asyl 24.Jan 2017

Wenn Pouya es nicht schafft, ist keiner vor Abschiebung sicher

Ahmad Shakib „Pouya“ ist das Paradebeispiel für einen erfolgreich integrierten Flüchtling: Er singt im Chor, hilft beim Aufbau des Augsburger Modellprojekts „Grandhotel Cosmopolis“ und ist zu Gast beim Bundespräsidenten. Dennoch muss der Musiker das Land verlassen. Jetzt hofft er in Kabul auf seine Rückkehr.

Zum ersten Mal sitze ich Ahmad Shakib Anfang 2013 im noch nicht eröffneten „Grandhotel Cosmopolis“ gegenüber, einem Augsburger Modellprojekt, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Pouya, so sein Künstlername, zeigt mir sein Heiligstes – ein Harmonium, das er von einer alten Dame geschenkt bekommen hat. Bevor er in die Tasten greift, streicht er sanft über das Instrument und sagt: „Ohne Musik würde ich nicht mehr leben.“ 

Am Abend darf er mit der Band „Strom & Wasser“ auftreten, die mit ihrer Tournee die schlimmen Zustände in deutschen Flüchtlingslagern zum Thema macht. Nach zwei Stücken badet Pouya an diesem Abend im Applaus. Solche Erlebnisse ermutigen den Künstler, der vor den Taliban aus seiner Heimat flüchten musste, Zutrauen zu Deutschland zu fassen.

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Der Fotograf Florian Jaenicke porträtierte Pouya für die Geschichte „Kunst ohne Grenzen“ im Greenpeace Magazin 2.16  Foto: Florian Jaenicke

Drei Jahre später trifft ihn meine Kollegin Julia Lauter. Inzwischen singt der gelernte Zahnarzt im Ensemble „Zuflucht Kultur“, das Mozart-Opern, angereichert mit persönlichen Geschichten von Vertreibung und Krieg, auf die Bühne bringt. In Afghanistan sei Musik verboten gewesen, erzählt er ihr. Hier erlebe er sie als Brücke, die ihm die Kultur, die Sprache und die Menschen nahebringe.

Am Freitag vergangener Woche ist der 33-Jährige nach Kabul geflogen, um der drohenden Abschiebung zuvorzukommen. Sechs Jahre ist Pouya in Deutschland geduldet worden. In dieser Zeit hat er Deutsch gelernt, hat anderen Flüchtlingen geholfen und gedolmetscht. In Frankfurt bietet ihm die IG Metall einen festen Job in der Flüchtlingsberatung an. Doch der bereits ausgestellte Arbeitsvertrag tritt nie in Kraft, weil Pouya nicht arbeiten darf. Er tut es dennoch – ehrenamtlich.

Pouya, persisch für Geduld, hat sich in dieser Zeit zum Musterbeispiel für einen erfolgreich integrierten Flüchtling entwickelt. In Zeiten brennender Flüchtlingsheime wird er gerne vorgezeigt und eingeladen – von TV-Moderator Markus Lanz ebenso wie von Bundespräsident Joachim Gauck. Der Intendant des Münchner Staatstheaters am Gärtnerplatz möchte ihn sogar fest für sein Ensemble engagieren.

Doch die Erfolgsgeschichte reißt abrupt ab: Ende 2016 wird sein Duldungsstatus nicht verlängert. Pouya bleiben noch drei Wochen – bis zur letzten Aufführung der Oper „Zaide“. Dann soll er abgeschoben werden. Die Behörden warten noch nicht einmal die Entscheidung der Härtefallkommission ab. Pouya erklärt sich schließlich bereit, „freiwillig“ auszureisen. Denn wer zwangsweise außer Landes geschafft werden muss, wird mit einem Wiedereinreiseverbot belegt.

Die Hoffnung auf eine Rückkehr nach Deutschland hat der Musiker noch nicht aufgegeben. Zurzeit harrt er in einem Hotelzimmer in Kabul aus. Albert Ginthör, Geiger im Münchner Orchester des Staatstheaters am Gärtnerplatz, hat ihn aus Solidarität dorthin begleitet. Die deutsche Botschaft in Kabul hat Pouya gerade einen Termin in der Visa-Abteilung zugesagt – in wenigen Tagen. „Es ist unfassbar gefährlich hier", schildert Ginthör die Lage vor Ort in einem Radiointerview mit dem Bayerischen Rundfunk. Vor allem für Künstler wie Pouya. Der Musiker ist für seine islamkritischen Lieder bekannt.

Sein Fall schlägt hohe Wellen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen setzen sich für ihn ein, ebenso Claus von Wagner, Moderator der Satiresendung „Die Anstalt“. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Stefan Studt plädieren für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Sie berufen sich auf einen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach sich die Lage in Afghanistan weiter rapide verschlechtert habe. Das gesamte Staatsgebiet sei von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen, es gebe keine sicheren Regionen mehr. Die Abschiebung in ein Kriegs- und Krisengebiet mit Billigung durch Landespolitiker von CDU, SPD und den Grünen bezeichnet „Pro Asyl“ als „Tabubruch“.

„Das Medienecho ist überwältigend“, sagt auch Nicola Steller vom Verein „Zuflucht Kultur". Selbst Boulevardzeitungen wie die Münchner „tz“ berichten. Steller hofft, dass der Fall Pouya so Menschen erreicht, die Abschiebungen bisher nicht infrage gestellt haben.

Andere Mitglieder des Ensembles „Zuflucht Kultur“ seien bislang von den Sammelabschiebungen nicht betroffen, sagt die Sprecherin des Vereins. Doch alle bislang geduldeten afghanischen Flüchtlinge versetze Pouyas Schicksal in große Panik. Denn sie ahnen: Wenn der beispielhaft integrierte Pouya es nicht schafft, ist keiner vor Abschiebung sicher.

Im Mai steht die Oper „Zaide“ wieder auf dem Programm, diesmal an den Theatern in Düren und Freiburg. Erzählt wird die Geschichte zweier Liebender, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil sie dort wegen ihrer Liebe verfolgt werden.

Pouya spielt die Rolle von Zaides Geliebtem Gomatz. Hoffentlich.

Andrea Hösch

Das Aufmacherbild hat der Fotograf Elias Hassos Anfang 2013 im Augsburger „Grandhotel Cosmopolis“ aufgenommen.

gastbeitrag 23.Jan 2017

„Sie wollen uns zum Schweigen bringen – wir werden das nicht hinnehmen“

Der Journalist Can Dündar wurde in der Türkei wegen eines kritischen Artikels verurteilt. Jetzt lebt der ehemalige „Cumhuriyet“-Chefredakteur in Deutschland – und hat zusammen mit dem Recherchezentrum Correctiv eine Exilredaktion gegründet: „özgürüz“ – „wir sind frei“. Ein Manifest von Can Dündar​

Die Türkei erlebt eine der dunkelsten Phasen ihrer Geschichte. Das Land, das eben noch der EU beitreten wollte, ist zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten geworden. Von allen inhaftierten Journalisten dieser Welt sitzen 80 Prozent in türkischen Gefängnissen ein. In der Rangliste der Pressefreiheit ist die Türkei auf Platz 151 von 180 Ländern abgerutscht – sie steht nun hinter dem Sudan, Russland, Pakistan, Mexiko.

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Can Dündar wurde in der Türkei verfolgt. Nun kämpft der Regierungskritiker von Deutschland aus. Foto: Ivo Mayr, Correctiv.org

Die Pressefreiheit, eingeschränkt schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, wurde danach gänzlich abgeschafft. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes wurden 169 Radio- und Fernsehsender, Webseiten und Zeitungen geschlossen. Rund 2000 Journalisten haben ihre Arbeit verloren. An die 150 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Die Regierung behauptet: Es sitze nicht ein einziger Journalist im Gefängnis. Und lässt gleichzeitig verlauten, alle Verhafteten seien des Terrorismus verdächtig. Weil die Regierung jede substantielle Kritik als Terrorismus brandmarkt. 2500 Menschen stehen vor Gericht weil Erdoğan sie wegen Beleidigung angeklagt hat. Journalisten pendeln seither zwischen Gefängnis und Gericht. Sie werden bedroht, sie werden angegriffen, sie werden misshandelt.

Wie Erdoğan die Presse zum Schweigen gebracht hat

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die großen Medien mit Steuerverfahren überzogen, hat ihre Sendezeiten eingeschränkt, ihnen Anzeigen entzogen. Zweitens hat er Journalisten ihre Akkreditierung entzogen und nach wichtigen Ereignissen Nachrichtensperren verhängt. So hat er journalistische Berichterstattung so gut wie unmöglich gemacht. Unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen, hat er investigative Journalisten kriminalisiert.

Drittens hat er oppositionellen Medien „Unterstützung von Terroristen“ vorgeworfen, „Enthüllung von Staatsgeheimnissen“ oder die „Beleidigung des türkischen Staates“ und ihnen harte Strafen auferlegt. In der Folge wurden Zeitungen, Fernsehsender oder Radiostationen geschlossen und ihre Chefredakteure festgenommen. Es gab Razzien und körperliche Angriffe. Mehrere Medien wurden von der Regierung beschlagnahmt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Es wurde beschlossen, dass jene Zeitungen, gegen die ein Verfahren eingeleitet wurde, keine staatlichen Inserate mehr erhielten. So wurde der politische Druck ökonomisch verstärkt. All diese Repressionen waren eine Abschreckung für jene Journalisten, die sich trauten, Kritik zu äußern. Zur Zensur kam die Selbstzensur.

Es wurde veranlasst, dass der Regierung nahestehende Geschäftsleute wichtige Medienorgane kaufen. Im Gegenzug erhielten sie große staatliche Aufträge. Diese Zeitungen und Fernsehsender wurden unmittelbar den Weisungen der Regierung unterstellt. Sie wurden zu einem Propaganda-Apparat der Regierung umfunktioniert, der auch dazu diente, Oppositionelle zu diskreditieren, sie zu bedrohen und einzuschüchtern. Erdoğan wurde zu einem der größten Medienmogule Europas.

Die sozialen Netzwerke

Weil es fast unmöglich geworden ist, ungefilterte Nachrichten aus der türkischen Presse zu bekommen, haben sich viele Leser und Zuschauer den sozialen Netzwerken zugewendet. Also begann der Staatsapparat, seine Zensur auch auf die sozialen Netzwerke auszudehnen. Erdoğan sagte: „Twitter, Mwitter, wir werden all das ausrotten”. Und machte sich an die Tat. In kritischen Momenten legte er das Internet lahm. Er verlangsamte die Übertragungsgeschwindigkeit von Facebook und Twitter. War es nicht möglich, eine Nachricht zu stoppen, machte er jene zur Zielscheibe, die sie verbreitet hatten. Menschen, die kritische Nachrichten sendeten und manchmal sogar jene, die diese Nachrichten geteilt oder geliked hatten, wurden verhaftet. 

Gleichzeitig stellte die Regierung eine Armee von Trollen auf, die all jene, die oppositionelle Meinungen äußerten, mit Drohungen und Einschüchterungen überzog. So waren bald auch die sozialen Netzwerke kein freier Raum mehr. Am Ende dieser Angstwelle blieben nur einige Zeitungen und ein einziger Fernsehsender übrig, die den Mut hatten, die Regierung zu kritisieren. Das sind die Bedingungen, unter denen die Türkei auf den wichtigsten Volksentscheid ihrer Geschichte zugeht. Das Land steht vor einem Regimewechsel, bei dem die Kontrolle über das Parlament und die Justiz komplett an Erdoğan übergeben und er zum Alleinherrscher des Landes werden soll.

Wir sind da – und wir sind frei

Gestern wurden auch wir festgenommen. Gestern wurden wir ins Gefängnis geworfen. Gestern versuchte man, uns zum Schweigen zu bringen. Aber wir haben selbst im Gefängnis nicht geschwiegen. Wir haben uns Gehör verschafft und das, was wir für richtig hielten, geschrieben, gesagt, geschrien. Jetzt, während unsere Kollegen in der Türkei im Gefängnis sitzen, unter Druck stehen, arbeitslos sind, zum Schweigen gebracht werden, sind wir uns unserer Verantwortung bewusst.

Während die Türkei kurz vor einem historischen Regimewechsel steht, während die türkische Armee in Syrien kämpft, überall in der Türkei Bomben explodieren, die Wirtschaft einbricht, während eine 15-jährige Herrschaft in ihre letzte, repressive Phase eintritt, sind wir uns der Pflicht bewusst, den Lesern und Zuschauern ehrliche Nachrichten zu liefern. 

Während die Demokratie, die Pressefreiheit, der Laizismus, die Menschenrechte, der Frieden, die Herrschaft des Rechts, die Gleichberechtigung bedroht sind, während die Regierung Vorbereitungen für ein Regime ohne Opposition trifft, für eine expansionistische Politik, die Abkopplung vom Westen, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Zerstörung all dessen, was das Volk erreicht hat - sind wir uns der Verantwortung für jene bewusst, die rechtstaatliche Prinzipien verteidigen. 

Wenn nun die Presse in der Türkei unter Druck steht. Wenn nun die Medien in der Türkei zum Schweigen gebracht werden. Wenn nun die Regierung ihre eigenen Medien als Propaganda-Apparate einsetzt. Wenn nun Erdoğan – indem er alle zum Schweigen bringt – von einem Durchmarsch beim Volksentscheid und von einem autoritär regierten Land träumt. Dann ist es unsere Pflicht, den mit Füßen getretenen Prinzipien des Journalismus wieder zu ihrem Recht zu verhelfen und laut zu sagen: Wir sind da. Und wir sind frei. Deshalb rufen wir „özgürüz“ ins Leben. Auf Türkisch heißt özgürüz: Wir sind frei – und das ist der Name, unter dem wir künftig berichten werden.

Wer wir sind

Wir sind Journalisten. Journalismus ist unser einziger Beruf, unsere einzige Berufung, unser einziger Glaube, unsere einzige Leidenschaft, unser einziges Ideal. Wir haben diesem Beruf unser Leben gewidmet. Wir werden ihn neu ausüben mit neuem Elan. Wir kennen seine Bedeutung. Wir wollen diesen Beruf am Leben erhalten. Sie wollen uns unseren Beruf wegnehmen, gemeinsam mit unseren Freiheiten und unseren Kollegen. Wir werden das nicht dulden. 

Sie wollen unsere Stifte zerbrechen, unsere Zeitungen schließen, unsere Radios und Fernsehsender zum Schweigen bringen, zu einem ewigen Schweigen. Wir werden das nicht hinnehmen. Sie wollen, dass die Menschen die Wahrheit nicht erfahren, dass sie nur die Propaganda der Regierung kennen. Wir werden dem Einhalt gebieten. 

Die Journalisten in der Türkei sind wie Kriegsopfer: arbeitslos, still, ohne Organisation. Doch jetzt kommen wir wieder zusammen. In einem freieren Umfeld, aus den Fehlern der Vergangenheit lernend, werden wir objektiv und mutig zum investigativen Journalismus zurückkehren. Wir werden all unsere Kraft dafür einsetzen, dem Volk, das kurz vor lebenswichtigen Entscheidungen steht, all jene Nachrichten zu vermitteln, die sie benötigen. Das ist das Ziel von „özgürüz“.

Was werden wir machen?

