Klimagipfel17.Dez 2018

Spielregeln für die Weltrettung

Spielregeln für die Weltrettung

Auf dem UN-Klimagipfel in Katowice hat die Weltgemeinschaft ein Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen beschlossen – ein Sieg des Multilateralismus. Der Kampf gegen den Klimawandel orientiert sich nun am 1,5-Grad-Limit, doch das nötige klare Signal für den schnellen Ausstieg aus Kohle und Öl blieb aus.

In unserer Serie „Klimagespräche“ halten wir Sie auf dem Laufenden, was auf der 24. UN-Klimakonferenz passiert, die vom 3. bis 14. Dezember im polnischen Katowice stattfindet. Ziel des Klimagipfels ist es zu entscheiden, wie die Verpflichtungen umgesetzt werden sollen, auf die sich die Staatengemeinschaft 2015 in Paris geeinigt hatte – also die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad, möglichst aber bei 1,5 Grad zu halten. Das Pariser Protokoll soll ab 2021 das Kyoto-Protokoll ablösen.

Nachdem Michał Kurtyka, der polnische Präsident der UN-Klimakonferenz in Katowice, am Samstagabend den Hammer fallen ließ, hatte er ein breites Lächeln im Gesicht und ließ sich im Freudentaumel dazu hinreißen, vom Podium zu hopsen – das Foto der Szene ging als Symbol des Erfolgs um die Welt. Der ganze Saal mit Klimadiplomaten aus 196 Ländern stand und applaudierte. Nach zwei Wochen Verhandlungen, vielen Nachtschichten und einer Verzögerung des Schlussplenums um 17 Stunden war etwas gelungen, was angesichts eines Zeitgeistes, der von nationalen Egoismen geprägt ist, bemerkenswert ist: Der Multilateralismus hatte gesiegt.

Alle Länder der Welt haben das Pariser Klimaabkommen nicht nur bestätigt – sie haben es mit einem Regelwerk zum Leben erweckt. Nun gibt es eine Bedienungsanleitung, die bestimmt, wie die Staaten im kommenden Jahrzehnt Klimaschutz zu betreiben haben. „Unsere Kinder werden eines Tages zurückschauen und feststellen, dass ihre Eltern die richtigen Entscheidungen getroffen haben“, verkündete Gipfelpräsident Kurtyka.

Während das Pariser Klimaabkommen darauf abhebt, dass die Nationalstaaten freiwillig Maßnahmen zum Klimaschutz einreichen, setzt das Regelwerk einen internationalen, verbindlichen Rahmen. Die Staaten verpflichten sich, alle zwei Jahre ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu melden und alle fünf Jahre ihre Klimapläne erst zu überprüfen und dann entsprechend zu verschärfen. Ab dem Jahr 2024 gelten für alle im Prinzip die gleichen Regeln. Außerdem erklären sich die Länder bereit, sich von einer Kommission dabei überwachen zu lassen, ob sie ihre Klimaziele erreichen.

Besonders China hatte sich lange gesträubt, sich in die Karten schauen zu lassen, ließ sich aber letztlich von der Wichtigkeit einheitlicher Regeln für alle überzeugen. Dieser Schwenk war Beobachtern zufolge ein Schlüssel für den Durchbruch in Katowice. Er markiert einen Abschied von der Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer. Nun lässt sich vergleichen, wer wirklich ambitioniert ist und wer nicht. „Transparenz ist das Rückgrat jedes multilateralen Abkommens“, sagte Yamide Dagnet von der US-Denkfabrik World Resources Institute.

Auf starke Transparenzregeln hatten insbesondere die USA gedrungen, die auf dem Gipfel kräftig mitmischten – und das, obwohl US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Gipfelteilnehmer erklärten das damit, dass die US-Verhandler sich für den Fall wappnen wollen, dass es 2020 einen neuen Präsidenten gibt und die USA dem Klimaabkommen sofort wieder beitreten.

Nicht entschieden wurde das Kapitel über die CO2-Märkte. Brasilien hatte sich gegen eine Bestimmung im Regelwerk gesträubt, die eine doppelte Anrechnung von Emissionszertifikaten ausschließt – was die Verhandlungen um viele Stunden zurückwarf. Eine Entscheidung zu der Frage soll nun der UN-Klimagipfel im kommenden Jahr in Chile herbeiführen.

