Greenpeace Magazin | Unzureichende Klimaschutzmaßnahmen

24.05.2018

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Bastian Henrichs

Das Datenpaket, das am Mittwoch beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einging, dürfte die Empfänger vor eine große Herausforderung stellen. Es beinhaltet eine Klage mit mehr als 6000 Seiten Anhang, voll mit wissenschaftlichen Studien und neuesten Erkenntnissen über den Klimawandel. Die Daten und Belege über die Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Planet dienen als Grundlage für eine Klage gegen die Europäische Union, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat: zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation aus Schweden werfen der EU vor, dass ihre Klimaziele nicht ausreichen. Derzeit lautet das Ziel: die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens vierzig Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die Familien wollen erreichen, dass die EU dieses Ziel verbessert und die dafür notwendigen Maßnahmen verabschiedet.

Roda Verheyen, Rechtsanwältin aus Hamburg, hat die Klage samt Anhang eingereicht. Sie betreut auch die Klage des peruanischen Andenbauern Sául Luciano Lluyia gegen den Energiekonzern RWE. „Es handelt sich um eine menschenrechtsbasierte Klage“, sagt sie. Es klagen ausschließlich Familien, die direkt von Folgen des Klimawandels bedroht sind, die zum Beispiel an der Küste wohnen und den Anstieg des Meeresspiegels erleben oder in der Landwirtschaft arbeiten und mit Unwettern und Dürren zu kämpfen haben. „Die Kläger sind der Meinung, dass die EU nicht genug tue, um ihre Grundrechte zu wahren und zu schützen.“

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 3 – Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit: Artikel 3 verpflichtet die Staaten, die Freiheit und Sicherheit aller Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen, unabhängig davon, ob diese Beeinträchtigungen durch staatliche Organe oder durch Dritte erfolgen. Artikel 3 verpflichtet die Staaten daher auch dazu, Vorkehrungen zum Schutz seiner Bürger zu treffen und ihnen geeignete Instrumente zur Abwehr von Verletzungen zur Verfügung zu stellen.

Die Klage sei vergleichbar mit einer Klage in den USA, wo sich 21 Jugendliche zusammengetan haben, um auf ihr in der Verfassung festgeschriebenes Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum zu klagen. Dort sehen die Jugendlichen allerdings ihr Recht nicht durch unterlassenen Klimaschutz in Gefahr, sondern durch die klimaschädlichen Maßnahmen der Regierung.

Die Schwierigkeit einer solchen Klage, die auf EU-Ebene bislang einzigartig ist, besteht vor allem darin, eine geschlossene Beweiskette vorzulegen, aus der eindeutig hervorgeht, dass die Kläger einen vom Klimawandel hervorgerufenen Schaden erlitten haben. Daher der umfangreiche wissenschaftliche Datensatz, den das klimawissenschaftliche Institut „Climate Analytics“ aus Berlin gemeinsam mit den Anwälten zusammengestellt hat. „Wir berufen uns unter anderem auf neueste Erkenntnisse aus der Attributionswissenschaft“, sagt Roda Verheyen.

Durch den steigenden Meeresspiegel ist die einzige Trinkwasserquelle von Langeoog bedroht

Die Daten sollen belegen helfen, dass die Menschen tatsächlich vom Klimawandel betroffen sind – so wie eine Familie aus den rumänischen Karpaten, deren Lebensgrundlagen und traditionellen Berufe in der Landwirtschaft und Viehhaltung durch höhere Temperaturen und Wassermangel beeinträchtigt sind. So wie die Familien aus Südfrankreich und Portugal, die ihre Gesundheit, ihr Eigentum und ihre beruflichen Möglichkeiten durch Hitzewellen, Dürreperioden und Waldbrände verletzt sehen. Oder wie die dreiköpfige Familie Recktenwald, die seit vier Generationen auf der ostfriesischen Insel Langeoog lebt. Michael und Maike Recktenwald gehen davon aus, dass ihre Heimat durch den steigenden Meeresspiegel und Sturmfluten bedroht ist. „Der Klimawandel bringt die wahrscheinlich größten Veränderungen und Gefahren für uns“, sagt Michael Recktenwald. „Wir können das nicht ignorieren, denn wir sind schon jetzt von den ersten Auswirkungen betroffen.“

