energiepolitik 31.Mär 2017

Was steckt hinter den Plänen des Leag-Konzerns in der Lausitz?

Die Lausitzer Braunkohlefirma Leag will weniger Kohle abbauen als erwartet. Einige hundert Menschen können deshalb in ihren Häusern bleiben und einige Millionen Tonnen Kohle im Boden. Die Klimaziele sind damit aber immer noch nicht zu erreichen. Und die finanziellen Risiken der Sanierung nach dem Austieg könnten noch größer werden.

Erleichterung in den Dörfern Grabko, Atterwasch und Kerkwitz: Über Monate haben die Bewohner der drei Orte am Rande des Tagebaus Jänschwalde gegen die Abbaupläne des Braunkohle-Konzerns Leag protestiert, die sie aus ihrer Heimat vertrieben hätten. Mit Plakaten in Vorgärten und an Straßenlaternen sowie auf einem Sternmarsch hatten sie gefordert, ihre Häuser und die Lausitzer Landschaft zu erhalten und sie nicht den Profitinteressen eines Unternehmens zu opfern.

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Teile der Lausitz gleichen durch den Braunkohletagebau einer Wüste. Eine Renaturierung wird Milliarden kosten. Foto: Ruben Neugebauer/Greenpeace

Seit der Aufsichtsratssitzung der Leag am Donnerstagabend ist klar, dass es dieses Profitinteresse am Tagebaugebiet Jänschwalde nach 2023 nicht mehr geben wird. Doch bis dahin sollen hier noch 68 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden, um das benachbarte 3000 Mega-Kraftwerk zu befeuern. Zwei der 500-Megawatt-Blöcke des Kraftwerks werden 2018 vorerst abgeschaltet und Teil der Energie-Sicherheitsreserve. Dass sie jemals wieder ans Netz gehen, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Auch die Pläne für einen Kraftwerksneubau hat die Leag längst beerdigt. Deshalb wird auch die Braunkohle aus dem geplanten Anschluss-Tagebau Jänschwalde-Nord nicht mehr gebraucht. Die rund 900 Einwohner der drei betroffenen Dörfer können in ihren Häusern bleiben.

Gute Nachrichten von der Leag-Aufsichtsratssitzung gibt es ebenfalls für zwei Dörfer am Rande des Tagebaus Nochten bei Weißwasser. 157 Millionen Tonnen Braunkohle werden hier im Boden bleiben, die Ortschaften bleiben verschont. Vorangetrieben wird der Anbau allerdings im Sonderfeld Mühlrose. Die rund 200 Bewohner des gleichnamigen Ortes müssen dafür weichen. Damit ist die Belieferung des Kraftwerks Boxberg noch bis 2030 gesichert – mit einer Förderung von insgesamt 362 Millionen Tonnen des fossilen Brennstoffs

Bis 2020 will Leag über weitere Ausweitung des Braunkohleabbaus entscheiden

Auch im Tagebau Reichwalde wird der Braunkohleabbau vorerst ungebremst weitergehen: Die Leag hält an den Plänen fest, bis 2045 weitere 331 Millionen Tonnen im Kraftwerk Boxberg zu verstromen und die Emissionen des Klimakillers Nummer eins in die Atmosphäre zu blasen.

Und die Leag, ehemals Braunkohle-Tochter des schwedischen Vattenfall-Konzerns, die 2016 vom tschechischen Finanzinvestor EPH, übernommen wurde, behält sich vor, bis 2020 über den Abbau in Welzow Süd zu entscheiden. Für gut zehn Jahre reichen die 265 Millionen Tonnen im Abbaugebiet I noch, um das 1600-Megawatt-Kraftwerk zu versorgen. Weitere 204 Millionen Tonnen könnten im Abbaugebiet II gefördert werden. Für 820 Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, bedeutet das weitere Unsicherheit. Doch bevor sich die Leag dazu entschließt, will sie die Wahl der neuen Bundesregierung im Herbst und die Entwicklung der Strompreise nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke abwarten.

Angesichts der verbleibenden Klimarisiken durch die Braunkohle-Verstromung in der Lausitz, ist die Begeisterung bei Umweltschutzverbänden über die Beschlüsse der Leag auch nur verhalten: Das Unternehmen scheine zwar die Zeichen der Zeit erkannt zu haben, ziehe aber keine Konsequenzen, bemängelt Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz der Umweltstiftung WWF: „Mit der heutigen Entscheidung suggeriert die Leag, Kohle habe Bestand. Dem ist nicht so. Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Für die Umsetzung bedeutet das: Deutschland muss möglichst schnell einen geordneten und sozialverträglichen Kohleausstieg auf den Weg bringen und bis 2035 abschließen.“ Der WWF fordere ein Moratorium für neue und die Erweiterungen bestehender Tagebaue.

Umweltschützer fordern Stopp für neue Tagebaue und Gesetz zum Kohleausstieg

Nach Einschätzung des Greenpeace Energie-Experten Karsten Smid spekuliert die Leag auf ein Scheitern der Energiewende und blamiere damit die Bundesregierung, die sich mit dem Klimaabkommen zu einer Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 verpflichtet habe. „Die Ankündigung weiterer Tagebaue ist für die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ein klimapolitischer Offenbarungseid. Jetzt muss ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle beschlossen werden”, fordert Smid. Bleibe es bei der Entscheidung der Leag, würden durch den zusätzlichen Tagebau zudem rund 1700 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und die Umwelt zur Mondlandschaft verunstaltet.

Dass hinter den neuen Plänen der Leag finanzielles Kalkül zu Lasten der Steuerzahler steckt, vermutet die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im brandenburgischen Landtag, Heide Schinowsky. Der ausgeweitete Abbau der Tagebaue Welzow Süd II und Nochten II sei für eine sichere Energieversorgung nicht mehr notwendig. Mit der Verzögerung der Entscheidung für Welzow Süd spekuliere die Leag offenbar darauf, „das Runterfahren der Braunkohleverstromung ähnlich wie beim Kohlekompromiss vor zwei Jahren im Rahmen eines bundesweiten Kohleausstiegsplans versilbert zu bekommen“, so Schinowsky.

Tatsächlich dürfte es bei einem Verzicht auf den Abbau in Welzow Süd für die Leag noch schwerer werden, die nötigen finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die für die Sanierung der Tagebaue und die Renaturierung nach dem Ende des Braunkohleabbaus gebraucht werden. Die Kosten werden derzeit auf rund 3 Milliarden Euro veranschlagt, Umweltschützer gehen aber davon aus, dass sie noch weitaus höher liegen können. Bislang hat die Leag dafür nur rund 1,5 Milliarden Euro zurückgestellt. Dennoch hält es die Landesregierung in Brandenburg bislang nicht für nötig, das Bergrecht anzuwenden, um die Leag zur Bildung ausreichender und sicherer finanzieller Reserven zu verpflichten.

Grüne kritisieren „blindes Vertrauen“ der brandenburgischen Landesregierung 

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Schinowsky erklärte die Landesregierung in dieser Woche, dass sie zunächst das Ergebnis eines Gutachtens abwarten wolle, das Brandenburg und Sachsen derzeit vorbereiten, um zu beziffern, wie teuer die „Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau” tatsächlich wird. Erst danach solle im Rahmen „der künftig zu führenden bergrechtlichen Verfahren” sichergestellt werden, dass das Unternehmen seinen Vorsorgeverpflichtungen auch nachkommt.

Bis dahin verlässt sich die Landesregierung darauf, dass „die Braunkohlegesellschaften im Zuge des Verkaufsprozesses durch Vattenfall AB finanziell so ausgestattet wurden, dass sie alle Verpflichtungen eigenständig bedienen können“. So viel Vertrauen in die Unternehmen könnte sich als ziemlich leichtsinnige Gutgläubigkeit erweisen: „Trotz erheblicher begründeter Zweifel an der Rücklagenbildung der Leag hat die Landesregierung bisher nichts unternommen, um die notwendigen Gelder zu sichern“, kritisiert Schinowsky. „Das Bittere am augenscheinlich blinden Vertrauen der Landesregierung gegenüber dem Bergbaubetreiber ist, dass der Steuerzahler hierfür im Zweifelsfall aufkommen muss.“

Nach der Einigung über die Verkaufsbedingungen hatten Vattenfall und EPH im vergangenen Jahr zwar angekündigt, dass dem verkauften Unternehmen 1,7 Milliarden Euro als Mitgift mitgegeben werden, um künftigen Verpflichtungen nachkommen zu können. Doch zum Verbleib dieser Summe machen Leag, EPH und Vattenfall inzwischen keine Angaben mehr. Die grüne Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mitzuteilen, wann das Gutachten in Auftrag gegeben werde und wann mit Ergebnissen zu rechnen sei: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Folgekosten der Braunkohle voraussichtlich sein werden und ob der neue Eigentümer der Braunkohlesparte es schafft, dafür aufzukommen.”

Matthias Lambrecht

AKW Gundremmingen 29.Mär 2017

Operation am offenen Herzen: In Bayern soll ein noch laufendes AKW zurückgebaut werden

Bis zum Jahr 2022 sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden. Das Beispiel Gundremmingen zeigt, wie aufwändig und umkämpft der Rückbau ist.

Rund dreißig Demonstranten stehen vor dem Sportzentrum in Gundremmingen. Der Grund für ihren Protest steht zwei Kilometer entfernt: Die Blöcke B und C des Atomkraftwerks Gundremmingen. Block B soll bald abgebaut werden, Block C bis 2021 weiter in Betrieb bleiben. Vor dem Sportzentrum ist man sich einige: Die gesamte Anlage soll sofort vom Netz genommen und so schnell wie möglich stillgelegt werden. Drinnen diskutieren derweil bei einem „Erörterungstermin“ Vertreter des bayerischen Umweltministeriums und des Anlagenbetreibers RWE mit Bürgern, Umweltschutzorganisationen und Protestinitiativen über die Rückbaupläne.

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Block B des AKW Gundremmingen geht im Dezember vom Netz. Umweltschützer wollen, dass auch Block C mit stillgelegt wird. Foto: picture alliance / Blickwinkel

Spätestens am 31. Dezember 2022 werden die letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Danach folgen Jahrzehnte des Rückbaus. Der ist kompliziert, noch komplizierter ist jedoch das Management der radioaktiven Abfälle. Bisher verbleibt der strahlende Müll meist an Ort und Stelle, die alten Meiler werden so oft zu Zwischenlagern. Das Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschloss der Bundestag erst letzte Woche – nun liegen zumindest Kriterien und ein Ablauf für die Auswahl eines Standorts fest, der Atommüll eine Million Jahre lang sicher lagern kann und bis 2031 feststehen soll.

Einen koordinierten Masterplan gibt es nicht

Für die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen sind in Deutschland die Betreiber zuständig, für die Genehmigung die einzelnen Bundesländer. Der ehemalige Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte vor Jahren an, einen Masterplan für einen zentral koordinierten, standardisierten und vereinfachten Rückbau entwickeln zu wollen, um organisatorischen Problemen und zeitlichen Verzögerungen vorzubeugen. Dazu kam es allerdings nie. Die Herausforderung bleibt in der Hand der einzelnen Länder, die auf eine gute Zusammenarbeit mit den Betreibern angewiesen sind.

16 Anlagen befinden sich in Deutschland derzeit in verschiedenen Phasen der Stilllegung. Für die verbliebenen acht Kraftwerke, die noch am Netz sind, wurden jeweils Stromkontingente und feste Abschalttermine vorgegeben. Erst nach einem erfolgreichen Genehmigungsverfahren, das bis zu sieben Jahre dauert, beginnt der Rückbau der Anlagen, der wiederum zehn Jahre oder mehr in Anspruch nehmen kann.

Das Beispiel Gundremmingen zeigt, wie aufwändig und umstritten der Rückbau von AKWs ist. Am 31. Dezember 2017 wird Block B vom Netz gehen, Block C darf hingegen noch bis 2021 weiterlaufen. Dieser Teilabbau ist vielen ein Dorn im Auge. 150 Einwände gegen diese Pläne gab es insgesamt, am Dienstag legten rund 50 Bürger, Vertreter der lokalen Bürgerinitiative Forum, der Landesfraktion der Grünen, dem „Umweltinstitut München“ und auch der Regierungs- und Landesvertretung in Österreich ihre Einwände persönlich dar. Die Vertreter des bayerischen Umweltministeriums und von RWE saßen auf der Bühne und stellten sich der Kritik an dem geplanten Vorgehen.

Ein aktuelles Gutachten warnt vor der Möglichkeit einer Kernschmelze

Stoff zur Diskussion gibt es ausreichend: Das Kernkraftwerk Gundremmingen ist bis heute das leistungsstärkste in Deutschland – und das letzte, das wie die Anlage in Fukushima einen Siedewasserreaktor hat. Immer wieder gab es Zwischenfälle, Umweltverbände warnen vor den Risiken der alten Meiler, zuletzt forderten die Landesfraktion der Grünen Anfang März die sofortige Abschaltung. Sie hatten ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu einem schwerwiegenden Urteil kam: Die Not- und Nachkühlung des AKWs ist mangelhaft.

