energiepolitik 06.Mär 2017

Sachsen hält einen brisanten Bericht zu den Risiken der Braunkohle geheim

Ein Sondergutachten des Rechnungshofes zu den finanziellen Verpflichtungen der Tagebaubetreiber soll unter Verschluss bleiben. Offenbar ist der Bericht den politisch Verantwortlichen unangenehm, weil versäumt wurde, rechtzeitig Sicherheiten von Unternehmen einzufordern und so Milliardenrisiken für den Steuerzahler zu vermeiden.

So viel Geheimnistuerei hat der grüne Abgeordnete Gerd Lippold während seiner Arbeit im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags noch nicht erlebt: Das aktuelle Sondergutachten des Rechnungshofes mit dem sperrigen Titel „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ ist streng vertraulich und durfte von ihm und den anderen Ausschussmitgliedern nur unter Aufsicht eingesehen werden.

Das Thema des Sondergutachtens ist brisant: Es geht um die Frage, ob die sächsische Staatsregierung alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um den Steuerzahler vor finanziellen Risiken zu schützen. Die drohen, wenn nach dem Ende des Braunkohleabbaus gezahlt werden muss: für die Sanierung der Tagebaue und die Bewältigung der ökologischen Folgeschäden. Dafür könnte das sächsische Oberbergamt, eine dem Wirtschaftsministerium unterstehende Behörde, von den Tagebau-Betreibern verlangen, dass schon jetzt Sicherheiten zurückgestellt werden – so etwa von der Lausitzer Energie AG (Leag). Die ehemalige Braunkohlesparte des schwedischen Vattenfall-Konzerns firmiert unter diesem Namen, seit sie im vergangenen Herbst an die tschechische Holding EPH verkauft wurde.

Chinas Umweltministerium gewinnt an EinflussVerwüstete Landschaft: Der Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ nahe Leipzig. Die Kosten der Renaturierung sind kaum abzuschätzen – wenn die Unternehmen nicht zahlen können, muss der Steuerzahler dafür aufkommen. Foto: picture alliance/dpa-Zentralbild

Für den energiepolitischen Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag ist die höchste Geheimhaltungsstufe in diesem Fall kaum zu rechtfertigen. Jedenfalls reichten die Passagen im Gutachten, die möglicherweise vertrauliche Unternehmensinterna enthalten, nicht aus, um den gesamten Bericht unter Verschluss zu halten, befindet Lippold. „Es kann nicht sein, dass man unter diesem Deckmäntelchen Geheimpolitik betreibt”, sagt der Abgeordnete. „In zwei Dritteln des Berichts geht es um das politische Handeln der Staatsregierung.” Und dabei kommen die öffentlichen Rechnungsprüfer offenbar zu Ergebnissen, die der verantwortliche Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig (SPD), wohl lieber zurückhalten würde.

Bereits die Erstellung des Sondergutachtens kann als deutliches Zeichen gewertet werden. Schließlich wird der Rechnungshof als unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Behörde aktiv, um über die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften zu wachen. Und dazu gehört auch, Risiken für den Steuerzahler durch umsichtiges Regierungshandeln abzuwenden – etwa, indem der Staat den Braunkohle-Verstromer Leag und seinen Gesellschafter EPH rechtzeitig in die Pflicht nimmt. „Es geht um Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden“, erklärt Lippold. „Der Freistaat kann es sich nicht leisten, mit diesem Geld möglicherweise für jene Unternehmen einspringen zu müssen, die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben."

„In dem Gutachten steckt viel Sprengkraft“

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Jan Hipphold (CDU), fordert Lippold, die vom Rechnungshof angeordnete Vertraulichkeit aufzuheben und alle Teile des Berichts zu veröffentlichen, die keine Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten. „Da steckt viel Sprengkraft drin”, sagt er. Deshalb dürfte die Einschätzung der Rechnungsprüfer der Öffentlichkeit nicht vorenthalten bleiben. „Falls da gemauert wird, ziehen wir vor Gericht”, kündigt der grüne Abgeordnete an.

Details des Gutachtens darf Lippold selbst nicht preisgeben, er ist als Mitglied des Wirtschaftsausschusses zur Geheimhaltung verpflichtet. Doch der Energieexperte sieht in dem Sondergutachten die wesentlichen Forderungen seiner Fraktion zum Umgang mit den Tagebaubetreibern bestätigt. So hätte das sächsische Oberbergamt die Übertragung von Bergwerkseigentum nach dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte mit Auflagen versehen und finanzielle Sicherheiten verlangen können. Aufgabe der Bergämter ist es, Vorsorge gegen Gefahren aus dem Bergbau zu treffen. Um finanzielle Risiken für die Steuerzahler abzuwenden, hätte die Behörde nach Auffassung von Lippold etwa die 1,7 Milliarden Euro als Sicherheit heranziehen können, die mit dem Verkauf vom schwedischen Staatskonzern an den Käufer EPH geflossen sein sollen.

Inzwischen ist unklar, wo die Milliarden geblieben sind. Laut Pressemitteilungen der beteiligten Unternehmen zum Verkauf sollten damit künftige Belastungen finanziert werden. Vor einigen Wochen waren aber weder die Leag noch Vattenfall oder EPH auf Anfrage des Greenpeace Magazins bereit, dazu genauere Angaben zu machen. Leag-Vorstandschef Helmar Rendez versuchte Anfang Februar in einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Bedenken zu zerstreuen: Die Rückstellungen für anstehende Rekultivierungen seien auf jeden Fall da, beteuerte Rendez – testiert von den Landesbehörden.

Eine Nachfrage des Greenpeace Magazins bei Leag, um welche Testate es sich hier handeln soll, blieb erneut unbeantwortet. Ob die in der Bilanz verbuchten Rückstellungen in Höhe von zuletzt knapp 1,5 Milliarden Euro ausreichen, um die anstehenden finanziellen Verpflichtungen nach dem Ende des Tagebaus zu finanzieren, gilt unter Experten als fraglich. So werden die Sanierungskosten auf mindestens drei Milliarden Euro veranschlagt – und nach Einschätzung von Umweltverbänden könnten sie noch deutlich höher ausfallen. Zudem sind Rückstellungen lediglich künftige Verbindlichkeiten in der Bilanz, die mit den Aktiva des Unternehmens gedeckt sind – also etwa dem im Tagebau eingesetzten Maschinenpark. Dass sich der aber nach einem Ausstieg aus der Braunkohle noch gut verkaufen lässt, um aus dem Erlös die Renaturierung zu finanzieren, scheint kaum vorstellbar.

Auch Brandenburg hält brisanten Bericht zurück

Geheimniskrämerei, um die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen in Bezug auf die Braunkohlewirtschaft zu verschleiern, gehört nicht nur in Sachsen zur Regierungspraxis: Auch in Brandenburg begründet das Ministerium für Wirtschaft und Energie den Verzicht auf Sicherheitsleistungen im Zuge des Verkaufs der Vattenfall-Sparte mit einem Rechtsgutachten, das im Auftrag des Bundesverbands Braunkohle erstellt wurde – und hält diesen Bericht der Lobby-Anwälte ebenfalls unter Verschluss.

Nach Einschätzung der Grünen hätte der sächsische Wirtschaftsminister Dulig längst darauf dringen müssen, dass das ihm unterstellte Oberbergamt die gesetzlichen Möglichkeiten nutzt: „Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz“, sagt Lippold. Das sei im Bergbau die Regel. „Gleichwohl macht das sächsische Oberbergamt gerade in der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, diese Ausnahme und fordert keinerlei Sicherheiten von den Braunkohleunternehmen ein.“

Matthias Lambrecht

Atomenergie 03.Mär 2017

Nur zwei Kandidaten für das Präsidenten-Amt in Frankreich planen den Atom-Ausstieg

Atomenergie gilt in Frankreich für viele als sichere Zukunftstechnologie. Selbst der Pannenreaktor Fessenheim ist immer noch am Netz – die zugesagte Abschaltung wurde verschoben. Im Wahlkampf um die Präsidentschaft kann man mit dem Thema kaum Punkte machen. Wir haben uns die Pläne der Kandidaten genauer angeschaut.​

„Atomenergie ist ein absolutes Randthema“, sagt Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg und jahrelanger Beobachter der französischen Politik. Den Wahlkampf dominieren Vorschläge für mehr Arbeitsplätze, Wirtschaftsdynamik und Sicherheit. Der Atomausstieg ist keine Forderung, mit der die Bewerber um die französische Präsidentschaft Mehrheiten gewinnen können.

Fessenheim_dpa

Seit vierzig Jahren ist der älteste Atommeiler Frankreichs in Betrieb, Ende 2018 soll er abgeschaltet werden. Die Betreiberfirma EDF kann dafür mit einer Entschädigung von mindestens 446 Millionen Euro rechnen.   Foto: dpa

Die Atom-Katastrophe in Fukushima vor sechs Jahren führte in Deutschland zu einem politischen Erdbeben – Angela Merkel verabschiedete sich von der Atomenergie. Die Politik in Frankreich ließ sich dagegen vom GAU in Japan nicht erschüttern. Der noch amtierende Präsident François Hollande versprach lediglich, den Anteil der Atomenergie bis 2025 auf 50 Prozent zu verringern.

Dennoch ist ist Frankreich derzeit immer noch so abhängig vom Atomstrom wie kein anderes Land auf der Welt – rund 75 Prozent des produzierten Stroms kommen aus Atomkraftwerken. Sein Wahlversprechen, die älteste und störanfälligste Anlage in Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze bis 2016 abzuschalten, hat Hollande nicht gehalten. Geplant ist nun, das Werk Ende 2018 vom Netz zu nehmen.

Das Kernproblem der französischen Atomenergie: Viele Meiler sind sehr alt. „Der Park der Atomkraftwerke muss dringend sicherer gemacht werden“, so Baasner. Für ihn sei die Energiewende in Frankreich deshalb nur noch eine Frage der Zeit.

„Für die Franzosen ist es jedoch eine Entscheidung aus der Not heraus“, sagt er. Denn seit dem französischen Nachkriegspräsidenten Charles de Gaulle strebt Frankreich nach Unabhängigkeit bei seiner Energieversorgung – und schreckt dabei auch vor dem Einsatz von Risikotechnologien nicht zurück. „In Frankreich dominiert generell der Glaube, dass die Menschheit die Natur beherrschen kann“, erklärt Baasner. „Technischer Fortschritt wird viel positiver gesehen als in Deutschland.“  

Unter den fünf Präsidentschaftskandidaten planen deshalb auch nur zwei Politiker den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Positionen im Überblick:

1.    Marine Le Pen setzt auf Atomenergie

Die Kandidatin der rechtspopulistischen Partei „Front National“ besuchte erst im Januar ein Atomkraftwerk. Dort versicherte sie, dass sie als Präsidentin an der Atomenergie festhalten und alte Anlagen modernisieren werde. Den Reaktor in Fessenheim möchte sie nicht schließen. Sie argumentiert mit dem geringen Ausstoß an CO2 und behauptet, dass die Atomenergie eine der „sichersten“ Energiequellen sei. Vor sechs Jahren bezeichnete sie diese Art der Stromproduktion noch als „unheimlich gefährlich“.

2.    François Fillon will eine längere Laufzeit der Reaktoren

Der Kandidat der konservativen Partei „Les Républiains“ möchte die Laufzeit der Atomkraftwerke von vierzig auf sechzig Jahre verlängern. Er plant, die von ihm als „Spitzenindustrie“ bezeichnete Atombranche weiter zu festigen und setzt vor allem auf die neue Technologie der Kleinstkraftwerke (SMR). Die Schließung der Anlage in Fessenheim will er verhindern. 

3.    Emmanuel Macron setzt sich für weniger Atomenergie ein

Der unabhängige Kandidat der neu gegründeten Partei „En Marche!“ stellte am Donnerstag sein Wahlprogramm vor. Der Ausstieg aus der Atomenergie war in der 45-minütigen Rede kein großes Thema. Macron verfolgt die Politik Hollandes und will bis 2025 nur noch 50 Prozent des Stroms aus Atomkraftwerken gewinnen. Das Kraftwerk in Fessenheim will er schließen. Bis 2030 sollen 32 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Als Wirtschaftsminister hatte Macron noch andere Auffassungen vertreten und 2015 in einem Radiointerview von der Atomenergie als „Zukunftsbranche“ gesprochen. 

4.    Jean-Luc Mélenchon fordert den Atomausstieg

Der linke Präsidentschaftskandidat der „Parti de Gauche“ ist einer von zwei Kandidaten, die einen Atomausstieg durchsetzen wollen. Mélenchon will innerhalb der nächsten zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre alle Reaktoren abschalten – auch den in Fessenheim. Im französischen Fernsehen machte er unmissverständlich klar, dass er Atomenergie für gefährlich halte und er viel stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle. Sie sollen bis 2050 sogar hundert Prozent des französischen Stroms erzeugen.  

5.    Benoît Hammon plant den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen

Der Politiker der französischen Sozialisten plant einen Atomausstieg in mehreren Schritten –  2025 sollen nur noch fünfzig Prozent des Stroms in Atomkraftwerken produziert und die andere Hälfte aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. Bis zum Jahr 2050 will Hammon alle Meiler abschalten. Bei Risikoanlagen wie das Atomkraftwerk in Fessenheim plant er einen früheren Abschalttermin

Hanna Gieffers

Lesen Sie zum Thema Atomenergie in Frankreich im Greenpeace Magazin 4.12 die Geschichte „Das geheime Leben der Atomnomaden“, über Tausende Leiharbeiter, die Frankreichs Reaktoren warten und bei ihrer Arbeit ihr Leben aufs Spiel setzen. Hier geht's zum  Abo.

 

Serie: Reicht jetzt! 02.Mär 2017

Die Friedens-Bewegung verspürt Aufwind, weil die Militärmächte aufrüsten

Besonders der Einsatz von Drohnen und Atomwaffen mobilisiert junge Menschen. Am Freitag treffen sich Initiativen aus ganz Deutschland zu einer Aktionskonferenz gegen Rüstungsexporte. Sind sie für den Kampf gegen das Wettrüsten gewappnet?