Im Klima-Streik: Polnische Schülerinnen und Schüler protestieren am Freitag in Katowice. Sie erinnern daran, dass die Menschheit laut Klimaforschung ihre Emissionen binnen zwölf Jahren halbieren muss, um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen.   Foto: picture alliance/dpa

Das eigentlich Revolutionäre, das vom Klimagipfel in Katowice ausgeht, steht allerdings gar nicht explizit im Katowicer Klimapaket: Es ist eine neue Zielmarke, an der sich der weltweite Kampf gegen den Klimawandel orientiert. Bis vor kurzem war noch das Zwei-Grad-Ziel das Maß aller Dinge. Dann aber legte der Weltklimarat (IPCC) Anfang Oktober seinen 1,5-Grad-Sonderbericht vor, der offenlegte, was diese Differenz eines halben Grades globaler Erwärmung ausmacht: Der Meeresspiegel stiege bei einer Erwärmung um zwei Grad schon bis zum Jahr 2100 um zusätzliche zehn Zentimeter, was zehn Millionen Menschen mehr betreffen würde, beinahe 400 Millionen Menschen mehr würden extremer Hitze ausgesetzt sein. Ebenso würden nahezu sämtliche Korallenriffe auf der Welt absterben, während bei einer Erwärmung um 1,5 Grad immerhin rund zehn Prozent der Riffe überleben würden.

Der Bericht erzielte seine Wirkung. Auf dem Klimagipfel in Katowice sprachen die Verhandler beinahe nur noch über das 1,5-Grad-Ziel, nicht mehr über das Zwei-Grad-Ziel. „Der IPCC-Report hat das Bild auf der Welt verändert“, erklärte Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch.

Welche Bedeutung dieser Unterschied von einem halben Grad hat, zeigte sich daran, dass die Verhandler einen beachtlichen Teil ihrer Verhandlungszeit auf die Frage verwendeten, ob sie im Abschlussdokument den IPCC-Sonderbericht zu 1,5-Grad nun „begrüßen“ sollen oder doch nur „zur Kenntnis nehmen“. Für letzteres kämpften auf dem Gipfel mehrere Ölnationen, hängen an dem halben Grad für sie doch viele Jahre, in denen sie weiterhin Öl aus dem Boden saugen können, und damit Milliardeneinnahmen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müsste die Weltgemeinschaft ihren Ölverbrauch bis 2030 um 37 Prozent drosseln und bis 2050 um 87 Prozent, heißt es im IPCC-Sonderbericht.

Für die Inselstaaten hingegen ist es eine Frage von Fortbestand oder Untergang. Damit haben sich die Konfliktlinien auf dem Gipfel so deutlich wie lange nicht mehr offenbart. „Das Überleben der Inselstaaten steht dem Wirtschaftsinteresse weniger Länder entgegen“, erklärte David Waskow vom World Resources Institute (WIR).

Im neuen Regelwerk „begrüßen“ die Staaten nun, dass der IPCC-Bericht so pünktlich eingegangen sei – eine Kompromissformel. „Während die Vereinigten Staaten und drei andere große Ölförderländer verhinderten, dass sich in der endgültigen Entscheidung die Dringlichkeit zum Handeln widerspiegelt, machte die große Mehrheit der Länder klar, dass sie die schreckliche Warnung von Wissenschaftlern gehört haben“, erklärte Alden Meyer von der Union of Concerned Scientists.

Der Schwenk zu den 1,5 Grad scheint zumindest vollzogen – auch wenn der Abschlusstext kaum Formulierungen enthält, die von den Staaten deutlich einfordern, dass mehr machen sollen als bisher, wie Umweltverbände kritisieren. Denn um das 1,5-Grad-Ziel zu schaffen, müssten die Emissionen schon bis 2030 halbiert werden, so die Quintessenz des IPCC-Berichts.

„Alle wissen jetzt, dass wir vor großen Veränderungen auf der ganzen Welt stehen“, erklärte dazu Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die EU muss sich schon im kommenden Jahr festlegen, ob sie die 1,5 Grad zum neuen Maßstab macht oder beim Zwei-Grad-Ziel bleibt. Denn dann fällt die Entscheidung für die Klimaziele 2050. Der EU-Klimakommissar sprach sich noch Samstagnacht in Katowice für das ambitioniertere Ziel aus – eine klimaneutrale EU bis zur Mitte des Jahrhunderts. „Heute ist ein großer Tag“, erklärte Miguel Arias Cañete. „Heute fangen wir an, den Ehrgeiz der Welt zu steigern.“

Wie sich dabei Deutschland positioniert, wird zeigen, ob es tatsächlich für das einsteht, wofür es sich auf internationaler Bühne hat feiern lassen: Bundesumweltministerin Schulze stand in Katowice im Zentrum der sogenannten Koalition der Ambitionierten und hatte für eben das geworben – mehr Ambition. „Jetzt muss Deutschland Führung zeigen“, sagt Bals. „Der Kohleausstieg, die Transformation des Verkehrssystems und ein CO2-Preis müssen kommendes Jahr im Klimaschutzgesetz geregelt werden.“

Benjamin von Brackel

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Frieden – 1.19
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