Das Ehepaar Recktenwald auf der ostfriesischen Insel Langeoog

Die Recktenwalds haben die klimawandelbedingten Veränderungen seit Jahren beobachtet. Unter anderem sei die Trinkwasserversorgung der Insel bedroht, sagen sie, da Salzwasser durch den steigenden Meeresspiegel in die einzige Trinkwasserquelle der Insel eindringen könnte. Bei der Klage gehe es aber nicht nur die eigene Situation, sondern um die Zukunft aller, sagt Maike Recktenwald. „Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem. Wir nehmen den Klimawandel besonders wahr, weil wir in und mit der Natur leben.“ Insbesondere ihr Kind möchte sie schützen. „Die kommenden Generationen haben ein Recht darauf, zumindest ähnlich gute Lebensgrundlagen vorzufinden, wie wir sie hatten“, sagt sie.

Seit eineinhalb Jahren wird die Klage von den NGOs vorbereitet

Dazu könnte die EU, die für rund zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist und damit hinter den USA und China der drittgrößte Emittent, beitragen. Die 2014 beschlossenen Emissionssenkungen liegen auf einem Niveau, das nicht mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen von 2015 vereinbar ist. Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts zeigt: Wenn die EU einen gerechten Beitrag zur Beschränkung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Grad leisten will, muss sie ihre CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken. Soll der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzt werden, ist noch eine deutlich schnellere Emissionsminderung notwendig.

Unterstützt werden die Kläger von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Climate Action Network Europe, Protect the Planet und Germanwatch, die auch die Klage des peruanischen Andenbauers Lliuya bereits in die Wege geleitet hatten. Gemeinsam mit Gerd Winter von der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht an der Universität Bremen bereiten die Non-Profit-Organisationen die Klage seit etwa eineinhalb Jahren vor. Die Kläger seien über persönliche Netzwerke zusammengekommen, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Sie seien juristisch geprüft worden, da nicht jeder, der sich vom Klimawandel bedroht fühlt, automatisch in seinen Grundrechten eingeschränkt sei. Einige Familien seien dadurch wieder herausgefallen, es könnten in nächster Zeit aber noch weitere hinzukommen, sagte Bals dem Greenpeace Magazin.

„Wir unterstützen die Klage mit finanziellen und ideellen Mitteln, um Menschen eine Stimme zu geben, deren Lebensgrundlagen durch den Klimawandel auf dem Spiel stehen“, sagt Markus Gohr, Geschäftsführer von Protect the Planet. „Angesichts der Geschwindigkeit, mit der wir auf eine unbeherrschbare Situation zusteuern, ist es beschämend, wie unentschlossen und langsam die Politik agiert.“ Auch bei der Klage rechnen die Beteiligten damit, dass es nur langsam vorangeht. Das Gericht wird nun die Klage auf ihre Zulässigkeit prüfen. Das könne sechs bis zwölf Monate dauern, heißt es.

In unserer Ausgabe des Greenpeace Magazins 1.18 „Einzelkämpfer“ haben wir mit der deutschen Attributionswissenschaftlerin Friederike Otto vom Institute for Environmental Change in Oxford darüber gesprochen, wie sich Zusammenhänge zwischen Naturkatastrophen und dem Klimawandel nachweisen lassen. Das Greenpeace Magazin erhalten Sie als Einzelheft in unserem Warenhaus oder im Bahnhofsbuchhandel, alles über unsere vielfältigen Abonnements inklusive Prämienangeboten erfahren Sie in unserem Abo-Shop. Sie können alle Inhalte auch in digitaler Form lesen, optimiert für Tablet und Smartphone. Viel Inspiration beim Schmökern, Schauen und Teilen!