endlager 21.Feb 2017

40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter

Im Februar 1977 fiel der Beschluss, in Gorleben ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ zu errichten. Diese Entscheidung löste eine Protestbewegung aus, die auch vierzig Jahre später noch aktiv ist. Denn bis heute ist der Konflikt ungelöst – und Gorleben steht bei der Suche nach einem Atommüllendlager weiterhin zur Debatte.

Im Wendland waren wieder die Trecker unterwegs. Mehr als 120 sollen es vergangenes Wochenende gewesen sein, geschmückt mit gelben Kreuzen und „Atomkraft – nein Danke“-Fahnen. In einer Sternfahrt bewegten sich die Traktoren auf Gorleben zu und schlossen sich dort zu einem Protestzug zusammen. Es gab Kundgebungen, eine Demonstration, Trillerpfeifen, Plakate – fast herrschte eine Atmosphäre wie zu Zeiten der Castor-Transporte. Doch der letzte Atommüllzug rollte im Jahr 2011 durch den Kreis Lüchow-Dannenberg.

In diesem früheren Zonenrandgebiet sollten einst alle hochradioaktiven Abfälle aus Deutschland unterirdisch gelagert werden. So lautete zumindest der Beschluss der Bundesregierung vom 22. Februar 1977. Der Salzstock nahe des kleinen Dorfes Gorleben steht bis heute leer. Der über die Jahre angelieferte Atommüll stapelt sich unweit davon in Industriehallen. Die Endlagerfrage ist auch vierzig Jahre nach der Entscheidung ungeklärt – deshalb geht der Protest weiter.

Trecker-Paraden sind das Markenzeichen des Widerstands im Wendland. Foto: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. / Andreas Schoelzel

Rebecca Harms ist seit dem ersten Tag dabei. Als feststand, dass in Gorleben ein Endlager entstehen soll, gab ihr der Chef des Landschaftsbaubetriebs, in dem die damals 20-Jährige ihre Ausbildung absolvierte, frei. Er schickte sie zu den Veranstaltern der ersten Großdemonstration gegen Atomkraft im Wendland. „Du kannst gut organisieren“, hatte er ihr damals gesagt, „mach da mit!“ Sie machte mit, 16.000 Menschen kamen zusammen – und Rebecca Harms nie wieder davon los. „Das ist schon mit großen Emotionen verbunden“, sagt sie heute. Mittlerweile ist sie Politikerin, sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament in Brüssel, 600 Kilometer entfernt von ihrer Heimat, aus der sie aber nie weggezogen ist. Auch diese Woche, in der der 40-jährige Widerstand gefeiert wird, ist sie Zuhause, geht zu den geplanten Demonstrationen, zur Ausstellungseröffnung und zur Podiumsdiskussion. „Ein großer Teil meines Lebens wurde vom Protest gegen die Atommülllagerung bestimmt, ausgehend von diesem Tag vor 40 Jahren“, sagt sie.

Sie ist nicht die einzige, der das so geht. Jeder, der im Wendland aufgewachsen ist, erinnert sich an die Demonstrationen, die Polizeieinsätze, die Castor-Transporte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die sich damals offiziell gründete, existiert noch immer. Fast alle, die sich damals zusammenfanden, sind auch heute noch dabei. Der harte Kern, die „Gartower Runde“ die alle Gruppen des Widerstands vereint, trifft sich alle sechs bis acht Wochen. Ihnen allen ergeht es ähnlich wie Rebecca Harms, die sagt: „Ich kann das nicht einfach sein lassen. Ich will mich nicht der Verantwortung entziehen.“

Seit vier Jahrzehnten wehren sich Menschen im Wendland gegen die Pläne, in Gorleben Atommüll zu lagern. Diese Aufnahme zeigt eine Demonstration aus dem Jahr 1979. Foto: picture alliance / Klaus Rose

Es gibt viel zu tun, das bestätigt auch Wolfgang Ehmke. Der 69-Jährige ist Vorsitzender der Bürgerinitiative und deren Sprecher. „In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Arbeit der Endlagerkommission kritisch begleitet, waren oft in Berlin, haben demonstriert und kommentiert“, sagt Ehmke.

Nun soll, so das Ergebnis der Regierungskommission, ein neues Endlager gesucht werden. Im Zuge dieses Verfahrens steht ein teilweiser Rückbau der oberirdischen Bergwerksanlagen in Gorleben an. Der Salzstock selbst soll jedoch offengehalten werden. Denn der Standort Gorleben bleibt eine Option in der Endrunde des Auswahlverfahrens, obwohl mehrfach festgestellt wurde, dass er eigentlich nicht optimal geeignet ist. Das Problem: Es wurden bereits 1,3 Milliarden Euro in den Ausbau des Salzstocks und die dazugehörigen Anlagen gesteckt. „Dass Gorleben immer noch als Endlager zur Debatte steht, ist ziemlich frustrierend“, sagt Ehmke. „Aber wir mischen uns weiter ein. Wir sind schon unglaublich weit gekommen, manchmal vergessen wir, was wir erreicht haben.“

„Wir waren Staatsfeinde“

Das sieht Rebecca Harms genauso: „Wir waren sehr einflussreich“, sagt sie. Der größte Erfolg des Widerstands sei es, dass im Salzstock bis heute eben kein hochradioaktiver Müll in tausend Metern Tiefe lagert. Es sei ein großes Glück, dass das nicht umgesetzt werden konnte. Zudem sei es ein Verdienst des Widerstands, dass die Zivilgesellschaft als Akteur inzwischen ganz anders wahrgenommen werde. „Als wir anfingen war das überhaupt nicht so“, sagt Harms, „wir waren ja quasi Staatsfeinde.“

Ihre Aufgabe sieht sie nun darin, mit dafür zu sorgen, dass es qualifizierte, auf wissenschaftlicher Basis beruhende Untersuchungen anderer Standorte gibt. Denn bald wird es ernst: Bis zum 31. März 2017 sollen auf Grundlage des Kommissionsberichts die Suchkriterien festgelegt werden, nach denen – angeblich in ganz Deutschland und ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte – nach einer tiefengeologischen Gesteinsschicht gesucht wird, in dem Atommüll tausende von Jahre sicher lagern kann.

Harms, die den „World Nuclear Industry Status Report“ mitinitiiert hat und nun selbst an einem Status-Report über die weltweite Endlagersuche schreibt, hält die tiefe Lagerung für die beste Option. Die Suche, sagt sie, müsse jedoch international stattfinden. Das Problem sei, dass die Herausforderung der Atommülllagerung von vielen immer noch nicht richtig verstanden werde. „Das wird uns noch sehr lange beschäftigen“, sagt die grüne Abgeordnete. „Und die Lösung, so sie denn kommt, wird von der nächsten Generation zu leisten sein.“

Mehr-Generationen-Protest

Zumindest im Wendland ist die nächste Generation darauf vorbereitet. Bei den Kundgebungen am vergangenen Wochenende kamen mehrere Generationen zu Wort, die älteste Rednerin war 80 Jahre alt, die jüngste 16. „Mit mir ist jetzt die vierte Generation in unserer Familie gegen Atomkraft“, sagte die Schülerin Gesine Wiese. „Eigentlich müsste es doch jedem klar sein, dass diese Technologie menschenverachtend ist und trotzdem produzieren wir weiter hochradioaktiven Müll, der uns noch viele Generationen verfolgen wird.“

Wer im Wendland aufwächst, kommt um das Thema nicht herum. Doch viele junge Leute verlassen ihre Heimat, ziehen in die Städte. Wenn es ums Protestieren geht, sind sie alle wieder da. Jung und alt. „Wir waren damals bereit für zivilen Ungehorsam und sind es auch heute noch“, sagt die Politikerin Rebecca Harms, die keinen der insgesamt 13 Castor-Transporte durch das Wendland verpasst hat. Wolfgang Ehmke ergänzt: „Wir sind heiß darauf zu erfahren, wie es weitergeht. Es ist immer noch eine große Bereitschaft da, Widerstand zu leisten.“

Die Unsicherheit, ob irgendwann wieder strahlende Atommülltransporte durchs Wendland rollen, bleibt. Das Vertrauen in die Politik hat seit der Entscheidung im Jahr 1977 gelitten. Lieber verlassen sie sich auf ihren Widerstand. Es ist ein bisschen wie in einem Stellungskrieg. Die Fronten verschieben sich leicht, aber im Grunde herrscht eine klassische Pattsituation. Keiner kommt vorwärts – bis es eines Tages einen neuen Standortbeschluss geben wird. Und dann wird es – wie vor vierzig Jahren – wieder Proteste geben. In Gorleben oder anderswo.

Bastian Henrichs

Schon vor sieben Jahren berichteten wir ausführlich über den Gorleben-Protest:  „Die Unbeugsamen" nannten wir die Veteranen der Bewegung. Damals haben wir auch eine Chronik des Protests erstellt.

Serie: Reicht jetzt! 17.Feb 2017

Lan-Party für die Wissenschaft: Aktivisten sichern Klimadaten vor Trump

Alles sichern, bevor es verschwindet. Das war bis jetzt die Maxime der Studenten, Hacker und Wissenschaftler, die in den letzten Wochen Klimadaten von US-Regierungsseiten gespeichert haben. Ihr nächstes Ziel: Sie wollen vorgenommene Änderungen analysieren und ihr Netzwerk dezentraler ausbreiten.

Renee Bell wird seinen Samstag vor dem Laptop verbringen. Zusammen mit 260 anderen Studenten und Mitarbeitern des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston. Der Mathematikstudent und seine Mitstreiter werden Webseiten speichern, deren Änderungen verfolgen, Leitfäden schreiben. „Viele Wissenschaftler, die vorher nichts mit Umweltfragen zu tun hatten, engagieren sich plötzlich“, sagt Bell. „Auch mir war die Sache zu wichtig ist, um nichts zu tun.“    

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Die amerikanische Weltraumorganisation Nasa forscht auch zu Klimaphänomenen wie El Niño. Foto: dpa

Was wie eine riesige Lan-Party aussehen wird, ist ein Kampf gegen das Vergessen – und das Löschen von wissenschaftlichen Daten. Allein dieses Wochenende finden in vier US-Städten solche Treffen statt. Dahinter stecken die Organisation „Environmental Data & Governance Initiative“ ( EDGI) und die Plattform „DataRefuge“. Sie helfen, die Ereignisse zu strukturieren und stellen lokalen Aktivisten Software zur Verfügung. Ziel ist es, ein umfassendes Archiv aller Umwelt- und Klimadaten der staatlichen Internetseiten aufzubauen. Neuerdings nutzen die Aktivisten auch Programme, mit denen sie Änderungen auf Webseiten nachvollziehen können. Außerdem wollen sie Leute darin schulen, von überall aus Internetseiten zu durchsuchen, auch wenn das oft eine mühevolle Sisyphusarbeit ist.     

„Die Sicherung der Daten ist ein immenser Aufwand“, sagt Susanne Dröge, Forscherin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die die Klimapolitik der neuen US-Regierung untersucht. Doch die Angst vor dem Verschwinden von wertvollen Daten schätzt sie als berechtigt ein. Gleich nach dem Amtsantritt lieferte Donald Trump einen Vorgeschmack auf das, was viele befürchtet hatten, und ließ die Informationen zum Klimawandel von der Webseite des Weißen Hauses löschen. „Das Undenkbare ist plötzlich denkbar geworden mit der neuen US-Regierung“, sagt Dröge.

Solidarität und internationale Kooperationen zwischen Wissenschaftlern werden immer wichtiger

Auch Präsidenten vor Trump haben dem Klimawandel wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Zwar leugnete Obamas Vorgänger George W. Bush nicht das Phänomen an sich oder löschte gar wissenschaftliche Daten. Aber verbindliche Klimaziele standen auch bei ihm nicht auf der politischen Agenda. „Internationale Kooperationen wurden damals extrem wichtig“, sagt Dröge. Zum Beispiel die „Transatlantische Klimabrücke“ der Bundesregierung, in der sich amerikanische NGOs und progressive Bundesstaaten wie Kalifornien engagieren konnten und noch immer können. Oder internationale Konferenzen, bei denen sich US-Wissenschaftler mit europäischen Kollegen austauschen konnten. Bei der aktuellen US-Regierung sei es besonders wichtig, auch in Europa Solidarität zu zeigen. „Welche Allianzen für die Zusammenarbeit bei Klimafragen besonders geeignet sind, wird sich noch zeigen“, sagt Dröge.

So einfach, wie die Trump-Administration Daten im Internet löschen oder verstecken kann, so einfach soll es werden, sie von überall auf der Welt zu retten. „Wir haben viele Anfragen von Leuten, die nicht an unseren Treffen teilnehmen können und trotzdem helfen wollen“, sagt Renee Bell. Er und seine Mitstreiter am MIT werden nach ihrer Rettungsaktion am Samstag auf ihrer Webseite eine Anleitung veröffentlichen, wie von zu Hause aus Daten gesichert werden können. Auch die Plattform „DataRefuge“ arbeitet an dieser Vision. Privatpersonen in allen fünfzig US-Bundesstaaten und im Ausland sollen dezentral an der Rettung arbeiten können. Auf ihrer Webseite zeigen sie bereits jetzt Wege, wie jeder auf bedrohte Daten aufmerksam machen kann.  

Dabei geht es um Seiten wie die der Abteilung „Earth Science“ der US-Weltraumbehörde Nasa. Am letzten Wochenende ist es 200 Aktivisten an der kalifornischen Elite-Universität Berkeley gelungen, einen Großteil der Nasa-Klimadaten zu sichern. Insgesamt wurden an einem Tag mehr als 8000 Seiten archiviert. In den USA ist die Nasa eine der wichtigsten Organisationen, die Klimamessungen durchführt.   

Das legale Sichern der Daten erfolgt auf zwei unterschiedlichen Wegen: Eine Gruppe markiert einfach zu speichernde Seiten mit einem „Webcrawler“, ein Computerprogramm, das automatisch Daten analysieren kann. Momentaufnahmen der Seiten wurden direkt in der größten digitalen Sammlung, dem „Internet Archive“, gespeichert. Für stark verästelte Seiten mit vielen Unterkategorien oder Grafiken kamen sogenannte „bagger“ zum Einsatz. So heißen die Programmierer, die mithilfe von individuell geschriebenen Skripten auch die Inhalte dieser verschachtelten Seiten speichern können.    

