Mo, 2018-01-22 14:53Berlin (dpa)

CDU und CSU bereiten Start von Koalitionsverhandlungen vor

Berlin (dpa) - Vor dem Start von Koalitionsgesprächen mit der SPD ist die engere Verhandlungsführung der Union um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zu Beratungen zusammengekommen. Angesichts neuer inhaltlicher Forderungen der SPD pochte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor dem Treffen am Montag in Berlin auf das Ergebnis der Sondierungen: «Über das wird geredet.» Zu Signalen, dass die SPD vor Koalitionsverhandlungen noch Zeit für interne Beratungen beansprucht, sagte Scheuer: «Geduld ist jetzt nicht so meine große Stärke, aber mittlerweile muss man neben Barmherzigkeit und Rücksicht auch Geduld mitbringen.»

Die SPD hatte das knappe Ja zu Koalitionsverhandlungen beim Parteitag am Sonntag damit verbunden, noch Forderungen beim Arbeitsmarkt sowie in der Gesundheits- und Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Drucken
Mo, 2018-01-22 14:40Berlin (dpa)

«Gold» der Elektroautos - Abhängigkeit von Lithium und Kobalt wächst Von Jan Petermann, Georg Ismar, Jörn Petring und Jürgen Bätz, dpa

Bessere und günstigere Batterien sind nötig, wenn der E-Mobilität der Durchbruch gelingen soll. Die wichtigen Rohstoffe Lithium und Kobalt stecken auch in weiteren Hightech-Gütern - könnten aber knapp werden. Deutschland und andere buhlen um die Gunst der Förderstaaten.

Berlin (dpa) - Ohne sie muss die Revolution auf der Straße, in der Energiewelt und bei der digitalen Kommunikation ausfallen: Lithium, Kobalt, Coltan und die Metalle der Seltenen Erden sind der Grundstein für Elektroauto-Batterien, Windkraftanalgen und Smartphone-Akkus. Auch in vielen anderen Produkten kommen die kostbaren Rohstoffe vor.

Vor allem bei Lithium zeichnet sich jedoch eine wachsende Knappheit ab - mit möglichen Folgen für die Versorgung von Herstellern und Kunden auch in Deutschland. Zumal der Wirtschaftsgigant China versucht, weltweit Zugriff auf immer größere Vorkommen zu erhalten, um die eigene Industrie besser gegen Preiskapriolen abzusichern.

Das «weiße Gold» ist unverzichtbar, besonders in der Elektromobilität

Batterien von E-Autos, aber auch viele weitere Elektronikprodukte sind auf Lithium angewiesen. Zwar sind andere Technologien in der Planung, der klassische Lithium-Ionen-Akku dürfte aber noch längere Zeit tonangebend sein. Das «weiße Gold» kommt in der Zellproduktion zum Einsatz, auch deutsche Autokonzerne buhlen um neue Partner und gute Kontrakte zum Einkauf der zentralen Verbindung Lithiumkarbonat.

Als entscheidender Faktor für die oft noch unzureichende Reichweite, Ladegeschwindigkeit und Kosten von E-Autos steuert die Batterie den Wandel der Branche maßgeblich mit. Volkswagen etwa plant eine eigene Zellforschung. «Wir könnten heute schon deutlich mehr E-Golf oder E-Up verkaufen, als wir derzeit in der Lage sind», sagte VW-Markenchef Herbert Diess kürzlich der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» mit Blick auf Versorgungsengpässe. Daimler unterhält schon eine Batteriefertigung.

Staaten Südamerikas als große Rohstoffmächte

Das Dreiländereck Chile/Argentinien/Bolivien wird bereits als das «Saudi-Arabien Südamerikas» bezeichnet. Am Salzsee von Uyuni im bolivianischen Hochland gibt es die wohl größten Lithium-Reserven der Welt. «Wir werden eine große Lithium-Industrie aufbauen, über 800 Millionen Dollar stehen dafür bereit», sagte Boliviens Präsident Evo Morales vor einigen Monaten. Nach Tests mit einem Pilotsystem soll bald eine große Förderanlage errichtet werden, die das deutsche Unternehmen K-UTEC aus Thüringen geplant hat. Der Abbaukomplex umfasst rund 40 Quadratkilometer.