Der Gutachter, Manfred Mertins, war hochrangiger Sachverständiger der Gesellschaft für Reaktor und Strahlensicherheit und unter anderem der Projektleiter der Erarbeitung der aktuellen AKW-Sicherheitsanforderungen. Seinen Analysen zufolge erfüllt das Not- und Nachkühlsystem der Anlage in Gundremmingen nicht die Vorschriften – und kann im Notfall nicht mit Sicherheit eine Kernschmelze verhindern. Die Bundes- und Landtagsfraktion der Grünen forderte als Konsequenz aus dem Gutachten die sofortige Abschaltung der Blöcke B und C. Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) lehnte den Antrag jedoch ab.

Die Grünen kritisieren zudem die Pläne der Betreiber, die beiden Blöcke nicht gleichzeitig stillzulegen. Die beiden Blöcke B und C des Atomkraftwerks Gundremmingen würden seit jeher sowohl vom Antragsteller wie von der Genehmigungsbehörde als eine Anlage behandelt. Dass RWE versuche, beim Abbau aus dieser einen Anlage zwei zu machen, sei rechtlich nicht statthaft, heißt es im schriftlichen Einwand der Fraktion. Zudem verweisen sie auf Gefahren und Risiken, die durch den zeitversetzten Abbau entstehen könnten.

Vor einem Jahr etwa war durch eine Fehlhandlung eines externen Mitarbeiters eine Armatur des in vollem Betrieb befindlichen Reaktors betätigt und damit eine Reaktorschnellabschaltung ausgelöst worden. „Es benötigt daher nicht viel Fantasie sich die möglichen gefährlichen Unfälle vorzustellen, wenn Abbauarbeiten an einem Block ausgeführt werden, obwohl der andere Block noch in Betrieb ist“, so Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann.

RWE: „Wir bauen keine Systeme ab, die wir brauchen“

RWE betont, dass Gundremmingen der einzige Standort in Deutschland sei, an dem es eine Gesamtanlage mit zwei Anlagenteilen gebe. Deshalb sei ein schrittweises Vorgehen unumgänglich. Erst wenn das Kraftwerk frei von Kernbrennstoffen ist, solle der Antrag zur Stilllegung des gesamten Komplexes gestellt werden. Und frei davon sei das AKW Gundremmingen eben erst Mitte der 2020er Jahre.

Nach dem Willen des Betreibers RWE liegen die Brennstoffelemente aus Block B also im Abklingbecken, während die Arbeiter die nicht mehr benötigten Teile aus der Anlage demontieren. Das sei für die Arbeiter und für die Bevölkerung mit größeren Risiken verbunden, meinen die Grünen. „Erst beide Reaktoren stilllegen, dann die abgebrannten Brennelemente aus dem Abklingbecken entfernen und dann abreißen“, fordert darum der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig. Der schließt sich auch der Bund Naturschutz in Bayern an.

Die Replik von RWE ist schlicht: „Wir bauen keine Systeme ab, die wir brauchen“, sagte der Leiter der kerntechnischen Genehmigungsverfahren, Cord-Henrich Lefhalm. Die Sicherheit für Mensch und Umwelt stehe an erster Stelle.

Für die Demonstranten vor dem Sportzentrum in Gundremmingen ist klar: Sicher wären die Bürger und die nahe Umwelt nur, wenn beide Blöcke sofort vom Netz genommen und schnellstmöglich stillgelegt würden. Ihr Slogan lautet: „Wer B sagt muss auch C sagen“.

Julia Lauter

USA 29.Mär 2017

Worum es bei Trumps Anti-Klimaschutz-Dekret geht

Donald Trump reißt die Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama ein. Aber selbst Kohlebosse sind skeptisch. Die wichtigsten Fragen zu Trumps neuester Verordnung im Überblick.

Worum geht es?

Um mehrere Maßnahmen. Trump hob ein Moratorium auf, durch das öffentliches Land nicht mehr zur Förderung von Kohle verpachtet werden konnte. Er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und er sagt einem Kernanliegen Obamas den Kampf an: Die Umweltbehörde EPA soll den „Clean Power Plan“ auf den Prüfstand stellen.

Damit wollte der Demokrat die CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke eindämmen. Der Kohlendioxid-Ausstoß sollte bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Aber mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagten vor verschiedenen Gerichten dagegen. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, legte Obamas Pläne vor einem Jahr auf Eis – wegen rechtlicher Bedenken.

Hat Trump so einfach freie Hand?

Nein, es gibt Hürden. Der Präsident und sein EPA-Chef Scott Pruitt stehen vor dem Problem, dass sie etwas neues vorlegen müssen, sobald sie den „Clean Power Plan“ aufkündigen. So hat es der Supreme Court vorgegeben. Allerdings gibt es dafür keine Frist, die Regierung könnte das Thema also einfach aussitzen. Dann drohen ihr aber möglicherweise Klagen.

Steigen die USA offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus?

Nein. Ein offizieller Austritt wäre wohl zu kompliziert und würde Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht auch zu viel Aufmerksamkeit erregen. Stattdessen scheint sich die Strategie der Regierung aufs Nichtstun zu beschränken: einfach keine Anstrengungen zur Umsetzung des Abkommens zu unternehmen. Das ist zwar nicht im Sinne des Vertrags, es drohen aber keinerlei Sanktionen – und für das Ziel des Regelwerks ist es genauso schädlich wie ein Austritt.

Wie schätzen Experten den Inhalt des Dekrets ein?

Mark Muro von der Washingtoner Denkfabrik „Brookings“ meint, es sei eine weitgehend symbolische Geste. „Lasst uns nicht vergessen, dass Trumps großer Erlass zum Kohlenstoff größtenteils zahnlos und überschätzt ist“, schrieb Muro bei Twitter.

Michael Gerrard, Professor für Klimarecht an der Columbia Universität, erwartet dagegen fatale Konsequenzen. Schon mit dem „Clean Power Plan“ hätten die USA die Zusagen des Pariser Abkommens nur schwer einhalten können, sagte er der „Deutschen Presse-Agentur“. Ohne die Vorgaben sei es praktisch unmöglich. Die Politik beruhe auf der Leugnung des Klimawandels sowie dem Wunsch, der Kohleindustrie einen Gefallen zu tun.

Kommen die Jobs in den Zechen nun zurück?

Daran glauben nicht mal die größten Unterstützer von Trumps Kurs. „Er sollte seine Erwartungen zurückschrauben“, sagte etwa Robert Murray, Chef des größten privaten US-Kohlekonzerns Murray Energy, der britischen Tageszeitung „Guardian“. Selbst wenn neue Werke mit „sauberen“ Fördertechnologien gebaut würden, geht Murray nicht davon aus, dass sich der Marktanteil von Kohle-Energie signifikant steigern lässt.

Laut Zahlen der für die Branche zuständigen Behörde Mine Safety and Health Administration ist die Zahl der Beschäftigten in der US-Kohleindustrie von 2008 bis 2015 von knapp 128.000 auf rund 98.500 Mitarbeiter gefallen. In den 1970er Jahren verdienten noch etwa 250.000 Menschen ihr Geld in diesem Wirtschaftszweig.

Doch selbst die größten Gegner der Obama-Regulierung räumen ein, dass die Stellen vor allem dem technischen Fortschritt zum Opfer gefallen sind, der sich nicht rückgängig machen lässt. „Trump kann die Jobs nicht zurückbringen“, glaubt Kohle-Boss Murray. Es könne nur darum gehen, Chancengleichheit mit der Konkurrenz aus Bereichen wie Wind- oder Solarenergien herzustellen, die hohe Subventionen einstreiche.

Kann Trump den Trend zu erneuerbaren Energien stoppen?

„Der größte Teil der Fortschritte, die das Land bei der Reduzierung von Abgasen gemacht hat, wurde durch Marktkräfte herbeigeführt und nicht durch Politik“, meint Brookings-Experte Muro. Der technologische Wandel habe die Kosten erneuerbarer Energien bereits erheblich gesenkt und damit ein Umdenken bei Investoren und Unternehmen bewirkt. Bald schon würden Wind und Solar ohne staatliche Bezuschussung wettbewerbsfähig werden.

Tatsächlich hat die Finanzwelt längst begonnen, in bedeutendem Ausmaß Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen. So haben sich etwa Nachfahren des US-Öltycoons John D. Rockefeller mit zahlreichen anderen Großinvestoren zu einer „Divestment“-Bewegung zusammengeschlossen, die Gelder von traditionellen Energiequellen wie Kohle oder Ölsand in erneuerbare Alternativen umschichtet.

Die „Clean Energy Revolution“ sei angesichts der mittlerweile verfestigten Tech- und Markttrends gar nicht mehr aufzuhalten, erklärt Muro.

Maren Hennemuth und Hannes Breustedt (dpa)

Stickoxide 27.Mär 2017

Die Politik scheut radikale Lösungen bei der Reduzierung von Diesel-Abgasen

Es hagelt Klagen gegen die deutsche Umweltpolitik, weil Dieselautos die Stickoxidwerte in deutschen Städten in die Höhe treiben. Politiker suchen händeringend nach Notlösungen. Doch die naheliegenden Ansätze gefallen ihnen nicht.

Für deutsche Umweltpolitiker ist es allerhöchste Eisenbahn. Sie suchen nach Inspiration für die knifflige Situation, in die Deutschland geraten ist: Die Stickoxidbelastung in deutschen Städten ist weit höher als die Grenzwerte der EU es erlauben. Jahrelang wurde das Problem einfach verdrängt – bis die EU-Kommission gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete. Es drohen hohe Strafzahlungen. Und auch die Umweltorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) hat bereits 16 Städte verklagt.

Eine Lösung muss her, fordern die Umweltpolitiker, am besten sofort. Sie suchen deswegen Rat bei Experten wie Alfred Wiedensohler, Professor am Leibniz-Institut für Troposphärenforschung, der unter anderem Anfang März bei einem Fachgespräch des Umweltausschuss teilnahm. „Die Abgeordneten wollten von uns wissen, welche kurzfristigen Lösungen es gibt“, erzählt er. „Dabei gibt es keine umsetzbare Sofortmaßnahme, wie man die Stickoxidbelastung von jetzt auf gleich senken kann.“

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Vor allem Dieselfahrzeuge verschmutzen die Luft. Trotzdem genießen sie noch immer steuerliche Privilegien. Foto: picture alliance

Ursache für die hohe Belastung sind vor allem die Abgase von Dieselfahrzeugen. Den Vorgang könne man sich ähnlich vorstellen wie beim VW-Abgasskandal, sagt Wiedensohler: Unter Laborbedingungen seien die Stickoxid-Abgase gering, die Grenzwerte würden eingehalten, aber draußen auf der Straße verhalte sich der Motor anders – die sogenannten „Realemissionen“ lägen ein Vielfaches über den erlaubten Werten. Im jüngsten ADAC-Test erreichten von 38 getesteten Dieselfahrzeugen gerade mal zwei gute Ergebnisse. Die meisten fielen durch.

Trotz eindeutiger Diagnose tut sich Wiedensohler mit einer kurzfristigen Lösung schwer – vor allem aus sozialverträglicher Perspektive wie bei einem Fahrverbot für Dieselautos in Städten: „Wenn man das tut, dann würde man alle Dieselfahrer bestrafen, die einen Diesel mit Euro-5- oder -6-Norm gekauft haben, die ja nicht Schuld daran sind, dass ihre Autos so viel mehr Stickoxid ausstoßen.“

Eine mittelfristige Lösung: Das „Dieselprivileg“ aufheben

Wiedensohler schlägt stattdessen vor, das sogenannte „Dieselprivileg“ aufzuheben und die Steuer für Dieselkraftstoff zu erhöhen. „Wenn Diesel und Benzin an der Tankstelle gleich teuer wären, würde man den Anreiz mindern, ein Dieselauto zu kaufen“, sagt er. Doch auf diese Idee wollte keiner der Abgeordneten eingehen. „Ist wohl politisch zu brisant“, mutmaßt der Experte.

Wie beratungsresistent Umweltpolitiker trotz der Not sein können, davon weiß auch die DUH zu berichten. Im vergangenen Jahr hatten die Umweltschützer dem Umweltministerium einen Vorschlag unterbreitet: Sie verwiesen auf einen Topf von Fördergeldern, die ursprünglich für die Ausstattung von Privat-Pkws mit Dieselpartikelfiltern vorgesehen waren. Darin waren noch etwa 15 Millionen Euro übrig.

