Sa, 2018-07-21 18:01Berlin (dpa)

Weltrekordversuch gescheitert: 146 Dackel treffen sich in Berlin

Berlin (dpa) - In Berlin ist am Samstag ein kurioser Weltrekordversuch gescheitert: 146 Kurz-, Lang- und Rauhaardackel kamen mit ihren Besitzern auf der Dackelranch im Stadtteil Lichtenrade zusammen. 666 Vierbeiner hatten die Organisatoren der selbst ernannten Kiezdackelkneipe «Posh Teckel» ursprünglich angestrebt.

«Es ist natürlich schade, dass wir keinen neuen Rekord erreicht haben», sagte Veranstalter Bernd Ehnes nach dem Treffen. Enttäuscht sei er aber nicht. «Es war trotzdem ein tolles Fest mit all den Dackelliebhabern.» Der Weltrekord liegt Ehnes zufolge deshalb weiterhin bei 601 Dackeln. So viele waren im März 2018 im Südwesten Englands zusammengekommen.

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Sa, 2018-07-21 17:53Berlin (dpa)

Weltrekordversuch gescheitert: 146 Dackel treffen sich in Berlin

Berlin (dpa) - In Berlin ist am Samstag ein kurioser Weltrekordversuch gescheitert: 146 Kurz-, Lang- und Rauhaardackel kamen mit ihren Besitzern auf der Dackelranch im Stadtteil Lichtenrade zusammen. 666 Vierbeiner hatten die Organisatoren der selbst ernannten Kiezdackelkneipe «Posh Teckel» ursprünglich angestrebt.

«Es ist natürlich schade, dass wir keinen neuen Rekord erreicht haben», sagte Veranstalter Bernd Ehnes nach dem Treffen. Enttäuscht sei er aber nicht. «Es war trotzdem ein tolles Fest mit all den Dackelliebhabern.» Der Weltrekord liegt Ehnes zufolge deshalb weiterhin bei 601 Dackeln. So viele waren im März 2018 im Südwesten Englands zusammengekommen.

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Sa, 2018-07-21 17:27Teheran (dpa)

Irans Führer lehnt Verhandlungen mit USA vehement ab

Teheran (dpa) - Irans oberster Führer, Ajatollah Chamenei, hat Forderungen im eigenen Land nach Verhandlungen mit den USA und deren Präsidenten Donald Trump eine klare Absage erteilt. «Es wäre ein riesengroßer Fehler zu glauben, dass wir über Verhandlungen mit den USA die Probleme lösen könnten», sagte Chamenei am Samstag. Den Amerikanern könne und dürfe man nicht trauen. Der Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 zeige, dass nicht mal ihre Unterschrift etwas wert sei.

Ajatollah Chamenei, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, begrüßte die Äußerungen von Präsident Hassan Ruhani während seines Besuchs Anfang des Monats in der Schweiz und Österreich. Wenn der Iran wegen der amerikanischen Sanktionen kein Öl mehr exportierten könnte, hatte Ruhani dort gesagt, dann könnten die anderen Länder in der Region dies auch nicht mehr tun. Das wurde in Teheran so interpretiert, dass der Iran in dem Fall die Straße von Hormus am Persischen Golf schließen und damit den gesamten Ölexport der Region blockieren würde.

Der Kontakt zur EU sollte laut Chamenei allerdings weiterhin bestehen bleiben. Aber auf die EU alleine sollte sich der Iran bei der Bewältigung der Probleme wegen der jüngsten US-Sanktionen nicht verlassen. Das Land sollte die Angelegenheiten und dementsprechend auch ihre Lösungen in die eigene Hand nehmen, so Chamenei in einem Treffen mit Diplomaten des Außenministeriums.

