Stickoxide 27.Mär 2017

Die Politik scheut radikale Lösungen bei der Reduzierung von Diesel-Abgasen

Es hagelt Klagen gegen die deutsche Umweltpolitik, weil Dieselautos die Stickoxidwerte in deutschen Städten in die Höhe treiben. Politiker suchen händeringend nach Notlösungen. Doch die naheliegenden Ansätze gefallen ihnen nicht.

Für deutsche Umweltpolitiker ist es allerhöchste Eisenbahn. Sie suchen nach Inspiration für die knifflige Situation, in die Deutschland geraten ist: Die Stickoxidbelastung in deutschen Städten ist weit höher als die Grenzwerte der EU es erlauben. Jahrelang wurde das Problem einfach verdrängt – bis die EU-Kommission gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete. Es drohen hohe Strafzahlungen. Und auch die Umweltorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) hat bereits 16 Städte verklagt.

Eine Lösung muss her, fordern die Umweltpolitiker, am besten sofort. Sie suchen deswegen Rat bei Experten wie Alfred Wiedensohler, Professor am Leibniz-Institut für Troposphärenforschung, der unter anderem Anfang März bei einem Fachgespräch des Umweltausschuss teilnahm. „Die Abgeordneten wollten von uns wissen, welche kurzfristigen Lösungen es gibt“, erzählt er. „Dabei gibt es keine umsetzbare Sofortmaßnahme, wie man die Stickoxidbelastung von jetzt auf gleich senken kann.“

Vor allem Dieselfahrzeuge verschmutzen die Luft. Trotzdem genießen sie noch immer steuerliche Privilegien. Foto: picture alliance

Ursache für die hohe Belastung sind vor allem die Abgase von Dieselfahrzeugen. Den Vorgang könne man sich ähnlich vorstellen wie beim VW-Abgasskandal, sagt Wiedensohler: Unter Laborbedingungen seien die Stickoxid-Abgase gering, die Grenzwerte würden eingehalten, aber draußen auf der Straße verhalte sich der Motor anders – die sogenannten „Realemissionen“ lägen ein Vielfaches über den erlaubten Werten. Im jüngsten ADAC-Test erreichten von 38 getesteten Dieselfahrzeugen gerade mal zwei gute Ergebnisse. Die meisten fielen durch.

Trotz eindeutiger Diagnose tut sich Wiedensohler mit einer kurzfristigen Lösung schwer – vor allem aus sozialverträglicher Perspektive wie bei einem Fahrverbot für Dieselautos in Städten: „Wenn man das tut, dann würde man alle Dieselfahrer bestrafen, die einen Diesel mit Euro-5- oder -6-Norm gekauft haben, die ja nicht Schuld daran sind, dass ihre Autos so viel mehr Stickoxid ausstoßen.“

Eine mittelfristige Lösung: Das „Dieselprivileg“ aufheben

Wiedensohler schlägt stattdessen vor, das sogenannte „Dieselprivileg“ aufzuheben und die Steuer für Dieselkraftstoff zu erhöhen. „Wenn Diesel und Benzin an der Tankstelle gleich teuer wären, würde man den Anreiz mindern, ein Dieselauto zu kaufen“, sagt er. Doch auf diese Idee wollte keiner der Abgeordneten eingehen. „Ist wohl politisch zu brisant“, mutmaßt der Experte.

Wie beratungsresistent Umweltpolitiker trotz der Not sein können, davon weiß auch die DUH zu berichten. Im vergangenen Jahr hatten die Umweltschützer dem Umweltministerium einen Vorschlag unterbreitet: Sie verwiesen auf einen Topf von Fördergeldern, die ursprünglich für die Ausstattung von Privat-Pkws mit Dieselpartikelfiltern vorgesehen waren. Darin waren noch etwa 15 Millionen Euro übrig.

Dieses Geld könne man gut nutzen, um auch umweltschädliche Busse mit Dieselfiltern auszustatten, argumentierte die Deutsche Umwelthilfe. Die Busse rollen tagsüber und nachts oft an wichtigen Verkehrsadern vorbei und treiben bisher die Stickoxidwerte an den Messstellen in die Höhe. Doch das Umweltministerium blockte ab – das übrige Geld müsse zurück in den Staatshaushalt fließen. Dorothee Saar, Leiterin des Bereichs „Verkehr und Luftreinhaltung“ bei der DUH, kann darüber nur den Kopf schütteln. Sie kritisiert: „Die kurzfristigen Maßnahmen, die bereitstünden, ergreift der Bund nicht.“

Klagen für das „Recht auf saubere Luft“

Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb Konsequenzen gezogen. Bereits seit 2011 zieht die Organisation vor Gericht, um das „Recht auf saubere Luft“ einzuklagen. Gegen insgesamt 16 Städte ging die Deutsche Umwelthilfe rechtlich vor, in neun Städten läuft die Klage noch. „Bislang sind alle Urteile in unserem Sinne gefällt worden“, sagt Saar. In der Folge wurden in mehreren Städten Umweltzonen und Lkw-Verbote eingeführt.

Greenpeace-Aktivistinnen protestieren auf der Berliner Siegessaeule für saubere Luft. Aus Protest gegen dauerhaft zu hohe Stickoxidwerte setzen die Umweltschützer der Siegessäule eine Atemschutzmaske auf. Foto: Paul Langrock / Greenpeace

Ein besonders großer Erfolg war das Urteil in Düsseldorf von vergangenem September. Der Richter des dortigen Verwaltungsgerichts erklärte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen seien – die rechtlichen Instrumentarien seien gegeben. Derzeit wird das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft. „Die Verfahren, die wir bislang gewonnen haben, machen klar, dass unser Recht auf saubere Luft nicht so einfach ausgehebelt werden kann“, sagt Dorothee Saar. „Man kann dieses Recht nicht einfach mit wirtschaftlichen Argumenten übertrumpfen.“

Auch der BUND geht rechtliche Schritte

Vergangenen Freitag leitete auch die Umweltorganisation BUND rechtliche Schritte ein. Per Anordnung wollen die Umweltschützer einen Verkaufsstopp für Dieselautos mit zu hohem Stickoxidausstoß erzwingen. „Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxidgrenzwert teils massiv überschreiten“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Diese Praxis müsse gestoppt werden.

Auch die Deutsche Umwelthilfe holt zum nächsten Schlag aus. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die NGO schwerwiegende Vorwürfe gegen die Autohersteller erhebt. Sie hätten sich abgesprochen, die EU-Grenzwerte nicht einzuhalten – ein Fall für das EU-Wettbewerbsrecht. Der Druck auf Politik und Konzerne wächst.

Julia Huber

atomwaffen 24.Mär 2017

Wird die Atombombe verboten?

Ja, sagen 123 Staaten der vereinten Nationen. Nein, sagen die Atommächte und ihre Verbündeten in der Nato – darunter auch Deutschland. Am Montag sollen die UN-Verhandlungen in New York beginnen. Auch wenn die eigentlichen Verantwortlichen für die nukleare Aufrüstung daran nicht teilnehmen, könnte das Ergebnis sie zwingen, ihre Strategie zu überdenken.

Es kann einem bange werden, wenn man sich ansieht, welches Duo derzeit an den Hebeln der größten Atomwaffenarsenale der Erde sitzt: US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben sich bereits Ende Dezember einen hitzigen Schlagabtausch über nukleare Waffen geliefert. „Wir müssen die strategischen Atomwaffen stärken“, sagte Putin damals vor seinen Militärs. Trump reagierte prompt per Twitter: „Die USA müssen ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich verstärken und ausbauen, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft kommt.“

Dass die Welt in Sachen Kernwaffen zur Vernunft kommt, wollen auch 123 Staaten der Vereinten Nationen erreichen – allerdings mit einer weniger paradoxen Strategie als Trump. Die UN-Mitglieder treffen sich ab kommenden Montag in New York, um darüber zu verhandeln, wie Atomraketen und -bomben geächtet werden können.

„Zwar setzen vor allem die westlichen Industriemächte und Russland weiter auf Konfrontation und Abschreckung, doch eine große Anzahl von Ländern strebt genau in die andere Richtung“, sagt Sascha Hach von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). „Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft will Atomwaffen verbieten und macht sich nun ans Werk.“


Ab Montag wollen 123 Staaten der Vereinten Nationen in New York über das Verbot von Atomwaffen verhandeln. Foto: picture alliance/Pacific Press Agency

Atommächte verstoßen gegen Abrüstungsvereinbarungen

Das Gespann aus Trump und Putin hat zum Gelingen dieses Vorhabens bislang nichts beigetragen. „Die Verhandlungen hatten einen sehr, sehr langen diplomatischen Vorlauf“, sagt Oliver Thränert, Sicherheitsexperte beim „Center for Security Studies“ in der Schweiz. Schon seit vielen Jahren sehen atomwaffenfreie Staaten dabei zu, wie die Atommächte ihre Kernwaffen modernisieren oder ihr Arsenal aufstocken  – obwohl diese laut Atomwaffensperrvertrag dazu verpflichtet wären, abzurüsten. „Das ist vielen Nicht-Kernwaffenstaaten natürlich ein Dorn im Auge“, sagt Thränert.

Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika brachten deshalb eine entsprechende Resolution bei den Vereinten Nationen ein: Sie wollen mit einem völkerrechtlich bindenden Vertrag ein Verbot von Atomwaffen durchsetzen, das für alle UN-Mitglieder gilt, die diesen Vertrag unterzeichnen. Bei einer Abstimmung der Generalversammlung stieß der Vorschlag auf großen Zuspruch bei 123 Staaten – die allerdings ganz überwiegend nicht über Atomwaffen verfügen.

Aus dem Kreis der neun Länder, die als Atommächte gelten, äußerten nur China und Pakistan vorsichtige Zustimmung. Sie wollten an den Verhandlungen aber nicht teilnehmen. Heftiger Widerstand kam dagegen von den großen Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich sowie fast allen anderen Nato-Staaten, darunter auch Deutschland. Sie alle werden am kommenden Montag ebenfalls nicht bei den Verhandlungen in New York sein. 

Atomwaffengegner sind von der Bundesregierung enttäuscht

„Die Bundesregierung teilt das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und hält Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung für dringend erforderlich“, erklärte das Auswärtige Amt. Berlin betonte jedoch, dass gemeinsam mit den Atommächten eine Lösung gefunden werden müsse: „Ohne ein aktives Mitwirken der Kernwaffenstaaten greifen die Verhandlungen nach Ansicht der Bundesregierung ins Leere.“

Sascha Hach von ICAN wirft der Bundesregierung vor, sie sei unter dem Druck der Nato eingeknickt: „Die USA haben die Nato-Staaten dazu aufgerufen, gegen die Resolution zu stimmen. Die Bundesregierung hat sich dem gebeugt“, sagt Hach. „Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung nicht einmal gesprächsbereit ist – zumal ja auch US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind.“

Kritik kam auch von den Bundestagsfraktionen der Linken und Grünen. Sie stellten einen gemeinsamen Antrag, in dem sie die Bundesregierung dazu aufforderten, sich doch noch an den Verhandlungen zu beteiligen. Darin heißt es: „Mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen.“

Angesichts der Verweigerung der Atommächte und der Nato-Verbündeten der führenden Nuklearmacht USA stellt sich die Frage, wie aussichtsreich die Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen nächste Woche noch sein können. „Überhaupt nicht“, sagt Sicherheitsexperte Thränert. „Selbst wenn ein Atomwaffenverbot in New York beschlossen werden sollte, wird es keine Wirkung haben, weil die Staaten, die über diese Waffen verfügen, sich nicht daran gebunden fühlen werden.“ Der Vertrag zum Verbot der Atomwaffen würde nämlich nur die Unterzeichnerstaaten in die Pflicht nehmen.

