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Klimaschutz – eine Frage der globalen Gerechtigkeit

Klimaschutz – eine Frage der globalen Gerechtigkeit

Zum Abschluss der Klimakonferenz in Bonn steht die Frage im Raum, welche Kompensationen Entwicklungsländern zustehen und welche Rolle Menschenrechte in der Umsetzung des Pariser Abkommens spielen sollen. Abseits der Konferenz arbeiten bereits Wissenschaftler und Juristen daran, zu klären, wer in Zukunft Verantwortung für Klimaschäden übernehmen muss.

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„Wir
müssen mehr reden
und zuhören“

Nazhat Shameem Khan, Chefunterhändlerin beim Klimagipfel, über ihre Verhandlungsstrategie

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Freitag, 17. November 2017

Daily Navigator: Son­die­run­gen vertagt, 18 Länder gegen Kohle und Plas­tik­müll in der Karibik



alles geht einmal zu Ende, die Frage ist nur wann: Die „Jamaika“-Sondierungsgespräche im Bund sollten heute mit der „Nacht der langen Messer“ enden (wir brauchen wirklich neue Analogien und Sprachbilder für diese mögliche Regierung, gute Güte), doch zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe um 4:30 Uhr gingen erste Meldungen über die Ticker der Agenturen, dass die Sondierung am Vormittag weiter diskutiert werden soll. Erst danach beratschlagen die beteiligten Parteien dann separat für sich, ob sie formelle Koalitionsgespräche aufnehmen wollen. Auch die Weltklimakonferenz endet heute. Ein erstes Ergebnis stellen wir hier auf unserer Seite vor. 

Darüber hinaus haben wir dafür einige Details über Chinas Wandel hin zum Klimawandel-Vorreiter und ein kleines Firmenporträt über ein Start-up dabei, das Strom direkt vom Erzeuger vermitteln will. Im Foto-Special gibt es Bilder von riesigen Plastikmüll-Teppichen in der Karibik.

Eine gute Gelegenheit, bis Montag über unseren eigenen Plastikverbrauch nachzudenken. Bis dahin!

Das Team vom Navigator

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Energie, Diesel, Verbraucher: Drei Ergebnisse der Sondierungen

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Nach vier Wochen Sondierungsgesprächen haben Politiker von CDU, CSU, FDP und Grünen heute zum Abschluss bis tief in die Nacht hinein diskutiert – und am Vormittag soll es noch einmal weitergehen. Zum Redaktionsschluss des Navigators um 4:30 Uhr waren noch keine bestätigten inhaltlichen Ergebnisse nach außen gedrungen. Die größten Schwierigkeiten bestanden zuletzt beim Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen, beim Abbau des Solidaritätszuschlags und bei den Finanzen.

Gestern machte aber auch der Entwurf eines mehr als 60-seitigen Sondierungspapiers die Runde. Darin sind auch einige erste Absprachen zur Klima- und Umweltpolitik enthalten – allerdings sind noch unentschiedene Formulierungen in eckigen Klammern angegeben. Nach außen sickerten aber Regelungen zur Kohlestromproduktion: Demnach hat Angela Merkel eine Reduzierung um sieben Gigawatt angeboten. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn Gigawatt. Schon am Vormittag hatten die Grünen angekündigt, auf eine Erhöhung der Dieselsteuer verzichten zu wollen. Einen Überblick gibt es bei der FAZ.

In der Verbraucherschutzpolitik gibt es zudem die Idee, auf den Etiketten von Fleischwaren künftig zu drucken, wie das jeweilige Tier gehalten wurde, berichtet die taz.

Überblick, 4 Minuten Lesezeit
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Ölkatastrophe an Keystone-Pipeline in South Dakota

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Die Ureinwohner und Zehntausende Demonstranten hatten gegen sie gekämpft, aber Donald Trump hatte per Erlass erlaubt, an der Keystone-XL-Pipeline weiterzubauen. Jetzt sind die Befürchtungen der Gegner eingetreten: Rund 210.000 Gallonen (etwa 795.000 Liter) Rohöl sind laut New York Times in South Dakota ausgetreten. Ein Mitarbeiter des Umweltministeriums des Bundesstaates sagte aber, dass das Öl vermutlich in einer dünn besiedelten Gegend auf eine landwirtschaftliche Fläche geflossen sei und keine Gewässer erreicht habe.