Datensicherung als Akt des Widerstandes gegen Trumps wissenschaftsfeindliche Politik

Emily Kearney, eine Biologie-Doktorandin an der Universität Berkeley, gehörte zur ersten Gruppe. Eine „Fußsoldatin“, wie sie sagt. Acht Stunden lang hat sie unter Neonlicht in der Bibliothek systematisch Seiten der Nasa durchforstet. Auch ohne Programmierkenntnisse konnte sie helfen. „Ich habe nach einem sinnvollen Weg gesucht, um mich gegen die Regierung zu positionieren“, sagt Kearney. „Für mich ist das Datensammeln eine wichtige und symbolische Geste, mit der ich meine tiefe Verachtung gegenüber Trump zeige.“

Emily        

Wenn Emily Kearny nicht vor dem PC sitzt, forscht sie zur Befruchtung von Pflanzen wie hier in Ecuador.   Foto: privat

Nach ihrer ersten Erfahrung am Wochenende will Kearny weitere Workshops besuchen und bald ein eigenes Team von Datenrettern leiten. Für sie ist das Speichern von Informationen nach Donald Trumps Amtsantritt ein Kampf gegen die Zeit. „Diese Arbeit muss so schnell wie möglich gemacht werden“, sagt Kearney. „Täglich ändern sich Seiten.“

Ihr Engagement beschränkt die Doktorandin nicht nur auf das Internet. Sie plant, am 22. April 2017 beim „March for Science“ in Washington dabei zu sein. Angelehnt an den „Womens March“ im Januar wollen diesmal Wissenschaftler auf die Straße gehen. „Wir müssen als eine verlässliche Quelle öffentlich wahrgenommen werden“, fordert Kearney. Nur so könne man gegen Klimaskeptiker, Falschmeldungen und Donald Trump ankämpfen.

Für einige Aktivisten in Berkeley ist die Sicherung von Klimastatistiken erst der Anfang. Denn auch andere Datensätze aus Kultur, Geschichte oder Soziologie seien gefährdet. Sie denken bereits an die nächsten Schritte im Kampf um die Wahrheit in der „postfaktischen“ Zeit.

Hanna Gieffers     

Serie: Reicht jetzt!

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. 

Teil 1: „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen!“ – Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert

Teil 2: „Wie sich der Umwelt-Musterschüler Kalifornien gegen Trump wappnet“ – Die Hoffnungen liegen auf Eric Holder, dem ehemaligen Justizminister Obamas

Neue Ausgabe 14.Feb 2017

Neue Waffen, neuer Protest: Es liegt was in der Luft

Während die Weltlage so chaotisch ist wie lange nicht, arbeiten die Militärmächte an der Perfektionierung des Krieges. Doch engagierte Aktivisten antworten auf die neuen Bedrohungen mit hartnäckigem Widerstand. In unserer neuen Ausgabe 2.17 berichten wir über die erschreckende Realität – und machen trotzdem Mut.

Wachen Sie dieser Tage morgens oft mit dem mulmigen Gefühl auf, dass die Welt aus den Fugen gerät und der Frieden, an den wir uns so sehr gewöhnt haben, vielleicht doch nicht mehr so sicher ist? Vielleicht haben auch Sie den Roman „1984“ von George Orwell aus dem Bücherregal gekramt. Seit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sind die Verkaufszahlen des Endzeit-Klassikers in die Höhe geschnellt.

Orwell skizzierte in dem Buch das Bild eines totalitären Überwachungsstaates – und das Muskelspiel dreier Supermächte, die dem Credo „Krieg für Frieden“ folgen. Wie aktuell diese 1948 veröffentlichte Dystopie ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung neuer Waffen. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit rüsten die großen Militärmächte, allen voran die USA, mit Maschinen auf, die eigenständig Ziele auswählen und angreifen, auch Menschen. In der neuen Ausgabe des „Greenpeace Magazins“ beschreibt die Autorin Sarah A. Topol, welche furchterregenden Fähigkeiten diese Killerroboter haben – und was passieren könnte, wenn sie in falsche Hände geraten.

Noch bedrohlicher wirkt ein zweite aktuelle Entwicklung: Die Renaissance der Atomwaffen – und die Gleichgültigkeit, mit der wir die latente Bedrohung eines Atomschlages hinnehmen. Oder wie unser Reporter Dirk Gieselmann schreibt: „Die Generation der Zwanzig- bis Dreißigjährigen ist in Friedenszeiten groß geworden und hält den drohenden Atomkrieg für ein dunkles Kapitel der Geschichte. Als wäre ein Komet, der einmal Kurs auf die Erde nahm, wieder in den Weiten des Alls verschwunden.“

Doch wir wären nicht das „Greenpeace Magazin“, würden wir nicht über das berichten, was Hoffnung macht: Eine neue Friedensbewegung, die sich gegen diese neuen Bedrohungen stemmt. Hoffnung macht, dass die Vereinten Nationen an einem Verbot autonomer Waffensysteme wie auch von Atomwaffen arbeiten. Und Hoffnung macht, dass Menschen mit bewundernswerter Zähigkeit diesen Prozess vorantreiben. „Es liegt was in der Luft“, glauben wir, und setzen in unserer Ausgabe auf die positiven Kräfte der Zivilgesellschaft.

So zeigt auch unsere Geschichte über den Stromriesen EnBW, dass Wandel möglich ist – selbst wenn dieser zunächst unmöglich erscheint. EnBW galt lange als unverbesserlicher Gegner für die Anti-Atomkraftbewegung und als Koloss, so unbeweglich wie ein Betonklotz. Doch nun muss EnBW bis zum Jahr 2022 sein letztes Atomkraftwerk abschalten – und sich bis dahin neu erfinden. Ob das möglich ist, haben wir bei dem Konzern nachgefragt. Unsere Autoren Bastian Henrichs und Frauke Ladleif haben sich im Inneren des Unternehmens umgeschaut und Konzernchef Frank Mastiaux wie auch Mitarbeiter begleitet, die die (Energie-)Wende in die Tat umsetzen.

Außerdem in dieser Ausgabe: „Raupe, Liebe, Hoffnung“ – die Geschichte über einen Schmetterling, der die Herzen zweier Männer eroberte und damit zum Paten für die Rettung ganzer Biotope wurde. Was braucht man mehr als einen Garten, hat sich auch unser Autor Ulrich Grober gefragt. Auf seiner Spurensuche vom westfälischen Münster bis in den südbadischen Breisgau traf er Menschen, die ein Leben nach dem Wachstum führen. Ihre Lebensphilosophie: „Lust auf Weniger.“

Diese Lust und viele weitere spannende Geschichten finden Sie in der neuen Ausgabe des Greenpeace Magazins 2.17. Das gedruckte Heft erhalten Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 17. Februar am Bahnhofskiosk und für 33,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und – ganz neu – auf dem Smartphone lesen. Dort stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung – für iOS und Android. Viel Spaß beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

Frauke Ladleif

satire 14.Feb 2017

Facebook-Werbung: „Ich will gar nicht wissen, was in der Welt wirklich los ist“

Falschmeldungen verbreiten sich über die sozialen Netzwerke wie Lauffeuer. Von der Realität können sich Menschen dort komplett abkoppeln – gerade bei kontroversen Themen wie dem Klimawandel. Das Greenpeace Magazin hat deshalb die aktuelle Facebook-Werbekampagne durch ein neues Motiv ergänzt.

„Zehntausende Wissenschaftler nennen den Klimawandel einen Schwindel“, titelte am 2. September 2016 die US-Website YourNewsWire.com. „Erstaunliche 30.000 Forscher haben bestätigt, dass der menschengemachte Klimawandel eine Falschmeldung ist, die von der Elite aufrechterhalten wird, um Geld zu verdienen.“

Die spektakuläre Neuigkeit wurde bei Facebook bis heute 644.000-mal geteilt. Der kanadische „DeSmogBlog“, der irreführende Informationen zum Klimawandel im Netz aufzuspürt und korrigiert, stellte im November fest, dass die Nachricht in den sechs Monaten zuvor die mit Abstand populärste Meldung zum Thema war – erst mit großem Abstand folgte auf Platz zwei ein Artikel der „Los Angeles Times“ über den Widerstand des kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown gegen die Klimapolitik des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

Natürlich war die Meldung von den 30.000 Wissenschaftlern falsch. Nur am Rande erwähnte der Autor seine Quelle – eine Erklärung aus dem Jahr 1999 (!), die immer wieder mal im Internet kursiert. Längst ist bekannt, dass die „Oregon Petition“, die damals das Kyoto-Protokoll scharf kritisierte, auf einem fingierten Fachartikel basierte. Die angeblich 31.000 Unterzeichner lassen sich nicht ausreichend verifizieren, nur wenige Dutzend verfügen laut DeSmogBlog über eine relevante klimawissenschaftliche Qualifikation. Zuletzt hatte vor drei Jahren die Klimaskeptiker-Website „Natural News“ einen Artikel über die zweifelhafte Petition gebracht – aus ihm hat der Autor der YourNewsWire-Story weite Teile einfach herauskopiert.

Doch das Portal, das gern auch mal über Außerirdische berichtet, hatte mit der Nachricht einen Coup gelandet. YourNewsWire ist eine von zahlreichen „alternativen“ Internetseiten in den USA, die mit reißerischen Storys den Nachrichtenmarkt aufmischen. Facebook und andere soziale Netzwerke wirken dabei als Multiplikatoren: Wer sich ausschließlich über sie informiert, für den ist die ursprüngliche Quelle einer Nachricht – wie auch ihr Wahrheitsgehalt – kaum erkennbar und oft auch gar nicht wichtig.

Diese deutschen Firmen unterstützten Trump im Wahlkampf

„Keine Anzeige“ von Facebook – mit neuem Foto und neuem Text – aus dem Greenpeace Magazin 2.17

Inzwischen steht eine ganze Reihe neuer Vokabeln zur Verfügung, um die verwirrende Entwicklung zu beschreiben: „Postfaktisch“ wurde in Deutschland zum Wort des Jahres 2016 erklärt, „post-truth“ in Großbritannien. Eine Studie in der Fachzeitschrift „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) beschrieb Anfang vergangenen Jahres, wie sich falsche Informationen und Verschwörungstheorien in den Netzwerken ausbreiten: Während Wissenschaftsnachrichten meist schnell, aber nur kurzzeitig auf Interesse stoßen, sickern Falschnachrichten langsamer durch, kursieren dafür aber länger im Netz. Innerhalb empfänglicher Nutzergruppen verstärkt sich die Wahrnehmung wirklichkeitsferner und unbestätigter Informationen auf diese Weise wie in einer „Echokammer“ oder „Filterblase“.

Besonders häufig gibt es gefälschte Nachrichten zu komplizierten und kontroversen Themen wie Migration, Kriminalität – oder dem Klimawandel. Die Folgen hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama am Tag nach der Wahlniederlage seiner Partei in einem Interview mit der US-Ausgabe des „Rolling Stone“ beschrieben. Er zeigte sich besorgt über die Entwicklung „weg vom kuratierten Journalismus hin zu Facebook-Seiten, auf denen ein Artikel über den Klimawandel von einem Nobelpreisträger ungefähr genauso glaubwürdig aussieht wie ein Artikel, den irgendein Typ in Unterwäsche in seinem Keller geschrieben hat, oder noch schlimmer: Wie etwas, das die Koch-Brüder geschrieben haben.“ Damit spielte Obama auf die beiden schwerreichen Industriellen an, die in den USA seit Jahrzehnten systematisch Zweifel an der Klimawissenschaft säen. Es sei eine große Herausforderung, erklärte Obama, dass sein Land Informationen inzwischen aus völlig verschiedenen Quellen beziehe. „Die Menschen sprechen nicht mehr miteinander, sie besetzen einfach ihre unterschiedlichen Sphären. Und in einer Internet-Ära, in der wir weiterhin die freie Presse wertschätzen und keine Zensur im Internet wollen, ist es schwierig, dieses Problem zu lösen.“

Spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps ist der Vormarsch der Fake News eines der meistdiskutierten im Netz – und in der Politik. Der Erfolg des leidenschaftlichen Twitterers wurde offenbar maßgeblich durch tausendfach geteilte Verleumdungen seiner Konkurrentin Hillary Clinton begünstigt. Nun fordern Politiker entschiedene Schritte gegen die Desinformation, Journalisten gründen Initiativen zur Überprüfung von Fakten und einige Menschen abonnieren trotzig Tageszeitungen, um diese zu unterstützen.

Notgedrungen kündigte auch Facebook Gegenmaßnahmen an – wie genau sie aussehen werden und was sie bringen, steht noch nicht fest. Doch bereits im vergangenen Jahr startete der Internetriese mit den zunehmenden Imageproblem eine Kampagne: Nutzer erzählen in Anzeigen und TV-Spots scheinbar freimütig von ihren Sorgen, vor allem hinsichtlich der Sicherheit ihrer Daten – und Facebook präsentiert sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen, dass seine Kunden an mögliche Kontrollmaßnahmen erinnert. Im Hintergrund aber sammelt der Internetkonzern weiter fleißig deren Daten, um sie für seine Zwecke zu nutzen.

Mit unserer „Keine Anzeige“ nutzen wir vom Greenpeace Magazin nun die Facebook-Kampagne, um auf die unrühmliche Rolle des Netzwerks bei der Verbreitung von Fake News aufmerksam zu machen. Verzerrte Informationen und krude Theorien zum Klimawandel kursieren auch auf Deutsch im Netz – auch wenn sie hierzulande seltener auf fruchtbaren Boden fallen. Wissenschaftler und Journalisten allerdings, die regelmäßig über die globale Erwärmung und ihre Folgen berichten, machen mit sogenannten Klimaskeptikern regelmäßig digitale Bekanntschaft. Viele von ihnen toben sich gern in Kommentarspalten aus.

Erst jüngst erwischte es den eher braven TV-Wissenschaftler Harald Lesch. Er hatte es gewagt, in der ZDF-Sendung „Terra X“ die irreführenden Aussagen zum Klimawandel im Wahlprogramm der AfD zu korrigieren. Die rechte Partei dient sich als Sammelbecken für Klimawandelleugner in Deutschland an. Lesch erhielt daraufhin zahlreiche Hassmails – auf die er reagierte, indem er in der nächsten Sendung die Mechanismen der zunehmenden Aggression im Internet zum Thema machte.