Waffenverbote zeigten langfristig auch bei Gegnern Wirkung

Sascha Hach von ICAN sieht das anders. „Auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht unmittelbar an den Vertrag gebunden sind, wächst der politische Druck“, sagt er. Er verweist auf das Völkergewohnheitsrecht. Wenn genügend Staaten das Atomwaffenverbot befürworten und als selbstverständlich ansehen, könne es auch für andere Staaten Gültigkeit haben – quasi aus Gewohnheit. „Wir kennen das aus den Konventionen zum Verbot von Landminen oder von Streumunition“, erklärt Hach. „Diese Verträge wurden auch lange von den großen Besitzerstaaten blockiert. Und trotzdem ist es heute Usus, dass Streumunition und Landminen nicht eingesetzt werden dürfen und als illegitim betrachtet werden.“ Ähnliches könnte sich im Umgang mit Atomwaffen entwickeln, sobald ein Verbot beschlossen sei: „Wenn alle sagen ‚das ist pfui!’, dann ist natürlich die Hemmung größer, zu Atomwaffen zu greifen.“

Ob die Atomgiganten USA und Russland nach dieser Logik handeln? Einen ganz kleinen Anlass zur Hoffnung lieferte Donald Trump in einem Interview Ende Februar mit der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich bin der Erste, der es gerne sehen würde, dass niemand mehr Atomwaffen besitzt“, sagte der neue US-Präsident – nur um sich sofort wieder in einen Widerspruch zu verstricken: „Aber solange Staaten Atombomben besitzen, müssen wir die Spitze des Rudels sein.“

Julia Huber

Mehr über den Kampf gegen Atomwaffen, Killerroboter und die neue Friedensbewegung lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins (2.17) – zum Beispiel das Porträt der Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN.

integration 22.Mär 2017

Was wurde aus „Willkommen in Deutschland“?

Die Euphorie des „Willkommenssommers" 2015 ist längst verflogen, die Herausforderungen bleiben: Integration ist ein zäher Kampf um Selbstbestimmung – das zeigt der Film „Alles gut“, der zwei Kinder und ihre Familien ein Jahr lang beim Ankommen begleitet hat.

„Alles Gut?“ Was für eine Frage. Wenn alles gut wäre, dann könnte Djaner, 7, in Mazedonien zur Schule gehen und hätte keine Angst vor der Nacht und davor, abgeholt zu werden. Und Ghofran, 11, säße im Garten ihrer Großmutter in Syrien und nicht hier, in der Flüchtlingsunterkunft, weit weg von zu Hause.

Der Frage, wie es diesen Kindern und den vielen Flüchtlingen im fremden Deutschland geht, widmet sich der Dokumentarfilm „Alles gut“, der am 23. März bundesweit in die Kinos kommt. Ein Jahr lang begleitete die Regisseurin Pia Lenz die Kinder Djaner und Ghofran, besuchte sie in der Unterkunft, war mit beim ersten Tag in der Schule, im Chor, auf dem Pausenhof. Die Bilder, die Lenz da zeigt, die Blicke der Kinder, die die Kamera mit sehr viel Ruhe einfängt, sie offenbaren das ganze Ausmaß der Herausforderung, die sich hinter dem Wort „Integration“ verbirgt.

Djaner ist glücklich, zur Schule gehen zu dürfen. Weil er Roma ist, war ihm das in seiner Heimat Mazedonien oft verwehrt. Doch in Deutschland droht ihm nun die Abschiebung. Foto: Rise and Shine Cinema

Wie also läuft die Eingliederung der Geflüchteten in Deutschland? Ressentiments gegen Zuwanderer nehmen stetig zu, im letzten Jahr gab es durchschnittlich zehn Angriffe auf Geflüchtete – pro Tag. Noch immer leben viele Asylsuchende in Notunterkünften, die nur für einen sechsmonatigen Aufenthalt ausgelegt sind. Und viele Menschen warten noch immer vergebens auf einen Aufenthaltsstatus, ohne den ein echtes Ankommen praktisch unmöglich ist.

Für viele, wie auch für Ghofrans Eltern, beginnt das Ankommen mit einer eigenen Wohnung. „Selbstbestimmt zu wohnen, zu arbeiten und zu lernen, sind Grundvoraussetzungen für eine gute Integration", sagt auch Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge in Hamburg.

Doch schon beim selbstbestimmten Wohnen tun sich enorme Hürden auf: Wann und unter welchen Bedingungen Geflüchtete in eine eigene Wohnung ziehen können, ist in den Bundesländern und Kommunen sehr unterschiedlich geregelt. In Hamburg etwa leben noch immer 32.500 Menschen in Flüchtlingsunterkünften, 8100 von ihnen wohnen in Erstaufnahmen, darunter 1200 Menschen in Gewerbehallen. Der Großteil sollte längst raus sein aus dem betreuten Wohnen – „aber es gibt keine anderen Plätze“, sagt Sprandel.

Für die Betroffenen bedeutet das: So gut wie keine Privatsphäre, keinen Rückzugsort, feste Besuchszeiten und ein geregelter Tagesablauf, vielerorts fehlt die Möglichkeit zu bestimmen, wann und was man isst. „Besonders Frauen fühlen sich in dieser Situation oft nicht sicher“, sagt Nihad El-Kayed, „vielen Geflüchteten mangelt es in dieser Situation auch an Ruhe, die sie etwa zum Lernen für Deutschkurse benötigen.“ Die Soziologin ist Mitautorin der aktuellen Studie des „Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung", die die Situation für Geflüchtete auf dem Wohnungsmarkt in Berlin und Dresden untersucht hat. Das Ergebnis: Rechtliche und bürokratische Hürden, mangelnde Informationen für die Geflüchteten und Vorbehalte gegen Migranten von Vermietern – all das macht es sehr schwer für Flüchtlinge, eine Wohnung zu finden.

Dabei gilt der Umzug in ein eigenes Heim als wichtiger Indikator für die Integration. „Wohnen in der Unterkunft bedeutet für viele Menschen: Warten, dass das Leben losgeht“, sagt El-Kayed. „Um sich als Mensch zu fühlen ist es wichtig, da raus zu kommen.“ Doch gerade der Wohnungsmarkt im billigen Mietsegment ist aufs äußerste angespannt. Zwar stockten 2015 mehrere Bundesländer zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten die Förderungen für Sozialen Wohnungsbau deutlich auf. Wie sich diese Maßnahmen auf den Wohnungsmarkt auswirken werden, ist aber noch nicht absehbar. 

Die Mieten könnten sinken, wenn mehr Geringverdiener mit Anspruch auf Wohngeld in geförderte Wohnungen ziehen und dadurch Wohnungen im billigen Mietsegment frei würden, sagt Andrej Holm, Stadtsoziologe von der Humboldt-Universtität in Berlin. Allerdings sei es gleichermaßen möglich, dass Immobilienfirmen die sinkenden Erträge im geförderten Wohnungsbau durch eine Anhebung der Mieten im mittleren Segment kompensieren.

„Alles gut“ begleitet Ghofrans Familie dabei, wie sie an der Suche nach einem neuen Zuhause zu verzweifeln drohen. Zwei Erwachsene und vier Kinder, immer wieder voller Hoffnung, immer wieder nur Absagen.

Ghofran träumt sich oft zurück in ihre alte Heimat. Sie weiß nicht, ob sie sich auf das neue Leben überhaupt einlassen will. „Wie eine Taubstumme auf einer Hochzeit“, so fühlt sie sich hier in Deutschland. Erst nach und nach kann sie sich für das neue Land öffnen. „Man muss stark sein und seine Meinung sagen, um hier klarzukommen“, sagt sie. „'Doch' ist mein neues Lieblingswort.“ Die Familie bekommt schließlich drei Jahre Aufenthaltsrecht. Am Ende des Films sagt Ghofran, dass sie für immer in Deutschland bleiben will.

Djaners Geschichte endet hingegen im Drama: Weil Mazedonien als sicherer Herkunftsstaat gilt, sollen er und seine Familie abgeschoben werden. Sie verstecken sich. Die Mutter weint, wenn sie erzählt, dass ihre Kinder in Mazedonien geschlagen wurden, nicht in die Schule gehen konnten, weil sie Roma sind.

Und Djaner? Manchmal rennt er voller Tatendrang herum, geht allen auf die Nerven, boxt, macht Ärger. Und dann wird er plötzlich ganz still – dann wirkt es, als bräche die Überforderung wie eine Welle über ihn herein. Wann versteht ein siebenjähriger Junge, dass er wegen seiner Herkunft nie eine Chance bekommen wird – weder hier, noch in Mazedonien?

Djaner lebt heute in einem Heim, seine Mutter wird psychiatrisch behandelt. Sein Bruder ist in einem Schutzhaus für traumatisierte Kinder untergebracht. Sobald die Kinder zurück zu ihrer Mutter können, wird die Familie abgeschoben.

Julia Lauter

Trailer zum Film:

 

Gesellschaftskritik 21.Mär 2017

„Ein Verzicht auf das Auto heißt, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben“

Im Buch „Imperiale Lebensweisen“ stellen der Politikwissenschaftler Markus Wissen und sein Kollege Ulrich Brand so ziemlich alles infrage, was unseren Alltag in der Wirtschaftsnation Deutschland ausmacht – unter anderem die Liebe zum Auto. Ein Interview über private Pkws und wie sie die Welt zerstören.

In Ihrem Buch gehen Sie mit unserer Lebensweise hart ins Gericht. Was ist so schlimm am deutschen Lebensstil?

Markus Wissen: Erinnern Sie sich an den verheerenden Dammbruch vor zwei Jahren in Brasilien? In einem Eisenerzbergwerk in Mariana brachen zwei Rückhaltebecken, sechzig Millionen Kubikmeter schwermetallhaltigen Schlamms begruben ein Tal unter sich und verseuchten den Fluss Rio Doce. 16 Menschen starben, das ganze Ökosystem wurde zerstört. Diese Umweltkatastrophe hängt direkt mit unserer Lebensweise in Deutschland zusammen. Denn Deutschland importiert Eisenerz im großen Stil aus Brasilien – insbesondere für die Herstellung von deutschen Autos.


Ein Jahr nach der Katastrophe ist der Fluss Rio Doce noch immer verseucht. Foto: picture alliance / NurPhoto

Sie sagen also, dass wir Deutschen eine Mitschuld an dem Unglück tragen?

Mit unserer Haltung als selbsternannte Auto-Nation, die jederzeit zu günstigen Bedingungen auf die nötigen Rohstoffe zugreifen möchte, fordern wir so etwas heraus. Aber es ist nicht nur die Herstellung von Autos, die massiven Schaden anrichtet, sondern natürlich auch deren Nutzung. Die CO2-Emissionen der Deutschen liegen bei etwa neun Tonnen pro Kopf und Jahr – es dürften aber nur zwei bis drei Tonnen sein, um den Klimawandel zu stoppen. Rechnet man unseren CO2-Ausstoß auf die gesamte Weltbevölkerung um, muss man sagen: Wenn alle so leben würden wie wir, dann wäre die Erde schon längst kollabiert.

Sollten wir also ganz aufs Auto verzichten?

Auf lange Sicht ja. Ich denke, dass der private Pkw-Besitz zurückgedrängt werden muss. Stattdessen sollten wir die öffentlichen Verkehrsmittel und die Infrastrukturen für Fahrräder ausbauen. Sehen Sie sich doch mal in Ihrer Stadt um! Die Straßenränder sind zugepflastert mit Automobilen, die 23 Stunden am Tag einfach nur rumstehen. Das sind Räume, die für Kinder zum Spielen genutzt werden könnten. Für Straßenfeste oder schlicht für ein angenehmes Leben in der Stadt! Darüber denkt nur niemand nach, weil wir uns so an den Alltag mit Autos gewöhnt haben. 

Ihr Vorschlag klingt vorbildlich. Aber halten Sie ihn für realistisch? Schließlich sind laut Zahlen von 2015 rund 792.000 Menschen in der deutschen Automobilindustrie beschäftigt.

Ich weiß natürlich, dass das eine provokante These ist. Aber die Umstellung kann funktionieren. Das belegt der Fall des britischen Rüstungsunternehmens „Lucas Aerospace“, das in den 1970er Jahren in eine tiefe Krise geriet: Damals setzten die Beschäftigten sich zusammen und dachten sich neue Projekte aus. Anstelle von Rüstungsgütern entwickelten sie gesellschaftlich sinnvolle Produkte wie Sehhilfen für Blinde, Solarzellenmotoren oder Wiederbelebungsgeräte. So etwas wäre sicherlich auch für die Automobilindustrie denkbar. Wichtig ist, dass die Beschäftigten einbezogen werden.

Ich kann mir vorstellen, dass es trotzdem Autofahrer gibt, die absolut nicht auf ihren Wagen verzichten wollen.

Ja, sicherlich verzichten Menschen nur ungern. Aber ich halte diesen Verzicht für unabdingbar. „Verzicht“ heißt in diesem Fall nichts anderes, als dass einer privilegierten Gruppe von Menschen die Möglichkeit genommen wird, auf Kosten anderer und der Natur zu leben. Für viele bedeutet er einen Zugewinn an Lebensqualität. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Die Menschenrechte sind eine relativ neue Erfindung. Ihre Durchsetzung bedeutete vor langer Zeit auch einen Verzicht – für Feudalherren und absolutistische Herrscher, die von bestimmten Formen der Ausbeutung ihrer Untertanen ablassen mussten. Heute sind die Menschenrechte in vielen Verfassungen verankert. Daran sieht man: Umfassender Wandel ist möglich.