Dieses Geld könne man gut nutzen, um auch umweltschädliche Busse mit Dieselfiltern auszustatten, argumentierte die Deutsche Umwelthilfe. Die Busse rollen tagsüber und nachts oft an wichtigen Verkehrsadern vorbei und treiben bisher die Stickoxidwerte an den Messstellen in die Höhe. Doch das Umweltministerium blockte ab – das übrige Geld müsse zurück in den Staatshaushalt fließen. Dorothee Saar, Leiterin des Bereichs „Verkehr und Luftreinhaltung“ bei der DUH, kann darüber nur den Kopf schütteln. Sie kritisiert: „Die kurzfristigen Maßnahmen, die bereitstünden, ergreift der Bund nicht.“

Klagen für das „Recht auf saubere Luft“

Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb Konsequenzen gezogen. Bereits seit 2011 zieht die Organisation vor Gericht, um das „Recht auf saubere Luft“ einzuklagen. Gegen insgesamt 16 Städte ging die Deutsche Umwelthilfe rechtlich vor, in neun Städten läuft die Klage noch. „Bislang sind alle Urteile in unserem Sinne gefällt worden“, sagt Saar. In der Folge wurden in mehreren Städten Umweltzonen und Lkw-Verbote eingeführt.

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Greenpeace-Aktivistinnen protestieren auf der Berliner Siegessaeule für saubere Luft. Aus Protest gegen dauerhaft zu hohe Stickoxidwerte setzen die Umweltschützer der Siegessäule eine Atemschutzmaske auf. Foto: Paul Langrock / Greenpeace

Ein besonders großer Erfolg war das Urteil in Düsseldorf von vergangenem September. Der Richter des dortigen Verwaltungsgerichts erklärte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen seien – die rechtlichen Instrumentarien seien gegeben. Derzeit wird das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft. „Die Verfahren, die wir bislang gewonnen haben, machen klar, dass unser Recht auf saubere Luft nicht so einfach ausgehebelt werden kann“, sagt Dorothee Saar. „Man kann dieses Recht nicht einfach mit wirtschaftlichen Argumenten übertrumpfen.“

Auch der BUND geht rechtliche Schritte

Vergangenen Freitag leitete auch die Umweltorganisation BUND rechtliche Schritte ein. Per Anordnung wollen die Umweltschützer einen Verkaufsstopp für Dieselautos mit zu hohem Stickoxidausstoß erzwingen. „Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxidgrenzwert teils massiv überschreiten“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Diese Praxis müsse gestoppt werden.

Auch die Deutsche Umwelthilfe holt zum nächsten Schlag aus. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die NGO schwerwiegende Vorwürfe gegen die Autohersteller erhebt. Sie hätten sich abgesprochen, die EU-Grenzwerte nicht einzuhalten – ein Fall für das EU-Wettbewerbsrecht. Der Druck auf Politik und Konzerne wächst.

Julia Huber

atomwaffen 24.Mär 2017

Wird die Atombombe verboten?

Ja, sagen 123 Staaten der vereinten Nationen. Nein, sagen die Atommächte und ihre Verbündeten in der Nato – darunter auch Deutschland. Am Montag sollen die UN-Verhandlungen in New York beginnen. Auch wenn die eigentlichen Verantwortlichen für die nukleare Aufrüstung daran nicht teilnehmen, könnte das Ergebnis sie zwingen, ihre Strategie zu überdenken.

Es kann einem bange werden, wenn man sich ansieht, welches Duo derzeit an den Hebeln der größten Atomwaffenarsenale der Erde sitzt: US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben sich bereits Ende Dezember einen hitzigen Schlagabtausch über nukleare Waffen geliefert. „Wir müssen die strategischen Atomwaffen stärken“, sagte Putin damals vor seinen Militärs. Trump reagierte prompt per Twitter: „Die USA müssen ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich verstärken und ausbauen, bis die Welt in Sachen Atomwaffen zur Vernunft kommt.“

Dass die Welt in Sachen Kernwaffen zur Vernunft kommt, wollen auch 123 Staaten der Vereinten Nationen erreichen – allerdings mit einer weniger paradoxen Strategie als Trump. Die UN-Mitglieder treffen sich ab kommenden Montag in New York, um darüber zu verhandeln, wie Atomraketen und -bomben geächtet werden können.

„Zwar setzen vor allem die westlichen Industriemächte und Russland weiter auf Konfrontation und Abschreckung, doch eine große Anzahl von Ländern strebt genau in die andere Richtung“, sagt Sascha Hach von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN). „Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft will Atomwaffen verbieten und macht sich nun ans Werk.“

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Ab Montag wollen 123 Staaten der Vereinten Nationen in New York über das Verbot von Atomwaffen verhandeln. Foto: picture alliance/Pacific Press Agency

Atommächte verstoßen gegen Abrüstungsvereinbarungen

Das Gespann aus Trump und Putin hat zum Gelingen dieses Vorhabens bislang nichts beigetragen. „Die Verhandlungen hatten einen sehr, sehr langen diplomatischen Vorlauf“, sagt Oliver Thränert, Sicherheitsexperte beim „Center for Security Studies“ in der Schweiz. Schon seit vielen Jahren sehen atomwaffenfreie Staaten dabei zu, wie die Atommächte ihre Kernwaffen modernisieren oder ihr Arsenal aufstocken  – obwohl diese laut Atomwaffensperrvertrag dazu verpflichtet wären, abzurüsten. „Das ist vielen Nicht-Kernwaffenstaaten natürlich ein Dorn im Auge“, sagt Thränert.

Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika brachten deshalb eine entsprechende Resolution bei den Vereinten Nationen ein: Sie wollen mit einem völkerrechtlich bindenden Vertrag ein Verbot von Atomwaffen durchsetzen, das für alle UN-Mitglieder gilt, die diesen Vertrag unterzeichnen. Bei einer Abstimmung der Generalversammlung stieß der Vorschlag auf großen Zuspruch bei 123 Staaten – die allerdings ganz überwiegend nicht über Atomwaffen verfügen.

Aus dem Kreis der neun Länder, die als Atommächte gelten, äußerten nur China und Pakistan vorsichtige Zustimmung. Sie wollten an den Verhandlungen aber nicht teilnehmen. Heftiger Widerstand kam dagegen von den großen Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich sowie fast allen anderen Nato-Staaten, darunter auch Deutschland. Sie alle werden am kommenden Montag ebenfalls nicht bei den Verhandlungen in New York sein. 

Atomwaffengegner sind von der Bundesregierung enttäuscht

„Die Bundesregierung teilt das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und hält Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung für dringend erforderlich“, erklärte das Auswärtige Amt. Berlin betonte jedoch, dass gemeinsam mit den Atommächten eine Lösung gefunden werden müsse: „Ohne ein aktives Mitwirken der Kernwaffenstaaten greifen die Verhandlungen nach Ansicht der Bundesregierung ins Leere.“

Sascha Hach von ICAN wirft der Bundesregierung vor, sie sei unter dem Druck der Nato eingeknickt: „Die USA haben die Nato-Staaten dazu aufgerufen, gegen die Resolution zu stimmen. Die Bundesregierung hat sich dem gebeugt“, sagt Hach. „Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung nicht einmal gesprächsbereit ist – zumal ja auch US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind.“

Kritik kam auch von den Bundestagsfraktionen der Linken und Grünen. Sie stellten einen gemeinsamen Antrag, in dem sie die Bundesregierung dazu aufforderten, sich doch noch an den Verhandlungen zu beteiligen. Darin heißt es: „Mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen.“

Angesichts der Verweigerung der Atommächte und der Nato-Verbündeten der führenden Nuklearmacht USA stellt sich die Frage, wie aussichtsreich die Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen nächste Woche noch sein können. „Überhaupt nicht“, sagt Sicherheitsexperte Thränert. „Selbst wenn ein Atomwaffenverbot in New York beschlossen werden sollte, wird es keine Wirkung haben, weil die Staaten, die über diese Waffen verfügen, sich nicht daran gebunden fühlen werden.“ Der Vertrag zum Verbot der Atomwaffen würde nämlich nur die Unterzeichnerstaaten in die Pflicht nehmen.

Waffenverbote zeigten langfristig auch bei Gegnern Wirkung

Sascha Hach von ICAN sieht das anders. „Auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht unmittelbar an den Vertrag gebunden sind, wächst der politische Druck“, sagt er. Er verweist auf das Völkergewohnheitsrecht. Wenn genügend Staaten das Atomwaffenverbot befürworten und als selbstverständlich ansehen, könne es auch für andere Staaten Gültigkeit haben – quasi aus Gewohnheit. „Wir kennen das aus den Konventionen zum Verbot von Landminen oder von Streumunition“, erklärt Hach. „Diese Verträge wurden auch lange von den großen Besitzerstaaten blockiert. Und trotzdem ist es heute Usus, dass Streumunition und Landminen nicht eingesetzt werden dürfen und als illegitim betrachtet werden.“ Ähnliches könnte sich im Umgang mit Atomwaffen entwickeln, sobald ein Verbot beschlossen sei: „Wenn alle sagen ‚das ist pfui!’, dann ist natürlich die Hemmung größer, zu Atomwaffen zu greifen.“

Ob die Atomgiganten USA und Russland nach dieser Logik handeln? Einen ganz kleinen Anlass zur Hoffnung lieferte Donald Trump in einem Interview Ende Februar mit der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich bin der Erste, der es gerne sehen würde, dass niemand mehr Atomwaffen besitzt“, sagte der neue US-Präsident – nur um sich sofort wieder in einen Widerspruch zu verstricken: „Aber solange Staaten Atombomben besitzen, müssen wir die Spitze des Rudels sein.“

Julia Huber

Mehr über den Kampf gegen Atomwaffen, Killerroboter und die neue Friedensbewegung lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins (2.17) – zum Beispiel das Porträt der Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN.

integration 22.Mär 2017

Was wurde aus „Willkommen in Deutschland“?

Die Euphorie des „Willkommenssommers" 2015 ist längst verflogen, die Herausforderungen bleiben: Integration ist ein zäher Kampf um Selbstbestimmung – das zeigt der Film „Alles gut“, der zwei Kinder und ihre Familien ein Jahr lang beim Ankommen begleitet hat.

„Alles Gut?“ Was für eine Frage. Wenn alles gut wäre, dann könnte Djaner, 7, in Mazedonien zur Schule gehen und hätte keine Angst vor der Nacht und davor, abgeholt zu werden. Und Ghofran, 11, säße im Garten ihrer Großmutter in Syrien und nicht hier, in der Flüchtlingsunterkunft, weit weg von zu Hause.

Der Frage, wie es diesen Kindern und den vielen Flüchtlingen im fremden Deutschland geht, widmet sich der Dokumentarfilm „Alles gut“, der am 23. März bundesweit in die Kinos kommt. Ein Jahr lang begleitete die Regisseurin Pia Lenz die Kinder Djaner und Ghofran, besuchte sie in der Unterkunft, war mit beim ersten Tag in der Schule, im Chor, auf dem Pausenhof. Die Bilder, die Lenz da zeigt, die Blicke der Kinder, die die Kamera mit sehr viel Ruhe einfängt, sie offenbaren das ganze Ausmaß der Herausforderung, die sich hinter dem Wort „Integration“ verbirgt.

Endlich Klimawandel verstehen: Die digitale Klima-Uni für alle

Djaner ist glücklich, zur Schule gehen zu dürfen. Weil er Roma ist, war ihm das in seiner Heimat Mazedonien oft verwehrt. Doch in Deutschland droht ihm nun die Abschiebung. Foto: Rise and Shine Cinema

Wie also läuft die Eingliederung der Geflüchteten in Deutschland? Ressentiments gegen Zuwanderer nehmen stetig zu, im letzten Jahr gab es durchschnittlich zehn Angriffe auf Geflüchtete – pro Tag. Noch immer leben viele Asylsuchende in Notunterkünften, die nur für einen sechsmonatigen Aufenthalt ausgelegt sind. Und viele Menschen warten noch immer vergebens auf einen Aufenthaltsstatus, ohne den ein echtes Ankommen praktisch unmöglich ist.

Für viele, wie auch für Ghofrans Eltern, beginnt das Ankommen mit einer eigenen Wohnung. „Selbstbestimmt zu wohnen, zu arbeiten und zu lernen, sind Grundvoraussetzungen für eine gute Integration", sagt auch Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge in Hamburg.

Doch schon beim selbstbestimmten Wohnen tun sich enorme Hürden auf: Wann und unter welchen Bedingungen Geflüchtete in eine eigene Wohnung ziehen können, ist in den Bundesländern und Kommunen sehr unterschiedlich geregelt. In Hamburg etwa leben noch immer 32.500 Menschen in Flüchtlingsunterkünften, 8100 von ihnen wohnen in Erstaufnahmen, darunter 1200 Menschen in Gewerbehallen. Der Großteil sollte längst raus sein aus dem betreuten Wohnen – „aber es gibt keine anderen Plätze“, sagt Sprandel.

