Protest16.Sep 2019

Was Sie über den Klimastreik wissen müssen

Was Sie über den Klimastreik wissen müssen

Am Freitag wird in vielen Ländern gegen die vorherrschende Klimapolitik demonstriert. Wir erklären, was diesen Streik von anderen unterscheidet, wer plant mitzumachen und wie Sie selbst aktiv werden können.

Was als One-Girl-Show in Stockholm begann, ist mittlerweile eine Bewegung, die in zahlreichen Ländern – vor allem in Europa und den USA – viele Menschen mobilisiert. Und während Greta Thunberg mittlerweile in den Vereinigten Staaten für mehr Aufmerksamkeit für den Klimaschutz wirbt, mobilisieren Aktivisten hierzulande für die konzertierten Klimaschutzproteste am Ende dieser Woche.

In Deutschland begleiten die Demonstrationen die geplante Verabschiedung des nationalen Klimaschutzgesetzes: Bei der Tagung des Klimakabinetts am Freitag werden unter anderem die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin beraten. Seit dem Frühjahr wird in diesem Gremium verhandelt, wie die hiesigen Klimaschutzziele noch erreicht werden können. Deutschland muss bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Allerdings liegt die Republik aktuell deutlich sowohl hinter den eigenen als auch den international verbindlichen Zielen im Kampf gegen die Erderwärmung. Bis Freitag sollen die Streitpunkte – CO2-Steuer, Subventionen für Dieselkraftstoffe, klimapolitische Maßnahmen im Bereich Verkehr – in der Koalition beigelegt werden. Auf der internationalen Ebene findet zwei Tage später, am 23. September, in New York der UN-Klimagipfel statt. Die Klimaschutzbewegung will die Chance nutzen und zu diesen Terminen die Regierungen unter Handlungsdruck setzen.

Dazu ruft sie zu Demonstrationen in rund 120 Ländern auf. In Deutschland wurden bis Ende voriger Woche kreative und friedliche Proteste in mehr als 400 Städten in Deutschland angemeldet: von Flensburg bis Konstanz, von Aachen bis Zwickau. Das Motto lautet schlicht: #AlleFürsKlima. Demonstrationen in Ihrer Nähe finden Sie unter www.klima-streik.org/demos. In Deutschland fordert die „Fridays for Future“-Bewegung unter anderem einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und hundert Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035.

Den Schülern der Klimaschutzbewegung haben sich viele andere Organisationen angeschlossen, auch Gewerkschaften und Unternehmen solidarisieren sich mit dem geplanten Klimastreik. Doch dazu später mehr.

Zunächst gilt es eines festzuhalten: Der Klimastreik ist kein Streik im eigentlichen Sinne. Was am 20. September stattfindet, ist eine politische Demonstration, die die Regierungen und die Öffentlichkeit zu weitreichenden und sofortigen Klimaschutzmaßnahmen auffordern soll.

Streiks etablierten sich in Europa als Mittel des Arbeitskampfes während der Industriellen Revolution, in Deutschland erst ab Mitte des 19. Jahrhunderts. Politische Streiks sollten politische Organe unter Druck setzen, um Forderungen durchzusetzen. Doch der letzte Proteststreik dieser Art fand in der Bundesrepublik im Jahr 1952 statt. Damals ging es um die Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes, von der die Gewerkschaften eine Spaltung der politischen Arbeiterschaft befürchteten. Später wurde diese Form des Streiks für unzulässig erklärt.

Dadurch sind die Teilnehmer solcher Streiks nicht durch das Streikrecht geschützt – auch die Klimastreiker nicht. Wer seine Arbeit niederlegt oder gar nicht erst antritt, kann Probleme bekommen. Wer Ende der Woche während der Arbeitszeit für den Klimaschutz demonstrieren will, muss sich mit seinem Arbeitgeber verständigen. Wer seine Chefin oder seinen Chef nicht davon überzeugen kann, für ein paar Stunden frei zu bekommen, kann vielleicht Urlaub nehmen, Überstunden abfeiern oder Schichten tauschen.

Klar ist: Eine Demonstration während der Arbeitszeit wird es vielen Menschen verunmöglichen, am Klimastreik teilzunehmen – gut verdienende Freiberufler oder fest Angestellte werden einfacher freibekommen als prekär Beschäftigte, die um ihren Job fürchten müssen. Dass der Klimastreik aus einer Bewegung entstanden ist, die mit Protesten während der Schul- und Arbeitszeit auf ihr Anliegen aufmerksam macht, hat viele Vorteile – an diesem Freitag könnte es ein Nachteil sein.

Dennoch erhält der Klimastreik viel Unterstützung in der deutschen Öffentlichkeit, unter anderem von Gewerkschaften.