„özgürüz“ wird zweisprachig sein. Wir werden auf Deutsch und auf Türkisch publizieren. Wir werden informieren. Wir werden all jene Nachrichten, die vor dem Volk geheim gehalten, zensiert oder verboten werden, veröffentlichen. Ohne zu verzerren, ohne zu übertreiben. Objektiv, sorgfältig, mit Entschlossenheit und Mut. Wir werden zwischen Nachricht und Meinung trennen. Zugleich werden wir Nachrichten kommentieren. Wir werden hinterfragen, was die Nachrichten bedeuten. Wir werden unsere Leser auf vielen Kanälen erreichen: In Wort und Schrift, in Bild und Ton.

Unsere Experten, unsere Kommentatoren, die in ihrem eigenen Land zum Schweigen gebracht wurden, werden bei uns das Geschehen in der Welt und in der Türkei interpretieren. Wir werden den in der Türkei bedrohten investigativen Journalismus wiederbeleben. Mit tiefgehenden, umfassenden Analysen werden wir unseren Lesern die Möglichkeit bieten, Nachrichten in neuen Perspektiven zu sehen. Akademiker, die von ihren Universitäten entlassen wurden und mittlerweile an internationalen Universitäten tätig sind, werden Teil unseres Teams sein und uns helfen, das große Ganze zu sehen. Wir werden auch die Stimme der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln sein. Wir werden ihre Probleme beleuchten und einen Diskussionsraum für Lösungen schaffen.

Wir werden mit den besten deutschen Medien kooperieren. Wir werden ihre Nachrichten und Kommentare über die Türkei ins Türkische übersetzen, damit unsere Leser andere Meinungen kennenlernen. Gleichzeitig werden wir Nachrichten und Kommentare von türkischen Medien ins Deutsche übertragen. „özgürüz“ wird eine Plattform sein, auf der sich zwei Gesellschaften, die miteinander leben und die Probleme miteinander haben, verständigen können. Auf der sie die Nachrichten, die Meinungen und die Sprache der Anderen kennenlernen und sich darüber austauschen können. Besondere Artikel von „özgürüz“ werden wir unseren deutschen Medienpartnern zur Verfügung stellen. Wir werden unsere Nachrichten, unsere Kommentare und Videos einspeisen in den unaufhaltsamen Strom der sozialen Netzwerke. Die sozialen Netzwerke, mit ihren endlosen Verzweigungen und Interaktionen, werden es unmöglich machen, unsere Nachrichten geheim zu halten, zu zensieren oder zu verbieten.

Unser Weg

Unser Partner ist das Recherchezentrum Correctiv. Es ist in Deutschland zu einem Markenzeichen für investigativen Journalismus geworden. Mit seinen unbestechlichen Recherchen hat es sich in der deutschen Medienlandschaft fest etabliert. Jetzt haben wir, eine Gruppe von Journalisten aus der Türkei, uns mit Correctiv und mit Kollegen aus ganz Europa auf den Weg gemacht. Um die Pressefreiheit, das Recht der Menschen auf Information und die Demokratie zu verteidigen. Es ist eine Initiative, die beweisen wird, dass freies Denken niemals zum Schweigen gebracht werden kann. Eine Initiative, die ein Vorbild sein soll für Journalisten in aller Welt, die ebenfalls unter repressiven Regimes arbeiten müssen. Ein Medium für unzensierte Berichterstattung und mutigen Journalismus. Ein Verbund von Journalisten verschiedener Meinungen, die ihren Beruf, ihre Freiheit, die Wahrheit und ihr Land verteidigen wollen. Ein Beispiel für internationale Solidarität.

Unterstützen Sie uns

Wir befinden uns in einer Zeit, in der jede verheimlichte Wahrheit einen Schatten auf die Freiheit an einem anderen Ort werfen kann. Wir befinden uns in einer Epoche, in der jede verheimlichte Wahrheit an einem anderen Ort der Welt enthüllt werden kann. Das wissen wir. Wenn Wähler keine wahren Informationen bekommen, können sie keine informierte Wahl treffen. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Um die Wahrheit zu enthüllen, das Recht auf Berichterstattung und Information zu verteidigen. Werden Sie Mitglied von „özgürüz“ und unterstützen Sie jene, die sich für die Wahrheit einsetzen. Wir versprechen, vollkommen transparent, immer mutig und immer unabhängig zu berichten.

Wir wissen, dass wir auf unserem Weg nicht allein sind. Wir haben das Ziel, mit Ihrer Unterstützung zu wachsen und stärker zu werden und die Pressefreiheit, die wir in der Türkei verloren haben, wieder aufzubauen. Leisten Sie einen Beitrag. Stehen Sie an unserer Seite. Lassen Sie uns die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Freiheit der Schrift und die Stärke des Wortes gemeinsam verteidigen.

Can Dündar hat diesen Text für das unabhängige und gemeinnützige Recherchezentrum  Correctiv.org geschrieben.

USA 23.Jan 2017

Trumps Team: So steht das neue US-Kabinett zum Klimawandel

Der neue US-Präsindent sieht im Umweltschutz nur ein lästiges Hindernis – das hat er in zahlreichen Tweets bewiesen. Mit einigen seiner Minister könnte er darüber in Streit geraten​.

Gibt man den Begriff „Climate Change“, englisch für Klimawandel, auf der Internetseite des Weißen Hauses ein, kommt – gar nichts. Auch mit dem Suchbegriff „Global Warming“, englisch für Erderwärmung, kann die Seite des Weißen Hauses nichts anfangen. Hatte die Regierung von Barack Obama noch haufenweise Material zur Verfügung gestellt, ist kaum 24 Stunden nach der Vereidigung Donald Trumps alles gelöscht. Offenbar hält Trump es nicht länger für notwendig, über den Klimawandel zu informieren, den er per Twitter schon vor langem als Erfindung der Chinesen abgetan hat. Beginnt mit seinem Amtsrantritt eine Legislaturperiode, in der das Problem der globalen Erwärmung schlicht ignoriert wird? Das hängt auch vom neuen US-Kabinett ab, das mit Trump nach Washington zieht. Eine Vorstellungsrunde.

Scott Pruitt, Leiter der Umweltschutzbehörde

Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt versprochen, die Umweltschutzbehörde EPA abzuschaffen. Doch das Gesetz, das die Zuständigkeiten der EPA regelt, kann der Präsident nicht einfach streichen. Stattdessen nominierte er Scott Pruitt für den Chefposten der Behörde. Der 48-Jährige war bisher Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oklahoma. Seit Jahren kämpfte er mit juristischen Mitteln gegen Obamas Clean Power Plan. Er gilt als Freund der Öl- und Kohleindustrie, mit der er laut Enthüllungen der New York Times eng zusammenarbeitete. Die Umweltschutzbehörde EPA, die er künftig leiten soll, hat er als Generalstaatsanwalt seit 2011 insgesamt 13 mal verklagt.

Pruitt trat bisher als Klimaleugner auf. In einem Gastbeitrag für die konservative US-Zeitschrift „National Review“ schrieb er, die Debatte um den Klimawandel sei „bei Weitem nicht geklärt“. Und weiter: „Wissenschaftler sind sich noch immer nicht einig, in welchem Ausmaß die Erderwärmung mit dem Verhalten der Menschen zusammenhängt.“ Bei seiner Anhörung letzten Mittwoch vor dem US-Senat schwächte er diese Aussage jedoch ab: „Das Klima verändert sich und menschliche Aktivitäten tragen dazu in gewisser Weise bei.“ Der Senat hat Pruitt noch nicht als Leiter der Umweltschutzbehörde bestätigt. Während seiner Anhörung vor dem zuständigen Senatsausschuss kam es vor dem Gebäude zu Protesten und Ausschreitungen. Die Umweltschutzorganisation Sierra Club erklärte, die Nominierung Pruitts zum EPA-Chef sei „als ob man einen Brandstifter mit der Brandbekämpfung beauftragt“.

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Scott Pruitt klagte als Justizminister des Bundesstaates Oklahoma mehrmals gegen die Umweltschutzbehörde EPA. Nun soll er sie leiten. Foto: picture alliance / newscom

Rick Perry, Energieminister

Im Jahr 2012 wollte Rick Perry selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden. Damals schoss er sich mit einem Fauxpas ins Aus: Als er vor laufenden Kameras aufzählen wollte, welche drei Ministerien er abzuschaffen plane, fiel ihm das dritte nicht ein – das Energieministerium. Ausgerechnet für dessen Leitung wurde Perry nun von Trump nominiert. „Nachdem ich über so viele der bedeutenden Funktionen des Energieministeriums informiert wurde, bereue ich, dass ich dessen Abschaffung empfohlen habe“, sagte Perry bei seiner Anhörung vor dem US-Senat in der vergangenen Woche. Perry war von 2000 bis 2015 Gouverneur des Bundesstaates Texas, wo er sich als Unterstützer der Ölindustrie hervortat.

Im Jahr 2011 behauptete er, die Klimaerwärmung sei eine unbelegte wissenschaftliche Theorie. Inzwischen scheint er seine Ansichten jedoch überdacht zu haben. In der Anhörung vor dem US-Senat räumte er ein, es gebe einen wissenschaftlichen Konsens, wonach die Menschen zumindest teilweise für steigende Temperaturen verantwortlich seien: „Die Frage ist, wie wir den Klimawandel in einer gewissenhaften Weise angehen, so dass er weder wirtschaftliches Wachstum noch die Bezahlbarkeit von Energie oder amerikanische Arbeitsplätze gefährdet.“ Der US-Senat muss Perry noch im Amt bestätigen.

Rex Tillerson, Außenminister

Rex Tillerson war bis Jahresende Geschäftsführer von Exxon Mobil, dem größten Erdölproduzenten der Welt. Der Texaner arbeitete mehr als vierzig Jahre lang für den Konzern. Dort hat er sich in Branchenkreisen den Spitznamen „T Rex“ verdient – ein Industriedinosaurier und der mächtigste Öl-Lobbyist der Welt. In seine Zuständigkeit als Außenminister fallen die die weiteren internationalen Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Ein wenig Zuversicht schöpfen Umweltschützer aus Tillersons Anhörung vor dem US-Senat, in der er sich von Trumps kruden Thesen zum Klimawandel distanzierte: „Das Risiko des Klimawandels existiert und die Konsequenzen könnten so ernst sein, dass gehandelt werden muss“, räumte der der designierte Minister ein. Und er gilt als rationaler und moderater Republikaner. Anders als sein künftiger Vorgesetzter, der ankündigte, den Pariser Klimavertrag rückgängig zu machen, unterstützte Tillerson – damals noch als Exxon-Chef – das Abkommen. Der Senat muss Tillerson noch im Amt des Außenministers bestätigen.

Ryan Zinke, Innenminister

Ryan Zinke ist ehemaliger Soldat einer Eliteeinheit der US-Marine. Für seinen Einsatz im Irak wurde er mehrfach ausgezeichnet. Als Naturschützer hat er dagegen bislang eher nicht auf sich aufmerksam gemacht. Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass er in seiner Zeit als Kongressabgeordneter des Bundesstaates Montana zugunsten der Gas-, Öl- und Kohleindustrie abgestimmt hat. Auch machte er sich für die Lockerung von Umweltauflagen stark.

Das Innenministerium ist in den USA anders aufgebaut als in Deutschland. Der Innenminister ist dort nicht für die innere Sicherheit, sondern für die Verwaltung öffentlicher Flächen, Nationalparks und natürlicher Ressourcen zuständig. Vor dem Senat musste sich Zinke in der vergangenen Woche deshalb besonders vielen Fragen zum Umwelt- und Klimaschutz stellen. „Hat der designierte Präsident Trump Recht? Ist der Klimawandel ein Schwindel?“, fragte Senator Bernie Sanders, der als Präsidentschaftskandiat der Demokraten gegen Hillary Clinton angetreten war.  Zinke erwiderte, es sei „unstrittig“, dass das Klima sich verändere, und dass  Menschen „einen Einfluss“ auf den Klimawandel hätten. Der Republikaner wurde noch nicht vom US-Senat im Amt bestätigt.

Julia Huber

demonstration 20.Jan 2017

„Bei uns hat sich viel Wut angestaut“

Anlässlich der Grünen Woche demonstrieren am Samstag wieder Tausende Menschen für eine ökologische Landwirtschaft – darunter Christine Pohl vom Berliner Ernährungsrat. Im Interview sagt sie, was sich ändern muss.

In unserem Essen-Spezial-Heft „Reicht satt und lecker?“ haben wir Christine Pohl als „Wegweiserin“ vorgestellt. Sie hat sich mit Bauern, Einzelhändlern, Köchen und Wissenschaftlern zum sogenannten Ernährungsrat Berlin zusammengetan, um die Lebensmittelversorgung ihrer Stadt zu ändern. Ihre Vision ist eine gerechte, nachhaltige Nahrungsmittelwirtschaft, die faire Preise für Bauern ermöglicht. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demo am Samstag, den 21. Januar, haben wir sie gefragt, was in der Agrarindustrie schief läuft.

Das Motto der Demo ist „Wir haben es satt!“. Was genau haben Sie satt?

Christine Pohl: Wir haben es satt, dass unsere Ernährung so stark von einzelnen Konzernen dominiert wird. Diese Unternehmen kümmert es nicht, ob Menschenrechte verletzt werden, ob kleine Landwirte geschädigt oder ihnen gar die Lebensgrundlage entzogen wird. Sie scheren sich wenig um die Umwelt, sondern haben nur ihren eigenen Gewinn im Sinn.

Im aktuellen Konzernatlas heißt es, dass wenige globale Unternehmen die wichtigen Trends in der Landwirtschaft bestimmen – zum Beispiel Bayer und Monsanto.

Ja, das ist ein dramatisches Beispiel. Durch den Zusammenschluss von Bayer und Monsanto entsteht ein riesiges Monopol. Der Konzern wird eine unglaubliche Macht über den gesamten Saatgut- und Chemikalienmarkt haben. Das wird sich weltweit negativ auswirken. Bauern geraten in eine noch tiefere Abhängigkeit von noch weniger Konzernen.

Denken Sie, dass deshalb noch mehr Menschen zur Demo kommen werden?

Es hat sich zumindest viel Wut angestaut. Seit der letzten „Wir haben es satt“-Demo im vergangenen Januar ist viel passiert. 2016 war politisch ein sehr schwieriges Jahr. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele das zum Anlass nehmen, ihren Protest kundzutun.

Die Demo findet immer zeitgleich zur internationalen Grünen Woche statt. Dort stellt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt diesmal ein Verfahren vor, mit dem das Geschlecht von Küken schon vor dem Schlüpfen erkannt werden soll. Somit müssten männliche Küken nicht mehr getötet werden. Ist das ein Fortschritt?

Nein, das finde ich nicht. In meinen Augen müssen wir ganz weg von der industriellen Tierhaltung, in der männliche Küken einfach nichts mehr wert sind. Jahrhundertelang gab es in der Landwirtschaft eine ganz einfache Faustregel: Die Hennen legten die Eier und die männlichen Hühner wurden über kurz oder lang gegessen. Inzwischen ist alles auf Hochleistung getrimmt. Es gibt Hühnerrassen, die speziell für die Fleischproduktion gezüchtet werden. Und es gibt Rassen, die zum Eierlegen gezüchtet werden. Ich finde, wir sollten uns wieder auf die bäuerliche Landwirtschaft zurückbesinnen, in der Küken schlüpfen und auf der Wiese herumlaufen dürfen – unabhängig von ihrem Geschlecht.