Was müssen wir tun, um einen solchen Wendepunkt zu erreichen?

Das ist nichts, was einfach von selbst geht. Wir müssen dafür kämpfen, dass Einstellungen überdacht werden und eine Veränderung unserer Lebensweise stattfindet. Dafür müssen wir uns politisch einsetzen – in Umweltverbänden, Gewerkschaften oder Initiativen wie der „Critical Mass“. Auf diese Weise können wir auf Politik und Wirtschaft einwirken und letztlich eine rücksichtsvollere Lebensweise erreichen, die weder die Umwelt noch andere Menschen ausbeutet.

Das Buch „Imperiale Lebensweise“ von Ulrich Brand und Markus Wissen erscheint diese Woche im  Oekom Verlag. Preis: 14,95 Euro. ISBN-13: 978-3-86581-843-0

Interview: Julia Huber

US-Politik 20.Mär 2017

Wie Trump das Pariser Klima-Abkommen schon jetzt torpediert

Die neue US-Regierung tritt nun doch nicht aus dem Klimaschutzvertrag aus, zu kompliziert wäre das. Stattdessen will Trump die nationalen Verpflichtungen einfach nicht erfüllen – und kopiert damit die Strategie seines Vor-Vorgängers.

In der westlichen Welt gibt es derzeit so ziemlich genau nur eine ernstzunehmende politische Kraft, die den Klimawandel als vom Menschen verursachtes Problem abstreitet: Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten. Pech für das Weltklima ist, dass die Republikaner die wichtigste Partei bei der Lösung des Problems wären. Sie stellen den US-Präsidenten und die Mehrheit im US-Kongress, bestimmen also die Politik der größten Volkswirtschaft der Welt. Klimaschützer sprechen von einer Politik des Zertrümmerns.

Denn die Regierung von Präsident Donald Trump tut derzeit alles, um den internationalen Klimaschutz zu torpedieren. Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, er werde aus dem jahrelang mühsam verhandelten Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Der Plan scheint jetzt ein anderer zu sein. Der offizielle Austritt wäre zu kompliziert, würde Jahre dauern und viel Lärm erzeugen. Stattdessen kündigt die US-Regierung an, ihre selbst auferlegten Verpflichtungen einfach nicht zu erfüllen.

Im vor wenigen Tagen vorgelegten Haushaltsentwurf erklärte das Weiße Haus, die Ausgaben für die Umweltenergiebehörde EPA, für Fragen rund um den Klimaschutz zuständig, um rund ein Drittel zu schrumpfen, 3200 Mitarbeiter sollen gehen. Die Ausgaben für die Forschungsabteilung der EPA, wo viele Klimaschutzprogramme entwickelt werden, sollen von 488 Millionen auf 258 Millionen Dollar fast halbiert werden.

Obamas Klimaschutzpolitik erscheint aus heutiger Sicht wie ein Strohfeuer

Trump hat mit seiner Deregulierungs-Welle den Startschuss gegeben, um so ziemlich alles, was Barack Obama in Richtung Klimaschutz unternommen hat, aufzuheben oder abzuschwächen. Die Abgasvorschriften für Autos werden gelockert, die Vorschriften für den Kohleabbau abgemildert, die Erdölförderung forciert, Subventionen für Erneuerbare Energien gekürzt. 

Von der Rotstift-Politik betroffen sind neben der EPA vor allem auch die Wetterbeobachtung der Raumfahrtbehörde NASA und die Klimaforschungsbehörde NOAA. Dort haben Überzeugungstäter schon technische Vorrichtungen in die Computer gebaut, um im Falle des Falles die wissenschaftlich wertvollen Daten sichern zu können. 

Auch wenn mit Außenminister Rex Tillerson ausgerechnet ein jahrzehntelanger Öl-Boss beim Abbau des Klimaschutzes ein wenig auf die Bremse tritt: Die Politik der späten Obama-Jahre, als die USA sich vom Saulus zum Paulus der Klimapolitik entwickelt hatten, erscheint aus heutiger Sicht als Strohfeuer. 

In konservativen Kreisen werden erprobte Muster bemüht. „Das Klimaschutzabkommen von Paris abzulehnen, ist wie, wenn man sich ein Pflaster von der Haut reißt – es tut kurz weh in Form von Protesten der UN und anderer Regierungen. Und danach: Nichts.“, schreibt Brett Schaefer von der ultrakonservativen Heritage Foundation. Es gebe keinen Nachweis, dass Paris die Erderwärmung entscheidend verlangsame, deshalb könne man das Abkommen negieren. Eine Argumentationslinie, mit deren Hilfe George W. Bush schon das Kyoto-Protokoll erfolgreich torpediert hatte.

Trumps Anti-Klima-Politik wirkt bereits

Wie die neue Linie in Washington wirken kann, hat gerade das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden gezeigt. Dort wurde die Ablaufzeit für Subventionen für fossile Energieträger im Jahr 2025 genauso gestrichen wie jeglicher Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen. „Eine Verbeugung der übrigen Finanzminister vor der neuen Marschrichtung der USA unter Donald Trump“, sieht Jan Kowalzig vom entwicklungspolitischen Hilfswerk Oxfam. 

Auch ohne Paris zu verlassen, kann Trump dem internationalen Klimaschutz gewaltige Steine in den Weg legen. Indem er zum Beispiel – wie angekündigt – die US-Zahlungen an den internationalen Green Climate Fund stoppt oder die US-Mittel für das UN-Klimasekretariat kürzt. Eine rechtliche Handhabe hat der Rest der Welt nicht, den USA drohen keinerlei Sanktionen.

Allerdings gibt es innenpolitische Hürden. „Es ist keine einfache Sache, Gesetze und Regulierungen auf bundesstaatlicher Ebene zu ändern“, sagt Harvard-Professor Robert N. Stavins, ein früherer EPA-Berater. „Eher mit einem Skalpell als mit einer Axt“ müsse also der neue EPA-Chef Scott Pruitt zu Werke gehen, der als Generalstaatsanwalt von Oklahoma jeden Zusammenhang von Fracking mit den jährlich Hunderten von Erdbeben in seinem Staat genauso bestritt wie den Zusammenhang von CO2-Ausstoß und Erderwärmung. An die Klimapolitik der einzelnen Staaten und Städte könne Trump gar nicht ran, die werde deshalb jetzt wichtiger, sagt Stavins.

Indien und China sind die neuen Hoffnungsträger

Immerhin: Die Angst vor der US-Politik schweißt die Klimaschützer auch zusammen. Ohne Trump wäre das Pariser Abkommen nicht so früh in Kraft getreten, die Staaten ratifizierten extra-eilig. „Wir beobachten die Debatte in den USA mit Sorge, aber lassen uns auch nicht zu sehr von ihr ablenken“, sagt Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Andere halten sich daran fest, dass die Regierungszeit des US-Präsidenten nicht ewig dauern wird: „In den nächsten vier Jahren müssen wir Schadensbegrenzung betreiben“, sagt etwa der Ökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. 

Die Hoffnungen ruhen jetzt auf anderen Ländern: „Indien baut in den kommenden drei Jahren mehr neue Solarparks als Amerika bis 2015 insgesamt, China hat im Januar angekündigt, mehr als 100 geplante Kohlekraftwerke zu streichen, und in Lateinamerika schlagen günstige Erneuerbare Energien bei Auktionen alles andere aus dem Feld“, zählt Münchmeyer auf. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli werde diese Dynamik noch deutlicher werden.

Michael Donhauser und Teresa Dapp (dpa)

filmtipp 17.Mär 2017

Dieser Film begleitet Jean Ziegler in seinem Kampf für Gerechtigkeit

Globalisierungskritiker, Linksintellektueller, Menschenrechtler: Das Porträt von Regisseur Nicolas Wadimoff zeigt die verschiedenen Facetten von Jean Ziegler. Ab Donnerstag läuft die Dokumentation im Kino.

Jean Ziegler ist noch Student, als er einen Ratschlag bekommt, der sein Leben verändert: „Hier bist du geboren, hier musst du kämpfen.“ Der Tipp kommt von keinem geringeren als Che Guevara, den der junge Schweizer 1964 auf einer internationalen Konferenz in Genf kennenlernt. Zwölfeinhalb Tage hat Ziegler den Revolutionär im Auto herumkutschiert – ein Studentenjob.

Kurz vor Schluss traut er sich, seinem Idol ein Angebot zu machen: Er will mit ihm nach Kuba gehen, für die Revolution kämpfen. Doch Guevara winkt ab. Er deutet auf die Leuchtreklamen der Juweliere und Banken in den Genfer Straßen. „Siehst du diese Stadt? Das ist das Gehirn des Monsters.“


Der Kapitalismus-Kritiker Jean Ziegler fühlt sich bis heute mit seinem Idol Che Guevara verbunden. Foto: FRENETIC FILMS

Jean Ziegler bleibt – und kämpft von der Schweiz aus als Schriftsteller, Professor, Parlamentsabgeordneter und Sondergesandter der Vereinten Nationen. Ziegler legt sich mit Banken und Managern an, schimpft auf den Kapitalismus und macht mobil gegen den Hunger der Welt.Welche Persönlichkeit steckt hinter dem Kämpfer Jean Ziegler? Das zeigt nun ein Porträt des Regisseurs Nicolas Wadimoff. Sein Film „Jean Ziegler – Optimismus des Willens“ feierte im Februar beim Internationalen Filmfestival in Locarno Premiere und läuft am 23. März in den deutschen Kinos an.

Wadimoff kennt seinen Protagonisten schon seit den achtziger Jahren. Er besuchte damals eins von Zieglers Soziologieseminaren in Genf. Im Film liefern sich der Professor Ziegler und sein Schüler Wadimoff, der hinter der Kamera steht, immer wieder einen Schlagabtausch. Denn Ziegler macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für linksrevolutionäre Bewegungen. Kuba hält er für das Paradebeispiel gelungener Revolution. Wadimoff fragt kritisch nach.

 

Trailer zum Film „Jean Ziegler – Der Optimismus des Willens“

Im Film ist Ziegler mit verschiedenen Weggefährten zu sehen, so auch mit dem ehemaligen Studenten Sérgis, der den kubanischen Sozialisten mit seiner Expertise zu erneuerbaren Energien unter die Arme greifen will. Ziegler sagt zu Sérgis: „Wenn ich hundert Studenten wie dich gehabt hätte, wir hätten die Welt gerettet.

In Kuba zieht Ziegler Bilanz   

Wadimoff nimmt den Zuschauer mit auf eine Reise, die Ziegler als Privatmann und als öffentliche Person zeigt: In sein Haus in Genf, wo der 82-Jährige durch seine drei Bürozimmer führt, in denen er jedes seiner 16 Bücher sorgfältig auf der elektrischen Schreibmaschine getippt hat – zuletzt sein neues Werk „Der schmale Grat der Hoffnung“, das erst diese Woche erschien; bei einer kritischen Rede vor G20-Gegnern, die ihm begeistert applaudieren; bei den Sitzungen der Vereinten Nationen, wo er sich sprachgewandt für die Menschenrechte einsetzt und mit politischen Widersachern diskutiert. Oder schließlich in Kuba, wo er Bilanz zieht und sich fragt, ob die Revolution tatsächlich so erfolgreich war wie er immer dachte.

Dabei packt das Porträt unauffällig die Kernthemen Zieglers an – zum Beispiel eine Welt ohne Hunger. In einem Interview, das das Greenpeace Magazin mit Ziegler führte, sagte er einmal, dass „das tägliche Massaker des Hungers der größte Skandal unserer Zeit“ sei. Im Film verweist der Soziologe in einer Szene auf die „Karte des Hungers“, die an seiner Wand hängt. Die Regionen, in denen Menschen hungern müssen, sind dunkelrot hervorgehoben. Ziegler deutet mit dem Finger auf einen gelben Punkt, Deutschland. „Das unverdiente Glück, hier geboren zu sein“, sagt Ziegler. „Nichts sonst unterscheidet uns von den Opfern [die hungern müssen], nur der Zufall der Geburt.“

„Che Guevara hat getan, was ich mich nie traute“

Besonders ergriffen ist der Schweizer in Kuba zu sehen, als er ein Museum mit den sterblichen Überresten Che Guevaras besucht. „Che Guevara ist so beispielhaft und wichtig für mich, weil er mit seinen Überzeugungen bis zum Ende geht und sein Leben aufs Spiel setzt, sogar sein Leben opfert“, sagt Ziegler in der Aufnahme. „Er hat getan, was ich mich nie traute, ich als privilegierter Kleinbürger, der Bücher schreibt und dadurch sogar Ruhm erlangt. Den letzten Schritt habe ich nie gemacht.“ So selbstkritisch sieht man Ziegler, der Einwände sonst schon mal forsch übergeht, selten.

