Zahl ex­tre­mis­ti­scher Straftaten gestiegen, re­ak­ti­vier­te Bahn­stre­cken könnten Millionen Menschen mobil machen und Inkognito-Tiere

Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass rechts- und besonders links­extremistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen haben. Der Ver­fassungsschutz zählte 2019 mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hinter­grund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bericht weist da­raufhin, dass 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sowie zwei Men­schen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten getötet wurden. Zudem hätten antise­mi­tische Gewalttaten zugenommen. Außerdem wurden mehr als 6.400 Taten von Lin­ken registriert, was sogar einem Plus von etwa 40 Prozent entspricht. Die Meldung hat die FAZ.

Weltweit hat das anlagefähige Vermögen der Dollar-Millionäre laut „World Wealth Report“ 2019 gegenüber dem Vorjahr zugenommen – um 8,6 Pro­zent auf 74 Billionen Dollar. Rund um den Globus stieg die Zahl der Dollar-Millionäre auf 19,6 Millionen Menschen. Das waren 8,8 Prozent mehr als im Jahr 2018. In Deutsch­land stieg die Zahl der vermögenden Privatanleger den Angaben zufolge um 8,6 Prozent auf 1,466 Millio­nen. 2.400 Bundesbürger besitzen ein Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar – das ist nach den USA und China dem Bericht zufolge die dritthöchste Zahl an extrem ver­mö­genden Personen in einem Land. Dem DIW zufolge besaßen in Deutschland die reichs­ten zehn Prozent zuletzt mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens (56 Prozent). Die ärmere Hälfte hat dagegen nur einen Anteil von 1,3 Prozent. Mehr bei der Tagesschau.

Siemens-Chef Joe Kaeser musste den Aktionären auf der außerordentlichen Hauptversamm­lung zur Abspaltung der Siemens Energy erklären, wie die Energietechnik-Tochter gleichzei­tig profitabel bleibt – und klimafreundlicher wird. Bisher wird ein Großteil der Einnahmen durch Kohle- und Gas-Kraftwerke generiert. Das Business mit der CO₂-intensiven Kohlekraft will Kaeser nun aber auslaufen lassen. Zumindest irgendwann mal. „Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert eine entschlossene Umstellung der Stromer­zeu­gung“, kündigte Kae­ser vollmundig an. Deshalb habe er den Vorstand gebeten, „zügig einen stakehol­der­gerech­ten Plan zum Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle vorzulegen“. Was ge­nau „zügig“ heißt, grenzte Kaeser laut Spiegel Online aber nicht näher ein.

Der Autohersteller Volkswagen darf im Zusammenhang mit der Abgasaffäre auch in anderen EU-Staaten als Deutschland rechtlich belangt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Landesgericht Klagenfurt in Österreich hatte den EuGH um Klärung ersucht, ob es in einem Fall zuständig sei – Volkswagen hatte das bestritten. Der EuGH entschied nun grund­sätzlich, dass in Fällen wie dem VW-Abgasskandal eine Ausnahme der gängigen Zu­stän­digkeiten vorliege. Der Ort des ursächlichen Geschehens, also des Einbaus der Manipu­lationssoftware, liege zwar in Deutschland. Der Schaden verwirkliche sich aber erst dann, wenn ein Kunde das Auto zu einem Preis kaufe, der über dem tatsächlichen Wert liege. In diesem Fall sei der Schaden also erst in Österreich eingetreten. Damit muss VW wohl auch in weiteren EU-Ländern Klagen fürchten. Hintergründe bei Spiegel Online.

Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) könnten mit der Neubelegung stillgelegter Eisenbahnstrecken mehr als drei Millionen Menschen in Deutsch­land wieder ans Schienennetz angebunden werden. Einer aktualisierten „Reaktivie­rungs­liste“ zufolge lassen sich 238 Strecken mit insgesamt 4.016 Kilometer Länge wieder nutzen. Laut Jörgen Boße, Vorsitzender des VDV-Ausschusses für Eisenbahninfrastruktur, könnten damit insgesamt 291 Städte und Gemeinden wieder ans Netz angeschlossen werden. „In Deutschland leben rund 70 Prozent der Menschen in Mittel- und Kleinstädten oder im ländli­chen Raum“, so Boße. „Für diese große Mehrheit der Bevölkerung benötigen wir effiziente und umweltfreundliche Angebote im Schienenverkehr.“ Dabei gehe es „um Klimaschutz, aber auch um die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen“. Zeit Online berichtet.