Internationale Begehrlichkeiten nehmen zu

Um den Bau der Lithium-Fabrik haben sich 26 Firmen beworben - von China über Russland, Finnland, Deutschland und Spanien bis Mexiko. In der Nähe soll eine große Batteriefabrik entstehen, die Bolivien als Gemeinschaftsunternehmen mit ausländischen Unternehmen betreiben will. Besonders chinesische Firmen hoffen auf den Zuschlag. Bolivien hat mit geschätzt neun Millionen Tonnen die größten Lithium-Reserven. Chile wird bis auf weiteres aber Weltmarktführer bleiben - bis 2030 soll der Export von Lithiumkarbonat auf 180 000 Tonnen pro Jahr mehr als verdoppelt werden. Lithium-Fonds legen steile Gewinnkurven hin.

Das Reich der Mitte bringt sich in Stellung

China ist einer der aktivsten Spieler bei Lithium. Die Nachfrage nach dem Rohstoff als strategische Ressource kommt nicht von ungefähr: Mit mehr als 500 000 verkauften Elektro- und Hybridwagen hat sich die Volksrepublik 2017 zum größten Absatzmarkt für E-Autos entwickelt. Peking will aber nicht nur Weltmarktführer in der E-Mobilität sein, sondern auch die vorgelagerte Produktion von Batterien dominieren.

Schon heute verbraucht China über 40 Prozent des weltweiten Lithiums. Es streckt daher seine Fühler nach Südamerika aus - und auch nach Australien, wo Lithium ebenfalls in großem Stil gewonnen wird. Der chinesische Autohersteller Great Wall Motors kaufte sich kürzlich beim australischen Konzern Pilbara Minerals ein, der über große Lithium-Minen verfügt. Die Pekinger Investmentfirma GSR Capital will sich laut Berichten am Lithium-Produzenten SQM aus Chile beteiligen.

Ist das Metall wirklich so knapp wie oft behauptet?

Es kommt auch auf den Zeithorizont an. Nach Schätzungen der Deutschen Rohstoffagentur (Dera) wird sich der globale Bedarf an Lithium von derzeit etwa 33 000 Tonnen bis zu Jahr 2025 mindestens verdoppeln. Einige Experten wie Jaime Alée, Direktor des Lithium-Programms an der Universidad de Chile, warnten zuletzt jedoch auch vor einer Blase: «Die Reserven liegen weltweit geschätzt bei 40 Millionen Tonnen.» Ein akuter Mangel sei daher unwahrscheinlich. Auch aus der Dera hieß es, zumindest bis 2025 müsse man nicht um eine ausreichende Versorgung bangen - jedenfalls bei Annahme optimistischer Szenarien: «Es wird langfristig genug Lithium für den Ausbau der E-Mobilität geben.»

Lieferrisiken bestehen weiter

Unabhängig von der prinzipiell verfügbaren Lithium-Menge: Ob eine kontinuierliche Belieferung selbst bei hohen Preisen immer gesichert ist, gilt als fraglich. Die Dera räumt ein, dass Situationen möglich seien, in denen zu wenig Lithium auf den Markt kommt - etwa wenn die E-Mobilität «besonders dynamisch» anlaufen und Förderkapazitäten weniger als erwartet ausgebaut werden sollten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie schaut sich die Entwicklung mit Argusaugen an. «Die Gefahr von Engpässen bei der Rohstoffversorgung steigt», sagte ein Experte des Verbands der «Welt am Sonntag» Ende November.

Kobalt, Coltan, Seltene Erden - kritische Ressourcen auch aus Afrika

Die Metalle Kobalt, Nickel und Platin sowie Graphit und Seltene Erden spielen ebenso eine zentrale Rolle für die Hightech-Wirtschaft. Die Kobalt-Nachfrage wuchs von 2010 bis 2015 von 65 000 auf über 90 000 Tonnen pro Jahr. Derzeit wird die Hälfte in Batterien verbaut, wo das Metall es möglich macht, die Energiedichte kleiner Akkus zu erhöhen.

Auch für Magneten in Windturbinen, Bauteile von Gasturbinen oder Energiespeicher braucht man Kobalt. Das Öko-Institut in Freiburg erklärte kürzlich, es könne jedenfalls vorübergehend zu einer Verknappung kommen. Daher sei mehr Rohstoff-Recycling nötig.

Mehr als die Hälfte des weltweit geförderten Kobalts kommt aus dem Kongo - dem unruhigen zentralafrikanischen Riesenreich von der Größe Westeuropas, das den Begriff Konfliktmineralien geprägt hat. Auch die Hälfte aller Reserven von rund sieben Millionen Tonnen liegt dort. Laut Schätzungen stammen 10 bis 20 Prozent des Kobalts aus kaum überwachten, improvisierten Minen und Kleinbergbau im Kongo. Amnesty International beklagt Kinderarbeit, Unfälle und Gesundheitsrisiken.

