Krisenpolitik21.Apr 2020

Wo ist unsere Klimakanzlerin?

Wo ist unsere Klimakanzlerin?

Die ganze Gesellschaft steckt zurück, für einen kurzen Moment hat das Wirtschaftswachstum nicht mehr oberste Priorität und alles lauscht der Wissenschaft. In der Pandemie machen wir, was angesichts der Klimakrise längst überfällig wäre. Ein Kommentar

Das ging schnell. Zumindest fühlt es sich rückblickend so an. Gerade noch hatte uns Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf eingeschworen, dass „unsere Solidarität, unsere Vernunft und unser Herz füreinander“ nun „auf eine Probe gestellt“ würden und Gesundheitsminister Jens Spahn hatte uns zaghaft geraten „auf ein Stück Alltag zu verzichten“, schon saßen wir alle zu Hause in Quarantäne. Wir sahen dabei zu, wie zuerst Fußballstadien und dann Schulen geschlossen wurden, wie der Bundestag die schwarze Null sausen ließ und Soforthilfen in Milliardenhöhe locker machte. Die Zeit der Absichtserklärungen und vagen Zusagen war vorbei – das waren Taten!

Die Wahrheit aber ist: Die Politik kam uns nur so schnell vor, weil wir vom Umgang mit der Klimakrise viel langsamere oder – schlimmer noch – gar keine Reaktionen gewöhnt sind. Tatsächlich hat die Bundesregierung auch auf die Pandemie zu spät reagiert und es versäumt, die Ausbreitung des Virus rechtzeitig einzudämmen. Als sich die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehen ließen, musste sie statt einzelner Infizierter die gesamte Bevölkerung isolieren – und wurde dafür sowohl von der Opposition als auch in den Medien gefeiert. Klar: Im Vergleich zu jahrzehntelang verschlafener Klimapolitik erscheint uns eine um Wochen verspätete Reaktion schnell.

Die Corona-Pandemie ist ihrem Wesen nach völlig anderes als die Erderhitzung, aber sie zeigt uns im Zeitraffer, welche Folgen verspätetes Handeln, fehlende oder zu laxe Regeln und Falschinformationen angesichts einer lebensbedrohlichen Menschheitskrise haben können. In Staaten, die nicht entschieden reagiert haben, zeigt sich das Wochen später in den Zahlen der Infizierten und Todesfälle. So geschehen in Großbritannien oder auch in Schweden. Auch Falschinformationen von selbst ernannten Experten und Verschwörungstheoretikern können sich nicht lange halten, weil sie ebenfalls binnen Wochen von der Realität widerlegt werden. So verbreitete der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg zu Beginn der Pandemie noch in einem Youtube-Video, dass es sich bei dem Coronavirus um einen bereits bekannten Erreger handle, der keineswegs mehr Tote als üblich fordere. Die Bilder aus Bergamo, Madrid oder New York straften ihn kurz darauf Lügen. 

In der Klimakrise dauert es hingegen Jahre oder gar Jahrzehnte, bis politische Unterlassungen und falsche Behauptungen wie „klimatische Veränderungen hat es schon immer gegeben“ von der Realität widerlegt werden. Klug wäre es, jetzt aus der schnellen Krise Lehren für die langsame Krise zu ziehen.

Man muss sich schon ein wenige wundern, was plötzlich alles möglich ist. Indem die Bundesregierung unser aller Grundrechte massiv einschränkt, die Wirtschaft runterfährt und das öffentliche Leben faktisch lahmlegt zeigt sie eine Handlungsfähigkeit, von der sie bislang immer behauptete, sie habe sie leider nicht. Der Klimaschutz muss sich seit jeher an seiner wirtschaftlichen Machbarkeit messen lassen, die Bekämpfung der Pandemie muss das nicht. 