Bericht mit Karten, 5 Minuten Lesezeit
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18 Staaten wollen auf Kohlestrom verzichten

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Heute endet die Weltklimakonferenz im Bonn. Am Montag werden wir noch einmal Bilanz ziehen, aber ein neues Abkommen zwischen 18 Staaten ist bereits gestern vorgestellt worden. Vorangetrieben von Großbritannien und Kanada verpflichten sich diese Länder zu Schritten, um künftig auf konventionellen Kohlestrom zu verzichten. Die Staaten wollen demnach in rund zehn Jahren nur noch auf Kraftwerke mit der CCS-Technologie setzen, bei der CO2 abgeschieden und gespeichert wird, sagen die Umweltministerinnen der beiden bestimmenden Länder in einem angenehm kritischen Interview mit Spiegel Online.

Interview, 3 Minuten Lesezeit
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Wie China zum Klima-Musterland wurde

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Vom Saulus zum Paulus: Auch wegen massiver Smog-Probleme und drohenden Schäden durch den Klimawandel entwickelt sich China immer mehr zum Klima-Musterland. Noch 2012 wehrte sich das Land dagegen, dass die US-Botschaft in Peking überhaupt Luftwerte maß. Inzwischen gibt es aber einen anspruchsvollen Plan, um Kohleemissionen zu senken. Seit Anfang Oktober mussten landesweit schon mehr als 176.000 Fabriken und 44.000 Kohlekraftwerke zeitweise schließen. Hunderttausende Arbeiter wurden für vier Monate in Zwangsurlaub geschickt, schreibt die taz in einer umfassenden Analyse.

Landesporträt, 4 Minuten Lesezeit
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Start-up will Strom direkt vom Erzeuger vermitteln

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Es wirkt ein bisschen, wie Eier beim Öko-Bauernhof zu kaufen: Ein Hamburger Start-up möchte es Kunden ermöglichen, ihren Strom von einem spezifischen Erzeuger zu kaufen, also zum Beispiel einer bestimmten Solar- oder Biogasanlage. enyway heißt das Portal – und der Deutschlandfunk stellt es in einem Firmenporträt vor.

Firmenporträt, 3 Minuten Lesezeit

Fotos am Freitag: Überall Plastik

Bilder aus der Karibik – da denken viele an Palmen und endlose Sandstrände. Die Bilder der Unterwasser-Fotografin Caroline Power sind anders. Sie zeigen endlose Teppiche aus Plastikmüll in der Region.

Die Bilder stammen von einem Bootsausflug vor der zu Honduras gehörenden Insel Roatán. Über rund acht Kilometer hinweg sei ihr Schiff durch den Plastikmüll getrieben. Power hat ihre Bilder zunächst bei Facebook veröffentlicht. Einen Bericht über sie gibt es auf dem Portal Sonnenseite.

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Nachrichten

UN-Klimakonferenz COP23
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15.Nov 2017

Afrika: Un­ter­stüt­zung beim Ausbau von er­neu­er­ba­ren Energien lohnt sich

Afrika: Unterstützung beim Ausbau von erneuerbaren Energien lohnt sich
Der Tag, an dem 30 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister in Bonn erwartet werden, gilt gleichzeitig als Afrika-Tag der Klimakonferenz. Der heißeste aller Kontinente benötigt Unterstützung, um die Lebensbedingungen trotz Klimawandel zu verbessern. Dass sich Afrika aber bereits auf den Weg gemacht hat und vor allem die Solarenergie boomt, zeigt eine Reportage im aktuellen Greenpeace-Magazin. 
Weltklimarat
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10.Nov 2017

IPCC-Forscherin: „Kli­maskep­ti­ker versuchen, Wis­sen­schaft­ler persönlich zu dis­kre­di­tie­ren“

IPCC-Forscherin: „Klimaskeptiker versuchen, Wissenschaftler persönlich zu diskreditieren“
Was hier drin steht, hat Gewicht: Die Berichte des Weltklimarats IPCC sind oft die wichtigste Referenz für die Beschreibung des Klimawandels. 2018 soll der nächste erscheinen. Daniela Jacob ist eine von fast 1000 Autoren. Im Interview beschreibt die Forscherin, wie sie die Mammutaufgabe bewältigt – und was sie auf Kritik erwidert.
UN-Klimakonferenz
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13.Nov 2017