Drucken
Mo, 2018-01-22 14:34Berlin (dpa)

Die drei SPD-Knackpunkte - Nachbesserungen in GroKo-Verhandlungen?

Berlin (dpa) - Drei Nachbesserungen will die SPD bei den Koalitionsverhandlungen gegenüber den Sondierungen durchsetzen - ein Überblick über die Forderungen und Chancen:

BEFRISTUNG: Die SPD will die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten. Da es der SPD vor allem darum geht, unbefristete Jobs für Berufseinsteiger wieder zur Regel zu machen, dürfte über die möglichen Befristung nach Ausbildung oder Studium verhandelt werden - Ausgang offen. Denkbar ist zum Beispiel auch eine Einschränkung der Dauer sachgrundloser Befristungen.

ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN: Die SPD will eine gerechtere Ärzte-Honorarordnung und die Öffnung der gesetzlichen Kassen für Beamte. Gesetzesvorgaben für die Honorarregeln für gesetzlich Versicherte sind eher denkbar, als eine generelle Angleichung der komplizierten Honorarsysteme für gesetzlich und privat Versicherte. Über eine weitere Öffnung der gesetzlichen Kassen etwa für Beamte mit vielen Kindern wurde in der Union bereits früher nachgedacht.

FAMILIENNACHZUG: Die SPD fordert eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk im Detail bereit, über Härtefälle für Menschen in allergrößter Not zu verhandeln. Kompromisse sind denkbar.

Drucken
Mo, 2018-01-22 14:31Berlin (dpa)

Die drei SPD-Knackpunkte - Nachbesserungen in GroKo-Verhandlungen?

Berlin (dpa) - Nur unzureichende Ergebnisse haben aus Sicht der SPD die Sondierungen mit der Union eingebracht. «Wir wollen weitere Fortschritte», heißt es in dem Beschluss des SPD-Parteitags. Führende Unionsvertreter haben am Montag deutlich gemacht, dass sie an Grundentscheidungen nicht rütteln lassen, aber über Details noch einmal reden wollen. Hier Szenarien zu den Nachbesserungswünschen der SPD.

SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG

SPD-Forderungen: Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die Begrenzung von Befristungsketten.

Lage: 8,5 Prozent der abhängig Beschäftigten ab 25 waren zuletzt befristet beschäftigt, rund 2,8 Millionen. Mehr als jeder Dritte arbeitet unfreiwillig befristet. Die Arbeitgeber betonen: Mehr als zwei Drittel erhielten eine Anschlussbeschäftigung. Oft betroffen: Hilfsarbeiter, Menschen ohne Ausbildung sowie Ausländer.

Drei Arten von Befristungen ohne Sachgrund gibt es: Befristung bis zu zwei Jahren, Befristung in den ersten vier Jahren nach Gründung eines Unternehmens und Befristung bei über 52-jährigen zuvor Arbeitslosen.

Szenarien: Der SPD geht es vor allem darum, unbefristete Jobs für Berufseinsteiger wieder zur Regel zu machen. Dass die so genannten Sachgründe in großem Stil zusammengestrichen werden, erscheint aber als wenig wahrscheinlich. Und wie es mit den sachgrundlosen Befristungen weitergeht, ist schwer vorauszusehen. Die Wirtschaft trommelt gegen weniger Flexibilität auf dem Jobmarkt. Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, meint aber: «Viele Anhänger der Unionsparteien sind für eine Einschränkung befristeter Arbeitsverträge.» Eine von CDU-Vize Julia Klöckner ins Spiel gebrachte Änderungen nur für den öffentlichen Dienst dürfte nur schwer per Gesetz umsetzbar sein, denn dieses unterscheidet im Grundsatz nicht zwischen Arten von Arbeitgebern beziehungsweise Branchen.

ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN

SPD-Forderung: Versorgung nach dem Bedarf der Patienten statt nach ihrem Versicherungsstatus, eine gerechtere Honorarordnung, die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.

Lage: Wegen der höheren Arzthonorare für Privatpatienten bekommen diese in der Regel bevorzugt Termine vor allem bei Fachärzten. Für privat und gesetzlich Versicherte gelten unterschiedliche Honorarsysteme (GOÄ beziehungsweise EBM). Besonders attraktiv sind die Privatkassen für Beamten. Diese erhalten vom Dienstherrn 50 bis 80 Prozent der Behandlungskosten als Beihilfe. Für den Rest müssen sie eine private Police abschließen, für sie gibt es günstige Tarife.