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Sa, 2018-07-21 17:12Deggendorf (dpa)

Flüchtlingsfamilien auf Autobahn im Osten Bayerns ausgesetzt

Deggendorf (dpa) - Ein Schleuser hat 23 Flüchtlinge auf der Autobahn 3 im Osten Bayerns ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen. Die Männer und Frauen sowie neun Kinder waren bei Deggendorf als Fußgänger auf dem Standstreifen in Fahrtrichtung Regensburg unterwegs, als Polizisten sie am frühen Samstagmorgen aufgriffen, wie ein Sprecher sagte. Die Familien kamen zur Erstversorgung in das Deggendorfer Transitzentrum. Alle beantragten nach Behördenangaben Asyl in Deutschland. Die Familien stammen aus dem Iran, Somalia und dem Irak. Nach Polizeiangaben reisten sie auf der Ladefläche eines Lastwagen ins Land ein. Die Suche nach dem Fahrer und möglichen Schleusern mit einem Hubschrauber blieb demnach erfolglos.

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Sa, 2018-07-21 17:11Rom (dpa)

Italien will 57 gerettete Tunesier umgehend zurückführen

Rom (dpa) - Das italienische Innenministerium will umgehend die Zurückschiebung von bis zu 57 Tunesiern vollziehen, die in der Nacht auf Freitag im Mittelmeer gerettet worden sind. Bereits am Montag sollten einige der volljährigen Männer mit einem Charterflug nach Tunis zurückgebracht gebracht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Kreisen des Innenministeriums erfuhr. Die Übrigen sollen demnach am Donnerstag zurückgeführt werden. Den Angaben zufolge stellte zunächst keiner der Tunesier einen Asylantrag in Italien - warum, blieb unklar.

Die Migranten waren laut italienischen Medienberichten unweit der Insel Pantelleria gerettet worden, die zwischen Tunesien und Italien liegt. Sie wurden anschließend nach Trapani auf Sizilien gebracht.

Der rechte Innenminister Matteo Salvini twitterte am Samstag: «Gerettet, betreut, sofort zurückgeführt. Auf Worte folgen Taten.» Der Vizepremier spricht sich auch dafür aus, aus Seenot gerettete Migranten nach Libyen zurückzuschicken. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind die Menschen in überfüllten Aufnahmezentren in dem Bürgerkriegsland von Folter und Vergewaltigung bedroht.

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Sa, 2018-07-21 16:26Teheran (dpa)

Irans Führer lehnt Verhandlungen mit USA vehement ab

Teheran (dpa) - Irans oberster Führer, Ajatollah Chamenei, hat Forderungen im eigenen Land nach Verhandlungen mit den USA und deren Präsidenten Donald Trump eine klare Absage erteilt. «Es wäre ein riesengroßer Fehler zu glauben, dass wir über Verhandlungen mit den USA die Probleme lösen könnten», sagte Chamenei am Samstag. Den Amerikanern könne und dürfe man trauen. Der Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 zeige, dass nicht mal ihre Unterschrift etwas wert sei.

Ajatollah Chamenei, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, begrüßte die Äußerungen von Präsident Hassan Ruhani während seines Besuchs Anfang des Monats in der Schweiz und Österreich. Wenn der Iran wegen der amerikanischen Sanktionen kein Öl mehr exportierten könnte, hatte Ruhani dort gesagt, dann könnten die anderen Länder in der Region dies auch nicht mehr tun. Das wurde in Teheran so interpretiert, dass der Iran in dem Fall die Straße von Hormus am Persischen Golf schließen und damit den gesamten Ölexport der Region blockieren würde.

Der Kontakt zur EU sollte laut Chamenei allerdings weiterhin bestehen bleiben. Aber auf die EU alleine sollte sich der Iran bei der Bewältigung der Probleme wegen der jüngsten US-Sanktionen nicht verlassen. Das Land sollte die Angelegenheiten und dementsprechend auch ihre Lösungen in die eigene Hand nehmen, so Chamenei in einem Treffen mit Diplomaten des Außenministeriums.

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Sa, 2018-07-21 16:02Rom (dpa)

Italien will 57 gerettete Tunesier umgehend zurückführen

Rom (dpa) - Das italienische Innenministerium will umgehend die Zurückschiebung von bis zu 57 Tunesiern vollziehen, die in der Nacht auf Freitag im Mittelmeer gerettet worden sind. Bereits am Montag sollten einige der volljährigen Männer mit einem Charterflug nach Tunis zurückgebracht gebracht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Kreisen des Innenministeriums erfuhr. Die Übrigen sollen demnach am Donnerstag zurückgeführt werden. Keiner der Tunesier habe einen Asylantrag gestellt.