+ Am 7. August 2019 veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund, kurz DGB, ein Statement, in dem er sich an die Seite der Fridays for Future Bewegung stellt: „Auf einem toten Planeten kann es keine Arbeitsplätze geben“ erklärte der DGB und griff damit eine Slogan der Bewegung auf. Die Politik müsse beim Klimaschutz aufs Tempo drücken, hieß es weiter. Der Streik sei allerdings eine Arbeitskampfmaßnahme, zu der Gewerkschaften nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aufrufen könnten. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich mit den Aktionen von Fridays for Future solidarisieren und an Demonstrationen teilnehmen wollen, sollten das geltende Arbeitsrecht beachten und sich für diese Zeit freinehmen.“

+ Mitte August zog die größte deutsche Gewerkschaft, die IG Metall nach und erklärte, dass sie zwar ebenfalls nicht zum Streik aufrufe, dass es auf lokaler Ebene aber schon länger einen Austausch zwischen Mitgliedern der IG Metall und Fridays for Future gäbe. Die Gewerkschaft begrüße es, wenn ihre Mitglieder sich am Klimaaktionstag beteiligten. „Wir sind uns der doppelten Verantwortung bewusst, Klima und Arbeitsplätze gleichermaßen zu schützen!“, hieß es in einem Statement. Die IG Metall sehe ihr Aufgabe darin, konkrete Umsetzungsschritte für eine soziale, ökologische und demokratische Transformation zu definieren und zügig anzugehen – nicht darin, die ohnehin nur mit großen Anstrengungen zu erreichenden Ziele noch enger zu stecken.

+ Verdi-Chef Frank Bsirske verkündete am 5. August auf Twitter: „Wer kann, sollte ausstempeln.“ Die rund zwei Millionen Mitglieder der zweitgrößten Gewerkschaft Deutschlands rief er dazu auf, sich an den Klimaschutzdemonstrationen zu beteiligen. „Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz", sagte Bsirske gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Er selbst werde auch teilnehmen.

+ Während auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin zur Teilnahme aufrief und die Bildungssenatorin öffentlich aufforderte, von dienstrechtlichen Maßregelungen gegen Klimastreikende abzusehen, zögerte der Bundesvorstand mit einer klaren Positionierung: Bei der GEW seien viele der Mitglieder verbeamtet und dürften überhaupt nicht streiken, erklärte Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand gegenüber dem ZDF. Wer es dennoch tue, müsse ein Disziplinarverfahren in Kauf nehmen.

+ Und auch die drittgrößte Gewerkschaft, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), erklärte in einem Statement ihre Haltung zu den anstehenden Protesten – der Vorsitzende Michael Vassiliadis schrieb schon im April, dass es für eine Klimawende statt Panikmache, Klimastreiks und immer neuen Enthaltsamkeitsgeboten vor allem eine durchdachte Strategie und einen politischen Rahmen brauche. Die Spitze der Gewerkschaft und die IGBCE-Jugend trafen sich gleichwohl vor vier Tagen zu Gesprächen mit Aktivisten von Fridays for Future. „Wir teilen, dass die Transformation aller Sektoren schnell angegangen und sozial gestaltet werden muss“, veröffentlichte die IG BCE auf Twitter.

Neben Privatpersonen, Gewerkschaften, Stiftungen und NGOs haben auch viele deutsche Unternehmen ihre Teilnahme zugesichert. Manche geben ihrer Belegschaft für den Freitag schlicht frei, andere veröffentlichen ihre Unterstützung der Proteste auf der Plattform „Unternehmen für Fridays for Future". Die Bandbreite reicht von großen Medienunternehmen bis zu mittelständischen Einzelhändlern:

+ In einer E-Mail des Vorstands der Axel Springer Verlagsgruppe an die Mitarbeiter hieß es, dass es allen Kolleginnen und Kollegen der zum Unternehmen gehörenden Firmen ermöglicht werden soll, sich privat an den Demonstrationen in ihrer Stadt zu beteiligen, ohne extra Urlaub nehmen zu müssen.

+ Die Shoppingplattform Idealo forderte ihre Mitarbeiter dazu auf, an der Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen. Außerdem wird die Webseite des Unternehmens von 12 bis 16 Uhr nur eingeschränkt erreichbar sein.

+ Das Busunternehmen Flixbus kündigte an, Teilnehmer des Klimastreiks gratis zu den Kundgebungen am 20. und 27. September zu fahren. Zudem will die Firma ihren Angestellten für die Teilnahme an den Protesten freigeben.

+ Die Bio-Bäckerei Kaiser aus dem Rhein-Main-Gebiet will ab dem 20. September immer freitags auf 50 Prozent der Einnahmen ihrer 17 Filialen zwischen 17 und 18 Uhr zugunsten von Fridays For Future verzichten. Die Aktion soll bis Ende des Jahres dauern.

Was im August 2018 mit Greta Thunbergs Weigerung, zur Schule zu gehen und dem simplen Slogan „Skolstrejk för Klimatet" begann, hat sich innerhalb eines knappen Jahres zu einer internationalen Bewegung entwickelt. Am Freitag geht Thunbergs Klimastreik in die 57. Woche.

 

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