„Wir sind das größte zivilgesellschaftliche Bündnis, das es je in Deutschland gegeben hat“, sagt Paul Russmann von der Initiative „Ohne Rüstung leben“ selbstbewusst. Tatsächlich vertreten die Teilnehmer der Aktionskonferenz 2017 mehr als einhundert friedensbewegte, entwicklungspolitische, kirchliche, gewerkschaftliche und Naturschutzorganisationen. Nicht weniger ambitioniert ist das Ziel des Treffens: „Wir wollen die deutschen Rüstungsexporte zum Wahlkampfthema machen und dafür sorgen, dass die nächste Bundesregierung den Waffenhandel stoppt“, erklärt Russmann.

Ein Blick auf das Programm der Konferenz verrät, auf welche Strategien die Veranstalter „Pax Christi“ und das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzen: Friedensgruppen wollen landesweit Bundestagswahl-Kandidaten von der Umkehr in der Rüstungsexportpolitik überzeugen. Vor allem sollen keine Pistolen und Gewehre mehr geliefert werden, deren Weiterverbreitung sich kaum kontrollieren lässt. „Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der Neuzeit. Mit ihnen werden drei Viertel aller Kriegsopfer getötet, darunter viele Kinder“, heißt es im Einladungsschreiben.

Zudem sollen Aktienbesitzer und Investoren direkt mit ihrer Verantwortung konfrontiert werden. Im Blick haben die Initiativen beispielsweise Hauptversammlungen von Waffenschmieden wie Rheinmetall Anfang Mai oder der Daimler AG Ende März – der schwäbische Autobauer liefert Militärfahrzeuge in alle Welt. Geplant sind außerdem ein Friedensstaffellauf und – unter dem Motto „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“ – Aktionen vor deutschen Rüstungsschmieden. „Wir können nicht einfach nur Trump für den Mauerbau kritisieren und tatenlos zusehen, wie Europa zur Festung ausgebaut wird“, erklärt Russmann.

Chinas Umweltministerium gewinnt an Einfluss

In Zeiten des neuen Wettrüstens könnten künftig wieder mehr Menschen – wie hier in Berlin – für den Frieden auf die Straße gehen. Foto: dpa

Der Stuttgarter hat schon viele Aufs und Abs der Friedensbewegung erlebt. Derzeit ist er zuversichtlich. Er glaubt, dass US-Präsident Donald Trump die Leute wachrütteln werde, so dass sie wieder verstärkt für den Weltfrieden auf die Straße gingen. Erst vor Kurzem hat Trump eine „historische Erhöhung“ des Wehretats um zehn Prozent angekündigt.

Dass der neue US-Präsident den Widerstand tatsächlich in Schwung bringen könnte, kann sich auch Simon Teuner vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung vorstellen. Dennoch ist er insgesamt weniger optimistisch:  „Die Friedensbewegung ist hoffnungslos überaltert“, konstatiert der Berliner Wissenschaftler. Zwar verfüge die klassische Bewegung immer noch über gute Organisationsstrukturen und stabile Netzwerke, aber damit allein erreiche sie nicht die junge Generation. „Es wird darauf ankommen, ob die alte Friedensbewegung das Thema dringlich machen und vor allem junge Leute dafür mobilisieren kann.“

„Noch hat keine große Aufwärtsbewegung eingesetzt“, stellt Wiltrud Rösch-Metzler, Bundesvorsitzende von Pax Christi, fest. Sie beobachtet aber, dass junge Menschen durchaus Interesse am Thema haben: „Bei den Ostermärschen findet sich ein eher älteres Publikum ein, aber bei Demos gegen Ramstein, Drohnen, Atomwaffen oder Rüstungsexporte gibt es großes Interesse vor allem von Jüngeren.“ 

Das freut Rösch-Metzler aus zwei Gründen: Zum einen, weil – beispielsweise mit der Entwicklung von Killerrobotern – ganz neue Herausforderungen auf die Protestbewegung zukommen. Zum anderen, weil ihr katholischer Verein selbst dringend Unterstützung braucht. Denn der deutsche Zweig der traditionsreichen Organisation, der in diesem Jahr sein siebzigjähriges Bestehen feiert, ist durch einen Sparbeschluss der Bischofskonferenz existenziell bedroht. Ab 2018 soll der Zuschuss von 60.000 Euro im Jahr komplett gestrichen werden. „Ausgerechnet jetzt, wo die vielen Kriege und Konflikte die Menschen beunruhigen, scheint unsere Friedensarbeit nicht mehr gewollt zu sein“, sagt Rösch-Metzler. „Das wäre ein fatales Signal.“

Andrea Hösch

Lesen Sie dazu im aktuellen Greenpeace Magazin 2.17 die Titelgeschichte „Der Frieden braucht neue Formen“ sowie ein Porträt von ICAN-Aktivisten, die für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen streiten. Das Heft ist an allen Bahnhofskiosken erhältlich. Hier geht's zum Abo.

Online-Serie: Reicht jetzt!

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. 

Teil 1:  „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen!“ – Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert

Teil 2:  „Wie sich der Umwelt-Musterschüler Kalifornien gegen Trump wappnet“ – Die Hoffnungen liegen auf Eric Holder, dem ehemaligen Justizminister Obamas

Teil 3: „Lan-Party für die Wissenschaft: Aktivisten sichern Klimadaten vor Trump“

pressefreiheit 01.Mär 2017

Die Fälle Deniz Yücel und Can Dündar zeigen die Willkür der Türkei und zwingen Journalisten zur Flucht

Pressefreiheit wird in der Türkei mit Füßen getreten. Die Justiz gleicht immer mehr einer Black Box. In Deutschland wächst der Protest gegen die Politik Erdogans.​

„Wir Türken sind die größten Rassisten der Welt. Weiße Journalisten ärgern wir höchstens ein bisschen, nichtweißen machen wir das Leben zur Hölle und türkische werfen wir gleich in den Knast.“ So zitiert der ehemalige Türkei-Korrespondenten des Nachrichtenmagazins  „Spiegel“, Hasnain Kazim, einen türkischen Kollegen.

Was maßlos überspitzt klingt, scheint Wirklichkeit zu werden. Allein im vergangenen Jahr hat die Justiz 118 türkische Journalisten in Untersuchungshaft genommen, 184 Medien wurden per Regierungserlass geschlossen. Das belegt der aktuelle Jahresbericht von Amnesty International. Der Umgang mit den Journalisten Can Dündar und Deniz Yücel ist besorgniserregend. Ihre Fälle zeigen, dass der Druck auf Medien und Berichterstatter in der Türkei weiter zunimmt. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt, dass der türkische Justizapparat mehr und mehr einer Black Box gleiche. Entscheidungen seien „unberechenbarer und willkürlicher“.

Misch Dich ein

Für Can Dündar ist es bereits das zweite Verfahren innerhalb von zwei Jahren. Im Mai 2016 musste er bereits vor Gericht in Istanbul erscheinen  – wegen „Offenlegung von Staatsgeheimnissen“. Foto: dpa

Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, ist der bekannteste Streiter im Kampf um die Pressefreiheit in der Türkei. In einem Manifest, das wir im Januar auch auf greenpeace-magazin.de veröffentlicht haben, schreibt er, sein Land sei zum „weltgrößten Gefängnis für Journalisten“ geworden. Dündar lebt und arbeitet mittlerweile in Berlin und hat dort das unabhängige Onlinemagazin „Özgürüz“ gegründet. 

Doch in Istanbul wird heute der Prozess gegen ihn und seinen Kollegen Erdem Gül fortgesetzt. An dessen Ende könnte ein Urteil stehen, das für Dündar eine bis zu zehnjährige Haftstrafe vorsieht. Die Justiz wirft ihm die Unterstützung einer „bewaffneten Terrororganisation“ vor. Bereits im Mai 2016 verurteilte ihn ein Gericht wegen „Offenlegung von Staatsgeheimnissen“ zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis.

„Das Verfahren gegen Dündar ist reinster Hohn“

Menschenrechtsorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren, dass Journalisten immer öfter auf Grund ihrer Berichterstattung angeklagt werden. Dündar hatte türkische Waffenlieferungen an syrische Islamisten aufgedeckt. „Dieses ganze Verfahren ist der reinste Hohn“, sagt Mihr. Der Ausgang des Prozesses sei ungewiss. Ein vorläufiges Ergebnis könnte sein, dass die Regierung Dündar die türkische Staatsbürgerschaft entzieht, da er nicht vor Gericht in der Türkei erscheint.

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Christian Mihr ist seit 2012 Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ und hat vorher als Dozent und Journalist in Südamerika und Russland gearbeitet. Foto: Dietmar Gust

Dündar ist nur einer von vielen türkischen Medienmachern, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland geflohen sind. „Reporter ohne Grenzen“ hat bereits 40 türkische Journalisten im Exil unterstützt – hat sie mit Stipendien ausgestattet und ihnen geholfen, Aufenthaltsgenehmigungen zu beantragen. Vor allem Berlin und Köln sind zu Zufluchtsorten für die journalistische Diaspora aus der Türkei geworden.

Der türkische Filmemacher Osman Okkan kam selbst als Verfolgter in den sechziger Jahren nach Deutschland. Heute leitet er in Köln das „Kultur Forum Türkei Deutschland e.V.“ und koordiniert die Solidaritätsarbeit, die in Deutschland geleistet wird. „Wegen unserer jahrzehntelangen Kulturarbeit in Europa und in der Türkei sind wir zuletzt zu einer der ersten Anlaufstellen für viele Leute aus der Türkei geworden", sagt Okkan. „Wir arbeiten alle ehrenamtlich, um Journalisten, Wissenschaftlern und Anwälten mit unserem großen Netzwerk in Europa und in der Türkei zu helfen.“

Hilfe für geflüchtete Journalisten

Ali Celikkan erleichterte solche Starthilfe das Ankommen in Deutschland. Neben der Unterstützung von „Reporter ohne Grenzen“ haben sich Parlamentarier mit einem offenen Brief für ihn eingesetzt, ein Journalist der „taz“ hat ihm eine Wohnung besorgt. „Ich war überwältigt von der großen Solidarität und der praktischen Hilfe“, sagt er. Der 27-Jährige hatte zuvor als Redakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ kritisch über die türkische Regierung berichtet. Nach einem Stipendienaufenthalt bei der „taz“ in Berlin baute er für die Zeitung die deutsch-türkische Plattform „taz.gazete“ auf. Heute verfolgt und kommentiert er von Deutschland aus die Politik des Präsidenten Erdogan. „Wir wollen Solidarität mit unseren Kollegen in der Türkei zeigen und ein kritisches Medium in Deutschland aufbauen“, sagt er.

Türkische Journalisten wie Ali Celikkan oder Can Dündar haben in Deutschland vorerst Schutz gefunden. Diese Sicherheit nutzen sie, um kritische deutsch-türkische Medien zu gründen und so eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Doch mit Deniz Yücel hat Erdogan auch ausländische Journalisten in der Türkei stärker im Visier. Von Februar an hielt die Polizei in Istanbul den Korrespondenten der „Welt“ dreizehn Tage in Gewahrsam. Can Dündar hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass Yücel, der die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft besitzt, danach aus der Türkei ausgewiesen wird. Doch es kam anders: Die Staatsanwaltschaft in Istanbul entschied am Dienstag, dass er auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft kommt. Durch den verhängten Ausnahmezustand kann die bis zu fünf Jahre dauern.

Die Inhaftierung von Yücel wird zu einem Präzedenzfall

„Deniz Yücel ist ein mutiger Korrespondent, der die wichtigen Fragen stellt. Jetzt wird er den Preis zahlen müssen“, sagte Dündar am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Er warnte: „Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit mehr in der Türkei, deswegen wird die Regierung über seinen Fall entscheiden.“ Die Inhaftierung von Yücel wird zu einem Präzedenzfall, der die Arbeitsbedingungen der internationalen Journalisten in der Türkei bestimmen dürfte. „Dass ein Auslandskorrespondent über so einen langen Zeitraum festgehalten wird und er mit den selben Vorwürfen wie seine türkischen Kollegen konfrontiert ist – das ist eine neue Qualität“, so Mihr von „Reporter ohne Grenzen“.

Auch Angela Merkel zeigt sich besorgt. Die Kanzlerin hat die Entwicklungen im Fall Yücel als „bitter und enttäuschend“ bezeichnet. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart“, sagt sie. Christian Mihr bemängelt, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland für das Vorgehen der Regierung in Ankara zu selten so klare Worte finden: „Die Deutlichkeit, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Untersuchungshaft von Deniz Yücel kritisiert, wünschen wir uns auch für die rund 150 weiteren inhaftierten Journalisten in der Türkei.“

Die Kritik kommt hierzulande vor allem aus der Zivilbevölkerung: Hundert Journalisten haben in deutschlandweit erschienenen Anzeigen die Freilassung von Yücel gefordert. In Großstädten wie Berlin, Hamburg und München wurde am Dienstagabend mit Autokorsos für die Freilassung von Yücel protestiert.

Das Erdogans Vorgehen auf EU-Ebene nicht auf schärfere Kritik stößt, führt die Türkei-Expertin von „Human Rights Watch“, Emma Sinclair-Webb, darauf zurück, dass sich viele EU-Staaten mit dem im Frühjahr 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommen von der Türkei abhängig gemacht haben. Sinclair-Webb fordert Brüssel und die nationalen Regierungen zum Handeln auf: „Die EU muss begreifen, dass die Krise in der Türkei sich im Vergleich zu damals stark zugespitzt hat.“

Und Entspannung ist nicht in Sicht. Am 16. April 2017 stimmen die Türken in einem Referendum darüber ab, ob sie noch mehr Macht in die Hände von Präsident Erdogan legen. Er plant, mit einer Verfassungsreform ein Präsidialsystem einzuführen. Eine unabhängige Presse, die kritisch darüber berichten könnte, gibt es in der Türkei schon jetzt fast nicht mehr. Denn fast alle regierungskritischen Journalisten haben entweder mit Gefängnisstrafen, Einschüchterungen oder Selbstzensur aus Angst zu kämpfen. 

