G20-Protest27.Jun 2017

Demonstrieren, mitgestalten oder den Gipfel als Chance sehen? Ein Pro und Kontra zu G20

Warum sollte man eigentlich gegen G20 demonstrieren? Diese Frage haben wir Aktivisten, Verhandler und Beobachter aus der Szene der kritischen Zivilgesellschaft gestellt – und erhielten anregende Antworten.

AKTIV WERDEN

Jan van Aken: „Auch Straßenblockaden finde ich gerechtfertigt“

AkenVan Aken ist Hamburger Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag und hat für das „Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg“ die Gegendemo „G20 – not welcome“ am 8. Juli in Hamburg angemeldet. Foto: dpa

„Es ist wichtig, den Staats- und Regierungschefs zu zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht einverstanden ist mit ihrer Politik. Deshalb sollten möglichst viele Menschen in Hamburg auf die Straßen gehen und demonstrieren. Auch Mittel des zivilen Ungehorsams wie Straßenblockaden finde ich in bestimmten Situationen gerechtfertigt als Protest. Die damit verbundenen Rechtsbrüche müssen jedoch im Verhältnis zum Ziel stehen. Anderes, wie zum Beispiel Angriffe auf Polizisten, finde ich rein militaristisch und falsch.  

Inhaltlich kritisiere ich am G20-Gipfel, dass er nur ein internationales Vehikel ist, um Merkels Austeritätspolitik weltweit durchzusetzen. Außerdem bereitet mir die Mitgliedsliste Bauchschmerzen – es sitzen Staaten wie Russland, Saudi-Arabien oder die Türkei mit am Tisch, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die G20-Länder treffen sich außerdem in einem falschen Format, das nicht demokratisch legitimiert ist. Sie sind keinem Gremium Rechenschaft schuldig. Ich finde es zwar generell gut, wenn Staaten miteinander reden statt aufeinander zu schießen. Die G20 reden aber nicht nur, sie fällen auch Entscheidungen, die immense Auswirkungen auf Länder haben, die nicht mit am Tisch sitzen.      

Ich fände es besser, wenn sich Staaten in wechselnden Zusammensetzungen treffen würden – je nach Thema. Wenn es um die Zukunft von Afrika geht, sollten sich die reicheren Länder mit Afrikanischen Staaten treffen, um mit ihnen zu entscheiden, und nicht über sie. Aktuell ist nur einer der 55 afrikanischen Staaten in den G20-Prozess einbezogen: Südafrika. Vor allem aber: es sollten nicht nur die Staatschefs miteinander sprechen, sondern auch die Zivilbevölkerung viel stärker in die Verhandlungen einbezogen werden. Der Klimarat der Vereinten Nationen, der IPCC, ist etwa ein hervorragendes Beispiel dafür, wie zum Beispiel die Stimme der Wissenschaft Gehör finden könnte. Das wünsche ich mir auch für weitere Themen – wie die Landwirtschafts-, Handels- und Wirtschaftspolitik.“ 

VERHANDELN

Heike Spielmans: „Ich will konstruktive Kritik am G20-Gipfel äußern

SpielmansSpielmans ist Geschäftsführerin von Venro, dem Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Beim C20-Gipfel sind mehrere NGOs aus der ganzen Welt zusammengekommen, um die Zivilgesellschaft zu repräsentieren. Venro koordiniert das Bündnis. Ihre Forderungen hat die Civil20-Gruppe am 19. Juni an Angela Merkel übergeben. Foto: Venro

„Positiv am G20-Gipfel ist grundsätzlich, dass trotz der nationalistischen Tendenzen, die wir sehr stark in den USA und Russland sehen, wichtige Länder zusammenkommen und miteinander reden. Die G20 ist jedoch ein exklusiver Club ohne demokratische Legitimation, das ist ihr Problem. Deshalb finde ich es gut, dass wir vom Civil20-Gipfel das Mandat der Bundesregierung erhalten haben, die Zivilgesellschaft stärker in den Prozess mit einzubeziehen. 450 Vertreterinnen und Vertreter von NGOs aus mehr als 60 Ländern haben sich in Hamburg getroffen und konstruktive Kritik an den Positionen der G20-Staaten geäußert. Diese Kritik haben wir in Form eines Thesenpapiers Angela Merkel überbracht. Jetzt müssen die G20 beweisen, dass sie unsere Forderungen und Anliegen ernst nehmen und in Politik umsetzen.       

Die internationale Investitions- und Handelspolitik sollte sich zum Beispiel stärker an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichtet. Die Beseitigung von extremer Armut als grundlegende weltweite Aufgabe ist dabei ein wesentliches Element. Aber auch der Zugang zu nachhaltiger und zeitgemäßer Energie ist dort festgehalten. Nur so können wir eine gerechte Globalisierung für alle erreichen. Ich halte es außerdem für falsch, die Wirtschaftspolitik nur an dem Faktor Wachstum zu messen: Dieser Wachstumswahn hinterlässt immer mehr Verlierer und zerstört die ökologische Lebensgrundlagen vieler Menschen.

Es gibt also einiges, was man inhaltlich am Gipfeltreffen kritisieren kann. Demonstrationen sehe ich als gute Ergänzung zu unserer thematischen Arbeit im Civil20-Format. Solange sie friedlich bleiben. Es ist wichtig, dass wir laut und stark den G20-Gipfel kritisieren – sei es durch Proteste auf den Straßen oder inhaltliche Vorschläge. Ob diese bei den richtigen Leuten Gehör finden, weiß ich nicht. Doch sich zu engagieren ist auf jeden Fall besser, als die Politik nur abzunicken. Für den Tag nach dem Gipfel würde ich mir folgende Überschrift wünschen: „G20-Staaten haben Trump überredet, im Pariser Klimaabkommen zu bleiben.“ Das wird wahrscheinlich nicht passieren. Aber wenn es die G20 ernst meint, werden unsere Vorschläge in anderen Bereichen angenommen.“

BEOBACHTEN

Dr. Heike Löschmann: „No, G20! – Nicht die G20, sondern ihre Politik ist das Problem“

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Löschmann ist Referentin für Internationale Politik in der Heinrich-Böll-Stiftung und beobachtet seit 2010 die G20-Prozesse. Sie arbeitet in der Vorbereitungsgruppe für die Alternativveranstaltung, „Gipfel für globale Solidarität“, am 5. und 6. Juli auf Kampnagel mit. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung

„Ich bin eher pragmatisch was Regierungsklubs angeht wie die G7, BRICS oder die G20. Die G20 ist weitaus inklusiver als die G7. Sie vereint die Länder mit den größten Volkswirtschaften, zwei Drittel der Weltbevölkerung, aber auch die mit den meisten Emissionen. Die G20 könnte wegweisend sein für die Lösung von Problemen wie den Klimaschutz, die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Denn, auch wenn 174 Länder ausgeschlossen bleiben, die G20-Mitgliedsländer haben eine riesige Gestaltungsmacht, und auch die Politik der UN ist nur so gut, wie ihre Mitgliedsländer sie machen. Wenn die starken und mächtigen Länder also geschlossen vorangingen, könnten sie im Rahmen der UN-Agenden dazu beitragen, die von der ganzen Weltgemeinschaft gefassten Beschlüsse voranzubringen: die Globalen Nachhaltigkeitsziele, die Vereinbarungen von Paris zur Emissionsreduktion oder die Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung.

All das wäre durchaus möglich. Allerdings verfolgen die G20-Staaten statt ihrer gemeinsamen globalen Verantwortung gerecht zu werden, in erster Linie nationale Interessenpolitik. Frau Merkel ist bereits im Wahlkampfmodus und die anderen Staatspräsidenten sind auch ihren nationalen Interessen am nächsten. Im Jahr 2009 kündigten die G20-Staaten zum Beispiel an, Subventionen für fossile Energieträger schrittweise abzubauen. Dafür gibt es aber keine konkreten Fristen. Trotz einiger Bemühungen wird die Umsetzung dieses damals formulierten Zieles auch im Rahmen der deutschen Präsidentschaft nicht erreicht werden. 

Ich kann total gut verstehen, dass viele Menschen Wut im Bauch haben, wenn sie den G20-Gipfel in Hamburg vor Augen haben. Hinter dieser Wut verbirgt sich viel berechtigte Kritik an der Politik der G20 und ihrer neoliberalen Wirtschaftsausrichtung: Rechte vom Privatsektor und von Investoren haben Vorfahrt, die Schere zwischen Armen und Reichen wird immer größer, zwei Prozent Wachstum ist wichtiger als die Stabilisierung der Erderwärmung bei zwei Grad. Außerdem reguliert die G20 Waffenexporte in Krisengebiete kaum und sie trägt bei zur Eskalation von Kriegen. Vor allem aber schränkt sie demokratische Beteiligung und Freiheitsrechte ein und kriminalisiert Bürgerprotest. 

In einer idealen Welt verstärken die Proteste auf der Straße die Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen in Verhandlungsprozessen, also die „drinnen“ und die „draußen“ verstärken einander strategisch. Gewalt bei Protesten darf aber nicht toleriert und auch nicht mit der strukturellen Gewalt begründet werden, die von den Mächtigen dieser Welt verursacht wird, gegen die sich die Aktionen richten. Ich lehne jede Form von Gewalt ab. Aktionen wie Polizeifahrzeuge oder Kabelschächte anzünden treffen die Falschen und sorgen für unverhältnismäßige Medienöffentlichkeit. Solche Aktionen lenken ab von den eigentlichen Themen über die berichtet werden sollte. Von den Fragen: Wie sieht es eigentlich aus mit den deutschen Emissionsreduktionszielen, Frau Klimakanzlerin? Warum stagnieren sie, statt weiter in den Keller zu fahren? 

Für die vielfältigen Hamburger Protestbündnisse hätte ich mir statt Streit um die richtige Position eine geeinte große Plattform gewünscht. Nicht „No G20!“ sondern „No, G20!“ als lautstarke Aufforderung an die G20-Staaten, eine andere Politik zu machen. Die ist mehr als nötig.“

Aufmacherfoto: dpa

Hanna Gieffers

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Biomarkt23.Jun 2017

Letzte Chance: Kann die EU-Ökoverordnung europaweite Regeln für den Bioanbau garantieren?

Seit Jahren ringt die EU um eine Neuauflage der Bioverordnung. Sie soll den Verbrauchern Bioqualität garantieren. Jetzt legte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft einen letzten Kompromissvorschlag vor. Was verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff? Und warum sind die Fronten so verhärtet? 

Was ist die Öko-Verordnung?

Das EU-Regelwerk stammt aus dem Jahr 1992. Die Verordnung legt fest, wie Ökoprodukte angebaut, verarbeitet und gekennzeichnet werden müssen. Dabei gibt sie nur Minimalanforderungen vor, die nationalen Anbauverbände stellen dagegen viel höhere Ansprüche.

Warum ist eine Reform notwendig?

Als die EU-Bioverordnung vor 25 Jahren beschlossen wurde, steckte der Ökolandbau noch in den Anfängen. Doch seither ist der Biomarkt stark gewachsen. Inzwischen hat sich die Branche zu einem starken Wirtschaftszweig entwickelt. Längst überschreitet die Nachfrage der Verbraucher das Angebot an regional erzeugter Ware. Deshalb müssen große Mengen an Bioprodukten aus dem EU-Ausland und Drittländern eingeführt werden. Die Importe unterliegen derzeit 64 verschiedenen Standards, die mit der Neuregelung reduziert und vereinheitlicht werden sollen. Zudem gibt es in den Mitgliedsstaaten keine einheitlich vorgeschriebenen Kontrollen, was Betrug – etwa mit falsch etikettierter Bioware – begünstigt. Diesen Bio-Flickenteppich will die EU-Kommission nun aufräumen, indem sie die neuen Regeln harmonisiert und verschärft.

Wie ist das Verfahren?

Im März 2014 legte die EU-Kommission einen neuen Regelentwurf vor. Am Verhandlungsprozess beteiligt sind das EU-Parlament und die Agrarminister der Mitgliedsstaaten. Bislang konnten sich die Verhandlungspartner nicht einigen, zwischenzeitlich wurden die Trilogverhandlungen sogar abgesagt. Der jetzt vorliegende Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft Malta gilt als letzte Chance, sich Ende Juni doch noch zu einigen.

Was sind die Knackpunkte?

Besonders scharf kritisieren die Bioverbände das EU-Vorhaben: Die neue Verordnung sei in der Praxis kaum umsetzbar und berge Rechtsunsicherhiet, heißt es beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖWL). Gestritten wird neben vielen Details vor allem über Pestizidrückstände. Es klingt paradox, aber die Biobranche läuft Sturm gegen die Einführung strengerer Grenzwerte. Denn: Wenn der konventionelle Nachbar Gift spritzt, kann es ungewollt auch auf dem Acker des Biobauern landen, argumentieren die Ökoverbände. Besonders kritisch sei in dem Zusammenhang, wenn die Bio-Unternehmen für diese Verunreinigung, für die sich nichts könnten, voll haften müssten.

Deshalb sieht der Kompromissvorschlag aus Malta nun keine strengeren Grenzwerte vor, sondern will 2023 erst einmal einen Bericht als Diskussionsgrundlage vorlegen. Scheitert der Kompromiss, haben bereits jetzt 17 Mitgliedstaaten angekündigt, nationale Grenzwerte einzuführen, um Betrug zu verhindern. Damit wäre der Flickenteppich nicht bereinigt, sondern vergrößert.

Für den BÖWL ist auch die möglicherweise unzureichende Überprüfung von Importen aus Drittländern ein Problem. Sollten in diesen Ländern zukünftig zwar auch die Anforderungen der Öko-Verordnung gelten, müssten diese in gleichem Maße überwacht werden wie innerhalb der EU, heißt es in einer Erklärung des Verbands von Anfang Juni.

Einige weitere strittige Punkte wurden im Laufe der Verhandlungen bereits gestrichen oder vertagt. Beispielsweise pochten die skandinavischen Länder erfolgreich auf eine Ausnahmegenehmigung für eine bodenunabhängige Hydrokultur. Ohne diese sei der Bioanbau in diesen überwiegend kalten Regionen gefährdet. Der Substratanbau widerspricht aber dem im Ökolandbau geltenden Prinzip der bodengebundenen Erzeugung.

Bio ist nicht gleich Bio – für Importe aus EU- und Drittländern gelten derzeit 64 verschiedene Standards. Die neue EU-Ökoverordnung will einheitliche Kriterien festlegen. Foto: dpa

Wie geht es weiter?