Als die Bundesregierung letzten September ihr vollkommen unzureichendes Klimapaket verabschiedet hatte, kommentierte Angela Merkel das noch so: „Das unterscheidet Politik von Wissenschaft und auch von ungeduldigen jungen Menschen. Politik ist das, was möglich ist.“ Im März verkündete dieselbe Kanzlerin in Bezug auf Corona „Maßnahmen, die es so in unserem Lande noch nicht gegeben hat“, der Maßstab sei, „was uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu dem Thema sagen“.

Die Regierung erhebt die Wissenschaftler zur Referenz Nummer eins – und die ganze Nation hängt an ihren Lippen. Der Virologe Christian Drosten kann sich nun vor Aufmerksamkeit kaum noch retten. Das ist einerseits großartig, weil endlich diejenigen Gehör finden, die über die größte Expertise verfügen. Andererseits nahm die Verehrung des Wissenschaftlers absurde Züge an, als mehrere Medienhäuser ihn als potenziellen Kanzlerkandidaten handelten. 

Klimawissenschaftler können von solch einer Aufmerksamkeit nur träumen. Dabei warnen sie vor einer Krise von sehr viel größerer Tragweite: Der Klimawandel hat schon jetzt Millionen Todesopfer gefordert, er droht die Weltwirtschaft zu destabilisieren, arme Länder komplett zu überwältigen und ganze Landstriche für immer unbewohnbar zu machen. Allein aufgrund der weltweiten Luftverschmutzung – maßgeblich verursacht von der Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe – sterben jedes Jahr laut der Weltgesundheitsorganisation sieben Millionen Menschen. Am Coronavirus starben bislang 170.000 Menschen. Auch wenn es noch dauern wird: Nach der Pandemie werden wir zur Normalität zurückkehren können. Heizt sich die Erde weiter auf, wird es keine lebenswerte Normalität mehr geben.

Der erzwungene Corona-Stillstand zeigt: Wir könnten den Klimawandel noch eindämmen, wenn wir wirklich wollten. Weil die Wirtschaft und der Verkehr heruntergefahren wurden, wird Deutschland dieses Jahr überraschend doch noch seine Klimaziele erreichen, sozusagen nebenbei. Nach Angaben der Berliner Denkfabrik Agora werden die CO2-Emissionen 2020 im Vergleich zu 2019 je nach Verlauf der Pandemie um fünfzig bis 135 Millionen Tonnen sinken. Ähnliches gilt natürlich auch für andere Länder. Dass man trotzdem niemanden jubeln hört, erklärt Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, in deutlichen Worten: „Die Emissionen sinken aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, bei dem Tausende von Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren, und nicht als Folge der richtigen klimapolitischen Entscheidungen.“

Klug wäre es von der Bundesregierung, jetzt eben jene klimapolitischen Entscheidungen zu fällen und alle wirtschaftlichen Finanzhilfen an Umweltauflagen zu knüpfen, damit nicht nach der Krise alles wie vorher ist. Klug wäre es, die Krise als Reset-Taste zu nutzen, um mit all den plötzlich vorhandenen Milliarden den dringend nötigen Strukturwandel einzuleiten – also klimafreundliche Alternativen zu fördern statt klimaschädliche Industrien zu alter Größe wieder aufzupäppeln. Allein, bisher lässt sie nicht erkennen, dass sie das vorhat. Die Umweltministerin ist noch nicht einmal Mitglied des neu einberufenen Corona-Kabinetts. Die Regierung scheint nicht vorzuhaben, aus ihren Fehlern zu lernen.

Meine Bitte an Christian Drosten lautet nun: Könnten Sie bei Ihren zahlreichen Medienauftritten bitte auf die Warnungen Ihrer Kollegen aus der Klimaforschung hinweisen? Sie scheinen ja der einzige zu sein, dem man zuhört.

Svenja Beller

Aufmacherbild: Der Parkplatz des Wolfsburger VW-Werks ist leergefegt, Volkswagen fordert wegen der drohenden Nachfrageflaute nun eine neue staatliche Förderprämie. Schlau wäre es, die an Umweltauflagen zu knüpfen. Foto: picture alliance/Ole Spata/dpa

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