Wahrscheinlich ist das die einzige und beste Antwort auf den grassierenden Wahnsinn im Netz: Den Verzerrungen und dem Hass etwas entgegenzusetzen, wenn man die Wahrheit kennt, und zwar nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit Fakten und guten Argumenten. Dazu rief nach dem Wahlsieg des Klimaskeptikers Donald Trump in einem Kommentar für die Fachzeitschrift „Nature“ auch der britische Klima- und Meeresforscher Phil Williamson seine Kollegen auf: „Nehmt euch die Zeit“, schrieb er, „und korrigiert Fehlinformationen im Netz.“ Das sei zwar oft mühsam, aber trotzdem machbar: „Ich schlage vor, dass wir die kollektive Macht und Reichweite des Internets nutzen, um seine Qualität zu verbessern.“

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Die neue Ausgabe mit dem Facebook-Motiv können Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 17. Februar am Bahnhofskiosk und für 33,50 Euro im Abo erhalten. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und dem Smartphone lesen. Dort stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung – für iOS und Android. Viel Spaß beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

energiewende 14.Feb 2017

EnBW-Chef: „Kohleausstieg wäre für uns kein Problem“

Der Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux spricht in der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins über freigesetzte Energie nach dem Atomausstieg, den Ausbau der Erneuerbaren und die Suche nach neuen Geschäftsideen. Selbst einen kompletten Rückzug aus dem Energiegeschäft schließt er nicht aus.

Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW aus Baden-Württemberg, geht davon aus, „dass die Kohlekraftwerke auf das klimapolitisch gewollte Ende zusteuern.“ Im Interview mit dem „Greenpeace Magazin“ sagte der 52-Jährige: „Den schrittweisen Kohleausstieg haben wir in unserer Strategie bereits einkalkuliert.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst fügte er hinzu: „Wenn die nächste Bundesregierung einen Kohleausstieg beschließt, wäre das für uns kein existenzielles Problem.“

Mastiaux sieht den Umbau des Konzerns und seinen Beitrag zur Energiewende auf einem guten Weg. „Die Erträge aus dem Netzgeschäft liegen schon heute über denen der konventionellen Erzeugung, auch die Erneuerbaren werden dieses Ziel bald erreichen“, sagte er dem Magazin. Derzeit investiert EnBW vor allem in den Ausbau der Windenergie: „In der ersten Hälfte dieses Jahres errichten wir einmal pro Woche ein neues Windrad, in der zweiten Jahreshälfte sogar jeden dritten Tag.“
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Frank Mastiaux will EnBW zu einem grünen Vorzeugeunternehmen umbauen. Foto: Florian Jaenicke/Greenpeace Magazin 2.17

Selbst dem Atomausstieg kann der Manager trotz der „enormen finanziellen Belastung“ etwas Positives abgewinnen: „Es hat uns dazu gebracht, konkrete Alternativen für die eigene Zukunft auf den Weg zu bringen. Keiner im Unternehmen konnte weitermachen wie bisher. Das setzt Energie frei.“ Mastiaux, der zuvor die Abteilung Erneuerbare Energien bei Eon aufgebaut hatte, war nach der Katastrophe von Fukushima und dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung zu EnBW gestoßen. Der Konzern muss spätestens 2022 das letzte Atomkraftwerk abschalten.

Deshalb ist EnBW auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern. Man müsse auch „in der urbanen Welt von Übermorgen mit intelligenten Mobilitäts- und Energiekonzepten, Verkehrsleittechnik und Digitalisierung“ seinen Platz finden, so Mastiaux. Langfristig kann sich der Konzern-Chef sogar einen Abschied von der Energieerzeugung vorstellen: „So gerne ich die Kilowattstunde persönlich mag, ich kann als Unternehmenslenker nicht an ihr festhalten, wenn sie sich finanziell nicht mehr rechnen sollte.“

Das ganze Interview mit EnBW-Chef Frank Mastiaux sowie ausführliche Porträts zu Mitarbeitern, die die Energiewende im Konzern in die Tat umsetzen, lesen Sie in der neuesten Ausgabe des „Greenpeace Magazins“. Dort finden Sie unter anderem auch eine eindringliche Analyse der neuen und alten Bedrohungen unserer Menschheit – autonome und atomare Waffen – und wie sich dagegen neuer Protest formiert.

Bastian Henrichs

Serie: Reicht jetzt! 10.Feb 2017

Wie sich der Umwelt-Musterschüler Kalifornien gegen Trump wappnet

Was tun, wenn man von einem Mann regiert wird, der Umweltschutz für Schwachsinn hält? Klagen, lautet die Antwort in Kalifornien. Dafür hat sich der Bundesstaat Eric Holder an Bord geholt – den ehemaligen Justizminister der Obama-Regierung. Ein schlauer Schachzug.

Kalifornien gilt in den USA als das Paradebeispiel für ernst gemeinten Umweltschutz: Nirgends wird Ökostrom so intensiv ausgebaut wie hier. Die Abgasvorschriften sind strenger, die Emissionsziele ambitionierter. In kaum einem Staat beschäftigt die Regierung sich derart umfassend mit dem Klimaschutz. Und nirgends kann der neue US-Präsident Donald Trump mit seinen impulsiven Beschlüssen so viel kaputt machen wie in Kalifornien. Trump versteht Umweltvorschriften als lästige Wirtschaftsbremse – schädlich für seine Maxime „Make America great again“.

Der Bundesstaat wappnet sich deshalb für die juristische Konfrontation mit dem Weißen Haus. Seine Geheimwaffe soll Eric Holder sein: Der ehemalige Justizminister, der aktuell bei der renommierten Washingtoner Kanzlei „Covington & Burling“ arbeitet, wurde am 4. Januar von der kalifornischen Regierung angestellt. „Kalifornien kann einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten – unabhängig davon, was in Washington vor sich geht“, kündigte Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown gegenüber der „New York Times“ an. Kann Holder erreichen, was Brown verspricht?

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Der Jurist Eric Holder soll Kaliforniens Umweltschutzgesetze verteidigen. Foto: picture alliance / AP Photo

Seit seinem Jura-Abschluss arbeitete Eric Holder immer wieder im United States Department of Justice (DOJ), dem amerikanischen Justizministerium: Von 1976 bis 1988 erst als junger Anwalt, 1997 wurde er dann für vier Jahre stellvertretender Justizminister unter Bill Clinton. Später gab Barack Obama ihm den Posten des Ministers, den er von 2009 bis 2015 innehatte. Er kennt das Ministerium in- und auswendig. „Eric Holder hat den Vorteil, dass er gegen seinen früheren Arbeitgeber, die Exekutive der US-Regierung, klagt und verteidigt“, sagt Kirk Junker, Professor für US-amerikanisches Recht an der Universität Köln. „In diesem Sinne kann ihm sein Insiderwissen über die alltägliche Regierungsarbeit einen Vorteil bringen.“

Holder zerrte BP wegen Deepwater Horizon vor Gericht

In seiner Zeit als Minister kämpfte Holder insbesondere gegen Rassismus und Polizeibrutalität. Er nutzte das Zivilrecht aber auch, um sich für die Umwelt einzusetzen. 2010 zerrte er den britischen Konzern BP mit einer Zivilklage vor Gericht. Als Entschädigung für die Umweltschäden, die die Explosion der BP-Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko damals verursacht hatte, musste der Konzern letztlich 18,7 Milliarden Dollar bezahlen – es ist die höchste Entschädigung, die jemals in den USA gezahlt werden musste.

Rechtsexperte Junker sieht gute Chancen, dass Holder auch die kalifornischen Umweltgesetze erfolgreich verteidigen kann. Direkt loslegen kann er damit jedoch noch nicht. Junker räumt ein: „Weder Herr Holder noch sonst eine Person kann vor ein US-Gericht ziehen und einfach vortragen: ‚Wir mögen nicht, was Präsident Trump macht – stoppen Sie ihn!’“

Der Stopp des Einreiseverbots macht den Trump-Gegnern Mut

Holder harrt also in einer Habachtstellung aus. Erst wenn Trumps US-Exekutive eine Entscheidung fällt, die die Kalifornier betrifft, kann er dagegen vor Gericht ziehen. Zentral für seine Argumentation könnte der Schaden sein, der den Bürgern durch Trumps Maßnahmen entsteht. Vorstellbar wäre also folgendes Szenario: Sollte Trump die strengen kalifornischen Abgasvorschriften verwässern, so könnte Holder darauf hinweisen, dass die Kalifornier durch schlechtere Luftqualität geschädigt werden.

Ein Musterbeispiel für einen solchen Gerichtsprozess habe man bereits am vergangenen Wochenende beobachten können, sagt Max Grünig vom Thinktank „Ecologic Institute“ in Washington. Die Bundesstaaten Minnesota und Washington klagten gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime. Ihnen entstehe ein Schaden, weil wichtige Mitarbeiter wie etwa Universitätsangestellte in Folge des Einreiseverbots nicht zu ihrer Arbeit hätten erscheinen können, so das Argument. Der zuständige Richter gab den Bundesstaaten Recht und setzte Trumps „Muslim Ban“ vorerst außer Kraft. „Hier öffnet sich eine wichtige Tür – und zwar nicht nur eine Hintertür, sondern eher das Scheunentor“, sagt Grünig. „Wenn diese Argumentation in der Einwanderungspolitik anerkannt wird, dann ist das genauso im Bereich Umwelt- und Klimapolitik denkbar.“

Die Bundesstaaten sind in den USA weit mächtiger und unabhängiger als beispielsweise die deutschen Bundesländer, sagt US-Rechtsexperte Junker. Man müsse sie sich eher vorstellen wie EU-Mitgliedstaaten: Mit eigenen souveränen Rechten, eigener Steuer und eigener Umweltschutzbehörde. Wenn die Trump-Regierung in diese Kompetenzen eingreift, muss sie begründen, warum sie das tut. Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, geht davon aus, dass die Trump-Regierung sich auf die Wirtschaft beziehen wird: Strenge Abgasvorschriften schade der Autoindustrie, könnte eine Argumentationslinie lauten. „Anhand der Verfassung könnte Eric Holder dann vor Gericht anfechten, dass es nicht in der Kompetenz des Bundes liegt, in die kalifornischen Umweltvorschriften einzugreifen“, sagt Jäger.

Grundsatzentscheidung für den Klimaschutz

„Die Bundesstaaten haben viel Handlungsspielraum“, sagt auch Nora Löhle, Direktorin des Programms „Energy and Environment“ im Washingtoner Büro der Heinrich Böll Stiftung. „Über Jahrzehnte hinweg, unter völlig unterschiedlichen Präsidenten, haben einzelne US-Bundesstaaten sich weit ambitioniertere Umwelt- und Klimaschutz-Ziele gesteckt als vom Bund vorgeschrieben.“ So hat Kalifornien sich vorgenommen, seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken, verglichen mit den Werten von 1990. Der Bundesstaat Massachusetts strebt an, seine Stromversorgung bis zum Jahr 2050 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

Das Vorbild Massachusetts ist es auch, das unter kalifornischen Juristen und Umweltschützern für Hoffnung sorgen dürfte. 2007 reichte der Bundesstaat eine Klage ein, die letztlich vor dem Supreme Court landete. Massachusetts hatte gefordert, dass der Ausstoß an Treibhausgasen von der US-Regierung reguliert werden müsse – zu Recht, so das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Der Fall wurde zur Grundsatzentscheidung. Auf dessen Druck nahm die US-Umweltbehörde „Environmental Protection Agency“ die Regulierung von Treibhausgasen mit in den sogenannten „Clean Air Act“ auf, ein Gesetz zur Sicherstellung einer guten Luftqualität.

„Was die Umwelt- und Klimapolitik betrifft, werden die Bundesstaaten unter Trump umso mehr gefragt sein“, prognostiziert Umweltexpertin Nora Löhle. Dass Kalifornien dieser Verantwortung gerecht werden will, zeige bereits die medienwirksame Anstellung von Eric Holder als juristischen Berater. Und der kalifornische Gouverneur Jerry Brown ging schon im November 2016 auf Konfrontationskurs zu Trump. Mit Blick auf den damals frisch gewählten US-Präsidenten sagte er gegenüber einem Klima-Thinktank: „Wir haben die Wissenschaftler, wir haben die Anwälte. Wir sind bereit zu kämpfen.“

Julia Huber

Serie: Reicht jetzt!

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. 

Teil 1: „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen!“ – Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert

Artenschutz 09.Feb 2017

Elbvertiefung: Gericht verlangt Nachbesserung beim Naturschutz

Die Umweltverbände haben einen Teilerfolg gefeiert: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Pläne zur Vertiefung der Elbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Stadt Hamburg kann ihre Pläne allerdings nochmal überarbeiten. Die Fahrrinnenanpassung wurde zwar ausgebremst, aber nicht gestoppt. Das Urteil ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Kampf für den Arten- und Naturschutz durchaus Sinn macht.

Am Unterlauf der Elbe zwischen Hamburg und der Nordseemündung prallen die Belange des Umweltschutzes und der Hamburger Hafenwirtschaft aufeinander. Fünfzehn Jahre lang wurde an dem Plan der mittlerweile neunten Fahrrinnenanpassung gearbeitet. Es wurde politisch gestritten und juristisch gefochten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass wirtschaftliche Interessen und Infrastrukturprojekte mit Argumenten des Natur- und Tierschutzes durchaus angreifbar sind: Hamburg muss nachbessern. Das Gericht bemängelte, der Schierlingswasserfenchel werde nicht ausreichend geschützt, außerdem sei eine der geplanten Ausgleichsmaßnahmen unzulässig. Der Konflikt um die Elbvertiefung ist damit noch nicht am Ende. Ein Blick auf ähnliche Beispiele aus der Vergangenheit zeigt, dass es sich langfristig durchaus lohnt, nicht alle Eingriffe in die Natur und die Umwelt einfach hinzunehmen. Gerade wenn Löffelenten, Großtrappen, Fledermäuse oder andere seltene Arten gefährdet sind, werden meist auch Maßnahmen zu ihrem Schutz erstritten.

