Deutsch­land beim Kli­ma­schutz-Index im Mittelfeld, Berlin beschließt „Kli­ma­not­la­ge“ und Radwege auf Au­to­bahn­brü­cken

Die ersten drei Plätze bleiben frei – so ist es fast schon Tradition im „Klimaschutz-Index“, der von Germanwatch und dem NewClimate Institute auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Denn wirklich „sehr gut“ schneidet beim Klimaschutz nach Ansicht der Autoren immer noch kein einziges der 57 Länder mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß der Welt ab. Aber immerhin: „Der neue Klima­schutz-Index zeigt Anzeichen für eine globale Wende bei den Emissionen“, sagt Ursula Hagen von Germanwatch. „Aktuell verzeichnet mehr als die Hälfte der großen Emittenten einen sinkenden CO₂-Ausstoß.“ An der Spitze der Liste der ambitioniertesten Länder steht zum dritten Mal in Folge Schwe­den, gefolgt von Dänemark und Marokko. Deutschland konnte sich zwar um vier Plätze verbessern, bleibt aber mit Rang 23 weiter im Mittelfeld. Beim Ausstoß von Treibhausgasen und Energieverbrauch pro Kopf gab es schlechte Noten, für die Klimapolitik nur mäßige. Mehr bei ZDF-heute.

Der Berliner Senat hat für die Hauptstadt die „Klimanotlage“ erklärt – rbb24 berichtet. „Wir haben fest­­gehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO₂-Ausstoß um 85 Prozent zu senken ge­messen an 1990, hinausgehen wollen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD. Im Senatsbeschluss findet sich jedoch keine konkrete Prozentzahl. Umweltsenatorin Regine Gün­ther von den Grünen wollte den Wert auf mindestens 95 Prozent „noch vor 2050“ verschärfen – konnte sich damit aber in der rot-rot-grünen Regierungskoalition nicht durchsetzen. Berlin folgt mit seiner Entscheidung zahlreichen Kommunen weltweit, darunter etwa 50 in Deutschland, die bereits einen „Klimanotstand“ erklärt hatten. Der Berliner Senat lehnt den Begriff allerdings ab, da dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte ver­bun­den werde, erklärte Müller. Auch interessant: Zeit Online zeigt, wie sich die Temperatur in Ihrer Gemeinde in den vergangenen 137 Jahren entwickelt hat.

Das Management des Wasserwerks in der US-Stadt Flint wusste lange vor der offiziellen Warnung von der Gefahr durch Blei im Leitungswasser. Das belegen einem Guardian-Bericht zufolge interne E-Mails. Demnach tauschten sich Verantwortliche beim international agierenden Konzern Veolia und ein Vertragspartner der Stadt bereits im Februar 2015 darüber aus, ob es eine Empfeh­lung geben müsste, die Wasserversorgung über eine alternative Quelle zu beziehen. Einige leitende Angestellte sprachen sich demnach dafür aus, weil bekannt war, dass über die Rohre der Stadt gifti­ges Blei ins Trinkwasser gelangen könnte. Veolia machte die Bedenken allerdings nie öffentlich – wohl weil das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt andere lukrative Deals mit Flint verhandelte. Eine offizielle Warnung durch die Stadt wurde erst im September 2015 herausgegeben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Radverkehr auf Brücken von Autobahnen und Bundes­stra­ßen ermöglichen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage Scheuers zur Änderung des Bundesfern­stra­ßengesetzes hervor, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland meldet. Demnach sollen Betriebs­wege auf Brücken künftig in einer Breite angelegt werden können, „die eine Benutzung durch den öffentlichen Radverkehr gewährleistet“. Die Pläne zielen vor allem auf Brücken über Flüsse und Kanä­le. Der CSU-Politiker erhofft sich dadurch eine erhebliche Stärkung des Radverkehrs. Laut Gesetz­ent­wurf des Bundesverkehrsministeriums ist ohnehin vorgesehen, dass bis 2030 etwa 32 Brücken mit einer Länge von mindestens 300 Metern über Flüsse und Kanäle erneuert werden. Von der Neurege­lung könnten so „circa drei Brückenbauwerke jährlich“ betroffen sein.

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will bis zum Jahr 2030 zum CO₂-neutralen Unterneh­men werden. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann in einem Gastbeitrag im Han­delsblatt an. Um die Emissionen von jährlich derzeit etwa vier Millionen Tonnen Kohlendioxid einzu­sparen, will Bayer vor allem in Energieeffizienz und grünen Strom investieren. Verbleibende Emissio­nen werde man so kompensieren, dass „Biodiversität erhalten bleibt und neue Einkommensquellen für Landwirte entstehen“. Bayer sieht sich seit der Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto starker Kritik von Umweltschutzorganisationen und Investoren ausgesetzt. Ein Grund war auch die schlagartig schlechtere Klimabilanz nach dem erstmaligen Einbezug der Monsanto-Geschäfte im vergangenen Jahr. Eine Zusammenfassung der Pläne bietet das Handelsblatt hier.