Hanna Gieffers

Gewässerschutz 27.Feb 2017

Die Regierung will deutsche Flüsse retten, nimmt aber zu wenig Geld in die Hand

Das Rettungsprogramm heißt „Blaues Band Deutschland“ und soll Gewässer wieder renaturieren. Doch mit nur 50 Millionen Euro pro Jahr lassen sich die wertvollen Lebensräume für Mensch und Tier kaum wiederherstellen. Und die Zeit drängt.

Das Problem hat einen Namen: Wasserverkehrswege. Gemeint sind damit zwar Flüsse, doch die Bezeichnung macht aus Biotopen reine Transportstrecken. Plätschernde Flüsschen und geheimnisvolle Auen werden immer mehr zur Ausnahme. Dabei bieten sie nicht nur vielfältige Lebensräume sondern auch natürlichen Hochwasser- und Klimaschutz.

Dieses Potenzial will die Bundesregierung nun erschließen: Anfang Februar stellte sie das Programm „Blaues Band Deutschland“ vor. Ähnlich dem „Grünen Band“ – einem Biotopverbund, der entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze verläuft – sollen in den kommenden dreißig Jahren in der ganzen Republik Gewässer naturnah gestaltet und sowohl miteinander als auch mit den Küstengewässern verbunden werden. Diese Vernetzung ist eine Voraussetzung für den Erhalt der biologischen Vielfalt: Tier und Pflanzenarten müssen die Möglichkeit haben, zwischen Gebieten zu wechseln und sich in neuen Lebensräumen zu etablieren.

Bis 2027 müssen Gewässer einen guten ökologischen Zustand erreichen

Die Zeit drängt: Eine Studie verschiedener Bundesanstalten kommt zu dem Schluss, dass 70 Prozent der Bundeswasserstraßen aufgrund ihrer intensiven Nutzung als erheblich verändert gelten. Um die Wasserrahmenrichtlinie der EU zu erfüllen, müssen alle Gewässer bis 2027 einen „guten ökologischen Zustand erreichen“. Das schafft bisher allerdings fast keiner der Flüsse. Hinzu kommt der Zustand der Auen. Der überwiegende Anteil der dort lebenden Arten und Biotope gilt als gefährdet. Denn Flüsse und Auen werden schon seit Jahrhunderten für die Schifffahrt und für die landwirtschaftliche Nutzung umgestaltet. Staudämme wurden gebaut, Flüsse begradigt oder ausgebaggert und die Gewässer von den Auen getrennt.

Misch Dich ein

Auen und Auwald nahe des Flusses Luppe in Leipzig muten in manchen Ecken wie ein mitteleuropäischer Amazonas an: Willkommen in der Wildnis von nebenan. Foto: Peter Neusser

7.300 Kilometer lang ist das Netz der Bundeswasserstraßen, das die Seehäfen mit dem Hinterland und den bedeutenden Industriezentren verbindet. Doch heute gibt es viele Flüsse, die für den Güterverkehr nicht mehr von Bedeutung sind. Diese sogenannten Nebenwasserstraßen stehen im Fokus des Programms „Blaues Band Deutschland“: 2.800 Kilometer Flüsse und angrenzende Auen will das zuständige Verkehrsministerium nun gemeinsam mit dem Umweltministerium wiederbeleben.

Wie das dann aussehen könnte, lässt sich in den bereits ausgewählten Modellregionen beobachten: An der Weserschleife in Nordrhein-Westfalen entsteht eine Flussinsel mit großen Flachwasserbereich, die Fischen und Vögeln als Habitat dient. Im Mainzer Stadtteil Laubenheim werden landwirtschaftlich intensiv genutzte Flächen in Rheinauen zurückverwandelt. Und weiter nördlich soll die „Kühkopf-Knoblochsaue“ zum größte Naturschutzgebiet Hessens werden.

Der erste Schritt für die flächendeckende Wiederbelebung der Nebenwasserstraßen: Das Wasserstraßengesetz muss geändert werden. Denn die Wasserstraßenämter sollen die Maßnahmen des Programms vor Ort umsetzen, haben dafür aber bisher keine Rechtsgrundlage. Bis der ökologische Ausbau – also die Veränderungen am Ufer und im Flussbett – auch offiziell zur Aufgabe der Wasserstraßenämter wird, dauert es allerdings noch. Experten rechnen damit erst in der nächsten Legislaturperiode.

Gut gemeint, aber zu wenig Geld

„Das Blaue Band ist eine große Chance für besseren Gewässerschutz, wenn diese Idee tatsächlich mit Leben gefüllt wird und ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit Flüssen, Seen und dem Grundwasser einsetzt“, sagt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und Fraktionssprecherin für Naturschutz. Passiere das jedoch nicht, drohe das Programm zu einer PR-Aktion ohne bleibenden Effekt zu werden. „Ich hoffe sehr, dass das Blaue Band erfolgreich wird“, sagt Lemke. „Leicht wird das ganz bestimmt nicht.“

Denn schon der Finanzierungsplan weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens. Würden alle Renaturierungsmöglichkeiten im Netz der Bundeswasserstraße ausgeschöpft, kostete das für die nächsten 30 Jahre insgesamt 19 Milliarden Euro. So steht es in der Fachstudie der zuständigen Bundesanstalten und Ministerien. Doch bis jetzt sieht das Verkehrsministerium für das Projekt lediglich 50 Millionen jährlich vor. Damit können gerade einmal die Hälfte der Renaturierungsmöglichkeiten mit höchster Priorität umgesetzt werden.

Das Umweltministerium will zwar zum Schutz der Auen zusätzlich ein Förderprogramm im Umfang von 12 bis 15 Millionen Euro jährlich aufsetzen. Doch fest steht auch diese Summe noch nicht. Hinter den Kulissen wird derzeit hart über das Geld verhandelt. Auf die Frage, ob das angekündigte Gewässerschutzprogramm mit diesen finanzielle Mitteln umsetzbar ist, antwortet Julia Mußbach von der Naturschutzorganisation NABU: „Wir hatten ursprünglich die doppelte Summe gefordert.“ Als Grundlage für die Berechnungen nahm der NABU Erfahrungswerte aus eigenen Renaturierungsprojekten, wie dem an der Havel nahe der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt und Brandenburg. „Für einen Altarm, der etwa 200 bis 300 Meter lang ist, mussten wir dort mehrere hunderttausend Euro in die Hand nehmen“, sagt Mußbach. Gemessen daran lässt sich mit 50 Millionen Euro jährlich auf 2.800 Kilometern nur wenig erreichen.

Dabei würde sich die Investition lohnen: Auen reinigen schon heute das Wasser der Flüsse in Deutschland von Phosphor und Stickstoff und tragen so zur Sicherung des Trinkwassers bei – auf 500 Millionen Euro jährlich beziffert eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz den Gegenwert dieser Reinigungsleistung. Auch die Bedeutung für den Hochwasserschutz und die Anpassung an Extremwetterlagen spielen in diese Rechnung mit hinein. Moorreiche und nasse Flussniederungen tragen aktiv zum Schutz des Klimas bei, weil sie Treibhausgase speichern.

„Bisher ist das alles ja noch Papierkram“, sagt Julia Mußbach. „Es wird noch dauern, bis mit dem Geld überhaupt ein Stein bewegt wird.“ Trotzdem sei das Projekt „Blaues Band Deutschland“ ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „Wenn wir aus Wasserstraßen wieder lebendige Flüsse machen können, dann müssen wir alles daran setzen, das auch zu tun.“

Julia Lauter

Auen und Auwälder sind ungewöhnliche, geheimnisvoll anmutende Landschaften. Der größte zusammenhängenden Auwald Europas steht entlang der Luppe bei Leipzig. Wir haben uns auf die Spuren seines Geheimnises gemacht und mit Naturschützern, Wissenschaftlern und Förstern gesprochen: Das Porträt des Leipziger Auwaldes finden Sie in unserer  Ausgabe 4.16.

gentechnik 24.Feb 2017

Öko-Forscher: „Ich bin gegen eine generelle Verteufelung der neuen Gentechnik“

Neue Techniken revolutionieren derzeit die Genforschung. Sie ermöglichen äußerst präzise Änderungen des Genoms, die denen durch Züchtung sehr nahe kommen. Diese sogenannte Genchirurgie verändert die Debatte über Risiken und Chancen der Eingriffe ins Erbgut. Der Direktor des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL), Urs Niggli, wirbt für einen differenzierten Blick auf die neue Methode.​

Herr Niggli, derzeit wird über eine neue Form der „Grünen Gentechnik“ diskutiert – so etwa in der vergangenen Woche auf einem gemeinsamen Symposium von Ethikrat, Deutscher Forschungsgesellschaft und der Nationalakademie Leopoldina. Im Mittelpunkt der Debatte steht die sogenannte Crispr/Cas-Methode. Dabei steuert ein Enzym eine Stelle im Erbgut an und zerschneidet dort die DNA. Die natürlichen Mechanismen der Zelle reparieren den Strang dann automatisch. Was könnte mit diesem Verfahren alles erreicht werden? Die Technik ist erst seit 2013 bekannt. Jedoch gibt es schon jetzt bei Weizen, Mais, Hirse, Reis und Tomate neue Sorten. Laufend kommen weitere hinzu. Der Weg von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung in der Praxis ist also sensationell kurz. In den USA und in China kommen diese neuen Sorten in diesem Jahr auf dem Markt. Für Landwirte – auch für Öko-Landwirte – eröffnet die neue Methode viele Chancen: Es könnten Pflanzen gezüchtet werden, die sich besser an schwierige Umweltbedingungen anpassen – etwa Trockenheit, Bodennässe oder Versalzung. Die Feinwurzelarchitektur könnte verbessert werden, damit die Wurzeln mehr Nährstoffe wie Phosphor oder Stickstoff aus dem Boden aufnehmen. Auch die Toleranz oder Resistenz gegenüber Krankheiten und Schaderreger sowie Lagerungsfähigkeit und Qualität von Lebens- und Futtermitteln könnten verbessert werden. Von Kritikern werden diese Möglichkeiten gerne als leere Versprechungen abgetan. Ich meine, das sind offensichtlich ökologische Verbesserungen, die die großen Probleme der konventionellen Landwirtschaft verringern können.

Sehen Sie keine Risiken? Die Wissenschaft geht davon aus, dass die kleinen Änderungen durch Crispr/Cas an den pflanzeneigenen Genen, die nicht von einer spontanen oder natürlichen Mutation zu unterscheiden sind, keine Risiken darstellen. Anders sieht es aus, wenn mit der Methode Fremdgene eingeführt werden oder wenn sie dazu führt, dass ganze Populationen – beispielsweise die Malaria übertragende Stechfliege – ausgerottet werden. Die Risikobetrachtung müsste also differenziert sein.

Urs Niggli ist Direktor des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (Fibl). Foto: Fibl

In Europa wird derzeit heftig gestritten, ob die neue Züchtungsmethode Gentechnik sei und damit unter das Gentechnikgesetz fallen müsste. Braucht es eine Anpassung des Gesetzes? Das Gesetz sagt, dass eine Pflanze gentechnisch verändert ist, wenn ihr neue Eigenschaften hinzugefügt werden, welche durch natürliche Züchtung nicht erreichbar wären. Bei Crispr/Cas ist das aber anders. Es ist eine Technik, die gezielt Mutationen bei Pflanzen erzeugen kann. Dadurch verändern sich die Eigenschaften einer Pflanze zwar, aber es werden keine neuen Gene eingeführt wie bei der „alten“ Gentechnik. Die Manipulation ist also naturidentisch. Gentechnik-Kritiker argumentieren: Wenn eine Mutation durch ein technisches Verfahren zustande kommt, sei das Gentechnik – und müsse deswegen unter das Gesetz fallen und streng reguliert werden. Naturwissenschaftler betonen dagegen, dass es schon jetzt Ausnahmen bei der Erzeugung von Mutationen gibt, die nicht durch das Gentechnik-Gesetz reglementiert sind – zum Beispiel die Bestrahlung mit radioaktiven Quellen oder die chemische Behandlung. Die Frage ist, ob Crispr/Cas auch unter diese Ausnahmen fällt.

Sollten die mit Crispr/Cas gezüchteten Pflanzen streng reguliert werden – muss also auch hier das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, die Genehmigungs- und Kennzeichnungspflicht gelten? Ja, das Vorsorgeprinzip ist wichtig, ebenso die Transparenz gegenüber den Verbrauchern. Aber man muss zu einer differenzierten Einzelfallbetrachtung kommen. Es gibt Crispr/Cas-Züchtungen, die sind unproblematisch. Diese sollten weniger aufwändig geprüft werden als solche, die wirklich starke Eingriffe in die DNA der Pflanze verursachen – sie müssten aber natürlich auch seriös im Sinne des Vorsorgeprinzips geprüft und langfristig beobachtet werden. Ich plädiere sehr stark für eine Case-by-case-Betrachtung und bin gegen eine generelle Verteufelung der neuen Gentechnik.

Das klingt so, als wollten Sie sich mit den Umwelt- und Öko-Landwirtschaftsverbände anlegen, die diese präzisen Eingriffe in die DNA einer Pflanze generell ablehnen. Der Ökolandbau verbietet bekanntlich technische Eingriffen ins Genom  – es sei denn, sie kommen durch eine natürliche Kreuzung mit Bestäubung zustande. Ich finde diese Ausrichtung der Züchtung ausgezeichnet, denn die Gesellschaft braucht Alternativen, besonders wenn es um so wichtige Dinge wie das Saatgut geht. Auch wenn sich eine technisch veränderte Pflanze nicht von einer traditionellen Kreuzungspflanze unterscheidet, werden unerwünschte oder unerwartete Wirkungen von kritischen Menschen als potenzielles Risiko gesehen – obwohl das bei jeder Züchtungsmethode passieren kann. Außerdem besteht die berechtigte Angst, dass die konventionelle Landwirtschaft mit Superpflanzen eine weitere Verödung des Anbaus vorantreibt. Am meisten Sorgen bereitet der Öko-Landwirtschaft aber ein möglicher Vertrauensverlust der Verbraucher. Die könnten zurückschrecken, wenn es heißt, dass Methoden der Gentechnik genutzt wurden. Ich bin da viel technikoffener, nehme aber die Sorgen ernst. Ich fordere auch von der konventionellen Landwirtschaft ernsthafte Schritte in Richtung echter Nachhaltigkeit. Wir kommen aus der Vertrauenskrise nur dann heraus, wenn sich beide Seiten bewegen.