Die Migranten waren laut italienischen Medienberichten unweit der Insel Pantelleria gerettet worden, die zwischen Tunesien und Italien liegt. Sie wurden anschließend nach Trapanin auf Sizilien gebracht.

Der rechte Innenminister Matteo Salvini twitterte am Samstag: «Gerettet, betreut, sofort zurückgeführt. Auf Worte folgen Taten.» Der Vizepremier spricht sich auch dafür aus, aus Seenot gerettete Migranten nach Libyen zurückzuschicken. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind die Menschen in überfüllten Aufnahmezentren in dem Bürgerkriegsland von Folter und Vergewaltigung bedroht.

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Sa, 2018-07-21 15:47Palma (dpa)

Rettungsschiff mit Überlebender und Leichen in Mallorca eingetroffen

Spanien löst Italien als Hauptziel für Flüchtlinge ab. Neben einer Frau aus Kamerun trafen dort am Samstag weitere Hunderte Migranten ein.

Palma (dpa) - Ein Rettungsschiff mit einer Migrantin und zwei Leichen an Bord ist in Mallorca eingetroffen. Die «Open Arms» sei nach viertägiger Fahrt am Samstag in den Hafen von Palma eingelaufen, teilte der Gründer der spanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps, auf Twitter mit. Italiens rechte Regierung hatte der NGO zwar einen Hafen zum Anlanden zugewiesen. Rom wollte sich allerdings nur um die Überlebende, nicht aber um die Toten der Flucht über das Mittelmeer kümmern. Daraufhin steuerte Proactiva Spanien an.

Die vor der libyschen Küste geborgene Migrantin aus Kamerun wurde zunächst auf dem Schiff ärztlich und psychologisch untersucht und betreut, wie die Regionalbehörden der Balearen mitteilten. Anschließend habe das Rote Kreuz die Frau namens Josefa zur weiteren Betreuung in ein Krankenhaus in Palma gebracht, hieß es. Sie leide an Unterkühlung und Dehydration.

Proactiva ist davon überzeugt, dass die libysche Küstenwache die drei Flüchtlinge nach einer Rettung im Meer zurückgelassen hat, weil sie sich geweigert hatten, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Die Retter entdeckten die Überlebende und die beiden Leichen - eine Frau und ein Kind - am Dienstag inmitten der zerstörten Überreste ihres Plastikbootes.

Man habe bei der spanischen Justiz eine Klage gegen die libysche Küstenwache und auch gegen den Kapitän eines Frachtschiffes wegen unterlassener Hilfeleistung und wegen fahrlässiger Tötung eingereicht, erklärten Sprecher von Proactiva Open Arms vor Journalisten in Palma.

Basketballstar Marc Gasol nahm an der Rettungsaktion teil und war entsetzt. Die drei Migranten seien in einer «unmöglichen Situation» zurückgelassen worden. Die libysche Küstenwache habe «unmenschlich und kriminell» gehandelt, er selbst verspüre große Wut und Hilflosigkeit, sagte der Spanier, der für den NBA-Klub Memphis Grizzlies spielt.

Neben Josefa trafen allein am Freitag und Samstag weitere 549 Flüchtlinge ein. Diese Migranten seien im Alborán-Meer und in der Straße von Gibraltar im westlichen Mittelmeer aus insgesamt 30 Booten aus Seenot gerettet worden, teilten die spanischen Seerettungskräfte mit.

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Sa, 2018-07-21 15:34Berlin/Irschenberg (dpa)

CSU fordert Durchgreifen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern

Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten schimmern unter der Oberfläche noch durch.

Berlin/Irschenberg (dpa) - Die CSU plädiert im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern für eine härtere Gangart. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung.» Wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten aber Konsequenzen gezogen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: «Ich finde es richtig, dass Gefährder und Gewaltverbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.» Es sei «ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit», wenn der Staat seine Bürger vor Verbrechern schütze. Mit Blick auf die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sagte er: «Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte.»