Wenn es ums Essen geht, heißt es oft, dass die Verbraucher entscheiden: Sie bestimmen, was im Supermarkt angeboten wird. Sollten Sie nicht eher an die Verbraucher appellieren, gute, faire und nachhaltige Produkte zu kaufen?

Nein. Ich finde nicht, dass der Verbraucher die ganze Verantwortung übernehmen muss. Oft ist gar nicht genug Transparenz gegeben. Der Verbraucher müsste dann vor jedem Einkauf eine lange Hintergrundrecherche machen – das kann man ihm nicht zumuten. Es ist umgekehrt ein Unding, dass es überhaupt Produkte zu kaufen gibt, mit denen zum Beispiel Menschenrechte verletzt werden oder Existenzgrundlagen zerstört werden. Eigentlich muss die Politik dafür sorgen, dass der Verbraucher sich durch seinen Kauf gar nicht dafür entscheiden kann, irgendwo Menschenrechte zu verletzen. Dafür brauchen wir politische Rahmenbedingungen.

Der Ernährungsrat Berlin tauscht sich mit vielen politischen Akteuren aus und betreibt Lobbyarbeit. Was sind Ihre Hauptziele?

Wir wollen faire Preise für Bauern ermöglichen und heimische Bioprodukte auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglich machen. In Berlin gibt es zu wenig regionales Biogemüse, weil im Umland Energiepflanzen und Großindustrie die Flächen dominieren. Deswegen stehen wir in engem Austausch mit der Berliner Senatsverwaltung, um eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik zu erreichen.

Interview: Julia Huber

Aufmacherbild: Maurizio Gambarini/dpa

Energie 19.Jan 2017

Wo sind die Vattenfall-Milliarden für die Sanierung der Lausitz?

Mit dem Verkauf seiner Braunkohlesparte hat der schwedische Konzern dem neuen Eigner EPH 1,7 Milliarden Euro zur Renaturierung des Lausitzer Tagebaus überwiesen. Ob das Geld dafür noch zur Verfügung steht, ist unklar. Greenpeace warnt vor Risiken für die Steuerzahler und wirft dem Brandenburger Wirtschaftsminister Versäumnisse vor.​

Trotz Protesten von Umweltverbänden und Grünen hatte Vattenfall seine deutsche Braunkohlesparte mit Tagebauen und Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen im vergangenen Oktober an ein Konsortium unter Führung der tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) verkauft. Die Sorge damals: Den neuen Besitzern könnten nach dem Ende des Braunkohleabbaus die Mittel für die Sanierung der Gruben in der Lausitz fehlen. Um diese Bedenken zu zerstreuen und EPH die Übernahme zu versüßen, sagte Vattenfall EPH Barmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zu.

In welchen Kassen die Milliardensumme gelandet ist und ob sie tatsächlich für den erklärten Zweck zur Verfügung steht, ist jedoch bisher unklar. Der Mitte November veröffentlichten Halbjahresabschluss der ehemaligen Vattenfall-Sparte, die jetzt als Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) firmiert, weist lediglich die bergbaubedingten Rückstellungen in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro aus. Diese Finanzreserve für künftige Sanierungskosten sollte mit dem Geld von Vattenfall mehr als verdoppelt werden.

Ein am Mittwoch dieser Woche von Greenpeace vorgelegtes Schwarzbuch zu LEAG wirft die Frage auf, ob die 1,7 Milliarden Euro in dem undurchsichtigen Beteiligungsgeflecht von EPH versickert sind. Die Holding führt das Unternehmen über ein verschachteltes Konsortium, das teils in Steuerparadiesen wie auf Zypern und der britischen Kanalinsel Jersey angesiedelt ist. Nach dem Deal mit Vattenfall wurden Gesellschafter der EPH mit Milliardenbeträgen ausgezahlt. Dazu änderte EPH nur wenige Tage nach dem Eintrag von LEAG ins Handelsregister die Aktionärsstruktur in der Holding. Dabei erhielten einige Gesellschafter für ihre Anteile insgesamt 3,25 Milliarden Euro in Bar. „Für mich persönlich stellt diese Transaktion eine Mitnahme von Gewinnen aus einem äußerst erfolgreichen Projekt dar“, freute sich der ausgezahlte Investor Patrik Tkáč.

Zum Verbleib der Milliarden-Mitgift des schwedischen Staatskonzerns macht die neue Führung der ehemaligen Vattenfall-Braunkohlesparte nur ungenaue Angaben. „Es sind keine Mittel aus den LEAG-Unternehmen abgeflossen“, heißt es auf Anfrage des Greenpeace Magazins lediglich. Das sei durch den Kaufvertrag ausgeschlossen worden. Die Frage, ob die Barmittel überhaupt in voller Höhe an das Unternehmen gegangen sind oder auf Konten der Gesellschafter überwiesen wurden, wollte LEAG nicht beantworten.

 

Hendricks will Massen-Tierhaltung eindämmen

Streit um die Zukunft der Lausitz: Umweltschützer befürchten, dass der neue Eigentümer die zukünftige Rekultivierung des Tagebaus auf die Steuerzahler abwälzen könnte. Foto: Patrick Pleul / dpa

Die ausweichende Auskunft nährt Zweifel an den Fähigkeiten des neuen Eigentümers EPH, die Wunden, die der Tagebau in die Lausitzer Landschaft reißt, durch Rekultivierung zu schließen. Die dafür nötige Summe wird auf bis zu 10 Milliarden Euro veranschlagt. Ob das Unternehmen finanzkräftig genug ist, um diese Last zu stemmen, wird von Kritikern des Lausitz-Deals schon seit Beginn der Verhandlungen bezweifelt. Für das Geschäftsjahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 schrieb LEAG rote Zahlen.

Auch Brandenburgs Landesregierung kann auf die Frage nach dem Verbleib der Vattenfall-Milliarden keine Antwort geben. In allen Gesprächen mit Interessenten sei auf die Wichtigkeit der ordnungsgemäßen Rekultivierung hingewiesen worden, hieß es am Mittwoch aus dem Wirtschaftsministerium. Weitere Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass die 1,7 Milliarden auch für den erklärten Zweck verwendet werden, seien nicht ergriffen worden. Dazu habe die rechtliche Grundlage gefehlt.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bürde den Steuerzahlern ein Milliardenrisiko auf, lautet dagegen der Vorwurf von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation beruft sich dabei auf interne Regierungsunterlagen. Danach habe der Minister schriftliche Aussagen des Landesbergamts ignoriert, wonach beim Verkauf der Lausitzer Tagebaue Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung hätten eingefordert werden müssen. Weil das versäumt worden sei, würden die Steuerzahler im Falle einer Insolvenz der EPH-Tochter LEAG auf diesen Kosten sitzen bleiben. „Minister Gerber muss den hochdubiosen Betreiber EPH in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass er sich nicht auf Kosten der Steuerzahler aus seiner Verantwortung stiehlt”, fordert der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid.

Das Wirtschaftsministerium weist diese Forderung zurück. Der bloße Wechsel der Eigentümerschaft eines Bergbauunternehmens führe nicht automatisch dazu, eine Sicherheitsleistung durch das Unternehmen anzuordnen. Diese sieht das Bundesberggesetz vor, um die Finanzierung der Rekultivierung zu garantieren. Solch eine Sicherheitsleistung könne nur nach gründlicher Prüfung des konkreten Falls gefordert werden – und das sei erst möglich, wenn LEAG den Jahresabschluss vorgelegt und über die künftige Unternehmensplanung entschieden habe. „Diese Einschätzung halten wir für falsch. Das Wirtschaftsministerium will von seinen eigenen Versäumnissen ablenken”, hält Smid dagegen. Greenpeace habe nie behauptet, dass es eine automatische Anordnung von Sicherheitsleistungen gebe. „Es besteht aber sehr wohl eine Sorgfaltspflicht der zuständigen Behörden.“

Matthias Lambrecht

Weltwirtschaftsforum 18.Jan 2017

Warum man nun selbst in Davos über die Rettung der Umwelt spricht

Früher brachten Demonstranten das Thema Klima zu dem Treffen – nun dämmert es auch der Wirtschafts- und Politikelite: Ohne intakte Natur, keine funktionierende Weltwirtschaft.​​

Das Weltwirtschaftsforum in Davos hatte noch nicht einmal begonnen, da wurde schon der erste Durchbruch gefeiert: Vierzig der größten Konzerne der Welt einigten sich am Montag darauf, die Meere künftig vor Verschmutzung schützen zu wollen. Die Unternehmen, zu denen unter anderem Coca-Cola, Dow Chemical und Procter and Gamble gehören, verpflichteten sich dazu, für ihre Produkte weniger und umweltfreundlicheres Plastik zu verwenden. So kündigte der Nahrungs- und Putzmittelkonzern Unilever an, bis zum Jahr 2025 nur noch voll wiederverwertbare, recyclingfähige oder kompostierbare Plastikverpackungen einzusetzen. Nur ein PR-Trick, um als „grünes“ Unternehmen in die Medien zu kommen? „Zwar ist das eine symbolische Absichtserklärung und wir müssen abwarten, was davon umgesetzt wird“, sagte Rüdiger Rosenthal, Sprecher der Naturschutzorganisation BUND, „trotzdem können wir das nur gutheißen und sagen: Weiter so!“

Hendricks will Massen-Tierhaltung eindämmen
Noch liegt Schnee im schweizerischen Bergort Davos – das Weltwirtschaftsforum diskutiert Wege, wie die Erderwärmung aufgehalten werden soll. Foto: picture alliance / AP Photo

Lange galt das Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kanton Graubünden als Kamingespräch der Reichen und Mächtigen. Ein Treffen, um die kapitalistischen Interessen seiner Teilnehmer noch besser durchsetzen zu können. „Eine bizarre Veranstaltung“, nannte Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung das Forum noch vor drei Jahren. Er kritisierte, wie verbissen große Energiekonzerne noch immer an fossilen Energiequellen festhielten – ohne Rücksicht auf den Klimawandel. „Wollen wir wirklich zulassen, dass das Klima aus den Fugen gerät, damit einige bisher Reiche noch reicher werden?“, fragte Schellnhuber damals.

Doch mittlerweile hat es sich bis nach Davos rumgesprochen, was auf Demonstrationen schon seit Jahren skandiert wird: „There is no growth on a dead planet“ – Wirtschaftswachstum braucht eine intakte Umwelt. Einmal im Jahr präsentiert das Forum den Weltrisikoreport, dieses Jahr lässt er nichts Gutes hoffen: Demnach ist die Welt derzeit am meisten von Extremwetterereignissen wie Stürmen, Dürren und Überschwemmungen bedroht. Selbst Terrorismus stuft der Report als geringeres Risiko ein. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen, appellieren die Autoren des Berichts an ein breites Bündnis aus Politik und Wirtschaft: „Es braucht einen neuen Ansatz, der einen systematischen Blick für die miteinander verbundenen Herausforderungen einnimmt, und das beinhaltet eine größere und differenziertere Menge an Akteuren.“

Auf dem Weltwirtschaftsforum, das noch bis Freitag stattfindet, soll dieser Ansatz nun gefunden werden. Dazu sind neben Spitzenpolitikern und Konzernchefs auch Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Oxfam und Human Rights Watch vor Ort. Schon im letzten Jahr hat das Forum die sogenannte „CEO Climate Leaders group“ gegründet: Ein informelles Netzwerk aus 79 Vorsitzenden von Firmen oder Organisationen, die gemeinsam einen Weg entwickeln sollen, wie die Pariser Klimaziele erreicht werden können. Ein Kamingespräch über die Rettung der Welt – das wäre mal was.

Julia Huber

energiewende 16.Jan 2017

Was Bürger-Windparks durch die neuen Ausschreibungen erwartet

Durch die Reform des EEG müssen sich Bürgerenergieprojekte seit diesem Jahr in Auktionen gegen große Energieversorger durchsetzen. Das ist ungerecht, finden Kritiker, und warnen vor dem Ende der „Energiewende von unten“. Wir haben die wichtigsten Folgen der Reform zusammengefasst.

Was ändert sich für neue Windkraftprojekte?

Seit diesem Jahr gelten beim Bau von Windrädern neue Regeln: Nicht mehr jede Anlage bekommt für ihren Strom eine staatliche Förderung, die sogenannte Einspeisevergütung, welche die Stromerzeugung rentabel macht. Um an die Subventionen zu kommen, muss nun jeder Windradbauer an Auktionen teilnehmen. Der Bieter, der den niedrigsten Strompreis verspricht, erhält den Zuschlag für die Vergütung. Die maximale Erzeugungskapazität schreibt die Bundesnetzagentur mehrmals im Jahr aus. Sie setzt damit auch eine Ausbaugrenze fest: So sollen in den Jahren 2017 bis 2019 für Wind an Land jeweils nur 2800 Megawatt ausgeschrieben werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurde eine Onshore-Windenergieleistung von 3700 Megawatt errichtet, ein Jahr zuvor waren es sogar 4700 Megawatt.

Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 Kilowatt müssen nicht an den Ausschreibungen teilnehmen und bekommen wie gehabt automatisch die Fördermittel. Da die meisten Anlagen jedoch eine Leistung von mindestens 1 Megawatt haben, hat diese Grenze für Windkraftprojekte praktisch keine Relevanz.

Hendricks will Massen-Tierhaltung eindämmen

Bürgerenergieprojekte stochern zukünftig erstmal im Nebel, wenn sie Windräder bauen möchten. Sie müssen sich im Wettbewerb mit großen Energieversorgern behaupten. Foto: dpa

Die Bundesregierung möchte mit den Ausschreibungen erreichen, dass die Strompreise von erneuerbaren Energien nicht mehr politisch festgesetzt werden, sondern durch Wettbewerb entstehen. Obwohl mit der Reform eine höhere Effizienz angestrebt wird, mahnte der Bundesrechnungshof erst vor ein paar Tagen, das Bundeswirtschaftsministerium setze die Mittel für die Energiewende nicht effizient und zielgerichtet ein. Energiepolitik fällt seit dem Amtsantritt von Sigmar Gabriel im Jahr 2013 ins Ressort des Wirtschaftsministeriums. Gabriel stehen für die Energiewende drei Milliarden jährlich zur Verfügung.

Gibt es Ausnahmeregeln für Bürgerenergieprojekte?

Ja. Die Bundesregierung hat ein paar (vermeintliche) Erleichterungen für  Bauprojekte von Bürgern ins neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschrieben. Nun sind Bürgerenergiegesellschaft enge Grenzen gesetzt: Sie müssen mindestens aus zehn Personen bestehen, die jeweils nicht mehr als zehn Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten dürfen. Sie können Gebote für sechs Windräder mit insgesamt bis zu 18 Megawatt installierter Leistung abgeben. Voraussetzung ist, dass sie bereits ein Windgutachten erstellt und die möglichen Flächen gesichert haben. Eine Genehmigung nach dem sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetz zu bekommen, dauert in der Regel zwei Jahre. Das Verfahren kann Projekte stark verändern oder gar ganz einstampfen. Bürgerprojekte brauchen diesen Aufwand nun erst betreiben, wenn sie sich in der Ausschreibung durchgesetzt haben. Auch bekommen sie anschließend zwei Jahre mehr Zeit, die Anlagen zu bauen.