Für die Betroffenen bedeutet das: So gut wie keine Privatsphäre, keinen Rückzugsort, feste Besuchszeiten und ein geregelter Tagesablauf, vielerorts fehlt die Möglichkeit zu bestimmen, wann und was man isst. „Besonders Frauen fühlen sich in dieser Situation oft nicht sicher“, sagt Nihad El-Kayed, „vielen Geflüchteten mangelt es in dieser Situation auch an Ruhe, die sie etwa zum Lernen für Deutschkurse benötigen.“ Die Soziologin ist Mitautorin der aktuellen Studie des „Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung", die die Situation für Geflüchtete auf dem Wohnungsmarkt in Berlin und Dresden untersucht hat. Das Ergebnis: Rechtliche und bürokratische Hürden, mangelnde Informationen für die Geflüchteten und Vorbehalte gegen Migranten von Vermietern – all das macht es sehr schwer für Flüchtlinge, eine Wohnung zu finden.

Dabei gilt der Umzug in ein eigenes Heim als wichtiger Indikator für die Integration. „Wohnen in der Unterkunft bedeutet für viele Menschen: Warten, dass das Leben losgeht“, sagt El-Kayed. „Um sich als Mensch zu fühlen ist es wichtig, da raus zu kommen.“ Doch gerade der Wohnungsmarkt im billigen Mietsegment ist aufs äußerste angespannt. Zwar stockten 2015 mehrere Bundesländer zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten die Förderungen für Sozialen Wohnungsbau deutlich auf. Wie sich diese Maßnahmen auf den Wohnungsmarkt auswirken werden, ist aber noch nicht absehbar. 

Die Mieten könnten sinken, wenn mehr Geringverdiener mit Anspruch auf Wohngeld in geförderte Wohnungen ziehen und dadurch Wohnungen im billigen Mietsegment frei würden, sagt Andrej Holm, Stadtsoziologe von der Humboldt-Universtität in Berlin. Allerdings sei es gleichermaßen möglich, dass Immobilienfirmen die sinkenden Erträge im geförderten Wohnungsbau durch eine Anhebung der Mieten im mittleren Segment kompensieren.

„Alles gut“ begleitet Ghofrans Familie dabei, wie sie an der Suche nach einem neuen Zuhause zu verzweifeln drohen. Zwei Erwachsene und vier Kinder, immer wieder voller Hoffnung, immer wieder nur Absagen.

Ghofran träumt sich oft zurück in ihre alte Heimat. Sie weiß nicht, ob sie sich auf das neue Leben überhaupt einlassen will. „Wie eine Taubstumme auf einer Hochzeit“, so fühlt sie sich hier in Deutschland. Erst nach und nach kann sie sich für das neue Land öffnen. „Man muss stark sein und seine Meinung sagen, um hier klarzukommen“, sagt sie. „'Doch' ist mein neues Lieblingswort.“ Die Familie bekommt schließlich drei Jahre Aufenthaltsrecht. Am Ende des Films sagt Ghofran, dass sie für immer in Deutschland bleiben will.

Djaners Geschichte endet hingegen im Drama: Weil Mazedonien als sicherer Herkunftsstaat gilt, sollen er und seine Familie abgeschoben werden. Sie verstecken sich. Die Mutter weint, wenn sie erzählt, dass ihre Kinder in Mazedonien geschlagen wurden, nicht in die Schule gehen konnten, weil sie Roma sind.

Und Djaner? Manchmal rennt er voller Tatendrang herum, geht allen auf die Nerven, boxt, macht Ärger. Und dann wird er plötzlich ganz still – dann wirkt es, als bräche die Überforderung wie eine Welle über ihn herein. Wann versteht ein siebenjähriger Junge, dass er wegen seiner Herkunft nie eine Chance bekommen wird – weder hier, noch in Mazedonien?

Djaner lebt heute in einem Heim, seine Mutter wird psychiatrisch behandelt. Sein Bruder ist in einem Schutzhaus für traumatisierte Kinder untergebracht. Sobald die Kinder zurück zu ihrer Mutter können, wird die Familie abgeschoben.

Julia Lauter

Trailer zum Film:

 

Gesellschaftskritik 21.Mär 2017

„Ein Verzicht auf das Auto heißt, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben“

Im Buch „Imperiale Lebensweisen“ stellen der Politikwissenschaftler Markus Wissen und sein Kollege Ulrich Brand so ziemlich alles infrage, was unseren Alltag in der Wirtschaftsnation Deutschland ausmacht – unter anderem die Liebe zum Auto. Ein Interview über private Pkws und wie sie die Welt zerstören.

In Ihrem Buch gehen Sie mit unserer Lebensweise hart ins Gericht. Was ist so schlimm am deutschen Lebensstil?

Markus Wissen: Erinnern Sie sich an den verheerenden Dammbruch vor zwei Jahren in Brasilien? In einem Eisenerzbergwerk in Mariana brachen zwei Rückhaltebecken, sechzig Millionen Kubikmeter schwermetallhaltigen Schlamms begruben ein Tal unter sich und verseuchten den Fluss Rio Doce. 16 Menschen starben, das ganze Ökosystem wurde zerstört. Diese Umweltkatastrophe hängt direkt mit unserer Lebensweise in Deutschland zusammen. Denn Deutschland importiert Eisenerz im großen Stil aus Brasilien – insbesondere für die Herstellung von deutschen Autos.

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Ein Jahr nach der Katastrophe ist der Fluss Rio Doce noch immer verseucht. Foto: picture alliance / NurPhoto

Sie sagen also, dass wir Deutschen eine Mitschuld an dem Unglück tragen?

Mit unserer Haltung als selbsternannte Auto-Nation, die jederzeit zu günstigen Bedingungen auf die nötigen Rohstoffe zugreifen möchte, fordern wir so etwas heraus. Aber es ist nicht nur die Herstellung von Autos, die massiven Schaden anrichtet, sondern natürlich auch deren Nutzung. Die CO2-Emissionen der Deutschen liegen bei etwa neun Tonnen pro Kopf und Jahr – es dürften aber nur zwei bis drei Tonnen sein, um den Klimawandel zu stoppen. Rechnet man unseren CO2-Ausstoß auf die gesamte Weltbevölkerung um, muss man sagen: Wenn alle so leben würden wie wir, dann wäre die Erde schon längst kollabiert.

Sollten wir also ganz aufs Auto verzichten?

Auf lange Sicht ja. Ich denke, dass der private Pkw-Besitz zurückgedrängt werden muss. Stattdessen sollten wir die öffentlichen Verkehrsmittel und die Infrastrukturen für Fahrräder ausbauen. Sehen Sie sich doch mal in Ihrer Stadt um! Die Straßenränder sind zugepflastert mit Automobilen, die 23 Stunden am Tag einfach nur rumstehen. Das sind Räume, die für Kinder zum Spielen genutzt werden könnten. Für Straßenfeste oder schlicht für ein angenehmes Leben in der Stadt! Darüber denkt nur niemand nach, weil wir uns so an den Alltag mit Autos gewöhnt haben. 

Ihr Vorschlag klingt vorbildlich. Aber halten Sie ihn für realistisch? Schließlich sind laut Zahlen von 2015 rund 792.000 Menschen in der deutschen Automobilindustrie beschäftigt.

Ich weiß natürlich, dass das eine provokante These ist. Aber die Umstellung kann funktionieren. Das belegt der Fall des britischen Rüstungsunternehmens „Lucas Aerospace“, das in den 1970er Jahren in eine tiefe Krise geriet: Damals setzten die Beschäftigten sich zusammen und dachten sich neue Projekte aus. Anstelle von Rüstungsgütern entwickelten sie gesellschaftlich sinnvolle Produkte wie Sehhilfen für Blinde, Solarzellenmotoren oder Wiederbelebungsgeräte. So etwas wäre sicherlich auch für die Automobilindustrie denkbar. Wichtig ist, dass die Beschäftigten einbezogen werden.

Ich kann mir vorstellen, dass es trotzdem Autofahrer gibt, die absolut nicht auf ihren Wagen verzichten wollen.

Ja, sicherlich verzichten Menschen nur ungern. Aber ich halte diesen Verzicht für unabdingbar. „Verzicht“ heißt in diesem Fall nichts anderes, als dass einer privilegierten Gruppe von Menschen die Möglichkeit genommen wird, auf Kosten anderer und der Natur zu leben. Für viele bedeutet er einen Zugewinn an Lebensqualität. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Die Menschenrechte sind eine relativ neue Erfindung. Ihre Durchsetzung bedeutete vor langer Zeit auch einen Verzicht – für Feudalherren und absolutistische Herrscher, die von bestimmten Formen der Ausbeutung ihrer Untertanen ablassen mussten. Heute sind die Menschenrechte in vielen Verfassungen verankert. Daran sieht man: Umfassender Wandel ist möglich.

Was müssen wir tun, um einen solchen Wendepunkt zu erreichen?

Das ist nichts, was einfach von selbst geht. Wir müssen dafür kämpfen, dass Einstellungen überdacht werden und eine Veränderung unserer Lebensweise stattfindet. Dafür müssen wir uns politisch einsetzen – in Umweltverbänden, Gewerkschaften oder Initiativen wie der „Critical Mass“. Auf diese Weise können wir auf Politik und Wirtschaft einwirken und letztlich eine rücksichtsvollere Lebensweise erreichen, die weder die Umwelt noch andere Menschen ausbeutet.

Das Buch „Imperiale Lebensweise“ von Ulrich Brand und Markus Wissen erscheint diese Woche im  Oekom Verlag. Preis: 14,95 Euro. ISBN-13: 978-3-86581-843-0

Interview: Julia Huber

US-Politik 20.Mär 2017

Wie Trump das Pariser Klima-Abkommen schon jetzt torpediert

Die neue US-Regierung tritt nun doch nicht aus dem Klimaschutzvertrag aus, zu kompliziert wäre das. Stattdessen will Trump die nationalen Verpflichtungen einfach nicht erfüllen – und kopiert damit die Strategie seines Vor-Vorgängers.

In der westlichen Welt gibt es derzeit so ziemlich genau nur eine ernstzunehmende politische Kraft, die den Klimawandel als vom Menschen verursachtes Problem abstreitet: Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten. Pech für das Weltklima ist, dass die Republikaner die wichtigste Partei bei der Lösung des Problems wären. Sie stellen den US-Präsidenten und die Mehrheit im US-Kongress, bestimmen also die Politik der größten Volkswirtschaft der Welt. Klimaschützer sprechen von einer Politik des Zertrümmerns.

Denn die Regierung von Präsident Donald Trump tut derzeit alles, um den internationalen Klimaschutz zu torpedieren. Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, er werde aus dem jahrelang mühsam verhandelten Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Der Plan scheint jetzt ein anderer zu sein. Der offizielle Austritt wäre zu kompliziert, würde Jahre dauern und viel Lärm erzeugen. Stattdessen kündigt die US-Regierung an, ihre selbst auferlegten Verpflichtungen einfach nicht zu erfüllen.

Im vor wenigen Tagen vorgelegten Haushaltsentwurf erklärte das Weiße Haus, die Ausgaben für die Umweltenergiebehörde EPA, für Fragen rund um den Klimaschutz zuständig, um rund ein Drittel zu schrumpfen, 3200 Mitarbeiter sollen gehen. Die Ausgaben für die Forschungsabteilung der EPA, wo viele Klimaschutzprogramme entwickelt werden, sollen von 488 Millionen auf 258 Millionen Dollar fast halbiert werden.

Obamas Klimaschutzpolitik erscheint aus heutiger Sicht wie ein Strohfeuer

Trump hat mit seiner Deregulierungs-Welle den Startschuss gegeben, um so ziemlich alles, was Barack Obama in Richtung Klimaschutz unternommen hat, aufzuheben oder abzuschwächen. Die Abgasvorschriften für Autos werden gelockert, die Vorschriften für den Kohleabbau abgemildert, die Erdölförderung forciert, Subventionen für Erneuerbare Energien gekürzt. 

Von der Rotstift-Politik betroffen sind neben der EPA vor allem auch die Wetterbeobachtung der Raumfahrtbehörde NASA und die Klimaforschungsbehörde NOAA. Dort haben Überzeugungstäter schon technische Vorrichtungen in die Computer gebaut, um im Falle des Falles die wissenschaftlich wertvollen Daten sichern zu können. 

Auch wenn mit Außenminister Rex Tillerson ausgerechnet ein jahrzehntelanger Öl-Boss beim Abbau des Klimaschutzes ein wenig auf die Bremse tritt: Die Politik der späten Obama-Jahre, als die USA sich vom Saulus zum Paulus der Klimapolitik entwickelt hatten, erscheint aus heutiger Sicht als Strohfeuer. 

In konservativen Kreisen werden erprobte Muster bemüht. „Das Klimaschutzabkommen von Paris abzulehnen, ist wie, wenn man sich ein Pflaster von der Haut reißt – es tut kurz weh in Form von Protesten der UN und anderer Regierungen. Und danach: Nichts.“, schreibt Brett Schaefer von der ultrakonservativen Heritage Foundation. Es gebe keinen Nachweis, dass Paris die Erderwärmung entscheidend verlangsame, deshalb könne man das Abkommen negieren. Eine Argumentationslinie, mit deren Hilfe George W. Bush schon das Kyoto-Protokoll erfolgreich torpediert hatte.