„Jean Ziegler – Optimismus des Willens“ ist ein bewegender Film, der nicht nur das Schaffen und die Biografie des Menschenrechtlers nacherzählt, sondern den Zuschauer auch zum Nachdenken anregt: Habe ich eine Verantwortung gegenüber den Armen, weil ich das Glück habe, in einer reichen Gesellschaft geboren zu sein? Wie sollte politischer Kampf aussehen? Und wie kann die Welt ein Stück gerechter werden?

Der 82-Jährige hält es mit seinem Vorbild Che Guevara. „Jeder muss kämpfen, wo er geboren ist“, sagt Ziegler bei einer Diskussionsrunde mit Studenten in der „Sommeruniversität der Menschenrechte“ in Genf. „Wir leben unter einem mörderischen, absurden Regime einer Welt, die wir radikal ändern müssen. Wir schaffen das! Kein Vorwand könnte uns entschuldigen.“

Julia Huber

Der Film „Jean Ziegler – Optimismus des Willens“ von Regisseur Nicolas Wadimoff startet am 23. März 2017 in den deutschen Kinos. Wo genau, steht  hier.

asyl 17.Mär 2017

Der afghanische Künstler Pouya darf zurück nach Deutschland

Im Januar war Ahmad Shakib „Pouya“ nach Kabul abgeschoben worden. Nun erhielt er ein neues Visum und kehrte nach Deutschland zurück – vorerst.

Nicola Stellers Telefon steht nicht mehr still, seitdem sie eine von ihr langersehnte Nachricht rausgeschickt hat: Pouya kommt zurück nach Deutschland. Das war am Mittwoch. Schon einen Tag später landet er in Düsseldorf. Seit seiner Abschiebung im Januar lebte er in wechselnden Unterkünften in Kabul – aus Angst verraten zu werden. Als Künstler und Musiker hätte er Zielscheibe der Taliban werden können.

Chinas Umweltministerium gewinnt an EinflussDer Fotograf Florian Jaenicke porträtierte Pouya für die Geschichte „Kunst ohne Grenzen“ im Greenpeace Magazin 2.16.  Foto: Florian Jaenicke

Seine Abschiebung nach Afghanistan hatte einen Aufschrei verursacht ( wir berichteten). Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen setzten sich für ihn ein, ebenso Kunstschaffende wie Claus von Wagner, aber auch Politiker. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Stefan Studt plädieren für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Der 33-Jährige gilt als Paradebeispiel für einen erfolgreich integrierten Geflüchteten: Er sang im Chor, half beim Aufbau des Augsburger Modellprojekts „Grandhotel Cosmopolis“, arbeitete ehrenamtlich in der Flüchtlingsberatung der IG Metall und war zu Gast beim Bundespräsidenten. Dennoch musste der Musiker das Land verlassen.

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Pouya und die Dramaturgin der Münchener Schauburg, Dagmar Schmidt, unterzeichnen am Donnerstag einen Arbeitsvertrag, der den afghanischen Künstler zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt. Foto: Bianka Huber

Die Rückkehr hat ihm ein Projektvertrag der Münchener Schauburg ermöglicht, den er am Donnerstag noch am Flugahfen in Düsseldorf unterzeichnet. Auf der Bühne des Kinder- und Jugendtheater der Stadt München soll Pouya die Hauptrolle des Ali in einer Neuproduktion von Rainer Werner Fassbinders „Angst essen Seele auf“ spielen. Am 21. April feiert das Stück Premiere.

Für das Engagament hat Pouya ein Arbeitsvisum erhalten, das fünf Monate gilt. Was danach passiert, ist noch unklar. Theoretisch müsste er zurück nach Afghanistan – es sei denn, er erhält weitere Aufträge. Die Chancen dafür stehen gut: Laut Nicola Steller habe Josef Köpplinger, Intendant des Münchener Staatstheaters am Gärtnerplatz, Pouya ein Engagement in Aussicht gestellt.

Frauke Ladleif und Andrea Hösch

demokratie 16.Mär 2017

Die EU will von ihren Bürgern wissen, welche Agrarpolitik sie sich wünschen

Bis zum 2. Mai kann jeder eine Online-Umfrage ausfüllen. Die Krux: Der Fragebogen ist lang und kompliziert. Genau das nutzen Lobbygruppen aus.

Der Ire Phil Hogan sitzt in der EU am größten Geldhahn. Als EU-Agrarkommissar verwaltet er rund 60 Milliarden Euro, die jährlich an Europas Bauern und Landwirtschaftsinitiativen ausbezahlt werden. Im nächsten Jahr soll Hogan einen Vorschlag vorlegen, wie die gemeinsame EU-Agrarpolitik ab 2021 aussehen soll. Es geht um Grundsätzliches: Ob die Öko-Landwirtschaft, die Kleinbauern oder lokale Betriebe mehr gefördert werden – oder ob alles bleibt wie bisher, also die Intensivlandwirtschaft der größte Gewinner ist. 

Warum nicht gleich die Europäer selbst fragen?, scheint Hogan sich gedacht zu haben. Im Februar startete er eine Volksbefragung. Sie ist frei im Internet zugänglich und kann noch bis zum 2. Mai von jedem EU-Bürger ausgefüllt werden. Theoretisch.

In der Praxis ist die Umfrage ziemlich komplex. Zu insgesamt 34 Fragen kann man aus einer Bandbreite von Antworten auswählen, je nachdem, was einem bei der Agrarpolitrik wichtig ist – sofern man die Fragestellung versteht. Die Formulierungen gleichen typischem Behördensprech. Wer kein Agrarexperte ist, kommt bei vielen Fragen ins Grübeln.

„Haben die jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ausreichend berücksichtigt?“, lautet eine Frage. Eine andere: „Wo kann (...) im weiteren Sinne die Verknüpfung zwischen der GAP und Standards verbessert werden?“ Der Befragte scrollt sich durch lange Reihen an Multiple-Choice-Kästchen, von denen er höchstens drei, manchmal fünf Antworten auswählen darf. Gelegentlich soll er selbst ein paar Zeilen schreiben, am Ende gibt es die Möglichkeit, ein Positionspapier hochzuladen.

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EU-Agrarkommissar Phil Hogan suggeriert Volksnähe und fragt die Bürger direkt, welche Agrarpolitik sie wollen. Foto: dpa

„Von teilnehmenden Landwirten hören wir, dass sie den Fragebogen der EU-Kommission als umständlich und teilweise als schwer verständlich ansehen“, sagt Christian Gaebel, Referent für Agrar- und Förderpolitik beim Deutschen Bauernverband (DBV). Wenn die Umfrage selbst für Landwirte nicht klar ist, wie soll sie dann der gewöhnliche EU-Bürger verstehen?

Eine kreative Lösung auf dieses Problem haben die Lobbyverbände schnell gefunden. Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) haben sogenannte „Ausfüllhilfen“ ins Internet gestellt, die haarklein durchdeklinieren, welche Antworten man ankreuzen kann. Mit diesen Leitfäden hat selbst der ratlose Europäer eine begründete Meinung zur EU-Agrarpolitik – nämlich die Meinung der Lobbyverbände.

Lobby-„Ausfüllhilfen“ sollen zur Teilnahme ermuntern

„Der Leitfaden soll eine Hilfestellung sein“, sagt Angelika Lischka, Referentin für Landwirtschaft und Naturschutz beim Nabu. „Er ist nur eine Empfehlung. Bürger, die sich über Agrarpolitik informieren wollen, können sehen, was wir ankreuzen würden.“ Und nicht nur das: In der Ausfüllhilfe weist der Nabu auch auf Antworten hin, die er „zu vermeiden empfiehlt“. An manchen Stellen steht: „Lassen Sie diese Antwort leer“. Für die offenen Fragen, bei denen ein freies Textfeld in der Umfrage vorgesehen ist, bietet der Nabu eine ausführliche Antwortvorlage an. Hinter jeder Empfehlung begründet der Verband seine Entscheidung.

Einfacher macht es sich der Deutsche Bauernverband. Er hat schlicht seinen mit roten Quadraten ausgefüllten Fragebogen ins Netz gestellt – eine Einladung zum Nachmachen. „Der DBV nimmt als Dachverband aller deutschen Landesbauernverbände transparent und öffentlich an der Online-Konsultation teil“, sagt DBV-Referent Christian Gaebel. „Wir ermuntern darüber hinaus die Landwirtinnen und Landwirte zur Teilnahme.“

Wie viel Bürger steckt überhaupt noch in der Bürgerbefragung, wenn viele Befragte einfach die Lobbyisten-Vorlage abkupfern? Verfälschen solche Lobbyinitiativen die Ergebnisse nicht und sollten rausgefiltert werden? „Nein“, sagt ein Sprecher des EU-Agrarkommissars. „Alle Antworten, die bei uns eingehen, werden ausgewertet, gelesen und analysiert.“

Hogan habe die Volksbefragung gestartet, weil er wissen wollte, welche Standpunkte, Meinungen und Wahrnehmungen in der Bevölkerung kursieren – sowohl unter Bürgern als auch unter Interessengruppen. „Die Umfrage sollte nicht wie eine Wahl behandelt werden, sie ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung der EU“, betont der Sprecher. „Die Ergebnisse sollen die politischen Entscheidungsträger informieren.“ Ein faktischer Entschluss geht daraus vorerst nicht hervor.

„Der Politiker kann trotzdem seinen Stiefel durchziehen.“

Dies sei der größte Schwachpunkt der EU-Umfrage, findet Anne Dänner, Sprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“. „Solche Befragungen erwecken den Anschein, dass man als Bürger ein wirkliches Mitspracherecht hat“, sagt sie. „Dabei sind sie unverbindlich. Der Politiker kann nach wie vor seinen eigenen Stiefel durchziehen.“

Dänner verweist auf die TTIP-Debatte: Im Frühjahr 2014 hatte die EU-Kommission ebenfalls eine Bürgerbefragung gestartet, um sich ein Bild zu machen, was die Bevölkerung über die in TTIP geplanten Schiedsgerichte zum Investorenschutz denkt. Eine Mehrheit von 97 Prozent der Befragten war gegen die Schiedsgerichte. „Letztlich hat EU-Kommissarin Cecilia Malmström aber nicht auf das Votum der Befragten gehört. Sie hat genau das Gegenteil gemacht.“ Malmström behielt die Schiedsgerichte bei.

Dass solche Umfragen durch Klickaktionen wie die von Nabu und DBV verfälscht werden könnten, sieht Dänner unkritisch. „Viele EU-Bürger müssten sich erst langwierig in das Thema Agrarpolitik einarbeiten, um die Umfrage ausfüllen zu können“, sagt sie. „Da ist es doch sinnvoll, wenn NGOs als Vermittler auftreten und eine Arbeitshilfe anbieten.“

Einen Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik werden die teilnehmenden Bürger wohl ohnehin nicht erwarten können. Die Lobby der Agrarindustrie hat in der Vergangenheit schon öfters progressive Initiativen für eine Ökologisierung der Landwirtschaft verhindert. Doch wer weiß – EU-Kommissar Hogan zumindest hat angekündigt, der Agrarpolitik „neue Impulse“ zu verleihen. 

Julia Huber

bienensterben 15.Mär 2017

Eine Studie zeigt, dass Bienen stark unter dem Einsatz von Antibiotika leiden

Honigbienen sind unter anderem durch Milben und Pestizide gefährdet. In den USA macht ihnen zusätzlich die Antibiotika-Behandlung der Bienenstöcke zu schaffen.

Ein Zuviel an bestimmten Antibiotika kann Bienen schaden. US-Forscher haben festgestellt, dass nach einer fünftägigen Behandlung mit dem gängigen Breitband-Antibiotikum Tetracyclin nur etwa halb so viele Bienen die Tage darauf überlebten wie bei unbehandelten Tieren. Der Einsatz von Antibiotika in Bienenstöcken könnte ein Faktor beim Bienensterben der vergangenen Jahre sein, vermuten die Wissenschaftler. In Deutschland ist der Einsatz solcher Mittel verboten.