Szenarien: Die SPD-Bürgerversicherung mit genereller Wechseloption von einer privaten in eine gesetzliche Kasse und gesetzlicher Absicherung aller Neuversicherten scheiterte an der Union. Kaum denkbar, dass sie nun durch die Hintertür kommt. Offen sind die gesetzlichen Kassen für Beamte bereits heute, doch zahlt der Dienstherr den Arbeitgeberanteil nicht. Für Aufsehen hat zuletzt Hamburg gesorgt: Als erstes Land öffnet es ihren Beamten die gesetzliche Krankenversicherung - sie sollen per pauschaler Beihilfe den hälftigen Beitrag auch zu einer gesetzlichen Kasse bekommen. In der Union hatte es bereits Überlegungen gegeben, etwa besonders kinderreichen Beamten einen Zuschuss zu ermöglichen. Kompromisse sind hier denkbar. Schwierig ist eine grundsätzliche Reform bei den Arzthonoraren - die unterschiedlichen Systeme sind kompliziert, über eine Reform der veralteten GOÄ verhandeln private Krankenversicherung und Ärzteschaft seit Jahren. Für die regelmäßigen Honorarverhandlungen von gesetzlichen Kassen und Ärzten kann der Gesetzgeber aber Vorgaben machen, wie in der Vergangenheit, als festgelegt wurde, dass das Honorar steigt, wenn die Bevölkerung kränker wird. Hier könnte eine GroKo ansetzen. In Kliniken gibt es bereits gleich hohe Pauschalen für gesetzlich und privat Versicherte, letztere bekommen Zuschläge für Einzelzimmer und Chefarztbehandlung.

FAMILIENNACHZUG:

SPD-Forderung: Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen.

Lage: Der Nachzug von Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist vom 17. März 2016 bis zum 16. März 2018 ausgesetzt worden, während die anderen anerkannten Flüchtlinge ihre Familien weiter nachholen konnten. Die Union warnt, bis zu 300 000 Angehörige könnten ein Visum beantragen - andere Schätzungen gehen nur von 70 000 bis 80 000 Angehörigen aus. In den ersten neun Monaten 2017 wurde 86 121 Asylbewerbern nur subsidiärer Schutz gewährt.

Szenarien: Laut Sondierung soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Familiennachzug soll eng begrenzt werden - auf 1000 Menschen pro Monat. Die Union hat bereits am Freitag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, nach dem der Familiennachzug bis zu einer Neuregelung ausgesetzt bleiben soll. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk im Detail bereit zum Verhandeln: ««Härtefall» heißt ja wirklich in einem ganz engen begrenzten Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind, Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen.» Kompromisse sind denkbar.

Drucken
Mo, 2018-01-22 14:06München (dpa)

Anwälte fechten Urteil gegen Waffenhändler vom Münchner Amoklauf an

München (dpa) - Die Verteidiger des Waffenhändlers vom Münchner Amoklauf fechten das Urteil gegen ihren Mandanten vom vergangenen Freitag an. «Wir haben schon Revision eingelegt», sagte Anwalt David Mühlberger am Montag auf Anfrage. Das Landgericht München I hatte den 33 Jahre alten Philipp K. aus Marburg am Freitag wegen illegalen Waffenhandels und fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu sieben Jahren Haft verurteilt.

«Es geht darum, dass es nach unserer Ansicht keine fahrlässige Tötung ist», erläuterte Mühlberger. Der 33-Jährige habe nicht ahnen können, dass der Schüler mit der Waffe einen Massenmord plante. Der 18 Jahre alte Schüler David S. hatte am 22. Juli 2016 am Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Opfer und sich selbst erschossen.

Unstreitig sei, dass Philipp K. illegal mit Waffen gehandelt habe, sagte Mühlberger. Aber: «Er konnte nicht wissen, dass sein Kunde psychisch krank ist und seit einem Jahr einen Amoklauf plant.»

Mühlberger verwies auch auf das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden, der ebenfalls wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, jedoch nur zu einer Bewährungsstrafe. In dem Fall habe es sich zwar um eine legale Waffe gehandelt, die unzureichend gesichert war. Der Vater habe aber die psychische Erkrankung seines Sohnes gekannt, der einer Therapeutin gegenüber sogar Tötungsfantasien geäußert hatte. Dennoch habe er mit dem Sohn sogar das Schießen geübt.

In dem Münchner Fall haben auch Nebenklageanwälte Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt. Einigen von ihnen war das Urteil nicht streng genug; einzelne hatten im Namen der Opferangehörigen sogar eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord verlangt.