Trumps Anti-Klima-Politik wirkt bereits

Wie die neue Linie in Washington wirken kann, hat gerade das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden gezeigt. Dort wurde die Ablaufzeit für Subventionen für fossile Energieträger im Jahr 2025 genauso gestrichen wie jeglicher Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen. „Eine Verbeugung der übrigen Finanzminister vor der neuen Marschrichtung der USA unter Donald Trump“, sieht Jan Kowalzig vom entwicklungspolitischen Hilfswerk Oxfam. 

Auch ohne Paris zu verlassen, kann Trump dem internationalen Klimaschutz gewaltige Steine in den Weg legen. Indem er zum Beispiel – wie angekündigt – die US-Zahlungen an den internationalen Green Climate Fund stoppt oder die US-Mittel für das UN-Klimasekretariat kürzt. Eine rechtliche Handhabe hat der Rest der Welt nicht, den USA drohen keinerlei Sanktionen.

Allerdings gibt es innenpolitische Hürden. „Es ist keine einfache Sache, Gesetze und Regulierungen auf bundesstaatlicher Ebene zu ändern“, sagt Harvard-Professor Robert N. Stavins, ein früherer EPA-Berater. „Eher mit einem Skalpell als mit einer Axt“ müsse also der neue EPA-Chef Scott Pruitt zu Werke gehen, der als Generalstaatsanwalt von Oklahoma jeden Zusammenhang von Fracking mit den jährlich Hunderten von Erdbeben in seinem Staat genauso bestritt wie den Zusammenhang von CO2-Ausstoß und Erderwärmung. An die Klimapolitik der einzelnen Staaten und Städte könne Trump gar nicht ran, die werde deshalb jetzt wichtiger, sagt Stavins.

Indien und China sind die neuen Hoffnungsträger

Immerhin: Die Angst vor der US-Politik schweißt die Klimaschützer auch zusammen. Ohne Trump wäre das Pariser Abkommen nicht so früh in Kraft getreten, die Staaten ratifizierten extra-eilig. „Wir beobachten die Debatte in den USA mit Sorge, aber lassen uns auch nicht zu sehr von ihr ablenken“, sagt Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Andere halten sich daran fest, dass die Regierungszeit des US-Präsidenten nicht ewig dauern wird: „In den nächsten vier Jahren müssen wir Schadensbegrenzung betreiben“, sagt etwa der Ökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. 

Die Hoffnungen ruhen jetzt auf anderen Ländern: „Indien baut in den kommenden drei Jahren mehr neue Solarparks als Amerika bis 2015 insgesamt, China hat im Januar angekündigt, mehr als 100 geplante Kohlekraftwerke zu streichen, und in Lateinamerika schlagen günstige Erneuerbare Energien bei Auktionen alles andere aus dem Feld“, zählt Münchmeyer auf. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli werde diese Dynamik noch deutlicher werden.

Michael Donhauser und Teresa Dapp (dpa)

filmtipp 17.Mär 2017

Dieser Film begleitet Jean Ziegler in seinem Kampf für Gerechtigkeit

Globalisierungskritiker, Linksintellektueller, Menschenrechtler: Das Porträt von Regisseur Nicolas Wadimoff zeigt die verschiedenen Facetten von Jean Ziegler. Ab Donnerstag läuft die Dokumentation im Kino.

Jean Ziegler ist noch Student, als er einen Ratschlag bekommt, der sein Leben verändert: „Hier bist du geboren, hier musst du kämpfen.“ Der Tipp kommt von keinem geringeren als Che Guevara, den der junge Schweizer 1964 auf einer internationalen Konferenz in Genf kennenlernt. Zwölfeinhalb Tage hat Ziegler den Revolutionär im Auto herumkutschiert – ein Studentenjob.

Kurz vor Schluss traut er sich, seinem Idol ein Angebot zu machen: Er will mit ihm nach Kuba gehen, für die Revolution kämpfen. Doch Guevara winkt ab. Er deutet auf die Leuchtreklamen der Juweliere und Banken in den Genfer Straßen. „Siehst du diese Stadt? Das ist das Gehirn des Monsters.“

Endlich Klimawandel verstehen: Die digitale Klima-Uni für alle
Der Kapitalismus-Kritiker Jean Ziegler fühlt sich bis heute mit seinem Idol Che Guevara verbunden. Foto: FRENETIC FILMS

Jean Ziegler bleibt – und kämpft von der Schweiz aus als Schriftsteller, Professor, Parlamentsabgeordneter und Sondergesandter der Vereinten Nationen. Ziegler legt sich mit Banken und Managern an, schimpft auf den Kapitalismus und macht mobil gegen den Hunger der Welt.Welche Persönlichkeit steckt hinter dem Kämpfer Jean Ziegler? Das zeigt nun ein Porträt des Regisseurs Nicolas Wadimoff. Sein Film „Jean Ziegler – Optimismus des Willens“ feierte im Februar beim Internationalen Filmfestival in Locarno Premiere und läuft am 23. März in den deutschen Kinos an.

Wadimoff kennt seinen Protagonisten schon seit den achtziger Jahren. Er besuchte damals eins von Zieglers Soziologieseminaren in Genf. Im Film liefern sich der Professor Ziegler und sein Schüler Wadimoff, der hinter der Kamera steht, immer wieder einen Schlagabtausch. Denn Ziegler macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für linksrevolutionäre Bewegungen. Kuba hält er für das Paradebeispiel gelungener Revolution. Wadimoff fragt kritisch nach.

 

Trailer zum Film „Jean Ziegler – Der Optimismus des Willens“

Im Film ist Ziegler mit verschiedenen Weggefährten zu sehen, so auch mit dem ehemaligen Studenten Sérgis, der den kubanischen Sozialisten mit seiner Expertise zu erneuerbaren Energien unter die Arme greifen will. Ziegler sagt zu Sérgis: „Wenn ich hundert Studenten wie dich gehabt hätte, wir hätten die Welt gerettet.

In Kuba zieht Ziegler Bilanz   

Wadimoff nimmt den Zuschauer mit auf eine Reise, die Ziegler als Privatmann und als öffentliche Person zeigt: In sein Haus in Genf, wo der 82-Jährige durch seine drei Bürozimmer führt, in denen er jedes seiner 16 Bücher sorgfältig auf der elektrischen Schreibmaschine getippt hat – zuletzt sein neues Werk „Der schmale Grat der Hoffnung“, das erst diese Woche erschien; bei einer kritischen Rede vor G20-Gegnern, die ihm begeistert applaudieren; bei den Sitzungen der Vereinten Nationen, wo er sich sprachgewandt für die Menschenrechte einsetzt und mit politischen Widersachern diskutiert. Oder schließlich in Kuba, wo er Bilanz zieht und sich fragt, ob die Revolution tatsächlich so erfolgreich war wie er immer dachte.

Dabei packt das Porträt unauffällig die Kernthemen Zieglers an – zum Beispiel eine Welt ohne Hunger. In einem Interview, das das Greenpeace Magazin mit Ziegler führte, sagte er einmal, dass „das tägliche Massaker des Hungers der größte Skandal unserer Zeit“ sei. Im Film verweist der Soziologe in einer Szene auf die „Karte des Hungers“, die an seiner Wand hängt. Die Regionen, in denen Menschen hungern müssen, sind dunkelrot hervorgehoben. Ziegler deutet mit dem Finger auf einen gelben Punkt, Deutschland. „Das unverdiente Glück, hier geboren zu sein“, sagt Ziegler. „Nichts sonst unterscheidet uns von den Opfern [die hungern müssen], nur der Zufall der Geburt.“

„Che Guevara hat getan, was ich mich nie traute“

Besonders ergriffen ist der Schweizer in Kuba zu sehen, als er ein Museum mit den sterblichen Überresten Che Guevaras besucht. „Che Guevara ist so beispielhaft und wichtig für mich, weil er mit seinen Überzeugungen bis zum Ende geht und sein Leben aufs Spiel setzt, sogar sein Leben opfert“, sagt Ziegler in der Aufnahme. „Er hat getan, was ich mich nie traute, ich als privilegierter Kleinbürger, der Bücher schreibt und dadurch sogar Ruhm erlangt. Den letzten Schritt habe ich nie gemacht.“ So selbstkritisch sieht man Ziegler, der Einwände sonst schon mal forsch übergeht, selten.

„Jean Ziegler – Optimismus des Willens“ ist ein bewegender Film, der nicht nur das Schaffen und die Biografie des Menschenrechtlers nacherzählt, sondern den Zuschauer auch zum Nachdenken anregt: Habe ich eine Verantwortung gegenüber den Armen, weil ich das Glück habe, in einer reichen Gesellschaft geboren zu sein? Wie sollte politischer Kampf aussehen? Und wie kann die Welt ein Stück gerechter werden?

Der 82-Jährige hält es mit seinem Vorbild Che Guevara. „Jeder muss kämpfen, wo er geboren ist“, sagt Ziegler bei einer Diskussionsrunde mit Studenten in der „Sommeruniversität der Menschenrechte“ in Genf. „Wir leben unter einem mörderischen, absurden Regime einer Welt, die wir radikal ändern müssen. Wir schaffen das! Kein Vorwand könnte uns entschuldigen.“

Julia Huber

Der Film „Jean Ziegler – Optimismus des Willens“ von Regisseur Nicolas Wadimoff startet am 23. März 2017 in den deutschen Kinos. Wo genau, steht  hier.

asyl 17.Mär 2017

Der afghanische Künstler Pouya darf zurück nach Deutschland

Im Januar war Ahmad Shakib „Pouya“ nach Kabul abgeschoben worden. Nun erhielt er ein neues Visum und kehrte nach Deutschland zurück – vorerst.

Nicola Stellers Telefon steht nicht mehr still, seitdem sie eine von ihr langersehnte Nachricht rausgeschickt hat: Pouya kommt zurück nach Deutschland. Das war am Mittwoch. Schon einen Tag später landet er in Düsseldorf. Seit seiner Abschiebung im Januar lebte er in wechselnden Unterkünften in Kabul – aus Angst verraten zu werden. Als Künstler und Musiker hätte er Zielscheibe der Taliban werden können.

Endlich Klimawandel verstehen: Die digitale Klima-Uni für alleDer Fotograf Florian Jaenicke porträtierte Pouya für die Geschichte „Kunst ohne Grenzen“ im Greenpeace Magazin 2.16.  Foto: Florian Jaenicke

Seine Abschiebung nach Afghanistan hatte einen Aufschrei verursacht ( wir berichteten). Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen setzten sich für ihn ein, ebenso Kunstschaffende wie Claus von Wagner, aber auch Politiker. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Stefan Studt plädieren für einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Der 33-Jährige gilt als Paradebeispiel für einen erfolgreich integrierten Geflüchteten: Er sang im Chor, half beim Aufbau des Augsburger Modellprojekts „Grandhotel Cosmopolis“, arbeitete ehrenamtlich in der Flüchtlingsberatung der IG Metall und war zu Gast beim Bundespräsidenten. Dennoch musste der Musiker das Land verlassen.

Endlich Klimawandel verstehen: Die digitale Klima-Uni für alle

Pouya und die Dramaturgin der Münchener Schauburg, Dagmar Schmidt, unterzeichnen am Donnerstag einen Arbeitsvertrag, der den afghanischen Künstler zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt. Foto: Bianka Huber

Die Rückkehr hat ihm ein Projektvertrag der Münchener Schauburg ermöglicht, den er am Donnerstag noch am Flugahfen in Düsseldorf unterzeichnet. Auf der Bühne des Kinder- und Jugendtheater der Stadt München soll Pouya die Hauptrolle des Ali in einer Neuproduktion von Rainer Werner Fassbinders „Angst essen Seele auf“ spielen. Am 21. April feiert das Stück Premiere.

Für das Engagament hat Pouya ein Arbeitsvisum erhalten, das fünf Monate gilt. Was danach passiert, ist noch unklar. Theoretisch müsste er zurück nach Afghanistan – es sei denn, er erhält weitere Aufträge. Die Chancen dafür stehen gut: Laut Nicola Steller habe Josef Köpplinger, Intendant des Münchener Staatstheaters am Gärtnerplatz, Pouya ein Engagement in Aussicht gestellt.

Frauke Ladleif und Andrea Hösch

demokratie 16.Mär 2017

Die EU will von ihren Bürgern wissen, welche Agrarpolitik sie sich wünschen

Bis zum 2. Mai kann jeder eine Online-Umfrage ausfüllen. Die Krux: Der Fragebogen ist lang und kompliziert. Genau das nutzen Lobbygruppen aus.