Wenn eine Einigung Ende Juni scheitert, wird es auf absehbare Zeit keinen neuen Anlauf geben. Doch die Fronten sind ziemlich verhärtet: EU-Agrarkommissar Phil Hogan will auf jeden Fall eine Einigung zustande bringen. Deshalb hat die EU-Kommission in den letzten Wochen Kompromissbereitschaft signalisiert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt ebenso wie Hogan auf eine Einigung in letzter Minute, pocht aber gleichzeitig auf ein nicht zu kompliziertes, praktikables Regelwerk. Deutschen Bioverbände verlangen, die Verhandlungen ganz zu stoppen. Die bestehende Bio-Verordnung solle weiterentwickelt anstatt komplett neu aufgelegt werden.

Der Grünen-Verhandlungsführer im Europaparlament Martin Häusling versucht, die Wogen zu glätten. Es gehe nicht um eine Totalrevision, sondern eine Weiterentwicklung des Regelwerkes, betont er. Viele Kompromisse seien schon gefunden worden und die Verhandlungen sollten zu einem guten Ende gebracht werden. Dabei hat der Agrarexperte vor allem auch die Verbraucher im Blick, die ein Recht darauf hätten, für höhere Preise an der Kasse auch wirklich bessere Produkte zu bekommen – egal ob der Weizen im Brot aus der Ukraine, aus dem EU-Mitgliedsstaat Ungarn oder aus der Uckermark kommt. Und da der meiste Betrug beim Import stattfinde, müsse dort am dringendsten was passieren – durch EU-weite Regeln.

Andrea Hösch

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Mobilität von morgen21.Jun 2017

Highway für Fahrräder: Wie sich Göttingen zum Vorreiter des Radverkehrs aufschwingt

Weil viele Städte im Verkehrschaos ersticken, sollen Radschnellwege die Einwohner vom Auto aufs Rad locken – seit kurzem auch mit Unterstützung vom Bund. Teil 4 unserer Onlineserie zur Mobilität der Zukunft.

Zwischen dem Göttinger Hauptbahnhof und dem Universitäts-Klinikum hat die Zukunft des innerstädtischen Radverkehrs bereits begonnen: Vier Kilometer lang und bis zu vier Meter breit ist der Fahrradschnellweg, mit blauen Markierungen am Rand und dazwischen genug Platz für zügiges Fahren in beide Richtungen.

Rund 1,1 Millionen Euro hat die Strecke gekostet – ein Pilotprojekt, das im Rahmen des „Schaufensters Elektromobilität“ mit 520.000 Euro vom Bund bezuschusst wurde, um einen Vorzeige-Radweg für schnelle Elektrofahrräder zu bauen. Der Göttinger Schnellweg kommt indes auch bei klassischen Radlern so gut an, dass die Stadt bereits die Verlängerung vom Bahnhof bis zur Nachbargemeinde Rosdorf plant und den Bau der noch einmal 2,2 Millionen Euro teuren Verlängerung bis 2018 abschließen will. Und dem Pilotprojekt sollen bundesweit weitere Radschnellwege folgen. Im April kündigte das Bundesverkehrsministerium an, dafür bis 2030 Fördermittel bereitzustellen. Für das laufende Jahr sind 25 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant.

Freie Bahn für schnelle Radler: Vier Kilometer lang und fast durchgängig vier Meter breit ist die Trasse für Radfahrer durch die Göttinger Innenstadt. Foto: dpa

Überall im Bundesgebiet werden Strecken fürs zügige Radeln geplant – für rund achtzig Projekte haben die Länder Interesse am Bundeszuschuss angemeldet, um insgesamt 1400 Kilometer Radschnellwege zu bauen. Neue Trassen sind zwischen Schifferstadt, Mannheim und Heidelberg ebenso angedacht wie entlang der Berliner Stadtautobahn A 113 zwischen Neukölln und Adlershof oder von Hamburger Nachbargemeinden wie Ahrensburg, Elmshorn und Stade bis in die Stadt.

Doch lohnen sich die Investitionen? Die kommunalen Planer hoffen vor allem darauf, dass mehr Berufspendler vom Auto aufs Rad umsteigen, weil sie über die ausgebauten Strecken zeitsparender und sicherer ans Ziel kommen.

Mehr als eine Milion Radler nutzen den neuen Radweg 

In Göttingen wurde der Schnellweg im vergangenen Jahr mehr als eine Million Mal befahren – allerdings ist die Zahl mit der Einführung eines Semestertickets für Studierende zuletzt leicht zurückgegangen. Und insgesamt fällt die Zunahme des Radverkehrsanteils im gesamten Stadtgebiet von 27 auf 28 Prozent seit Eröffnung der Trasse noch eher bescheiden aus.

Im Göttinger Rathaus zieht man gut drei Jahre nach der Eröffnung des ersten Streckenabschnitts dennoch eine positive Bilanz: Umfragen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hätten ergeben, dass die Radfahrer mit der Schnellstrecke größtenteils zufrieden seien. Dank des Ausbaus und geänderter Ampelschaltungen, die den Radlern eine „Grüne Welle“ bescheren, gehe es auf dem Zweirad nicht nur sicherer durch die Stadt, sondern oftmals auch schneller als mit dem Auto – auch ohne elektrische Trethilfe. „Da, wo früher Unfallschwerpunkte waren, haben die Unfälle deutlich abgenommen“, erklärt Stadtbaurat Thomas Dienberg. Zwar liegen dazu bislang noch keine verlässlichen Zahlen vor. In der Stadtverwaltung ist man dennoch sicher, dass die breiten Radwege die Sicherheit erhöhen. Zudem sind mit dem Ausbau potenziell gefährliche „freie Rechtsabbieger“ verschwunden, also Spuren, auf denen die Autofahrer bis dahin vor der Ampel abbiegen konnten – und Radfahrer fürchten mussten, übersehen zu werden.

Zu den Erkenntnissen aus dem Göttinger Pilotprojekt gehört aber auch, dass der Bau einer Schnellstrecke Kompromisse erfordert. So konnte bei der Streckenführung nicht an jeder Stelle die gewünschte Breite von vier Metern eingehalten werden. Doch auch in den etwas schmaleren Abschnitten läuft der Verkehr reibungslos.

Kein Vorrang mehr für Autofahrer

Umbequemer ist es dagegen für die lange bevorrechtigten Kfz-Nutzer geworden: „Etwas zu verändern, bedeutet auch, Autofahrern wehzutun“, stellt der Göttinger Verkehrsplaner Sören Koss nüchtern fest. So ist etwa eine „Grüne Welle“ für Autos und Fahrräder wegen der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gleichermaßen nicht möglich. Und in einzelnen Streckenabschnitten wurde der Schnellweg auf die Straße geführt und dem Autoverkehr ging so eine Spur verloren.

Kräftig zugelegt hat die Stadt jedenfalls im aktuellen „Fahrradklima-Test“ des ADFC. Mehr als 120.000 Befragte haben bewertet, ob das Radfahren in insgesamt 539 Städten Spaß oder Stress bedeutet. Göttingen führte 2016 die Rangliste der Kommunen mit 100.000 bis 200.000 Einwohner an – im Jahr 2012 rangierte die Uni-Stadt in dieser Kategorie noch auf Platz 12.

Matthias Lambrecht

In unserer Onlineserie stellen wir zukunftsweisende Projekte für die Mobilität von morgen vor:

Teil 1: Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt im Interview mit dem Greenpeace Magazin, dass die Autoindustrie Emissionen der Autos senken und dafür zahlen muss, wenn sie Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge abwenden will. 

Teil 2: Verkehrsforscher Andreas Knie vom Berliner Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) setzt auf Mehrheiten für eine grundlegend neue Verkehrspolitik, die auf Dieselsubventionen verzichtet und private Autos in Stadtzentren verbietet.

Teil 3: Die ersten Fahrversuche auf der Urform des Fahrrads sahen noch ziemlich unelegant aus. Seitdem hat das Rad eine atemberaubende Entwicklung gemacht – vom eiernden Laufrad bis zum hochmodernen „Staubsauger“ für verschmutzte Luft. 

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Divestment19.Jun 2017

US-Pipeline: Internationale Banken ziehen ihr Geld ab – die Deutsche Bank nicht

Monatelang forderten Umweltschützer und Vertreter betroffener Indianerstämme die Banken dazu auf, ihre Investments in die umstrittene Pipeline von North Dakota nach Illinois aufzugeben. Die Divestment-Kampagne sorgte für viel Aufmerksamkeit – doch nicht alle Kreditinstitute zeigen sich beeindruckt.

Seit knapp zwei Wochen fließt Öl durch die Dakota Access Pipeline (DAPL). Doch Vanessa Green sieht sich und ihre Mitstreiter noch lange nicht geschlagen: „Es gibt eine Schlacht – und es gibt einen Krieg“, erklärte die Kampagnendirektorin der Initiative „Divest Invest“. Green ist fest entschlossen, den Kampf um den Schutz der natürlichen Ressourcen in der nordamerikanischen Prärie am Ende zu gewinnen.

Gemeinsam mit anderen Organisationen und Umweltschutzverbänden, darunter auch Greenpeace, hatte Divest Invest in den vergangenen Monaten Investoren und Finanzinstitute dazu aufgerufen, den Bau der umstrittenen Pipeline nicht länger mit Krediten oder Beteiligungen zu unterstützen. Während einige europäische Banken diesem Aufruf gefolgt sind, halten die Deutsche Bank und die schweizerischen Banken Credit Suisse und UBS an ihren finanziellen Engagements fest.

Wie die indigenen Stämme der Sioux, deren Reservat die Ölleitung durchquert, fürchten die Umweltschützer die Belastung von Trinkwasserreserven durch Lecks in der Pipeline. Umstritten ist das Vorhaben darüber hinaus, weil das transportierte Öl im umweltbelastenden Fracking-Verfahren gewonnen wird und die Nutzung des fossilen Brennstoffs zur Klimaerwärmung beiträgt.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar per Direktive verfügt, den unter seinem Vorgänger Barack Obama angeordneten Baustopp aufzuheben. Mit der 3,8 Milliarden Dollar teuren und 1880 Kilometer langen Leitung vom Bakken-Ölfeld in North Dakota bis nach Illinois soll das Öl schneller zu den Verbrauchern im Osten der USA gelangen. Ein Protestcamp am Rande das Indianerreservats, in dem sich über Monate Vertreter der Stämme und Umweltaktivisten versammelt hatten, wurde im Dezember auf Anordnung des Gouverneurs geräumt.

Banken aus Frankreich und den Niederlanden ziehen Geld ab

„Wir ignorieren keineswegs die Tatsache, dass wir den Bau der Pipeline nicht stoppen konnten“, sagte Green. Eine Sprecherin von Energy Transfer Partners (ETP) hatte zuvor erklärt, das Unternehmen hinter dem Pipeline-Projekt mache sich um seine aktuellen und künftigen Finanzierungsmöglichkeiten keine Sorgen und plane den Bau weiterer Öl- und Gasleitungen. Dennoch verbuchen die Pipeline-Gegner die Divestment-Kampagne als Erfolg: Über Monate haben ihre Proteste für Aufmerksamkeit und Schlagzeilen gesorgt.

Große internationale Banken wie die niederländische ING gaben daraufhin ihre Anteile an dem 2,5-Milliarden-Dollar-Kredit ab, mit dem der Bau finanziert wird. Die französische BNP Paribas erklärte ebenso ihren Ausstieg aus dem Projekt wie der norwegische Pensionsfonds KLP. Die Stadtverwaltung von Seattle machte Druck auf die US-Bank Wells Fargo, die zu den großen DAPL-Investoren gehört, und zog von deren Konten Einlagen in Milliardenhöhe ab. Santa Monica und andere Metropolen folgten diesem Beispiel. Divestment-Aktivisten forderten die Kommunalparlamente von New York, Los Angeles, Chicago und weiteren Städten in den USA auf, sich ebenfalls anzuschließen.

Doch das Gros der insgesamt 17 Finanzinstitute, die den Kredit für den Bau der DAPL finanzieren, ignoriert die Forderung der Aktivisten bislang ebenso wie die meisten Anteilseigner der Unternehmen, die das umstrittene Projekt vorantreiben. Wenig beeindruckt zeigen sich auch ein deutsches und zwei schweizerische Geldinstitute: die Deutsche Bank sowie die Credit Suisse und UBS.

BayernLB macht keine Angaben zum angekündigten Ausstieg

Immerhin hat die Bayerische Landesbank (BayernLB) ihren Rückzug angekündigt – allerdings erst, nachdem Bankchef Johannes Jörg Riegler Ende Februar vor den Finanzausschuss des Landtags in München zitiert worden war, um Fragen zur Beteiligung der BayernLB an dem fragwürdigen Projekt zu beantworten. Nach der Sitzung verteilte die landeseigene Bank eine dürre Erklärung, in der sie ankündigte, „zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung auszusteigen und für eine zeitnah erwartete Anschlussfinanzierung nicht zur Verfügung zu stehen“. Eine Entscheidung, die nach Einschätzung der grünen Abgeordneten Claudia Stamm allein „aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Opposition hier im Landtag“ gefällt wurde. Diesen Druck gelte es aufrecht zu halten, damit sich so etwas nicht wiederhole, mahnte die Parlamentarierin.

Bislang ist aber nicht einmal klar, ob und wie die BayernLB den angekündigten Ausstieg vollzieht. Auf Anfrage des Greenpeace Magazins konnte das Institut gut drei Monate nach der Erklärung vom Februar keine genaueren Angaben machen, wann der Kredit über rund 120 Millionen Dollar zurückgezogen wird, mit denen sich die Landesbank an der Finanzierung der DAPL beteiligt hat.

Divestment-Aktivisten demonstrieren im April vor der Aktionärsversammlung der Citibank in New York. Das Institut zählt zu den 17 Kreditgebern für den Pipeline-Bau und hält bislang an seinem Engagement fest. Foto: picture alliance/ZUMA Press

Die Deutsche Bank zählt in ihrem „Rahmenwerk für den Umgang mit Umwelt- und Sozialrisiken“ zwar das Geschäft mit Öl und Gas zu den Sektoren, „die großes Potenzial für erhebliche ökologische und soziale Auswirkungen haben“. Das hielt sie aber nicht davon ab, einen Aktienanteil am DAPL-Betreiber Energy Transfer Partners zu erwerben und anderen am Projekt beteiligten Unternehmen Kredite zu gewähren. In einem an den Deutsche-Bank-Vorstandschef John Cryan adressierten Offenen Brief werfen internationale Umweltorganisation dem Institut vor, es sei „heuchlerisch von der Deutschen Bank, einerseits von der DAPL zu profitieren und sich andererseits öffentlich davon zu distanzieren“.