Sie wurden vor einem Jahr wegen ihrer Position von dem Biozüchter-Verein „saat:gut“ hart angegriffen. In einem Brief an den FiBL-Stiftungsrat wurde Ihnen vorgeworfen, der Biobranche zu schaden. Haben Sie sich wieder versöhnt? Die Einschätzungen sind nach wie vor sehr unterschiedlich. Ich unterstütze natürlich auch die Biozüchter, wo ich nur kann. Unser Institut investiert sehr viel Geld in die Biozüchtungsforschung, weil es wichtig ist, dass man sieht, welche Potenziale diese Alternative hat. Mich treiben aber die ökologischen Probleme der 91 Prozent konventionellen Bauern in Deutschland um. Und da muss man es aushalten, nicht immer linienkonform zu sein.

Interview: Frauke Ladleif

Aufmacherbild: picture alliance / blickwinkel

Klima-Wahnsinn 23.Feb 2017

Air Berlin total abgehoben: Champagner-Trip über der Arktis

Die Fluglinie lädt zu einem Sonderflug zum Nordpol  – und lässt dort die Korken knallen. Ein fragwürdiges Vergnügen über einer Region, in der die Folgen klimaschädlicher Emissionen so sichtbar sind wie nirgendwo sonst auf der Welt. ​

Noch gibt es Air Berlin, die Not leidende Fluggesellschaft, die derzeit um ihr wirtschaftliches Überleben kämpft. Auch in diesem Jahr bietet die Airline ihren „weltweit einzigartigen Sonderflug zum Nordpol” an. Am 1. Mai wird in Berlin-Tegel zum 10. Mal ein Airbus zu diesem „zwölfstündigen Abenteuer” abheben: Die Flugroute führt entlang der norwegischen Küste nach Spitzbergen und von dort über die Arktis. Nach einer Runde um den Pol geht es dann über Island und Grönland zurück.

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Blick aus dem Flugzeug auf die schneebedeckten Gipfel Spitzbergens: Air Berlins Sonderflug führt über die arktische Insel bis zum Nordpol. Foto: dpa/Jens Büttner

Ausgerechnet mit dem Flieger über den Nordpol? Die Fluggäste könnten „diese atemberaubende Landschaft bequem aus der Luft (...) erkunden”, schwärmt Air Berlin. Doch eine solche Fernreise mit dem Flugzeug hinterlässt pro Passagier ungefähr den gleichen ökologischen Fußabdruck wie ein Jahr Autofahren. Alternativ könnte man also monatelang im Geländewagen mit 3-Liter-Dieselmaschine durch die Stuttgarter Innenstadt cruisen. Das wäre landschaftlich sicher etwas weniger atemberaubend – dafür soll hier künftig zumindest darauf geachtet werden, dass die Feinstaubbelastung durch Dieselautos die zulässigen Grenzwerte nicht übersteigt. Die Landesregierung hat in dieser Woche beschlossen, besonders belastete Straßen für diese Fahrzeuge zu sperren.

Für den Flugverkehr sind Einschränkungen, die zum Klimaschutz beitragen könnten, derzeit nicht in Sicht. Kein anderes Verkehrsmittel verzeichnet so hohe Zuwachsraten – nirgendwo sonst ist in den kommenden Jahren ein derart starker Anstieg der Emissionen von klimaschädlichen Gasen zu erwarten. Dennoch gibt es bislang keine wirksamen internationalen Vereinbarungen, die sicherstellen, dass auch die Luftfahrt ihren Beitrag zu den in Paris beschlossenen Klimaschutzzielen leisten muss.

An den Polkappen werden die Folgen des von Menschen gemachten Klimawandels besonders drastisch sichtbar. Das Eis am Nordpol schmilzt im Rekordtempo. Seit 2009 hat sich der jährliche Eisverlust in Grönland verdoppelt, im westlichen Teil der Arktis sogar verdreifacht. Damit schwindet der Lebensraum für Tiere, die sich an die neuen Gegebenheiten nicht anpassen können. Neben dem Eisbären gelten zahlreiche arktische Arten als akut bedroht.

Air Berlin scheut sich dennoch nicht, für den Rundflug über dieses Gebiet mit „faszinierenden Schneelandschaften und unberührter Natur” zu werben. Darauf kann man an Bord über dem Pol mit Champagner anstoßen und möglicherweise aufkommende Zweifel mit den „ausgewählten alkoholischen Getränken“ an der „Open Bar“ ertränken – und passend zum Anlass ein paar Eiswürfel im Glas schmelzen lassen.

Fliegen ist ein schwieriges Thema, wenn es darum geht, nachhaltig zu leben. Wer da mit dem moralischen Zeigefinger auf andere weist, auf den zeigen immer gleich drei Finger zurück. Auch das Greenpeace Magazin könnte in der gewohnten Form nicht erscheinen, wenn wir unsere Reporter nicht gelegentlich an Orte schicken würden, die mit anderen Verkehrsmittel kaum zu erreichen sind.

Doch man kann erwarten, dass ein Unternehmen wie Air Berlin ökologisch verantwortlich handelt und seine Emissionen soweit wie möglich begrenzt. Die Gesellschaft nimmt für sich in Anspruch, so ökoeffizient wie keine andere internationale Fluggesellschaft zu sein. Ein zielloser Vergnügungsflug über die Arktis wird dieser Ambition nicht gerecht.

Matthias Lambrecht

menschenrechte 22.Feb 2017

Amnesty International warnt: Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer – dieses Fazit zieht Amnesty International im heute veröffentlichten Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Wir werfen einen kritischen Blick auf die Maghreb-Staaten. Denn Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien will die Bundesregierung vermehrt zurückschicken.

Seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht 2015 rückten Flüchtlinge aus Nordafrika in den Fokus der Öffentlichkeit. Bundesinnenminister Lothar de Maizière reagierte schnell und brachte ein Gesetz auf den Weg, das die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sichereren Herkunftsländern erklären sollte.

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Diese afrikanischen Flüchtlinge konnten vor der Küste Libyens gerettet werden. Im Jahr 2016 ertranken etwa 5000 Menschen im Mittelmeer, so viele wie noch nie. Foto: picture alliance / AP Photo

Der Bundestag gab grünes Licht, doch seit fast einem Jahr hängt es im Bundesrat in der Warteschleife fest. Denn – anders als im Fall der Balkanstaaten – sperren sich die Landesregierungen mit grüner Beteiligung. Sie verweigern ihre Zustimmung, weil sie diese Länder nicht für sicher halten. Der Jahresbericht 2016 von Amnesty International (AI) bestätigt die Vorbehalte:

Unterdrückung in Marokko

Der bekannte freie Journalist Ali Anouzla ist angeklagt, mit einem Artikel auf der Internetseite „Lakome.com“ Terrorismus unterstützt zu haben. Ihm drohen bis zu 20 Jahren Gefängnis. Andere hatten an einem vom Ausland finanzierten Schulung von Bürgerjournalisten teilgenommen – dafür könnten sie bis zu fünf Jahre eingesperrt werden.

Das Königreich Marokko schert sich wenig um die Menschenrechte. Wer friedlich demonstiere, laufe Gefahr geschlagen und verurteilt zu werden, berichtet Amnesty International. Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußeriung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit empfindlich ein. Außerdem seien Proteste gegen soziale und wirtschaftliche Missstände gewaltsam aufgelöst worden. Frauen seien vor dem Gesetz und im täglichen Leben Diskriminierung ausgesetzt. Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren bleiben strafbar. Gerichte verhängten auch im Jahr 2016 Todesurteile, diese wurden aber bislang nicht vollstreckt.

Demonstrationsverbot in Algier

Kritik gilt in der Demokratischen Volksrepublik Algerien als Beleidigung: Mehrere Satiriker und Journalisten wurden 2016 zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt. Ein Journalist starb, nachdem er in der Haft in einen Hungerstreik getreten war. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit seien stark eingeschränkt, heißt es in dem Bericht von Amnesty International. Fernsehsender mussten schließen. In der Hauptstadt Algier waren jegliche Demonstrationen verboten.

Der Staat verurteile friedliche Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger in unfairen Gerichtsverfahren, so die Nichtregierungsorganisation. Flüchtlinge und Migranten aus den Ländern südlich der Sahara würden willkürlich abgeschoben. Schwere Menschenrechtsverstöße würden nicht geahndet. UN-Sonderberichterstatter und internationale Organisationen wie Amnesty International erhielten keine Erlaubnis, Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu untersuchen. Todesurteile wurden verhängt, aber nicht ausgeführt.

Folter in Tunesien

Tunesien gilt als Musterknabe einer gelungenen Arabischen Rebellion. Trotzdem seien unter dem seit November 2015 verhängten Ausnahmezustand und auf Grundlage der Antiterrorgesetze auch im vergangenen Jahr die persönliche Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit willkürlich eingeschränkt worden, schreibt AI. Außerdem hätten die Behörden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt. Demonstrationen seien verboten worden, Versammlungen gewaltsam aufgelöst und Medien kontrolliert und zensiert. Außerdem gab es tausende Festnahmen und Hausdurchsuchungen, in vielen Fällen ohne richterlichen Beschluss.

An der Grenze zu Libyen und Algerien gab es zudem immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen tunesischen Regierungstruppen und dem Islamischen Staat. In staatlichen Gefängnissen, so Amnesty International, würden Menschen gefoltert und misshandelt. Frauen würden diskriminiert und seien nur unzureichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt. Homosexualität sei weiterhin strafbar, Lesben und Schwule müssten damit rechnen, inhaftiert zu werden. Es gab Todesurteile, jedoch keine Hinrichtungen.  

Kritik an der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereist in diesen Wochen die Maghreb-Staaten und Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt für Aufnahmelager in Nordafrika. Dorthin sollen dann alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zurückgebracht werden. Bislang hagelt es für diesen Vorstoß Kritik: „Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt zur Außenwelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden“, sagt Markus N. Beeko, Generalsektretär von Amnesty International in Deutschland.

„Es ist eine Illusion, zu glauben, die Lösung läge insbesondere in einer Blockade von Flucht- und Migrationsrouten“, sagt Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von Miserior. Er widerspricht der Mär einer „afrikanischen Massenflucht“: Nur 20 Prozent aller Asylsuchenden in der EU kämen aus Afrika, in Deutschland lag ihr Anteil bei nur elf Prozent. „Alle Erfahrung zeigt, dass durch Schließung einer Route der Druck nicht abnimmt, sondern nur die Risiken für die Migranten erhöht werden. Die müssen dann notgedrungen auf neue, zum Teil weitaus gefährlichere Strecken ausweichen“, sagt Bröckelmann-Simon. Wer die Flüchtlingskrise wirklich lösen wolle, darauf weisen Migrationsforscher wie beispielsweise Professor Albert Scherr von der Universität Freiburg immer wieder hin, müsse vielmehr die Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Dies ginge nur, indem man die Entwicklungszusammenarbeit verbessere und für tragfähige Zukunftsperpektiven sorge.

Andrea Hösch

endlager 21.Feb 2017

40 Jahre Anti-Atomkraft: Der Protest in Gorleben geht weiter

Im Februar 1977 fiel der Beschluss, in Gorleben ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ zu errichten. Diese Entscheidung löste eine Protestbewegung aus, die auch vierzig Jahre später noch aktiv ist. Denn bis heute ist der Konflikt ungelöst – und Gorleben steht bei der Suche nach einem Atommüllendlager weiterhin zur Debatte.

Im Wendland waren wieder die Trecker unterwegs. Mehr als 120 sollen es vergangenes Wochenende gewesen sein, geschmückt mit gelben Kreuzen und „Atomkraft – nein Danke“-Fahnen. In einer Sternfahrt bewegten sich die Traktoren auf Gorleben zu und schlossen sich dort zu einem Protestzug zusammen. Es gab Kundgebungen, eine Demonstration, Trillerpfeifen, Plakate – fast herrschte eine Atmosphäre wie zu Zeiten der Castor-Transporte. Doch der letzte Atommüllzug rollte im Jahr 2011 durch den Kreis Lüchow-Dannenberg.

In diesem früheren Zonenrandgebiet sollten einst alle hochradioaktiven Abfälle aus Deutschland unterirdisch gelagert werden. So lautete zumindest der Beschluss der Bundesregierung vom 22. Februar 1977. Der Salzstock nahe des kleinen Dorfes Gorleben steht bis heute leer. Der über die Jahre angelieferte Atommüll stapelt sich unweit davon in Industriehallen. Die Endlagerfrage ist auch vierzig Jahre nach der Entscheidung ungeklärt – deshalb geht der Protest weiter.

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Trecker-Paraden sind das Markenzeichen des Widerstands im Wendland. Foto: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. / Andreas Schoelzel

Rebecca Harms ist seit dem ersten Tag dabei. Als feststand, dass in Gorleben ein Endlager entstehen soll, gab ihr der Chef des Landschaftsbaubetriebs, in dem die damals 20-Jährige ihre Ausbildung absolvierte, frei. Er schickte sie zu den Veranstaltern der ersten Großdemonstration gegen Atomkraft im Wendland. „Du kannst gut organisieren“, hatte er ihr damals gesagt, „mach da mit!“ Sie machte mit, 16.000 Menschen kamen zusammen – und Rebecca Harms nie wieder davon los. „Das ist schon mit großen Emotionen verbunden“, sagt sie heute. Mittlerweile ist sie Politikerin, sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament in Brüssel, 600 Kilometer entfernt von ihrer Heimat, aus der sie aber nie weggezogen ist. Auch diese Woche, in der der 40-jährige Widerstand gefeiert wird, ist sie Zuhause, geht zu den geplanten Demonstrationen, zur Ausstellungseröffnung und zur Podiumsdiskussion. „Ein großer Teil meines Lebens wurde vom Protest gegen die Atommülllagerung bestimmt, ausgehend von diesem Tag vor 40 Jahren“, sagt sie.