Der mutmaßliche Leibwächter des früheren Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Aktion als «grob rechtswidrig» gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Ilse Aigner beschworen unterdessen die Geschlossenheit der Partei. Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg sagte Söder, die CSU müsse vor der Landtagswahl im Herbst zeigen, dass sie «Anker und Zentrum» zugleich sei. Söder betonte: «Streit nützt nie. Der Inhalt ist zuerst einmal die entscheidende Basis.»

Nach dem Asylstreit und der Regierungskrise in Berlin war die Partei beim neuen «Bayerntrend» des Bayerischen Fernsehens auf nur noch 38 Prozent abgestürzt, ein historischer Tiefstand. Einem vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv erstellten «Trendbarometer» zufolge bewerteten die 1006 Befragten die Arbeit der CSU in der Regierung mit der Schulnote mangelhaft (4,7). Die CDU kam auf 3,9, die SPD auf 3,7.

CSU-Bezirkschefin Aigner sagte: «Lieber Markus, ich kann dir versichern, die Oberbayern stehen hinter dir.» Sie mahnte jedoch: «Wir müssen auch Schluss machen mit Schuldzuweisungen. Wir müssen Schluss machen mit Streitereien. Einigkeit macht uns stark.»

Die CSU unter Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt seit langem auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik und hatte zuletzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb massiv unter Druck gesetzt. CDU und CSU hatten Anfang des Monats dann eine Verständigung erreicht, auch mit dem Koalitionsparther SPD. Konkret wurde beschlossen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz beantragt haben, künftig möglichst schnell von der deutsch-österreichischen Grenze in den betreffenden Staat zurückgeschickt werden - allerdings nur, wenn es dafür eine entsprechende Vereinbarung mit diesem Staat gibt.

Mit Blick auf die Debattenkultur sagte Scheuer: «Wenn ich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielen sehe: Da geht auch die Angst um, einen Steilpass zu spielen, da spielt man lieber mal quer, dann kann man ja nichts falsch machen. Also man muss sich auch in der Politik das Trikot noch schmutzig machen wollen, man muss auch mal die politische Auseinandersetzung suchen.»

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das etwas anders. Wenn sich der im Bund mitregierende Koalitionspartner CSU nicht endlich darauf besinne, «dass es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage in Form der Koalitionsvereinbarung gibt, dann werden wir wahrscheinlich ein unruhiges zweites Halbjahr erleben», sagte er der dpa in Hannover. Die Geduld der SPD sei allmählich aufgebraucht. Grünen-Chef Robert Habeck, sieht die CSU-Führung im «Amok-Modus». Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) sagte er, Seehofer «spielt mit der Rechtsstaatlichkeit».

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Sa, 2018-07-21 15:24Berlin/Irschenberg (dpa)

CSU fordert Durchgreifen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerber

Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten schimmern unter der Oberfläche noch durch.

Berlin/Irschenberg (dpa) - Die CSU plädiert im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern für eine härtere Gangart. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung.» Wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten aber Konsequenzen gezogen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: «Ich finde es richtig, dass Gefährder und Gewaltverbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.» Es sei «ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit», wenn der Staat seine Bürger vor Verbrechern schütze. Mit Blick auf die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sagte er: «Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte.»

Der mutmaßliche Leibwächter des früheren Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Aktion als «grob rechtswidrig» gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Ilse Aigner beschworen unterdessen die Geschlossenheit der Partei. Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg sagte Söder, die CSU müsse vor der Landtagswahl im Herbst zeigen, dass sie «Anker und Zentrum» zugleich sei. Söder betonte: «Streit nützt nie. Der Inhalt ist zuerst einmal die entscheidende Basis.»

Nach dem Asylstreit und der Regierungskrise in Berlin war die Partei beim neuen «Bayerntrend» des Bayerischen Fernsehens auf nur noch 38 Prozent abgestürzt, ein historischer Tiefstand. Einem vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv erstellten «Trendbarometer» zufolge bewerteten die 1006 Befragten die Arbeit der CSU in der Regierung mit der Schulnote mangelhaft (4,7). Die CDU kam auf 3,9, die SPD auf 3,7.