Die Forscher um Nancy Moran von der University of Austin schreiben in „PLOS Biology“, dass das Tetracyclin bei den Bienen vermutlich bestimmte Darmbakterien abtötet, die vor potenziell schädlichen Serratia-Darmbakterien schützen. Deren Zahl war bei den behandelten Bienen erhöht. 

Chinas Umweltministerium gewinnt an EinflussIn den USA nutzen Imker das Antibiotikum Tetracyclin als vorbeugenden Schutz gegen eine Infektionskrankheit. Foto: picture alliance / AP Photo

Die Wissenschaftler hatten mehrere Hundert Bienen aus den Bienenstöcken der Universität entweder mit antibiotikahaltigem Sirup oder einfachem Zuckersirup gefüttert. Nach fünf Tagen wurden die mit Farbpunkten markierten Tiere wieder in die Stöcke auf dem Dach eines Uni-Gebäudes zurückgebracht. Von den Zuckersirup-Bienen waren nach drei Tagen noch zwei Drittel am Leben, von den Antibiotika-Bienen nur ein Drittel. Der Darminhalt der gestorbenen Tiere wurde untersucht. 

„Unsere Studie legt nahe, dass eine Störung des Mikrobioms im Darm von Bienen ein Faktor ist, möglicherweise einer von mehreren, um die Bienen anfälliger für ihren Niedergang und den Zusammenbruch ihrer Kolonie zu machen“, erklärt Moran. Bei Bienen wie auch beim Menschen helfen in einer gesunden Darmflora schützende Bakterien nicht nur bei der Aufnahme von Nährstoffen, sondern auch dabei, Gifte oder Krankheitserreger unschädlich zu machen. 

Zweifelhafter Schutz gegen die „Amerikanische Faulbrut“

Serratia-Bakterien können – in seltenen Fällen – auch bei immunschwachen Menschen und Frühgeborenen Infektionen auslösen. Die Forscher vermuten darum, dass ein Zuviel an Antibiotika bei ihnen möglicherweise ebenfalls das Erkrankungsrisiko erhöhen könnte. „Wir legen Leuten nicht nahe, dass sie keine Antibiotika mehr nutzen sollen. Antibiotika retten Leben. Aber wir müssen vorsichtig sein, wie wir sie einsetzen“, betont Moran. 

In den USA präparieren viele professionelle Imker ihre Bienenstöcke mehrmals jährlich mit Tetracyclinen, um die Larven vor einer weit verbreiteten Infektionskrankheit, der Amerikanischen Faulbrut, zu schützen. In Deutschland hingegen seien keine Antibiotika für die Anwendung in Bienenvölkern zugelassen, erklärt Werner von der Ohe vom Laves Institut für Bienenkunde in Celle. „Damit ist ihr Einsatz verboten in Deutschland wie auch in der gesamten EU.“ 

„Antibiotika in Bienenstöcken ist unsinnig“

Ohnehin sei die Verwendung von Antibiotika in Bienenstöcken „absolut unsinnig“, sagt der Experte. Zum einen könne es Rückstände im Honig geben, zum anderen drohten Resistenzen – vor allem bei vorbeugender Behandlung wie in den USA üblich. Gegen bakterielle Bienenkrankheiten wie die Faulbrut gebe es wirksame Methoden ohne Medikamenteneinsatz, mit denen sich eine Ausbreitung gut eindämmen lasse. 

In vielen Ländern weltweit wurde im vergangenen Jahrzehnt ein mehr oder weniger starkes Bienensterben beobachtet. Die genauen Gründe sind noch unklar, vermutet wird ein Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden, Viruskrankheiten, der Ausbreitung der Varroa-Milbe und einem geringen Ernährungswert bestimmter Nutzpflanzen. Die massive Verwendung von Antibiotika könnte ein weiterer Faktor sein, mutmaßen die Autoren der aktuellen Studie.

dpa

Mehr aus der Welt der Bienen, finden Sie als Buch in unserem Warenhaus:  „Die Biene – Eine Liebeserklärung“ ist ein Plädoyer für den Schutz der staunenswerten, uralten „Bienenzivilisation“.

Mobilität 14.Mär 2017

Deutsche Städte wollen mit Seilbahnen ihre Verkehrs-Probleme lösen

Mit der Seilbahn zur Arbeit gondeln? Solche Projekte werden immer häufiger diskutiert – als umweltfreundliche Ergänzung im öffentlichen Nahverkehr.

Wer in Berlin, Konstanz oder Stuttgart lebt, hat in einigen Jahren vielleicht eine dauerhafte Alternative für die Fahrt zum Bahnhof, in die Innenstadt oder zwischen Stadtteilen. „Luftseilbahnen sind technisch ausgereifte Systeme“, sagt die Forscherin Maike Puhe vom Karlsruher Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS). „Jeder kennt sie und in Städten würde das technisch gesehen auch funktionieren.“

Puhe leitet in Zusammenarbeit mit dem Institut für Verkehrswesen (IfV) ein Forschungsprojekt zur „Praxis urbaner Luftseilbahnen“. „Die Akzeptanz solcher Projekte nimmt deutlich an Fahrt auf“, erklärt sie. Stadt- und Verkehrsplaner legten seit einigen Jahren öfter Vorschläge für Seilbahnen als öffentliches Verkehrmittel auf den Tisch. 

Chinas Umweltministerium gewinnt an Einfluss

Ihrer Zeit voraus: Schon 1957 beging die Rheinseilbahn in Köln ihre Jungfernfahrt. Sie war damit die erste Kabinenbahn Europas. Heute könnten ihr viele andere Seilbahnen folgen. Foto: dpa

Vieles spricht für diese Idee, das hat sich bundesweit in abgasgeplagten Städten herumgesprochen. Luftseilbahnen können über Hindernisse schweben oder große Gefälle überwinden. Sie können dazu beitragen, den Ausstoß von CO2 zu senken. Stau ist bei diesem Verkehrsmittel unmöglich. Ihre Errichtung gilt als kostengünstig und sie sind leicht wieder rückbaubar. Zahlreiche Stadtseilbahn-Projekte wurden in den vergangenen Jahren bundesweit diskutiert, die wenigsten allerdings umgesetzt. Eine Einbindung in den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist noch nirgends gelungen. 

Eine Lösung für drängende Verkehrsprobleme

Breit debattiert wird ein solches Szenario in Konstanz am Bodensee. Dort könnten die drängenden Verkehrsprobleme der Kommune mit einer Stadtseilbahn gelöst werden. Gespräche zur Machbarkeit sind in vollem Gange. In Ulm, Trier und Hamburg wurden Seilbahn-Pläne verworfen, in Wuppertal wird intensiv diskutiert. Ein erster Arbeitsbericht zur ITAS-Studie listet von Aachen bis Wolfsburg etwa ein Dutzend weitere nicht umgesetzte Seilschwebebahn-Projekte auf. 

In Betrieb dagegen – auch wenn nur von Ende März bis November – und recht bekannt ist die Kölner Seilbahn über den Rhein. Vor allem aber die 2011 im Rahmen der Bundesgartenschau in Betrieb genommene Seilbahn in Koblenz hat der Idee bundesweit Schub gegeben, wie Puhe sagt. Die Bahn verbindet die Altstadt mit der Festung Ehrenbreitstein. Die Bürger lieben sie inzwischen so sehr, dass sie die eigentlich nur auf Zeit gebaute Bahn am liebsten behalten möchten, sagt ein Stadtsprecher. Da der Flussabschnitt, über den sie führt, Unesco-Weltkulturerbe ist, ist das aber unsicher. „Wir hoffen, dass sie noch lange läuft“, sagt der Sprecher.

Klagen von Grundstücksbesitzern sind vorprogrammiert

Auch in Stuttgart gibt es Überlegungen: Seit die denkmalgeschützte und seit Jahren leerstehende Ex-IBM-Zentrale einen Käufer gefunden hat, liebäugelt dieser mit einer Seilbahn. Damit könnten die Bewohner der rund 2000 dort geplanten Wohnungen zwischen ihrem Zuhause und dem Bahnhof Vaihingen hin und her fahren, hatte Investor Mathias Düsterdick gesagt. „Eine charmante Idee“, erklärt dazu die Stadt. 

Arne Seyboth vom Amt für Stadtentwicklung findet aber auch viele Gegenargumente. „Natürlich wäre die Bahn ein Hingucker“, sagt er. Ob sie wirtschaftlich betrieben werden könnte, müsse aber erst ermittelt werden. Außerdem: Klagen von Grundstücksbesitzern, über denen die Gondeln schweben würden, wären vermutlich vorprogrammiert – und die Strecke sei auch mit einem Gelenkbus problemlos zu bewältigen.

Berlin legt gerade letzte Hand an an eine Seilbahn anlässlich der Internationalen Gartenausstellung IGA, die Probefahrt war vergangenen September. Die Kosten trägt die Südtiroler Firma „Leitner ropeways“, einer der beiden weltweit größten Anbieter für Seilbahnen. Die IGA-Seilbahn, die zwei Stadtteile verbindet, sei ein vorbildliches Projekt zur Lösung von Verkehrsproblemen in Metropolen, heißt es von dort. Wie lange sie nach der IGA betrieben wird, ist noch offen. 

Ein geringer Eingriff in die Natur

In den ÖPNV ist in Baden-Württemberg zum Beispiel bisher nur eine Seilbahn in Künzelsau eingebunden – allerdings handelt es sich dabei um eine sogenannte Standseilbahn auf Schienen, die Bürger zwischen dem Wohngebiet Taläcker und der Kernstadt transportiert. „Hat sich enorm bewährt“, erzählt eine Stadtsprecherin.

Der Deutsche Städtetag begrüßt solche Konzepte jedenfalls ausdrücklich, sagt Verkehrsreferent Thomas Kiel. Und Umweltschützer finden Seilbahnen als Ergänzung zu Bus und Bahn ohnehin eine prima Idee. Ein solches Massenverkehrsmittel sei immer erste Wahl in Ballungsräumen, sagt Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer des BUND Regionalverbands Stuttgart. Die angedachten Strecken seien nicht besonders lang, es wären wenige Masten nötig, der Eingriff in die Natur sei eher gering. „Und wenn sich eine Strecke nicht rentieren sollte, dann nimmt man einen Schraubenschlüssel und baut die Seilbahn wieder ab.“

Anika von Greve-Dierfeld (dpa)

atomkatastrophe 10.Mär 2017

In Fukushima experimentiert die Regierung mit Strahlen-Grenzwerten

Mehrere hunderttausend Tonnen verstrahlte Trümmer aus Fukushima haben japanische Behörden in den vergangenen Jahren für den Küstenschutz verwendet. Nun testet das Umweltministerium, ob mit dem radioaktiv verseuchten Müll Straßen gebaut werden können – und rüttelt dabei an zulässigen Grenzwerten. Das ist kein Einzelfall. 

Schwarze Berge aus riesigen Plastiksäcken türmen sich überall in der Präfektur Fukushima. Jeden Tag werden es mehr, seit sechs Jahren schon, seit ein Tsunami über die Küste schwappte, 20.000 Menschen in den Tod riss, im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi einen mehrfachen Super-GAU auslöste und 160.000 Menschen die Heimat entriss. Arbeiter haben die Säcke mit radioaktiv verseuchten Erdschichten, Laub und Trümmern vollgestopft, die sie bei der Dekontaminierung des Landstrichs eingesammelt haben. 

Auf rund neun Millionen Kubikmetern stapeln sich die Abfallsäcke mittlerweile – und es gibt keine langfristige Lösung, was mit ihnen passiert. Die Errichtung eines Zwischenlagers ist ins Stocken geraten. Das Umweltministerium hat sich deswegen in den vergangenen Monaten ein Experiment ausgedacht.

1000 Säcke, so berichtet es die japanische Tageszeitung Mainichi Shibum, mit weniger stark radioaktiv belasteten Materialien sollen für den Straßenbau verwendet werden, als Fundament. So soll getestet werden, wie hoch die Strahlenbelastung für die Menschen vor Ort durch die Verwendung des Materials sein könnte. Mit „weniger stark belastet“ meint die Behörde Materialien, die eine Cäsium-137 Konzentration von maximal 8000 Becquerel pro Kilogramm (bq/kg) aufweisen. Die Maßeinheit Becquerel gibt an, wie radioaktiv die Menge einer Substanz ist. 2011, vor dem Unglück, lag der Grenzwert bei gerade mal 100 bq/kg.