Sie ist nicht die einzige, der das so geht. Jeder, der im Wendland aufgewachsen ist, erinnert sich an die Demonstrationen, die Polizeieinsätze, die Castor-Transporte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die sich damals offiziell gründete, existiert noch immer. Fast alle, die sich damals zusammenfanden, sind auch heute noch dabei. Der harte Kern, die „Gartower Runde“ die alle Gruppen des Widerstands vereint, trifft sich alle sechs bis acht Wochen. Ihnen allen ergeht es ähnlich wie Rebecca Harms, die sagt: „Ich kann das nicht einfach sein lassen. Ich will mich nicht der Verantwortung entziehen.“

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Seit vier Jahrzehnten wehren sich Menschen im Wendland gegen die Pläne, in Gorleben Atommüll zu lagern. Diese Aufnahme zeigt eine Demonstration aus dem Jahr 1979. Foto: picture alliance / Klaus Rose

Es gibt viel zu tun, das bestätigt auch Wolfgang Ehmke. Der 69-Jährige ist Vorsitzender der Bürgerinitiative und deren Sprecher. „In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Arbeit der Endlagerkommission kritisch begleitet, waren oft in Berlin, haben demonstriert und kommentiert“, sagt Ehmke.

Nun soll, so das Ergebnis der Regierungskommission, ein neues Endlager gesucht werden. Im Zuge dieses Verfahrens steht ein teilweiser Rückbau der oberirdischen Bergwerksanlagen in Gorleben an. Der Salzstock selbst soll jedoch offengehalten werden. Denn der Standort Gorleben bleibt eine Option in der Endrunde des Auswahlverfahrens, obwohl mehrfach festgestellt wurde, dass er eigentlich nicht optimal geeignet ist. Das Problem: Es wurden bereits 1,3 Milliarden Euro in den Ausbau des Salzstocks und die dazugehörigen Anlagen gesteckt. „Dass Gorleben immer noch als Endlager zur Debatte steht, ist ziemlich frustrierend“, sagt Ehmke. „Aber wir mischen uns weiter ein. Wir sind schon unglaublich weit gekommen, manchmal vergessen wir, was wir erreicht haben.“

„Wir waren Staatsfeinde“

Das sieht Rebecca Harms genauso: „Wir waren sehr einflussreich“, sagt sie. Der größte Erfolg des Widerstands sei es, dass im Salzstock bis heute eben kein hochradioaktiver Müll in tausend Metern Tiefe lagert. Es sei ein großes Glück, dass das nicht umgesetzt werden konnte. Zudem sei es ein Verdienst des Widerstands, dass die Zivilgesellschaft als Akteur inzwischen ganz anders wahrgenommen werde. „Als wir anfingen war das überhaupt nicht so“, sagt Harms, „wir waren ja quasi Staatsfeinde.“

Ihre Aufgabe sieht sie nun darin, mit dafür zu sorgen, dass es qualifizierte, auf wissenschaftlicher Basis beruhende Untersuchungen anderer Standorte gibt. Denn bald wird es ernst: Bis zum 31. März 2017 sollen auf Grundlage des Kommissionsberichts die Suchkriterien festgelegt werden, nach denen – angeblich in ganz Deutschland und ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte – nach einer tiefengeologischen Gesteinsschicht gesucht wird, in dem Atommüll tausende von Jahre sicher lagern kann.

Harms, die den „World Nuclear Industry Status Report“ mitinitiiert hat und nun selbst an einem Status-Report über die weltweite Endlagersuche schreibt, hält die tiefe Lagerung für die beste Option. Die Suche, sagt sie, müsse jedoch international stattfinden. Das Problem sei, dass die Herausforderung der Atommülllagerung von vielen immer noch nicht richtig verstanden werde. „Das wird uns noch sehr lange beschäftigen“, sagt die grüne Abgeordnete. „Und die Lösung, so sie denn kommt, wird von der nächsten Generation zu leisten sein.“

Mehr-Generationen-Protest

Zumindest im Wendland ist die nächste Generation darauf vorbereitet. Bei den Kundgebungen am vergangenen Wochenende kamen mehrere Generationen zu Wort, die älteste Rednerin war 80 Jahre alt, die jüngste 16. „Mit mir ist jetzt die vierte Generation in unserer Familie gegen Atomkraft“, sagte die Schülerin Gesine Wiese. „Eigentlich müsste es doch jedem klar sein, dass diese Technologie menschenverachtend ist und trotzdem produzieren wir weiter hochradioaktiven Müll, der uns noch viele Generationen verfolgen wird.“

Wer im Wendland aufwächst, kommt um das Thema nicht herum. Doch viele junge Leute verlassen ihre Heimat, ziehen in die Städte. Wenn es ums Protestieren geht, sind sie alle wieder da. Jung und alt. „Wir waren damals bereit für zivilen Ungehorsam und sind es auch heute noch“, sagt die Politikerin Rebecca Harms, die keinen der insgesamt 13 Castor-Transporte durch das Wendland verpasst hat. Wolfgang Ehmke ergänzt: „Wir sind heiß darauf zu erfahren, wie es weitergeht. Es ist immer noch eine große Bereitschaft da, Widerstand zu leisten.“

Die Unsicherheit, ob irgendwann wieder strahlende Atommülltransporte durchs Wendland rollen, bleibt. Das Vertrauen in die Politik hat seit der Entscheidung im Jahr 1977 gelitten. Lieber verlassen sie sich auf ihren Widerstand. Es ist ein bisschen wie in einem Stellungskrieg. Die Fronten verschieben sich leicht, aber im Grunde herrscht eine klassische Pattsituation. Keiner kommt vorwärts – bis es eines Tages einen neuen Standortbeschluss geben wird. Und dann wird es – wie vor vierzig Jahren – wieder Proteste geben. In Gorleben oder anderswo.

Bastian Henrichs

Schon vor sieben Jahren berichteten wir ausführlich über den Gorleben-Protest:  „Die Unbeugsamen" nannten wir die Veteranen der Bewegung. Damals haben wir auch eine Chronik des Protests erstellt.

Serie: Reicht jetzt! 17.Feb 2017

Lan-Party für die Wissenschaft: Aktivisten sichern Klimadaten vor Trump

Alles sichern, bevor es verschwindet. Das war bis jetzt die Maxime der Studenten, Hacker und Wissenschaftler, die in den letzten Wochen Klimadaten von US-Regierungsseiten gespeichert haben. Ihr nächstes Ziel: Sie wollen vorgenommene Änderungen analysieren und ihr Netzwerk dezentraler ausbreiten.

Renee Bell wird seinen Samstag vor dem Laptop verbringen. Zusammen mit 260 anderen Studenten und Mitarbeitern des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston. Der Mathematikstudent und seine Mitstreiter werden Webseiten speichern, deren Änderungen verfolgen, Leitfäden schreiben. „Viele Wissenschaftler, die vorher nichts mit Umweltfragen zu tun hatten, engagieren sich plötzlich“, sagt Bell. „Auch mir war die Sache zu wichtig ist, um nichts zu tun.“    

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Die amerikanische Weltraumorganisation Nasa forscht auch zu Klimaphänomenen wie El Niño. Foto: dpa

Was wie eine riesige Lan-Party aussehen wird, ist ein Kampf gegen das Vergessen – und das Löschen von wissenschaftlichen Daten. Allein dieses Wochenende finden in vier US-Städten solche Treffen statt. Dahinter stecken die Organisation „Environmental Data & Governance Initiative“ ( EDGI) und die Plattform „DataRefuge“. Sie helfen, die Ereignisse zu strukturieren und stellen lokalen Aktivisten Software zur Verfügung. Ziel ist es, ein umfassendes Archiv aller Umwelt- und Klimadaten der staatlichen Internetseiten aufzubauen. Neuerdings nutzen die Aktivisten auch Programme, mit denen sie Änderungen auf Webseiten nachvollziehen können. Außerdem wollen sie Leute darin schulen, von überall aus Internetseiten zu durchsuchen, auch wenn das oft eine mühevolle Sisyphusarbeit ist.     

„Die Sicherung der Daten ist ein immenser Aufwand“, sagt Susanne Dröge, Forscherin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, die die Klimapolitik der neuen US-Regierung untersucht. Doch die Angst vor dem Verschwinden von wertvollen Daten schätzt sie als berechtigt ein. Gleich nach dem Amtsantritt lieferte Donald Trump einen Vorgeschmack auf das, was viele befürchtet hatten, und ließ die Informationen zum Klimawandel von der Webseite des Weißen Hauses löschen. „Das Undenkbare ist plötzlich denkbar geworden mit der neuen US-Regierung“, sagt Dröge.

Solidarität und internationale Kooperationen zwischen Wissenschaftlern werden immer wichtiger

Auch Präsidenten vor Trump haben dem Klimawandel wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Zwar leugnete Obamas Vorgänger George W. Bush nicht das Phänomen an sich oder löschte gar wissenschaftliche Daten. Aber verbindliche Klimaziele standen auch bei ihm nicht auf der politischen Agenda. „Internationale Kooperationen wurden damals extrem wichtig“, sagt Dröge. Zum Beispiel die „Transatlantische Klimabrücke“ der Bundesregierung, in der sich amerikanische NGOs und progressive Bundesstaaten wie Kalifornien engagieren konnten und noch immer können. Oder internationale Konferenzen, bei denen sich US-Wissenschaftler mit europäischen Kollegen austauschen konnten. Bei der aktuellen US-Regierung sei es besonders wichtig, auch in Europa Solidarität zu zeigen. „Welche Allianzen für die Zusammenarbeit bei Klimafragen besonders geeignet sind, wird sich noch zeigen“, sagt Dröge.

So einfach, wie die Trump-Administration Daten im Internet löschen oder verstecken kann, so einfach soll es werden, sie von überall auf der Welt zu retten. „Wir haben viele Anfragen von Leuten, die nicht an unseren Treffen teilnehmen können und trotzdem helfen wollen“, sagt Renee Bell. Er und seine Mitstreiter am MIT werden nach ihrer Rettungsaktion am Samstag auf ihrer Webseite eine Anleitung veröffentlichen, wie von zu Hause aus Daten gesichert werden können. Auch die Plattform „DataRefuge“ arbeitet an dieser Vision. Privatpersonen in allen fünfzig US-Bundesstaaten und im Ausland sollen dezentral an der Rettung arbeiten können. Auf ihrer Webseite zeigen sie bereits jetzt Wege, wie jeder auf bedrohte Daten aufmerksam machen kann.  

Dabei geht es um Seiten wie die der Abteilung „Earth Science“ der US-Weltraumbehörde Nasa. Am letzten Wochenende ist es 200 Aktivisten an der kalifornischen Elite-Universität Berkeley gelungen, einen Großteil der Nasa-Klimadaten zu sichern. Insgesamt wurden an einem Tag mehr als 8000 Seiten archiviert. In den USA ist die Nasa eine der wichtigsten Organisationen, die Klimamessungen durchführt.   

Das legale Sichern der Daten erfolgt auf zwei unterschiedlichen Wegen: Eine Gruppe markiert einfach zu speichernde Seiten mit einem „Webcrawler“, ein Computerprogramm, das automatisch Daten analysieren kann. Momentaufnahmen der Seiten wurden direkt in der größten digitalen Sammlung, dem „Internet Archive“, gespeichert. Für stark verästelte Seiten mit vielen Unterkategorien oder Grafiken kamen sogenannte „bagger“ zum Einsatz. So heißen die Programmierer, die mithilfe von individuell geschriebenen Skripten auch die Inhalte dieser verschachtelten Seiten speichern können.    

Datensicherung als Akt des Widerstandes gegen Trumps wissenschaftsfeindliche Politik

Emily Kearney, eine Biologie-Doktorandin an der Universität Berkeley, gehörte zur ersten Gruppe. Eine „Fußsoldatin“, wie sie sagt. Acht Stunden lang hat sie unter Neonlicht in der Bibliothek systematisch Seiten der Nasa durchforstet. Auch ohne Programmierkenntnisse konnte sie helfen. „Ich habe nach einem sinnvollen Weg gesucht, um mich gegen die Regierung zu positionieren“, sagt Kearney. „Für mich ist das Datensammeln eine wichtige und symbolische Geste, mit der ich meine tiefe Verachtung gegenüber Trump zeige.“

Emily        

Wenn Emily Kearny nicht vor dem PC sitzt, forscht sie zur Befruchtung von Pflanzen wie hier in Ecuador.   Foto: privat

Nach ihrer ersten Erfahrung am Wochenende will Kearny weitere Workshops besuchen und bald ein eigenes Team von Datenrettern leiten. Für sie ist das Speichern von Informationen nach Donald Trumps Amtsantritt ein Kampf gegen die Zeit. „Diese Arbeit muss so schnell wie möglich gemacht werden“, sagt Kearney. „Täglich ändern sich Seiten.“

Ihr Engagement beschränkt die Doktorandin nicht nur auf das Internet. Sie plant, am 22. April 2017 beim „March for Science“ in Washington dabei zu sein. Angelehnt an den „Womens March“ im Januar wollen diesmal Wissenschaftler auf die Straße gehen. „Wir müssen als eine verlässliche Quelle öffentlich wahrgenommen werden“, fordert Kearney. Nur so könne man gegen Klimaskeptiker, Falschmeldungen und Donald Trump ankämpfen.

Für einige Aktivisten in Berkeley ist die Sicherung von Klimastatistiken erst der Anfang. Denn auch andere Datensätze aus Kultur, Geschichte oder Soziologie seien gefährdet. Sie denken bereits an die nächsten Schritte im Kampf um die Wahrheit in der „postfaktischen“ Zeit.