Bei der Abgabe des Gebots müssen alle Auktionsteilnehmer eine Sicherheit abgeben. Für Bürgerenergiegesellschaften liegt die bei 15 Euro pro Kilowattstunde, was bei einer Anlage, die 3 Megawatt leistet, 45.000 Euro ergibt. Sollte das Projekt den Zuschlag bekommen und auch das Genehmigungsverfahren überstehen, müssen innerhalb von zwei Monaten weitere 15 Euro pro Kilowattstunde als Zweitsicherheit hinterlegt werden.

Welche Auswirkungen haben die neuen Bestimmungen auf Bürgerenergieprojekte?

Kritiker der Ausschreibungen wie der Bundesverband Windenergie oder das Bündnis Bürgerenergie sagen, dass kleine Akteure, Bürgerprojekte und Genossenschaften benachteiligt seien, weil sie das Risiko, keinen Zuschlag zu bekommen, nicht auf viele Projekte verteilen können. Denn auch ohne langwierige Genehmigungsverfahren sind die Kosten für die Projektentwicklung hoch. Der Bundesverband Windenergie beziffert sie auf 65.000 bis 90.000 Euro pro Anlage. Das Geld ist weg, sollte die Bürgerenergiegesellschaft den Zuschlag nicht erhalten.

Auch berge die Möglichkeit, sich ohne vorherige Genehmigung an der Ausschreibung zu beteiligen, hohe Risiken, befürchtet das Bündnis Bürgerenergie. Denn scheitert ein Projekt im Genehmigungsverfahren oder sind die umweltrechtlichen Auflagen so hoch, dass das Projekt unwirtschaftlich wird, sind nicht nur die Entwicklungskosten, sondern auch die hinterlegte Sicherheit weg. „Das dürfte sich fatal auf die Bürgerenergiewende auswirken“, sagt Marco Gütle vom Bündnis Bürgerenergie.

Bedroht das neue Verfahren die Bürgerenergiewende?

Für Gütle fällt die Antwort eindeutig aus: Ja. Sein Bündnis weist als Beleg auf die stetig sinkende Zahl von neuen Energiegenossenschaften hin. „Nur 49 neu eingetragene Energiegenossenschaften im Jahr 2015 sprechen für die anhaltende Verunsicherung bei Energiebürgerinnen und -bürgern, gemeinsame Anstrengungen gegen den Klimawandel zu starten“, sagt Gütle. Tatsächlich legen Untersuchungen aus dem Ausland die Vermutung nahe, dass Ausschreibungen die Zahl der Marktteilnehmer reduzieren: Das Institut für Zukunftsenergiesysteme zeigt anhand der Beispiele Südafrika und Brasilien, dass sich der Markt auf einige wenige Gewinner der Auktionen konzentriert und Bürgerenergieprojekte seltener werden. Gütle befürchtet außerdem, dass Bürgerenergieprojekte beim Bieterverfahren keine Chance gegen große Unternehmen haben. Die Großen könnten mit sehr niedrigen Preisen reingehen, um die Konkurrenz auszustechen, um dann in ein paar Jahren mit höheren Preisen weiterzumachen. „Dieses Szenario halten wir für sehr real“, sagt er.

Kritiker der EEG-Reform sprechen deswegen schon von einer Akteurswende: Die großen Energieversorger sollen Zeit bekommen, in erneuerbare Energien zu investieren – ein Geschäft, das sie jahrelang vernachlässigt haben. Die Energiewende von unten – von Bürgern, Landwirten und Gemeinden – bleibe hingegen auf der Strecke. In einer Untersuchung der Stiftung Umweltrecht heißt es etwa, dass Bürger bislang die maßgeblichen Akteure der Energiewende gewesen seien. „Mit der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen hat sich der ‚Normalfall’ nun zum Ausnahmefall bei der erneuerbaren Stromerzeugung entwickelt“, schreibt Ilka Hoffmann, Autorin der Studie.

Der Bundesverband Windenergie sieht durch die Ausschreibungen und die im EEG festgeschriebene Ausbaugrenze sogar die Klimaziele der Bundesregierung bedroht. „Das Klimaschutzabkommen von Paris und der Klimaschutzplan 2050 erfordern eine Dynamisierung der Energiewende“, sagt Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie. „Wir erleben jedoch, dass über Ausschreibungen der Zubau bei Wind-, Sonnen- und Bioenergie reduziert wird. Mit dem derzeitigen Deckel sind die Vereinbarungen von Paris nicht zu schaffen.“

Frauke Ladleif

nachhaltiges Reisen 12.Jan 2017

Urlaub im Schnee? Wir zeigen, dass die Umwelt nicht leiden muss

Während eisige Kälte in Deutschland Einzug hält, freuen sich Wintersportler über den lang ersehnten Schnee. Doch kann man überhaupt noch guten Gewissens Wintersport treiben? Wir bieten einen Überblick über die Situation in den Alpen – und fünf Tipps für einen umweltschonenden Urlaub.

Die Schreckensmeldungen vorweg: Die Situation in den Alpen ist angespannt. Die Wintersportbranche kämpft um jeden Kunden. Der Klimawandel sorgt dafür, dass in den tieferen Lagen immer weniger Schnee fällt. Die Beschneiungsstudie des Deutschen Alpen Vereins prognostiziert, dass in den Bayerischen Alpen bei einer Erderwärmung um zwei Grad Celsius trotz künstlicher Beschneiung in 60 Prozent der Skigebiete kein ausreichend langer Skibetrieb mehr stattfinden kann. In ihrer Verzweiflung versuchen die Pistenbetreiber, immer höher gelgene Hänge zu erschließen und immer umfassendere Beschneiungsanlagen einzusetzen. Touristisch unerschlossene und naturbelassene Täler und Regionen fallen dieser Entwicklung zum Opfer.

Hendricks will Massen-Tierhaltung eindämmen

Die erhebende Natur in den winterlichen Alpen erleben, ohne der Umwelt damit zu schaden – das ist machbar, erfordert aber Bedacht bei der Auswahl der Reiseziele. Foto: Manfred Jarisch

Heute werden in Bayern bereits 13 Prozent der Pistenfläche mit Schneekanonen berieselt, in der Schweiz sind es 19 Prozent und in Österreich sogar 59 Prozent. Die Schneekanonen verbrauchen viel Energie und Wasser: In den gesamten Alpen wird pro Saison für die künstliche Beschneiung 280 Millionen Kubikmeter Wasser verbraucht, die den pistennah angelegten Speicherseen entnommen werden. Durch den Kunstschnee gelangt weniger Sauerstoff an die Erde, was die gesamte Vegetation unter der Schneedecke schädigt. Durch das Abholzen und Planieren der Skipisten steigt die Gefahr von Überschwemmungen, Erosion, Geröll- und Schlammlawinen. Schwere Maschinen formen die Landschaft Skigerecht, entfernen Felsen und glätten Unebenheiten. Von der ursprünglichen Vegetation ist dann oft nicht mehr viel übrig. Wenn dann noch 95 Prozent der jährlich 45 bis 50 Millionen alpinen Touristen mit dem Auto anreisen, bleibt die Nachhaltigkeit schließlich vollends auf der Strecke.

Die Umweltbilanz für den Wintersport ist verheerend. Doch es gibt Möglichkeiten, den Winterurlaub umweltverträglich zu gestalten. So rät etwa Christian Stolz von der Alpenschutzkommission CIPRA: „Wenn keine künstlich beschneiten Pisten genutzt werden, nicht bei Flutlicht und ohne Beschallung gefahren wird, kann Skifahren in einem vertretbaren Rahmen stattfinden.“ Und auch Michael Pröttel von der alpinen Umweltschutzorganisation „Mountain Wilderness“ sieht Handlungsspielraum für umweltbewusste Wintersportler: „Wir sind ja keine Spaßbremsen. Es geht um die Art, wie man den Skisport betreibt.“

Darum geben wir Ihnen hier fünf Tipps, die Ihnen bei der Planung Ihres nachhaltigen Winterurlaubs helfen:

  1. Die erste Regel ist schlicht und einfach: Reisen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Viele Wintersportorte verfügen heute über ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrsnetz. Sie brauchen also kein eigenes Auto, um bis in die Berge und von der Unterkunft zur Piste zu gelangen. In diesem Bereich besonders engagierte Gemeinden haben sich zu den „ Alpine Pearls“ zusammengeschlossen, um mit alternativen Mobilitätskonzepten ihre Gäste vom autofreien Urlaub zu überzeugen.
  2. Planen Sie einen Winterurlaub – keinen Skiurlaub. Das erspart Ihnen das Bangen um Schnee und Sie machen sich unabhängig von der „Beschneiungspolitik“ der Region, die Sie besuchen. Man kann im Winter auch wandernd die Natur genießen. Viele Orte in den Alpen bieten ein breites Alternativprogramm zum Abfahrts-Skizirkus an. Fragen Sie beim zuständigen Tourismusverband oder Alpenverein nach!
  3. Und wenn Sie schon dabei sind: Die Angaben über beschneite Pistenkilometer gibt es auch beim jeweiligen Tourismusverband. Wirbt ein Skiort mit 60 oder sogar 90 Prozent beschneiten Pisten, sollten umweltbewusste Urlauber nach Alternativen suchen. Keine künstliche Beschneiung ist natürlich am besten. Der Kompromis: Skiorte, die weniger als 30 Prozent ihrer Pisten mit Kunstschnee berieseln.
  4. Je größer das Skigebiet, desto mehr wird tendenziell in die Natur eingegriffen. Für umweltbewusste Winterurlauber gilt deswegen das Motto „Weniger ist mehr“. So bieten etwa die vom Österreichischen Alpenverein initiierten „ Bergsteigerdörfer“ ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept, das den Gästen einen umweltfreundlichen Urlaub in authentischen Bergdörfern ermöglichen soll. Der WWF empfiehlt außerdem die Seiten Viabono, ibex fairstay, die Blaue Schwalbe und das Österreichische Umweltzeichen, um nach nachhaltigen Unterkünften für den Winterurlaub zu suchen.
  5. Wie sehr Sie die Umwelt durch Ihre Reise belasten, hängt maßgeblich davon ab, welcher Wintersportart Sie wie nachgehen. Beim Snowboarden und Skifahren ist die Nachhaltigkeit des Skigebietes entscheidend. Wintersportler sollten zudem nicht abseits der Pisten fahren und Wildtiere wie Gämsen, Steinböcke, Rotwild, Schneehasen und überwinternde Vogelarten nicht stören und gefährden. Ähnliches gilt auch für den als vergleichweise naturverträglich geltenden Skilanglauf. Auch bei Skitouren und Schneeschuhwanderungen sollte das individuelle Naturerlebnis nicht auf Kosten der Tiere und Pflanzen stattfinden. Nicht nur scheuchen die Wanderer in besonders abgelegenen Gegenden viele Wildtiere auf, auch ist die Lawinengefahr dort oftmals stark erhöht. Diese Sportarten sollten daher unbedingt mit Bedacht und unter Führung von Ortskundigen ausgeübt werden.

Mehr Tipps und Hintergründe zum nachhaltigen Tourismus in den Alpen sowie viel Lesenswertes über die Kulturgeschichte der Gletscher, traditionelle Bergbauern, botanische und kulinarische Besonderheiten und die Geschichten des Widerstandes in der Region finden Sie in unserem aktuellen Heft Die Zauberberge. Ein Alpen-Spezial.

Julia Lauter

Klimaschutz 10.Jan 2017

Ein Öl-Lobbyist als Außenminister: Tillersons neue Macht

Der desiginierte US-Außenminister „T Rex“ Tillerson musste sich der Befragung durch US-Senatoren stellen. Die engen Verbindungen des Ex-Exxon-Mobil-Chefs zu Russland und seine Haltung zum Klimaschutz standen im Mittelpunkt der Anhörung. Seine Antworten konnten nicht alle Senatoren überzeugen.​

Nach seinem Rückzug aus der Konzernspitze muss sich Rex Tillerson weder um Exxon Mobil noch um sein Privatvermögen Sorgen machen. Der langjährige Vorstandschef des Öl- und Gaskonzerns kassierte Ende des vergangenen Jahres gut 179 Millionen Dollar in bar – als Entschädigung für die Aktienpakete, die ihm zu seinem regulären Ausscheiden im März zugestanden hätten.

Mehr als 40 Jahre arbeitete Tillerson für den Konzern. Um alle finanziellen Bande zu kappen, verzichtete der designierte US-Außenminister auf noch ausstehende Bonuszahlungen in Höhe von 4,1 Millionen Dollar. Nach seinem Amtsantritt will der 64-Jährige auch noch seine 600.000 Exxon-Mobil-Aktien verkaufen. Eine Treuhandgesellschaft soll dem neuen Mann an Trumps Seite die Millionensumme in Raten auszahlen.

Hendricks will Massen-Tierhaltung eindämmen

Rex Tillerson, Ex-Exxon-Mobil-Chef und designierter US-Außenminister  Foto: picture alliance/newscom

Die formalen Kriterien, die seine wirtschaftliche Unabhängigkeit garantieren sollen, hatte Tillerson damit erfüllt, bevor er sich am Mittwoch vergangener Woche der Befragung durch den US-Senat stellte. Zur Anhörung werden alle Kandidaten geladen, die Trump als Minister in sein Kabinett holen will. Der Senat muss deren Berufung offiziell zustimmen. Da die Republikaner beide Kammern des Kongresses beherrschen, gilt diese Zustimmung eigentlich als Formsache.

Doch vor allem Tillersons Beziehungen zu Russland sorgten nach seiner Nominierung auch bei hochrangigen Mitgliedern der Regierungspartei für Kritik. „Ich und verschiedene meiner Kollegen haben Bedenken wegen Tillersons Aktivitäten in der Vergangenheit, insbesondere wegen seines Verhältnisses zu Wladimir Putin”, erklärte der republikanische Senator John McCain. Und nach den jüngsten US-Medienberichten, wonach russische Geheimdienste im Besitz brisanter Informationen über das Privatleben und die Finanzen Trumps sein sollen und dessen Berater angeblich enge Kontakte nach Moskau pflegen, gewinnt Tillersons Nähe zu den Mächtigen im Kreml erneut an Brisanz.

Tillerson ist zuständig für die Klima-Verhandlungen

Umweltschützer fürchten zudem, dass der politisch vollkommen unerfahrene Ölmanager eine Kehrtwende in der US-Klimapolitik einläutet. Die Umsetzung des Pariser Abkommens und die weiteren Verhandlungen auf internationaler Ebene fallen in Tillersons Zuständigkeit. Selbst wenn er persönlich finanziell unabhängig von Exxon Mobil sein sollte, erscheint mehr als zweifelhaft, dass der im Branchenjargon als „T Rex“ titulierte Industriedinosaurier langjährige Überzeugungen abstreift. Zumal sein neuer Chef im Weißen Haus den Klimawandel in einem seiner notorischen Tweets als „hoax“ abqualifizierte – als Erfindung der Chinesen, um der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie zu schaden.

In der Anhörung ging der designierte Außenminister zwar auf Distanz zu seinem künftigen Chef. „Das Risko des Klimawandels existiert und die Konsequenzen könnten so ernst sein, dass gehandelt werden muss", räumte Tillerson gegenüber den Migliedern des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats ein. Jedoch seien die Möglichkeiten, die Entwicklung vorherzusagen, nur sehr begrenzt. Über die Maßnahmen, die zum Klimaschutz ergriffen werden sollten, gäbe es noch Diskussionsbedarf, erklärte der einstmals mächtigste Öl-Lobbyist, der künftig die Außenpolitik der USA bestimmen soll.