Chinas Umweltministerium gewinnt an Einfluss

Meterhoch türmen sich die schwarzen Plastiksäcke mit radioaktiv verseuchten Materialien aus der Umgebung von Fukushima – wie hier nahe der Ortschaft Tomioka. Foto: dpa

Bereits im Dezember 2011 hatte das Ministerium den lokalen Behörden allerdings erlaubt, den damaligen Grenzwert für Bauschutt auf 3000 bq/kg zu erhöhen, um das Geröll für den Küstenschutz einzusetzen. 350.000 Tonnen des durch die Atomkatastrophe verseuchten Materials wurden seitdem verbaut.

„Straßen und Deiche sind keine Bauten für die Ewigkeit.“

Für Alex Rosen ist das eine bedenkliche Entwicklung. Der Kinderarzt ist im Vorstand der Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ und untersucht die gesundheitlichen Folgen der Havarie des Kernkraftwerkes in Fukushima. „Straßen und Deiche sind keine Bauten für die Ewigkeit. Sie müssen gewartet und repariert werden. Wer übernimmt die Verantwortung für den radioaktiven Bauschutt und wer stellt sicher, dass Arbeiter und die Bevölkerung dem Strahlenmüll nicht ausgesetzt werden?“ Da müsse nur der nächste Tsunami kommen, und alles werde wieder freigesetzt.

Zum Vergleich: In Deutschland dürfen Materialen beispielsweise aus dem Rückbau von Atomkraftwerken bis zu einer Grenze von 400 bq/kg für Bauarbeiten uneingeschränkt wiederverwendet werden – sofern sie vorher geprüft und freigegeben wurden. Sie gelten als nicht radioaktiv. Materialien bis zu 8000 bq/kg können auf Deponien gelagert werden. Darüber hinaus sind sie weiterhin wie radioaktive Stoffe zu behandeln. Die Grenzen beziehen sich auf das besonders schädliche, radioaktive Element Cäsium-137.

Doch auch in Deutschland wurde über Jahrzehnte hinweg radioaktiv verseuchter Schutt in Straßenfundamente verbaut, insbesondere in Gebieten der ehemaligen DDR. Das Geröll stammte beispielsweise aus den Uranabbaugebieten in Thüringen und Sachsen. Wo das Material verbaut wurde, ist nicht dokumentiert. Bis heute wird darum gestritten, welche Auswirkungen das auf die Gesundheit der Menschen hat, ob beispielsweise seltene Schilddrüsenkrebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen auf die verstrahlten Straßen zurückzuführen sind.

„Die Behörden sind verzweifelt“

Auch in Japan hat der Plan des Umweltministeriums heftige Proteste besonders der lokalen Behörden ausgelöst. Der Druck half: Nun dürfen für das Experiment nur kontaminierte Säcke verwendet werden, die mit weniger als 3000 bq/kg belastet sind. Erste Ergebnisse werden in ein bis zwei Jahren erwartet.

„Schon die Gedankenspiele der Umweltbehörden sind schockierend“, sagt Azby Brown. Der Amerikaner lebt seit vielen Jahren in Japan und engagiert sich bei der Organisation Safecast, die unabhängige Messdaten für die Radioaktivität in der Sperrzone und auch japanweit sammelt und über eine Karte im Internet veröffentlicht. „Allein schon die Überlegung, die Grenzwerte derart nach oben zu verschieben, zeigt, wie verzweifelt die Behörde ist“, sagt Brown.

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Fährt man durch die Sperrzone, sieht man überall große und kleine Berge des Strahlenmülls. Foto: dpa

So passt es auch ins Bild, dass die Diskussion über die gesundheitlichen Folgen der Havarie für die Bevölkerung in Fukushima von politischer Seite verdrängt wird. „Die Behörden haben kein Interesse an umfangreichen Studien“, sagt Kinderarzt Rosen. Dabei gebe es erste, alarmierende Diagnosen. Er verweist auf eine Untersuchung von 360.000 Kindern und Jugendlichen aus Fukushima, die seit dem Super-GAU alle zwei Jahre durchgeführt wird. Es zeige sich, dass die Zahl der Kinder, die an Schilddrüsenkrebs erkrankt sind, 27 Mal höher sei im Vergleich zu Befunden aus der Zeit vor der Katastrophe 2011.

Die Grenze des akzeptablen verschiebt sich

„Im Strahlenschutz geht man davon aus, dass jegliche Strahlung gefährlich ist“, sagt Gerhard Frank, Leiter der Abteilung Sicherheit und Umwelt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). „Bereits geringste Dosen können Krebs verursachen. Je höher die Strahlung, desto höher das Risiko. Die Frage ist, wo setze ich den noch akzeptablen Strahlengrenzwert?"

Die Grenze des akzetablen scheint sich in Japan schleichend nach oben zu verschieben, nicht nur für Bauschutt. Für die freigegebenen Gebiete der ehemaligen Sperrzone gilt mittlerweile ein Wert von 20 Millisievert, denen ein Mensch dort über das Jahr verteilt an Strahlung ausgesetzt sein darf. Millisievert ist die Einheit, anhand der die Wirkung von Radioaktivität gemessen wird. In Deutschland dürfen nur AKW-Mitarbeiter diese erhöhte Strahlendosis abbekommen. Für den Rest der Bevölkerung gilt eine Grenze von 1 Millisievert pro Jahr und Person. Im Schnitt liege die Strahlenbelastung durch den Betrieb kerntechnischer Anlagen je Bundesbürger jedoch bei 0,001 Millisievert jährlich, so Experte Frank.

Die Messwerte von Safecast spielen daher bei der Rückkehr der Anwohner in die ehemalige Sperrzone eine wichtige Rolle. Viele ehemalige Bewohner vertrauen den Angaben der Regierung nicht und suchen nach unabhängigen Informationen. Nur 10 bis 20 Prozent der Menschen sind laut Medienberichten zur Rückkehr bereit.

Besonders die Strahlen-Hotspots sind eine Gefahr für Kinder

„Unsere Daten zeigen, dass das Level an Radioaktivität in den vergangenen Jahren gesunken ist“, sagt Azby Brown von Safecast. „Einerseits wegen der Halbwertszeit von Cäsium-137, andererseits aufgrund von Umweltfaktoren.“ Ein großes Problem seien aber die Hotspots. „In den freigegebenen Ortschaften können ganze Straßenzüge wieder sauber sein, aber an manchen Punkten sammelt sich radioaktiv verseuchtes Material, zum Beispiel am Ende von Regenrinnen, wo die Strahlungsbelastung äußerst hoch ist.“ Auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace weisen auf die Gefahr solcher Hotspots hin. In einer aktuellen Studie warnt die Organisation Familien mit Kindern vor der Rückkehr.

Für Brown tut sich die Regierung mit dem Jonglieren von zulässigen Grenzwerten keinen Gefallen. Das sähe nur weiteres Misstrauen. „Warum beeilt sich die Regierung so, die Sperrzonen wieder freizugeben, auch wenn längst nicht alle Risiken beseitigt sind?“, fragt er. „Der Grund ist klar: Wird die Evakuierung aufgehoben, fallen auch die Entschädigungszahlungen weg.“ 

Frauke Ladleif

Welche Folgen die Havarie eines Atomkraftwerks hat, zeigt der Fall Fukushima. Damit es nicht erst soweit kommt, wehren sich die Bewohner der japanischen Insel Iwaishima seit mehr als 30 Jahren gegen den Bau eines AKW. Das kleine Eiland ist zu einem Zentrum der japanischen Anti-Atom-Bewegung geworden. Lesen Sie dazu unsere Reportage aus dem Greenpeace Magazin 6.16, „Insel des Widerstands“. Hier geht es zum Abo.

rüstungsexporte 08.Mär 2017

Deutsche Panzer für Erdogan: Rheinmetall will in der Türkei eine Fabrik bauen

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern strebt eine Kooperation mit Unternehmen an, die offenbar dem umstrittenen Präsidenten und seiner Familie nahe stehen. Von einer Fabrik in der Türkei aus soll der Mittlere Osten mit Panzern beliefert werden. Ob dabei die deutsche Ausfuhrkontrolle greift, ist fraglich.​

Rheinmetall treibt trotz der aktuellen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis Pläne für eine Panzerfabrik in der Türkei voran. Nach gemeinsamen Recherchen des Magazins „Stern“, der türkischen Exilredaktion „Özgürüz“ und des Recherchezentrums „correctiv.org“ hält der deutsche Waffenhersteller vierzig Prozent an der türkischen Tochterfirma RBSS. Das Gemeinschaftsunternehmen wurde kürzlich mit Partnern aus der Türkei und Malaysia gegründet und sucht derzeit über Stellenanzeigen Führungspersonal. Einer der Rheinmetall-Partner ist das türkische Unternehmen BMC. Die neue Firma RBSS will künftig Panzer und gepanzerte Fahrzeuge für die Türkei und andere Länder im Nahen Osten bauen.

Rheinmetall verteidigt das Vorhaben. Die Türkei sei „ein voll integrierter Nato-Partner“ und bis heute EU-Beitrittskandidat. Kritik kommt von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke): „Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der Türkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagt Dağdelen.

Der malaysische Partner von Rheinmetall ist die Firma Etika Strategi des Unternehmers Syed Mokhtar Albukhary. Dessen islamisch orientierte Stiftung Albukhary arbeitet seit Sommer 2016 mit der Türgev-Stiftung von Bilal Erdoğan zusammen; der Sohn des Präsidenten sitzt dort im Vorstand. Vor einigen Jahren wurde er von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, über die Stiftung Bestechungsgelder seines Vaters zu waschen. 

Rheinmetall bestreitet jeden Zusammenhang zwischen der Beziehung Albukharys zum Präsindenten-Sohn und dem Panzerdeal. Man unterhalte „weder eine direkte noch indirekte Kooperation oder Absprache“ mit der Türgev-Stiftung. 

Keinen Zweifel dagegen gibt es an der besonderen Treue des türkischen Rheinmetall-Partners zu Präsident Erdoğan. BMC gehört zum Firmenkonglomerat des ehemaligen Journalisten und glühenden Erdoğan-Anhängers Ethem Sancak. Sancak sprach öffentlich schon mal von einer „göttlichen Liebe“, die ihn und den Präsidenten verbinde. Für Erdoğan würde er sogar „Mutter, Vater und Kinder opfern“. Sancak ist auch Eigentümer einer Mediengruppe mit mehreren Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, die ungefiltert Propaganda von Erdoğan verbreiten. 

Die Bundesregierung in Berlin gerät unter Druck. Sie kann das Geschäft wohl nur verhindern, wenn deutsche Technologie in die Türkei transferiert wird. Rheinmetall versichert allerdings, dass „ein genehmigungspflichtiger Transfer“ deutscher Technik „nicht im Mittelpunkt“ der Kooperation stehe. Sollte die gemeinsame Firma RBSS den Panzer Altay in der Türkei bauen, dürfte Rheinmetall indes Genehmigungen der Bundesregierung brauchen, weil in diesem Modell deutsche Entwicklungsarbeit steckt. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erklärte lediglich, dass prinzipiell „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ verfolgt werde.

Margherita Bettoni, Frederik Richter 

Die Autoren sind Redakteure des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der das Greenpeace Magazin kooperiert, finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Mit gründlicher Recherche Missstände aufzudecken und unvoreingenommen darüber zu berichten. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org.

Serie: Reicht jetzt! 07.Mär 2017

So lässt sich die schweigende Mehrheit gegen Fremdenhass mobilisieren

„StammtischkämpferInnen“ geben rechten Sprücheklopfern Kontra. Seit einem Jahr bildet sie die Initiative „Aufstehen gegen den Rassismus“ deutschlandweit aus. Immer mehr wollen sich engagieren.

Kennen Sie das? Wenn beim Geburtstagskaffee der sonst so liebenswerte Großonkel die „Überfremdung“ beklagt und gegen „Mulitkulti“ wettert – und Sie nichts sagen, weil Sie den Familienfrieden nicht stören wollen? Oder wenn sich der Kollege in der Mittagspause um die Bedrohung der deutschen Kultur durch den Islam sorgt und Sie – wie die anderen am Tisch – nur etwas betreten auf Ihren Teller schauen?

Chinas Umweltministerium gewinnt an Einfluss

Rustikal wie an diesem Stammtisch aus dem vergangenen Jahrhundert ging es hierzulande schon immer zu. Rechte Parolen oder rassistische Sprüche beim Bier unter Freunden, auf der Familiefeier oder am Arbeitplatz gelten vielerorts als salonfähig.  Foto: dpa/ Kurt Röhrig/Helga Lade

Georg Chodinski hat solche Situationen schon oft selbst erlebt – und er hört Ähnliches von den Teilnehmern der Seminare, in denen er als „Teamer“ seit einigen Monaten „StammtischkämpferInnen“ schult. Der 62-Jährige Vorruheständler aus Hamburg macht mit bei der Initiative „Aufstehen gegen den Rassismus”, die im März vergangenen Jahres in Leben gerufen wurde.