CSU-Bezirkschefin Aigner sagte: «Lieber Markus, ich kann dir versichern, die Oberbayern stehen hinter dir.» Sie mahnte jedoch: «Wir müssen auch Schluss machen mit Schuldzuweisungen. Wir müssen Schluss machen mit Streitereien. Einigkeit macht uns stark.»

Die CSU unter Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt seit langem auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik und hatte zuletzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb massiv unter Druck gesetzt. CDU und CSU hatten Anfang des Monats dann eine Verständigung erreicht, auch mit dem Koalitionsparther SPD. Konkret wurde beschlossen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz beantragt haben, künftig möglichst schnell von der deutsch-österreichischen Grenze in den betreffenden Staat zurückgeschickt werden - allerdings nur, wenn es dafür eine entsprechende Vereinbarung mit diesem Staat gibt.

Mit Blick auf die Debattenkultur sagte Scheuer: «Wenn ich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielen sehe: Da geht auch die Angst um, einen Steilpass zu spielen, da spielt man lieber mal quer, dann kann man ja nichts falsch machen. Also man muss sich auch in der Politik das Trikot noch schmutzig machen wollen, man muss auch mal die politische Auseinandersetzung suchen.»

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das etwas anders. Wenn sich der im Bund mitregierende Koalitionspartner CSU nicht endlich darauf besinne, «dass es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage in Form der Koalitionsvereinbarung gibt, dann werden wir wahrscheinlich ein unruhiges zweites Halbjahr erleben», sagte er der dpa in Hannover. Die Geduld der SPD sei allmählich aufgebraucht. Grünen-Chef Robert Habeck, sieht die CSU-Führung im «Amok-Modus». Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) sagte er, Seehofer «spielt mit der Rechtsstaatlichkeit».

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Sa, 2018-07-21 15:10Rom/Berlin (dpa)

Zukunft von EU-Mission offen - Politiker für Verteilung von Migranten

In der Migrationsdebatte sorgt Italien für neue Unruhe, nun steht der EU-Militäreinsatz vor Libyen infrage. Werden künftig überhaupt noch Menschen im Mittelmeer gerettet? Manche glauben: nein.

Brüssel/Rom/Berlin (dpa) - Politiker von CDU und Grünen haben die EU-Staaten ermahnt, sich schnell auf eine Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zu einigen. Mit ihrer Drohung, italienische Häfen für Schiffe der EU-Mission «Sophia» zu sperren, hatte die Regierung in Rom eine sofortige Überprüfung der Operation vor der libyschen Küste erzwungen. Vertreter der EU-Staaten einigten sich am Freitagabend in Brüssel darauf, möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit Migranten zu vereinbaren, die bei dem Einsatz gerettet wurden. Diese waren bislang ausschließlich nach Italien gebracht worden.

Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten retten, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige «Sophia»-Einsatzführer Enrico Credendino am Donnerstag angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis kommenden Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen. Unklar blieb zunächst, ob und wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sagte dem NDR, die EU-Mission «Sophia» müsse künftig nicht nur die Seenotrettung und den Kampf gegen Schleuser umfassen, sondern auch die Verteilung der Menschen, «damit Klarheit herrscht und nicht im Einzelfall immer neu entschieden werden muss». Ziel müsse aber bleiben, die Geretteten nicht nach Europa zu bringen, sondern zurück nach Nordafrika. Dafür müsse Libyens Einheitsregierung mehr unterstützt werden.

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grüne-Bundestagsfraktion, sagte: «Es kann nicht sein, dass jetzt auch noch die letzten Elemente einer staatlichen Seenotrettung gekippt und gleichzeitig die privaten Seenotretter kriminalisiert werden.»

Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin fürchtet angesichts der italienischen Blockadedrohungen ein Scheitern der gesamten europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. «Wenn Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex und andere EU-Marineboote nicht mehr retten können, weil sie die Flüchtlinge nirgends in Europa an Land bringen können, werden sie nicht mehr auslaufen können», sagte Trittin der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Samstag). «Seenotrettung findet dann nicht mehr statt. Der Name «Operation Sophia» verkommt zur zynischen Begleitmusik für tausendfaches Sterben im Mittelmeer.»