Drucken
Mo, 2018-01-22 14:05Stuttgart (dpa)

CDA-Vizechef warnt vor Blockadehaltung der Union

Stuttgart (dpa) - Anders als weite Teile der Union plädiert der Vizevorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, für Nachbesserungen an Teilen des Sondierungsergebnisses mit der SPD. Er nannte als Beispiele am Montag den Familiennachzug für Flüchtlinge und die Forderung nach der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht. Zudem warnte er vor einer Blockadehaltung der Union.

«Viele Anhänger der Unionsparteien sind für eine Einschränkung befristeter Arbeitsverträge», sagte Bäumler. Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) habe sich einstimmig für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen, um Jüngeren eine stabile Lebensplanung zu ermöglichen.

Beim Familiennachzug sollte sich die Union nach Bäumlers Worten auf ihr christliches Menschenbild besinnen und Familien über eine weitgehende Härtefallregelung ein Zusammenleben ermöglichen. Minderjährige gehörten «zu ihren Eltern und nicht in teure Fürsorgeeinrichtungen».

In den schwarz-roten Sondierungen war vereinbart worden, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden soll. Betroffen ist, wer nicht als politisch verfolgt oder als schutzberechtigt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gilt, im Herkunftsland aber trotzdem ernsthaft gefährdet wäre.

Zum Thema Krankenversicherung, an das die SPD auch noch einmal herangehen will, sagte CDA-Chef Karl-Josef Laumann, an den langen Wartelisten für Arzttermine müsse weiter gearbeitet werden. Weiteren Reformbedarf sieht er beim Wechsel innerhalb der Privatkassen. «Wenn die private Krankenversicherung eine Zukunft haben will, muss es möglich sein, innerhalb des Systems zu wechseln und seine Altersrückstellungen mitzunehmen», sagte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Zu einer von der SPD geforderten «gerechteren Honorarordnung» für Ärzte sagte er, die gesetzlichen Ärztehonorare auf das Niveau der privaten Kassen anzuheben, sei für den Staat nicht finanzierbar.

Drucken
Mo, 2018-01-22 14:03München (dpa)

Studie: E-Autos könnten Stromnetz überlasten

München (dpa) - Ohne Milliardeninvestitionen ins Stromnetz bedroht die wachsende Zahl von Elektroautos einer Studie der Unternehmensberatung Oliver Wyman zufolge die Stabilität der Stromversorgung in Deutschland. Ab einer E-Auto-Quote von 30 Prozent könne es zu Engpässen kommen. Deshalb könnte in einigen Gebieten «bereits in fünf bis zehn Jahren regelmäßig der Strom ausfallen - ab 2032 ist damit flächendeckend in Deutschland zu rechnen», heißt es in der am Montag in München veröffentlichten Studie.

2035 werde mehr als jedes dritte Auto auf deutschen Straßen ein E-Auto sein. «Für diese Menge an Elektromobilen ist das Niederspannungsnetz im deutschen Stromnetz nicht ausgelegt.» Um Stromausfälle zu vermeiden, müssten die Netzbetreiber bei einer Elektrifizierung von 50 Prozent bis zu elf Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Netze investieren. Eine Alternative wäre, die Autos nicht mehr abends ab dem Moment zu laden, an dem sie an die Steckdosen angeschlossen werden, sondern spät der Nacht. Wenn 93 Prozent der Autofahrer das täten, «wird ein Ausbau des Netzes überflüssig, selbst wenn die E-Auto-Quote 100 Prozent beträgt».

Drucken
Mo, 2018-01-22 13:52Cloppenburg (dpa)

Polizei beendet Treckerfahrt eines 17-Jährigen zur Schule

Cloppenburg (dpa) - Der Treckerfahrt eines 17-Jährigen zur Schule hat die Polizei in Cloppenburg ein Ende gesetzt. Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, fiel der Jugendliche einer Polizeistreife auf, als er bei Rot über die Haltelinie einer Ampel fuhr. Zwar hatte der Schüler einen Führerschein der Klasse T, mit dem bereits 16-Jährige landwirtschaftliche Maschinen fahren dürfen - aber nur, wenn sie das im Rahmen der Arbeit in der Land- oder Forstwirtschaft tun. Da das bei dem 17-Jährigen nicht der Fall war, wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Den Traktor musste der Schüler stehen lassen - ob er pünktlich zur Schule kam, ließ die Polizei offen.

