Europawahl28.Mai 2019

„Wir brauchen ein Ministerium zur Rettung der Welt“

„Wir brauchen ein Ministerium zur Rettung der Welt“

Die Grünen haben bei der Europawahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Wie könnte sich das auf den Klimaschutz auswirken? Ein Interview mit Volker Quaschning, Mitinitiator der „Scientists for Future“ und Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Die Grünen sind die großen Wahlsieger, sie werden im Juli als viertstärkste Kraft ins Europaparlament einziehen. Wird jetzt alles gut?
Nein. Es wird vielleicht ein bisschen besser, weil wir jetzt bei der Klimafrage mehr Druck ausüben können. Aber wir liegen bei den Ausbauzielen der erneuerbaren Energien dramatisch daneben. Nehmen wir mal Deutschland: Die Ziele der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag sind nicht mal ansatzweise ausreichend, um das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten zu können. Und nicht einmal diese Mindestziele hält die Regierung ein. Das heißt, Deutschland versagt doppelt. Da erwarte ich jetzt nicht viel, das hat man ja schon an den Reaktionen der Volksparteien auf die Wahl gesehen. Sie sehen ihr schlechtes Abschneiden als Kommunikationsproblem, und nicht als ein Problem ihrer Politik.

So hat Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident von der CDU, den tiefen Fall seiner Partei bewertet.
Genau. Aber auch bei den Grünen muss man jetzt genau hinschauen. Die sind zwar Gewinner, aber jetzt haben sie auch mehr Verantwortung, es besser zu machen.

Um den streikenden Schülern den Rücken zu stärken, initiierte Volker Quaschning im März die „Scientists for Future“ mit. Inzwischen sind es fast 27.000. Foto: Janine Escher

„Das Monopol der Macht ist gebrochen“, sagte Margrethe Vestager von den Liberalen angesichts der schlechten Ergebnisse der großen Volksparteien. Können die erstarkten Grünen das Machtvakuum füllen?
Die Grünen haben ja nicht fünfzig Prozent erreicht, sondern in Deutschland nur gut zwanzig und im Europaparlament neun Prozent. Das ist ja keine Mehrheit. Für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik müssen sie sich Mehrheiten suchen. Das Machtmonopol ist insofern gebrochen, als dass die Christ- und Sozialdemokraten zum ersten Mal keine absolute Mehrheit mehr haben. Es wird wahrscheinlich nicht ohne die Grünen gehen. Aber auch wenn sie sich beim Klimaschutz beispielsweise mit den Christdemokraten und Liberalen zusammentun, sozusagen in einer Jamaika-Koalition, kann ich mir nicht vorstellen, dass die nötigen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele auch nur ansatzweise in Angriff genommen werden.

Die EU hat sich vorgenommen ihre CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Ausstoß von 1990 zu senken. Wird das nun realistischer?
Erstmal muss man ja sagen, dass dieses Ziel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht kompatibel ist. Wenn die EU sicher unter 1,5 Grad Erderwärmung bleiben will, müssen die Emissionen bereits deutlich vor dem Jahr 2050 bei null liegen. Wenn sie bis 2050 „nur“ um 80 bis 95 Prozent CO2 sinken sollen, müsste man CO2 dann wieder aus der Atmosphäre rausholen. Das heißt, die EU müsste sich über sehr teure und höchst umstrittene Verfahren zur CO2-Abtrennung Gedanken machen. Ob wir diese Konsequenz unseres langsamen Klimaschutztempos wirklich tragen wollen, darüber wird noch gar nicht diskutiert. Wir liegen in der Klimapolitik derzeit so dermaßen daneben, dass wir ganz andere Maßnahmen brauchen. Ein paar wenige Wind- und Solaranlagen aufzustellen, reicht ganz einfach nicht mehr. Die Bereitschaft für viel mehr sehe ich in Deutschland und auch in Europa aber noch nicht.

Zumindest ist die Dringlichkeit schon mal bei den Wählern angekommen: Für knapp die Hälfte war Klima- und Umweltschutz das wichtigste Thema. Bei der letzten EU-Wahl hatte die Umwelt nur für 20 Prozent Priorität. Was ist in den letzten fünf Jahren passiert?
Ich denke der Haupteffekt war der Dürresommer letztes Jahr. Vorher hat man den Klimawandel hierzulande nicht richtig ernst genommen. Jetzt ist angekommen, dass er uns hier und heute schon betrifft. Wenn man aber fragt: Was sind Sie bereit dafür zu tun, dass es nicht schlimmer kommt? Sind Sie bereit Ihren Lebensstil dafür zu ändern? Darf das Geld kosten? Können wir dafür Tempo 100 einführen? Dann sinkt die Bereitschaft ziemlich schnell, weil die Dramatik und das nötige Tempo der Bevölkerung noch nicht wirklich bewusst sind. Man muss nicht für 19,90 Euro zum Ballermann fliegen, um sich am Strand volllaufen zu lassen, oder für ein Shopping-Wochenende nach New York jetten. Das kann man aber ganz gut über den Preis regeln: Wenn das einige hundert Euro mehr kosten würde, dann gehen die Leute vielleicht doch lieber an den „Ballersee“ oder die Shopping-Mall nebenan.