Eine Öko-Vision als Staatsziel? Was hinter den deutschen Kli­ma­schutz­zie­len steckt

Eine Öko-Vision als Staatsziel? Was hinter den deutschen Klimaschutzzielen steckt
Diese Woche entscheidet sich in Bonn, wie das Pariser Abkommen mit Leben gefüllt wird. Dabei stehen auch die nationalen Langfriststrategien im Mittelpunkt. Deutschland rühmt sich, dabei Vorreiter zu sein. Schaut man auf den Klimaschutzplan 2050, sieht das jedoch anders aus. Eine Analyse.
UN-Klimakonferenz
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09.Nov 2017

Machtvolle Lo­kal­po­li­tik: Städte können den Kli­ma­schutz stärker vor­an­brin­gen

Machtvolle Lokalpolitik: Städte können den Klimaschutz stärker voranbringen
Während die nationalen Regierungen in Bonn um globale Lösungen für den Klimawandel ringen, gehen Regionen wie der US-Bundesstaat Kalifornien mit immer ehrgeizigeren Zielen voran. Auch deutsche Städte wie München oder Hamburg probieren sich im Klimaschutz. Tatsächlich haben sie einen größeren Handlungsspielraum beim Kampf gegen die Erderwärmung als gedacht, zeigt eine aktuelle Studie.
Sondierungsgespräche
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03.Nov 2017

Politologe zu Jamaika-Gesprächen: „Es ist nicht die Zeit, medial groß auf­zu­tre­ten“

Politologe zu Jamaika-Gesprächen: „Es ist nicht die Zeit, medial groß aufzutreten“
Zwei Wochen haben die Unterhändler von Union, FDP und Grünen nun schon sondiert – mit eher mageren Ergebnissen. Man streitet sich, auch öffentlich. Politikwissenschaftler Uwe Jun kritisiert dabei besonders das Verhalten der Grünen.

Zwei Wochen haben die Unterhändler von Union, FDP und Grünen nun schon sondiert – mit eher mageren Ergebnissen. Man streitet sich, auch öffentlich. Politikwissenschaftler Uwe Jun kritisiert dabei besonders das Verhalten der Grünen.

Der Ton hat sich verschärft: „Schizophren“ nannte CSU-Generalsekterär Andreas Scheuer den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Dieser hatte nach dem Sondierungsgespräch zum Thema Landwirtschaft am Donnerstag erklärt, die Partner im Bund seien auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik.

Es ist nicht das einzige Thema, bei dem sich die möglichen Koalitionspartner dieser Tage öffentlich derart angehen und um die Deutungshoheit der gemeinsamen Arbeitspapiere rangeln. Ist das ein Vorgeschmack auf vier Regierungsjahre von Union, FDP und Grüne, fragt sich manch ein politischer Beobachter. Oder sind solche Äußerungen schon das Ende vom Anfang der Koalitionsgespräche? Sechs Wochen nach der Bundestagswahl drohen sich die Verhandlungspartner auf dem Weg nach Jamaika in diversen Streitthemen zu verheddern. Und nur noch sechs Wochen sind es, dann sollen bei Grünen und FDP die Mitglieder und bei CDU und CSU Parteitage über den möglichen Koalitionsvertrag eines ersten schwarz-gelb-grünen Bündnisses auf Bundesebene entscheiden. Derzeit sieht zumindest oberflächlich wenig danach aus, als werde es dazu kommen.

Nach zwei Wochen Sondierungsgesprächen haben die Verhandler in kleinen und großen Gruppen acht Papiere zu zwölf Themenblöcken beschlossen. Es sind gut 20 Seiten mit wenigen konkreten Leitlinien, aber voller Fragen. Die sollen in den nächsten Wochen nun weiter beackert werden. Es sind Dokumente, die belegen, was man schon vorher wusste: Das wird keine Liebesheirat, maximal eine Vernunfts- und wohl noch eher eine Pflichtehe. Denn nach der Absage der SPD an eine erneute Regierungsbeteiligung blieben sonst nur Neuwahlen. Und die wollen die Jamaikaner noch weniger.

Es fehlt eine klare Botschaft

Bei manchen in den Reihen der mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wachsen dennoch längst Zweifel, ob die Gemeinsamkeiten überhaupt für ein Zweckbündnis reichen. Wenn man weitermache wie im ersten Sondierungsdurchgang, werde man niemals rechtzeitig fertig, sagen manche am Rande der Gespräche in der noblen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstagsgebäude. Es fehle bisher eine Botschaft, mit der Schwarz-Gelb-Grün die eigenen Wähler ansprechen könne – und auch die Verunsicherten und Verärgerten von der AfD bis Pegida.