 

Mühlenberger Loch: Ausgleichsflächen für Löffelenten erneut gefährdet

Wie der Streit um die Elbvertiefung zog sich auch der Konflikt um das Mühlenberger Loch über viele Jahre. Das Hamburger Airbus-Werk hatte um die Jahrtausendwende lukrative Aufträge für die Teilfertigung des Riesenfliegers A380 erhalten. Um den Auftrag erfüllen zu können, benötigte Airbus neue Hallen. Um das Gelände in Hamburg-Finkenwerder zu erweitern, wollte Airbus Teile eines benachbarten Naturschutzgebiets aufschütten und bebauen: Das Mühlenberger Loch, eine flache Elbbucht, die bei Ebbe trocken fällt. Solche Süßwasserwattgebiete sind selten und das Mühlenberger Loch galt damals wie heute als wichtiges Rückzugsgebiet für Fische, wenn der Sauerstoffgehalt in der zuletzt 1999 vertieften Fahrrinne der Elbe mal wieder sinkt. Zudem diente das Süßwasserwatt als wichtiger Rastplatz für Zugvögel wie die Löffelente.

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Für die Erweiterung des Airbus-Werkes am Eingang des Hamburger Hafens musste ein Fünftel des Süsswasserwatts im Mühlenberger geopfert werden. Rückzugsgebiete für Fische und Rastplätze für Zugvögel gingen so verloren. Jetzt drohen durch die Elbvertiefung neue Gefahren. Foto: picture alliance/ZB/euroluftbild

Die EU erteilte im Jahr 2000 aufgrund der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung des Projekts eine Ausnahmegenehmigung. Airbus durfte ein Fünftel der Fläche des Mühlenberger Lochs nutzen, um darauf die Neubauten zu errichten. Voraussetzung für diese Erlaubnis war allerdings, dass der Verlust für die Natur andernorts ausgeglichen wird. Von den versprochenen Maßnahmen war vier Jahre nach Produktionsbeginn des A380 nur eine umgesetzt worden: die Umwandlung von zwei Dritteln der Elbinsel Hahnöfersand in Süßwasserwatten. Ein Bericht aus dem Herbst 2007 zeigt allerdings, dass die Löffelente das Watt nicht angenommen hat. Die Bestände seien „nahezu zusammengebrochen“, stellte der Naturschutzverband BUND damals fest.

Es dauerte weitere sechs Jahre, bis die nächste Ausgleichsfläche entstand: Der Holzhafen an der Billwerder Bucht, einem Nebenarm der Elbe, wurde zum Natur- und Vogelschutzgebiet. Auch der Holzhafen unterliegt den Einflüssen der Elbtide. Hier gibt es Süßwasserwatten, auf denen Zugenten, auch die Löffelente, rasten und brüten. Alles gut also? Nicht ganz, denn Umweltschützer sehen genau dieses Gebiet durch eine weitere Elbvertiefung wieder gefährdet: Weil die Elbe stärker verschlickt, wenn erneut ausgebaggert wird, ist zu befürchten dass die Brutgebiete häufiger überschwemmt werden. Die Planungsbehörden der Stadt, die nun ihre Pläne überarbeiten müssten, wenn sie weiterhin an einer Vertiefung festhalten wollen, hatten das bestritten: Der Holzhafen wäre mehrere Kilometer von der vertieften Fahrrinne entfernt. Deshalb würde das Gebiet nicht durch einen stärkeren Eintrag von Sedimenten beeinträchtigt. 

 

ICE-Strecke Hamburg-Berlin: Schutz der Großtrappen kostet die Deutsche Bahn Millionen

Wie auch im Falle der Elbvertiefung gelingt es dem Tierschutz gelegentlich, Großprojekte zumindest auszubremsen. In den neunziger Jahren hielten etwa sechzehn der vom Aussterben bedrohte Großtrappen die Deutsche Bahn beim Bau der Schnellstrecke zwischen Berlin und Hannover auf. Die Strecke führte ausgerechnet durch eines der drei letzten Brutgebiete der schwersten flugfähigen Vögel Europas.

Die Europäische Kommission hatte zwar festgestellt, dass der Bau der Schnellstrecke durch die Niederungen der Havelländischen Luch mit dem Schutz der Vögel vereinbar sei. Dennoch verhandelten Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Bahn-Chef Heinz Dürr auf Drängen der Umweltverbände über Schutzmaßnahmen für die Großtrappen. Sogar der Bau eines sechs Kilometer langen und eine halbe Milliarde Euro teuren Tunnels wurde erwogen. Schließlich verpflichtete sich die Bahn, auf einer Länge von sechs Kilometern sieben Meter hohe Dämme aufzuschütten. Damit sollten die Großvögel gezwungen sein, sich beim Überqueren der Gleise in die Höhe zu schrauben, so dass sie nicht durch Züge und die Oberleitung gefährdet sind. Rund zwölf Millionen Euro hat dieser Schutz gekostet. Und tatsächlich haben sich die Großtrappen in den folgenden Jahren vermehrt: 2016 wurden in Brandenburg 69 Vögel gezählt.

 

Waldschlösschenbrücke und Schwarzwaldbahn: Fledermäuse – mal letztes Druckmittel, mal ernsthaft gefährdet

Vor zehn Jahren wäre der Bau der Waldschlösschenbrücke durch das von der Unesco als schützenswert erklärte Dresdner Elbtal fast an der Kleinen Hufeisennase gescheitert. Drei Monate lang hatte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Baubeginn verhindert und dies mit dem „lückenhaften Wissensstand“ über die gefährdete Fledermausart begründet. Die Folge: Das Bauwerk durfte nur unter Auflagen zum Schutz der Fledermaus errichtet werden. So gilt auf der Brücke in den Sommermonaten Tempo 30 und eine indirekte, in das Brückengeländer integrierte LED-Spezialbeleuchtung, die kleine Insekten anlockt, soll den Fledermäusen die Jagd erleichtern.

Hat es etwas genützt? Andreas Streit, Leiter des UN-Sekretariats zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen, hat keine Informationen darüber, dass es der Kleinen Hufeisennase in Dresden schlechter geht. „Wenn es so wäre, wüsste ich davon“, sagt er. Der Fall sei allerdings etwas speziell gewesen. Nach seiner Einschätzung habe die Fledermaus in diesem Fall als Vorwand herhalten müssen. Bisher, so berichten einige Medien, habe niemand die gefährdete Art entlang der Brücke gesichtet. „Es ist nicht gut, wenn Fledermäuse oder andere Tiere aus politischen Gründen instrumentalisiert werden“, sagt Streit. Antihaltung und Konfrontation funktionierten in einer Industrienation wie Deutschland nicht. Bei wichtigen Infrastrukturprojekten sei es besser Ausgleichslösungen zu finden, von denen letztlich alle profitierten.

Es gebe aber insgesamt keinen Grund, beim Schutz gefährdeter Arten nachzulassen, betont Streit. Schließlich stehen fast alle heimischen Fledermausarten auf der Roten Liste. Und nicht immer helfen Ausgleichsmaßnahmen wie sie bei Großbauprojekten und Infrastrukturmaßnahmen häufig ergriffen werden, um einen gefährdeten Bestand zu sichern.

Das gilt auch für einen aktuellen Fall in Baden-Württemberg. Dort soll die altehrwürdige Schwarzwaldbahn reaktiviert und unter anderem durch einen stillgelegten Tunnel geführt werden. „Für einige Fledermausarten gehören die Bahntunnel zu den wichtigsten Winterquartieren Baden-Württembergs“, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Naturschutzbunds (NaBu). „Sie sind überlebenswichtig für die Populationen, die bundesweit durch menschliches Zutun bereits massiv dezimiert wurden.“ Eine Umsiedlung in Ersatzquartiere sei kaum vorstellbar, so der NaBu, da Fledermäuse „hoch mobil“ seien und sich ihre Quartiere selbst aussuchten. „Hier sind negative Effekte zu befürchten und die Bedenken gegen die Bahn mehr als begründet“, sagt auch Andreas Streit. Und in einem solchen Fall sei es wichtig, gegen die Pläne zum Ausbau der Infrastruktur vorzugehen.

Bastian Henrichs

Klimaschutz 06.Feb 2017

CDU-Abgeordneter rückt Klimapolitik in die Nähe der DDR-Diktatur

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat bei einem Treffen von Klimaskeptikern im vergangenen November die deutsche Klimaschutzpolitik scharf kritisiert und in die Nähe eines „autokratischen Systems“ gerückt. Im Internet ist nun die Rede des Politikers zu sehen, die skurrile Passagen enthält.

Aus europäischer Sicht scheint es absurd, dass in den USA das Thema Erderwärmung zur emotional aufgeheizten Glaubensfrage werden konnte – und dass dort mit Präsident Donald Trump nun ein Mann regiert, der sagt: „I’m not a big believer in man-made climate change“. Doch sogenannte Klimaskeptiker, die an der Existenz der menschengemachten Erderwärmung zweifeln, sind auch in der deutschen Politik aktiv. Und das nicht nur in der AfD.

Im Internet ist am 29. Januar das Video einer Rede aufgetaucht, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld im November 2016 auf einer Konferenz des „Europäischen Instituts für Klima & Energie“ (Eike) gehalten hat. Lengsfeld, Mitglied im Ausschuss für Forschung und Technikfolgensabschätzung, dankte in dem Grußwort dem Veranstalter für seinen „Dienst an der Wissenschaft und der Demokratie“. Was harmlos klingt, ist pikant: „Eike“ ist nicht etwa ein Forschungsinstitut, wie der Name vermuten lässt, sondern der bekannteste deutsche Lobbyverein für Leugner des menschengemachten Klimawandels. Das offizielle Motto lautet: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit.“ Wissenschaftliche Fachartikel veröffentlicht er nicht, unter Experten gilt er als unseriös.

Philipp Lengsfeld im November 2016   Video: Youtube

Doch Lengsfeld hat die Einladung des „Eike“ bewusst angenommen, um seine Solidarität zu bekunden – und beließ es in seiner kurzen Rede nicht bei freundlichen Dankesworten. Vielmehr nutzte er sie für scharfe Attacken auf die deutsche Klimaschutzpolitik, die er mit einem „autokratischen System“ verglich. Dabei zog der Sohn der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld Parallelen zum Kampf gegen den Kommunismus, der ihn geprägt habe. „Ein System, was einen Anspruch zur angeblichen Menschheitsrettung hat, auf Kosten der individuell existierenden Menschen, ist eigentlich in der Tendenz verbrecherisch“, sagte er und fuhr fort: „So, und das könnte man jetzt eins zu eins auf die Klimakatastrophenhysterie übertragen, das mache ich aber nicht“. Die assoziative Gleichsetzung von DDR-Diktatur und Klimapolitik war aber gewollt, denn unter Beifall fügte er hinzu: „Sie verstehen natürlich meine Andeutungen.“

Schwerer verständlich, aber aufschlussreich mit Blick auf die Weltsicht von Philipp Lengsfeld war eine Passage in seiner Rede, in der er einen „ganz grundsätzlichen Punkt“ ansprach, der ihm „zu oft vergessen“ werde. Er erinnere sich an Zeiten, erklärte der Abgeordnete, „da hatten wir Bücher darüber, dass wir Galaxien erobern, da war die Erde eine Basis, die man dann alle Jubeljahre mal wieder sieht oder an die man sich erinnert, wenn man durch die Galaxien düst.“ Lengsfeld weiter: „Und jetzt sind wir in einer Situation, wo uns die CO2-Modellierer erzählen wollen, dass die Welt untergeht, wenn wir nicht bestimmten Dogmen unbedingt folgen.“ Diese „Diskrepanz“, so der Politiker, sei für ihn „unglaublich“.

Bemerkenswert ist, wie Lengsfeld über sein politisches Umfeld sprach – zumal er für eine Regierungspartei im Bundestag sitzt, die auch die Kanzlerin stellt. So sagte er in seiner Rede: „Wir sind umgeben von interessengetriebenen Dogmatikern, die die Moral für sich gepachtet haben und jeden, der aus der Deckung kommt, kleinmachen.“ Lengsfeld sieht sich als Aufklärer, der gegen „extrem viele Tabus“ ankämpfen müsse. Wie seinen Gastgebern vom „Eike“ geht es ihm darum, die deutsche Wirtschaft vor zu strengen Auflagen zu schützen. Die CO2-Reduktionen seien nur dann hilfreich, „wenn sie bei gleichbleibendem Wohlstand und gleichbleibender industrieller Basis erzeugt werden.“ Die massiven Reduktionsziele seien aber „überhaupt nicht zu erreichen“ und müssten „schnellstens auf den Prüfstand“.

Im Telefongespräch bekräftigte Lengsfeld nun seine Aussagen aus der Eike-Rede im November und wiederholte, dass sich die deutsche Klimaschutzpolitik „verrannt“ habe. Einen Widerspruch zu seiner Arbeit in der CDU-Bundestagsfraktion mag er aber nicht erkennen. Zwar sei er womöglich derjenige, der besonders deutlich ausspreche, dass die deutschen Klimaschutzziele revidiert werden müssten. In den Sachfragen allerdings sei er mit seiner Partei auf einer Linie: Die habe wie er die Bezahlbarkeit der Energiewende im Blick und wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz „grundreformieren“.

WOLFGANG HASSENSTEIN

Energiepolitk 06.Feb 2017

Wie sicher sind die Vattenfall-Milliarden? Landesregierung verlässt sich auf geheimes Gutachten der Braunkohle-Lobby

Mit 1,7 Milliarden Euro wollte Vattenfall beim Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte die Finanzierung der Spätfolgen sichern. Doch weder der schwedische Konzern noch die neuen Eigentümer verraten, wohin das Geld geflossen ist. Und der Wirtschaftsminister bleibt untätig.

Nachdem der Deal im April vergangenen Jahres besiegelt war, zeigte sich der Vattenfall-Chef erleichtert: „Wir beschleunigen so unseren Umbau zu einer nachhaltigeren Erzeugung von Energie“, erklärte Magnus Hall, als er den Verkauf der ungeliebten Braunkohlesparte verkünden konnte. Denn das Geschäft mit dem Klimakiller schadete nicht nur dem Image und sorgte für wachsenden politischen Druck in der schwedischen Heimat des Konzerns. Angesichts sinkender Strompreise war auch die Rentabilität der Sparte drastisch gesunken.