In den elf Jahren an der Spitze von Exxon Mobil hatte die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens für Tillerson stets oberste Priorität. Die ökologischen Folgen der Konzerngeschäfte, etwa für den Klimawandel, wurden dagegen nur als ein Risiko wahrgenommen, dessen Wirkung auf laufende und künftige Gewinne möglichst gering gehalten werden musste. Dazu gehörte, dass Exxon Mobil schon seit 1977 über die klimaschädliche Wirkung der eigenen Produkte Bescheid wusste, diese aber offenbar jahrzehntelang unter Verschluss hielt. „Wissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass Kohlendioxidemissionen aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe der wahrscheinlichste Weg sind, wie die Menschheit das globale Klima beeinflusst“, urteilte damals der von Exxon bezahlte Klimaforscher James F. Black in einer internen Studie. Dennoch investierte das Unternehmen in den Folgejahren Millionen in Kampagnen und Thinktanks, die Belege für die Unschädlichkeit von Öl und Gas liefern sollten. Seit die Tageszeitung „Los Angeles Times“ und das Umweltnachrichtenportal „Inside Climate News“ die Täuschung 2015 aufdeckten, ermitteln US-Staatsanwälte wegen Irreführung der Öffentlichkeit und der Aktionäre. Der Konzern weist bislang alle Vorwürfe zurück.

Vor dem Ausschuss drückte sich der erst vor einigen Tagen zurückgetretene Exxon-Mobil-Vorstand vor einer klaren Aussage zum zweifelhaften Umgang seines Unternehmens mit der Wahrheit. „Fehlen Ihnen die Kenntnisse oder weigern Sie sich, meine Frage zu beantworten?“, insistierte der demokratische Senator Tim Kaine. „Ein bisschen von beidem", lautete die wenig überzeugende Replik des designierten Ministers.

Tillerson, der seine gesamte berufliche Karriere bei Exxon verbrachte, sei so gefangen in der Kultur des Unternehmens, dass er das Auslaufen des überkommenen Geschäftsmodells nicht wahrgenommen habe, kritisiert Lee Wasserman, Direktor der Rockefeller Familienstiftung den Ex-Konzernchef: „Als Fallstudie für Studenten der Betriebswirtschaft mag das vielleicht lehrreich sein; als Lebenslauf des Bewerbers für das Amt des Außenministers ist es furchterregend.“

Die Entwicklung des Klimas vorauszusagen sei „begrenzt“

Die Stiftung des Exxon-Gründers John D. Rockefeller gehört schon seit Jahren zu Tillersons schärfsten Kritikern aus dem Kreis der Aktionäre. Zwar hält die Familie längst nicht mehr den Großteil der Anteilsscheine, ihre Stimme hat aber besonderes Gewicht. Die Forderungen der Rockefellers und anderer Aktionäre nach mehr Investitionen in erneuerbare Energien, einer Strategie zur Verminderung von Emissionen oder einem Klimaexperten im Verwaltungsrat verhallen dennoch seit mehr als 25 Jahren ungehört.

Zwar hat Exxon Mobil einige Monate nach dem Amtsantritt Tillersons 2006 die Kommunikationsstrategie korrigiert. Nach scharfer Kritik der renommierten Royal Society, in der weltweit führende Wissenschaftler organisiert sind, räumte das Unternehmen erstmals öffentlich ein, dass fossile Brennstoffe einen wesentlichen Beitrag zu klimaverändernden Emissionen leisten.

Doch wenn Tillerson Angriffe der kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung parieren musste, verfiel er schnell wieder in alte Argumentationsmuster. Trotz aller bereits gesammelten Daten seien die Möglichkeiten, die Entwicklung des Klimas vorauszusagen, auch weiterhin nur sehr begrenzt, erklärte der Exxon-Mobil-Chef 2013. Und zwei Jahre später machte er sich dafür stark, nicht zu vorschnell zu handeln, solange keine besseren wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel vorlägen: „Was ist, wenn sich herausstellt, dass unsere Modelle lausig sind, und es nicht zu den Ergebnissen kommt, die wir prognostiziert haben?”

Exxon Mobil wirbt für die Ausbeutung von Ölsanden 

Und trotz anders lautender öffentlichen Erklärungen finanzierte der Ölkonzern nach Recherchen des „Climate Investigations Center“ und der „Huffington Post“ auch nach 2006 über die Exxon Mobil Foundation weiterhin eine Reihe von Organisationen und Think Tanks, die den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel in Frage stellen. Die Summe der Fördergelder habe allein zwischen 2008 und 2015 insgesamt 6,5 Millionen Dollar betragen. Unter Tillersons Führung habe das Unternehmen zudem „systematisch Hinterzimmer-Deals mit tyrannischen Regierungen abgeschlossen und an vorderster Front der Bemühungen von Big Oil gestanden, wenn es galt, Gesetze auszuhöhlen, die Korruption in der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie beschränken sollten“, erklärte Corinna Gilfillan von der Anti-Korruptions-Organisation Global Whitness gegenüber der „Huffington Post“. Ein Sprecher des Unternehmens wies die Beschuldigungen als „Propaganda-Attacke“ zurück.

In der Anhörung musste sich Tillerson vor allem von einem Vertreter der Republikaner unangenehme Fragen zu seiner Haltung zu Menschenrechtsverletzungen durch Staaten wie Russland, China, Saudi Arabien und die Philippinen gefallen lassen. Seine Antworten überzeugten Senator Marco Rubio, der im Vorwahlkampf zu Trumps schärftsten Widersachern gehörte, nicht. Der Kandidat für das Außenamt muss aber alle Republikaner im Auswärtigen Ausschuss für sich gewinnen, um die Mehrheit im Gremium zu bekommen.

Die Zweifel an der Glaubwürdigeit und den politischen Überzeugungen von Trumps Favoriten für das wichtigste Ministeramt konnte der Ex-Ölmanager vor dem Ausschuss nicht ausräumen. Umweltschützer wie Michael Brune, Geschäftsführer des Sierra Clubs, der ältesten Naturschutzorganisation der USA, warnten vor der Anhörung davor, Tillersons öffentlichen Lippenbekenntnissen für den Klimaschutz zu vertrauen: „Wir leben in einer Zeit der Täuschung und Falschinformation”, sagte Brune. „Und es ist wichtig, nicht Tweets oder Presseerklärungen Glauben zu schenken, sondern genau zu beobachten, was die Leute tun.”

Moskau freut sich auf Tillerson

Gemessen an seinen Taten, fällt die Bilanz des Ölmanagers ziemlich eindeutig aus: So setzte Exxon Mobil unter Tillersons Führung auf die Ausbeutung von Ölsanden in der kanadischen Provinz Alberta. Nach Angaben auf der Unternehmenswebseite soll bis zum Jahr 2040 ein Viertel des amerikanischen Ölverbrauchs mit Hilfe dieser ökologisch besonders belastenden Fördermethode gedeckt werden. Mit mehreren Deals sicherte sich der Konzern den Zugriff auf russische Ölvorkommen und pflegte dabei so enge Beziehungen zur Staatsführung, dass Präsident Putin den US-Manager mit dem russischen Freundschaftsorden für die enge Zusammenarbeit im Energiesektor belohnte. Ein lukrativer Vertrag über Bohrrechte in der russischen Arktis konnte 2014 nicht mehr unterzeichnet werden, weil sich die USA nach der Einmischung Moskaus in den Ukraine-Konflikt den Sanktionen gegen Russland anschlossen.

Kein Wunder, dass sich Putins Außenminister Sergej Lawrow schon auf ein neues Gegenüber auf US-Seite freut: „Wir hoffen, dass Tillersons Pragmatismus eine gute Grundlage für den Aufbau von Beziehungen mit beiderseitigem Nutzen sein wird", zitierte die staatliche Agentur RIA Nowosti den Minister.

Übersteht Tillerson die Befragung vor dem Senat und tritt sein neues Amt an, kann sich der alte Arbeitgeber des künftigen US-Außenministers wirtschaftliche Vorteile ausrechnen. In einem aktuellen Bericht mit dem Titel „Wie Exxon 2016 die Wahl gewann” (How Exxon won the 2016 Election) addiert der Thinktank Center for American Progress, der den oppositionellen Demokraten nahesteht, die zusätzlichen Einnahmen auf eine Billion Dollar – mit denen der nach Jahresumsatz sechstgrößte Konzern der Welt rechnen darf, wenn Tillerson und andere Exxon Mobil nahestehende Entscheider in führenden Positionen der künftigen US-Adminstration die Interessen des Unternehmens zu denen der USA machen. Dazu müsste die US-Politik eine umfassende politische Kehrtwende vollziehen, indem sie die Sanktionen gegen Russland sowie Einschränkungen bei Förderung und Transport aus Ölsanden aufhebt, weniger scharfe Umwelt- und Klimaschutzauflagen erlässt und Exxon Mobil den Schutz vor Ermittlungen und Straf- und Schadenersatzzahlungen garantiert.

Für langjährige Kenner des designierten Außenministers wie den Aktionärs-Aktivisten Wasserman ist jedenfalls klar, wer den Preis für die zu erwartende politische Wende zahlen würde: „In den kommenden vier Jahren könnten eine Trump-Regierung und Wladimir Putins Russland ein gemeinsames Ziel anstreben: So viel Gas und Öl wie möglich verkaufen – ohne Rücksicht auf den Klimawandel.”

Matthias Lambrecht

Konzernatlas 2017 10.Jan 2017

Der weltweite Machtkampf ums Essen spitzt sich zu

Im „Konzernatlas 2017“ nehmen Nicht-Regierungsorganisationen die Saatgut- und Lebensmittelindustrie unter die Lupe. Wir haben die wichtigsten Aussagen zusammengefasst: Große internationale Konzerne beherrschen Produktion und Handel – doch der Widerstand gegen die Multis nimmt zu.

Nach Fleisch, Kohle und Boden nimmt die NGO-Allianz bestehend aus Heinrich Böll- und Rosa-Luxemburg-Stiftung, BUND, Oxfam, Germanwatch und Le Monde diplomatique in bewährter Manier nun die Saatgut- und Lebensmittelbranche ins Visier. Das Ergebnis der Recherchen ist eindeutig: Die Machtkonzentration nimmt entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Supermarkt zu. Die größten Player wachsen am schnellsten, treiben die Industrialisierung der Landwirtschaft voran – und setzen in der Politik ihre Interessen durch.

Auf jeweils einer Doppelseite beleuchtet der Konzernatlas verschiedene Aspekte – wie etwa die Spekulation mit Lebensmitteln, die Kommerzialisierung von Wasser, Gentechnik im Stall und auf dem Feld, den Einsatz von Düngemitteln, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, aber auch die seit Jahren erstarkende weltweite Protestbewegung. Mit diesem Überblick wollen die herausgebenden Organisationen eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über Produktion und Konsum von Lebensmitteln anstoßen. „Nur wenn wir die Geschäftsmodelle und Wachstumsstrategien der Konzerne durchschauen, können wir uns für die notwendigen politischen Änderungen einsetzen“, heißt es im Vorwort. „Der Rückzug der Politik aus der Wirtschaft ist ein wichtiger Grund für die heutigen kolossalen Klima- und Umweltschäden und für die globale Ungerechtigkeit",  mahnen die Autoren. Deshalb sei es höchste Zeit für eine „sozial-ökologisch orientierte politische Regulierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft“.

Die zentralen Aussagen des Konzernatlas 2017:

  • Ob Protektionismus oder Liberalisierung – die Nahrungsmittelindustrie wächst, ganz gleich welche politische Ideologie dominiert. Entlang der gesamten Lieferkette werden Unternehmen durch Fusionen immer größer. Heute bestimmen wenige globale Konzerne die wichtigen Trends in der Landwirtschaft und beim Nahrungsmittelkonsum. Big Data und intelligente Fahrzeuge für den Ackerbau machen die Landwirtschaft für große Informationstechnologiefirmen wie IBM, Microsoft oder Amazon immer attraktiver.
  • In der südlichen Hemisphäre sind neue Konzerne entstanden, die riesige Ländereien kaufen oder pachten und Mais, Soja, Palmöl oder Zucker für den Weltmarkt produzieren. Die Plantagenkonzerne sind kapitalstarke Agro-Holdings, die in vielen Teilen der Welt den Umbau der Landwirtschaft zur Agrarindustrie vorantreiben. Hendricks will Massen-Tierhaltung eindämmen

Der Konzernatlas zeigt die Konzentration auf dem Lebensmittelmarkt. Grafik: Heinrich-Böll-Stiftung

  • Industrielle Lebensmittelproduktion verbraucht riesige Mengen Wasser. Allein der Getränkekonzern Coca Cola nutzt 300 Milliarden Liter Wasser pro Jahr – das entspricht dem Jahresverbrauch von Ghana. Vielerorts sind Kleinbauern in ihrer Existenz bedroht, da die Grundwasserspiegel sinken und die Böden austrocknen.
  • Die Nährstoffe Phosphor, Kalium und Stickstoff steigern die Produktivität der Landwirtschaft, aber nicht die Qualität der Böden. Der massive Einsatz von Dünger führt dazu, dass die Böden versauern, Seen und Flüsse verschmutzen. Durch den hohen Energieeinsatz bei der Herstellung werden zudem klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt. Dennoch bleiben die internationalen Hersteller weiter auf Wachstumkurs.
  • Der neue Gigant unter den großen Agrokonzernen heißt Bayer-Monsanto. Mit Bayer könnte Ende 2017 ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland die globale Nummer eins bei Saatgut, Pestiziden und Agrogentechnik sein. Je größer ein Konzern, desto weitreichender seine Lobbymacht. Deshalb befürchten die Konzernatlas-Autoren, dass die Interessen von Bayer-Monsanto in Zukunft mehr denn je die des Wirtschaftsstandorts Deutschland sein werden.
  • Gentechnisch veränderte Tiere erkranken schnell und sind schwer verkäuflich. Dennoch arbeiten viele Labors an neuen Verfahren, um das Erbgut zu verändern. Die Tiergenetiker träumen weiterhin vom resistenten Vieh.
  • Schon in wenigen Jahren wollen die Saatgutkonzerne Kulturpflanzen vermarkten, deren Erbgut durch „Genome Editing“ neue Eigenschaften erhalten hat – und die sogar als gentechnikfrei gelten sollen. Lesen Sie dazu den Report im Greenpeace-Magazin 5.15.
  • Nur 50 Firmengruppen erwirtschaften die Hälfte des weltweiten Umsatzes mit der Herstellung von Lebensmitteln. Ihr Anteil steigt weiter – und die Großen wachsen am stärksten
  • Wer in den Industrieländern Lebensmittel einkauft, lässt zumeist die Kassen von Wal-Mart, Lidl oder anderen großen Supermarktketten klingeln. Je höher der Marktanteil der Einzelhandelskonzerne, desto stärker die Kontrolle über den Vertrieb der Lebensmittel. Der Druck auf Zulieferer wird durch unfaire Einkaufspraktiken erhöht – in der Folge verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der Menschen in den produzierenden Ländern. Inzwischen erreicht die „Supermarkt-Revolution“ mit der zunehmenden Konzentration im Einzelhandel und der Expansion der großen Ketten in neue Märkte auch die Schwellenländer.
  • Die Industrie will die Welt ernähren. Aber noch immer hungern auf der Welt rund 800 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte davon sind kleinbäuerliche Produzenten. Industrielle Nahrungsmittelsysteme haben solche Ungleichheiten bislang eher verschärft als verringert. Eine Schlüsselfrage ist deshalb nicht, wie die Produktion zu steigern ist, sondern wie die Lebensverhältnisse der Ärmsten verbessert werden können, sodass sie Zugang zu Einkommen und angemessener Ernährung haben.
  • Im Agrarsektor wetten die Spekulanten aktiver denn je. Nach der Explosion der Agrarpreise ab 2006 und der Finanzkrise von 2008 haben Politiker und Politikerinnen in den USA und der EU versucht, strengere Bestimmungen einzuführen, um Spekulationen im Agrarsektor einzudämmen. Doch sie sind gescheitert. Intensive Lobbyarbeit und der Widerstand der Finanzunternehmen und Rohstoffhändler haben die Reformen abgeblockt.
  • Auf Produktverpackungen werben allerlei Labels mit dem Schutz von Mensch und Natur. Doch an den miserablen Arbeitsbedingungen in der Produktion ändern sie meist nichts. Verletzungen der Arbeitnehmerrechte sind in der Landwirtschaft der Regelfall und nicht die Ausnahme. Mindestlöhne werden unterschritten, Überstunden nicht bezahlt und der Arbeitsschutz wird missachtet.
  • Internationale Freihandelsabkommen folgen der Logik von Konzernen. Darum gestalten die Agrar- und Nahrungsmittelmultis die Verträge auch gerne und erfolgreich mit.
  • Mit hohem finanziellen Einsatz vertreten Agrar- und Chemiefirmen ihre Interessen gegenüber dem Staat. Die Lobbyarbeit wirkt: Behörden entscheiden oft industriefreundlich.
  • Konzerne missachten immer wieder die Menschenrechte. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Staaten müssen Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten – auch bei Geschäften im Ausland.
  • In vielen Ländern wächst der Widerstand gegen eine Agrar- und Handelspolitik, die die Macht der Multis stärkt. Vor allem in Ländern des globalen Südens kämpfen immer mehr Kleinbauern gegen Landraub, Sojabarone, Palmölexporteure oder Bergbaukonzerne.