„Ich bin nach wie vor optimistisch, dass sich die Parteien auf eine Koalition einigen werden“, sagt hingegen Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, gegenüber dem Greenpeace Magazin. „Derzeit laufen erst die Sondierungsgespräche. Das Wesen solcher Gespräche ist es, Grenzen auszutesten“, sagt er. Jede Partei versuche dabei, ihre Position deutlich zu markieren, um Stärke zu demonstrieren. Besonders die Grünen vesuchten derzeit, ihre Maximalforderungen durchzusetzen. „Sie machen das, um die grüne Basis einzufangen“, sagt Jun. „Die könnte sonst ihr Veto bei einer möglichen Koalition einlegen.“

Am 25. November soll auf einem Grünen-Parteitag entschieden werden, ob überhaupt formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Der Parteitag gilt derzeit als größte Hürde auf dem Weg zur Jamaika-Koalition. Er ist auch der Grund, warum überhaupt Arbeitspapiere aus den Sondierungsgesprächen hervorgehen. „Das gab es bislang noch nie“, sagt Politikwissenschaftler Jun. „Die Papiere werden derzeit auf ausdrücklichen Wunsch der Grünen erstellt, um diese der grünen Basis zur Abstimmung vorzulegen.“

„Entscheidend ist derzeit, Vertrauen aufzubauen“

Doch besonders bei den grünen Kernthemen hakt es. Erst nach heftigen Streitereien hatten sich CDU, CSU, FDP und Grüne zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist aber offen. Am Donnerstag wurden, wie nicht zuletzt das Wortgefecht zwischen Scheuer und Habeck zeigte, auch große Differenzen beim Thema Landwirtschaft deutlich. Die Parteien rangen sich zu einer gemeinsamen Erklärung durch, dass die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte besser in Einklang mit dem Klima-, Boden- und Gewässerschutz gebracht werden sollen. Die genauen Instrumente sind offen. Die Kosten dürften aber nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen, heißt es. Und: Grundsätzlich sollen weniger Chemikalien zum Einsatz kommen. Eindeutige Kompromisse sehen anders aus.

Der politische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (von links) treten während einer Verhandlungspause vor die Medien. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Konkrete Ergebnisse seien im aktuellen Stadium auch nicht wichtig, sagt Politikwissenschaftler Jun. „Bei den Sondierungsgesprächen geht es darum, Möglichkeiten und Grenzen der Einigung aufzuzeigen“, sagt er. „Anders ist es bei den tatsächlichen Koalitionsgesprächen. Hier stehen Kompromiss und Konsens stärker im Vordergrund.“

Entscheidend sei derzeit vielmehr, Vertrauen zwischen den möglichen Partnern aufzubauen. Das könnten jedoch die Grünen aufs Spiel setzen. „Ich beobachte, dass sich besonders die Grünen nach den Gesprächen vorschnell in den Medien äußern. Daraufhin ist der Frust der anderen groß“, sagt Jun. „Es ist aber nicht die Zeit, um medial groß aufzutreten. Es wäre sinnvoll, sich zurückzunehmen, um Vertrauen aufzubauen.“

Als kleinster Verhandlunsgpartner müssten die Grünen am meisten auf die anderen zugehen. „Das bedeutet auch, dass sie womöglich bei ihren Kernforderungen einige Punkte ausklammern müssen – zum Beispiel ein konkretes Ausstiegsdatum bei der Kohle oder beim Verbrennungsmotor“, sagt Jun. Sie sollten sich von der Idee der großen Trendwenden verabschieden.

Viel wird in den nächsten Wochen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sowie den Grünen-Verhandlungsführern Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir abhängen. Mehrmals sind sie schon zu Geheimtreffen zusammengekommen, etwa um darüber zu beraten, wie die größten Hürden in der Zuwanderungs-, Klima- oder Agrarpolitik aus dem Weg geräumt werden könnten.

„Bei den Koalitionsgesprächen müssen alle Beteiligten mehr Kompromissbereitschaft zeigen, als es derzeit der Fall zu sein scheint“, sagt Jun. „Hier geht es um Geben und Nehmen.“

lad, dpa

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