Der Ire Phil Hogan sitzt in der EU am größten Geldhahn. Als EU-Agrarkommissar verwaltet er rund 60 Milliarden Euro, die jährlich an Europas Bauern und Landwirtschaftsinitiativen ausbezahlt werden. Im nächsten Jahr soll Hogan einen Vorschlag vorlegen, wie die gemeinsame EU-Agrarpolitik ab 2021 aussehen soll. Es geht um Grundsätzliches: Ob die Öko-Landwirtschaft, die Kleinbauern oder lokale Betriebe mehr gefördert werden – oder ob alles bleibt wie bisher, also die Intensivlandwirtschaft der größte Gewinner ist. 

Warum nicht gleich die Europäer selbst fragen?, scheint Hogan sich gedacht zu haben. Im Februar startete er eine Volksbefragung. Sie ist frei im Internet zugänglich und kann noch bis zum 2. Mai von jedem EU-Bürger ausgefüllt werden. Theoretisch.

In der Praxis ist die Umfrage ziemlich komplex. Zu insgesamt 34 Fragen kann man aus einer Bandbreite von Antworten auswählen, je nachdem, was einem bei der Agrarpolitrik wichtig ist – sofern man die Fragestellung versteht. Die Formulierungen gleichen typischem Behördensprech. Wer kein Agrarexperte ist, kommt bei vielen Fragen ins Grübeln.

„Haben die jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ausreichend berücksichtigt?“, lautet eine Frage. Eine andere: „Wo kann (...) im weiteren Sinne die Verknüpfung zwischen der GAP und Standards verbessert werden?“ Der Befragte scrollt sich durch lange Reihen an Multiple-Choice-Kästchen, von denen er höchstens drei, manchmal fünf Antworten auswählen darf. Gelegentlich soll er selbst ein paar Zeilen schreiben, am Ende gibt es die Möglichkeit, ein Positionspapier hochzuladen.

Der weltweite Machtkampf ums Essen spitzt sich zu
EU-Agrarkommissar Phil Hogan suggeriert Volksnähe und fragt die Bürger direkt, welche Agrarpolitik sie wollen. Foto: dpa

„Von teilnehmenden Landwirten hören wir, dass sie den Fragebogen der EU-Kommission als umständlich und teilweise als schwer verständlich ansehen“, sagt Christian Gaebel, Referent für Agrar- und Förderpolitik beim Deutschen Bauernverband (DBV). Wenn die Umfrage selbst für Landwirte nicht klar ist, wie soll sie dann der gewöhnliche EU-Bürger verstehen?

Eine kreative Lösung auf dieses Problem haben die Lobbyverbände schnell gefunden. Sowohl der Deutsche Bauernverband als auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) haben sogenannte „Ausfüllhilfen“ ins Internet gestellt, die haarklein durchdeklinieren, welche Antworten man ankreuzen kann. Mit diesen Leitfäden hat selbst der ratlose Europäer eine begründete Meinung zur EU-Agrarpolitik – nämlich die Meinung der Lobbyverbände.

Lobby-„Ausfüllhilfen“ sollen zur Teilnahme ermuntern

„Der Leitfaden soll eine Hilfestellung sein“, sagt Angelika Lischka, Referentin für Landwirtschaft und Naturschutz beim Nabu. „Er ist nur eine Empfehlung. Bürger, die sich über Agrarpolitik informieren wollen, können sehen, was wir ankreuzen würden.“ Und nicht nur das: In der Ausfüllhilfe weist der Nabu auch auf Antworten hin, die er „zu vermeiden empfiehlt“. An manchen Stellen steht: „Lassen Sie diese Antwort leer“. Für die offenen Fragen, bei denen ein freies Textfeld in der Umfrage vorgesehen ist, bietet der Nabu eine ausführliche Antwortvorlage an. Hinter jeder Empfehlung begründet der Verband seine Entscheidung.

Einfacher macht es sich der Deutsche Bauernverband. Er hat schlicht seinen mit roten Quadraten ausgefüllten Fragebogen ins Netz gestellt – eine Einladung zum Nachmachen. „Der DBV nimmt als Dachverband aller deutschen Landesbauernverbände transparent und öffentlich an der Online-Konsultation teil“, sagt DBV-Referent Christian Gaebel. „Wir ermuntern darüber hinaus die Landwirtinnen und Landwirte zur Teilnahme.“

Wie viel Bürger steckt überhaupt noch in der Bürgerbefragung, wenn viele Befragte einfach die Lobbyisten-Vorlage abkupfern? Verfälschen solche Lobbyinitiativen die Ergebnisse nicht und sollten rausgefiltert werden? „Nein“, sagt ein Sprecher des EU-Agrarkommissars. „Alle Antworten, die bei uns eingehen, werden ausgewertet, gelesen und analysiert.“

Hogan habe die Volksbefragung gestartet, weil er wissen wollte, welche Standpunkte, Meinungen und Wahrnehmungen in der Bevölkerung kursieren – sowohl unter Bürgern als auch unter Interessengruppen. „Die Umfrage sollte nicht wie eine Wahl behandelt werden, sie ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung der EU“, betont der Sprecher. „Die Ergebnisse sollen die politischen Entscheidungsträger informieren.“ Ein faktischer Entschluss geht daraus vorerst nicht hervor.

„Der Politiker kann trotzdem seinen Stiefel durchziehen.“

Dies sei der größte Schwachpunkt der EU-Umfrage, findet Anne Dänner, Sprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“. „Solche Befragungen erwecken den Anschein, dass man als Bürger ein wirkliches Mitspracherecht hat“, sagt sie. „Dabei sind sie unverbindlich. Der Politiker kann nach wie vor seinen eigenen Stiefel durchziehen.“

Dänner verweist auf die TTIP-Debatte: Im Frühjahr 2014 hatte die EU-Kommission ebenfalls eine Bürgerbefragung gestartet, um sich ein Bild zu machen, was die Bevölkerung über die in TTIP geplanten Schiedsgerichte zum Investorenschutz denkt. Eine Mehrheit von 97 Prozent der Befragten war gegen die Schiedsgerichte. „Letztlich hat EU-Kommissarin Cecilia Malmström aber nicht auf das Votum der Befragten gehört. Sie hat genau das Gegenteil gemacht.“ Malmström behielt die Schiedsgerichte bei.

Dass solche Umfragen durch Klickaktionen wie die von Nabu und DBV verfälscht werden könnten, sieht Dänner unkritisch. „Viele EU-Bürger müssten sich erst langwierig in das Thema Agrarpolitik einarbeiten, um die Umfrage ausfüllen zu können“, sagt sie. „Da ist es doch sinnvoll, wenn NGOs als Vermittler auftreten und eine Arbeitshilfe anbieten.“

Einen Paradigmenwechsel in der EU-Agrarpolitik werden die teilnehmenden Bürger wohl ohnehin nicht erwarten können. Die Lobby der Agrarindustrie hat in der Vergangenheit schon öfters progressive Initiativen für eine Ökologisierung der Landwirtschaft verhindert. Doch wer weiß – EU-Kommissar Hogan zumindest hat angekündigt, der Agrarpolitik „neue Impulse“ zu verleihen. 

Julia Huber

bienensterben 15.Mär 2017

Eine Studie zeigt, dass Bienen stark unter dem Einsatz von Antibiotika leiden

Honigbienen sind unter anderem durch Milben und Pestizide gefährdet. In den USA macht ihnen zusätzlich die Antibiotika-Behandlung der Bienenstöcke zu schaffen.

Ein Zuviel an bestimmten Antibiotika kann Bienen schaden. US-Forscher haben festgestellt, dass nach einer fünftägigen Behandlung mit dem gängigen Breitband-Antibiotikum Tetracyclin nur etwa halb so viele Bienen die Tage darauf überlebten wie bei unbehandelten Tieren. Der Einsatz von Antibiotika in Bienenstöcken könnte ein Faktor beim Bienensterben der vergangenen Jahre sein, vermuten die Wissenschaftler. In Deutschland ist der Einsatz solcher Mittel verboten.

Die Forscher um Nancy Moran von der University of Austin schreiben in „PLOS Biology“, dass das Tetracyclin bei den Bienen vermutlich bestimmte Darmbakterien abtötet, die vor potenziell schädlichen Serratia-Darmbakterien schützen. Deren Zahl war bei den behandelten Bienen erhöht. 

Der weltweite Machtkampf ums Essen spitzt sich zuIn den USA nutzen Imker das Antibiotikum Tetracyclin als vorbeugenden Schutz gegen eine Infektionskrankheit. Foto: picture alliance / AP Photo

Die Wissenschaftler hatten mehrere Hundert Bienen aus den Bienenstöcken der Universität entweder mit antibiotikahaltigem Sirup oder einfachem Zuckersirup gefüttert. Nach fünf Tagen wurden die mit Farbpunkten markierten Tiere wieder in die Stöcke auf dem Dach eines Uni-Gebäudes zurückgebracht. Von den Zuckersirup-Bienen waren nach drei Tagen noch zwei Drittel am Leben, von den Antibiotika-Bienen nur ein Drittel. Der Darminhalt der gestorbenen Tiere wurde untersucht. 

„Unsere Studie legt nahe, dass eine Störung des Mikrobioms im Darm von Bienen ein Faktor ist, möglicherweise einer von mehreren, um die Bienen anfälliger für ihren Niedergang und den Zusammenbruch ihrer Kolonie zu machen“, erklärt Moran. Bei Bienen wie auch beim Menschen helfen in einer gesunden Darmflora schützende Bakterien nicht nur bei der Aufnahme von Nährstoffen, sondern auch dabei, Gifte oder Krankheitserreger unschädlich zu machen. 

Zweifelhafter Schutz gegen die „Amerikanische Faulbrut“

Serratia-Bakterien können – in seltenen Fällen – auch bei immunschwachen Menschen und Frühgeborenen Infektionen auslösen. Die Forscher vermuten darum, dass ein Zuviel an Antibiotika bei ihnen möglicherweise ebenfalls das Erkrankungsrisiko erhöhen könnte. „Wir legen Leuten nicht nahe, dass sie keine Antibiotika mehr nutzen sollen. Antibiotika retten Leben. Aber wir müssen vorsichtig sein, wie wir sie einsetzen“, betont Moran. 

In den USA präparieren viele professionelle Imker ihre Bienenstöcke mehrmals jährlich mit Tetracyclinen, um die Larven vor einer weit verbreiteten Infektionskrankheit, der Amerikanischen Faulbrut, zu schützen. In Deutschland hingegen seien keine Antibiotika für die Anwendung in Bienenvölkern zugelassen, erklärt Werner von der Ohe vom Laves Institut für Bienenkunde in Celle. „Damit ist ihr Einsatz verboten in Deutschland wie auch in der gesamten EU.“ 

„Antibiotika in Bienenstöcken ist unsinnig“

Ohnehin sei die Verwendung von Antibiotika in Bienenstöcken „absolut unsinnig“, sagt der Experte. Zum einen könne es Rückstände im Honig geben, zum anderen drohten Resistenzen – vor allem bei vorbeugender Behandlung wie in den USA üblich. Gegen bakterielle Bienenkrankheiten wie die Faulbrut gebe es wirksame Methoden ohne Medikamenteneinsatz, mit denen sich eine Ausbreitung gut eindämmen lasse. 

In vielen Ländern weltweit wurde im vergangenen Jahrzehnt ein mehr oder weniger starkes Bienensterben beobachtet. Die genauen Gründe sind noch unklar, vermutet wird ein Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden, Viruskrankheiten, der Ausbreitung der Varroa-Milbe und einem geringen Ernährungswert bestimmter Nutzpflanzen. Die massive Verwendung von Antibiotika könnte ein weiterer Faktor sein, mutmaßen die Autoren der aktuellen Studie.

dpa

Mehr aus der Welt der Bienen, finden Sie als Buch in unserem Warenhaus:  „Die Biene – Eine Liebeserklärung“ ist ein Plädoyer für den Schutz der staunenswerten, uralten „Bienenzivilisation“.

Mobilität 14.Mär 2017

Deutsche Städte wollen mit Seilbahnen ihre Verkehrs-Probleme lösen

Mit der Seilbahn zur Arbeit gondeln? Solche Projekte werden immer häufiger diskutiert – als umweltfreundliche Ergänzung im öffentlichen Nahverkehr.

Wer in Berlin, Konstanz oder Stuttgart lebt, hat in einigen Jahren vielleicht eine dauerhafte Alternative für die Fahrt zum Bahnhof, in die Innenstadt oder zwischen Stadtteilen. „Luftseilbahnen sind technisch ausgereifte Systeme“, sagt die Forscherin Maike Puhe vom Karlsruher Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS). „Jeder kennt sie und in Städten würde das technisch gesehen auch funktionieren.“

Puhe leitet in Zusammenarbeit mit dem Institut für Verkehrswesen (IfV) ein Forschungsprojekt zur „Praxis urbaner Luftseilbahnen“. „Die Akzeptanz solcher Projekte nimmt deutlich an Fahrt auf“, erklärt sie. Stadt- und Verkehrsplaner legten seit einigen Jahren öfter Vorschläge für Seilbahnen als öffentliches Verkehrmittel auf den Tisch. 