Entsprechend schwer hatte sich Vattenfall getan, einen Käufer zu finden. Zum wohl eher symbolischen Kaufpreis machten die am Geschäft Beteiligten keine Angaben. Dafür teilten der schwedische Staatskonzern und die tschechische Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) am 18. April 2016 mit, dass dem Käufer mit den Kraftwerken und den Tagebauen 1,7 Milliarden Euro übergeben werden. Damit solle das verkaufte Unternehmen für künftige Verpflichtungen aufkommen, die nach dem Ende des Braunkohleabbaus entstehen, hieß es in den Presseerklärungen zum Verkauf. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) feierte das Ergebnis als „gute Nachricht für die ganze Lausitz“. Und sein Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich „relativ optimistisch, dass das ein guter Käufer ist“.

Ob dieser Optimismus gerechtfertigt war, muss sich erst noch zeigen. Im vergangenen Herbst wurde die ehemalige Vattenfall-Braunkohlesparte von EPH übernommen, die seitdem Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) heißt. Doch wohin die Vattenfall-Milliarden geflossen sind, ist unklar. Nachdem erst die Leag mauerte und auf Anfrage des Greenpeace Magazins keine Fragen zum Verbleib des Geldes beantworten wollte, lehnen es nun auch Vattenfall und EPH ab, nähere Angaben zur angekündigten Transaktion, dem Adressaten und der Verwendung der Millardensumme zu machen. Ein Sprecher von Vattenfall erklärte lediglich, zu der Erklärung vom vergangenen April gebe es nichts hinzuzufügen. EPH verwies an die ebenfalls nicht auskunftsbereite Leag. Ob das Geld für den erklärten Zweck zur Verfügung steht, ob es in den Kassen der Leag gelandet oder an die Gesellschafter geflossen ist, bleibt damit offen. Das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Energie sieht bislang keinen Anlass, die rechtlichen Möglichkeiten des Bergbaugesetzes anzuwenden – und beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Bundesverband Braunkohle in Auftrag gegeben hat. Das Gesetz sieht vor, dass der Staat vom Betreiber einer Grube Sicherheiten verlangen kann – etwa in Form von direkt verfügbaren liquiden Mitteln – um sicherzustellen, dass die Unternehmen für Umweltschäden zahlen.

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Der Braunkohle-Tagebau hat Teile der Lausitz in einer Wüste verwandelt. Die Renaturierung wird Milliarden kosten. Foto: Ruben Neugebauer/Greenpeace

Mit den 1,7 Milliarden Euro Barmitteln von Vattenfall sollten Bedenken zerstreut werden, dass der neue Eigentümer die finanziellen Lasten nicht stemmen kann, die nach dem Ende des Tagebaus auf das Unternehmen zukommen. Die Kosten der Renaturierung wurden im Vorfeld des Verkaufs auf rund drei Milliarden Euro geschätzt. Das ergibt sich aus Vermerken zu den Gesprächen von Vertretern des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Verkäufer Vattenfall und dem damaligen Kaufinteressenten EPH, die Greenpeace einsehen konnte. Handschriftliche Notizen in den Akten belegen, dass Ministerpräsident Woidke seinen Wirtschaftsminister Gerber anhielt, das Thema der Rückstellungen „sehr sorgfältig“ zu bearbeiten.

Denn der Wert der bergbaubedingten Rückstellungen, mit denen die Umweltschäden nach Ende des Tagesbaus beseitigt und die Wunde in der Lausitzer Landschaft geschlossen werden sollen, liegt in der Leag-Bilanz bei weniger als 1,5 Milliarden Euro. Also klafft zwischen der bereits getroffenen Vorsorge des Unternehmens und dem voraussichtlichen Sanierungsaufwand eine Milliardenlücke. Die muss am Ende der Steuerzahler füllen, wenn die Leag nicht zahlen kann. Und wenn Befürchtungen von Umweltschutzverbänden wahr werden, fällt die Lücke noch viel größer aus: Der BUND veranschlagt die zu erwartenden Folgeschäden des Tagebaus auf bis zu zehn Milliarden Euro.

Bei einer Gesprächsrunde im Februar 2016 suchten die Vertreter Brandenburgs und Sachsens im Gespräch mit Vattenfall-Managern denn auch nach Antworten auf die Frage, wie der Energiekonzern im Verkaufsprozess dafür Sorge tragen wolle, „dass die Mittel für die zukünftigen aus dem Bergbau resultierenden Verpflichtungen verfügbar und ausreichend sind“. Vor allem wenn der umstrittene Tagebau in Bereich Welzow-Süd II nicht bis 2042 ausgebeutet werden könne, heißt es in dem Vermerk weiter, müsse der Käufer das „Geld für die Rekultivierung in kürzerer Zeit verdienen“.

Deshalb wollten die Beamten wissen, ob Vattenfall die Notwendigkeit sehe, dass von den Ländern Sicherheitsleistungen im Sinne des Bundesberggesetzes eingefordert werden müssten – etwa, in dem Geld aus dem Unternehmen in einen öffentlichen Fonds überführt wird. Allerdings wird dieses Instrument nur selten eingesetzt. Das gilt insbesondere, wenn zu befürchten ist, dass damit Investoren abgeschreckt werden könnten. Möglicherweise haben solche Überlegungen auch in Brandenburg dazu geführt, auf die Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten zu verzichten.

Inzwischen vertritt die Landesregierung in Potsdam jedenfalls die Auffassung, dass der Verkauf der Braunkohlesparte ohne Auflagen des Ministeriums oder des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe möglich gewesen sei. Eine gründliche Prüfung könne erst erfolgen, wenn die Leag ihren Jahresabschluss für 2016 und ihre künftige Unternehmensplanung vorgelegt habe. Bei dieser Auslegung des Bundesberggesetzes beruft sich das Ministerium allerdings auf das Rechtsgutachten der Braunkohle-Lobby. Der Bundesverband Braunkohle mochte dieses Gutachten auf Anfrage des Greenpeace-Magazins nicht herausgeben. Die juristische Einschätzung, mit der die Landesregierung ihre Haltung begründet, ist somit nicht nachvollziehbar. 

Für Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid stinkt der Deal zum Himmel:  „Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat alles getan, um EPH den Kauf zu versüßen und nichts getan um die Rückstellungen für Rekultivierung zu sichern", so Smid. Schlimmer noch: Das zweifelhafte rechtliche Gutachten sei von Freshfields verfasst worden – eben jener Anwaltskanzlei, die die Rechtsberatung im Verkaufsprozess für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall übernommen hatte: „Freshfields bescheinigt sich also selbst seine eigene Rechtsauffassung.“

Dass es offenbar Gründe gibt, dem neuen Leag-Eigentümer zu misstrauen, belegen Klauseln im Kaufvertrag, die vorsehen, dass in den ersten drei Jahren nach dem Verkauf keine Dividenden an dem neuen Eigentümer gezahlt oder Rückstellungen aufgelöst werden dürfen. In den darauf folgenden zwei Jahren können nur die Gewinne aus dem laufenden Geschäft ausgeschüttet werden. Nach einem vergleichbaren Deal ohne derartige Einschränkungen hatte die Holding in den vergangenen Jahren sofort den Geldhahn aufgedreht: Bei der ebenfalls von EPH übernommenen Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) flossen laut den veröffentlichten Bilanzen zwischen 2009 und 2014 mehr als 400 Millionen Euro in die Kassen der Gesellschafter. Die Rückstellungen für Altlasten wurden unter Berufung auf neue gesetzliche Regeln glatt halbiert. Den Kaufpreis hat die tschechische Holding damit längst verdient.

Damit ist der Einstieg bei der Mibrag für EPH, deren Mehrheitsgesellschafter Petr Kellner als reichste Mann Tschechiens gilt, zu einer Wette ohne Einsatz geworden. Für die Allgemeinheit sind die Risiken nach dem Griff in die Kassen der Mibrag indes deutlich gestiegen. Mit der geschwächten Finanzkraft ist es noch wahrscheinlicher geworden, dass dem Unternehmen die Puste ausgeht, bevor die ganze Last der Renaturierung nach dem Ende des Tagebaus gestemmt ist. Dann müsste der Steuerzahler die Finanzierung übernehmen.

In Potsdam ist man dennoch zuversichtlich, dass es dazu bei der Leag nicht kommt. Der Landesregierung lägen „keinerlei Anhaltspunkte dafür vor“, dass die beiden Unternehmenssparten Lausitz Energie Bergbau AG oder die Lausitz Energie Kraftwerke AG ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllen könnten, heißt es in der Antwort auf eine Ende 2016 gestellte Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Die Frage nach dem Verbleib der 1,7 Milliarden Euro werde sich klären, sobald die Unternehmen ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2016 vorlegten.

Ob die Milliarden tatsächlich für die Renaturierung verwendet werden, ist nach Einschätzung der Abgeordneten völlig offen. Schließlich musste Wirtschaftsminister Gerber nach einer Anfrage der Grünen einräumen, dass die Landesregierung keinen Einblick in den Vertragstext zwischen Vattenfall und EPH hatte. „Das ist aus meiner Sicht noch ein Grund mehr dafür, dass in Sachen Rückstellungen alle Alarmglocken bei der Landesregierung hätten schrillen müssen“, sagt Schinowsky. Sich angesichts der Milliarden-Schäden, welche die Braunkohleförderung hinterlasse, auf das Wort der tschechischen Holding zu verlassen, sei „mehr als dürftig“.

Matthias Lambrecht

Protestaktion 03.Feb 2017

Wie junge Menschen 5000 Kilometer für den Frieden in Syrien marschieren

Während die Europäische Union auf Malta abermals über die Flüchtlingskrise berät, stapfen hunderte von Menschen unbeirrt durch Schnee und Kälte – in entgegengesetzter Richtung der Flüchtlingsroute. Mit ihrem „Civil March for Aleppo“ wollen sie auf die andauernde humanitäre Katastrophe in Syrien aufmerksam machen. Gerade erreichen die Friedenswanderer Österreich, ein Land auf Anti-Migrationskurs.

Die schrecklichen Bilder vom Krieg in Syrien konnte Anna Alboth nicht mehr ertragen. Genausowenig das Nichtstun. Deshalb suchte die Berliner Journalistin nach einer Möglichkeit, ihre Wut in eine Aktion umzuwandeln. Sie beschloss, einfach loszulaufen. Das war im vergangenen Herbst. Viele Menschen begeisterten sich spontan für die Idee. Am 26. Dezember machten sich 400 Demonstranten in Tempelhof auf den Weg – in umgekehrter Richtung entlang der Balkanroute den Flüchtlingen aus Aleppo entgegen.

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Marschieren für den Frieden: Die Wanderer auf dem Weg nach Aleppo. Foto: Civil March for Aleppo

Ähnliches hatte der Schriftsteller Navid Kermani bereits vor zwei Jahren unternommen. Damals war die Route für die Menschen aus Syrien noch weitgehend offen. Doch seit dem EU-Türkei-Abkommen und der Errichtung von Grenzzäunen durch Länder wie Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ist der Weg abgeriegelt. Viele Flüchtlinge kommen daher mittlerweile von Libyen über das Mittelmeer nach Italien – im vergangenen Jahr rund 180.000 Menschen. Die EU will deswegen die Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung verstärken, um Flüchtlinge von der Überfahrt aufzuhalten. Wie, darüber beraten die EU-Staats- und Regierungschefs dieser Tage auf Malta. 

Besonders Österreich vertritt einen harten Anti-Migrationskurs. Aktuell wird in der Alpenrepublik eine Obergrenze von 17.500 Asylverfahren für das laufende Jahr diskutiert – diese wäre voraussichtlich schon im Frühjahr erreicht. Im vergangenen Jahr waren noch 37.500 Asylverfahren erlaubt. Umso wichtiger erscheint es daher für die Gruppe um Anna Alboth, durch Österreich zu marschieren. Die Grenze haben die Friedenswanderer gerade erreicht.

Seit sechs Wochen stapfen die Demonstranten nun durch Kälte und Schnee, schlafen in Kirchen, Turnhallen oder Feuerwachen. „Bisher hatten wir immer Glück und mussten noch nicht einmal bei eisigen Temperaturen draußen übernachten“, sagt Sebastian Olényi, der die Pressearbeit für den Marsch übernommen hat.

Im Schnitt sind 60 bis 70 Menschen unterwegs. Sie schwenken weiße Fahnen, um zu zeigen: Wir sind für den Frieden – und wollen keine Partei für oder gegen irgendwelche Gruppierungen ergreifen. Jeden Tag reihen sich neue Solidaritätsläufer ein, andere verabschieden sich von der Gruppe. Beispielsweise mussten alle syrischen Flüchtlinge, die in Deutschland mitgelaufen sind, an der tschechischen Grenze umkehren, da ihre Aufenthaltserlaubnis nur für Deutschland gilt. Die Demonstranten kommen aus den verschiedensten Ländern Europas. Viele sind ungeübt. Ein Pensum von rund 20 Kilometern bewältigen sie täglich. Etwa 600 Kilometer liegen bereits hinter ihnen. Nun geht es also durch Österreich über die Alpen.

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Die Flüchtlingsroute in umgekehrter Richtung führt die Friedensdemonstranten durch zehn Länder. Foto: Civil March for Aleppo

Aufgrund der verschärften Asylpolitik rechnet die Gruppe bei der Durchquerung des Landes mit Anfeindungen und Gegendemonstrationen von Rechts. Auch schon bei ihren vorherigen Etappen wurden die Friedenswanderer nicht immer mit offenen Armen empfangen. „Wir sind auch schon mal Rechten und ein paar Reichsbürgern begegnet, die uns beschimpft haben“, erzählt Olényi. Lieber als über die Anfeindungen spricht er über die Gastfreundschaft der Leute an der Wegstrecke. Immer gebe es für alle etwas zu essen und einen Platz zum Schlafen. Für den Notfall haben die Friedensdemonstranten Zelte dabei.

Ob und wann der Civil March in Syrien ankommen wird, weiß keiner der Demonstranten. Zunächst war die Ankunft Ende März geplant. Inzwischen ist von August oder September die Rede. „Wir haben die Strecke unterschätzt, die Berge in der Türkei haben es in sich, allein dafür brauchen wir wahrscheinlichi zwei Monate. Da waren wir alle etwas geschockt“, räumt Olényi ein.