Die Bank macht für sich geltend, nicht zum Konsortium der 17 Geldinstitute zu gehören, die das Pipeline-Projekt mit ihren Krediten direkt finanzieren. Es gehe lediglich um die Beteiligung an einer Aktiengesellschaft – und da werden die ehernen Regeln des Deutsche-Bank-Rahmenwerks nicht allzu streng ausgelegt. „Wir prüfen die Unternehmen, in die wir investieren, und schauen uns genau an, wie die mit diesen Themen umgehen und das offenlegen“, sagt ein Sprecher der Bank. „Doch je weiter man in der Wertschöpfungskette zurückgeht, desto schwieriger wird es.“ Denn es gebe viele Punkte, bei denen man ein Augenmerk auf die Nachhaltigkeit legen müsse.

Deutsche Bank weiter an Betreiber der Pipeline beteiligt

Dabei sind die Aktivitäten von ETP nicht besonders schwer zu durchschauen. Das texanische Unternehmen baut und betreibt nicht nur die umstrittene Dakota Access Pipeline, sondern eine ganze Reihe von Öl- und Gasleitungen, und ist weiter auf Expansionskurs. Der Neubau von Pipelines ist aber nicht zuletzt in den USA zunehmend umstritten, weil damit der Verbrauch klimaschädlicher fossiler Brennstoffe erleichtert wird, statt auf regenerative Energien zu setzen. Der schwedische Finanzkonzern Nordea hatte den Rückzug aus den beteiligten Unternehmen verkündet, solange der Bau der Pipeleine durch das Indianerreservat die Rechte des betroffenen Stammes der Standing Rock Sioux verletze.

Für Thomas Küchenmeister von der Kampagnenorganisation „Facing Finance“ ist die Erklärung der Deutschen Bank denn auch nicht mehr als „eine vorgeschobene Argumentation, die den wahren Zweck der Finanzierung ummäntelt“. Der Markt sei umkämpft und die Bank wolle es sich mit potenziellen Kunden nicht verderben. Ihre Bekenntnisse zu Umweltschutz und nachhaltigem Investment enthielten daher viel „heiße Luft“. Tatsächlich falle die Deutsche Bank immer wieder als Geldgeber bei umstrittenen Projekten auf. „Ein echter Kulturwandel hat hier noch nicht stattgefunden“, erklärt Küchenmeister.

Matthias Lambrecht

Lesen Sie auch weitere Texte unserer Divestment-Serie:

In „So investieren Sie Ihr Geld nachhaltig“ geben wir eine Orientierungshilfe für Ihre Bankgeschäfte. Denn wer Geld anlegen will, ohne die Umwelt zu schädigen, kann aus einem immer größeren Angebot wählen. Trotzdem ist Vorsicht geboten: Nicht überall, wo „nachhaltig“ draufsteht, ist das Geld auch nach ethischen Kriterien investiert.

In „Schmutzige Geldanlagen – Münster steigt aus, Dortmund macht weiter“ geht es um Investitionen von öffentlichen Trägern. Gerade Kommunen und Länder tun sich schwer, von sterbenden Energieriesen zu lassen – zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo Politik und Kohleindustrie traditionell eng miteinander verbunden sind.

In „So will ein reicher Vegetarier in vierzig Jahren Massenhaltung von Tieren beenden“ berichten wir über die Initiative des britischen Vermögensverwalters Jeremy Coller, der gemeinsam mit anderen milliardenschweren Investoren Unternehmen wie McDonald’s oder Nestlé mit Kapitalentzug droht, sollten sie sich nicht von der industriellen Massentierhaltung verabschieden.

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Serie: Reicht jetzt!16.Jun 2017

Die Jugendbewegung DEMO will Filterblasen zum Platzen bringen

Dem Hass von Rechtspopulisten will Mareike Nieberding etwas entgegensetzen. Die 29-Jährige gründete die Jugendbewegung DEMO. Mit ihr will sie junge Leute zusammenbringen, die sich sonst nie treffen würden. Erste Aktionen der Gruppe sind an diesem Wochenende geplant.

Am Morgen nach dem Wahlsieg von Donald Trump steht Mareike Nieberding auf einem Balkon in Hannover und schreit laut „Fuck“ über die Dächer. Doch ihr „politischer Kater“ verschwindet dadurch nicht. Zwei Tage später sitzt sie vor Facebook, öffnete eine neue Seite und tippt: „Liebes Facebook, hiermit gründe ich eine Jugendbewegung.“ DEMO, eine „Jugendbewegung für Demokratie, Dialog und eine offene Gesellschaft“, ist geboren – und hat bereits über 4.300 Follower bei Facebook.

Die freie Journalistin Nieberding und ihre Mitstreiter wollen verhindern, dass sich in Deutschland das wiederholt, was Anfang November letzten Jahres in den USA passierte. Dass Populisten an die Macht kommen. Dass sich durch die Gesellschaft ein noch tieferer Riss zwischen denen „Dafür“ und denen „Dagegen“, zwischen Stadt und Land, zwischen der Elite und den Globalisierungsverlierern klafft. An diesem Wochenende finden erste Aktionen von DEMO statt – in Berlin, Regensburg, Dresden und Jena. „Am Tag der Offenen Gesellschaft können wir genau das machen, wofür DEMO steht: Mit Fremden und Freunden an einem Tisch sitzen und reden, mit Neugier und Diskussionsfreude. Darum geht es doch in einer funktionierenden Demokratie“, sagt Mareike Nieberding. „Ich wünschte, es würde kein Event dafür brauchen. Sondern alltäglich werden.“

In Jena organisiert die Studentin Lena Köhler (26) die Veranstaltung am Wochenende, sie leitet die Regionalgruppe von DEMO. Auch sie war vom Ausgang der US-Wahl erschüttert. Als sie Mareike Nieberding im Radio hörte, schloss sie sich DEMO an. Für den 17. Juni plant sie in Jena ein großes Picknick im Paradiespark – zusammen mit der „Initiative Offene Gesellschaft“. „Wir wollen vor allem junge Menschen ansprechen, die nicht wählen gehen wollen oder sich noch nicht sicher sind, wem sie bei der Bundestagswahl im September ihre Stimme geben wollen“, sagt sie. Denn neben Salaten, Brot und Schokolade soll es auch Plakate geben, mit Hilfe derer sich Leute über die Standpunkte der verschiedenen Parteien in der Innen- und Außenpolitik und über Bildungsfragen informieren können.

Einen Austausch zu versuchen ist besser, als gar nichts zu tun

Damit nicht nur ohnehin politisch interessierte Leute bei den Diskussionen teilnehmen, werden Lena Köhler und andere DEMO-Mitglieder auch in die Außenbezirke von Jena gehen und dort Schulen und Jugendzentren kontaktieren, um für die Veranstaltung Werbung zu machen. Ob sie so tatsächlich Leute erreichen, die sich bislang noch nie für Politik interessiert haben, ist ungewiss. „Es zu versuchen ist besser, als gar nichts zu tun“, sagt Köhler.

Raus aus der eigenen Filterblase

Mareike Nieberding hat in ihrer eigenen Familie erlebt, wie sehr sich Lebenswelten von jungen Menschen unterscheiden können. Je nachdem, für was für ein Leben sich junge Menschen entscheiden, wo sie leben und welchen Job sie machen. Sie kommt aus einem kleinen Dorf in Norddeutschland. Ihr 23-jähriger Bruder ist Landwirt, sie ist zum Studium nach Berlin gezogen. „Mein Bruder hat ganz andere Sorgen als ich, das formt auch unsere politischen Meinungen“, sagt sie. Auf Basis dieser persönlichen Erfahrung will Nieberding anderen Menschen helfen, aus ihrer eigenen Filterblase rauszukommen und Leute zusammenbringen, die sich sonst nie treffen würden. Sie sagt: „Ich will denen in die Augen sehen, die sich isoliert fühlen. Und ihnen mitteilen: 'Wir sehen euch und hören euch zu'.“

 

Ein von DEMO (@demo_bewegt) gepostetes Foto am

Mareike Nieberding (r.) stellte Mitte Januar beim „Safe Democracy Camp“ in Hamburg ihr Konzept für DEMO zum ersten Mal vor.

Dazu plant sie, vor der Bundestagswahl auf Deutschlandtour durch alle 16 Bundesländer zu fahren. Das Ziel: Verständigung. Dafür veranstaltet sie mit jungen Leuten aus der jeweiligen Gegend Workshops, Diskussionsrunden, demokratisches Speeddating und Konzerte. Inhaltlich geht es um eine Auseinandersetzung mit Begriffen wie Heimat, Identität und Gerechtigkeit. Für die Workshops sind kurze Input-Vorträge zu den Themen Demokratie und Medienkompetenz geplant. Den Rest will Nieberding bewusst offen lassen. Jeder vor Ort kann Ideen, Themen und Räume vorschlagen. Denn vor allem andere Jugendliche aus den Dörfern und Kleinstädten wissen, wo sich junge Leute treffen, welche Themen sie lokal bewegen und wie man alle an einen Tisch bringen kann.

Nieberding

Wenn Mareike Nieberding sich nicht für DEMO engagiert, arbeitet sie als freie Journalistin in Berlin. Foto: Jonas Feige

„Wir wollen nicht mit einem erhobenen Zeigefinger daherkommen“, sagt Nieberding. Ziel sei es, auch mit jungen AfD-Wählern zu diskutieren. Rechtsradikalen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“ will sie jedoch keine Plattform bieten. „Es ist nicht unsere Aufgabe, sie zu entzaubern“, sagt sie.

Neben ihrer Deutschlandtour will Nieberding DEMO als Forum für lokale Veranstaltungen aufbauen. Eine Jugendbewegung ähnlich wie ein Franchise-Netzwerk. Auf einer Internetseite sollen Leute aus ganz Deutschland ihre Aktionen eintragen können – und sich so als Teil einer größeren Gruppe fühlen. Ende Januar hat Nieberding das erste „Offline-Orga-Meeting“ von DEMO in Berlin organisiert. In letzter Minute musste sie für das Treffen einen größeren Raum suchen. Mit 50 Personen hatten sich viel mehr Menschen angemeldet, als sie es sich hat vorstellen können. In den letzten Monaten haben sich immer mehr Leute DEMO angeschlossen. Alleine im Juni gibt es in ganz Deutschland acht Treffen und Aktionen von regionalen Gruppen. 

Hanna Gieffers

Online-Serie: Reicht jetzt!

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. 

Teil 1: „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen!“ – Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert

Teil 2: „Wie sich der Umwelt-Musterschüler Kalifornien gegen Trump wappnet“ – Die Hoffnungen liegen auf Eric Holder, dem ehemaligen Justizminister Obamas

Teil 3: „Lan-Party für die Wissenschaft: Aktivisten sichern Klimadaten vor Trump“ – Wie Studenten und Wissenschaftler in den USA Klimadaten retten

Teil 4: „Die Friedensbewegung verspürt Aufwind, weil die Militärmächte aufrüsten“ – Besonders der Einsatz von Drohnen und Atomwaffen mobilisiert junge Menschen

Teil 5: „So lässt sich die schweigende Mehrheit gegen Fremdenhass mobilisieren“ – Wie „StammtischkämpferInnen“ rechten Sprücheklopfern Kontra geben

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Klüger essen – 4.17
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Neue Ausgabe15.Jun 2017

Klüger Essen: Die Allmacht der Lebensmittelkonzerne schwindet – wir zeigen, was danach kommt

In unserer aktuellen Ausgabe präsentieren wir Initiativen, Firmen und Projekte, die mit neuen Ideen den Markt aufmischen oder alte Sorten und Kulturtechniken bewahren. Denn: Eine andere Welt ist möglich.

„Good Food, good Life“ – Nestlé. „Feel good, look good and get more out of your life“ – Unilever. „Taste the feeling“ – Coca-Cola. Mit viel Gefühl und großen Versprechen werben die Megakonzerne der Lebensmittelindustrie unablässig um Käufer für ihre Waren. Doch der Markt für ihr Fast Food, ihre Fleischwurst, Brause und Schokoriegel schwindet. Immer mehr Menschen achten beim Einkauf auf ihre Gesundheit, auf die Herkunft und nachhaltige Anbauweisen. Den altbekannten Essensgiganten fällt wenig ein außer launiger und beschönigender Werbung, um auf die neuen Trends einzugehen. Unser Autor Matthias Lambrecht hat sich die Misere der Megakonzerne angeschaut und ihre aktuelle Entwicklung in sechs aufschlussreichen Dossiers zusammengetragen.

Doch was kommt, wenn das Wachstum von Mars, McDonald's und Co. stagniert? Die fünfzig größten Konzerne kontrollieren gerade einmal die Hälfte des globalen Lebensmittelmarktes – die andere Hälfte stellen wir Ihnen in diesem Heft vor: Gute Lebensmittel, nachhaltig produziert und fair gehandelt. Wir haben recherchiert und gestöbert und für unsere Leser zahlreiche wegweisende Produzenten, einfallsreiche Gourmets und inspirierende Köche gefunden, deren Engagement wir in Porträts und Reportagen aufgezeichnet haben.

Zum Beispiel Britta Tarp und Martin Jørgensen, die auf einer kleinen dänischen Insel Eis produzieren, das nicht nur lecker ist, sondern sogar gesund sein soll. Das Geheimnis: Sie süßen ihre Leckerei mit Birkensaft. Die Flüssigkeit, die unter der Rinde der Birken schlummert, ist in der traditionellen Medizin Skandinaviens und Osteuropas lange schon als Heilmittel bekannt. Um den Birkensaft für medizinische Anwendungen haltbar zu machen, fror Martin Jørgensen ihn ein – so wurde er zum Eishersteller. Unsere Autorin Svenja Beller ist mit ihm durch den Birkenhain gestapft, um das Geheimnis des Birkensafts und der leckeren Eiscreme unter die Lupe zu nehmen.

Um die Ecke denken und neue Wege beschreiten, das hat sich auch das Berliner Restaurant „Einsunternull“ auf die Fahnen geschrieben. Radikale Nachhaltigkeit klingt erst mal nach einem Marketingspruch, doch der Koch Andreas Rieger ist ein hartgesottener Idealist: Seinen Gästen serviert er aus Prinzip nur eingelegten Spargel, aus Protest gegen den durch Chemie, Stickstoffdünger, Bodenheizung und Folien alljährlich herbeigeführten „Spargelhype“. Und wer in seinem Restaurant Fleisch oder Fisch essen möchte, der bekommt den schlichtesten Gang auf der Karte – als Würdigung für das Tier soll der Gast geschmacklich nicht abgelenkt werden. Der junge Koch will bei seiner Suche nach dem Puren und der größtmöglichen Nachhaltigkeit keine Kompromisse eingehen. „Wem das nicht passt, der braucht ja nicht zu kommen“, sagt er. Doch seine kulinarischen Experimente begeistern das Publikum. So verbreitet er seine Vorstellung von Regionalität und Wertschätzung für Lebensmittel auch bei den hippen Foodies in Berlin Mitte.