Drucken
Mo, 2018-01-22 13:39Wien (dpa)

Österreich will Schüler mit Sprachdefiziten in Deutschkurse schicken

Wien (dpa) - Auch angesichts der Zuwanderung gibt es an Österreichs Schulen einige Klassen, in denen Schüler kaum Deutsch sprechen oder verstehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will nun dafür sorgen, dass sich das ändert. Vom kommenden Schuljahr an sollen Schüler mit entsprechenden Sprachdefiziten 15 bis 20 Wochenstunden in meist eigens eingerichteten Klassen Deutsch pauken. Das sieht ein am Montag vorgestelltes Konzept von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vor.

Nach jedem Semester sei bei Nachweis entsprechender Kenntnisse der Wechsel in eine Regelklasse möglich. Die Dauer der Sprachförderung ist auf maximal zwei Schuljahre beschränkt. Wer dem Unterricht dann immer noch nicht folgen könne, erhalte noch sechs Stunden pro Woche Förderunterricht.

Das Ministerium geht von einem Zusatzbedarf von 300 Deutschlehrern aus. Es schätzt, dass rund jeder vierte Schulanfänger die spezielle Deutsch-Förderklasse nötig hat. «Es wird etwas kosten - aber die Kosten werden sich amortisieren», befand der aus Düsseldorf stammende Minister. Das Problem herrscht besonders in der von Zuwanderung besonders stark geprägten Hauptstadt Wien.

Drucken
Mo, 2018-01-22 13:13Berlin (dpa)

Koalitionsverhandlungen: Die SPD ist noch nicht so weit

Mit Hängen und Würgen hat der SPD-Parteitag den Weg freigemacht für ernsthafte Gesprächen über eine Regierungsbildung. Noch am Montag sollen sich die Parteichefs von Union, CDU und SPD treffen. Doch überstürzen wollen die Sozialdemokraten nichts.

Berlin (dpa) - Vor dem Start in Koalitionsverhandlungen beansprucht die SPD noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, «auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung» sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion.

Am Abend wollte er sich mit den Parteichefs von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, treffen und über den weiteren Ablauf sprechen. Ob danach ein Zeitplan feststeht, war zunächst unklar. Die Koalitionsverhandlungen sollen diese Woche beginnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei seinem Antrittsbesuch in Hamburg, die Entscheidung über eine Regierungsbildung liege zwar bei den Parteien. «Ganz unabhängig davon spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt.»

Schulz beharrte darauf, dass seine Partei manche Themen aus den Sondierungen trotz Bedenken der Union bei den Koalitionsverhandlungen erneut ansprechen will. «Wenn Verhandlungen jetzt beginnen, wird auch nicht «nachverhandelt», sondern wird ein Verhandlungsbeginn gestartet. Und wir werden über alle Themen, die wir während der Sondierungen angesprochen haben, jetzt erneut reden», sagte er.

Der SPD-Sonderparteitag in Bonn hatte am Sonntag Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber aufgefordert, noch mehrere Punkte durchzusetzen: die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der «Zwei-Klassen-Medizin» und eine «weitergehende Härtefallregelung» für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Unionsvertreter dämpften daraufhin erneut Hoffnungen auf substanzielle Zugeständnisse. «Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen», sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) der «Bild»-Zeitung. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte im Südwestrundfunk (SWR): «Wer jetzt versucht, einzelne Teile wieder komplett aufzumachen, der macht das gesamte Paket wieder auf.»

Andere Unionspolitiker deuteten aber Entgegenkommen an, etwa beim Thema befristete Arbeitsverträge und Flüchtlingsnachzug. So zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug. «Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können», sagte er im Deutschlandfunk. «Härtefall heißt ja wirklich: in einem ganz engen, begrenzten Maße, für diejenigen, die in allergrößter Not sind.»

CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungen vereinbart, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Betroffen ist, wer nicht als politisch verfolgt oder schutzberechtigt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gilt, im Herkunftsland aber trotzdem ernsthaft gefährdet wäre.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält Verbesserungen für gesetzlich Versicherte denkbar, wenn sie lange oder gar vergeblich auf einen Arzttermin warten müssen. Im ARD-«Morgenmagazin» fügte sie hinzu: «Aber wir werden nicht einer Zwangsvereinigung mit einer Einheitskasse das Wort reden.» Beim in der SPD heiß diskutierten Thema befristete Arbeitsverträge verlangte die Rheinland-Pfälzerin, dass zunächst etwa die SPD-geführte Mainzer Landesregierung Kettenarbeitsverträge bei Lehrern beendet.