Nach neuen Berechnungen ist der Fußmarsch von Berlin über Tschechien, Österreich, Slowenien, Kroatioien, Serbien, Mazedonien, Griechenland und Türkei fast 5000 Kilometer lang. Inzwischen nehmen es die Organisatoren gelassen: „Der Weg ist das Ziel“, sagen sie. Die Wanderer diskutieren mit Anwohnern, Schulklassen und Kommunalpolitikern. Jeden zweiten oder dritten Tag gibt es spontan organisierte Veranstaltungen – eine Lesung, ein Konzert, eine Filmvorführung. Immer wieder berichten Flüchtlingshelfer von ihrer Arbeit oder Flüchtlinge erzählen über ihr Schicksal. „Wir laufen, um den Flüchtlingen zu helfen und politischen Druck aufzubauen", sagt Anna Alboth. Mittlerweile gebe es sogar Solidaritätsmärsche in der Schweiz und auf Madagaskar.

Weil sie für den Frieden und nicht für oder gegen eine Partei demonstrieren, tragen die Wanderer weiße Flaggen mit sich. Foto: Instagram/feliciasuarezz

Olényi freut sich schon auf Wien, nach Prag die nächste große Stadt auf der Strecke: „Da werden wir bestimmt wieder mehrere Hundert sein.“ Insgesamt haben sich bislang an diesem „Staffellauf der Solidarität“ rund 1500 Menschen beteiligt. Und er freut sich über die ein „kleines bisschen hoffnungsvollen Nachrichten aus Syrien“ – immerhin gibt es erneute Friedensverhandlungen. Doch noch seien viele Leute eingeschlossen. „Die Syrienfrage ist längst noch nicht gelöst“, sagt der Pressesprecher.

Was, wenn tatsächlich Frieden herrschte, bevor der Civil March ankäme? „Wenn der Krieg tatsächlich zu Ende wäre und die Bevölkerung humanitäre Hilfe bekäme, dann würden wir sofort aufhören und nach Hause fahren“, sagt Olényi. Selbst für Idealisten wie die Friedensmarschierer klingt das ziemlich unrealistisch. Aber ohne Idealismus hätte sich wohl keiner auf den Weg gemacht.

Andrea Hösch

interview 31.Jan 2017

„Für Trump ist TTIP noch nicht erledigt"

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU liegt seit dem Machtwechsel in Washington auf Eis. „Stop-TTIP“-Sprecher Ernst-Christoph Stolper warnt, dass der neue Präsident die Verhandlungen schon bald wieder aufnehmen könnte – und dabei allein die Interessen der amerikanischen Konzerne im Auge hätte. Deshalb geht der Protest weiter.

Der neue US-Präsident kündigt Handelsabkommen auf und droht, die US-Wirtschaft mit höheren Zöllen zu schützen. Hilft der Freihandels-Gegner im Weißen Haus den TTIP-Kritikern in Europa, ihre Forderungen durchzusetzen? Nein, das macht es uns überhaupt nicht leichter. Die Ziele von Trump sind nämlich genau das Gegenteil von dem, was die Stop-TTIP-Bewegung in Deutschland und Europa fordert – etwa in der Klimapolitik, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik oder beim Umgang mit Flüchtlingen. Dass es nun einige gibt, die uns mit Trump als Freihandelsgegner in einen Sack werfen, ist absurd. Derzeit herrscht in den Medien eine Trumpmania: Mit der Faszination des Grauens wird jede Regung von Trump penibel berichtet und im Sinne eines Gruselfilms können sich die BürgerInnen mit wohligen Schauer zurücklehnen und sagen: Unsere bisherige Politik ist doch eigentlich gar nicht so schlecht. Und auch unsere Handelspolitik kann nicht so schlecht sein, wenn Trump dagegen ist. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Die neoliberale Politik der Vergangenheit hat die Trumps, LePens, Wilders und Petrys erst möglich gemacht. Es kann nicht sein, dass die Angst vor Trump benutzt wird, um eine neoliberale Politik, die allein den Interessen der Unternehmen dient, über die Hürden zu tragen – eine Politik, die eigentlich am Ende ist, weil sie von den Bürgern nicht mehr gewollt wird. 

 

Diese deutschen Firmen unterstützten Trump im Wahlkampf

Ernst-Christoph Stolper ist Mitglied des Steuerungskreises der europäischen Initiative „Stopp TTIP", in der sich mehr als 500 Organisationen zusammengeschlossen haben. Als stellvertretender Vorsitzender steht er zudem an der Spitze des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Foto: BUND

Artikuliert Trump nicht die Sorgen von Menschen in den USA, die fürchten, dass die Globalisierung ihre Arbeitsplätze bedroht? Er artikuliert die Sorgen derjenigen, die zu den Verlierern gehören oder sich zurückgelassen fühlen. Das ist ein Gefühl, das viele Menschen teilen, die nicht von der Globalisierung profitieren. Aber er wendet sich dabei aggressiv nach außen, sucht Sündenböcke wie die Mexikaner, um sie für die Probleme verantwortlich zu machen und Scheinlösungen zu propagieren. Das hilft nicht weiter und es zerstört die Gesellschaft.

Was ist der Unterschied zwischen der „America-First“-Politik und Ihrer Vorstellung von einem fairen Welthandel? Trump will auch weiterhin Handelsabkommen abschließen – allerdings nur solche, die allein den USA nutzen. Ich erwarte erst einmal eine härtere Gangart der USA beim Aushandeln von Handelsverträgen, also eine aggressive Ausweitung der bisherigen Politik im Sinne von „America first“. Trump vertritt die Interessen seines Landes, aber auch die der großen Konzerne. Er ist selbst Unternehmenschef, sein Kabinett ist mit ehemaligen Führungskräften großer Konzerne besetzt. Uns als Bewegung gegen TTIP und CETA geht es nicht darum, Länder gegeneinander auszuspielen. Das ist nicht die Frontlinie. Es geht vielmehr darum, die Interessen der Bürger gegen die der Konzerne durchzusetzen. Deshalb lehnen wir Sonderrechte für große Unternehmen ab, insbesondere beim Investitionsschutz. Wir sind nicht gegen die Globalisierung insgesamt oder den internationalen Handel, sondern gegen eine Wirtschaft, die sich der demokratischen Kontrolle der beteiligten Länder und ihrer Bevölkerungen entzieht. Wir wollen die Rechte der Bürger und der Zivilgesellschaft stärken und die Mitbestimmung ausbauen. Ich sehe nicht, dass Trump sich auf Seiten der Bürger und gegen große Konzerne stellt – sondern er vertritt genau das Gegenteil.

Wenn Trump Unternehmen, die nicht in den USA produzieren, mit hohen Strafzöllen droht, stellt er sich doch auch gegen große Konzerne. Da würde ich erst noch abwarten, ob er seine Ankündigungen tatsächlich so umsetzt. Trump thematisiert die Möglichkeit des Staates, sich in den Handel stärker einzumischen. Da hat es in den USA aber immer schon eine andere Kultur gegeben. Beispielsweise bei den Sanktionen gegen den Iran: Da war völlig klar, dass der Staat die Regeln vorgibt und die Unternehmen selbstverständlich folgen. Im Gegenzug erwarten die Konzerne dann aber auch die Unterstützung des Staates in internationalen Konflikten – bis hin zu Kriegseinsätzen, um die Interessen der US-Wirtschaft durchzusetzen. Die Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft ist in den USA erheblich enger als bei uns.

Trump hat angekündigt, Handelsabkommen mit einzelnen Staaten abzuschließen, statt etwa mit der EU oder einer Gruppe von Pazifik-Anrainerstaaten zu verhandeln. Lassen sich Forderungen nach fairen und umweltverträglichen Bedingungen in solchen bilateralen Abkommen besser durchsetzen als bei TTIP? Zunächst einmal ist TTIP ja auch ein bilaterales Abkommen. Zwar sind in der EU viele Mitgliedstaaten zusammengeschlossen, in den Verhandlungen treten sie aber als ein Handelspartner auf. Trumps Kritik richtete sich zunächst gegen das multilaterale pazifische Abkommen TPP. Er hat noch nicht erklärt, dass TTIP für ihn erledigt sei. Ich halte es für durchaus möglich, dass das Projekt für einige Zeit auf Eis gelegt wird, um dann – gegebenenfalls unter neuem Namen – wieder aufgenommen zu werden. Handelsabkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten der EU könnten die USA unter Trump nur abschließen, wenn die EU zerschlagen würde. Das mag das Ziel von Trump sein, für Europa wäre es eine Katastrophe. Es würde auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Allerdings muss sich auch die EU verändern: Mehr Demokratie, mehr Transparenz und ein ökologisch-soziales Reformprogramm wären notwendig – kein „Weiter so“.

Sehen Sie also die Gefahr, dass Positionen, die TTIP-Gegner in der Vergangenheit kritisiert haben, von der Trump-Administration noch härter vertreten werden? Genau das kann passieren. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der EU-Kommission kann man durchaus sehr große Zweifel haben, ob sie in der Lage ist, dem Paroli zu bieten. Schließlich hat sie bereits in der Vergangenheit lieber die Allianz mit dem Verhandlungspartner als mit der eigenen Bevölkerung gesucht – etwa wenn es darum ging, die Verhandlungen transparenter zu machen.

Mitte Februar entscheidet das europäische Parlament über CETA. Muss das Abkommen zwischen der EU und Kanada angesichts der sich abzeichnenden Veränderungen in der US-Handelspolitik neu bewertet werden – weil es im Vergleich zu dem, was von Trump zu erwarten ist, zumindest Ansätze einer fairen Handelspolitik zeigt, die weiterentwickelt werden könnten? Ich sehe mit großer Überraschung, dass insbesondere die SPD jetzt versucht, CETA als ein Abkommen zur positiven Gestaltung der Weltwirtschaft darzustellen. Was in CETA drin steht, ist vom gleichen Geist getragen wie die TTIP-Entwürfe. Da geht es ebenso um Sonderrechte für Konzerne und die Angleichung von Gesetzen auf dem Wege der „Regulatorischen Kooperation“. Das führt dazu, dass Gesetze zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt angeglichen und – wenn sie der Wirtschaft nicht genehm sind – als „Handelshemmnis“ diffamiert und geschleift werden. Wir sehen da überhaupt keinen Fortschritt. Und diese Einschätzung hat sich auch mit dem Regierungswechsel in Washington nicht geändert. Im Gegenteil: CETA gibt US-Konzernen bereits ohne TTIP Klagerechte vor einer Investitionsschutz-Paralleljustiz. CETA ist kein Vertrag für fairen Handel, sondern der Vorreiter einer neuen Generation von Handelsabkommen, die demokratische Rechte ebenso wie soziale und ökologische Standards beschneidet.

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Der Protest in Europa geht weiter: Demonstranten fordern vor dem ungarischen Parlament in Budapest das Ende der Verhandlungen über TTIP und CETA. Foto: Bence Jardany/Greenpeace

Wie muss sich der Protest gegen TTIP in Europa ändern, wenn Trump statt Barack Obama die Politik des Weißen Hauses bestimmt? Wir werden unsere Arbeit in der gleichen Intensität fortsetzen wie bisher, beim Widerstand gegen CETA nicht nachlassen, weder in den Gesprächen mit Europaabgeordneten vor der Abstimmung im EU-Parlament, noch auf nationaler Ebene, wo das Abkommen von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. In Deutschland steht das erst nach der Bundestagswahl an. Bei TTIP werden wir sehr aufmerksam beobachten, was aus Washington kommt. Da sind wir weiterhin alarmiert, weil uns keineswegs sicher scheint, dass TTIP endgültig tot ist. Und es gibt weitere, besorgniserregende Entwicklungen: Die EU-Kommission will in internationale Verhandlungen über einen multilateralen Investitionsgerichtshof eintreten. Wie bereits im CETA-Abkommen vorgesehen, würde damit eine vom normalen Rechtssystem getrennte Parallel-Justiz für internationale Konzerne etabliert. Dort können nur Unternehmen gegen Staaten klagen. Das ist ein Unding, solange dort nicht auch Verbraucherschützer, Arbeitnehmervertretungen oder Umweltverbände gegen Unternehmen klagen können. Wenn man soziale und ökologische Rechte vor einem internationalen Gerichtshof einklagen könnte, wäre das ein Fortschritt bei der Gestaltung der Weltwirtschaft. Aber bisher geht es wieder genau in die falsche Richtung. Die EU-Kommission hat aus der Kritik der vergangenen Monate offenbar nichts gelernt.

In den USA hat Trump nach wenigen Tagen im Weißen Haus eine landesweite Protestwelle gegen sich mobilisiert. Kann diese erstarkende Bewegung beim Kampf gegen TTIP in Europa helfen? Man darf nicht unterschätzen, dass unsere Partnerverbände in den USA gerade massiv unter Druck geraten. Trumps Entscheidungen zum Bau der Keystone XL- und der Dakota-Pipeline markieren erst den Anfang einer radikalen Umkehr in der Umweltpolitik, nachdem die Umweltschützer ja schon den Baustopp durchgesetzt hatten. Jetzt haben sie es mit einem großen Schritt in die falsche Richtung zu tun. Da gegenzuhalten wird zunächst alle Kräfte in den USA binden. Vielleicht wird daraus aber der Kristallisationspunkt eines wachsenden nationalen und globalen Widerstands, der uns hilft, unsere gemeinsamen Forderungen durchzusetzen.

Interview: Matthias Lambrecht

plastik 30.Jan 2017

Ein Laden hilft gegen den Verpackungs-Wahnsinn

Eingewickelt, abgepackt, zugeschweißt: Viele Lebensmittel stecken in einer dicken Kunststoffhülle. Die Umwelt leidet unter dem Müll. Verpackungsfreie Läden wie „Stückgut“ in Hamburg bieten Alternativen. Der Trend zum Unverpackten wächst.​

Es raschelt und gluckert, rieselt und rumort: Eine junge blonde Frau steht im Hamburger Laden „Stückgut“ vor einem großen Behälter voller Cornflakes und lässt Flocken in ein Einmachglas rauschen. Ein paar Meter weiter zapft ein älterer Mann Olivenöl aus einem bauchigen Gefäß ab. Ein anderer schaufelt behutsam Puddingpulver in ein Marmeladengläschen. Hier erfordert Einkaufen die volle Aufmerksamkeit. Das Prinzip: Die Kunden bringen ihre eigenen Behälter mit und füllen sich so viel ab, wie sie brauchen. 