Dass Veränderungen nicht immer ganz so einfach sind, zeigt unser Reporter Dirk Gieselmann: Sein achtzigjähriger Vater isst für sein Leben gerne Fleischsalat, Schinkenbrote, Würstchen, Rollbraten. Er liebt Tiere, schimpft über die Machenschaften der fleischverarbeitenden Industrie – und glaubt trotzdem, nicht ohne Fleisch zu können. Eine Woche lang will sein Sohn ihm nun vegetarische Kost vorsetzen – mit dem Plan konfrontiert sagt der Vater nur: „Bisse getz bekloppt geworden?“ Die fleischlose Diät stellt den Rentner auf eine harte Probe. Als kleiner Junge hat er in den Nachkriegsjahren Hunger gelitten und sich mit Bildern in Kochbüchern Sehnsuchtsgerichte herbeigeträumt. Und jetzt soll er nur noch Salat essen? Dirk Gieselmann beschreibt einfühlsam und humorvoll, wie sein Vater mit sich und seiner Fleischlust ringt.

Eine weitere Geschichte führt uns in die Schweiz und zu einer Initiative, die Nachhaltigkeit auf verschiedenen Kontinenten zukunftsweisend verbindet: Mehr Leitungswasser statt teurem Flaschenwasser – die Brüder Morris und Lior Etter haben auf diesem Prinzip eine Hilfsinitiative aufgebaut. In 250 Restaurants in der Schweiz können Gäste zwar verschiedene Speisen und Weine bestellen, doch beim Wasser bleibt ihnen keine Wahl: Es gibt nur Leitungswasser – und die Gäste zahlen auch noch dafür. Denn die Einnahmen fließen in ein Hilfsprojekt in Sambia, das zur Wasserversorgung der Bevölkerung beiträgt. Die Initiative der Brüder nennt sich „Wasser für Wasser“ und sorgt dafür, dass Menschen in Europa das ressourcenschonende Leitungswasser schätzen lernen und gleichzeitig den Aufbau von Infrastruktur, die Ausbildung von Sanitärinstallateuren und die Ausgabe von sauberem Trinkwasser in Sambia finanzieren.

Und der alternative Markt für Lebensmittel hat noch mehr zu bieten: Naschende Germanen, findige Fruchtschnittenhersteller, passionierte Hochhausköche, Feinschmecker aus dem Biosphärenreservat, engagierte Streuobstliebhaber, idealistische Kokosnusshändler und Kräuterbauern, die mit ihren Alpenwiesen ein Paradies der Biodiversität schaffen.

Viele weitere spannende Geschichten finden Sie in unserer neuen Ausgabe des Greenpeace Magazins 4.17 „Klüger essen“. Diese erhalten Sie ab sofort in unserem Warenhaus, ab dem 16. Juni am Bahnhofskiosk oder ab 29,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und auf dem Smartphone lesen. In der digitalen Version stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

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Klüger essen – 4.17
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agrarpolitik14.Jun 2017

Viele Massentierhalter bekommen EU-Gelder, obwohl sie nachweislich das Grundwasser verschmutzen

Eine Reform der widersprüchlichen Agrarpolitik wäre dringend nötig, doch ausgerechnet Deutschland blockiert durch das CSU-geführte Agrarministerium umfassende Verbesserungen.

Sie haben riesige Tierställe für tausende Schweine oder Hühner: Massentierhalter wie der Geflügelmäster WIMEX bei Köthen in Sachsen-Anhalt. Messungen des Grundwassers im unmittelbaren Umkreis der Hühnerfarm zeigen einen deutlich erhöhten Nitratwert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass WIMEX großzügige Subventionen von der EU erhält.

WIMEX ist nur ein Beispiel von vielen. Das Recherchezentrum CORRECTIV ist der Frage nachgegangen, welche Bauern besonders hohe EU-Agrarsubventionen erhalten und welche dieser Massenbetriebe viel umweltschädliches Ammoniak ausstoßen – das als Nitrat ins Grundwasser gelangt. Das Ergebnis der Datenauswertung: Die EU fördert die Hälfte aller großen Massentierhaltungsbetriebe aus öffentlichen Geldern, obwohl diese einen großen Anteil zur Nitratbelastung des Grundwassers beitragen.

In Sachsen-Anhalt beispielsweise erhalten 20 Massentierhalter je 100.000 Euro und mehr an jährlichen Zahlungen aus Brüssel. Gleichzeitig fällt bei diesen Betrieben weit mehr Ammoniak und Gülle an, als die Natur in der unmittelbaren Umgebung vertragen kann.

Die Karte zeigt alle Intensivtierhaltungsbetriebe mit Ammoniak-Freisetzungen (NH3) im Jahr 2015 (Quelle: Umweltbundesamt). Die orange markierten Betriebe haben zusätzlich von 2011 bis 2015 Agrarsubventionen von der EU erhalten (Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung).

In den WIMEX-Ställen in der Nähe von Köthen entstehen nach Angaben des Umweltbundesamtes jedes Jahr 140 Tonnen des übelriechenden Ammoniaks. Das Gas belastet die Luft mit Feinstaub, der Regen wäscht es später aus und spült es in den Boden. Hier trägt es dazu bei, das Grundwasser mit Nitrat zu belasten.

Deutschland hat ein Nitratproblem

Das Grundwasser ist in einigen Regionen mittlerweile so stark mit Nitrat verschmutzt, dass die EU kürzlich eine Klage gegen Deutschland eingereicht hat. Der Nitratgehalt ist seit 1990 zwar gesunken. „Die Werte sind aber immer noch deutlich zu hoch“, sagt der Agrarexperte Friedhelm Taube von der Universität Kiel. Hauptverursacher ist laut Umweltbundesamt die Landwirtschaft.

Um aus dem dreckigen Grundwasser sauberes Trinkwasser zu gewinnen, müssen Wasserbetriebe das Wasser aufwändig mischen oder reinigen. Die Kosten tragen die Verbraucher – und nicht die Viehhalter, bei denen die Jauchetonnen anfallen. Das Umweltbundesamt warnte kürzlich, dass der Preis für Trinkwasser je nach Region wegen der teuren Aufbereitung von nitratverseuchtem Wasser um bis zu 45 Prozent steigen könnte.

In den ostdeutschen Bundesländern erhalten besonders viele große Tierbetriebe öffentliche Gelder aus dem EU-Subventionstopf. Grund dafür sind die großen Flächen, die Hühner- oder Schweinemäster wie WIMEX zusätzlich bewirtschaften. Wer 1500 Hektar Land beackert, erhält pauschal fast eine halbe Million Euro pro Jahr von der EU.

Die Mastbetriebe profitieren von der pauschalen Flächenförderung. Die EU zahlt Subventionen, um die 300 Euro pro Hektar, egal wie groß der Betrieb ist, egal was angebaut wird. Der Ökobauer bekommt genauso viel wie der Agrarriese.

Die Bundesregierung blockiert eine Reform des Subventionssystems

Gerne gibt sich Deutschland als Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Dabei war es die Bundesregierung, die 2012 in Brüssel aktiv hintertrieben hat, dass die Agrarsubventionen an Umweltauflagen gekoppelt werden. In einem internen Bericht der Bundesregierung, der CORRECTIV vorliegt, wird ein deutscher Vertreter nach einem Treffen mit den europäischen Agrarministern in Brüssel zitiert: „Von Deutschland wurde die vorgeschlagene Degression beziehungsweise Kappung einzelbetrieblicher Direktzahlungen – auch unter Berücksichtigung der Lohnsummen – mit Nachdruck abgelehnt.“ Mit anderen Worten: große Betriebe sollen auch weiterhin für jeden Hektar gleichviel Geld bekommen.

„Der Bürger zahlt doppelt“, sagt Agrarforscher Taube. „Einmal durch die Agrarsubventionen und dann die höheren Kosten, zum Beispiel für die Trinkwasseraufbereitung.“ Laut Schätzungen der EU entstehen durch zu viel Nitrat und andere Stickstoffe Kosten in Höhe von etwa 300 Euro pro Hektar und Jahr – so viel also wie ein Landwirt als Subvention von der EU für seine Fläche bekommt.

Masthähnchen in einem Stall in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: dpa

Im März dieses Jahres hat die Bundesregierung eine Düngereform durchgesetzt mit dem Ziel, die Nitratwerte zu senken. Danach müssen alle Mastbetriebe künftig nachweisen, wo die überschüssige Gülle hingeht, die sie selbst nicht verarbeiten können. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hält die Reform für nicht ausreichend. „Um wirklich Verbesserungen zu erreichen, müssen wir die Tierzahlen pro Region begrenzen und in der Subventionspolitik umsteuern.“ Die Grünen wollen die pauschale Förderung abschaffen und Subventionen nur für umweltgerechte, nachhaltige Betriebe vergeben.

Die Bundesregierung will an dem bisherigen Subventionssystem festhalten. „Die pauschale Förderung habe sich bewährt“, sagt das Bundeslandwirtschaftsministerium. Man wolle aber „Gelder nicht mehr an Investoren in der Landwirtschaft geben, deren Haupttätigkeit vorwiegend in anderen Branchen liegt und die regional nicht verankert sind“. Ob dazu auch Massentierbetriebe zählen, lässt die Regierung offen.

Justus von Daniels, Stefan Wehrmeyer

Die Autoren sind Redakteure des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der unser Magazin kooperiert, finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org.

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Werbelügen13.Jun 2017

„Glaub nicht alles, was McDonald’s dir erzählt“

Mit der frechen Kampagne „Die Wahrheit über McDonald’s“ verbreitet der Fast-Food-Marktführer die falsche Botschaft, er stehe für Qualität und Tierwohl – und habe „nichts zu verbergen“. Wir haben die Transparenz des Burgerbraters getestet. Und mussten feststellen: Damit ist es nicht sehr weit her.

McDonald’s Deutschland gibt sich zurzeit mit absichtlichen „Fake News“ als witziger Tabubrecher: „Küssen macht schwanger“ oder „Selbstbefriedigung macht blind“ steht in großen Lettern neben dem gelben M auf Plakatwänden – und darunter die Auflösung: „Glaub nicht alles, was man dir erzählt!“ Es werde viel Unsinn über McDonald’s verbreitet, soll das signalisieren, und außerdem neugierig machen. Wer dann auf den angegebenen Link klickt, dem gibt McDonald's im Internet ein großspuriges „Versprechen“: „Wir haben nichts zu verbergen und es gibt nichts, was unsere Gäste nicht wissen dürfen.“

Wow, das wäre neu. Gerade die Lebensmittelbranche hat traditionell viele wohlgehütete Geheimnisse, und vor allem in der Fleischindustrie gibt es Bedingungen und Arbeitsschritte, die lieber nicht an die Öffentlichkeit sollen. Um herauszufinden, wie weit die Offenherzigkeit denn wohl reicht, haben deshalb einige Mitglieder der Greenpeace-Magazin-Redaktion auf der McDonald’s-Internetseite „Unser Essen. Eure Fragen“ die Aufforderung beim Wort genommen, es „einfach gleich selbst auszuprobieren“. Dort kann man in der Twitter-Länge von 140 Zeichen Fragen stellen. Und tatsächlich: Kurz darauf erschienen unsere Fragen mit den Profilbildern der Mitarbeiter im Internet – samt individuellen Antworten von McDonald's.

Kollegin Bella versuchte es mit einer provokanten, eher allgemeinen Frage:

Die Antwort blieb also professionell gelassen und ebenfalls allgemein. McDonald’s beruft sich auf geltende Gesetze und „eigene Standards“. Das bringt uns natürlich nicht viel weiter, zumal – trotz geltender Gesetze – seit Jahren immer wieder heimlich gedrehte Bilder aus deutschen Tierställen an die Öffentlichkeit gelangen, die gruselige Zustände offenbaren. Sogar der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums hält „die derzeitigen Haltungsbedingungen eines Großteils der Nutztiere für nicht zukunftsfähig“.

Kollege Bastian fragte deshalb, ob er erfahren könne, von wo das Fleisch für die beliebten Burger und Sandwiches stammt:

Diesmal waren wir schon überrascht, wie lieblos die McDonald's-Mitarbeiter antworten. Sie machten Bastian nicht einmal das Angebot, sich als „Qualitäts-Scout“ für den Besuch auf einem ausgewählten Hof zu bewerben – damit hatte McDonald's in der Vergangenheit noch geworben.

Wir fanden es jedenfalls seltsam, wie wenig der Fast-Food-Riese, der angeblich „nichts zu verbergen“ hat, über die Herkunft seines wichtigsten Rohstoffs sagen kann. Unter dem angegeben Link findet man übrigens ein nichtssagendes Filmchen über die Fleischverarbeitung bei OSI – und immerhin die Aussage, dass das Rindfleisch von Milchkühen aus „allen Haltungsformen“ stammt. Man muss sich also selbst zusammenreimen, dass für McDonald's krankheitsanfällige Turbokühe, die ihren Lebtag keine Weide gesehen haben, am Ende ihres kurzen Hochleistungslebens zu Hackfleisch werden.

Doch noch traurigere Zustände als in Kuhställen herrschen bekanntermaßen in Schweinemastanlagen – das Greenpeace Magazin hat mehrfach darüber berichtet. Deshalb fragte Kollegin Cale hier konkret nach der Haltungsform:

Hm, irgendwie unbefriedigend. So eine Antwort nennt man wohl ausweichend. Das Tierwohl sei McDonald’s „sehr wichtig“, erfahren wir – „natürlich“. Aber was ist denn nun mit dem Stroh und den unterschiedlichen Zonen im Stall? Statt die Frage zu beantworten, verweist McDonald’s auf das QS-Programm, mit dem die Lebensmittelbranche jedoch lediglich die Einhaltung von Hygienestandards und gesetzlichen Vorgaben kontrolliert. Entscheidende Tierwohlverbesserungen bringt es nicht.