Andrea Hösch

menschenrechte 06.Jan 2017

Karikaturisten im Visier von Autokraten und Fanatikern: Ein Verein bietet Schutz

Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ vor zwei Jahren war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ein Gut, dass Karikaturisten mit ihren Bleistiftstrichen täglich verteidigen. Der Verein „Cartooning for Peace“ hilft bedrohten Zeichnern, nicht nur in Frankreich.

Sie stehen immer öfter in der Schusslinie – Karikaturisten. Spätestens seit dem Terroranschlag auf das französische Magazin „Charlie Hebdo“ Anfang Januar vor zwei Jahren, bei dem unter anderem die Zeichner Charb, Cabu, Honoré, Tignous und Wolinski starben. In anderen Ländern wie Syrien oder der Türkei behindern autokratische Regierungen die Pressefreiheit, ihnen sind Karikaturisten ein Dorn im Auge. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, haben der bekannteste Karikaturist Frankreichs Plantu und der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan schon vor zehn Jahren den Verein „Cartooning for Peace“ gegründet.

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Der kubanische Zeichner und Psychiater Ares kritisiert indirekt – mit dieser Zeichnung setzt er ein Zeichen für den Erhalt der Pressefreiheit. Karikatur: „Cartooning for Peace“  

Der Zusammenschluss soll Zeichner unterstützen, vernetzen und schützen. „Künstler haben alle Rechte, sich auszudrücken und das mitzuteilen, was sie sagen möchten“, sagte Plantu während einer Konferenz von „Cartooning for Peace“ kurz nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“. Für ihn ist die Meinungsfreiheit eine äußerst fragile und deshalb schützenswerte Errungenschaft – gerade auch, um Überheblichkeit und Machtmissbrauch anzuprangern. Karikaturisten machen im besten Fall mit Humor sichtbar, was einige eben nicht sehen wollen. So entfalten ihre Zeichnungen eine Kraft, die Machthaber, Politiker oder Parteien angreifbarer machen kann. Diese Kraft zu stärken, ist das Ziel von „Cartooning for Peace“.

 

Ein von Posca (@poscagallery) gepostetes Foto am

Die Zeichnungen von Jean Plantureux (Plantu) werden täglich auf der Titelseite der französischen Zeitung „Le Monde“ gedruckt.

Die Idee zum Verein ist 2006 entstanden, als eine erbitterte Debatte um Mohammed-Karikaturen wütete, welche die dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ veröffentlicht hatte. Während der Gründungskonferenz von „Cartooning for Peace“ trifft Kofi Annan die Gratwanderung, auf der Zeichner tänzeln, auf den Punkt: „Karikaturen bringen uns zum Lachen. Ohne sie wäre unser Leben recht traurig. Aber sie haben auch eine ernste Seite: Sie haben die Macht zu informieren, aber auch zu kränken.“

Nach zehn Jahren vernetzen sich mittlerweile 147 Zeichnerinnen und Zeichner aus mehr als 55 Ländern im Verein. Weltweit präsentieren Ausstellungen ihre Arbeiten, wöchentlich zeigen die Organisatoren eine Auswahl aktueller Karikaturen auf ihrer Webseite. Außerdem treffen sich Mitglieder zu Tagungen, um aktuelle Probleme zu diskutieren. Eine Stiftung hilft Zeichnern, die zum Beispiel in ihrem Heimatland wegen ihrer Arbeit bedroht werden. Im Herbst letzten Jahres hat „Cartooning for Peace“ eine Kampagne gestartet, um für die Freilassung der inhaftierten Zeichner der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ zu demonstrieren.

Kurz nach den Terroranschlägen auf „Charlie Hebdo“ zeichnete die junge Französin Lucille Clerc diese Hoffnungsbotschaft.

Eine der wenigen deutschen Mitglieder des Kollektivs ist Miriam Wurster (52). Sie zeichnet für Spiegel Online, Taz, Stern und Weserkurier und ist Preisträgerin des „Deutschen Karikaturenpreis“ im Jahr 2015. Sie schätzt vor allem den Erfahrungsaustausch und die Solidarität, die „Cartooning for Peace“ ermöglicht: „Der Verein stärkt Zeichnern auf der ganzen Welt den Rücken.“ Was das bedeutet, hat sie selbst bei einer Reise nach Manila erfahren. „Cartooning for Peace“ hatte sie 2015 eingeladen. Philippinische Karikaturisten berichteten ihr von Einschüchterungsversuchen und Drohungen, die sie wegen ihrer Zeichnungen erfahren haben. Mit Studenten hat sie in einem Workshop vor Ort über die Macht von Zeichnungen diskutiert. „Bei ihnen ist viel weniger möglich, als bei uns“, sagt sie mit Blick auf Deutschland.

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Die Franzosen trotzen nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ der Angst vor dem Terror mit Humor und Alkohol. So sieht es die deutsche Zeichnerin Miriam Wurster. Karikatur: Miriam Wurster

Für Wurster können die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht weit genug gesteckt sein. Auch wenn religiöse Würdenträger und Politiker die Zeichnungen von „Charlie Hebdo“ in der Vergangenheit immer wieder wegen ihrer Unverfrorenheit kritisiert haben, verteidigt Wurster die Veröffentlichungen der französischen Kollegen. „Karikaturen sind immer Gratwanderungen“, sagt sie. Grundlose Beleidigungen würden keinen Sinn machen, aber gezielte Provokation sei ein Kern der Zeichnungen. „Die Karikatur muss den Finger in die Wunde legen dürfen. Und im besten Fall treten die Zeichnungen Debatten los“, sagt Wurster. Doch gerade heute würden Pressezeichnungen immer wieder als Vorwand genutzt, um sich künstlich aufzuregen – und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Die Zeichnungen von „Charlie Hebdo“ haben es immer wieder geschafft, Diskussionen anzustoßen. Nur einen Monat nach den Anschlägen auf die Redaktion hat der Karikaturist Plantu, der in der Vergangenheit für das Satiremagazin gezeichnet hat, eine internationale Konferenz zum Thema Meinungsfreiheit angestoßen. „Cartooning for Peace“ hat die Beiträge und Zeichnungen dieses Treffens jetzt in dem Buch „Le dessin dans tous ses États“ veröffentlicht.

Plantu illustrierte auch die Einladung zum internationalen Kongress zur Meinungsfreiheit in Paris.  

Für Plantu ist „Cartooning for Peace“ nicht nur ein Schutzschild für Zeichner, für ihn hat der Verein noch eine weitere Aufgabe. „Der Krieg gegen den Fundamentalismus beginnt erst gerade", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Mehr noch ist es der Anfang eines Bildungskampfes.“ Zeichnungen können helfen, eine andere Sicht zu ermöglichen und eine eigene Meinung zu entwickeln. „Cartooning for Peace“ schickt seine Karikaturisten deshalb in Schulen, sie diskutieren mit Jugendlichen aus Problemvierteln und warnen vor den einfachen Lösungen der Islamisten. Allein im Jahr nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ haben Zeichner so 250.000 Schüler in ganz Frankreich getroffen. Zusammen mit Lehrern und Professoren sollen Karikaturisten so zur Willensbildung beitragen, findet Plantu. 

Auch für Miriam Wurster können Karikaturen beim Kampf gegen den Terror helfen. „Sie sind ein gutes Gegengift für Fanatismus aller Art“, sagt die Zeichnerin.

Miriam Wurster lebt und arbeitet in Bremen.

Am 11. Januar berichtet der Sohn des inhaftierten Chefredakteurs der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" an der Bucerius Law School in Hamburg über den Stand der Pressefreiheit in der Türkei. Mehrere Journalisten des Blattes sowie der Karikaturist Musa Kart sitzen aktuell in der Türkei im Gefängnis.

Hanna Gieffers

pflanzen 03.Jan 2017

„Blumen sind meine Gesinnungs-Genossen“

Maurice Maggi hat immer eine Tüte Blumensamen dabei. Der Züricher ist ein Urgestein des „Urban Gardening“. Seit Neuestem sät er nicht nur, sondern erntet auch wilde Stadtpflanzen und kocht mit ihnen.

Zürich schläft, Maurice Maggi schafft neues Leben. Es ist Nacht, doch der 62-Jährige steht auf einer steinigen Verkehrsinsel, zwischen zwei Ausfahrtsstraßen, und sät Blumen. Ein Hut und eine markante schwarze Brille sind seine Markenzeichen – sowie die Tüte mit Samen, die er in der Hand hält. Maggi ist einer der Pioniere des „Guerillagärtners“. Pflanzen, die früher als Unkraut beschimpft wurden, landen bei ihm auf dem Teller. Und in seinen Kochbüchern.

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Am liebsten pflanzt Maurice Maggi Malven – sie können sich perfekt an die urbane Umgebung anpassen. Foto: Anita Affentranger

Was bedeuten Ihnen die Pflanzen, die sie aussäen? Sie begrünen Stellen, an denen sonst fast nichts wächst, zum Beispiel Kiesplätze oder Bahntrassen. Sie bereiten diese „Unorte“ darauf vor, dass sich andere Pflanzen dort ansiedeln können. Seit meiner Jugend nenne ich diese Blumen meine gesellschaftspolitischen Gesinnungsgenossen. Ich versuche, mit ihrer Hilfe Orte zu beleben und sie zu verwandeln. Pflanzen waren mir immer sehr nahe.

Wie kamen Sie zum Urban Gardening? Anfang der Achtzigerjahre durfte in Zürich kein Unkraut auf öffentlichem Grund wachsen. Alles wurde brach gepflegt. Ich bin ausgebildeter Gärtner, deshalb kam ich auf eine Idee: Was machen die Gärtner der Stadt, wenn ich Blumen aussäe, die sie als erhaltenswerte Pflanzen kennen? Zu meinem Erstaunen haben sie viele Pflanzen übersehen oder bewusst nicht vernichtet. Später habe ich erfahren, dass sich Bürger bei der Stadt für die Begrünung bedankt haben. Ich habe lange Jahre illegal gesät und mich erst 2004 mit einer Ausstellung als Urheber des Urban Gardening in Zürich geoutet.

Was fasziniert Sie daran? Es sind oft die Nischen, die ein kompaktes Ganzes aufbrechen. Ich möchte auf diese kleinen Räume aufmerksam machen, aus denen Veränderung entsteht. Wir müssen sorgsamer umgehen mit Ressourcen, die Wege der Lebensmittel verkürzen, uns vernünftiger fortbewegen, sonst wird dieser Planet kollabieren. Der Städtebau orientiert sich bisher zu sehr an den Autos. Alles wird nach ihnen ausgerichtet, dann kommen die Radfahrer, anschließend die Fußgänger, dann die Kinder und als letztes die Natur. Wir müssen umdenken. Das Gesetz des Schwächeren sollte sich durchsetzen. Das würde vieles sanft verbessern.

Wieso, finden Sie, eignet sich das wilde Gärtnern in der Stadt dazu, auf diese Probleme aufmerksam zu machen? Ich kann meine gesellschaftspolitischen Forderungen so verpacken, dass sie jeder Mensch als etwas Schönes empfindet. Erst im zweiten Gedanken beschäftigt sich der Betrachter mit dem Hintergedanken, den ich transportieren möchte – da hat er die Pflanzen bereits lieb gewonnen. Wenn uns etwas gefühlsmäßig trifft, bleibt es tiefer und länger hängen.

Was bringen Ihre Pflanzen für das Stadtleben? Sie verändern das Mikroklima, bieten neue Lebensräume für Kleinlebewesen und erfreuen das Gemüt. Die Stadt wirft mir vor, mein Wildwuchs sei sichtbehindernd für Autos. Ich finde, er ist verkehrsberuhigend.

Sie pflanzen oft Malven. Warum? Die Malve ist mein Markenzeichen. Sie ist widerstandsfähig, holt sich Wasser aus der Tiefe und kann so trockene Zeiten überdauern. Sie wächst kompakt und blüht von Anfang Mai bis zum ersten Frost in allen Pastelltönen. Sie ist eine Blume auf Augenhöhe, kaum zu übersehen.

In New York haben Sie in den Achtzigerjahren als Koch gearbeitet. Wie hat die Zeit dort ihr Urban-Gardening-Projekt geprägt? New York ist die Mutter aller Städte. Da ich ein Stadtmensch bin, lag es auf der Hand, dass ich dort hinziehe. Die Menschen dort haben früh begonnen, ihre Viertel zu beleben. Sie bauen lokal Gemüse an, begrünen Dächer, halten im Innenhof Hühner. Ich habe den ersten Stadtgarten der „Green Guerillas“-Bewegung an der Houston Street besucht. Heute erinnert er an ein kleines Museum. 

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Zwischen Baustelle, Gehweg und Straße wachsen Maggis Pflanzen in Zürich. Foto: Maurice Maggi

Welche Tipps haben Sie für Leute, die selber Großstadtgärtner werden wollen? Sie sollen sich Orte suchen, an denen sie den Sonnenverlauf kennen. Es ist entscheidend für die Pflanze, ob es an der Stelle schattig oder sonnig, feucht oder trocken ist. Der Boden darf nicht zu dicht sein, eventuell muss man ihn etwas auflockern. Säen ist besser als pflanzen, so spürt das Saatkorn bevor es keimt die harschen Bedingungen und kann sich besser anpassen. Mohn eignet sich gut für das erste Jahr – er kommt gern alleine. Die Wegwarte oder die Distel zeigen ihre volle Pracht erst nach zwei, drei Jahren.