„Stückgut“ ist einer von zwei Läden in Hamburg, die alle Lebensmittel einzeln – also ohne Verpackung – verkaufen. Der andere heißt „Bio.lose“ und liegt im Stadtteil Eimsbüttel. Beide haben erst vor kurzem eröffnet. Rund vierzig dieser Geschäfte gibt es inzwischen deutschlandweit – sie alle sind erst in den letzten drei Jahren aus dem Boden geschossen. 

Das Motiv hinter der Gründung von „Stückgut“ ist schnell erzählt: „Immer wenn ich vom Supermarkt zurück kam, hatte ich Berge an Verpackungsmüll dabei. Das hat mich genervt“, sagt Dominik Lorenzen. Genauso ging es Insa Dehne, Sonja Schelbach und Christiane Bors. Die vier starteten eine erfolgreiche Crowdfunding-Aktion und gründeten ihr Geschäft im Hamburger Stadtteil Ottensen. Lorenzen sagt: „Der Laden ist der Versuch, dem Verpackungswahnsinn gegenzuhalten.“

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Sonja Schelbach, Insa Dehne, Christiane Bors und Dominik Lorenzen (v.l.) haben den verpackungsfreien Laden „Stückgut“ in Hamburg eröffnet. Foto: Stückgut

Wer wissen will, was Lorenzen mit „Verpackungswahnsinn“ meint, der muss nur über die Straße gehen. Direkt gegenüber von „Stückgut“ ist eine Filiale von „Rewe City“. Der Supermarkt hat sich auf hungrige Laufkundschaft spezialisiert, die vom angrenzenden Busbahnhof kommt. In allen Farben und Formen locken die Angebote: Acht Sushi-Röllchen fein säuberlich verpackt in einer Plastikbox, kleingeschnittenes Obst im Kunststoffbecher, einzeln eingeschweißte Schokoriegel für den Snack zwischendurch. Hier „müllarm“ einzukaufen – ein Ding der Unmöglichkeit.

„Vor allem der Trend zu kleineren Füllgrößen treibt die Müllmenge in immer neue Höhen“, sagt Michael Angrick vom Umweltbundesamt in Dessau. Mit ihm sprach das Greenpeace Magazin für ein Spezialheft zum Thema Verpackungen. 17,8 Millionen Tonnen Verpackungsmüll produzierten die Deutschen laut aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts allein im Jahr 2014 – so viel wie nie zuvor. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland damit zu den absoluten Spitzenreitern. Laut Statistischem Bundesamt warf der Durchschnittsbürger im Jahr 2014 ganze 79 Kilogramm Verpackungsmüll weg. In Mecklenburg-Vorpommern lag der Schnitt sogar bei 102 Kilogramm pro Person, in Hamburg bei 59 Kilogramm.

„Die Deutschen glauben an Mülltrennung und Recycling, für sie ist das Problem mit den Verpackungen gelöst“, sagt Henning Wilts, der am Wuppertal-Institut zu Stoffströmen und Ressourcenmanagement forscht. Doch längst nicht alles, was sorgfältig im Gelben Sack gesammelt wird, kann auch wiederverwertet werden. Eine Anfrage der Grünen ergab, dass 44,1 Prozent aller Verpackungen im Jahr 2014 in Müllverbrennungsanlagen landeten. Der Grund: Kunststoffmüll ist immer komplizierter zusammengesetzt. Verpackungen bestehen oft nicht mehr nur aus einem Material, sondern aus vielen verschiedenen Kunststoffen, die auch noch miteinander verklebt sind. In der Sortieranlage können sie nicht mehr getrennt werden. So enden sie als minderwertiger Mischkunststoff, aus dem Parkbänke oder Lärmschutzwände gemacht sind  – oder sie werden verbrannt.

Weltweit betrachtet landen viele Verpackungen vom Land auch im Meer – bis zu 13 Millionen Tonnen jährlich. Ein Großteil davon ist Haushaltsmüll, weil viele Länder kein funktionierendes Abfallsystem haben, mahnen Umweltschützer. Reste von Tüten, Dosen oder Flaschen schwimmen umher, Meereslebewesen oder Seevögel verheddern sich oder verschlucken giftige Teilchen. Mittlerweile haben sich gigantische Müllstrudel gebildet. Der sogenannte „Great Pacific Garbage Patch“ im Nordpazifik ist beispielsweise so groß wie ganz Zentraleuropa.

Kein leichtes Unterfangen, gegen etwas so Gewaltiges und zugleich so Abstraktes wie den Verpackungsmüll anzukämpfen. Das ist „Stückgut“-Gründer Dominik Lorenzen bewusst. „Es ist ein Marathon, der jetzt auf den ersten Metern begonnen hat“, sagt er. Die Gründer müssen nach Herstellern suchen, die ihre Ware unverpackt an den Laden liefern. Bei manchen Produkten erfordert das besonders viel Kreativität. Zahnpasta wird in Form von Zahnputz-Tabletten verkauft. An Stelle von Shampoo bietet der Laden spezielle Haarseife an. „Ein besonders schwieriger Fall ist Butter“, erzählt Lorenzen. „Wir wollen sie gerne in unserem Laden anbieten, aber wie?“ Noch ist den Gründern keine Lösung eingefallen, wie die Butter hygienisch, portionierbar, aber ohne Folie gelagert werden könnte.

Tipps könnten von anderen verpackungsfreien Läden kommen. Die Gründer der Geschäfte haben ein Netzwerk aufgebaut, sie stehen in engem Kontakt und helfen sich gegenseitig aus. Von Konkurrenz keine Spur. „Unser Traum ist, dass möglichst viele Unverpackt-Läden eröffnen“, sagt Lorenzen. „Dann kann aus der kleinen Nische, die wir gerade noch sind, eine richtige Bewegung werden.“

Julia Huber

Fotos: „Stückgut“

Serie: Reicht jetzt! 27.Jan 2017

US-Aktivistin: „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen“

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. Teil 1: Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert.

„Bewegungen werden in Momenten geboren, in denen aus abstrakten Prinzipien konkrete Sorgen werden“, schrieb vor kurzem der Journalist und Historiker Jelani Cobb im US-Magazin „The New Yorker“. In diesen Tagen scheinen viele Amerikaner sehr besorgt zu sein. Donald Trump war kaum als neuer US-Präsident vereidigt, da schoben sich hunderttausende Männer und Frauen mit rosa Mützen in Washington und 600 weiteren Städten beim „Women's March“ durch die Straßen. Seit der Amtseinführung erreichen sie täglich weitere Hiobsbotschaften:  Per Anordnung kippte Trump den Baustopp der umstrittenen Pipelines Keystone-XL und Dakota-Access, fror Forschungsgelder ein und orderte die Errichtung einer Mauer zu Mexiko an.

Es gibt eine ganze Reihe von Entscheidungen des Präsidenten, die viele US-Bürger empören. Deswegen formiert sich Widerstand. Das egozentrische Verhalten und die personalisierte Politik Donald Trumps verstärke die Protestbereitschaft aber noch, sagt Dieter Rucht, Vorsitzender des Vereins für Protest- und Bewegungsforschung: „Seine Person ist eine ideale Zielscheibe.“ Der Protestforscher erwartet, dass sich die Demonstranten auf den Straßen und die parlamentarische Opposition zusammenschließen. „Diese Kombination aus Druck und Bremse wird es Trump sehr schwer machen, zu regieren“, sagt er. Rucht rechnet nicht damit, dass die Proteste gegen Trump auf die ersten Monaten seiner Amtszeit beschränkt sein werden. Langfristig dürften sie noch zunehmen.

Vor der US-Wahl im November  haben Umwelt-Aktivisten im „Greenpeace Magazin“ erzählt, wie sie an einem besseren Amerika arbeiten. Wie reagieren sie jetzt auf Trumps erste Amtshandlungen?

Lisa deVille unterstützt neu entfachte Demonstrationen gegen Pipelines

Am Ende von Obamas Präsidentschaft schien Aktivistin Lisa DeVille aus North Dakota es geschafft zu haben. Zusammen mit Vertretern anderer indigener Stämme und begleitet von monatelangen Protesten hatte sie einen vorläufigen Baustopp der Dakota-Access-Pipeline erwirkt. Ihre Heimat, das Fort-Berthold-Reservat, schien von Umweltschäden und Verschmutzungen durch die Ölleitung verschont zu bleiben. 

Mit einer Unterschrift löschte Trump den Erfolg aus. Als eine seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnete er ein „Presidential Memorandum", das die Errichtung der umstrittenen Pipeline erleichtern soll. Der neue US-Präsident verkündet, auf Jobs statt auf Umweltschutz zu setzen. Für DeVille kommt dieser Sinneswandel im Weißen Haus einer Katastrophe gleich. Sie warnt vor Trump: „Wenn er seine Agenda für die ersten 100 Tage wie geplant durchsetzt, wird das ein Desaster für unser Land, unseren Planeten und alles, wofür wir gekämpft haben.“

DeVille

Die Familie der 42-jährigen Lisa DeVille lebt seit Generationen im Fort-Berthold-Reservat, das durch Fracking und den Bau einer Ölpipeline bedroht wird. Foto: Roderick Aichinger

Um gegen den Politikwechsel zu protestieren, sind diese Woche wieder und wieder Menschen auf die Straße gegangen – ob vor Ort in North Dakota, in San Diego, New York oder vor dem Weißen Haus. Auch DeVille lässt sich nicht entmutigen: „Ich werde weiter dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen“, sagt sie. „Denn sonst würden die zukünftigen Generationen mit der Umweltzerstörung alleine gelassen.“   

Jonathan Lundgren wartet ab, was die Trump-Regierung für die Forschung bringt  

Denkt Jonathan Lundgren über die neue Trump-Regierung nach, hat er bis jetzt ein großes Fragezeichen im Kopf. „Niemand hat eine Idee, was von Trump zu erwarten ist“, sagt er. „Er hat seine Aussagen in der Vergangenheit immer wieder ignoriert oder komplett geändert.“ Lundgren will deshalb abwarten. Wie die Regierung seine Forschung beeinflussen wird, kann er noch nicht einschätzen.

Als Agrarökologe in der US-Landwirtschaftsbehörde hatte er herausgefunden, dass bestimmte Pestizide Monarchfaltern schaden – und sich nach dieser Entdeckung durch Druck von oben immer stärker in seiner Arbeit behindert gefühlt. Denn seine Erkenntnisse drohten den Pestizidherstellern das Geschäft zu erschweren. Jetzt leitet Lundgren ein unabhängiges Forschungszentrum. 

Jonathan

Neben seinem Forschungslabor züchtet der 40-jährige Agrarökologe Jonathan Lundgren Bienen auf seiner Farm. Foto: Roderick Aichinger  

Die ersten Entscheidungen Trumps verheißen nichts Gutes für die Freiheit der Wissenschaft. Die amerikanische Umweltbehörde (EPA) ließ auf Befehl Trumps Anfang der Woche alle Fördergelder einfrieren, wie ProPublica berichtete. 2013 finanzierte das Amt Forschungseinrichtungen und NGOs mit umgerechnet insgesamt elf Milliarden Euro, um Umweltprojekte, Forschungen zum Klimawandel und Luftschutzinitiativen zu unterstützen.

Außerdem scheint es, als wolle Trump die Verbreitung von Informationen eindämmen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Trumps Regierung die Umweltbehörde aufgefordert, Teile ihrer Webseite zum Klimawandel zu löschen.

Andere Wissenschaftler sind daher weniger vorsichtig als Lundgren. Rund um den Blog mit dem Aufruf  „Scientists' March on Washington“ formiert sich der Widerstand der Akademiker. Der Twitter-Hashtag #USofScience entfachte einen virtueller Sturm auf Trump. Wann die Wissenschaftler tatsächlich auf die Straße gehen, steht noch nicht fest.

Mary Nichols verteidigt Umweltstandards

Für Mary Nichols werden die nächsten vier Jahre arbeitsintensiv. Als Leiterin des „California Air Resources Board“ ist sie die vielleicht einflussreichste Reguliererin der globalen Autobranche. Die Behörde setzt die Emissionsstandards für den US-Staat Kalifornien fest. Doch mit Trump wurde kein Mitstreiter für schärfere Umweltrichtlinien ins Weiße Haus gewählt, sondern ein Freund der Autoindustrie.

Gleich am zweiten Tag traf sich Trump mit Vertretern der Branche. Seine Aussagen während des Treffens waren ebenso diffus wie besorgniserregend: Er wolle Umweltregulierungen verringern, sicherte er den Topmanagern zu. Diese seien „außer Kontrolle geraten“.

Nichols wird ihre Standards verteidigen, das hat sie gleich nach der Wahl Trumps klar gemacht. Auf Twitter schrieb sie: „Mein Statement zur Präsidentschaftswahl: Kaliforniens Verpflichtung zu sauberer Luft (...) ist stärker als je zuvor.“ Der US-Bundesstaat ist mit seinen Umweltauflagen in vielen Bereichen Vorreiter in den USA. Kalifornien halte auch weiterhin an Elektromobilität als Zukunftsmodell fest, unterstreicht Nichols – sie selbst fährt ein Wasserstoffauto.

Denise O'Brien setzt auf die Macht der Frauen

Fast jeden Tag treffen die Bio-Farmerin Denise O'Brien jetzt „heftige Schläge“, wie sie es nennt: Immer neue Nachrichten über Trumps Maßnahmen zur Umweltpolitik, Landwirtschaft oder zu Frauenrechten. Sie selbst hat viele Jahre das größte Netzwerk von Ökolandwirtinnen in Amerika geleitet – und Trump vor der Wahl als „große Gefahr für die Biohöfe“ bezeichnet.

Denise

Die 66-jährige Biofarmerin aus North Dakota baut auf ihrem Hof „Rolling Acres“ in Iowa Gemüse an. Foto: Roderick Aichinger 

Seit den Wahlen habe sie an vielen Treffen von Farmerinnen im Mittleren Westen teilgenommen. „Vordergründig geht es um Tierhaltung und Pflanzen“, sagt sie. „Aber die Gespräche drehen sich schnell darum, was wir jetzt gegen Trump tun können.“

Sie selbst ist wie viele Amerikanerinnen am vergangenen Samstag auf die Straße gegangen – zusammen mit 26.000 Männern und Frauen beim lokalen „Women's March“ in der Stadt Des Moines. „Wir erleben die letzten Überbleibsel der Herrschaft von mittelalten, weißen Männern“, sagt sie. „Sie wissen das und halten deshalb so hart an ihrer Dominanz fest.“

Doch O'Brien hat eine Hoffnung: dass Trump die Macht der Frauen unterschätzt.