Die Wahrheit – also Wahrheit im eigentlichen Sinne – ist, das McDonald’s-Schweine selbstverständlich auf Spaltenböden leben müssen, wo sie ihr Geschäft an Ort und Stelle verrichten und den Kot in die stinkende Güllegrube darunter treten. Weil es in solchen Standardställen eng, stickig und langweilig ist und die Tiere kaum Möglichkeiten zum Spielen oder Wühlen haben, werden viele von ihnen aggressiv und knabbern an den Schwänzen ihrer Artgenossen herum. Die Folge sind blutige Wunden, eitrige Entzündungen und schlimmstenfalls Notschlachtungen, die den Landwirten schwere Verluste bescheren. Konventionelle Schweinezüchter greifen deshalb zu einer rabiaten Methode, um die Beißereien im Stall zu unterdrücken: Sie „kürzen“ den Ferkeln kurz nach der Geburt mit einer heißen Öse die Schwänze:

Oha, ein „schwieriges Thema“. Tatsächlich fällt die Antwort der PR-Abteilung diesmal vergleichsweise ehrlich aus, auch wenn ein klares „ja“ als Antwort auf den ersten Teil der Frage fehlt. McDonald’s räumt jedoch ein, dass die umstrittene Praxis, die „nicht routinemäßig durchgeführt werden darf“, weiterhin Routine ist. Beim Schwanzkürzen bestätigen Ausnahmen nicht die Regel – sie sind die Regel.

Kein Wort verliert der Konzern jedoch darüber, dass viele Landwirte längst vormachen, wie man auf die Amputationen verzichten kann – indem man die intelligenten, neugierigen, empfindsamen und eigentlich auch reinlichen Tiere nämlich auf Stroh hält, worin sie nach Herzenslust wühlen und herumstöbern können, und sie an die frische Luft lässt, wo sie dann instinktiv ihr Geschäft verrichten. Hier kommt der Rest der Wahrheit: Es gibt solche glücklichen Schweine in Deutschland – auf Bio- oder Neuland-Betrieben. Ihr Fleisch landet aber nicht im McRib.

Ein allgemein bekanntes Problem ist, dass in der intensiven Massentierhaltung viele Tiere krank werden und deshalb zu oft Antibiotika verabreicht werden – mit potenziell schwerwiegenden Folgen auch für die Humanmedizin, weil in der Folge resistente Erreger entstehen können. Kollegin Frauke fragte deshalb nach, wie das in den Hühnerställen aussieht, die McDonald’s beliefern.

Mist, wieder keine Antwort – jedenfalls keine auf die gestellte Frage. Auf das Fragewort „wie viele“ wäre ja eigentlich die folgerichtige Antwort eine Zahl gewesen – oder wenigstens ein „Wir wissen es nicht“. Aber beides ist hier nicht zu finden. Stattdessen steht dort nur, dass kein für McDonald’s geschlachtetes Tier „grundlos“ Antibiotika bekommt.

Hierzu eine Ergänzung: Masthühner, auch die für McDonald’s gezüchteten, leben in Ställen mit vielen tausend, oft knapp 40.000 Artgenossen. Es ist weder üblich noch möglich, dass ein Tierarzt dort einzelne kranke Tiere zur Behandlung heraussammelt – vielmehr bekommt, wenn einige Hühner husten, gleich der ganze Stall übers Tränkewasser Antibiotika. Die meisten Masthühner in Deutschland erhalten laut Untersuchungen in ihrem nur wenige Wochen währenden Turboleben Antibiotika, oft sogar mehrere Behandlungen, mit zuletzt wieder steigender Tendenz. Wie viele Antibiotikabehandlungen McDonald's-Hühner erhalten, wissen wir aber leider immer noch nicht.

Einer der Gründe für die häufigen Infektionen ist, dass so viele Hühner auf engem Raum zusammenleben müssen. Kollege Peter fragte also mal nach:

Liebe McDonald's-Leute, das ist nun aber wirklich peinlich. Ihr seid mit der Vorgabe von 38 Kilo Hähnchen pro Quadratmeter „sogar strikter als die gesetzlichen Vorgaben“? Toll – aber will jemand wissen, wie die gesetzliche Vorgabe in Deutschland lautet? Erlaubt sind 39 Kilo Hähnchen pro Quadratmeter.

Wahnsinn: McDonald's-Hähnchen haben ein Neunundreißigstel mehr Platz als andere! Würdigt das gefälligst, ihr Hühner! Weil McDonald’s aber weiß, dass es „in diesem Bereich noch viel zu tun gibt“, hat es „mit Lieferanten und ausgewählten landwirtschaftlichen Betrieben“ das Programm BEST Chicken gegründet, heißt es weiter. Dort seien zum Beispiel „strengere Aufzuchtrichtlinien“ erarbeitet und umgesetzt worden. Irritierenderweise ist die ganze Passage in der Vergangenheitsform abgefasst, Kollegin Hanna hakte also mal nach:

Mc_Hanna

Aha. „Ausgewählte“ Betriebe haben also vor einigen Jahren einmal etwas erarbeitet – is' ja 'n Ding. Und nun, fragte das Huhn? Wie sehen diese „strengeren Aufzuchtrichtlinien“ aus – und wann gelten sie für alle Hühner? Sie, liebe Leserinnen und Leser, können es ja einmal „selbst ausprobieren“ und zum Beispiel weiter nachfragen, was denn nun mit dem BEST-Chicken-Richtlinien ist. Oder wie die Tiere für McDonald's geschlachtet werden.

Doch wir mussten leider feststellen: Die Antworten von McDonald's fallen äußerst unbefriedigend aus, zumindest im Bereich Tierschutz. Nach unserem kleinen McDonald's-Transparenz-Wahrheits-Abgleich haben wir die aktuelle Werbung einmal überarbeitet:

fake_mcdonalds

„Keine Anzeige“ von McDonald's mit neu kombinierten Original-Texten – aus dem Greenpeace Magazin 4.17​

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Die neue Ausgabe 4.17 „Klüger essen“ erhalten Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 16. Juni am Bahnhofskiosk oder ab 29,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und Smartphone lesen. In der digitalen Version stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

Alle Screenshots in diesem Artikel stammen von der McDonald's-Webseite „Unser Essen. Eure Fragen“ (frag.mcdonalds.de)

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Mobilität von morgen09.Jun 2017

Das intelligenteste Verkehrsmittel der Welt feiert Jubiläum: das Fahrrad

Die ersten Fahrversuche auf der Urform des Fahrrads sahen noch ziemlich unelegant aus. Seitdem hat das Rad eine atemberaubende Entwicklung gemacht – vom eiernden Laufrad bis zum hochmodernen „Staubsauger“ für verschmutzte Luft. Teil 3 unserer Serie zur Mobilität der Zukunft.

Als Karl Freiherr von Drais am 12. Juni 1817 mit seinem unförmigen Laufrad die Chaussee von Mannheim in Richtung Schwetzingen entlangpolterte, erkannten seine Zuschauer noch nicht, wie bahnbrechend seine Erfindung war. Heute, zweihundert Jahre später, ist das, was sich aus der von Drais’ selbst so benannten „Draisine“ entwickelt hat, nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Das Fahrrad bleibt das klügste Verkehrsmittel der Welt – vielseitig, schnell, gut für die Gesundheit und obendrein emissionsfrei.

Im Jahr 1817 muss Drais allerdings einen skurrilen Anblick abgegeben haben. Seine Holzkonstruktion hatte noch keine Pedale. Drais stieß sich mühsam mit den Füßen vom Boden ab. Ziemlich ähnlich wie Kleinkinder, die heute mit hölzernen Laufrädern durch Vorgärten eiern, um sich im Balancehalten zu üben. Trotzdem: Drais’ Erfindung war revolutionär. Auf die Idee, zwei Räder hintereinander statt nebeneinander anzuordnen, war bis dahin noch niemand gekommen. Drais sagte später, er habe sich von Eisläufern inspirieren lassen, die auf dünnen Kufen übers Eis gleiten ohne umzukippen.

Das Fundament für die Erfindung des Automobils

Mit seiner Erfindung schaffte Drais die technische Basis für das erste Auto. „Keine vorherige technische Innovation – nicht einmal der Verbrennungsmotor – war für die Entwicklung des Automobils so wichtig wie das Fahrrad“, sagte der US-amerikanische Verkehrsforscher James Flink einmal. Carl Benz bezog Teile für sein Dreirad mit „Petroleummotor“ von den Alder-Fahrradwerken in Frankfurt und bezeichete seine Erfindung im Patenttext als „kleinen Wagen nach Art der Tricycles." Da ist es schon ein wenig unfair, dass sich Auto-Pioniere wie Benz, Gottlieb Daimler oder Henry Ford einen so viel prominenteren Platz in der Geschichte sichern konnten als Karl von Drais, ohne den die drei vielleicht gar nicht so weit gekommen wären.

Vielleicht ein erstes Indiz für das Kräftemessen, das seitdem zwischen Fahrrad- und Autofahrern ausgetragen wird. Vor allem in Großstädten kann man das Spektakel täglich beobachten: Radfahrer und Autofahrer – sie scheinen im Verkehr natürliche Gegner zu sein, die sich beschimpfen, anhupen oder -klingeln und allzu oft nur haarscharf aneinander vorbeischrammen. Die Ergebnisse einer aktuellen Erhebung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) zeigen, dass die Mehrheit der deutschen Radfahrer sich im Straßenverkehr immer unsicherer fühlt. Selbst in den fahrradfreundlichen Städten Münster, Karlsruhe und Freiburg vergaben die Befragten deutlich schlechtere Noten als in den Jahren zuvor. Münster, die deutsche Vorzeige-Fahrradstadt, erhielt von den Befragten nur noch die Note 3,07.

Radfahrer in Kopenhagen. Die Stadt wird stets für ihre gute Rad-Infrastruktur gelobt. Foto: André Hemstedt & Tine Reimer / Greenpeace

Doch in den vergangenen Jahren hat es einen wahren Innovationsschub rund ums Fahrrad gegeben, mit Erfindungen und Start-ups, die das Fahrrad auf Platz eins der beliebtesten Verkehrsmittel katapultieren und das Auto vom Spitzenrang verdrängen könnten. So soll die smarte Ampel „Flo“ im niederländischen Utrecht für mehr Spaß am Fahrradfahren und für kürzere Wartezeiten bei Rot sorgen: „Flo“ misst die Geschwindigkeit des nahenden Radfahrers und zeigt ihm dann ein Tier-Symbol an: Der Hase bedeutet, dass man noch mal richtig in die Pedale treten sollte, um die grüne Ampel noch zu schaffen. Bei der Schildkröte kann man seine Geschwindigkeit getrost drosseln. Und die Kuh zeigt an, dass die grüne Ampel nicht zu schaffen ist, egal was man macht. Die Idee dahinter: Je mehr Radfahrer mit Begeisterung durch die Stadt fahren, desto weniger CO2- und Stickoxid-Emissionen.

Ein Fahrrad, das verschmutzte Luft einsaugt

Dieser Gedanken leitete auch den niederländischen Designer Daan Roosegaarde bei seinem „Smoke Free Project“. Roosegaarde hat ein Fahrrad entwickelt, das verschmutzte Luft einsaugt und reinigt. Der Designer hat viel Zeit in Peking verbracht – eine Stadt, deren Feinstaub-Belastung sich regelmäßig in gefährliche Höhen schraubt. Da es ungesund ist, mitten durch die verschmutzte Luft zu radeln, steigen viele Chinesen auf das Auto um und verschlimmern den Smog damit noch mehr. Ein Teufelskreis.

Den will Roosegarde nun mit seinem Fahrrad durchbrechen. Ein Filter am Lenker saugt dreckige Luft ein und stößt sie gereinigt wieder aus, sodass der Radfahrer unter einer Glocke sauberer Luft fährt. Außerdem profitieren natürlich auch andere, wenn Roosengaardes Räder den Smog vermindern. „Peking war früher eine Fahrradstadt“, sagt Roosengaarde. „Wir wollen das Fahrrad zurückbringen, als kulturelles Symbol Chinas und als nächsten Schritt in Richtung der smogfreien Städte.“

Jede Menge kreativer Ideen rund ums Rad

Auch in Deutschland denken immer mehr Menschen über die Potenziale des Fahrrads nach. Das Bundesumweltministerium hat in einem Wettbewerb dazu aufgerufen, clevere und nachhaltige Ideen zum Thema Fahrradmobilität einzureichen – mit gewaltiger Resonanz. Insgesamt 38 Projekte erhielten Fördergelder in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro – darunter ein Radschnellweg in Osnabrück, ein Verleihsystem für E-Lastenräder in einem Magdeburger Gewerbegebiet und ein Solarradweg im rheinischen Erftstadt.

Die Projekte waren so innovativ, dass im kommenen Jahr eine neue Förderrunde beginnen soll. Die parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) würdigte die Projekte auf einer Veranstaltung in Berlin. „In vielen Kommunen bewegt sich jetzt etwas. Rund zweihundert Jahre nach der Erfindung des Fahrrads ist ein guter Zeitpunkt, an die individuelle Mobilitätsrevolution mit aktuellen Argumenten zu erinnern“, sagte sie und zählte auf: „Bessere Luft, kürzere Wege, weniger Lärm, weniger Flächenverbrauch, Unabhängigkeit von Fahrplan oder Treibstoff – beim Radfahren verbündet sich Klimaschutz mit Gesundheit und lebenswerten Städten.“

Hätte Karl Freiherr von Drais am 12. Juni 1817 gewusst, wie sich sein Laufrad entwickeln würde – er wäre sicherlich noch ein Stück beschwingter an den gaffenden Zuschauern vorbeigeeiert.

Julia Huber

In unserer Onlineserie stellen wir in den kommenden Wochen zukunftsweisende Projekte für die Mobilität von morgen vor.

Teil 1: Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt im Interview mit dem Greenpeace Magazin, dass die Autoindustrie Emissionen der Autos senken und dafür zahlen muss, wenn sie Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge abwenden will. 

Teil 2: Verkehrsforscher Andreas Knie vom Berliner Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) setzt auf Mehrheiten für eine grundlegend neue Verkehrspolitik, die auf Dieselsubventionen verzichtet und private Autos in Stadtzentren verbietet.

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Baubotanik08.Jun 2017

Wie ein Architekt mit Baumgebäuden Städte lebenswerter machen möchte

Glas, Beton und Stahl – dem Architekten Ferdinand Ludwig waren diese Materialien zu leblos. Er baut mit lebenden Bäumen. Was gut für den Menschen und die Umwelt ist. 

Unzählige Platanen umgreifen in der baden-württembergischen Stadt Nagold ein Metallgerüst, das über drei begehbare Stockwerke geht. Der „Platanenkubus“ ist das größte baubotanische Bauwerk, das der Architekt Ferdinand Ludwig zusammen mit seinem Partner Daniel Schönle geplant hat. Seit seiner Entstehung 2012 wird es immer größer und grüner.