Nicht mehr nur reagieren

Ziel des breiten Bündnisses aus Politikern, Gewerkschaftern, Kirchenvertretern und der Zivilgesellschaft ist es, das Erstarken der rechten Bewegungen und des Rassismus in Deutschland nicht einfach tatenlos hinzunehmen. Es sei an der Zeit, in der Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD „aus dem Reagieren herauszukommen” und statt dessen in die Offensive zu gehen, erklärte die Mitinitiatorin und Linken-Abgeordnete Christine Buchholz zum Start der Initiative im März 2016.

In den vergangenen zwölf Monaten haben Chodinski und seine Mitstreiter schon einiges erreicht. Neben einer Vielzahl von Aktionen – wie Demos, Konzerte oder Social-Media-Kampagnen – ist die Ausbildung der „StammtischkämpferInnen” ein wichtiger Teil der Initiative. In rund hundert Trainings haben ehrenamtliche Teamer gut 2000 Interessierten in eintägigen Seminaren vermittelt, dass es sich lohnt aufzustehen und gegenzuhalten. Und wie es gelingen kann, den Mut und die richtigen Argumente zu finden, um rechten Sprüchenklopfern wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen.

Eine wichtige Erkenntnis: „Ich bin nicht allein“

„Es geht darum, argumentationsmutig zu werden“, sagt Chodinski. „Damit kann man die schweigende Mehrheit aktivieren.” Dazu werden in der Trainingsgruppe erlebte Szenen besprochen, Ideen zum Handeln entwickelt und in Rollenspielen ausprobiert. „Eine wichtige Erkenntnis, die in der Gruppenarbeit entsteht, ist: Ich bin nicht allein.“ 

Der nächste Schritt ist dann, die Angst zu überwinden. Denn viele der anderen, die mit offenem Rassismus konfrontiert sind, stört das ebenso – nur auch sie trauen sich nicht, offen zu widersprechen: „Aber wenn ich mich einmische, den Anfang mache, finden sich oft auch andere, die mitmachen.“

Chodinski, der beim „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN/BdA) schon seit Jahren aktiv ist, kennt auch die Grenzen solcher Diskussionen. „Nicht immer geht es um einen Dialog”, sagt er. Denn manche Diskussionen mit Rechten führten nur in ein argumentatives Hamsterrad. „Da kann es dann auch darum gehen, das Gespräch einfach zu beenden.“

10.000 StammtischkämpferInnen bis zur Bundestagswahl

„Das Interesse an den StammtischkämpferInnen nimmt immer weiter zu”, sagt Anna Müller, die die Trainings für die Initiative bundesweit koordiniert. „Wir können gar nicht mehr alle Anfragen bedienen, weil uns Teamer fehlen, die die Seminare leiten könnten.“

Deshalb werden jetzt weitere Ausbilder geschult. 60 Seminare sind für die nächsten Monate geplant, regional verteilt über das gesamte Bundesgebiet. Das Ziel der Initiative ist ehrgeizig: Bis zur Bundestagswahl im Herbst sollen 10.000 StammtischkämpferInnen das Training durchlaufen haben.

Bislang haben insgesamt mehr als 19.000 Menschen den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ unterzeichnet, es gibt zwischen Schleswig-Holstein und der Ostalb 22 regionale Gruppen. Viele der StammtischkämpferInnen beteiligen sich auch an anderen Aktionen der Initiative – wie den Protest-Demos gegen AfD-Veranstaltungen.

Auf der bundesweiten Aktivenkonferenz am 10. und 11. März in Bochum wollen die Teilnehmer diskutieren, wie der Widerstand gegen Rassismus und rechten Populismus im Wahljahr organisiert werden kann. Teamer Chodinski ist zuversichtlich, dass die Kampagne weiter an Stärke gewinnt: „Es stoßen immer mehr politisch interessierte aber bislanng unorganisierte Leute dazu, die nicht länger untätig bleiben wollen. Und sie kommen aus allen Altersgruppen – wir haben eine echten Dialog zwischen den Generationen.”

Matthias Lambrecht

Online-Serie: Reicht jetzt!

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. 

Teil 1:  „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen!“ – Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert

Teil 2:  „Wie sich der Umwelt-Musterschüler Kalifornien gegen Trump wappnet“ – Die Hoffnungen liegen auf Eric Holder, dem ehemaligen Justizminister Obamas

Teil 3: „Lan-Party für die Wissenschaft: Aktivisten sichern Klimadaten vor Trump“

Teil 4: Die Friedensbewegung verspürt Aufwind, weil die Militärmächte aufrüsten – Besonders der Einsatz von Drohnen und Atomwaffen mobilisiert junge Menschen

energiewende 07.Mär 2017

Beim Hackathon in Berlin werden die klugen Köpfe für die Energiewende gesucht

100 Studenten, 12 Stunden, drei Aufgaben – das sind die Grundpfeiler des ersten erfolgreichen „Energy Efficiency Hack“. Die entwickelten Ideen in den Unternehmen anzuwenden, ist jedoch nicht einfach.

Der Marketingchef der Wärme-Firma Danfoss wuselt durch eine Gruppe Studenten und will Notizbücher im Firmenrot verteilen. Außerdem im Angebot: ein mausartiges Kuscheltier mit Schlappohren – das Maskottchen des Unternehmens. Beim ersten „Energy Efficiency Hack“ reißt sich niemand darum. Danfoss ist in Berlin, um sich für die Zukunft zu wappnen. Das Unternehmen sucht innovative Ideen für sein digital regulierbares Heizsystem. „Ich will herausgefordert werden“, sag Ole Moller-Jensen, Deutschland-Chef der Firma.

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Das Maskottchen des ersten "Energy Efficiency Hack" ist ein verrückter Hummer. Er sei das „Schweizer Taschenmesser der Energiewende“, sagt Martin Bornholdt von der Deneff.   Illustration: Deneff

Danfoss ist eines der Unternehmen, welches das Treffen finanziert. Zusammen mit Sonepar und Veolia konnte sich die Firma drei Aufgaben für die Teilnehmer des Hacks überlegen. „Wie kann man Heizsysteme in einem Mehrfamilienhaus smarter und attraktiver machen?“, lautet eine Frage. Die anderen drehen sich um energieeffiziente Ersatzteile und die Visualisierung von Energieverbrauch in der Industrie.

Um diese Themen zu bearbeiten, hat die „Deutsche Unternehmensinitiative für Energieeffizienz“ (Deneff) 100 Studenten, fünf Mentoren und 40 Experten zu einem Hack nach Berlin eingeladen und ihnen einen optimalen Mikrokosmos zum 12-stündigen Experimentieren geschaffen: Für die Energie der Teilnehmer sorgt ein mit Club Mate gefüllter Kühlschrank, Legosteine helfen beim Fantasieren, überall stehen große Flipcharts für erste Ideen. Eine für solche Events obligatorische Twitter-Wand zeigt alle Nachrichten unter dem Hashtag „eehack2017“.  

„Große Unternehmen suchen händeringend nach Innovationen und neuen Geschäftsmodellen“, sagt Martin Bornholdt, Geschäftsführender Vorstand der Deneff. „Sie brauchen frische, kluge Köpfe, denn die Energiewende ist eine Brainchallenge.“ Talente finden und Ideen entwickeln ist der erste Schritt. Sie nachhaltig in das Unternehmen zu integrieren, scheint jedoch die wirkliche Herausforderung zu sein, die den Unternehmen nicht leicht fällt.

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30 der 100 teilnehmenden Studenten kommen aus Nicht-EU-Ländern und haben für die Teilnahme ein Stipendium ergattert.   Foto: Deneff

Die 23-jährige angehende Psychologin Christina Roitzheim ist eine der Köpfe, von denen sich Danfoss neue Ideen erhofft. Mit ihrem schwarz-weiß gepunkteten Kleid und blonden Haaren fällt sie in der Gruppe der Männer auf. Sie hat sich im Studium auf „Design Thinking“ spezialisiert. „Ich finde es spannend, mit vielen unterschiedlichen Leuten zusammenzuarbeiten“, sagt sie über ihre Teilnahme. Zaghaft dreht sie an dem Modell eines Danfoss-Heizreglers, ein Mitarbeiter erklärt ihr die Produkte. Das Unternehmen bietet bereits ein Programm an, mit dem Mieter ihre Heizung per App steuern können – um den Energieverbrauch besser zu regulieren. Dieses digitale Angebot sollen die Studenten verbessern. 

Bereits am Vorabend des Hacks hat Christina den Doktoranden Dennis Metz kennengelernt. Er gehört als Wirtschaftswissenschaftler zur zweiten gefragten Spezies an diesem Tag. „Ich plane gerade mein eigenes Startup und suche hier auch nach guten Programmierern“, erklärt Dennis. Die beiden haben für ihr „Team Visual Link“ gezielt Mitstreiter gesucht. Mit dabei sind: Hannes Höcker, Ingenieurstudent aus Münster und Firat Günyel, der aus der Türkei stammt und in Dänemark Nachhaltiges Energiemanagement studiert. Beide hocken vor einem Flipchart und diskutieren über eine Formel zum Energieverbrauch. Die beiden 18-jährigen Schüler Flo Baader und Matthias Weirich tragen die extra für das Event designten schwarzen T-Shirts mit dem Hackathon-Logo – einem Karate-Hummer. Sie schauen angestrengt auf die Bildschirme ihrer Laptops, die auf ihren Knien liegen. Ihre Teilnahme haben sie gewonnen. Es war der Preis dafür, dass sie Microsoft energieeffizienter gestaltet haben. Im Team sind sie für das Programmieren der App zuständig.

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Firat, Flo, Dennis, Christina, Hannes und Matthias (v.l.) diskutieren beim Hackathon in Berlin über ihre App-Idee.    Foto: Hanna Gieffers

Auf der Bühne stellen die Studenten mit den 16 anderen Teams am Mittag ihre erste Idee vor. Dafür haben sie 90 Sekunden Zeit – eine quietschende Fahrradhupe beendet jeden Pitch. Dennis erklärt, dass sie die Energieeinsparungen, die Verbraucher mit Hilfe der Danfoss-Technologie erreichen, visualisieren wollen. Ein Baum soll durch grüne Blätter anzeigen, wie viel Energie gespart wurde. Christina und Flo halten für jedes Argument kleine Wölkchen mit den Schlagworten in die Luft – Geld sparen, Umwelt schützen, smartere Heizung – dann ertönt die Hupe. Die Jury ist sowohl von der Idee als auch von der Präsentation begeistert.

Am Nachmittag arbeitet das „Team Visual Link“ in Zweiergruppen weiter an ihrer Visualisierungs-App. In regelmäßigen Abständen treffen sich alle bei den weiß getünchten Paletten mit Sitzkissen. „Ein Gamification-Ansatz wäre super“, schlägt Dennis, der Wirtschaftswissenschaftler, vor. „Da kann ich dir etwas basteln, ich habe genug gespielt“, sagt Programmierer Flo. Er löffelt die Reste seiner Schokoladenmousse vom Mittagessen und sagt grinsend: „Währenddessen gehst du ein bisschen bei der Jury schleimen.“ – „Kaffee trinken heißt das“, antwortet Dennis.

Die Mentorin der Danfoss-Teams, Claudia Pelzer, wandert zwischen den Paletten und Gruppen umher und gibt den Teams Tipps. „Events wie diese sind sehr gefragt“, sagt sie. Eigentlich ist sie Projektleiterin von Smart Cities und berät Startups in Berlin. „Große Unternehmen sind oft schwerfällig und auf Innovationsideen von außen angewiesen“. Doch wirklich funktionieren kann der Austausch nur, wenn es eine extra geschaffene Stelle als Kontakt gibt. „Parallel zum Tagesgeschäft ist das nicht möglich“, sagt sie aus ihrer Erfahrung heraus.

Wie genau die neuen Ideen bei Danfoss eingebunden werden, weiß das Unternehmen noch nicht. Ein Gewinnerteam darf erst einmal sein Projekt im Hauptsitz von Danfoss in Dänemark vorstellen. „Wir meinen es ernst“, sagt Deutschland-Chef Moller-Jensen über das Engagement der Firma. Intern haben sie mit dem Ideenwettbewerb „Man on the moon“ gute Erfahrungen gemacht.