Hanna Gieffers, Mitarbeit: Matthias Lambrecht

bundestagswahl 26.Jan 2017

Wie grün ist Martin Schulz?

Martin Schulz kann mitreißend über Europa reden und heftig über politische Gegner schimpfen. Mit seinem Einsatz für die Umwelt ist der SPD-Kanzlerkandidat bislang aber nicht aufgefallen.​

Martin Schulz stammt aus der Bergbaustadt Würselen im Norden Aachens. Mehr als ein Jahrhundert lang wurde dort Kohle abgebaut, doch wegen der sinkenden Nachfrage musste das Bergwerk 1969 schließen. Die Folgen prägten den jungen Martin Schulz in seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt: „Die Arbeitsplatzverluste waren nicht so dramatisch, weil die Bergleute auf andere Zechen verteilt wurden“, erzählte er 2009 in einem Interview mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“. „Aber der Verlust der Wirtschaftskraft war enorm. Wir haben 20 Jahre gebraucht, um die Umstrukturierung zu einer postmontanen Stadt hinzubekommen.“

Elf Jahre lang war Schulz Bürgermeister in Würselen und bemühte sich, die kränkelnde Zechenstadt wieder aufzupäppeln. Eine lehrreiche Erfahrung. Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2015 ankündigte, alte Braunkohle-Kraftwerke mit einer Sonderabgabe zu belegen, zögerte Schulz daher nicht lange. Er fuhr nach Weisweiler ins rheinische Braunkohlengebiet – ein Heimspiel für ihn – und traf sich mit Vertretern des Stromkonzerns RWE. Wenn wegen Gabriels Sonderabgabe Kohlemeiler stillgelegt werden müssten, führe das zu „sozialen Brüchen“, warnte er. „Wir haben uns noch nicht von der Braunkohle verabschiedet.“

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Martin Schulz will Bundeskanzler werden. Foto: picture alliance / AA

Nach seiner Zeit als Bürgermeister erklomm er die Karriereleiter in Brüssel. Seit 1994 sitzt Schulz im Europäischen Parlament, ab 2012 war er dessen Präsident. Einer, der etwas zu Schulz' umweltpolitischen Profil sagen kann, ist Pieter De Pous. Der Direktor für EU-Politik beim Europäischen Umweltbüro, dem Dachverband von über 140 Umweltorganisationen, ist nicht gut auf Schulz zu sprechen. Er musste mehrmals beim damals frisch gewählten Parlamentspräsidenten anfragen, bevor dieser zu einem ersten Treffen bereit war. Auch beschloss das EU-Parlament unter Schulz, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 zu reduzieren. Ein wenig ambitioniertes Ziel, so De Pous: „Das war sowieso das unterste Ende der Fahnenstange.“

Fragt man dieser Tage die Brüsseler Büros der großen NGOs, was Schulz zum Umweltschutz beigetragen hat, herrscht jedoch vorwiegend Ratlosigkeit. Der neue SPD-Kanzlerkandidat scheint ein unbeschriebenes Blatt. Als Präsident des EU-Parlaments gehörte es rein formal auch nicht zu seinen Aufgaben, sich in den täglichen Politikalltag einzumischen. Normalerweise ist der Präsident dafür verantwortlich, dass der demokratische Betrieb reibungslos abläuft. Er hält den Vorsitz bei Plenarsitzungen und vertritt das Parlament in Außenangelegenheiten. Doch hat Schulz oft genug Ausnahmen gemacht, wenn es eines seiner Kernthemen betrifft.

So schmiss er im März 2016 einen griechischen Abgeordneten der rechsrechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“ aus dem Plenarsaal, nachdem dieser Türken beschimpft hatte. Seit der vergangenen Europawahl sind viele Politiker im Parlament vertreten, die unverblümt rassistische Positionen vertreten. Es gebe immer mehr Abgeordnete, die systematisch rote Linien überschritten, sagte Schulz. Deswegen müsse eine „Grundsatzentscheidung“ her.

Auch beim Thema Freihandel bezog Schulz klar Stellung. Als das EU-Parlament im Juni 2015 über das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen TTIP entscheiden sollte, verschob er die Abstimmung in letzter Minute. Es habe zu viele Änderungswünsche gegeben, so seine Begründung. Tatsächlich sah er wohl kommen, dass die Resolution zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit bei den Sozialdemokraten gehabt hätte. Schulz ist erklärter Unterstützer von TTIP und Ceta. „Er hat oft eingegriffen, sich abgesprochen und dafür gesorgt, dass klare Mehrheiten zustande kamen“, sagt Nina Katzemich, Campaignerin beim Verein Lobbycontrol.

„TTIP war eine der wenigen Abstimmungen, an denen Schulz mit abgestimmt hat“, erinnert sich Martin Häusling, grüner Abgeordneter im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Laut dem Portal Abgeordnetenwatch nahm Schulz seit 2014 nur an zwei Abstimmungen des EU-Parlaments teil. Meist hatte er andere Termine. Doch für TTIP nahm er sich die Zeit. „Auch Ceta wollte Schulz möglichst schnell durchbringen“, erzählt EU-Parlamentarier Häusling. „Die Bedenken zu den Themen Umweltschutz und Verbraucherschutz nahm er nicht ernst.“ Darin sieht Häusling noch Schulz’ größte Schwachstelle. „Ich schätze ihn wirklich als hervorragenden Pro-Europäer, aber in Sachen Umwelt ist in Brüssel nicht sehr aktiv gewesen“, sagt Häusling. „Wenn er Bundeskanzler werden will und eine Koalition mit den Grünen anstrebt, dann muss er da noch ein paar Schippen drauflegen.“

Immerhin: Einmal ist Schulz als Atomkraftgegner in Erscheinung getreten – als es um seinen eigenen Wahlkreis ging. Im Juni 2016 empfing er eine Delegation aus Aachen, die die EU-Kommission aufforderte, die Vorfälle im belgischen Pannen-AKW Tihange 2 zu untersuchen und mögliche Verstöße gegen europäische Verträge zu prüfen. Er teile die Sorgen der Menschen in der Region, sagte Schulz. „Ich stehe auf ihrer Seite. Wir sollten mit Tihange 2 in dieser Form nicht leben müssen.“ 

Julia Huber

Atomkraft 25.Jan 2017

Die Schließung des AKW Fessenheim ist in Sicht – vorerst

Das Atomkraftwerk Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze sorgt seit Jahren für Ärger. Nun hat der Stromkonzern EDF einen wichtigen Schritt zur geplanten Stilllegung des Pannen-AKW gemacht. Umweltschützer bleiben skeptisch.

Der französische Stromriese EDF peilt die Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass an. Der Verwaltungsrat des Unternehmens habe den Bedingungen einer Einigung mit dem französischen Staat über eine Entschädigung von geschätzt rund 490 Millionen Euro zugestimmt. Das berichtete EDF am Dienstag. Dazu komme noch ein variabler Teil, der aber nicht beziffert wurde. 

In Deutschland gibt es seit langem Sicherheitsbedenken gegen Frankreichs ältestes noch laufendes Atomkraftwerk, das direkt an der deutschen Grenze in der Nähe von Freiburg liegt. Die Stilllegung war ein Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande gewesen, der im Frühjahr aus dem Amt scheiden wird. Der Termin hatte sich aber immer weiter verschoben. Nun erscheint 2018 als Zeithorizont möglich. 

Mit dem Schritt von EDF ist die Schließung keine beschlossene Sache. Der Konzern müsse beantragen, die Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk aufzuheben. Für diese Aufhebung müsse es dann ein staatliches Dekret geben. 

EDF machte deutlich, dass das mehrstufige Stilllegungsverfahren für Fessenheim zeitlich mit dem Anlaufen des neuen Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville am Ärmelkanal zusammenhängt. Dessen Inbetriebnahme ist nach Angaben des Unternehmens für Ende 2018 geplant, hatte sich aber bereits mehrfach verzögert. Derzeit prüft die Atomaufsicht Auffälligkeiten am Reaktorbehälter.

Frankreich hatte in seinem Energiewende-Gesetz das Ziel ausgegeben, den Anteil der Atomkraft am Strommix bis 2025 auf 50 Prozent zu reduzieren. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erzeugt rund drei Viertel ihres Stroms aus Atomkraft. 

Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal begrüßte die Entscheidung von EDF. Die französische Bürgerinitiative „Sortir du nucléaire“ bezeichnete die Verhandlungen dagegen als „Teppichhandel“ zulasten der Sicherheit. Die Atomkraftgegner befürchten, dass die für 2018 anvisierte Stilllegung weiter verschoben werden könnte. 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem wichtigen Zwischenschritt. „Es bleibt die zentrale Frage, ob die heutige Entscheidung von einer möglicherweise rechtskonservativen neuen Pro-Atom-Regierung nicht wieder gekippt werden kann“, erklärte Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND Südlicher Oberrhein. 

Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Fillon von den Konservativen will nach früheren Angaben eine Fessenheim-Schließung stoppen. Die Wahl ist im April und Mai geplant.

Die Mitarbeiter protestieren indes weiter gegen eine Schließung. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes gab es Demonstrationen in Fessenheim und auch in Paris, wo der Verwaltungsrat tagte. Die Gewerkschaften hatten bereits am Montag zu einem „unbegrenzten Streik“ aufgerufen.

dpa

integration 20.Okt 2015

Hacker als Flüchtlingshelfer

Beim „Refugee Hackathon“ in Berlin schlagen sich Programmierer und Grafikdesigner die Nacht um die Ohren, um Software zur Unterstützung von Geflüchteten zu entwickeln.

Anke Domscheit-Berg grübelt nicht, ob die Flüchtlingskrise bewältigbar ist. Domscheit-Berg nimmt die Dinge in die Hand. „Es geht um Zeit“, sagt die Netzaktivistin. „Wir verlieren jeden Tag mehr Chancen, um Integration gebacken zu bekommen.“ Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, stellt sie am Wochenende einen „Refugee Hackathon“ auf die Beine.

Hackathon ist eine Wortschöpfung aus den beiden Wörtern „Hack“ und „Marathon“ und beschreibt einen geistigen Dauerlauf von Entwicklern, Grafikdesginern und Programmierern. Beim „Refugee Hackathon“ vom 23. bis zum 25. Oktober in Berlin kommen sie zusammen, um gemeinsam Software zu entwickeln, die den Flüchtlingen bei ihrer Ankunft helfen soll. Dabei kommen auch die zu Wort, die am meisten betroffen sind: die geflüchteten Menschen.

Sieht unspektakulär aus, hat aber große Wirkung: EntwicklerInnen und Entwickler beim gemeinnützgen Random Hacks of Kindness Event. Foto: Anke Domscheit-Berg

Sie sollen bei einer Vorbesprechung am Freitag berichten, welche Probleme sie bei ihrer Ankunft in Deutschland hatten – und welche App oder welches Programm ihnen dabei hätte helfen können. Denn viele Flüchtlinge machen Ähnliches durch: Sie müssen sich in einer neuen Umgebung zurechtfinden. Sie brauchen Kleidung und Nahrung. Sie haben Schwierigkeiten, das Behördendeutsch der Asylanträge zu verstehen. Und obwohl fast jeder Flüchtling ein Smartphone besitzt, fehlt es an der richtigen Software, um diesen Probleme etwas entgegenzusetzen.

Eine weitere Aufgabe der Hacker besteht in der Vernetzung von Freiwilligen: Viele Menschen wollen die Flüchtlinge unterstützen und sind bereit, mit Zeit, Geld oder Sachspenden zu helfen. Doch an vielen Orten läuft die Koordination aus dem Ruder. „Oft wird den Helfern das Helfen schwierig gemacht“, sagt Domscheit-Berg. Etwa, wenn dringend nötige Kleidung zum Flüchtlingsheim gebracht wird, aber aus Hygienegründen nicht an die Flüchtlinge verteilt werden darf. Oder wenn ein Freiwilliger helfen will, er aber zu den Öffnungszeiten der Hilfsorganisation keine Zeit hat. Domscheit-Berg sagt: „Das sind alles Probleme, die man mit digitalen Lösungen beseitigen könnte.“

Am Wochenende soll an vielen dieser digitalen Lösungen gearbeitet werden. Über 250 Programmierer haben sich bereits zum Hackathon angemeldet. Einige haben schon selbst Projekte gestartet, die im Rahmen des Hackathons weiter entwickelt werden sollen. So soll das Projekt „OnlineAsyl“ den Flüchtlingen die Chance geben, einen Asylantrag schon zu stellen, bevor sie in Deutschland angekommen sind – auf die Weise müssten sie nicht erst eine der illegalen und gefährlichen Fluchtrouten nehmen, um einen Antrag in Deutschland einzureichen. Für die, die schon hier angekommen sind, soll die Behördenpost-Übersetzer-App eine Hilfe sein. Und das Projekt „WeConnect“ soll Geflüchtete und Berliner zusammenbringen, so dass sie gemeinsam etwas unternehmen können.

„Um den Flüchtlingen zu helfen, sollte jeder Mensch die Fähigkeiten nutzen, die er mitbringt“, sagt Domscheit-Berg. So könne ein Deutschlehrer sicherlich am besten helfen, wenn er Deutschunterricht gebe. Domscheidt-Berg selbst setzt sich seit Jahren für transparente Politik und eine verbesserte digitale Gesellschaft ein. Sie nutzt ihre Erfahrung und ihr Wissen, indem sie zum Beispiel Hackathons wie den am Wochenende organisiert. Sie sagt: „Wenn so viele hochmotivierte Menschen zusammenkommen, sich gemeinsam die Nacht um die Ohren schlagen und gemeinsam programmieren, dann kann man gemeinsam ganz viel bewegen.“

Eines ist der Netzaktivistin deshalb besonders wichtig: Alles, was beim „Refugee Hackathon“ entsteht, soll Open Source, also nicht lizensiert und für alle Menschen frei verfügbar sein. „Die Ideen sollen von jedem, egal wie und wo, weiterentwickelt werden können“, sagt Domscheit-Berg. Ob in Griechenland, Italien oder Deutschland, die neu entwickelte Software könne allen Flüchtlingen eine Hilfe sein. Domscheit-Berg sagt: „Wir wollen versuchen, möglichst viele Flüchtlinge zu erreichen, damit das Thema Integration einen möglichst großen Schub bekommt.“

Julia Huber