Der 37-jährige Ludwig vereint im Architekturzweig „Baubotanik“ viele Disziplinen: Biologie, Statik, Stadtplanung, Landschaftsarchitektur und Ökologie. Wie seine Bäume verwebt er diese Bereiche zu einem zusammenhängenden Kosmos, aus dem die von ihm erdachten Baumgebäude herauswachsen.

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Ferdinand Ludwig ist seit März 2017 Professor an der TU München, seine Forschungsschwerpunkte sind grüne Technologien in der Landschaftsarchitektur. Foto: Andreas Hedergott, TUM

Als Student ist Ferdinand Ludwig über Veröffentlichungen zu den lebenden Wurzelbrücken der Khasi People im indischen Regenwald gestolpert. Wurzeln von Gummibäumen sind dort so miteinander verschlungen, dass sie teils mehr als 20 Meter weit spannende Brücken bilden. „Diese natürliche Bauart hat mich fasziniert“, sagt Ludwig. In den letzten zwölf Jahren hat er diese Idee stetig weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der europäischen Städte angepasst.

Die Grundidee nennt Ludwig „Pflanzenaddition“: An einem Tragegerüst werden junge Bäume so gestapelt und miteinander verbunden, dass sie miteinander verwachsen. Sie bekommen so die gewünschte Form und können eine immer größer werdende Last übernehmen. Irgendwann können die Hilfsstrukturen entfernt werden, da die Bäume stark genug sind, die Last selbst zu tragen. Besonders gut für diese Art der Formung eignen sich Platanen – denn sie verbinden sich gut, sind schnellwüchsig und lassen sich weder von Streusalz noch von Verletzungen beirren. 

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Aktuell ist der „Platanenkubus“ in der Stadt Nagold noch von einer Baustelle umgeben. Foto: ludwig.schoenle

Um seine Vision von der Verschmelzung von Natur und Architektur umzusetzen, musste Ludwig viele Herausforderungen meistern. Noch als Student experimentierte er mit einem von Weiden getragenen Steg. Die Universität Stuttgart konnte ihm damals keinen geeigneten Platz für sein Experiment bereitstellen. Kurzerhand baute Ludwig die Konstruktion auf einem Grundstück befreundeter Künstler in der Nähe des Bodensees. 2005 zog er damit erstmals die Aufmerksamkeit der internationalen Architekturszene auf sich. In seinen Doktorvätern fand er mutige Unterstützer und konnte während seiner Promotion beobachten, wie Bäume wachsen und sich am besten miteinander verflechten. „Dieses Vertrauen war essentiell für meine berufliche Entwicklung“, sagt Ludwig heute. Der Architekt begann, Bäume zu studieren und die sich ihm stellenden Probleme zu lösen: Zum Beispiel galt es herauszufinden, mit welchen Techniken sich die Pflanzen verbinden lassen und wie sich die Konkurrenz um Raum und Licht zwischen Pflanzen auswirkt.

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Der „Platanenkubus“ soll in Zukunft ein Anziehungspunkt in Nagold werden. Foto: ludwig.schoenle

Ludwig fasziniert, dass er Gebäude entwickelt, die durch den Einsatz von Natur ein Eigenleben entwickeln. Die Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit der Bäume sind nicht die einzigen Vorteile seiner Gebäude. Die lebenden Konstruktionen sind auch ästhetisch – ihr Aussehen wechselt mit den Jahreszeiten, sie verbinden den Stadtmensch so mit dem natürlichen Kreislauf der Natur. Ökologische Vorteile hat dieser Baustil ebenfalls. „Die Bäume sind vor allem gut für das Mikroklima in Städten“, sagt Ludwig. Sie spenden Schatten, filtern und kühlen Luft. Außerdem können Vögel in ihnen nisten oder sie als Nahrungsquelle nutzen.

Diese ökologischen Vorteile seien besonders für Bauherren interessant. Zusammen mit seinem Partner Daniel Schönle hat Ferdinand Ludwig viele Ideen und Entwürfe, die auf eine Umsetzung warten. Zum Beispiel einen ausgearbeiteten Plan für ein Museum mit 10.000 Quadratmetern Fläche, dessen Glasfassade von einer zweiten Fassade aus Bäumen gekrönt wird. Die Bäume funktionieren hier wie eine Klimaanlage. Aktuell planen sie in Baden-Württemberg ein „grünes Klassenzimmer“, in dem Schüler mehr über die Natur lernen können.   

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Stadt durchwebt von Natur: So stellt sich Ferdinand Ludwig die Architektur der Zukunft vor. Foto: Forschugnsprojekt KLIMOPASS LUBW (Ludwig/Schönle/Bellers)

Die Forschung von Ferdinand Ludwig ist zukunftsweisend, immer wieder wird er für seine Ideen mit Auszeichnungen und Stipendien belohnt – zuletzt Ende des vergangenen Jahres mit dem „Preis für mutige Forschung“ des Landes Baden-Württemberg. Seine Zukunftsvision verlässt die Ebene der einzelnen Häuser und Bäume und entwirft ein ganz neues Stadtbild für die Metropolen von morgen. Straßen sollten nicht mehr nur als Verkehrswege gesehen werden, sondern auch als Ort, an dem Wasser für Bäume gesammelt werden kann. „Mein Ansatz ist ganzheitlich, ich will Gebäude und Natur stärker verbinden“, sagt Ludwig. So könnten Parks, Grünflächen und Bäume noch stärker in die Stadtplanung integriert werden. Die Straßenzüge würden grüner, Bewohner lebten gesünder und die Umwelt würde weniger belastet. Wie sehr sich seine Vision durchsetzen wird, sei vor allem von mutigen Bauherren abhängig. „Wir brauchen Partner, die etwas wagen wollen und sich nicht davon abschrecken lassen, dass ein Baumgebäude nur bis zu einem gewissen Grad planbar ist“, sagt Ludwig.

Hanna Gieffers

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Atomkraft07.Jun 2017

Geldsegen für Atom-Konzerne: Verfassungsgericht kippt Brennelemente-Steuer

Es ist eine Klatsche für die Bundesregierung: Eine über Jahre von den Atomkonzernen kassierte Steuer ist verfassungswidrig. Mehr als sechs Milliarden Euro Einnahmen sind damit höchstwahrscheinlich futsch.

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklären die Karlsruher Richter das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung. (Az. 2 BvL 6/13)

Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern Eon summierte sich das nach Auskunft eines Sprechers über die sechs Jahre auf rund 2,8 Milliarden Euro. RWE hofft darauf, 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen. Bei EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall hat seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 keine deutschen Kraftwerke mehr am Netz.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums hat die Steuer insgesamt 6,285 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült.

Die AKW-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. In Hamburg hatten die Richter grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Nach einer Klage von Eon setzten sie deshalb 2013 das Verfahren aus und legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung der atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer hatten sie aber nicht aufgegeben.

dpa
Foto: Blick in den geöffneten Reaktordruckbehälter des Atomkraftwerk Isar 2 in Niederbayern. © dpa

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Mobilität von morgen06.Jun 2017

„Wir brauchen null Emissionen als politisches Ziel.“

Trotz Abgasskandal und hohen Stickoxidwerten mögen die Deutschen vom Verbrennungsmotor bislang nicht lassen – der Umstieg auf Elektroautos stockt, neue Mobilitätskonzepte werden kaum umgesetzt. Verkehrsforscher Andreas Knie vom Berliner Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) sieht dennoch Mehrheiten für eine grundlegend neue Verkehrspolitik, die auf Dieselsubventionen verzichtet und private Autos in Stadtzentren verbietet. Teil 2 unserer Serie zur Mobilität der Zukunft.

Die Bundesregierung hat sich von ihrem Ziel verabschiedet, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bringen. Die Kaufanreize greifen nicht. Warum ist der Einstieg in die Elektromobilität in Deutschland bislang misslungen?

Andreas Knie: Der Umstieg wird nicht gelingen, solange private Autos mit Verbrennungsmotor das Maß aller Dinge sind. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht grundlegend ändern. Ein bisschen Forschungsförderung, etwa um die Batterietechnik voranzubringen, verkauft die Bundesregierung oft als Verkehrspolitik. Aber das reicht nicht aus. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Strukturwandel, mit null Emissionen im Verkehr als erklärtem politischen Ziel. Erst dann werden E-Autos eine echte Alternative.

Welche Bedeutung hat die Elektromobilität für ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Verkehrskonzept?

Die E-Mobilität ist der Einstieg und ein wichtiger Katalysator. Mit Elektroautos verringern sich lokale Emissionen, sie sind leiser und stoßen im Betrieb keine Luftschadstoffe aus. Und auch insgesamt ist die ökologische Belastung einer E-Autoflotte geringer als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Darüber hinaus ändert sich mit der Elektromobilität auch das Fahrverhalten: Mit einem Verbrenner-Auto haben Sie keinen Anlass, sich mit anderen Verkehrsmitteln zu vernetzen. Die geringere Reichweite der E-Mobile bringt die Leute dagegen dazu, in anderen Dimensionen zu denken. Die Nutzer fahren vorsichtiger, vorausschauender und vor allem weniger. Das Auto ist dann eben nicht mehr das Maß aller Dinge, sondern es stellt vor allem sicher, dass nahe Ziele erreicht werden. Für lange Strecken ist die Bahn das geeignetere Verkehrsmittel. Dazu brauchen wir aber eine bessere Verknüpfung von Straße und Schiene – zum Beispiel mit Hilfe von Apps, die den schnellen Umstieg vom Zug auf Car-Sharing-Autos oder Mieträder ermöglichen. Es sollte daher das Ziel der Verkehrspolitik sein, optimale Bedingungen für eine solche multimodale Nutzung von Verkehrsmitteln zu schaffen.

Was kann vom Erfolg der Energiewende in Deutschland für die Verkehrswende gelernt werden?

Wichtig ist natürlich, dass es einen langfristigen Plan gibt. Zu den Erfolgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), von denen man lernen kann, gehören die überraschenden Wirkungen. Und die sind eingetreten, weil die Bürger weitaus stärker als erwartet selbst die Initiative ergriffen und in Solar- und Windkraftanlagen investiert haben. Wir schlagen daher ein Erneuerbares Mobilitäts-Gesetz vor, das den Menschen starke Anreize bietet, auf ökologische Verkehrsmittel umzusteigen: Analog zum EEG könnten Besitzer eines E-Autos Menschen und Waren für örtliche Verkehrsunternehmen transportieren, die als „Netzbetreiber“ fungieren. Die Fahrer müssten sich dazu per Smartphone auf einer Plattform des Verkehrsunternehmens registrieren, könnten dann wie Minibusse Transportleistungen anbieten und würden dafür mit einem Teil der Fahrpreise vergütet –  der andere Teil verbliebe beim Betreiber der Plattform. Damit würde die Anschaffung eines E-Autos attraktiver und der öffentliche Nahverkehr würde weiter flexibilisiert und schließlich individualisiert.

Auf dem Campus des Immobilien-Projektentwicklers Euref in Berlin-Schöneberg dreht der erste autonome Linienbus seit ein paar Monaten seine Runden. Bislang fährt das vom InnoZ entwickelte Fahrzeug aus dem 3-D-Drucker unfallfrei. Foto: InnoZ

In Ihren Studien zur Zukunft der Mobilität zeichnen Sie ein rosiges Bild – mit erneuerbaren Energien im Überfluss und Verkehrsmitteln für jeden Bedarf, jederzeit und an jedem Ort. Braucht es für diese Utopie noch mehr technische Innovationen oder vor allem ein verändertes Bewusstsein?

Die dafür nötige Technik steht schon weitgehend zur Verfügung. Um dorthin zu kommen, brauchen wir vor allem veränderte politische Rahmenbedingungen. Busspuren für E-Autos zu öffnen und die Befreiung von der Kfz-Steuer reichen nicht aus. Stattdessen müssten endlich die Grenzwerte für den Ausstoß von Luftschadstoffen gesenkt und die Subventionen für die Verbilligung des Dieselkraftstoffs gestrichen werden, die jährlich acht Milliarden Euro an Subventionen kosten. Das würde mit erneuerbaren Energien betriebene Autos auf einen Schlag attraktiver machen.

Zu Ihren Forderungen gehört auch, Fahrzeuge in Privateigentum zu verbieten. Mal abgesehen davon, dass sich das politisch derzeit kaum durchsetzen ließe: Was würde ein solcher Eingriff in die Eigentumsrechte bringen?

Ganz sicher eine effizientere und ökologischere Nutzung der Autos! Die sind nämlich derzeit vor allem Stehzeuge, die parkend öffentlichen Raum besetzen und nur an wenigen Stunden oder gar nur Minuten am Tag als Fahrzeuge genutzt werden. Deshalb wäre ein Verbot privater Autos in den Stadtzentren durchaus überdenkenswert – auf dem Land, ohne gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, ist das natürlich nicht machbar. In Berlin würden statt der derzeit 1,2 Millionen Autos 350.000 Fahrzeuge ausreichen, um alle notwendigen Fahrten zu erledigen. Würden mehr Autos geteilt und gemeinsam genutzt, könnten in den Städten viele bislang vollgeparkte Flächen für die Menschen zurückgewonnen werden.

Gehört also dem Car-Sharing die Zukunft – oder ist das ein Auslaufmodell? Alexander Mankowsky, Zukunftsforscher beim Daimler-Konzern, hat kürzlich erklärt, Car-Sharing werde es in zehn bis 15 Jahren nicht mehr geben, weil niemand auf Dauer sein „Gepäck für den täglichen Gebrauch“ immer wieder aus dem Auto räumen wolle.

Ich bin überzeugt, dass es in naher Zukunft auch ohne Verbote kaum noch Leute geben wird, die ein eigenes Auto besitzen, weil das nicht länger attraktiv ist. Car-Sharing wird die Regel sein, das Angebot wird sich weiter ausdifferenzieren und in vielen Facetten die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse bedienen. Die Frage des Gepäcks ist dann nur noch ein Phantomschmerz für die ewig Gestrigen.

Welche Rolle spielt die Entwicklung des autonomen Fahrens für die Verkehrswende?

Mit dieser Technologie lässt sich – wenn sie ausgereift ist – ein wesentliches Problem des öffentlichen Nahverkehrs lösen: Fahrleistungen auf der letzten Meile zwischen Bahnhof oder Haltestelle und dem Ziel vernünftig zu disponieren und wirtschaftlich anzubieten. Mit einer Flotte autonomer Fahrzeuge, die keinen Fahrer mehr brauchen, ist das viel effizienter möglich. 

 

Andreas Knie leitet seit 2006 das Forschungszentrum InnoZ, an dem urbane Zukunftstrends erforscht werden.  Foto: InnoZ/Sebastian Knoth

Fliegende Autos sorgen derzeit für Schlagzeilen – können elektrisch angetriebene Fluggeräte einen nennenswerten Beitrag leisten, damit der Nahverkehr in den Städten nachhaltiger wird?