Hanna Gieffers     

Serie: Reicht jetzt!

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. 

Teil 1: „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen!“ – Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert

Teil 2: „Wie sich der Umwelt-Musterschüler Kalifornien gegen Trump wappnet“ – Die Hoffnungen liegen auf Eric Holder, dem ehemaligen Justizminister Obamas

Neue Ausgabe 14.Feb 2017

Neue Waffen, neuer Protest: Es liegt was in der Luft

Während die Weltlage so chaotisch ist wie lange nicht, arbeiten die Militärmächte an der Perfektionierung des Krieges. Doch engagierte Aktivisten antworten auf die neuen Bedrohungen mit hartnäckigem Widerstand. In unserer neuen Ausgabe 2.17 berichten wir über die erschreckende Realität – und machen trotzdem Mut.

Wachen Sie dieser Tage morgens oft mit dem mulmigen Gefühl auf, dass die Welt aus den Fugen gerät und der Frieden, an den wir uns so sehr gewöhnt haben, vielleicht doch nicht mehr so sicher ist? Vielleicht haben auch Sie den Roman „1984“ von George Orwell aus dem Bücherregal gekramt. Seit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sind die Verkaufszahlen des Endzeit-Klassikers in die Höhe geschnellt.

Orwell skizzierte in dem Buch das Bild eines totalitären Überwachungsstaates – und das Muskelspiel dreier Supermächte, die dem Credo „Krieg für Frieden“ folgen. Wie aktuell diese 1948 veröffentlichte Dystopie ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung neuer Waffen. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit rüsten die großen Militärmächte, allen voran die USA, mit Maschinen auf, die eigenständig Ziele auswählen und angreifen, auch Menschen. In der neuen Ausgabe des „Greenpeace Magazins“ beschreibt die Autorin Sarah A. Topol, welche furchterregenden Fähigkeiten diese Killerroboter haben – und was passieren könnte, wenn sie in falsche Hände geraten.

Noch bedrohlicher wirkt ein zweite aktuelle Entwicklung: Die Renaissance der Atomwaffen – und die Gleichgültigkeit, mit der wir die latente Bedrohung eines Atomschlages hinnehmen. Oder wie unser Reporter Dirk Gieselmann schreibt: „Die Generation der Zwanzig- bis Dreißigjährigen ist in Friedenszeiten groß geworden und hält den drohenden Atomkrieg für ein dunkles Kapitel der Geschichte. Als wäre ein Komet, der einmal Kurs auf die Erde nahm, wieder in den Weiten des Alls verschwunden.“

Doch wir wären nicht das „Greenpeace Magazin“, würden wir nicht über das berichten, was Hoffnung macht: Eine neue Friedensbewegung, die sich gegen diese neuen Bedrohungen stemmt. Hoffnung macht, dass die Vereinten Nationen an einem Verbot autonomer Waffensysteme wie auch von Atomwaffen arbeiten. Und Hoffnung macht, dass Menschen mit bewundernswerter Zähigkeit diesen Prozess vorantreiben. „Es liegt was in der Luft“, glauben wir, und setzen in unserer Ausgabe auf die positiven Kräfte der Zivilgesellschaft.

So zeigt auch unsere Geschichte über den Stromriesen EnBW, dass Wandel möglich ist – selbst wenn dieser zunächst unmöglich erscheint. EnBW galt lange als unverbesserlicher Gegner für die Anti-Atomkraftbewegung und als Koloss, so unbeweglich wie ein Betonklotz. Doch nun muss EnBW bis zum Jahr 2022 sein letztes Atomkraftwerk abschalten – und sich bis dahin neu erfinden. Ob das möglich ist, haben wir bei dem Konzern nachgefragt. Unsere Autoren Bastian Henrichs und Frauke Ladleif haben sich im Inneren des Unternehmens umgeschaut und Konzernchef Frank Mastiaux wie auch Mitarbeiter begleitet, die die (Energie-)Wende in die Tat umsetzen.

Außerdem in dieser Ausgabe: „Raupe, Liebe, Hoffnung“ – die Geschichte über einen Schmetterling, der die Herzen zweier Männer eroberte und damit zum Paten für die Rettung ganzer Biotope wurde. Was braucht man mehr als einen Garten, hat sich auch unser Autor Ulrich Grober gefragt. Auf seiner Spurensuche vom westfälischen Münster bis in den südbadischen Breisgau traf er Menschen, die ein Leben nach dem Wachstum führen. Ihre Lebensphilosophie: „Lust auf Weniger.“

Diese Lust und viele weitere spannende Geschichten finden Sie in der neuen Ausgabe des Greenpeace Magazins 2.17. Das gedruckte Heft erhalten Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 17. Februar am Bahnhofskiosk und für 33,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und – ganz neu – auf dem Smartphone lesen. Dort stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung – für iOS und Android. Viel Spaß beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

Frauke Ladleif

satire 14.Feb 2017

Facebook-Werbung: „Ich will gar nicht wissen, was in der Welt wirklich los ist“

Falschmeldungen verbreiten sich über die sozialen Netzwerke wie Lauffeuer. Von der Realität können sich Menschen dort komplett abkoppeln – gerade bei kontroversen Themen wie dem Klimawandel. Das Greenpeace Magazin hat deshalb die aktuelle Facebook-Werbekampagne durch ein neues Motiv ergänzt.

„Zehntausende Wissenschaftler nennen den Klimawandel einen Schwindel“, titelte am 2. September 2016 die US-Website YourNewsWire.com. „Erstaunliche 30.000 Forscher haben bestätigt, dass der menschengemachte Klimawandel eine Falschmeldung ist, die von der Elite aufrechterhalten wird, um Geld zu verdienen.“

Die spektakuläre Neuigkeit wurde bei Facebook bis heute 644.000-mal geteilt. Der kanadische „DeSmogBlog“, der irreführende Informationen zum Klimawandel im Netz aufzuspürt und korrigiert, stellte im November fest, dass die Nachricht in den sechs Monaten zuvor die mit Abstand populärste Meldung zum Thema war – erst mit großem Abstand folgte auf Platz zwei ein Artikel der „Los Angeles Times“ über den Widerstand des kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown gegen die Klimapolitik des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

Natürlich war die Meldung von den 30.000 Wissenschaftlern falsch. Nur am Rande erwähnte der Autor seine Quelle – eine Erklärung aus dem Jahr 1999 (!), die immer wieder mal im Internet kursiert. Längst ist bekannt, dass die „Oregon Petition“, die damals das Kyoto-Protokoll scharf kritisierte, auf einem fingierten Fachartikel basierte. Die angeblich 31.000 Unterzeichner lassen sich nicht ausreichend verifizieren, nur wenige Dutzend verfügen laut DeSmogBlog über eine relevante klimawissenschaftliche Qualifikation. Zuletzt hatte vor drei Jahren die Klimaskeptiker-Website „Natural News“ einen Artikel über die zweifelhafte Petition gebracht – aus ihm hat der Autor der YourNewsWire-Story weite Teile einfach herauskopiert.

Doch das Portal, das gern auch mal über Außerirdische berichtet, hatte mit der Nachricht einen Coup gelandet. YourNewsWire ist eine von zahlreichen „alternativen“ Internetseiten in den USA, die mit reißerischen Storys den Nachrichtenmarkt aufmischen. Facebook und andere soziale Netzwerke wirken dabei als Multiplikatoren: Wer sich ausschließlich über sie informiert, für den ist die ursprüngliche Quelle einer Nachricht – wie auch ihr Wahrheitsgehalt – kaum erkennbar und oft auch gar nicht wichtig.

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„Keine Anzeige“ von Facebook – mit neuem Foto und neuem Text – aus dem Greenpeace Magazin 2.17

Inzwischen steht eine ganze Reihe neuer Vokabeln zur Verfügung, um die verwirrende Entwicklung zu beschreiben: „Postfaktisch“ wurde in Deutschland zum Wort des Jahres 2016 erklärt, „post-truth“ in Großbritannien. Eine Studie in der Fachzeitschrift „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) beschrieb Anfang vergangenen Jahres, wie sich falsche Informationen und Verschwörungstheorien in den Netzwerken ausbreiten: Während Wissenschaftsnachrichten meist schnell, aber nur kurzzeitig auf Interesse stoßen, sickern Falschnachrichten langsamer durch, kursieren dafür aber länger im Netz. Innerhalb empfänglicher Nutzergruppen verstärkt sich die Wahrnehmung wirklichkeitsferner und unbestätigter Informationen auf diese Weise wie in einer „Echokammer“ oder „Filterblase“.

Besonders häufig gibt es gefälschte Nachrichten zu komplizierten und kontroversen Themen wie Migration, Kriminalität – oder dem Klimawandel. Die Folgen hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama am Tag nach der Wahlniederlage seiner Partei in einem Interview mit der US-Ausgabe des „Rolling Stone“ beschrieben. Er zeigte sich besorgt über die Entwicklung „weg vom kuratierten Journalismus hin zu Facebook-Seiten, auf denen ein Artikel über den Klimawandel von einem Nobelpreisträger ungefähr genauso glaubwürdig aussieht wie ein Artikel, den irgendein Typ in Unterwäsche in seinem Keller geschrieben hat, oder noch schlimmer: Wie etwas, das die Koch-Brüder geschrieben haben.“ Damit spielte Obama auf die beiden schwerreichen Industriellen an, die in den USA seit Jahrzehnten systematisch Zweifel an der Klimawissenschaft säen. Es sei eine große Herausforderung, erklärte Obama, dass sein Land Informationen inzwischen aus völlig verschiedenen Quellen beziehe. „Die Menschen sprechen nicht mehr miteinander, sie besetzen einfach ihre unterschiedlichen Sphären. Und in einer Internet-Ära, in der wir weiterhin die freie Presse wertschätzen und keine Zensur im Internet wollen, ist es schwierig, dieses Problem zu lösen.“

Spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps ist der Vormarsch der Fake News eines der meistdiskutierten im Netz – und in der Politik. Der Erfolg des leidenschaftlichen Twitterers wurde offenbar maßgeblich durch tausendfach geteilte Verleumdungen seiner Konkurrentin Hillary Clinton begünstigt. Nun fordern Politiker entschiedene Schritte gegen die Desinformation, Journalisten gründen Initiativen zur Überprüfung von Fakten und einige Menschen abonnieren trotzig Tageszeitungen, um diese zu unterstützen.

Notgedrungen kündigte auch Facebook Gegenmaßnahmen an – wie genau sie aussehen werden und was sie bringen, steht noch nicht fest. Doch bereits im vergangenen Jahr startete der Internetriese mit den zunehmenden Imageproblem eine Kampagne: Nutzer erzählen in Anzeigen und TV-Spots scheinbar freimütig von ihren Sorgen, vor allem hinsichtlich der Sicherheit ihrer Daten – und Facebook präsentiert sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen, dass seine Kunden an mögliche Kontrollmaßnahmen erinnert. Im Hintergrund aber sammelt der Internetkonzern weiter fleißig deren Daten, um sie für seine Zwecke zu nutzen.

Mit unserer „Keine Anzeige“ nutzen wir vom Greenpeace Magazin nun die Facebook-Kampagne, um auf die unrühmliche Rolle des Netzwerks bei der Verbreitung von Fake News aufmerksam zu machen. Verzerrte Informationen und krude Theorien zum Klimawandel kursieren auch auf Deutsch im Netz – auch wenn sie hierzulande seltener auf fruchtbaren Boden fallen. Wissenschaftler und Journalisten allerdings, die regelmäßig über die globale Erwärmung und ihre Folgen berichten, machen mit sogenannten Klimaskeptikern regelmäßig digitale Bekanntschaft. Viele von ihnen toben sich gern in Kommentarspalten aus.

Erst jüngst erwischte es den eher braven TV-Wissenschaftler Harald Lesch. Er hatte es gewagt, in der ZDF-Sendung „Terra X“ die irreführenden Aussagen zum Klimawandel im Wahlprogramm der AfD zu korrigieren. Die rechte Partei dient sich als Sammelbecken für Klimawandelleugner in Deutschland an. Lesch erhielt daraufhin zahlreiche Hassmails – auf die er reagierte, indem er in der nächsten Sendung die Mechanismen der zunehmenden Aggression im Internet zum Thema machte.

Wahrscheinlich ist das die einzige und beste Antwort auf den grassierenden Wahnsinn im Netz: Den Verzerrungen und dem Hass etwas entgegenzusetzen, wenn man die Wahrheit kennt, und zwar nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit Fakten und guten Argumenten. Dazu rief nach dem Wahlsieg des Klimaskeptikers Donald Trump in einem Kommentar für die Fachzeitschrift „Nature“ auch der britische Klima- und Meeresforscher Phil Williamson seine Kollegen auf: „Nehmt euch die Zeit“, schrieb er, „und korrigiert Fehlinformationen im Netz.“ Das sei zwar oft mühsam, aber trotzdem machbar: „Ich schlage vor, dass wir die kollektive Macht und Reichweite des Internets nutzen, um seine Qualität zu verbessern.“

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Die neue Ausgabe mit dem Facebook-Motiv können Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 17. Februar am Bahnhofskiosk und für 33,50 Euro im Abo erhalten. Sie können das Greenpeace Magazin auch auf dem Tablet und dem Smartphone lesen. Dort stehen Ihnen zusätzliche Fotos, Videos und weiteres Bonusmaterial zur Verfügung – für iOS und Android. Viel Spaß beim Lesen, Schauen und Ausprobieren!

energiewende 14.Feb 2017

EnBW-Chef: „Kohleausstieg wäre für uns kein Problem“

Der Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux spricht in der aktuellen Ausgabe des Greenpeace Magazins über freigesetzte Energie nach dem Atomausstieg, den Ausbau der Erneuerbaren und die Suche nach neuen Geschäftsideen. Selbst einen kompletten Rückzug aus dem Energiegeschäft schließt er nicht aus.

Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW aus Baden-Württemberg, geht davon aus, „dass die Kohlekraftwerke auf das klimapolitisch gewollte Ende zusteuern.“ Im Interview mit dem „Greenpeace Magazin“ sagte der 52-Jährige: „Den schrittweisen Kohleausstieg haben wir in unserer Strategie bereits einkalkuliert.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst fügte er hinzu: „Wenn die nächste Bundesregierung einen Kohleausstieg beschließt, wäre das für uns kein existenzielles Problem.“

Mastiaux sieht den Umbau des Konzerns und seinen Beitrag zur Energiewende auf einem guten Weg. „Die Erträge aus dem Netzgeschäft liegen schon heute über denen der konventionellen Erzeugung, auch die Erneuerbaren werden dieses Ziel bald erreichen“, sagte er dem Magazin. Derzeit investiert EnBW vor allem in den Ausbau der Windenergie: „In der ersten Hälfte dieses Jahres errichten wir einmal pro Woche ein neues Windrad, in der zweiten Jahreshälfte sogar jeden dritten Tag.“
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Frank Mastiaux will EnBW zu einem grünen Vorzeugeunternehmen umbauen. Foto: Florian Jaenicke/Greenpeace Magazin 2.17

Selbst dem Atomausstieg kann der Manager trotz der „enormen finanziellen Belastung“ etwas Positives abgewinnen: „Es hat uns dazu gebracht, konkrete Alternativen für die eigene Zukunft auf den Weg zu bringen. Keiner im Unternehmen konnte weitermachen wie bisher. Das setzt Energie frei.“ Mastiaux, der zuvor die Abteilung Erneuerbare Energien bei Eon aufgebaut hatte, war nach der Katastrophe von Fukushima und dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung zu EnBW gestoßen. Der Konzern muss spätestens 2022 das letzte Atomkraftwerk abschalten.

Deshalb ist EnBW auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern. Man müsse auch „in der urbanen Welt von Übermorgen mit intelligenten Mobilitäts- und Energiekonzepten, Verkehrsleittechnik und Digitalisierung“ seinen Platz finden, so Mastiaux. Langfristig kann sich der Konzern-Chef sogar einen Abschied von der Energieerzeugung vorstellen: „So gerne ich die Kilowattstunde persönlich mag, ich kann als Unternehmenslenker nicht an ihr festhalten, wenn sie sich finanziell nicht mehr rechnen sollte.“

Das ganze Interview mit EnBW-Chef Frank Mastiaux sowie ausführliche Porträts zu Mitarbeitern, die die Energiewende im Konzern in die Tat umsetzen, lesen Sie in der neuesten Ausgabe des „Greenpeace Magazins“. Dort finden Sie unter anderem auch eine eindringliche Analyse der neuen und alten Bedrohungen unserer Menschheit – autonome und atomare Waffen – und wie sich dagegen neuer Protest formiert.

Bastian Henrichs

Serie: Reicht jetzt! 10.Feb 2017

Wie sich der Umwelt-Musterschüler Kalifornien gegen Trump wappnet

Was tun, wenn man von einem Mann regiert wird, der Umweltschutz für Schwachsinn hält? Klagen, lautet die Antwort in Kalifornien. Dafür hat sich der Bundesstaat Eric Holder an Bord geholt – den ehemaligen Justizminister der Obama-Regierung. Ein schlauer Schachzug.

Kalifornien gilt in den USA als das Paradebeispiel für ernst gemeinten Umweltschutz: Nirgends wird Ökostrom so intensiv ausgebaut wie hier. Die Abgasvorschriften sind strenger, die Emissionsziele ambitionierter. In kaum einem Staat beschäftigt die Regierung sich derart umfassend mit dem Klimaschutz. Und nirgends kann der neue US-Präsident Donald Trump mit seinen impulsiven Beschlüssen so viel kaputt machen wie in Kalifornien. Trump versteht Umweltvorschriften als lästige Wirtschaftsbremse – schädlich für seine Maxime „Make America great again“.

Der Bundesstaat wappnet sich deshalb für die juristische Konfrontation mit dem Weißen Haus. Seine Geheimwaffe soll Eric Holder sein: Der ehemalige Justizminister, der aktuell bei der renommierten Washingtoner Kanzlei „Covington & Burling“ arbeitet, wurde am 4. Januar von der kalifornischen Regierung angestellt. „Kalifornien kann einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten – unabhängig davon, was in Washington vor sich geht“, kündigte Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown gegenüber der „New York Times“ an. Kann Holder erreichen, was Brown verspricht?


Der Jurist Eric Holder soll Kaliforniens Umweltschutzgesetze verteidigen. Foto: picture alliance / AP Photo

Seit seinem Jura-Abschluss arbeitete Eric Holder immer wieder im United States Department of Justice (DOJ), dem amerikanischen Justizministerium: Von 1976 bis 1988 erst als junger Anwalt, 1997 wurde er dann für vier Jahre stellvertretender Justizminister unter Bill Clinton. Später gab Barack Obama ihm den Posten des Ministers, den er von 2009 bis 2015 innehatte. Er kennt das Ministerium in- und auswendig. „Eric Holder hat den Vorteil, dass er gegen seinen früheren Arbeitgeber, die Exekutive der US-Regierung, klagt und verteidigt“, sagt Kirk Junker, Professor für US-amerikanisches Recht an der Universität Köln. „In diesem Sinne kann ihm sein Insiderwissen über die alltägliche Regierungsarbeit einen Vorteil bringen.“

Holder zerrte BP wegen Deepwater Horizon vor Gericht

In seiner Zeit als Minister kämpfte Holder insbesondere gegen Rassismus und Polizeibrutalität. Er nutzte das Zivilrecht aber auch, um sich für die Umwelt einzusetzen. 2010 zerrte er den britischen Konzern BP mit einer Zivilklage vor Gericht. Als Entschädigung für die Umweltschäden, die die Explosion der BP-Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko damals verursacht hatte, musste der Konzern letztlich 18,7 Milliarden Dollar bezahlen – es ist die höchste Entschädigung, die jemals in den USA gezahlt werden musste.

Rechtsexperte Junker sieht gute Chancen, dass Holder auch die kalifornischen Umweltgesetze erfolgreich verteidigen kann. Direkt loslegen kann er damit jedoch noch nicht. Junker räumt ein: „Weder Herr Holder noch sonst eine Person kann vor ein US-Gericht ziehen und einfach vortragen: ‚Wir mögen nicht, was Präsident Trump macht – stoppen Sie ihn!’“

Der Stopp des Einreiseverbots macht den Trump-Gegnern Mut

Holder harrt also in einer Habachtstellung aus. Erst wenn Trumps US-Exekutive eine Entscheidung fällt, die die Kalifornier betrifft, kann er dagegen vor Gericht ziehen. Zentral für seine Argumentation könnte der Schaden sein, der den Bürgern durch Trumps Maßnahmen entsteht. Vorstellbar wäre also folgendes Szenario: Sollte Trump die strengen kalifornischen Abgasvorschriften verwässern, so könnte Holder darauf hinweisen, dass die Kalifornier durch schlechtere Luftqualität geschädigt werden.

Ein Musterbeispiel für einen solchen Gerichtsprozess habe man bereits am vergangenen Wochenende beobachten können, sagt Max Grünig vom Thinktank „Ecologic Institute“ in Washington. Die Bundesstaaten Minnesota und Washington klagten gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime. Ihnen entstehe ein Schaden, weil wichtige Mitarbeiter wie etwa Universitätsangestellte in Folge des Einreiseverbots nicht zu ihrer Arbeit hätten erscheinen können, so das Argument. Der zuständige Richter gab den Bundesstaaten Recht und setzte Trumps „Muslim Ban“ vorerst außer Kraft. „Hier öffnet sich eine wichtige Tür – und zwar nicht nur eine Hintertür, sondern eher das Scheunentor“, sagt Grünig. „Wenn diese Argumentation in der Einwanderungspolitik anerkannt wird, dann ist das genauso im Bereich Umwelt- und Klimapolitik denkbar.“

Die Bundesstaaten sind in den USA weit mächtiger und unabhängiger als beispielsweise die deutschen Bundesländer, sagt US-Rechtsexperte Junker. Man müsse sie sich eher vorstellen wie EU-Mitgliedstaaten: Mit eigenen souveränen Rechten, eigener Steuer und eigener Umweltschutzbehörde. Wenn die Trump-Regierung in diese Kompetenzen eingreift, muss sie begründen, warum sie das tut. Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, geht davon aus, dass die Trump-Regierung sich auf die Wirtschaft beziehen wird: Strenge Abgasvorschriften schade der Autoindustrie, könnte eine Argumentationslinie lauten. „Anhand der Verfassung könnte Eric Holder dann vor Gericht anfechten, dass es nicht in der Kompetenz des Bundes liegt, in die kalifornischen Umweltvorschriften einzugreifen“, sagt Jäger.

Grundsatzentscheidung für den Klimaschutz

„Die Bundesstaaten haben viel Handlungsspielraum“, sagt auch Nora Löhle, Direktorin des Programms „Energy and Environment“ im Washingtoner Büro der Heinrich Böll Stiftung. „Über Jahrzehnte hinweg, unter völlig unterschiedlichen Präsidenten, haben einzelne US-Bundesstaaten sich weit ambitioniertere Umwelt- und Klimaschutz-Ziele gesteckt als vom Bund vorgeschrieben.“ So hat Kalifornien sich vorgenommen, seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken, verglichen mit den Werten von 1990. Der Bundesstaat Massachusetts strebt an, seine Stromversorgung bis zum Jahr 2050 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

Das Vorbild Massachusetts ist es auch, das unter kalifornischen Juristen und Umweltschützern für Hoffnung sorgen dürfte. 2007 reichte der Bundesstaat eine Klage ein, die letztlich vor dem Supreme Court landete. Massachusetts hatte gefordert, dass der Ausstoß an Treibhausgasen von der US-Regierung reguliert werden müsse – zu Recht, so das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Der Fall wurde zur Grundsatzentscheidung. Auf dessen Druck nahm die US-Umweltbehörde „Environmental Protection Agency“ die Regulierung von Treibhausgasen mit in den sogenannten „Clean Air Act“ auf, ein Gesetz zur Sicherstellung einer guten Luftqualität.

„Was die Umwelt- und Klimapolitik betrifft, werden die Bundesstaaten unter Trump umso mehr gefragt sein“, prognostiziert Umweltexpertin Nora Löhle. Dass Kalifornien dieser Verantwortung gerecht werden will, zeige bereits die medienwirksame Anstellung von Eric Holder als juristischen Berater. Und der kalifornische Gouverneur Jerry Brown ging schon im November 2016 auf Konfrontationskurs zu Trump. Mit Blick auf den damals frisch gewählten US-Präsidenten sagte er gegenüber einem Klima-Thinktank: „Wir haben die Wissenschaftler, wir haben die Anwälte. Wir sind bereit zu kämpfen.“

Julia Huber

Serie: Reicht jetzt!

Viele Menschen wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie Populisten die Zeit zurückdrehen und Hass säen. In einer Serie stellen wir Engagierte und Initiativen vor, die Widerstand leisten – und sich mutig für Wahrheit, Wissenschaft, Umwelt, Klima und Menschenrechte einsetzen. 

Teil 1: „Ich werde dafür kämpfen, Mutter Erde zu schützen!“ – Wie die amerikanische Zivilgesellschaft auf Trump reagiert

Artenschutz 09.Feb 2017

Elbvertiefung: Gericht verlangt Nachbesserung beim Naturschutz

Die Umweltverbände haben einen Teilerfolg gefeiert: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Pläne zur Vertiefung der Elbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Stadt Hamburg kann ihre Pläne allerdings nochmal überarbeiten. Die Fahrrinnenanpassung wurde zwar ausgebremst, aber nicht gestoppt. Das Urteil ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Kampf für den Arten- und Naturschutz durchaus Sinn macht.

Am Unterlauf der Elbe zwischen Hamburg und der Nordseemündung prallen die Belange des Umweltschutzes und der Hamburger Hafenwirtschaft aufeinander. Fünfzehn Jahre lang wurde an dem Plan der mittlerweile neunten Fahrrinnenanpassung gearbeitet. Es wurde politisch gestritten und juristisch gefochten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass wirtschaftliche Interessen und Infrastrukturprojekte mit Argumenten des Natur- und Tierschutzes durchaus angreifbar sind: Hamburg muss nachbessern. Das Gericht bemängelte, der Schierlingswasserfenchel werde nicht ausreichend geschützt, außerdem sei eine der geplanten Ausgleichsmaßnahmen unzulässig. Der Konflikt um die Elbvertiefung ist damit noch nicht am Ende. Ein Blick auf ähnliche Beispiele aus der Vergangenheit zeigt, dass es sich langfristig durchaus lohnt, nicht alle Eingriffe in die Natur und die Umwelt einfach hinzunehmen. Gerade wenn Löffelenten, Großtrappen, Fledermäuse oder andere seltene Arten gefährdet sind, werden meist auch Maßnahmen zu ihrem Schutz erstritten.

 

Mühlenberger Loch: Ausgleichsflächen für Löffelenten erneut gefährdet

Wie der Streit um die Elbvertiefung zog sich auch der Konflikt um das Mühlenberger Loch über viele Jahre. Das Hamburger Airbus-Werk hatte um die Jahrtausendwende lukrative Aufträge für die Teilfertigung des Riesenfliegers A380 erhalten. Um den Auftrag erfüllen zu können, benötigte Airbus neue Hallen. Um das Gelände in Hamburg-Finkenwerder zu erweitern, wollte Airbus Teile eines benachbarten Naturschutzgebiets aufschütten und bebauen: Das Mühlenberger Loch, eine flache Elbbucht, die bei Ebbe trocken fällt. Solche Süßwasserwattgebiete sind selten und das Mühlenberger Loch galt damals wie heute als wichtiges Rückzugsgebiet für Fische, wenn der Sauerstoffgehalt in der zuletzt 1999 vertieften Fahrrinne der Elbe mal wieder sinkt. Zudem diente das Süßwasserwatt als wichtiger Rastplatz für Zugvögel wie die Löffelente.