Der weltweite Machtkampf ums Essen spitzt sich zu

Ihrer Zeit voraus: Schon 1957 beging die Rheinseilbahn in Köln ihre Jungfernfahrt. Sie war damit die erste Kabinenbahn Europas. Heute könnten ihr viele andere Seilbahnen folgen. Foto: dpa

Vieles spricht für diese Idee, das hat sich bundesweit in abgasgeplagten Städten herumgesprochen. Luftseilbahnen können über Hindernisse schweben oder große Gefälle überwinden. Sie können dazu beitragen, den Ausstoß von CO2 zu senken. Stau ist bei diesem Verkehrsmittel unmöglich. Ihre Errichtung gilt als kostengünstig und sie sind leicht wieder rückbaubar. Zahlreiche Stadtseilbahn-Projekte wurden in den vergangenen Jahren bundesweit diskutiert, die wenigsten allerdings umgesetzt. Eine Einbindung in den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist noch nirgends gelungen. 

Eine Lösung für drängende Verkehrsprobleme

Breit debattiert wird ein solches Szenario in Konstanz am Bodensee. Dort könnten die drängenden Verkehrsprobleme der Kommune mit einer Stadtseilbahn gelöst werden. Gespräche zur Machbarkeit sind in vollem Gange. In Ulm, Trier und Hamburg wurden Seilbahn-Pläne verworfen, in Wuppertal wird intensiv diskutiert. Ein erster Arbeitsbericht zur ITAS-Studie listet von Aachen bis Wolfsburg etwa ein Dutzend weitere nicht umgesetzte Seilschwebebahn-Projekte auf. 

In Betrieb dagegen – auch wenn nur von Ende März bis November – und recht bekannt ist die Kölner Seilbahn über den Rhein. Vor allem aber die 2011 im Rahmen der Bundesgartenschau in Betrieb genommene Seilbahn in Koblenz hat der Idee bundesweit Schub gegeben, wie Puhe sagt. Die Bahn verbindet die Altstadt mit der Festung Ehrenbreitstein. Die Bürger lieben sie inzwischen so sehr, dass sie die eigentlich nur auf Zeit gebaute Bahn am liebsten behalten möchten, sagt ein Stadtsprecher. Da der Flussabschnitt, über den sie führt, Unesco-Weltkulturerbe ist, ist das aber unsicher. „Wir hoffen, dass sie noch lange läuft“, sagt der Sprecher.

Klagen von Grundstücksbesitzern sind vorprogrammiert

Auch in Stuttgart gibt es Überlegungen: Seit die denkmalgeschützte und seit Jahren leerstehende Ex-IBM-Zentrale einen Käufer gefunden hat, liebäugelt dieser mit einer Seilbahn. Damit könnten die Bewohner der rund 2000 dort geplanten Wohnungen zwischen ihrem Zuhause und dem Bahnhof Vaihingen hin und her fahren, hatte Investor Mathias Düsterdick gesagt. „Eine charmante Idee“, erklärt dazu die Stadt. 

Arne Seyboth vom Amt für Stadtentwicklung findet aber auch viele Gegenargumente. „Natürlich wäre die Bahn ein Hingucker“, sagt er. Ob sie wirtschaftlich betrieben werden könnte, müsse aber erst ermittelt werden. Außerdem: Klagen von Grundstücksbesitzern, über denen die Gondeln schweben würden, wären vermutlich vorprogrammiert – und die Strecke sei auch mit einem Gelenkbus problemlos zu bewältigen.

Berlin legt gerade letzte Hand an an eine Seilbahn anlässlich der Internationalen Gartenausstellung IGA, die Probefahrt war vergangenen September. Die Kosten trägt die Südtiroler Firma „Leitner ropeways“, einer der beiden weltweit größten Anbieter für Seilbahnen. Die IGA-Seilbahn, die zwei Stadtteile verbindet, sei ein vorbildliches Projekt zur Lösung von Verkehrsproblemen in Metropolen, heißt es von dort. Wie lange sie nach der IGA betrieben wird, ist noch offen. 

Ein geringer Eingriff in die Natur

In den ÖPNV ist in Baden-Württemberg zum Beispiel bisher nur eine Seilbahn in Künzelsau eingebunden – allerdings handelt es sich dabei um eine sogenannte Standseilbahn auf Schienen, die Bürger zwischen dem Wohngebiet Taläcker und der Kernstadt transportiert. „Hat sich enorm bewährt“, erzählt eine Stadtsprecherin.

Der Deutsche Städtetag begrüßt solche Konzepte jedenfalls ausdrücklich, sagt Verkehrsreferent Thomas Kiel. Und Umweltschützer finden Seilbahnen als Ergänzung zu Bus und Bahn ohnehin eine prima Idee. Ein solches Massenverkehrsmittel sei immer erste Wahl in Ballungsräumen, sagt Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer des BUND Regionalverbands Stuttgart. Die angedachten Strecken seien nicht besonders lang, es wären wenige Masten nötig, der Eingriff in die Natur sei eher gering. „Und wenn sich eine Strecke nicht rentieren sollte, dann nimmt man einen Schraubenschlüssel und baut die Seilbahn wieder ab.“

Anika von Greve-Dierfeld (dpa)

atomkatastrophe 10.Mär 2017

In Fukushima experimentiert die Regierung mit Strahlen-Grenzwerten

Mehrere hunderttausend Tonnen verstrahlte Trümmer aus Fukushima haben japanische Behörden in den vergangenen Jahren für den Küstenschutz verwendet. Nun testet das Umweltministerium, ob mit dem radioaktiv verseuchten Müll Straßen gebaut werden können – und rüttelt dabei an zulässigen Grenzwerten. Das ist kein Einzelfall. 

Schwarze Berge aus riesigen Plastiksäcken türmen sich überall in der Präfektur Fukushima. Jeden Tag werden es mehr, seit sechs Jahren schon, seit ein Tsunami über die Küste schwappte, 20.000 Menschen in den Tod riss, im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi einen mehrfachen Super-GAU auslöste und 160.000 Menschen die Heimat entriss. Arbeiter haben die Säcke mit radioaktiv verseuchten Erdschichten, Laub und Trümmern vollgestopft, die sie bei der Dekontaminierung des Landstrichs eingesammelt haben. 

Auf rund neun Millionen Kubikmetern stapeln sich die Abfallsäcke mittlerweile – und es gibt keine langfristige Lösung, was mit ihnen passiert. Die Errichtung eines Zwischenlagers ist ins Stocken geraten. Das Umweltministerium hat sich deswegen in den vergangenen Monaten ein Experiment ausgedacht.

1000 Säcke, so berichtet es die japanische Tageszeitung Mainichi Shibum, mit weniger stark radioaktiv belasteten Materialien sollen für den Straßenbau verwendet werden, als Fundament. So soll getestet werden, wie hoch die Strahlenbelastung für die Menschen vor Ort durch die Verwendung des Materials sein könnte. Mit „weniger stark belastet“ meint die Behörde Materialien, die eine Cäsium-137 Konzentration von maximal 8000 Becquerel pro Kilogramm (bq/kg) aufweisen. Die Maßeinheit Becquerel gibt an, wie radioaktiv die Menge einer Substanz ist. 2011, vor dem Unglück, lag der Grenzwert bei gerade mal 100 bq/kg.

Der weltweite Machtkampf ums Essen spitzt sich zu

Meterhoch türmen sich die schwarzen Plastiksäcke mit radioaktiv verseuchten Materialien aus der Umgebung von Fukushima – wie hier nahe der Ortschaft Tomioka. Foto: dpa

Bereits im Dezember 2011 hatte das Ministerium den lokalen Behörden allerdings erlaubt, den damaligen Grenzwert für Bauschutt auf 3000 bq/kg zu erhöhen, um das Geröll für den Küstenschutz einzusetzen. 350.000 Tonnen des durch die Atomkatastrophe verseuchten Materials wurden seitdem verbaut.

„Straßen und Deiche sind keine Bauten für die Ewigkeit.“

Für Alex Rosen ist das eine bedenkliche Entwicklung. Der Kinderarzt ist im Vorstand der Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ und untersucht die gesundheitlichen Folgen der Havarie des Kernkraftwerkes in Fukushima. „Straßen und Deiche sind keine Bauten für die Ewigkeit. Sie müssen gewartet und repariert werden. Wer übernimmt die Verantwortung für den radioaktiven Bauschutt und wer stellt sicher, dass Arbeiter und die Bevölkerung dem Strahlenmüll nicht ausgesetzt werden?“ Da müsse nur der nächste Tsunami kommen, und alles werde wieder freigesetzt.

Zum Vergleich: In Deutschland dürfen Materialen beispielsweise aus dem Rückbau von Atomkraftwerken bis zu einer Grenze von 400 bq/kg für Bauarbeiten uneingeschränkt wiederverwendet werden – sofern sie vorher geprüft und freigegeben wurden. Sie gelten als nicht radioaktiv. Materialien bis zu 8000 bq/kg können auf Deponien gelagert werden. Darüber hinaus sind sie weiterhin wie radioaktive Stoffe zu behandeln. Die Grenzen beziehen sich auf das besonders schädliche, radioaktive Element Cäsium-137.

Doch auch in Deutschland wurde über Jahrzehnte hinweg radioaktiv verseuchter Schutt in Straßenfundamente verbaut, insbesondere in Gebieten der ehemaligen DDR. Das Geröll stammte beispielsweise aus den Uranabbaugebieten in Thüringen und Sachsen. Wo das Material verbaut wurde, ist nicht dokumentiert. Bis heute wird darum gestritten, welche Auswirkungen das auf die Gesundheit der Menschen hat, ob beispielsweise seltene Schilddrüsenkrebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen auf die verstrahlten Straßen zurückzuführen sind.

„Die Behörden sind verzweifelt“

Auch in Japan hat der Plan des Umweltministeriums heftige Proteste besonders der lokalen Behörden ausgelöst. Der Druck half: Nun dürfen für das Experiment nur kontaminierte Säcke verwendet werden, die mit weniger als 3000 bq/kg belastet sind. Erste Ergebnisse werden in ein bis zwei Jahren erwartet.

„Schon die Gedankenspiele der Umweltbehörden sind schockierend“, sagt Azby Brown. Der Amerikaner lebt seit vielen Jahren in Japan und engagiert sich bei der Organisation Safecast, die unabhängige Messdaten für die Radioaktivität in der Sperrzone und auch japanweit sammelt und über eine Karte im Internet veröffentlicht. „Allein schon die Überlegung, die Grenzwerte derart nach oben zu verschieben, zeigt, wie verzweifelt die Behörde ist“, sagt Brown.

Der weltweite Machtkampf ums Essen spitzt sich zu

Fährt man durch die Sperrzone, sieht man überall große und kleine Berge des Strahlenmülls. Foto: dpa

So passt es auch ins Bild, dass die Diskussion über die gesundheitlichen Folgen der Havarie für die Bevölkerung in Fukushima von politischer Seite verdrängt wird. „Die Behörden haben kein Interesse an umfangreichen Studien“, sagt Kinderarzt Rosen. Dabei gebe es erste, alarmierende Diagnosen. Er verweist auf eine Untersuchung von 360.000 Kindern und Jugendlichen aus Fukushima, die seit dem Super-GAU alle zwei Jahre durchgeführt wird. Es zeige sich, dass die Zahl der Kinder, die an Schilddrüsenkrebs erkrankt sind, 27 Mal höher sei im Vergleich zu Befunden aus der Zeit vor der Katastrophe 2011.

Die Grenze des akzeptablen verschiebt sich

„Im Strahlenschutz geht man davon aus, dass jegliche Strahlung gefährlich ist“, sagt Gerhard Frank, Leiter der Abteilung Sicherheit und Umwelt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). „Bereits geringste Dosen können Krebs verursachen. Je höher die Strahlung, desto höher das Risiko. Die Frage ist, wo setze ich den noch akzeptablen Strahlengrenzwert?"

Die Grenze des akzetablen scheint sich in Japan schleichend nach oben zu verschieben, nicht nur für Bauschutt. Für die freigegebenen Gebiete der ehemaligen Sperrzone gilt mittlerweile ein Wert von 20 Millisievert, denen ein Mensch dort über das Jahr verteilt an Strahlung ausgesetzt sein darf. Millisievert ist die Einheit, anhand der die Wirkung von Radioaktivität gemessen wird. In Deutschland dürfen nur AKW-Mitarbeiter diese erhöhte Strahlendosis abbekommen. Für den Rest der Bevölkerung gilt eine Grenze von 1 Millisievert pro Jahr und Person. Im Schnitt liege die Strahlenbelastung durch den Betrieb kerntechnischer Anlagen je Bundesbürger jedoch bei 0,001 Millisievert jährlich, so Experte Frank.