Nein, ganz sicher nicht. Unsere Verkehrsprobleme werden nicht in der Luft gelöst. Dort lässt sich viel weniger Verkehr abwickeln, als vielfach angekommen wird. Zwischen den einzelnen Flugmobilen braucht es für einen sicheren Flugverkehr relativ große Abstände. Eine Bepackungsdichte wie am Boden ist so kaum zu erreichen, es können also nur vergleichsweise wenige Personen und Güter transportiert werden.

Wie können gesellschaftliche Mehrheiten für eine grundlegende Verkehrswende gefunden werden?

Die Mehrheiten dafür sind doch schon da, vor allem in den Städten. Dort fahren viele Menschen längst multimodal und sind bereit Korrekturen zu akzeptieren, wenn sich damit die Lebensqualität in der Stadt durch weniger Lärm und Abgase und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer verbessert. Und deshalb akzeptieren sie, dass man den Verkehr etwa über eine Parkraumbewirtschaftung – mit hohen Parkgebühren in Stadtzentren – reguliert oder Emissionsgrenzwerte senkt und Autos mit Verbrennungsmotoren aus den Stadtzentren verbannt. Schließlich hat die Autoindustrie mit dem Abgasskandal Vertrauen verspielt und damit Glaubwürdigkeit und politischen Einfluss verloren. Diesen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft sollte die Politik jetzt nutzen.

Sind die deutschen Autohersteller auf eine ökologische Verkehrswende ausreichend vorbereitet?

Sie sind auf dem Weg, in Ländern wie Norwegen oder China reagieren die Unternehmen jedoch besser auf die neuen Anforderungen. Man muss in Deutschland auch die Anreize verändern, um das Innovationspotenzial der Hersteller abzurufen. Natürlich wird das Biegen von Blechen in Zukunft weniger wichtig werden, die Autokonzerne werden sich völlig neu organisieren müssen, die Produktion der Fahrzeuge wird an Bedeutung verlieren. Stattdessen werden sie zu Anbietern von Mobilitätsdienstleistungen, dabei wird sich auch die in diesen Unternehmen geleistete Arbeit grundlegend ändern.

Ist Deutschland als führender Standort der Autoindustrie also besonders geeignet, um die Verkehrswende anzuführen?

Nicht, solange die Autoindustrie vom Staat vor allzu harten Anforderungen und kostspieligen Veränderungen geschützt wird. Die Branche läuft so Gefahr, das gleiche Schicksal zu erleiden wie der Steinkohle-Bergbau: Mit dem Versuch, Altbewährtes zu konservieren wird den Unternehmen der Weg in die Zukunft verstellt. Am Dieselkraftstoff festzuhalten und den Strukturwandel in Deutschland zu bremsen, bringt nichts, weil der Wandel in anderen Ländern und in anderen wichtigen Märkten für die Autoindustrie längst voranschreitet und sie sich dort darauf einstellen muss. Mit ihrer aktuellen Strategie des Protektionismus hilft die Bundesregierung den Herstellern also überhaupt nicht, sondern treibt sie an den Rand des Abgrunds.

Interview: Matthias Lambrecht

In unserer Onlineserie stellen wir in den kommenden Wochen zukunftsweisende Projekte für die Mobilität von morgen vor. Im ersten Teil erklärt Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann im Interview mit dem Greenpeace Magazin, dass die Autoindustrie Emissionen der Autos senken und dafür zahlen muss, wenn sie Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge abwenden will. 

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„Keine Anzeige“02.Jun 2017

Original und Fälschung: Eine Ausstellung zeigt die besten Fake-Anzeigen aus dem Greenpeace Magazin

Unsere „Keine Anzeige“ ist das einzige regelmäßige „Adbusting“ in der deutschsprachigen Medienlandschaft. Nun widmet sich eine Ausstellung in Linz der beliebten wie berüchtigten Satire-Rubrik.

Viele Leser des Greenpeace Magazins drehen eine neue Ausgabe erst einmal um, wenn sie sie in den Händen halten. Denn auf der Rückseite gibt es stets Reklame für ein fragwürdiges Produkt – natürlich modifiziert. Denn es geht darum, irreführende Aussagen der Werbeindustrie zu korrigieren.

Dem Greenpeace Magazin wird nun eine große Ehre zuteil: Der Kulturverein „Strandgut“ im österreichischen Linz zeigt ab sofort acht Wochen lang die Ausstellung „Fake – Keine Anzeige“. Zu sehen sind dort zwanzig Beispiele der Serie, die seit vielen Jahren auf der letzten Seite des Greenpeace Magazins zu finden ist, und daneben auch die Originale. Unsere „Keine Anzeige“ ist das einzige regelmäßige „Adbusting“ (von engl. advertisement oder ad = Werbung und to bust = zerschlagen) in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Die Linzer Ausstellung hat Bernhard Zoidl initiiert und organisiert. Er ist Mitglied bei „Strandgut“ und langjähriger Leser des Greenpeace Magazins. „Wie oft schon haben wir uns über Werbung und Anzeigen geärgert“, erklärt der Ingenieur. „Produkte und Dienstleistungen werden in der bunten, immer fröhlichen Konsumwelt in Hochglanz dargestellt – oft weit weg von der Realität.“ Dabei zählten Anregung und Reflexion „nicht zu den Kernkompetenzen der Werbe- und Marketingabteilungen“.

Genau deshalb versuchen wir vom Greenpeace Magazin die verzerrenden Botschaften geradezurücken, die Werbeindustrie sozusagen mit den eigenen Mitteln zu schlagen. Nun nehmen wir die Linzer Ausstellung zum Anlass für eine kleine Rückschau – und stellen, wie Bernhard Zoidl, Original und Fälschung nebeneinander.

Beispiel eins: Lufthansa (Greenpeace Magazin 4.12)

Leser fragen immer wieder, ob uns denn für die „Keine Anzeigen“ nie die Ideen ausgehen. Das ist aber kein Problem, denn die Konzerne und Agenturen liefern uns ständig Steilvorlagen – mit ihrer Werbung, die die Wirklichkeit dreist verzerrt und zum Beispiel die Folgen für die Umwelt komplett ausblendet. In der alltäglichen Werbeflut fallen die Tricks kaum auf. Doch ist der Blick erst einmal geschärft, sticht einem ständig absurde und grünfärberische Reklame ins Auge.

Zum Beispiel die mit dem sympathischen Pärchen, dass mal eben nach Paris oder London gejettet ist, nur weil der Flug so günstig war. Klar, das machen ja alle so. Aber war denn Fliegen nicht die mit Abstand CO2-intensivste Art sich fortzubewegen? Und hatten wir nicht dieses leidige, existenzielle Problem mit der Erderwärmung? Zwischen beidem besteht unstrittig ein Zusammenhang.

Dennoch lässt die Lufthansa, von den Billigfliegern bedrängt, unablässig die Werbebotschaft aufs Volk rieseln, gegen Fliegen sei gar nichts einzuwenden. Und so wurde die Fluggesellschaft zum Dauergast in unserer „Keine Anzeige“, schon viermal war sie  dabei. Der Slogan „Nonstop CO2“ hat sich etabliert.

Beispiel zwei: Lidl (Greenpeace Magazin 4.15)

Ausgerechnet der trashige Discounter versuchte 2015, sich und seine Produkte als edel, frisch und gesund darzustellen – mit einer grotesken Werbeoffensive, die so wenig zu seinem Image passte wie die Fotos in der Anzeige zur Realität. Die Kampagne löste einen Sturm der Entrüstung aus, zumal sich Lidl in Broschüren als bessere Alternative zu handwerklichen Lebensmittelproduzenten gerierte und sich nicht einmal scheute, mit der Vielfalt der deutschen Brotsorten zu werben – die man sich gleichzeitig anschickte, zu zerstören.

In diesem Fall bot es sich an, nicht nur den Text, sondern auch die Fotos in der Anzeige an die Realität anzupassen. Wir sind deshalb bei Lidl einkaufen gegangen – nur das eine Mal, versprochen. Die „Keine Anzeige“ von Lidl wurde übrigens bei Facebook so oft geliked wie keine zuvor.

Beispiel drei: Nestlé Special T (Greenpeace Magazin 3.16)

Nun, auch Nestlé ist mit seinen zahlreichen umweltschädlichen Produkten natürlich eine dankbare Satire-Zielscheibe. Dabei wirken manche Anzeigen selbst schon wie Satire, zum Beispiel jene mit den pinken Kolibris, die herbeigeflogen kommen, um die Aluminiumkapseln für die Special-T-Maschine abzuwerfen. Anzeigen-Vorlagen wie diese sind insofern besonders schön, als dass nur minimale redaktionelle Eingriffe nötig sind, nur der Austausch weniger Wörter, um die Werbebotschaft ad absurdum zu führen. Vielen Dank, Nestlé.

Weitere Fake-Anzeigen und Links zu Hintergrundtexten dazu gibt es auf der Startseite des Greenpeace Magazins immer ganz unten.

Die Ausstellung in Linz hat jeden Donnerstag ab 18 Uhr geöffnet, bis zum 3. August:
„Strandgut“
Ottensheimer Straße 25
A-4040 Linz

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Klimaschutz02.Jun 2017

Was der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bedeutet

Er hat es getan: Am Donnerstag 15.30 Uhr Ortszeit verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington eine historische Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik. Die USA steigen aus dem Pariser Abkommen aus. Der Vertrag behandle sein Land „unfair“, er sei jedoch bereit für neue Verhandlungen zum Klimaschutz. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Politikwechsel in Washington?

Trumps Rechnung geht schon am Tag nach der Erklärung des Kurswechsels nicht auf: Niemand will mit den USA über neue Bedingungen und eine Überarbeitung des im November 2015 vereinbarten Pariser Abkommens verhandeln: „So geht das nicht“, stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umissverständlich klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte wie die Premierministerin Theresa May keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung. Frankreichs Präsident Emmanuel Marcon sagte: „Es gibt nichts zu verhandeln.“ Der französische Staatschef hatte schon vor der für ihn erfolgreichen Stichwahl frustrierte US-Klimaforscher aufgefordert, nach Frankreich zu kommen. In einer Rede nach der Bekanntgabe der Entscheidung in Washington wiederholte sein Angebot und schloss mit dem Satz: „Make our planet great again!“

In einer gemeinsamen Erklärung ließen Macron, Merkel und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni den Klimawandel-Leugner im Weißen Haus wissen: „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar.“ Auch aus Peking kann der US-Präsident wenig Entgegenkommen erwarten. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete Trumps Entscheidung als „Rückschlag für die Welt“. Trump habe „zum Bedauern fast aller“ entschieden, die USA von einer „historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte“.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Anfang der Woche hatte er vor Studenten in New York eine wahre Brandrede gegen Trump und dessen Klimaschutzpolitik gehalten – ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. „Wenn eine Regierung den Sinn dieses Abkommens bezweifelt, dann müssen andere umso mehr Kurs halten“, sagte Guterres. Der „Nachhaltigkeitszug“ habe den Bahnhof verlassen, „entweder ihr steigt ein oder ihr bleibt zurück“, erklärte der UN-Generalsekretär und schob auch gleich noch eine Mahnung an den US-Präsidenten hinterher: „Politische Führer – wenn sie nur auf Umfragen schauen und die nächste Wahl und kurzfristig handeln, dann werden sie irgendwann eine Wahl verlieren. Und nichts bleibt von ihnen zurück.“

Wie können die USA überhaupt aus dem Abkommen aussteigen?

Das Ausstiegsprozedere ist klar geregelt. In Artikel 28 des Pariser Klimaschutzabkommens heißt es: „Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine (...) schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten.“ Nach Eingang dieses Schriftstücks besteht zusätzlich eine Frist von einem Jahr bis die Aufkündigung des Abkommens wirksam wird. Insgesamt kann die US-Regierung also erst vier Jahre nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist aussteigen. Frühest möglicher Zeitpunkt wäre demnach der 4. November 2020 – ein Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA. Aus der Sicht Donald Trumps besteht somit die Gefahr, dass ein neuer US-Präsident oder eine neue Präsidentin den Ausstieg wieder rückgängig macht.    

Wäre es aus Sicht der US-Regierung nicht besser gewesen, im Abkommen zu bleiben, um als stimmberechtigtes Mitglied die Ambitionen der anderen zu bremsen?

Unklar ist, welchen Vorteil sich Trump von einer Kündigung des Pariser Abkommens verspricht. Selbst wenn man – wie Trump – daran glaubt, dass der Klimawandel nicht durch den Mensch verursacht wird und daran, dass Umweltschutz- und Emissionsauflagen der US-Wirtschaft schaden, so zeichnet sich doch kein deutlicher Vorteil ab. Oder möchte der Präsident sich einfach nicht mehr mit dem Nationalen Klimaschutzplan auseinandersetzen, den sein Vorgänger Barack Obama noch aufgesetzt hatte? Alle fünf Jahre werden die Ziele überprüft. Trump möchte alle national formulierten Klimaschutzziele zurücknehmen, kündigte er am Donnerstag an. Einziges Druckmittel der Vertragspartner des Abkommens ist der Druck selbst. Ein Verbleib im Abkommen hätte keine Nachteile.

Im Gegenteil: Würden die USA das Abkommen weiter mittragen, könnten sie es auch massiv beeinflussen – und den ungeliebten Klimaschutz quasi von Innen aushöhlen. Das Abkommen ist zwar völkerrechtlich bindend, ein Verstoß gegen die vereinbarten CO2-Reduktionsziele aber nicht sanktionierbar. Darüber hinaus sind noch viele Details zu regeln und die Stimme einer der führenden Wirtschaftsnationen (und des zweitgrößten CO2-Emittenten der Welt) hat natürlich Gewicht. Schrauben die USA ihre Ziele zurück und setzen weiter auf Energie aus Kohlekraft, könnte das Nachahmer finden und das Abkommen deutlich aufweichen. Auch die Ankündigung, alle versprochenen finanziellen Zusagen an ärmere Länder für den Klimaschutz zurückzuziehen, dürfte nicht folhenlos bleiben – sowohl für die zahlenden als auch für die empfangenen Länder. 

Welche Folgen hätte es, wenn die USA auch aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aussteigt?