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Für die Erweiterung des Airbus-Werkes am Eingang des Hamburger Hafens musste ein Fünftel des Süsswasserwatts im Mühlenberger geopfert werden. Rückzugsgebiete für Fische und Rastplätze für Zugvögel gingen so verloren. Jetzt drohen durch die Elbvertiefung neue Gefahren. Foto: picture alliance/ZB/euroluftbild

Die EU erteilte im Jahr 2000 aufgrund der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung des Projekts eine Ausnahmegenehmigung. Airbus durfte ein Fünftel der Fläche des Mühlenberger Lochs nutzen, um darauf die Neubauten zu errichten. Voraussetzung für diese Erlaubnis war allerdings, dass der Verlust für die Natur andernorts ausgeglichen wird. Von den versprochenen Maßnahmen war vier Jahre nach Produktionsbeginn des A380 nur eine umgesetzt worden: die Umwandlung von zwei Dritteln der Elbinsel Hahnöfersand in Süßwasserwatten. Ein Bericht aus dem Herbst 2007 zeigt allerdings, dass die Löffelente das Watt nicht angenommen hat. Die Bestände seien „nahezu zusammengebrochen“, stellte der Naturschutzverband BUND damals fest.

Es dauerte weitere sechs Jahre, bis die nächste Ausgleichsfläche entstand: Der Holzhafen an der Billwerder Bucht, einem Nebenarm der Elbe, wurde zum Natur- und Vogelschutzgebiet. Auch der Holzhafen unterliegt den Einflüssen der Elbtide. Hier gibt es Süßwasserwatten, auf denen Zugenten, auch die Löffelente, rasten und brüten. Alles gut also? Nicht ganz, denn Umweltschützer sehen genau dieses Gebiet durch eine weitere Elbvertiefung wieder gefährdet: Weil die Elbe stärker verschlickt, wenn erneut ausgebaggert wird, ist zu befürchten dass die Brutgebiete häufiger überschwemmt werden. Die Planungsbehörden der Stadt, die nun ihre Pläne überarbeiten müssten, wenn sie weiterhin an einer Vertiefung festhalten wollen, hatten das bestritten: Der Holzhafen wäre mehrere Kilometer von der vertieften Fahrrinne entfernt. Deshalb würde das Gebiet nicht durch einen stärkeren Eintrag von Sedimenten beeinträchtigt. 

 

ICE-Strecke Hamburg-Berlin: Schutz der Großtrappen kostet die Deutsche Bahn Millionen

Wie auch im Falle der Elbvertiefung gelingt es dem Tierschutz gelegentlich, Großprojekte zumindest auszubremsen. In den neunziger Jahren hielten etwa sechzehn der vom Aussterben bedrohte Großtrappen die Deutsche Bahn beim Bau der Schnellstrecke zwischen Berlin und Hannover auf. Die Strecke führte ausgerechnet durch eines der drei letzten Brutgebiete der schwersten flugfähigen Vögel Europas.

Die Europäische Kommission hatte zwar festgestellt, dass der Bau der Schnellstrecke durch die Niederungen der Havelländischen Luch mit dem Schutz der Vögel vereinbar sei. Dennoch verhandelten Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Bahn-Chef Heinz Dürr auf Drängen der Umweltverbände über Schutzmaßnahmen für die Großtrappen. Sogar der Bau eines sechs Kilometer langen und eine halbe Milliarde Euro teuren Tunnels wurde erwogen. Schließlich verpflichtete sich die Bahn, auf einer Länge von sechs Kilometern sieben Meter hohe Dämme aufzuschütten. Damit sollten die Großvögel gezwungen sein, sich beim Überqueren der Gleise in die Höhe zu schrauben, so dass sie nicht durch Züge und die Oberleitung gefährdet sind. Rund zwölf Millionen Euro hat dieser Schutz gekostet. Und tatsächlich haben sich die Großtrappen in den folgenden Jahren vermehrt: 2016 wurden in Brandenburg 69 Vögel gezählt.

 

Waldschlösschenbrücke und Schwarzwaldbahn: Fledermäuse – mal letztes Druckmittel, mal ernsthaft gefährdet

Vor zehn Jahren wäre der Bau der Waldschlösschenbrücke durch das von der Unesco als schützenswert erklärte Dresdner Elbtal fast an der Kleinen Hufeisennase gescheitert. Drei Monate lang hatte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Baubeginn verhindert und dies mit dem „lückenhaften Wissensstand“ über die gefährdete Fledermausart begründet. Die Folge: Das Bauwerk durfte nur unter Auflagen zum Schutz der Fledermaus errichtet werden. So gilt auf der Brücke in den Sommermonaten Tempo 30 und eine indirekte, in das Brückengeländer integrierte LED-Spezialbeleuchtung, die kleine Insekten anlockt, soll den Fledermäusen die Jagd erleichtern.

Hat es etwas genützt? Andreas Streit, Leiter des UN-Sekretariats zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen, hat keine Informationen darüber, dass es der Kleinen Hufeisennase in Dresden schlechter geht. „Wenn es so wäre, wüsste ich davon“, sagt er. Der Fall sei allerdings etwas speziell gewesen. Nach seiner Einschätzung habe die Fledermaus in diesem Fall als Vorwand herhalten müssen. Bisher, so berichten einige Medien, habe niemand die gefährdete Art entlang der Brücke gesichtet. „Es ist nicht gut, wenn Fledermäuse oder andere Tiere aus politischen Gründen instrumentalisiert werden“, sagt Streit. Antihaltung und Konfrontation funktionierten in einer Industrienation wie Deutschland nicht. Bei wichtigen Infrastrukturprojekten sei es besser Ausgleichslösungen zu finden, von denen letztlich alle profitierten.

Es gebe aber insgesamt keinen Grund, beim Schutz gefährdeter Arten nachzulassen, betont Streit. Schließlich stehen fast alle heimischen Fledermausarten auf der Roten Liste. Und nicht immer helfen Ausgleichsmaßnahmen wie sie bei Großbauprojekten und Infrastrukturmaßnahmen häufig ergriffen werden, um einen gefährdeten Bestand zu sichern.

Das gilt auch für einen aktuellen Fall in Baden-Württemberg. Dort soll die altehrwürdige Schwarzwaldbahn reaktiviert und unter anderem durch einen stillgelegten Tunnel geführt werden. „Für einige Fledermausarten gehören die Bahntunnel zu den wichtigsten Winterquartieren Baden-Württembergs“, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Naturschutzbunds (NaBu). „Sie sind überlebenswichtig für die Populationen, die bundesweit durch menschliches Zutun bereits massiv dezimiert wurden.“ Eine Umsiedlung in Ersatzquartiere sei kaum vorstellbar, so der NaBu, da Fledermäuse „hoch mobil“ seien und sich ihre Quartiere selbst aussuchten. „Hier sind negative Effekte zu befürchten und die Bedenken gegen die Bahn mehr als begründet“, sagt auch Andreas Streit. Und in einem solchen Fall sei es wichtig, gegen die Pläne zum Ausbau der Infrastruktur vorzugehen.

Bastian Henrichs

Deutsche Bank 17.Jun 2016

Todbringende Geschäfte, grüne Camouflage

Die Deutsche Bank schaltet seit Monaten Werbeanzeigen, auf denen seltsame technisch-botanische Säulenkonstruktionen zu sehen sind. Dem Betrachter soll das Gefühl vermittelt werden, die Bank investiere vornehmlich in grüne, moderne Unternehmen. Stimmt aber nicht – deshalb haben wir den Anzeigentext einfach mal korrigiert.

Manchmal genügt schon der Austausch von drei Buchstaben, um der Wahrheit ein Stück näherzukommen. „Das Wissen zu den Anlagetrends von morgen“ heißt es in einer Anzeige, die die Deutsche Bank seit Monaten immer wieder in großen Magazinen und Zeitungen schaltet. Wahrscheinlich verspricht sie sich von dem schwer zu deutenden Motiv einen Imagegewinn. Inzwischen wissen wir dank der Enthüllung der Panama Papers, dass die Bank mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca 426 Offshore-Briefkastenfirmen gegründet hat, offenbar um Geldströme zu verschleiern oder ihren Kunden bei der Steuervermeidung zu helfen. Und so haben wir in der überarbeiteten Anzeige aus den Anlagetrends „Anlagetricks“ gemacht – schon passt der Slogan viel besser.

„Keine Anzeige“ aus dem neuen Greenpeace Magazin

Es überrascht natürlich nicht, dass die Deutsche Bank in der Panama-Affäre wieder einmal ganz vorne mit dabei ist. Das größte deutsche Geldinstitut ist derzeit weltweit in 7800 Prozesse verwickelt, schon seit Jahren lässt es keinen Finanzskandal aus. Gerade hat das Frankfurter Landgericht einen ehemaligen Manager zu drei Jahren Haft und fünf weitere zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie den Handel mit CO2-Zertifikaten zur millionenschweren Steuerhinterziehung genutzt oder dazu Beihilfe geleistet hatten. Und erst im März attestierte die britische Finanzaufsicht der Deutschen Bank „schwerwiegende“ und „systematische“ Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und mögliche Sanktionsverstöße.

Was an der merkwürdigen Werbeanzeige besonders unangenehm aufstößt, ist die Täuschung potenzieller Geldanleger über das Wesen des Frankfurter Hauses. Die von saftigem Grün umrankten Technobäume, zu deren Finanzierung es offenbar beigetragen hat, stehen in den „Gardens oft the Bay“, einer Art botanischem Freizeitpark in Singapur. Aber das ist keineswegs ein typisches Anlageobjekt.

Vielmehr zählt die Deutsche Bank zu jenen Finanzkonzernen, die partout nicht von der Kreditvergabe an Unternehmen lassen wollen, die viel Unglück über die Menschheit bringen. Sie finanziert in großem Stil fossile und atomare Energieprojekte, Waffengeschäfte und sogar Firmen, die am Bau von Atomwaffen mitwirken. Immer wieder kritisieren NGOs die unethischen Investments. Doch die Frankfurter korrigieren ihren Kurs, wenn überhaupt, nur zögerlich und widerwillig.

Am Dienstag veröffentlichten fünf internationale Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ihren jährlichen Bericht „Shorting the Climate“ – mit miserablen Resultaten für das Frankfurter Geldhaus. So finanzierte es zwischen 2013 und 2015 mit 6,73 Milliarden US-Dollar Kohlebergbauprojekte – und belegte damit unter den großen Finanzierern erstmals den negativen Spitzenplatz. Beim Bau von Kohlekraftwerken liegt die Deutsche Bank mit 6,19 Milliarden Dollar auf Rang zehn, bei besonders umstrittenen Ölprojekten (Teersande, arktisches Öl und Tiefseeöl) mit 14,6 Milliarden Dollar auf Platz neun.

Zwar hat sie inzwischen den Rückzug aus dem rabiaten „Mountain Top Removal“ angekündigt, bei dem in den USA zur Kohlegewinnung ganze Bergspitzen weggesprengt werden. „Die neuen Zahlen belegen jedoch, dass dahinter keine grundsätzliche Strategie der Bank steht“, sagt Urgewald-Geschäftsführerin Heffa Schücking. „Sie investiert Milliarden in fossile Projekte, die das von der Weltgemeinschaft verabschiedete Klimaabkommen blockieren.“ Selbst im Vergleich mit anderen Top-Geldgebern hinke die Deutsche Bank bei ihren Richtlinien weit hinterher.

Auch die Atomkraft sieht die Deutsche Bank als eine „notwendige Brückentechnologie“. Die Chefs des Geldhauses machen keinen Hehl daraus, dass sie die Entscheidung für den deutschen Atomausstieg bedauern – und kündigen an, in Ländern, „in denen dies vertretbar ist“, auch weiterhin zivile Kernenergieprojekte finanzieren. Was mit sie mit „vertretbar“ meinen, bleibt unklar. Vor allem weil die letzte schwere Atomkatastrophe in dem Hochtechnologieland Japan ausbrach, nicht etwa in einem heruntergewirtschafteten Problemstaat.

Und nicht zuletzt ist die Deutsche Bank in großem Stil in Rüstungsgeschäfte involviert. Im April veröffentlichten die Organisationen Facing Finance und Urgewald die Studie „Die Waffen meiner Bank“. „Würden Sie Ihr Geld einem Waffenhändler geben, wenn er ihnen ein paar Euro Zinsen verspricht?“ fragen die Autoren. Natürlich wollen das die wenigsten Anleger und Aktienkäufer. „Doch die Banken haben in aller Regel kein Interesse daran, die Kundschaft von sich aus oder vorab darüber zu informieren, was mit ihrem Geld so alles geschieht.“

Die Deutsche Bank liegt auch bei Waffengeschäften an der Spitze der deutschen Geldhäuser – sie steckte zwischen 2012 und 2015 laut der Studie 1,47 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie. Zwar haben die Frankfurter auf massiven Druck von Nichtregierungsorganisationen und Öffentlichkeit im Jahr 2011 eine Rüstungsleitlinie veröffentlicht – aber die schließt nur Geschäfte mit Unternehmen aus, die Streubomben produzieren. Fazit des Praxistests: „Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel und unterhält zu fast allen großen Rüstungskonzernen weltweit und hierzulande Geschäftsbeziehungen.“ Dazu zählten auch Waffenhersteller, „die in der Herstellung von Atomwaffen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisengebiete exportieren (z.B. Irak, Afghanistan, Ägypten) oder an Staaten liefern, die Menschenrechte missachten (z.B. Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien).

Die „Anlagetrends von morgen“, das klingt zukunftsweisend. Aber sollten die nicht vor allem ökologisch, sozial und ethisch vertretbar sein? Tatsächlich geht es der Deutschen Bank ausschließlich um Profitmaximierung. Zum Glück gibt es Alternativen.

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Das Deutsche Bank-Motiv stammt aus unserer neuen Ausgabe – erhältlich ab Freitag am Bahnhofskiosk, schon jetzt in unserem Warenhaus und ab 29,50 jährlich Abo – gedruckt oder als App fürs Tablet.