Aus EU-Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt werden, hieß es am Freitagabend nach stundenlangen Beratungen in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.

Trittin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor, sich zu einer «Achse der Willigen» zusammengeschlossen zu haben, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge abzuriegeln. «Europas Flüchtlingspolitik bietet ein Bild des Grauens», sagte Trittin.

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz seit langem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt rund 50 000.

Für das deutsche Marineschiff «Mosel» hat der jüngste Rückzugsbefehl keine unmittelbaren Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.

Was für eine Lösung am Ende der Überprüfung stehen könnte, ist noch offen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass während der Operation gerettete Migranten künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschließlich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten gerettet haben.

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Sa, 2018-07-21 13:54Berlin (dpa)

Personalmangel bei der Bundeswehr: EU-Ausländer als Soldaten?

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr erwägt wegen ihres Personalmangels schon länger, Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen - nun werden die Überlegungen konkreter. «Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. Die Option, EU-Ausländer für den Dienst in der Truppe zuzulassen, sei bereits im Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik von 2016 enthalten - «und nun auch in die neu erarbeitete Personalstrategie aufgenommen worden».

Der SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag), er könne sich vorstellen, EU-Ausländer in die Truppe aufzunehmen. Er betonte jedoch: «Wenn Bürger weiterer Staaten aufgenommen werden, gar gegen das Versprechen, einen deutschen Pass zu bekommen, droht die Bundeswehr zu einer Art Söldnerarmee zu werden.»

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Personalnot. Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden.» Allerdings müsse bei jedem Soldaten das besondere Treueverhältnis gesichert sein. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: «Die etablierte Politik hat jeglichen gesunden Menschenverstand verloren.» Grund für die Personalprobleme sei die Aussetzung der Wehrpflicht. Dieser Zustand müsse jetzt beendet werden.

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Sa, 2018-07-21 13:20Amsterdam (dpa)

Amsterdamer Metro-Linie unterhalb des Weltkulturerbes eröffnet

Ein Bauprojekt mit hohen Risiken: Die U-Bahn unter dem Grachtengürtel im morastigen Grund wurde zum Alptraum. Amsterdam stöhnte wegen Mehrkosten und bangte um die historischen Häuser.

Amsterdam (dpa) - Gut 15 Jahre nach Baubeginn ist in Amsterdam eine neue Metro unter dem Weltkulturerbe der Grachtenstadt eröffnet worden. Die rund neun Kilometer lange «Noord-Zuid-Lijn» führt unter dem historischen Grachtengürtel und dem Ij-Gewässer hindurch und verbindet den Norden mit dem Zentrum und Süden der Stadt. «Dies ist ein großer Schritt in die Zukunft der Stadt», sagte Bürgermeisterin Femke Halsema am Samstag. Zum ersten Mal waren unter dem von der Unesco geschützten historischen Zentrum Tunnel gebohrt worden.

Die Metro war eines der umstrittensten Bauprojekte der Niederlande, im Laufe der Jahre entwickelte es sich zum Alptraum für die Bewohner. Mit rund drei Milliarden Euro kostete der Bau mehr als doppelt so viel wie geplant, er dauerte auch gut sieben Jahre länger.

Der Metrobau unter dem Jahrhunderte alten Grachtengürtel war riskant. Alle Gebäude - auch der Bahnhof und der Palast - stehen auf Pfählen verankert. Mit einer spezial entwickelten Technik waren die Tunnel unter dem historischen Grachtengürtel in den morastigen Boden gebohrt worden. Teile der Innenstadt waren versackt. 2008 wurden einige historische Häuser so beschädigt, dass sie einzustürzen drohten.

Seit mehr als 100 Jahren wird über eine Verbindung zwischen beiden Teilen der niederländischen Hauptstadt nachgedacht. Der Norden mit einer im Schnitt ärmeren Bevölkerung ist durch das Gewässer Ij vom Rest der Stadt getrennt. Bewohner ohne Auto mussten bislang mit der Fähre übersetzen. «Die Metro wird nun die Menschen in Nord und Süd verbinden», sagte die Bürgermeisterin.