Die Messwerte von Safecast spielen daher bei der Rückkehr der Anwohner in die ehemalige Sperrzone eine wichtige Rolle. Viele ehemalige Bewohner vertrauen den Angaben der Regierung nicht und suchen nach unabhängigen Informationen. Nur 10 bis 20 Prozent der Menschen sind laut Medienberichten zur Rückkehr bereit.

Besonders die Strahlen-Hotspots sind eine Gefahr für Kinder

„Unsere Daten zeigen, dass das Level an Radioaktivität in den vergangenen Jahren gesunken ist“, sagt Azby Brown von Safecast. „Einerseits wegen der Halbwertszeit von Cäsium-137, andererseits aufgrund von Umweltfaktoren.“ Ein großes Problem seien aber die Hotspots. „In den freigegebenen Ortschaften können ganze Straßenzüge wieder sauber sein, aber an manchen Punkten sammelt sich radioaktiv verseuchtes Material, zum Beispiel am Ende von Regenrinnen, wo die Strahlungsbelastung äußerst hoch ist.“ Auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace weisen auf die Gefahr solcher Hotspots hin. In einer aktuellen Studie warnt die Organisation Familien mit Kindern vor der Rückkehr.

Für Brown tut sich die Regierung mit dem Jonglieren von zulässigen Grenzwerten keinen Gefallen. Das sähe nur weiteres Misstrauen. „Warum beeilt sich die Regierung so, die Sperrzonen wieder freizugeben, auch wenn längst nicht alle Risiken beseitigt sind?“, fragt er. „Der Grund ist klar: Wird die Evakuierung aufgehoben, fallen auch die Entschädigungszahlungen weg.“ 

Frauke Ladleif

Welche Folgen die Havarie eines Atomkraftwerks hat, zeigt der Fall Fukushima. Damit es nicht erst soweit kommt, wehren sich die Bewohner der japanischen Insel Iwaishima seit mehr als 30 Jahren gegen den Bau eines AKW. Das kleine Eiland ist zu einem Zentrum der japanischen Anti-Atom-Bewegung geworden. Lesen Sie dazu unsere Reportage aus dem Greenpeace Magazin 6.16, „Insel des Widerstands“. Hier geht es zum Abo.

rüstungsexporte 08.Mär 2017

Deutsche Panzer für Erdogan: Rheinmetall will in der Türkei eine Fabrik bauen

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern strebt eine Kooperation mit Unternehmen an, die offenbar dem umstrittenen Präsidenten und seiner Familie nahe stehen. Von einer Fabrik in der Türkei aus soll der Mittlere Osten mit Panzern beliefert werden. Ob dabei die deutsche Ausfuhrkontrolle greift, ist fraglich.​

Rheinmetall treibt trotz der aktuellen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis Pläne für eine Panzerfabrik in der Türkei voran. Nach gemeinsamen Recherchen des Magazins „Stern“, der türkischen Exilredaktion „Özgürüz“ und des Recherchezentrums „correctiv.org“ hält der deutsche Waffenhersteller vierzig Prozent an der türkischen Tochterfirma RBSS. Das Gemeinschaftsunternehmen wurde kürzlich mit Partnern aus der Türkei und Malaysia gegründet und sucht derzeit über Stellenanzeigen Führungspersonal. Einer der Rheinmetall-Partner ist das türkische Unternehmen BMC. Die neue Firma RBSS will künftig Panzer und gepanzerte Fahrzeuge für die Türkei und andere Länder im Nahen Osten bauen.

Rheinmetall verteidigt das Vorhaben. Die Türkei sei „ein voll integrierter Nato-Partner“ und bis heute EU-Beitrittskandidat. Kritik kommt von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke): „Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der Türkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagt Dağdelen.

Der malaysische Partner von Rheinmetall ist die Firma Etika Strategi des Unternehmers Syed Mokhtar Albukhary. Dessen islamisch orientierte Stiftung Albukhary arbeitet seit Sommer 2016 mit der Türgev-Stiftung von Bilal Erdoğan zusammen; der Sohn des Präsidenten sitzt dort im Vorstand. Vor einigen Jahren wurde er von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, über die Stiftung Bestechungsgelder seines Vaters zu waschen. 

Rheinmetall bestreitet jeden Zusammenhang zwischen der Beziehung Albukharys zum Präsindenten-Sohn und dem Panzerdeal. Man unterhalte „weder eine direkte noch indirekte Kooperation oder Absprache“ mit der Türgev-Stiftung. 

Keinen Zweifel dagegen gibt es an der besonderen Treue des türkischen Rheinmetall-Partners zu Präsident Erdoğan. BMC gehört zum Firmenkonglomerat des ehemaligen Journalisten und glühenden Erdoğan-Anhängers Ethem Sancak. Sancak sprach öffentlich schon mal von einer „göttlichen Liebe“, die ihn und den Präsidenten verbinde. Für Erdoğan würde er sogar „Mutter, Vater und Kinder opfern“. Sancak ist auch Eigentümer einer Mediengruppe mit mehreren Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, die ungefiltert Propaganda von Erdoğan verbreiten. 

Die Bundesregierung in Berlin gerät unter Druck. Sie kann das Geschäft wohl nur verhindern, wenn deutsche Technologie in die Türkei transferiert wird. Rheinmetall versichert allerdings, dass „ein genehmigungspflichtiger Transfer“ deutscher Technik „nicht im Mittelpunkt“ der Kooperation stehe. Sollte die gemeinsame Firma RBSS den Panzer Altay in der Türkei bauen, dürfte Rheinmetall indes Genehmigungen der Bundesregierung brauchen, weil in diesem Modell deutsche Entwicklungsarbeit steckt. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin erklärte lediglich, dass prinzipiell „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ verfolgt werde.

Margherita Bettoni, Frederik Richter 

Die Autoren sind Redakteure des Recherchezentrums CORRECTIV. Die Redaktion, mit der das Greenpeace Magazin kooperiert, finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Mit gründlicher Recherche Missstände aufzudecken und unvoreingenommen darüber zu berichten. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org.

Deutsche Bank 17.Jun 2016

Todbringende Geschäfte, grüne Camouflage

Die Deutsche Bank schaltet seit Monaten Werbeanzeigen, auf denen seltsame technisch-botanische Säulenkonstruktionen zu sehen sind. Dem Betrachter soll das Gefühl vermittelt werden, die Bank investiere vornehmlich in grüne, moderne Unternehmen. Stimmt aber nicht – deshalb haben wir den Anzeigentext einfach mal korrigiert.

Manchmal genügt schon der Austausch von drei Buchstaben, um der Wahrheit ein Stück näherzukommen. „Das Wissen zu den Anlagetrends von morgen“ heißt es in einer Anzeige, die die Deutsche Bank seit Monaten immer wieder in großen Magazinen und Zeitungen schaltet. Wahrscheinlich verspricht sie sich von dem schwer zu deutenden Motiv einen Imagegewinn. Inzwischen wissen wir dank der Enthüllung der Panama Papers, dass die Bank mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca 426 Offshore-Briefkastenfirmen gegründet hat, offenbar um Geldströme zu verschleiern oder ihren Kunden bei der Steuervermeidung zu helfen. Und so haben wir in der überarbeiteten Anzeige aus den Anlagetrends „Anlagetricks“ gemacht – schon passt der Slogan viel besser.

„Keine Anzeige“ aus dem neuen Greenpeace Magazin

Es überrascht natürlich nicht, dass die Deutsche Bank in der Panama-Affäre wieder einmal ganz vorne mit dabei ist. Das größte deutsche Geldinstitut ist derzeit weltweit in 7800 Prozesse verwickelt, schon seit Jahren lässt es keinen Finanzskandal aus. Gerade hat das Frankfurter Landgericht einen ehemaligen Manager zu drei Jahren Haft und fünf weitere zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie den Handel mit CO2-Zertifikaten zur millionenschweren Steuerhinterziehung genutzt oder dazu Beihilfe geleistet hatten. Und erst im März attestierte die britische Finanzaufsicht der Deutschen Bank „schwerwiegende“ und „systematische“ Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und mögliche Sanktionsverstöße.

Was an der merkwürdigen Werbeanzeige besonders unangenehm aufstößt, ist die Täuschung potenzieller Geldanleger über das Wesen des Frankfurter Hauses. Die von saftigem Grün umrankten Technobäume, zu deren Finanzierung es offenbar beigetragen hat, stehen in den „Gardens oft the Bay“, einer Art botanischem Freizeitpark in Singapur. Aber das ist keineswegs ein typisches Anlageobjekt.

Vielmehr zählt die Deutsche Bank zu jenen Finanzkonzernen, die partout nicht von der Kreditvergabe an Unternehmen lassen wollen, die viel Unglück über die Menschheit bringen. Sie finanziert in großem Stil fossile und atomare Energieprojekte, Waffengeschäfte und sogar Firmen, die am Bau von Atomwaffen mitwirken. Immer wieder kritisieren NGOs die unethischen Investments. Doch die Frankfurter korrigieren ihren Kurs, wenn überhaupt, nur zögerlich und widerwillig.

Am Dienstag veröffentlichten fünf internationale Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ihren jährlichen Bericht „Shorting the Climate“ – mit miserablen Resultaten für das Frankfurter Geldhaus. So finanzierte es zwischen 2013 und 2015 mit 6,73 Milliarden US-Dollar Kohlebergbauprojekte – und belegte damit unter den großen Finanzierern erstmals den negativen Spitzenplatz. Beim Bau von Kohlekraftwerken liegt die Deutsche Bank mit 6,19 Milliarden Dollar auf Rang zehn, bei besonders umstrittenen Ölprojekten (Teersande, arktisches Öl und Tiefseeöl) mit 14,6 Milliarden Dollar auf Platz neun.

Zwar hat sie inzwischen den Rückzug aus dem rabiaten „Mountain Top Removal“ angekündigt, bei dem in den USA zur Kohlegewinnung ganze Bergspitzen weggesprengt werden. „Die neuen Zahlen belegen jedoch, dass dahinter keine grundsätzliche Strategie der Bank steht“, sagt Urgewald-Geschäftsführerin Heffa Schücking. „Sie investiert Milliarden in fossile Projekte, die das von der Weltgemeinschaft verabschiedete Klimaabkommen blockieren.“ Selbst im Vergleich mit anderen Top-Geldgebern hinke die Deutsche Bank bei ihren Richtlinien weit hinterher.

Auch die Atomkraft sieht die Deutsche Bank als eine „notwendige Brückentechnologie“. Die Chefs des Geldhauses machen keinen Hehl daraus, dass sie die Entscheidung für den deutschen Atomausstieg bedauern – und kündigen an, in Ländern, „in denen dies vertretbar ist“, auch weiterhin zivile Kernenergieprojekte finanzieren. Was mit sie mit „vertretbar“ meinen, bleibt unklar. Vor allem weil die letzte schwere Atomkatastrophe in dem Hochtechnologieland Japan ausbrach, nicht etwa in einem heruntergewirtschafteten Problemstaat.

Und nicht zuletzt ist die Deutsche Bank in großem Stil in Rüstungsgeschäfte involviert. Im April veröffentlichten die Organisationen Facing Finance und Urgewald die Studie „Die Waffen meiner Bank“. „Würden Sie Ihr Geld einem Waffenhändler geben, wenn er ihnen ein paar Euro Zinsen verspricht?“ fragen die Autoren. Natürlich wollen das die wenigsten Anleger und Aktienkäufer. „Doch die Banken haben in aller Regel kein Interesse daran, die Kundschaft von sich aus oder vorab darüber zu informieren, was mit ihrem Geld so alles geschieht.“

Die Deutsche Bank liegt auch bei Waffengeschäften an der Spitze der deutschen Geldhäuser – sie steckte zwischen 2012 und 2015 laut der Studie 1,47 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie. Zwar haben die Frankfurter auf massiven Druck von Nichtregierungsorganisationen und Öffentlichkeit im Jahr 2011 eine Rüstungsleitlinie veröffentlicht – aber die schließt nur Geschäfte mit Unternehmen aus, die Streubomben produzieren. Fazit des Praxistests: „Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel und unterhält zu fast allen großen Rüstungskonzernen weltweit und hierzulande Geschäftsbeziehungen.“ Dazu zählten auch Waffenhersteller, „die in der Herstellung von Atomwaffen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisengebiete exportieren (z.B. Irak, Afghanistan, Ägypten) oder an Staaten liefern, die Menschenrechte missachten (z.B. Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien).

Die „Anlagetrends von morgen“, das klingt zukunftsweisend. Aber sollten die nicht vor allem ökologisch, sozial und ethisch vertretbar sein? Tatsächlich geht es der Deutschen Bank ausschließlich um Profitmaximierung. Zum Glück gibt es Alternativen.

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Das Deutsche Bank-Motiv stammt aus unserer neuen Ausgabe – erhältlich ab Freitag am Bahnhofskiosk, schon jetzt in unserem Warenhaus und ab 29,50 jährlich Abo – gedruckt oder als App fürs Tablet.