Besonders in Deutschland schnitten die Grünen gut ab. Im Osten Europas hingegen nicht. Ist Klima- und Umweltschutz etwas, was man sich leisten können muss?
Ich glaube es ist eher eine Priorität der Sorgen. Wenn man wirtschaftlich so schlecht dasteht, dass man sich Gedanken machen muss, wie man morgen die Miete bezahlen kann, dann ist der Klimawandel das kleinere Problem. Dabei ist der Klimaschutz gar nicht mehr teuer: Solar- und Windenergie sind inzwischen so preiswert, dass man die Energiewende global ohne große Mehrkosten durchführen kann.

In den Talkshows zur EU-Wahl behandeln CDU und SPD Klimaschutz als ein Thema, das man auswählen kann oder nicht. Hat die Politik die Alternativlosigkeit immer noch nicht verstanden?
Definitiv nein. Für Politiker wie Herrn Laschet ist es nur eins von vielen Themen. Jetzt ist halt mal Klimaschutz obenauf, nächstes Jahr geht es wieder um die Flüchtlinge und dann um die Rente. Es wird wie ein beliebiges Thema dargestellt, das jetzt zufällig Konjunktur hat. Die existenzielle Bedrohung ist noch nicht angekommen. Das liegt auch an der Blasenbildung. Viele Leute leben in Parallelwelten in denen sie genügend Quellen dafür finden, dass es den menschengemachten Treibhauseffekt gar nicht gibt oder er zumindest kein ernsthaftes Problem darstellt. In dieser Parallelwelt scheinen sich auch einige der führenden Politiker aufzuhalten.

Dem versuchen Sie entgegenzuwirken: Sie sind einer der Initiatoren von Scientists For Future – Wissenschaftler, die die Schülerproteste Fridays for Future unterstützen. Knapp 27.000 Kollegen haben Ihre Stellungnahme unterschrieben. Machen Forscher nun Politik? 
Die Politik muss Politik machen. Die Aufgabe der Forschung ist, Probleme zu identifizieren und Lösungen aufzuzeigen. Die dann umzusetzen, ist die Aufgabe der Politik. Nur wenn sie das nicht macht und wir existenzielle Probleme haben, ist es die Verantwortung der Forschung, da sehr intensiv drauf hinzuweisen, und das machen wir. Das Spannende ist, dass sich uns Wissenschaftler*innen fachübergreifend angeschlossen haben – Ingenieur*innen, Klimawissenschaftler*innen, Mediziner*innen, Biolog*innen, Wirtschaftswissenschaftler*innen und viele mehr. Dadurch sehen wir, dass das Thema wirklich alle Disziplinen angeht. Wir alle verstehen nicht, warum die Bewältigung dieser Krise in der Politik noch immer nicht die höchste Priorität hat. Deswegen bleibt uns nichts Anderes übrig, als sehr eindringlich zu warnen. Wir machen weiterhin Wissenschaft, aber wir kommunizieren jetzt anders.

Was muss die EU nun am dringendsten tun, um die globale Erwärmung noch aufhalten zu können?
Zuerst muss sie die Schleusen aufmachen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Druck zur Reduktion von Treibhausgasen deutlich erhöhen. In Deutschland haben wir seit dem Jahr 2000 einen durchschnittlichen Rückgang der CO2-Emissionen von deutlich unter einem Prozent pro Jahr. Das heißt: Rein rechnerisch brauchen wir weit über hundert Jahre für die Klimaneutralität. Setzen wir dieses Schneckentempo fort, führt es uns direkt in die Heißzeit. Wir müssen sofort damit aufhören, sämtliche klimaschädliche Techniken weiter zu subventionieren. Die fossilen Energieträger müssen mit den Kosten belastet werden, die sie verursachen. Und dann brauchen wir einen ganzen Rattenschwanz an Maßnahmen: Wir müssen nahezu komplett auf Elektromobilität umstellen, möglichst alle Gebäude dämmen, alle Gas- und Ölheizungen ersetzen, die gesamte Industrie umbauen, und das Ganze möglichst in 15 Jahren. Wir brauchen im Prinzip ein eigenes Ministerium dafür.

Ein Klimaministerium.
Ja, aber das klingt eigentlich noch zu harmlos, wie so ein zahnloses Umweltministerium. Eigentlich brauchen wir ein Klimanotstandsministerium, vielleicht sogar ein Weltrettungsministerium.

Interview: Svenja Beller

Aufmacherbild: Selbsterfüllende Prophezeihung? – Eine grüne Fahne mit den Sternen Europas wehte zum Auftakt der grünen Wahlkampftour Ende April vor dem Brandenburger Tor. Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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