Die Stadt rechnet mit täglich etwa 120 000 Passagieren und erhofft sich auch eine Entlastung für das auch von Touristen überlaufene Zentrum. «Die Stadt wächst wie Kohl», sagte Halsema.

Die acht Metro-Bahnhöfe wurden mit modernen Kunstwerken ausgestattet. Eine neue Sehenswürdigkeit gibt es an der Station Rokin im Zentrum: Zwischen den 45 Meter langen Rolltreppen sind rund 10 000 Objekte ausgestellt, die während des Baus gefunden worden waren. Dazu gehören antike Münzen und Scherben, Kämme und Knochen, aber auch Handys, Gebisse und sogar Pistolen. Archäologen hatten insgesamt 700 000 Objekte gefunden.

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Sa, 2018-07-21 13:11Memmingen (dpa)

Memminger fischen Stadtbach leer - Kritik von Tierschützern

Memmingen (dpa) - Bei ihrem traditionellen Fischertag haben sich genau 1188 Memminger auf die Jagd nach Forellen gemacht. Wie die Organisatoren mitteilten, wurde Jürgen Ziegler der Fischerkönig. Der 36-Jährige zog einen 1780 Gramm schweren und damit den größten Fisch aus dem Stadtbach. Mehr als 10 000 Schaulustige verfolgten das Spektakel am Samstag.

Tierschützer sprechen seit Jahren von Tierquälerei. Trotz des Protestes mehrerer Organisationen wird an dem Fischertag festgehalten, die Staatsanwaltschaft stellte mehrfach Ermittlungen nach Strafanzeigen ein. Die Tierschutzorganisation Peta prangert den Fischertag als «brutal und sinnlos» an. Sie hat eine Online-Petition zum Stop gestartet. Bislang hätten diese mehr als 7000 Menschen unterzeichnet, 10 000 Unterzeichner sind das Ziel.

Schon im Mittelalter wurde der als Kanalisation dienende Stadtbach einmal im Jahr zur Reinigung ausgefischt. Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts hat sich das Spektakel zu einem Volksfest entwickelt. Zuschauen darf beim Fischertag in der bayerischen Stadt jeder, teilnehmen dürfen nur männliche Memminger.

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Sa, 2018-07-21 12:10Berlin (dpa)

Deutsche Politiker fordern Verteilung von Bootsflüchtlingen in der EU

Berlin (dpa) - Politiker von CDU und Grünen haben die EU-Staaten ermahnt, sich schnell auf eine Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zu einigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sagte dem NDR, die EU-Mission «Sophia» müsse künftig nicht nur die Seenotrettung und den Kampf gegen Schleuser umfassen, sondern auch die Verteilung der Menschen, «damit Klarheit herrscht und nicht im Einzelfall immer neu entschieden werden muss». Ziel müsse aber bleiben, die Geretteten nicht nach Europa zu bringen, sondern zurück nach Nordafrika. Dafür müsse Libyens Einheitsregierung mehr unterstützt werden.

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grüne-Bundestagsfraktion, sagte: «Es kann nicht sein, dass jetzt auch noch die letzten Elemente einer staatlichen Seenotrettung gekippt und gleichzeitig die privaten Seenotretter kriminalisiert werden.»

Die italienische Regierung hatte vor einer Woche eine Revision der «Sophia»-Mission zur Bekämpfung illegaler Migration gefordert. Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor erklärt, Schiffe von EU-Missionen im Mittelmeer dürften nicht mehr alle Migranten nach Italien bringen, die von Schlepper-Booten gerettet wurden.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit einem Schiff an der Operation «Sophia». Der Tender «Mosel» liegt allerdings seit dem 5. Juli im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta. Eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos sagte, die Instandsetzungsarbeiten seien jetzt abgeschlossen.

«Sophia»-Einsatzführer Enrico Credendino hatte am Donnerstag angeordnet, alle Schiffe sollten bis Montag in Häfen einlaufen oder bleiben. Was danach passiert, ist offen. Mitte des Monats hatte Italien zwei Militärschiffen erst die Einfahrt in einen Hafen erlaubt, nachdem sich Deutschland und andere EU-Staaten zur Aufnahme der 450 geretteten Migranten verpflichtet hatten.

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