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen bildet das übergeordnete Dach, unter dem die Pariser Vereinbarungen getroffen wurden. Ein Ausstieg wäre relativ einfach möglich. Mit nur einem Jahr Kündigungsfrist könnten sich die USA damit aus allen Klimaschutzabkommen verabschieden. Dann hätten sie allerdings jedes Mitspracherecht verwirkt, ihr Platz am Verhandlungstisch wäre verloren. Die USA würden sich nicht nur noch weiter isolieren, sondern auch den Überblick über positive Entwicklungen in der Emissionsreduktion oder die umstrittene Forschung zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) verlieren, die der US-Kohleindustrie durchaus nützlich sein könnte.

Aber auch ohne eine Kündigung der USA wäre der UNFCCC von den finanziellen Konsequenzen des Politikwechsels in Washington betroffen. Die USA zahlen bisher rund ein Fünftel des Etats des Klimasekretariats, das den globalen Klimaschutzprozess organisiert und die UN-Konferenzen plant. Auch die Reisekosten für Delegationen armer Länder werden aus dem Budget der UN-Behörde mit Sitz in Bonn bestritten, das mit 27 Millionen Dollar schon jetzt knapp bemessen ist.

Den Ausstieg aus der Finanzierung des UNFCCC und des Klimarates IPCC, in dessen Auftrag Wissenschaftler weltweit den aktuellen Stand der Klimaforschung zusammentragen, hatte die US-Regierung bereits vor Wochen angekündigt. Noch gravierender dürfte aber die Weigerung der USA sein, Maßnahmen zum Klimaschutz in ärmeren Ländern nicht weiter mit zu finanzieren. Der „Grüne Klimafonds“ der UN unterstützt bislang mit rund zehn Milliarden Dollar Projekte, die Energie sparen, den Ausbau der Erneuerbaren oder die den Schutz vor Klimaschäden durch stärkere Stürme und Flutkatastrophen. Drei Milliarden Dollar hatte Washington dafür 2014 zugesagt und bereits eine Milliarde davon gezahlt. Den Rest werde er nicht überweisen, verkündete Trump am Donnerstag. Die noch fehlenden zwei Milliarden sind im nächsten US-Haushalt ohnehin nicht mehr eingeplant. Ein klarer Verstoß gegen das Parise Abkommen – Sanktionen für diesen Fall sind aber im Vertrag nicht vorgesehen.

Wer füllt die Lücke, die die USA reißen?

Mit einem Rückzug der USA fällt die Führungsrolle bei der weltweiten Umsetzung des Klimaabkommens an Europa und China. Wenige Stunden vor Trumps Erklärung nutzten Deutschland und China den Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin um Einigkeit im Kampf gegen den Klimawandel zu demonstrieren. China stehe zu seiner internationalen Verantwortung, betonte Li. Merkel nannte Pekings Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen „sehr erfreulich“.

Nicht erst seit dem Besuch des chinesischen Regierungschefs in Deutschland bekräftigen die EU und China die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Klimaschutz. Die Chinesen haben sich dabei in den vergangenen Jahren von Bremsern zu Motoren des Klimaschutzes gewandelt. Lehnten sie Klimaschutzmaßnahmen zunächst als Wachstumshemmnisse für ihre Industrie ab, bekommen sie inzwischen die Folgen des jahrzehntelangen ökologischen Raubbaus zu spüren und fürchten die Risiken der weiteren Erwärmung des Erdklimas. Statt auf Kohle setzt die Regierung nun auf Sonne und Wind und treibt den Ausbau der Elektromobilität voran. Chinas Präsident Xi Jinping ließ am März auf dem World Economic Forum in Davos keinen Zweifel am Bekenntnis seines Landes zum „hart erkämpften“ Pariser Vertrag: „Alle Unterzeichner sollten daran festhalten, statt sich wieder davon zu verabschieden. Denn das ist die Verantwortung, die wir für kommende Generationen übernehmen müssen.“

Wie reagiert die amerikanische Wirtschaft auf die Ankündigung?

Die Aktionäre des Ölkonzerns Exxon zeigten sich auf der Hauptversammlung am Mittwoch unbeeindruckt vom Kurswechsel im Weißen Haus: Sie forderten mehr Transparenz und setzten gegen den Willen des Konzernvorstands durch, das Kosten und Geschäftsrisiken offengelegt werden müssen, die dem Unternehmen durch den Klimawandel und die Vorgaben des Pariser Abkommens entstehen. Mehr als 62 Prozent der Aktionäre stimmten für eine entsprechende Initiative – darunter auch die weltgrößte Investmentgesellschaft Blackrock.

Trotz seines Widerstands gegen die Auflagen hat sich aber auch das Exxon-Management für den globalen Klimaschutz ausgesprochen – und liegt damit nicht nur auf der Linie des ehemalige Vorstandschefs Rex Tillerson, der als Außenminister in die US-Regierung gewechselt ist. Auch andere große US-Konzerne machen sich gegen den Ausstieg aus dem Klimavertrag stark. Die Chefs von mehr als 600 Unternehmen hatten Trump in einem offenen Brief aufgerufen, an der Vereinbarung festzuhalten. In großformatigen Zeitungsanzeigen warnten große Konzerne wie die IT-Riesen Apple, Microsoft und Intel, der Netzwerkbetreiber Facebook, die Nahrungsmittelproduzenten Mars und Unilever oder die Großbank Morgan Stanley vor den Risiken des Klimawandels für ihre Geschäfte und den Vorteilen der weltweiten Energiewende für die US-Wirtschaft. Eine aktuelle Studie der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien belegt, dass in den USA die Zahl der Jobs in der Solarenergiebranche in den vergangenen drei Jahren um 82 Prozent angestiegen ist, in den Windenergieunternehmen hat sich die Zahl der Arbeitsplätze sogar glatt verdoppelt.

„Paris zu verlassen, ist weder gut für Amerika noch für die Welt“, twitterte Elon Musk, Gründer und Chef des kalifornischen Elektroautobauers Tesla, und kündigte an, Trump nicht länger als Berater zur Verfügung zu stehen. Auch Robert Iger, Chef des Unterhaltungskonzerns Disney, erklärte seinen Auszug aus dem Kreis führender US-Unternehmer und Manager, die der Präsident als Berater berufen hatte. „Es ist zum heulen, dass ein großartiges Land wie die USA seiner Pflicht nicht nachkommt”, sagter der Gründer der Virgin Group, Richard Branson. „Offensichtlich müssen wir Geschäftsleute uns jetzt auf globaler Basis zusammenschließen und das Problem selbst lösen, gemeinsam mit den verbleibenden 193 Ländern rund um die Welt.“

Welche Konsequenzen hat der Austritt für Bundesstaaten wie Kalifornien?

Kaum kursierten die ersten Gerüchte, Trump werde das Klimaabkommen aufkündigen, reagierte New Yorks mächtiger Bürgermeister Bill de Blasio: Gemeinsam mit anderen US-Städten müsse New York City die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen. Er werde ein Dekret unterzeichnen, das die Stadt an die Verpflichtungen von Paris binde. Sprich: New York will sich weiterhin an den Emissionszielen des Klimaabkommen orientieren – Trump hin oder her.

Möglich ist das, weil die amerikanische Verfassung den US-Bundesstaaten und Städten viel Freiraum lässt. Sie selbst können zwar nicht den Klimavertrag unterzeichnen, können aber eigene Klimaschutz-Maßnahmen einleiten. So ist New York City Teil eines größeren Zusammenschlusses von Staaten und Regionen auf der ganzen Welt, die die Treibhausgasemissionen deutlich begrenzen und das Pariser Klimaabkommen stärken wollen. Treibende Kraft dieser sogenannten „Under2 Coalition“ ist Kalifornien. Der US-Bundesstaat hat sich zuletzt als inoffizieller Vertreter der USA im Bereich Klimaschutz aufgeschwungen. Kalifornien ist der Motor der amerikanischen Wirtschaft, sein Agieren hat also Gewicht. Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown sagte vor einiger Zeit gegenüber der New York Times, er werde alles dafür tun, die USA auf dem richtigen Weg zu halten, unabhängig davon, was in Washington geschehe. Am Mittwoch bekräftigte er sein Ansinnen und rief die anderen Bundesstaaten dazu auf, eine Allianz für den Klimaschutz zu bilden.

Matthias Lambrecht, Bastian Henrichs, Frauke Ladleif

Aufmacherfoto: DPA

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Code of Survival01.Jun 2017

Dieser Film beweist, dass wir keine Chemikalien in der Landwirtschaft brauchen

Die Dokumentation „Code of Survival“ ist ein Plädoyer dafür, die Kraft der Natur zu nutzen – ohne Chemikalien und Gentechnik. Am 1. Juni startet der Film von Regisseur Bertram Verhaag in den deutschen Kinos.

„Man kann ein ganzes Glas voll Glyphosat trinken und es würde einem nichts tun“, behauptet der Monsanto-Lobbyist Patrick Moore. Der Satz kommt so routiniert über seine Lippen, als hätte er ihn schon viele Male aufgesagt. Der Journalist ihm gegenüber runzelt die Stirn und fragt: „Sie wollen es trinken? Wir haben was davon da.“ Moore zögert, stammelt vor sich hin, weicht aus. Als der Journalist ihm erneut das Glas Glyphosat aufdrängen will, fährt Moore aus der Haut: „Nein, ich bin doch kein Idiot!“

Es sind Szenen wie diese, mit denen der Dokumentarfilm „Code of Survival“ seine Botschaft übermittelt. Regisseur Bertram Verhaag lässt lieber Situationen und Bilder sprechen, anstatt dem Film aus dem Off seine Meinung aufzudrücken. Verhaag ist in Länder wie die USA, Indien, Deutschland und Ägypten gereist, um mit Landwirten, Unternehmern, Agrarexperten und Wissenschaftlern zu sprechen. Herausgekommen ist zweierlei: Eine Bestandsaufnahme, wie verheerend die konventionelle Landwirtschaft für die Natur ist. Und eine Anleitung, wie wir aus diesem Schlamassel herauskommen – indem wir Lebensmittel wieder im Einklang mit der Umwelt erzeugen.

Boden, der abhängig ist von Ackergift

Dass die Agrarindustrie es zu weit getrieben hat, wird im Film besonders drastisch sichtbar, als der amerikanische Landwirtschaftsberater Tucker Miller über die Felder im US-Bundesstaat Mississippi stapft und sich über widerspenstige, rasant wachsende Unkraut-Büsche beklagt. Die sogenannten „Superunkräuter“ breiten sich aus, überwuchern die wertvollen Nutzpflanzen und töten sie ab. Mit Herbiziden wie Glyphosat allein sind sie nicht zu bändigen, da sie schon Resistenzen dagegen entwickelt haben. Die Landwirte wissen sich nicht anders zu helfen, als noch mehr Gift und Dünger auf ihren Äckern zu verteilen. „Wir lassen die Chemikalien jetzt rotieren“, sagt Landwirtschaftsberater Miller. Er listet die Stoffe auf, die nacheinander gespritzt werden: Glyphosat, PPO-Hemmer, ALS-Hemmer, manchmal noch Atrazin – ein Mittel, was in Deutschland längst verboten ist.

Regisseur Verhaag zeichnet das düstere Bild einer Landwirtschaft, die sich wie ein Junkie mit Agrochemie zudröhnt. Ohne Sinn und Verstand, ohne Rücksicht auf Verluste. Doch die Doku zeigt ebenfalls, was passiert, wenn der kalte Entzug gelingt. Für den Film hat der Regisseur Bauern besucht, die sich für eine ackergift- und gentechnikfreie Landwirtschaft entschieden haben. Die zwar mehr Mühe und Aufwand investieren müssen, aber von der Natur dafür belohnt werden.

Sanjay Bansal rettete dank Bioanbau seinen Teegarten

So zum Beispiel der Inder Sanjay Bansal, der in den Siebzigerjahren die „Ambootia“-Teeplantage in den Höhenlagen der indischen Darjeeling-Region im Himalaya übernommen hat. Damals war der Boden vom jahrelangen Chemikalien-Einsatz ausgelaugt, verdörrt. Die Teepflanzen wuchsen schlecht. „Der Boden war so hart, dass er bei Regen kein Wasser aufnehmen konnte“, erinnert sich Bansal.

Zuerst stellte er testweise einen Teil seiner Teeplantage auf biologische Landwirtschaft um – mit verblüffendem Erfolg. „Es dauerte nicht lange, bis wir die ersten Veränderungen sahen. Nicht nur der Boden veränderte sich, sondern auch die Umwelt,“ erklärt der Teebauer. Vögel und Insekten kehrten auf die Felder zurück. Marienkäfer fraßen die Schädlinge von den Teeblättern, Regenwürmer und tausende Mikroorganismen lockerten den Boden auf. Bansal betreibt seitdem nur noch biologische Landwirtschaft. Zu seinem ersten Anbaugebiet sind 17 Plantagen hinzugekommen. Bansals Tee ist heute bekannt als Lieblings-Darjeeling des britischen Thronfolgers Prinz Charles.

Die „Ambootia“-Teeplantage in der indischen Darjeeling-Region floriert, ganz ohne Ackergifte. Foto: DENKmal Film

Verhaag illustriert noch an zwei anderen Betrieben, in Ägypten und Bayern, dass es sich lohnt, Lebensmittel ohne den Einsatz von Chemikalien zu produzieren. In berührenden Bildern zeigt der Film, mit wie viel Wertschätzung die Landwirte ihrem Boden begegnen. So rührt der ägyptische Ingenieur Muhammad, der für den Ökobetrieb „Sekem“ arbeitet, nicht nur hingebungsvoll Kuhmist in eine Tonne voller Wasser, um Bio-Dünger zu erhalten. Er beschreibt auch, wie er all seine positiven Gedanken und Gefühle in das Gemisch leitet, damit später gute Pflanzen daraus wachsen.

Der bayerische Bio-Landwirt Franz Aunkofer züchtet in Herrnsaal bei Kehlheim seit 1980 Schweine und baut Dinkel an. Er spitzt den Kerngedanken des Films zu, wenn er sagt: „Eigentlich sollte man sich den besten Anzug anziehen, wenn man auf den Acker geht. Weil man Ehrfurcht vor dem Boden haben muss, denn er ist unsere Lebensgrundlage.“ Im naturbelassenen Boden, so schwingt im Film mit, liegt der titelgebende „Code of Survival“ – die Antwort auf die Frage, wie wir künftig satt werden und überleben können. „Wenn diese Tausenden und Millionen oder Milliarden Mikroorganismen im Boden nicht mehr für uns arbeiten, wovon wollen wir dann leben?“, fragt Biobauer Aunkofer. Denn Stickstoff, den die Industrie als Düngemittel anbietet, könne man nicht essen.

Julia Huber

Der Film „Code of Survival“ von Bertram Verhaag läuft ab 1. Juni in den deutschen Kinos. Der Regisseur wird an folgenden Terminen dabei sein.

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