Mit der Befristung von immer mehr Jobs wird aus Sicht der SPD unternehmerisches Risiko auf Arbeitnehmer ausgelagert und der Kündigungsschutz ausgehebelt.

Die Bürger bewerten das knappe Ja der SPD zu förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union laut einer Umfrage überwiegend skeptisch. Gut 51 Prozent beurteilen den Beschluss «eher negativ» oder sogar «sehr negativ», wie eine Erhebung des Civey-Instituts für «Spiegel Online» ergab. Zu einem «eher positiven» oder «sehr positiven» Votum kamen rund 40 Prozent der gut 5100 online Befragten.

Drucken
Mo, 2018-01-22 12:28Brüssel (dpa)

EU-Außenminister beschließen neue Strafmaßnahmen gegen Nordkoreaner

Brüssel (dpa) - Die EU hat gegen 17 weitere Nordkoreaner Sanktionen verhängt. Die Betroffenen hätten versucht, wegen des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms verhängte UN-Sanktionen zu umgehen, teilte der zuständige Außenministerrat am Montag in Brüssel mit. Gegen sie würden ab sofort EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten.

Die EU hatte bereits in der Vergangenheit umfangreiche Strafmaßnahmen gegen Nordkorea erlassen. So dürfen wegen der atomaren Aufrüstung des Landes europäische Unternehmen nicht mehr in dem Land investieren. Auch die Exporte von Öl- und Ölprodukten sind verboten.

Auf der EU-Sanktionsliste stehen nach der jüngsten Entscheidung der Außenminister nun 58 Personen und zehn Organisationen aus Nordkorea. Sie ergänzt eine Sanktionsliste der Vereinten Nationen, die weitere 79 Personen und 54 Organisationen trifft.

Drucken
Mo, 2018-01-22 12:21Kabul/Düsseldorf (dpa)

Vor nächstem Abschiebeflug nach Kabul: Bisher zehn Kandidaten bekannt

Kabul/Düsseldorf (dpa) - Mit einem für Dienstagabend geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul sollen mindestens zehn afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag von Flüchtlingsaktivisten. Aus Bayern seien bisher acht Kandidaten bekannt, sagte der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald. Außerdem solle ein Mann aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Ein Kandidat aus Nordrhein-Westfalen stehe ebenfalls auf der Liste, hieß es vom Flüchtlingsrat NRW. Zu Passagieren aus anderen Bundesländern gab es zunächst keine Angaben.

In einem Fall aus Bayern gebe es «erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, weil die Person aktuell in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie» sei, sagte Dünnwald. Ein weiterer Kandidat sei wegen eines Sexualdelikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein anderer habe mehrfach gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen. In allen anderen Fällen seien keine Straftaten bekannt. Sie fielen wohl unter den Begriff der Mitwirkungsverweigerer - also Menschen, die Behörden zum Beispiel nicht bei der Festellung ihrer Identität helfen.

Seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft im Mai sollen nur noch Straftäter, Gefährder - also Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen - sowie Mitwirkungsverweigerer abgeschoben werden. Das bayerische Innenministerium wies Vorwürfe zurück, afghanische Asylbewerber würden willkürlich einer dieser Gruppen zugeschlagen. Dies sei «schlicht unzutreffend», hieß es. Klar sei aber: «Wenn feststeht, dass jemand ein verurteilter Straftäter, Gefährder oder hartnäckiger Identitätsverweigerer ist, sind wir in Bayern konsequent und vollziehen die Abschiebung.»

Mit acht Flügen haben Bund und Länder seit Dezember 2016 bisher 155 Afghanen in ihr Heimatland zurückgebracht. Der neunte Abschiebeflug ist nun laut Flüchtlingsinitiativen für Dienstag zwischen 18 Uhr und 18.30 Uhr geplant.

Deutschland hatte mit der afghanischen Regierung die Abschiebung von bis zu 50 Menschen pro Monat vereinbart. Abschiebungen in das Land sind allerdings umstritten. Die Sicherheitslage hat sich seit Ende der Nato-Kampfmission vor drei Jahren drastisch verschlechtert. In Kabul gab es 2017 mehr als 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. In der Nacht auf Sonntag hatten die Taliban dort ein großes Hotel angegriffen und mindestens 20 Menschen getötet.

