Bund zahlt mehr für Ökostrom, Supreme-Court-Kandidatin weicht Frage zum Klimawandel aus und schmale Radwege

Bereits vor dem Stichtag am 15. Oktober stand fest, dass die EEG-Umlage auf der Stromrech­nung zum Jahreswechsel nicht steigt, sondern sogar leicht sinkt – von aktuell 6,8 auf dann 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Das hatte die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpa­kets festgelegt. Die Mehrkosten für den Ökostrom sollen stattdessen aus dem Bundeshaus­halt finanziert werden; verwendet werden sollen dazu unter anderem Einnahmen aus dem neuen CO₂-Preis. Dieser Zuschuss wird für den Bund nun allerdings teurer als gedacht. Denn rechnerisch steigt die EEG-Umlage im nächsten Jahr deutlich an. Ohne staatlichen Zuschuss würde sie bei 9,7 Cent liegen, teilten die Netzbetreiber mit. Um diesen Anstieg auszuglei­chen, sind knapp 11 Milliarden Euro erforderlich. Mehr bei der taz

Die US-Juristin Amy Coney Barrett – Trumps Kandidatin für den Supreme Court – hat es ab­ge­lehnt, wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel eindeutig anzuerkennen. Sie könne sich zu dem Thema nicht äußern, weil es sich um eine sehr umstrittene ordnungs­poli­tische Angelegenheit handele, sagte Barrett bei ihrer Befragung durch den Justizausschuss des US-Senats. Sie habe zwar darüber gelesen, doch „ich bin sicherlich keine Wissenschaftle­rin“, sagte Barrett – und wiederholte damit einen häufig von konservativen Republikanern geäußerten Satz zu dem Thema. Die Meldung hat RP Online/dpa

Elf EU-Mitgliedstaaten haben sich ausdrücklich hinter den Vorschlag gestellt, den Ausstoß der Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Dänemark, Estland, Finnland, Frank­reich, Irland, Lettland, Lu­xem­burg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden hervor, wie Zeit Online berich­tet. Für den Vor­schlag der EU-Kommission hat auch Kanzlerin Merkel Un­ter­stützung signali­siert. Eine Ent­scheidung soll der EU-Gipfel im Dezember treffen. Bulgarien und Tschechien lehnen ambitio­niertere EU-Klimaziele jedoch ab. Das bereits geltende Ziel ei­ner CO₂-Reduk­tion von 40 Pro­zent bis 2030 „ist für uns die absolute Obergrenze“, sagte Bul­gariens Regie­rungschef Bojko Borissow. 55 Prozent Reduktion, wie von der EU-Kommis­sion vorgeschla­gen, seien für sein Land nicht machbar, erklärte Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš

Der ADAC kritisiert zu schmale Radwege in deut­schen Städten. Etwa jeder dritte Radweg (36 Prozent) erfülle nicht einmal die jeweilige Min­dest­breite von 1,60 Meter, teilte der ADAC unter Berufung auf die aktuelle Stichprobe von 120 Routen in zehn Städten mit. Die Regel­brei­te von zwei Metern erreiche oder überschreite sogar nur jeder fünfte Rad­weg. Der Auto-Club hatte in den fünf Landeshauptstädten mit dem höchsten sowie den fünf Landeshaupt­städten mit dem niedrigsten Radanteil am Ver­kehr überprüft, ob die be­stehenden Radwege dem immer größer werdenden Andrang ge­wach­sen sind. Bremen, Dresden, Erfurt, Mün­chen, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden erhielten ein „Ausreichend“. Hannover und Mainz bekamen ein „Mangelhaft“. Nach­zulesen bei der FAZ/dpa

Nur kurz nach Unterzeichnung des Wassererschließungs-Vertrages gibt es Komplikationen auf der Tesla-Baustelle. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat am Donnerstag auf der Tesla-Baustelle in Grünheide (Oder-Spree) das Bauwasser abgedreht. Tesla ist der Zah­lungs­aufforderung des WSE bisher nicht nachgekommen, wie der Verband dem rbb bestä­tig­te. Die Mahnfrist, bis zu der Tesla die Kosten für das verwendete Bauwasser hätte zahlen kön­nen, sei abgelaufen. Warum Tesla noch nicht bezahlt hat, ist laut Presse­sprecherin des WSE nicht bekannt. Tesla war für eine Stellungnahme nicht zu errei­chen. Der WSE betonte, dass das Abdrehen von Bauwasser bei Nichtzahlung gängige Praxis sei und man keine Ausnahme für den Autobauer mache. Allerdings geht der Wasserverband davon aus, dass die säumigen Gebühren am Freitag verbucht werden könnten

Carsharing, E-Roller, Busse und Bahnen: In Großstädten gibt es viele alternative Verkehrsan­gebote. Dennoch trennen sich viele Innenstädter nur ungern vom eigenen Auto. Angst vor Ansteckung in der Coronakrise macht außer dem Fahrrad auch den PKW attraktiver. In den meisten Großstädten wächst die Zahl der Fahrzeuge im Verhältnis zu den Einwohnerinnen und Ein­woh­nern. In Verkehrsversuchen und Studien haben Fachleute untersucht, wel­ches die wichtigsten Gründe dafür sind, nicht auf Carsharing und Co. umzusteigen. Darunter: Skepsis gegenüber neuen Technologien, nervige Registrierung, Bequemlichkeit und lästige Planung. Einzelheiten bei Spiegel Online