Am Abend, nach 12 Stunden Überlegen, Malen und Programmieren verleiht die Jury die Preise. „Es sind beachtliche Ideen rausgekommen, die Gruppen haben einen sehr professionellen Eindruck gemacht“, sagt Jurymitglied Felix Gruber von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Das „Team Visual Link“ darf zweimal auf die Bühne – sie bekommen den Hauptpreis und einen Award für das beste Design.

„Ich habe sehr viel Herzblut in das Projekt gesteckt und freue mich total“, sagt Christina, die für das Design zuständig ist. Sie und ihr Team dürfen ihr Projekt bei der Jahresauftaktkonferenz der Deneff noch einmal vorstellen und bekommen Tickets für das „Startup Energy Transition Tech Festival“. Die Gewinner der Business-Kategorie haben das Ticket nach Dänemark gewonnen.

Ob Danfoss auch ihre Idee aufgreifen wird, weiß Christina noch nicht. „Bisher gab es noch keine Rückmeldung“, sagt sie.

Hanna Gieffers

Dieselgate 07.Mär 2017

Im VW-Abgasskandal wirft die Chefin eines US-Umweltamts Angela Merkel Auto-Lobbyismus vor

Mary Nichols war eine der treibenden Kräfte bei der Aufdeckung des Dieselskandals rundum VW. Nun sagte die „Queen of Green“ genannte Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb im Abgas-Ausschuss aus. Es geht um ein brisantes Treffen mit der Bundeskanzlerin.

Hinter Mary Nichols steht eine US-Flagge, auf dem Tisch liegen Unterlagen. In Amerika hat die 71-Jährige den Spitznamen „Queen of Green“, seit 2007 steht sie an der Spitze der kalifornischen Umweltbehörde Carb. Die Behörde hat den Abgasskandal bei VW mit ins Rollen gebracht. Am Montag sagte Nichols vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus - per Videoschaltung.

Nichols ging erneut hart mit Volkswagen ins Gericht. Der Konzern habe die Behörde bis zur Aufdeckung der Abgas-Manipulationen bei Dieselautos immer wieder mit Informationen und Erklärungen hingehalten. Und leider sei zu erwarten, dass Volkswagen kein Einzelfall gewesen sei. Die Carb-Chefin ist eine der letzten Zeugen, die vor dem Ausschuss aussagen – am Mittwoch ist dann die Kanzlerin an der Reihe.

Angela Merkel und Nichols sind sich bereits begegnet. Mary Nichols hat dieses Treffen nicht vergessen – wie sie auch in ihrer Aussage am Montag berichtete. 

„Merkel klagte über strenge Stickoxid-Vorschriften“

Im Frühjahr 2010 reiste die deutsche Kanzlerin auf Einladung des damaligen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger nach Kalifornien und man traf sich zum Frühstück in Los Angeles. Es sollte, so schildert es die Carb-Chefin, um Klimawandel und Regulierung gehen. Ein Thema, bei dem die Europäer seinerzeit etwas vorausschienen. Allerdings kamen die beiden mächtigen Frauen dann gelinde gesagt nicht ganz auf einen Nenner.

Unmittelbar, nachdem die kleine Runde Platz genommen und sich vorgestellt habe, sei Merkel zur Lobby-Offensive für die deutsche Autobranche übergegangen. So zumindest erinnert sich Nichols im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Bevor irgendwelche anderen Themen diskutiert wurden, drehte sie sich zu mir und sagte: Ihre Standards sind zu strikt“. Der Gast aus Deutschland habe geklagt, dass die strengen Stickoxid-Vorschriften die deutschen Hersteller hinderten, Dieselwagen in Kalifornien zu verkaufen.

„Ich war sprachlos, ich hatte mit allem gerechnet, aber nicht damit“, sagt Nichols. Sie muss ein paar Mal laut lachen, als sie die Anekdote erzählt. Doch sie weiß natürlich, dass der Vorfall durch die Dieselaffäre bei VW hochbrisant ist. Um herauszufinden, ob die Regierung Kenntnis über den Abgasbetrug gehabt haben könnte, hat der Bundestag sogar einen Untersuchungsausschuss gebildet. 

Untersuchungssausschuss nennt Treffen „Merkels Intervention bei Schwarzenegger“

Dass VW für seinen Abgas-Schwindel in den USA mit Strafen und Entschädigungen von mehr als 20 Milliarden Euro büßt, während Kunden in Deutschland und der EU aufgrund weniger strenger Stickoxid-Standards bislang leer ausgehen, sorgt bereits für viel Argwohn. Sollte sich die Kanzlerin wirklich persönlich bei den US-Behörden für laxere Abgasregeln zugunsten deutscher Firmen eingesetzt haben, dürfte die Kritik an zuviel Nähe zwischen Regierung und Industrie noch lauter werden.

Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass das Treffen in Kalifornien unter der Überschrift „Merkels Intervention bei Schwarzenegger“ bei den Ausschuss-Anhörungen prominent auf der Tagesordnung steht. Bislang hätten sich Vertreter des Kanzleramtes, unter anderem mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Gesprächs, nicht zu der Begegnung geäußert, heißt es vom Bundestag. Fest steht: Wie man Abgas-Sünder überführt und zur Rechenschaft zieht, dazu könnte Nichols den deutschen Abgeordneten einige wertvolle Ratschläge geben. 

Hat VW seine Lektion gelernt?

Die 71-Jährige war eine der treibenden Kräfte bei der Aufdeckung des VW-Skandals. Nachdem ein Forscherteam der Universität von West Virginia bei einer Untersuchung im Auftrag der Umweltorganisation ICCT verdächtige Unregelmäßigkeiten beim Schadstoffausstoß von VW-Dieselwagen entdeckt hatte, drängten vor allem Nichols und ihr Vize Alberto Ayala darauf, die Ermittlungen zu forcieren.

Ob VW nach all den Strafen in den USA seine Lektion gelernt hat? Schwer zu sagen, meinen die beiden. An der auf Marktdominanz ausgerichteten Philosophie des Konzerns würde sich wohl nicht viel ändern lassen. Doch wenn dieses Ziel mit fairen und umweltfreundlichen Methoden verfolgt werde, spreche nichts dagegen. „Sie wollen den Weltmarkt beherrschen, wenn das nicht mit Diesel geht, machen sie es mit Elektroautos“, so Nichols' Hoffnung. 

Mittlerweile steht das Duo aus Kalifornien aber ohnehin vor neuen Herausforderungen. Mit Fiat Chrysler haben die Aufseher nach VW den zweiten großen Autobauer im Verdacht, bei Abgastests geschwindelt zu haben. Doch diesmal steht der Fall unter anderen Vorzeichen, denn der neue Präsident Donald Trump will die Kapazitäten der Behörden drastisch beschneiden und die Umweltgesetze lockern. „Sein Mangel an Unterstützung ist definitiv beunruhigend“, sagt Nichols. Allerdings gebe es inzwischen einen breiten Konsens mit der Industrie, dass Regulierung notwendig und auch gut fürs Geschäft sei. „Das ist mein einziger Grund, in dieser Situation nicht in Panik zu verfallen.“

Hannes Breustedt und Sascha Meyer (dpa)

Klimaschutzplan 2050 26.Sep 2016

Interview: „Die Substanz wurde aus dem Klimaschutzplan rauslobbyiert.“

Umweltverbände verweigern aus Protest gegen Streichungen im Klimaschutzplan weitere Beratung. Greenpeace und BUND erklären in einem Interview ihre Beweggründe.

Der Klimaschutzplan 2050 steht. Am 2. November will das Kabinett den Plan offiziell beschließen. Eine letzte Anhörung der Verbände soll morgen in Berlin stattfinden. Da jedoch Wirtschaftsministerium und Kanzleramt durch ihre Streichungen im Klimaschutzplan längst deutlich gemacht haben, dass die Vorschläge der Umweltverbände im endgültigen Entwurf keinerlei Berücksichtigung mehr finden, bleiben unter anderem Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Anhörungen aus Protest fern.

Wir fragten Tina Löffelsend, Leiterin der Abteilung Klimaschutz beim BUND, und Tobias Münchmeyer, politischer Berater für den Bereich Energie bei Greenpeace Berlin.

Protestmarsch gegen Kohle: Experten gehen davon aus, dass ohne den Kohleausstieg die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden können. Foto: Ruben Neugebauer/Greenpeace

Der Spiegel vermeldet, Umweltverbände boykottieren die Beratung zum Klimaschutzplan - warum?

Tina Löffelsend, BUND: Wir haben uns im vergangenen Jahr hinlänglich in den Beteiligungsprozess eingebracht und unsere Vorstellungen dargelegt. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesumweltministeriums wurden Ankerpunkte festgelegt, die wir im aktuellen Plan nicht mehr finden. Zentrale Aspekte wie CO2-Einsparungen in Landwirtschaft und Verkehr sind nicht mehr vorhanden. Wir verweigern daher aus Protest die Teilnahme, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass es so nicht geht. Wir werden die Klimaschutzziele nicht ohne verbindliche Vorschriften für die einzelnen Sektoren erreichen.

Tobias Münchmeyer, Greenpeace: Ich hatte den Spiegel eigentlich ausdrücklich darum gebeten, nicht von Boykott zu sprechen. Allerdings bleiben wir ganz bewusst den Anhörungen des Umweltministeriums fern, weil wir das Gefühl haben, dass unsere Teilnahme nichts mehr verändern würde. Es geht darum, die Enttäuschung über die vollkommene Verwässerung des Klimaschutzplans zum Ausdruck zu bringen.

Welche Passagen sind vom Wirtschaftsministerium und Kanzleramt gestrichen worden, die Ihrer Meinung nach für die Klimaschutzziele von Paris unerlässlich sind?

Münchmeyer: Alle Passagen zur Kohle und speziell zum Ausstieg aus der Kohle wurden gestrichen. Alle Sektorenziele wurden vollständig herausgenommen. So gibt es keine Verbindlichkeiten mehr für die Minister. Der nun geplante Anhörungsprozess ist lediglich eine Pflichtübung, um das Verfahren regulär abzuschließen. Wir sind besonders enttäuscht, weil das Beteiligungsverfahren eigentlich vorbildlich abgelaufen ist.

Greenpeace hat von einem Sozialwissenschaftler ein Gutachten zum Entscheidungsprozess der Bundesregierung erstellen lassen. Zu welchem Ergebnis ist er gekommen?

Münchmeyer: Professor Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) hat den Prozess als sehr offen und transparent eingestuft. Zwar entsprach der Entwurf des Umweltministeriums nicht unseren Idealvorstellungen, doch waren viele ehrgeizige Ziele formuliert. Umso ernüchternder ist jetzt, dass davon nichts übrig geblieben ist. Die Substanz wurde aus dem Klimaschutzplan rauslobbyiert. Greenpeace wird daher morgen auch einen offenen Brief veröffentlichen.

Was erhoffen Sie sich von Ihrem Protest? Mit dem aktuellen Klimaschutzplan ist die deutsche Ratifizierung des Pariser Abkommens ja sehr unglaubwürdig.

Löffelsend: Denkt man an die Pariser Klimaschutzziele, dann fällt das Ambitionsniveau des deutschen Klimaschutzplans deutlich zurück. Da der Plan einer der ersten ist, soll er eigentlich für die anderen Länder ein Vorbild sein. Bei dem Ehrgeiz, den er allerdings gerade vorlegt, ist Paris nicht zu erfüllen.

Münchmeyer: Wir haben immer noch eine Resthoffnung. Falls der Plan so beschlossen wird, wollen wir zumindest deutlich machen, dass wir nicht dahinter stehen.

Heute hat Polen bekanntgegeben, das Pariser Abkommen ratifizieren zu wollen. Deutschland hat die Ratifizierung letzte Woche im Eilverfahren durch Bundestag und –rat gebracht. Die USA und China waren allerdings viel schneller. Was ist da los in Europa?

Münchmeyer: Es sieht so aus, als ob die EU geschlossen ratifizieren wird. Die Nachricht aus Polen ist ja positiv zu bewerten. Die für das Inkrafttreten des Klimavertrags nötigen 55 Prozent dürften damit erreicht werden. Obama hat bestimmt auch wegen des anstehenden Regierungswechsels so schnell ratifiziert, für die anderen Länder dürfte das allerdings keine große Rolle spielen. Ich denke, sie haben einfach die Dringlichkeit erkannt.

Interviews: Maria-Elisa Schrade