Drucken
Mo, 2018-01-22 12:19Berlin (dpa)

Umfrage: Mehrheit sieht SPD-Votum für Koalitionsgespräche negativ

Berlin (dpa) - Die Bürger bewerten das knappe Ja der SPD zu förmlichen Koalitionsverhandlungen mit der Union laut einer Umfrage überwiegend skeptisch. Gut 51 Prozent beurteilen den Beschluss «eher negativ» oder sogar «sehr negativ». Dies hat der am Montag veröffentlichte Wahltrend von «Spiegel Online» in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey ergeben. Zu einem «eher positiven» oder «sehr positiven» Votum kamen nur rund 40 Prozent der gut 5100 Befragten, die online ihre Stimme abgaben.

Die SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen wird vor allem in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren negativ gesehen (65,6 Prozent). Mehrheitlich positiv fand den Beschluss mit 53,5 Prozent dagegen die Altersgruppe der über 65-Jährigen.

Ein SPD-Parteitag hatte am Sonntag Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber aufgefordert, mehrere Punkte noch durchzusetzen: die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der «Zwei-Klassen-Medizin» und eine «weitergehende Härtefallregelung» für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Drucken
Mo, 2018-01-22 12:08Berlin (dpa)

Microsoft regt gesellschaftliche Debatte um Künstliche Intelligenz an

Berlin (dpa) - Angesichts der rapiden Fortschritte bei Künstlicher Intelligenz regt Microsoft eine globale Diskussion über die ethischen und rechtlichen Folgen an. «Wir sollten nicht überlegen, was Computer tun könnten, sondern was sie tun sollten», sagte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith am Montag in Berlin. Durch die heute verfügbare Rechen-Power eröffne Künstliche Intelligenz in allen gesellschaftlichen Bereichen riesige Möglichkeiten. Doch es brauche Menschen, die für Entwicklung und Einsatz die ethischen Prinzipien und rechtlichen Rahmenbedingungen klärten. Dabei sollten Begriffe wie Fairness, Verantwortung und Sicherheit sowie Transparenz im Mittelpunkt stehen.

Die Frage, wie Künstliche Intelligenz in den nächsten zwanzig Jahren nahezu jeden Lebensbereich verändern werde, gleiche heute vielfach einem Blick in die Glaskugel, sagte Smith. «Niemand von uns kann darüber etwas mit Gewissheit sagen.» Jede tiefgreifende Veränderung habe auch viele indirekte Effekte zur Folge. Als etwa das Automobil die Pferdekutschen in den Städten ablöste, habe kaum jemand daran gedacht, dass dadurch etwa auch erstmals Reparaturwerkstätten entstanden und sich das System der Banken völlig verändern würde, da die Menschen in großem Maßstab private Kredite nachfragten.

In der Tierhaltung und in der Landwirtschaft, bei der Bewältigung des Klimawandels oder in der Gesundheitsversorgung habe Künstliche Intelligenz bereits heute enormes Potenzial bewiesen, sagte Smith. Bei aller Euphorie werfe die Entwicklung jedoch auch eine ganze Reihe komplexer Fragen auf. Industrievertreter, Politiker, Forscher und Nonprofit-Gruppen sollten deshalb gemeinsam die Basis für die sozialen und ethischen Auswirkungen erarbeiten.

Drucken
Mo, 2018-01-22 11:57Wien (dpa)

Österreich will gegen Ausbau eines Atomkraftwerks in Ungarn klagen

Wien (dpa) - Österreich geht auch unter der neuen rechtskonservativen Regierung juristisch gegen den Ausbau von Atomkraftwerken in der EU vor. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kündigte am Montag eine Klage wegen des ungarischen Atomkraftwerks Paks an.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung werde eine sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission einbringen. Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier neuer Reaktoren. Dadurch sollen vier Reaktoren in Paks, die in den 1980er Jahren gebaut wurden, ersetzt werden. Die EU-Kommission hatte die Subventionen als unbedenklich eingestuft.

Atomkraft sei «keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und auch keine Antwort auf den Klimawandel», so die Umweltministerin. Es sei «das absolut falsche Signal», wenn Finanzhilfen für diese Art der Energiegewinnung als unbedenklich eingestuft würden.

Konkret will Österreich juristisch hinterfragen, ob «die Förderung dem gemeinsamen Interesse dient». Nur dann wäre die Subvention von Atomenergie zulässig. Österreich selbst hatte sich 1978 gegen die Inbetriebnahme seines ersten, bereits fertiggestellten Reaktors entschieden.

2015 hatte die Alpenrepublik gegen die Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point geklagt. Der Europäische Gerichtshof hatte in diesem Zusammenhang die Klage des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy abgelehnt, sich dabei aber eher auf formale und nicht auf inhaltliche Gründe gestützt.

Drucken
Laden...