Wie reagieren die Menschen auf Ihre Blumen? Mir sagen Leute, dass sie oft an mich denken müssen, wenn sie zur Blütezeit durch Zürich gehen. Viele Menschen stellen sich mittlerweile die Frage, ob die wild wuchernden Pflanzen hier nur zufällig wachsen oder ob sie eine Botschaft sind. Es findet eine Auseinandersetzung mit der Natur statt. Das macht Menschen nachdenklicher, sie entwickeln eine Beobachtungsgabe und werden rücksichtsvoller. Mittlerweile gibt es viele Mitstreiter. Mit einer Schulklasse habe ich ihren Schulweg begrünt. Auch Studenten begleite ich und gebe ihnen Tipps.

Mit ihrem Kochbuch „Essbare Stadt“ gehen sie vom Anpflanzen zum Ernten und haben Gerichte mit Ackersenf, Bärlauch und Huflattich kreiert. Was ist das Besondere an den wilden Stadtpflanzen? Sie sind saisonal und wachsen überall. Man kann wunderbare Gerichte ausprobieren, wie Spargel mit einer Tannenschössling-Gersten-Pfanne. Viele Menschen sind bei Gemüse und Obst aus dem Supermarkt viel unkritischer – sie wissen gar nicht, durch wie viele Hände die Produkte gegangen sind, bis sie bei ihnen ankommen. Doch kaum steht eine Pflanze in der Stadtnatur, sehen sie viel genauer hin. Plötzlich setzen sie sich viel stärker damit auseinander, was sie essen.

Worauf achten Sie bei der Ernte in der Stadt? Ich versuche immer über „Doggenhöhe“ zu ernten. Die Dogge ist der größte Hund, beim Pinkeln kommt keine Rasse höher. Außerdem meide ich Grünflächen vor Bars und Fußballstadien. In Parks und auf Friedhöfen gibt es häufig Leinenpflicht, da kann ich ungestört ernten. Ich pflücke viele Pflanzen wenn sie jung sind, die Belastung durch Schadstoffe ist dann gering.

Wohin, denken Sie, entwickelt sich das Stadtgärtnern? In alle Richtungen. Bis jetzt haben wir es in Mitteleuropa noch nicht so nötig Nahrung selber zu finden, weil es uns wirtschaftlich gut geht. Aber das kann sich schnell ändern. Außerdem werden wir immer misstrauischer gegenüber der Lebensmittelindustrie. Und wollen wieder eine Tomate reifen sehen. Immer mehr Stadtplaner, Ernährungsberater und junge Stadtbewohner setzen auf lokale Pflanzen. Urban Gardening ist nicht nur ein Trend, sondern wird immer stärker zu einem festen Bestandteil unserer Gesellschaft.

Maurice Maggi (62) pflanzt seit mehr als dreißig Jahren wilde Pflanzen in Zürich. Seine Kochbücher „Essbare Stadt“ (2014) und „Einfache Vielfalt“ (2016) sind im AT-Verlag erschienen. 

Der Film „Wild Plants“ zeichnet ein Porträt von Gartenpionieren in den USA und der Schweiz. Unter anderem begleitet der Regisseur Nicolas Humbert Maurice Maggi bei seinen nächtlichen Touren. Die Dokumentation läuft ab dem 12. Januar 2017 in den Kinos.

Interview: Hanna Gieffers

Autoindustrie 03.Jan 2017

Die E-Auto-Revolution kommt – aber ohne Deutschland

Elektroautos sind in Deutschland nach wie vor Ladenhüter. Daran hat auch die Kaufprämie bislang wenig geändert. Automanager wie VW-Chef Müller suchen die Schuld beim Kunden. Doch bislang mangelt es an E-Automodellen mit größerer Reichweite. Und der Ausbau des Ladenetzes kommt nur stockend voran

Auf der Lade-Landkarte gibt es große weiße Flecken. Wer sein Elektroauto an öffentlichen Stationen laden will, sucht vor allem auf dem Land oft vergeblich. Die noch fehlende flächendeckende Infrastruktur gilt als einer der Hauptgründe dafür, dass die Elektromobilität in Deutschland nur schleppend vorankommt. Bei der E-Auto-Kaufprämie ist die Bilanz ein halbes Jahr nach deren Start ernüchternd: Bis zum 1. Januar 2017 wurden nur 9023 Anträge gestellt.

Eigentlich sollte mit der Prämie die Nachfrage nach E-Autos angekurbelt werden. Die Bundesregierung erwartete zum Start, dass so der Kauf von „mindestens 300 000“ Fahrzeugen angeschoben wird.

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So sieht die schöne neue Welt der E-Mobilität in Deutschland bislang nur in den Werbebroschüren der Hersteller aus: Das Auto ist einer von zahlreichen Prototypen, aus denen erst in den kommenden Jahren Serienmodelle werden sollen. Und Ladestationen sind hierzulande immer noch rar. Foto: Daimler

Bisher aber sind E-Autos vor allem eins: Ladenhüter. Das gilt besonders bei Privatkunden. Fast die Hälfte der Anträge auf eine Prämie stellten Unternehmen. Nur knapp 10 000 reine E-Autos wurden laut KBA im vergangenen Jahr bis Ende November zugelassen, bei insgesamt rund 3,1 Millionen Neuwagen.

Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der Elektromobilität hinterher. Die Entwicklung wird derzeit vor allem von China getrieben, wie aus einer Studie des Brancheninstituts CAM in Bergisch Gladbach hervorgeht. Vorreiter in Europa ist Norwegen. Inzwischen sind dort mehr als 100 000 reine Elektroautos auf den Straßen unterwegs, der Marktanteil bei Neuwagen liegt bei fast 30 Prozent. Die Anschaffung von E-Autos wird bereits seit Jahren massiv gefördert, es gibt viele Ladestationen.

In Deutschland kommt der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur an öffentlichen Ladestationen zwar voran, aber nur langsam. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht bis zum Jahr 2020 einen Bedarf an 70 000 öffentlichen Ladepunkten zur Normalladung und 7100 Schnellladepunkten: „Davon sind wir noch weit entfernt.“ Zur Jahresmitte zählte der Verband bundesweit gerade einmal rund 6500 Ladepunkte, darunter 230 Schnellladepunkte.

Der Bundesverband eMobilität kritisiert, bisher gebe es beim Aufbau der Ladeinfrastruktur „Insellösungen“, die häufig nicht miteinander vereinbar seien. „Um als Elektroautofahrer beispielsweise in Berlin im gesamten Stadtgebiet laden zu können, benötigt man mindestens fünf verschiedene Ladekarten von unterschiedlichen Anbietern“, sagt eine Sprecherin. „Benutzerfreundlich ist das nicht.“

Zudem bremsen die hohen Anschaffungskosten die Nachfrage, weil E-Autos trotz Prämie immer noch vergleichsweise teuer sind. Hinzu kommt das Problem der geringen Reichweite – auch wenn die Hersteller hier bald Besserung versprechen. Die Autobranche sieht sich in einer Zwickmühle. Sie muss ihr Geschäft mit alternativen Antrieben deutlich ausbauen, nur so sind die  schärferen Umweltauflagen der EU zu erfüllen. Forschung und Entwicklung von E-Autos kosten Milliarden. Mit den Fahrzeugen verdienen die Autobauer derzeit aber wenig Geld.  Gewinne bringen den Herstellern immer noch die Modelle mit Verbrennungsmotoren – vor allem schwere sportliche Geländewagen (SUV). Deren Absatz boomt, ganz im Gegensatz zu den E-Fahrzeugen.

VW-Chef Matthias Müller hielt den Kunden im November vor, sie verhielten sich inkonsequent: „Auf der einen Seite denken und handeln viele Deutsche im Alltag grün, wenn es aber um E-Mobilität geht, haben wir als Verbraucher spitze Finger. So ganz habe ich dieses paradoxe Phänomen noch nicht verstanden“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.“ Es mangele nicht am Angebot, sondern an der Nachfrage.

Und welche Folgen hat das kommende E-Auto-Zeitalter für die Beschäftigten der Branche? Von den derzeit rund 880 000 Mitarbeitern in Deutschland sind rund 250 000 in der Antriebstechnik tätig. Also in Bereichen, die bei der E-Auto-Produktion künftig wegfallen könnten – etwa in Werken, in denen Verbrennungsmotoren hergestellt werden.

IG Metall-Chef Jörg Hofmann hofft zwar, viele Beschäftigungsprobleme würden durch die demografische Entwicklung gelöst, wenn viele ältere Arbeitnehmer in den Ruhestand gingen. Es sei aber zwingend notwendig, die übrigen für die neuen Tätigkeiten zu qualifizieren: „Es darf niemand unter die Räder kommen.“

Andreas Hoenig, dpa

Engagement 02.Jan 2017

Los geht's! Was Sie 2017 tun können

Das neue Jahr bricht an – mit all den Unwägbarkeiten und Herausforderungen, mit denen das letzte zu Ende ging. Wir zeigen Ihnen eine Auswahl wichtiger Termine und Aktionen, die Mut machen und für die sich Ihr Einsatz lohnt.

Landwirtschaft – Ab ins Beet

Schon am 21. Januar können Sie für gutes Essen auf die Straße gehen: „Wir haben es satt!“ skandieren dann wieder Tausende Bauern, Naturschützer und kritische Verbraucher auf einer Großdemonstration in Berlin. Die Aktion, die zum Start der landwirtschaftlichen Leistungsschau „Grüne Woche“ stattfindet, will an die Proteste der vergangenen sieben Jahren anknüpfen und 10.000 Menschen auf die Straße bringen, um für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und fairen Handel zu demonstrieren. Die Veranstalter wollen im Jahr der Bundestagswahl die Agrar- und Ernährungswende zum zentralen politischen Thema machen.

Wer das wichtig findet, aber es im Januar nicht zur Demonstration im kalten Berlin schafft, der möge sich den Start der Gartensaison im März im Kalender markieren: Ob im eigenen Garten, auf dem Balkon oder in einem Gemeinschaftsgarten mit anderen: Gartenarbeit kann immer auch politische Arbeit sein. Sei es, dass Sie durch den Anbau alte Gemüsesorten vermehren und bewahren oder durch die insektenfreundliche Bepflanzung bedrohten Bestäubern wie Bienen, Hummeln und Faltern eine Heimat bieten. Ihr Garten kann Teil der Agrarwende werden. Vernetzten Sie sich mit den urbanen Gärtnern in Ihrer Stadt – gemeinsam macht die Gartenarbeit noch mehr Spaß!

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Es gibt viel zu tun 2017 – packen wir es an! Foto: picture alliance

Naturschutz – In den Garten

Los geht es zwischen dem 6. und 8. Januar – und zwar mit einer Aktion der besonders schönen Art: An diesen Tagen veranstaltet der Nabu die „Stunde der Wintervögel“. Dabei sind Naturfreunde dazu angehalten, sich eine Stunde Zeit zu nehmen für die Beobachtung der Vögel in ihrem Garten, auf dem Balkon oder im Park, um so die Bestandszahlen der gefiederten Wintertiere zu ermitteln. Falls Sie es an diesem Wochenende nicht schaffen sollten: Das großangelegte Citizen Science Projekt findet nicht nur im Winter, sondern auch im Mai statt — dann unter dem Titel „Stunde der Gartenvögel“. Einen weiteren wichtigen Termin für passionierte Naturschützer gibt es am 17. September: der „Coastal Clean Up Day“. Hier tun sich engagierte Menschen weltweit zusammen, um die Verschmutzung an den Küsten und Ufern zu beseitigen und mit ihren konzertierten Aktionen auf das Problem der Umweltverschmutzung aufmerksam zu machen. Reihen Sie sich ein!

Mobilität – Aufs Rad

Damit die klimafreundliche Mobilität der Zukunft ins Rollen kommt, müssen Politik und Wirtschaft einen klaren Kurs in Richtung Elektromobilität fahren. Doch auch im Bereich der Stadtplanung und der Förderung innovativer Mobilitätskonzepte muss auf dem Weg zu klimafreundlicheren Städten noch viel ungenutztes Potenzial erschlossen werden. Wie kann man als einzelner diese Prozesse unterstützen? Zum Beispiel, in dem man an den deutschlandweiten Fahrradaktionen der Bewegung „Critical Mass“ teilnimmt. Die Bewegung, die in fast allen größeren Deutschen Städten aktive Mitstreiter hat, trifft sich einmal im Monat, um in einer großen Gruppe durch die Stadt zu radeln. Dabei nutzen sie einen Absatz der Straßenverkehrs-Ordnung zu ihren Gunsten, der die Bildung eines so genannten Fahrrad-Verbandes regelt: Sobald mindestens 16 Radfahrer gemeinsam unterwegs sind, darf ein solcher Fahrrad-Pulk trotz benutzungspflichtiger Radwege die Fahrbahn nutzen und verhält sich an Ampelkreuzungen wie ein einziges großes Fahrzeug – wenn der erste Radfahrer bei grünem Licht die Haltlinie überquert, dürfen ihm alle anderen folgen, auch wenn die Ampel zwischenzeitlich auf Rot umschaltet. Die Rundfahrten, zu denen sich oft Hunderte Radler versammeln, setzen ein starkes Zeichen für eine neue urbane Moblität, die auch noch Spaß macht!

Politik und Gesellschaft – Nach Berlin

Im Februar wird womöglich vorzeitig eine neues Parlament in Italien gewählt, Ende April werden wir die Präsidentschaftswahl in Frankreich mit Spannung verfolgen – beide Ergebnisse gelten als richtungsweisend für die Zukunft der EU. Im Spätsommer steht dann in Deutschland die Bundestagswahl ins Haus, sie wird voraussichtlich am 17. oder 24. September stattfinden. Bis dahin werden die möglichen Koalitionen hinreichend diskutiert worden sein (Reicht es für Rot-Rot-Grün? Bleibt es bei der Großen Koalition? Wie viele Stimmen wird die AfD bekommen und was sagt das über den Zustand unserer Gesellschaft aus?). Wer das Viel- und Schöngerede des Wahlkampfs mit ein paar Hintergrundinformationen unterfüttern möchte oder gar noch auf einen entscheidenden Wahlimpuls hofft, dem seien die lobbykritischen Stadtführungen der Organisation „Lobby Control“ ans Herz gelegt. Ab März erfahren Sie bei Spaziergängen auf den Spuren der Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel mehr über die Einflussnahme rund um TTIP, undurchsichtige Lobbyagenturen und verdeckte Geldgeschenke an Parteien. Gut zu wissen!

Klimaschutz – Zur Grube

Die Rettung des Klimas kann ohne einen schnellen Kohleausstieg nicht gelingen – doch Union und SPD schrecken vor den mächtigen Lobbys zurück und schieben ihn auf die lange Bank. Die derzeit größten Anti-Kohle-Proteste in Deutschland und Mitteleuropa werden vom Bündnis „Ende Gelände“ organisiert – Umwelt- und Klimaschützer demonstrieren in kreativen Massenaktionen nahe der großen Kohlekraftwerke im Rheinland und in der Lausitz gegen die klimaschädliche Kohleverstromung und für eine nachhaltige und solidarisch Klimapolitik. Voraussichtlich wird auch diese Aktion wieder am Pfingstwochenende, Ende Mai, stattfinden. Mit dabei sind nicht nur engagierte Bürger aus Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern, sondern auch internationale Aktivisten, deren Heimat bereits heute vom Klimawandel betroffen ist. Neben den Demonstrationen gibt es viele Vorträge, Workshops und andere Veranstaltungen, die dazu einladen, die Klimabewegung kennenzulernen und gemeinsam über Alternativen zu bestehenden Energie- und Wirtschaftskonzepten nachzudenken. Keine Vorkenntnisse vorausgesetzt!

Internationale Verhandlungen – Auf die Straße

Am 7. und 8. Juli findet dann der G20-Gipfel in Hamburg statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer für Verhandlungen zusammenkommen. Dies wird das erste offizielle Gipfeltreffen sein, an dem auch der neue US-Präsident Donald Trump teilnimmt. Linke Organisationen haben Gegenproteste angekündigt, Zehntausende Teilnehmer werden erwartet. Und dann wird vom 6. bis 17. November auch noch die Weltklimakonferenz in Deutschland stattfinden. Bonn als Sitz des Sekretariats der UN-Klimarahmenkonvention bekam den Zuschlag, weil die Fidschi-Inseln, die 2017 die Präsidentschaft der Weltklimakonferenz inne haben, eine solche internationale Großkonferenz nicht ausrichten können. Nun wird also die alte Bundeshauptstadt zum Hotspot der internationalen Klimapolitik – und für deren Gegner. Eine gute Gelegenheit, bei diesem wichtigen Ereignis dabei zu sein: Informieren Sie sich vorab, ob engagierte und interessierte Naturschützer aus Ihrem Umfeld nach Bonn aufbrechen, um Druck zu machen, damit die Welt die Ziele von Paris fest im Blick behält. In Zeiten der Trump-Präsidentschaft, in der das Klimawandel-Leugnen salonfähig wird, braucht es jede Stimme für eine enkeltaugliche Zukunft!

Julia Lauter

„Keine Anzeige“ 23.Dez 2016

Kunstschnee-Satire erzürnt Tiroler Seilbahn-Wirtschaft

Eine satirische Werbeanzeige im Greenpeace Magazin „Alpen Spezial“ sorgt für Wirbel im Zillertal. Den Slogan „100% Winter!“ hatten wir durch „Mia machen Winter!“ ersetzt. „Geschmacklos“ sei das, schimpft ein FPÖ-Politiker, und ein Seilbahnlobbyist erklärt: „Der Klimawandel und Schneekanonen haben nichts miteinander zu tun.“

Die Persiflage einer Anzeige, die für Winterurlaub im Zillertal wirbt, hat Tourismusvertreter in Tirol verärgert. In der verfremdeten Zeitschriftenannonce war das Bild von Skifahrern in einer makellosen Hochgebirgslandschaft durch Schneekanonen, der Slogan „100% Winter!“ durch den Spruch „Mia machen Winter!“ ersetzt worden. Die satirische „Keine Anzeige“ rief scharfe Kritik hervor, unter anderem durch die Seilbahnwirtschaft und die lokale FPÖ, und war sogar der Anlass für eine TV-Diskussion im ORF. Verstörend ist, wie streng humorlos die Reaktionen ausfielen – und dass mit keinem Wort auf den Hintergrund der Satire eingegangen wurde.

Besonders erbost zeigte sich Franz Hörl, der Sprecher der Fachgruppe Seilbahnen. Eine „linke Partie“ sei die verfremdete Anzeige, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“, sie verstoße gegen Urheberrechte. „Das ist typisch für diesen Egoistenverein“ – gemeint ist offenbar Greenpeace – „der das ganze Gebirge nur für sich und gratis will.“ Der Seilbahnlobbyist spielt damit auf Skitourengeher an, die „jederzeit überall herumspringen, ungeachtet von Ruheräumen für das Wild.“ Hörl ist offenbar sauer auf alles, was ihm als „grün“ im weiteren Sinne erscheint. Den Salzburger Nachrichten sagte er: „Vor allem Funktionäre des Alpenvereins und der (Internationalen Alpenschutzkommission) CIPRA stehen hinter solchen Kampagnen.“ Zur Klarstellung: Die Rubrik „Keine Anzeige“ findet sich regelmäßig auf der letzten Seite des in Hamburg erscheinenden Greenpeace Magazins, dahinter steckt niemand anderes als die Redaktion.

Dennoch wurde Franz Hörl zusammen mit Hanna Simons von Greenpeace Österreich zu einer TV-Diskussion im Österreichischen Rundfunk (ORF) eingeladen. Simons erklärte in der lebhaften Debatte, „die größte Bedrohung für den Wintertourismus in Österreich“ sei der Klimawandel. Die Beschneiung verbrauche viel Energie und sei „nicht nachhaltig“, weil die Schneefallgrenze immer weiter steige. Hörl erklärte, der Stromverbrauch der Anlagen werde übertrieben – und befand überraschenderweise: „Der Klimawandel und Schneekanonen haben nichts miteinander zu tun.“

Kritik übte auch Edi Rieger, Bezirksobmann in Schwaz, auf der Internetseite der Tiroler FPÖ. Die „jüngste Aktion von Greenpeace“, sei „nicht nur entbehrlich, sondern geschmacklos“. „Greenpeace versucht seit Jahren mittels der Tiroler Grünen im Landtag dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort Tirol massiv nachhaltig zu schaden.“ Spannend, wer da in Tirol alles unter einer Decke stecken soll.

Damit Sie wissen, was all die Aufregung ausgelöst hat, können Sie hier noch einmal die „Keine Anzeige“ aus der aktuellen Ausgabe „Alpen Spezial“ sehen und dazu einen Hintergrund-Artikel lesen:

Hendricks will Massen-Tierhaltung eindämmen

„Keine Anzeige“ des Zillertals – mit neuem Foto und neuem Text – aus dem Greenpeace Magazin „Alpen Spezial“ 1.17

Schöne neue Alpenwelt (Greenpeace Magazin online vom 29. November)

„179 topmoderne Liftanlagen“ gibt es im Zillertal, mit einer „Gesamtförderkapazität von 306.150 Personen/Stunde“ – so kann man mal eben die Bewohner einer Großstadt auf die „508 Kilometer perfekt präparierte Pisten“ schaffen. „Österreichs längste Talabfahrt“, „Österreichs steilstes Pistenerlebnis“ und auf dem Hintertuxer Gletscher auch noch „Österreichs einziges Ganzjahresskigebiet“ – die Region protzt mit Superlativen. Nun verspricht eine Werbekampagne auch noch „100% Winter!“ Denn: „Ein bisschen ist einfach nicht genug.“

Dabei wissen wir doch: Auch in Tirol ist der Winter nicht mehr das, was er einmal war – das Klima der Berge wandelt sich sogar mehr als doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt. Laut Wiener Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik war das Jahr 2015 in Österreichs hochalpinen Regionen das wärmste seit Beginn der Messungen. „100% Winter“? Davon kann immer seltener die Rede sein.

Deshalb wandert die Schneegrenze immer weiter bergauf – und mit ihr das wachsende Arsenal von Schneekanonen. In einem verzweifelten Wettlauf gegen die Zeit versuchen die alpinen Wintersportregionen, mit Skigebietserweiterungen, neuen Superseilbahnen und immer mehr Hightech auf der Piste die Konkurrenz zu übertrumpfen und den steigenden Temperaturen zu trotzen. Vor zehn Jahren gab es laut Schätzungen europaweit 3100 Schneekanonen, inzwischen sind es allein in Österreich mehr als 20.000, zwei Drittel der Pisten im Land können künstlich beschneit werden. Der Winter aus der Retorte ist zum Normalzustand geworden – auch im Zillertal, wo bereits 1450 Anlagen zur „technischen Beschneiung“ in Stellung gebracht wurden.

Umweltschützer sind über die Entwicklung entsetzt. Als „ressourcenintensiven Luxus“ kritisiert der österreichische Alpenverein die Beschneiung, sie könne „aus klimatischen Gesichtspunkten nur als kurzfristige Maßnahme der Seilbahnindustrie angesehen werden“ und sei „ökonomisch und ökologisch nicht nachhaltig“. Der BUND Naturschutz in Bayern und die Gesellschaft für ökologische Forschung beziffern in ihrer Studie „Der gekaufte Winter“ den Energieverbrauch der künstlichen Beschneiung auf alpenweit 2100 Gigawattstunden pro Saison – das ist etwa so viel, wie 500.000 Haushalte im Jahr verbrauchen. Der Wasserbedarf, rund 280 Millionen Kubikmeter pro Saison, entspreche sogar dem dreifachen Jahresverbrauch der Millionenstadt München.

Mithilfe von Baggern und Sprengstoff entstehen riesige Speicherbecken und großflächige Abraumhalden in Hochgebirgslandschaften, deren spezialisierte Vegetation durch den Klimawandel ohnehin in Bedrängnis gerät. Für Wasser-, Druckluft- und Stromleitungen werden tiefe, frostfreie Gräben gegraben, hinzu kommen Pump- und Kompressorstationen, Kühlanlagen und Zubringerstraßen für Lkws. Die Beschneiungsanlagen sind teils in Betonschächten fest installiert, mobile Schneekanonen werden zum Saisonstart mit dem Hubschrauber an Ort und Stelle gebracht. Dort dröhnen sie dann des Nachts auf den beleuchteten Pisten, die mit schweren Raupen planiert werden. Schöne neue Alpenwelt.

Natürlich ist es verständlich, dass die Tiroler sich mächtig ins Zeug legen und Abermillionen investieren, um den Winter festzuhalten. Die Tourismusbranche ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftszweig.

Unverständlich ist jedoch, dass die Skigebiete, ob im Zillertal oder anderswo, nicht weiter in die Zukunft blicken und sich an die Spitze der Klimaschutzbewegung setzen. Nirgends in Europa sind die Auswirkungen der Erderwärmung schon heute so deutlich sichtbar wie in den Alpen, und langfristig sind die Prognosen düster: Um bis zu 5,6 Grad droht sich der Alpenraum im Laufe des Jahrhunderts zu erwärmen. Selbst die weit oben gelegenen Gletscherskigebiete, als schneereiche Ausweichorte immer beliebter, bieten keine langfristige Sicherheit. Auf dem Hintertuxer Gletscher, so erfährt man auf dessen eigener Website, sind fünf Mitarbeiter jedes Jahr monatelang damit beschäftigt, 80.000 Quadratmeter „Gletschervlies“ auszulegen und wieder einzuholen, um die Eisschmelze wenigsten etwas zu verlangsamen.

Es gäbe also gute Gründe für weitblickende Touristiker, die Gäste zum Beispiel dazu aufzufordern, zum Schutz des Klimas nur noch mit dem Zug anzureisen – das Zillertal hat eine gute Bahnanbindung. Doch die Zillertal Tourismus GmbH erklärt auf ihrer Website erst einmal stolz, man habe „eine eigene Autobahnausfahrt“ und drei „Flughäfen in der Nähe“. Lieber Schnee, ade!

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Das Zillertal-Motiv stammt aus unserer neuen Ausgabe, einem 100-seitigen Alpen-Spezial, dass Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 2. Dezember an allen Bahnhofskiosken und für 33,50 Euro im Abo erhalten. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und – ganz neu – auch auf dem Smartphone lesen. Dort stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung – für iOS und Android. Bis zum 2. Januar können Sie unsere App gratis und unverbindlich mit der Ausgabe „Essen Spezial“ testen. Viel Spaß beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

us-wahl 10.Nov 2016

Diese deutschen Firmen unterstützten Trump im Wahlkampf

Wie konnten die Amerikaner so einen wählen? Das fragen sich seit gestern viele Deutsche. Doch deutsche Großkonzerne sind an Trumps gelungenem Wahlkampf nicht ganz unbeteiligt.

Einen Tag nachdem Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, grübelt die Welt, wie viele seiner erschreckenden Wahlversprechen er wohl in die Tat umsetzen wird. Zumindest für die gigantische Mauer, die Trump als Absperrung gegen mexikanische Einwanderer bauen will, meldet sich in Deutschland der erste freiwillige Helfer: Bernd Scheifele, der Chef des Kurpfälzer Zementkonzerns „HeidelbergCement“, bot an, Trump beim Mauerbau unter die Arme zu greifen. „Ob das Thema Mauerbau an der mexikanischen Grenze tatsächlich kommt, muss man erstmal abwarten“, sagte Scheifele dem Handelsblatt. „Wenn ja, wären wir mit Zementwerken in Texas und Arizona gut vorbereitet.“

Scheifele ist nicht der einzige deutsche Unternehmer, der sich von Milliardär Donald Trump dicke Gewinne verspricht. Wie eine Recherche der Zeitung „Welt“ ergab, haben US-Niederlassungen namhafter deutscher Großunternehmen mehr als zwei Drittel ihrer US-Wahlkampfspenden den Republikanern zukommen lassen. Darunter die Konzerne Bayer, Siemens, Allianz, BASF und – ganz vorne mit dabei: Die Deutsche Bank.


Donald Trump konnte sich über deutlich mehr Spenden von deutschen Konzernen freuen als seine Konkurrentin Hillary Clinton. Foto: picture alliance / AP Photo

Zwar spendeten die Konzerne sowohl an Republikaner als auch an Demokraten. Der Löwenanteil ging aber meist an die Partei von Donald Trump. Die Deutsche Bank beispielsweise zahlte 86 Prozent ihres 37.000-Dollar-Spendenetats an die Republikaner, nur 14 Prozent gingen an die Partei Hillary Clintons. Bei der Deutschen Bank wirkt das wie ein sehr freundliches Kundengeschenk – sie ist der größte Kreditgeber von Donald Trump.

Eine noch größere Unterstützung bekam Trump allerdings vom deutschen Chemiekonzern BASF. Nach Informationen der „Welt“ flossen 72 Prozent der Spendengelder in Höhe von insgesamt 399.000 Dollar in die Wahlkampfkasse der Republikaner. Auch der Bayer-Konzern schusterte 80 Prozent seines Spendengelds Donald Trump zu. Die Allianz und Siemens überließen den Republikanern 72 und 69 Prozent ihres Spendenetats.

Nach US-Recht dürfen eigentlich nur Einzelpersonen für Präsidentschaftskandidaten spenden. Konzernen – egal ob aus den USA oder aus dem Ausland – ist es verboten. Doch es gibt ein Schlupfloch: Unternehmen können firmeninterne Spendenausschüsse einrichten, sogenannte „Political Action Committees“ oder kurz „PACs“. In diesen Ausschüssen sitzen Mitarbeiter des Unternehmens, die gemeinsam entscheiden, welcher Kandidat wie viel finanzielle Unterstützung erhalten soll.

Durch diese rechtliche Grauzone können Firmen sich von den Spenden distanzieren und – im Falle von Kritik – die Entscheidung auf ihre PACs schieben. So geschehen bei der Deutschen Bank: „Mitarbeiter entscheiden individuell über ihre Spenden und werden nicht vom Unternehmen beeinflusst“, rechtfertigte die Pressestelle der Deutschen Bank ihre großzügige Spende auf Nachfrage der „Welt“.

Julia Huber