Do, 2018-08-16 14:02Berlin (dpa)

«Handelsblatt»: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des «Handelsblatts» Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern.

Kriterien für die Einwanderung sollen dem Bericht zufolge die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Punktesystem, wie es die SPD 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, werde nicht erwähnt.

Das Papier sei bereits mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium abgestimmt und solle schnellstmöglich im Kabinett beraten werden. Im Zentrum stehen demnach nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung. Die Regierung bestehe künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung offener Stellen. «Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung», heißt es.

Auch wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann, solle beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche erlaubt werden, wie es heute schon für Hochschulabsolventen der Fall ist. Eine Formulierung zum heftig diskutierten «Spurwechsel» aus dem Asylverfahren gibt es nicht. «Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme werden wir verhindern», heißt es aber.

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Do, 2018-08-16 13:56Münster (dpa)

Gewaltenteilung - warum Richter unabhängig entscheiden dürfen

Münster (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wird für seine Forderung kritisiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten. Richter sind nach dem deutschen Grundgesetz aber allein den Gesetzen unterworfen - und nicht etwa Befindlichkeiten von Personen oder Gruppen. Gerichte unterliegen keinerlei Weisung von Vorgesetzten, Regierung, Parlament oder Parteien. Diese Stellung ergibt sich aus der Gewaltenteilung, dem Grundprinzip einer demokratischen Ordnung.

Die Gewaltenteilung bewirkt, dass der Staat seine Macht nicht unkontrolliert einsetzt. Grundsätzlich beschließen Bundestag und Bundesrat als LEGISLATIVE die Einführung oder Änderung von Gesetzen. Für deren Einhaltung und Umsetzung sorgt die EXEKUTIVE. Zu dieser ausführenden Gewalt gehören etwa Polizei und Verwaltung, aber auch Regierungschefs und Bürgermeister. Mitunter sind Exekutive und Teile der Legislative miteinander verschränkt. Die JUDIKATIVE entscheidet, ob gegen Gesetze verstoßen wurde. Niemand kann Richtern vorschreiben, wie ein Prozess zu führen ist, noch ein bestimmtes Urteil erzwingen.

Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist ein wesentliches Merkmal von Diktaturen. So hatte etwa das Strafgesetzbuch der Nationalsozialisten einen Paragrafen, nach dem eine Tat zu bestrafen sei, die «nach dem Grundgedanken des Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient». Dieses von der Gesetzgebung entkoppelte Vorgehen wird als typisches NS-Unrecht definiert. Auch in der DDR war die abhängige Justiz den Weisungen der Staatsführung unterworfen. Richter und Staatsanwälte wurden von der Regierung bestimmt.

In jüngster Zeit gibt es in einigen demokratischen Ländern die Befürchtung, dass Regierungen die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken könnten. Die Europäische Kommission hat etwa gegen das EU-Mitglied Polen ein Rechtsstaatsverfahren gestartet. Die Behörde befürchtet wegen der dortigen Justizreform politischen Einfluss der rechtskonservativen Regierungspartei auf die Gerichte.

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Do, 2018-08-16 13:48Berlin (dpa)

Junge Straftäter bauen Insektenhotels für Berliner Gerichte

Berlin (dpa) - Summen und Brummen in der Nachbarschaft von Richtern und Roben: Am Freitag wird ein Insektenhotel auf dem Areal des Amtsgerichts Berlin-Wedding angebracht. In den nächsten Wochen sollen an weiteren Gerichtsstandorten der Millionenstadt solche Nist- und Überwinterungshilfen installiert werden, wie die Justizverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Mini-Häuser wurden von Gefangenen der Jugendstrafanstalt gebaut. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte, damit leiste die Justiz einen Beitrag gegen das Insektensterben.

Laut Berliner Umweltverwaltung sind in der Hauptstadt rund 4000 Arten von Insekten nachgewiesen. Deutschlandweit gibt es nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz rund 33 000 Insektenarten. Mehr als 7000 Arten seien in ihrem Bestand bedroht. Wenn Insekten als Bestäuber und als Nahrung wegfallen, kommt das Ökosysteme aus dem Gleichgewicht.

Naturfreunde, die selbst Insekten beherbergen wollen, können das passende Hotel in der Jugendstrafanstalt Berlin bestellen.

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Do, 2018-08-16 13:46Münster (dpa)

Politik ohne Respekt vor der Justiz? Fall Sami A. löst Debatte aus

Haben Politik und Behörden im Fall Sami A. die Justiz hinters Licht geführt? Das Oberverwaltungsgericht fühlt sich von der Politik in seiner Unabhängigkeit nicht ernst genommen. Einige Politiker bestärken diesen Eindruck noch.

Münster (dpa) - Der Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.

«Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet», sagte die Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts, der Deutschen Presse-Agentur. Durch das Vorenthalten von Informationen hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. «Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf.»

Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden «grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung» vertrauensvoll miteinander umgegangen, sagte die Gerichtspräsidentin. Darauf könnten sich Richter nun nicht mehr in jedem Fall verlassen, sagte Brandts. Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt.

Weiter angeheizt wurde die Diskussion von NRW-Innenminister Reul. Der «Rheinischen Post» (Donnerstag) sagte er: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.» Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Der Deutsche Anwaltverein reagierte empört. «Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten», erklärte Präsident Ulrich Schellenberg am Donnerstag. Reuls Aussage sei «höchst unangemessen».

Auch den Deutschen Richterbund hat Innenminister Reul gegen sich aufgebracht. «Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung», sagte Richterbund-Chef Jens Gnisa der «Rheinischen Post» (Freitag). «Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.»

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD) attestierte Reul ein «gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat». Im WDR5-Interview sagte der SPD-Fraktionschef: Die Arbeit der Justiz so zu diskreditieren, «das darf sich kein Mitglied der Landesregierung erlauben».

Kritik an den Richtern kam neben Reul auch aus dem für die Abschiebung von Sami A. zuständigen NRW-Integrationsministerium. «Das Gericht lässt uns ratlos zurück», teilte das Ministerium mit. «Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.» Das OVG hingegen betonte, dies sei gar nicht Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits gewesen.

Erste Oppositionspolitiker fordern nun den Rücktritt von NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). «Wir erwarten von jedem Bürger, dass er sich an die Entscheidungen der Gerichte hält. Herr Stamp möchte das nicht machen, täuscht ein Gericht, und dafür muss er jetzt die Konsequenzen übernehmen», sagte Kutschaty. Für die Grünen sagte deren Landesvorsitzende Mona Neubaur, Stamp habe öffentlich die Verantwortung übernommen. «Wir erwarten, dass er daraus Konsequenzen zieht und sein Amt zur Verfügung stellt.»

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sprang seinem Parteifreund Stamp hingegen bei und betonte, die Schuld für die Probleme im Fall Sami A. liege bei den Bundesbehörden und bei Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren kann, ist unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum. Das Auswärtige Amt müsse Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. «Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug», sagte Sprecher Thomas Sprenger. Mehr könne die Stadt nicht tun.

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Do, 2018-08-16 13:25Köln (dpa) 

Strafrechtlerin: Rechtsempfinden ist kein Kriterium für Gerichte

Köln (dpa) - Das «Rechtsempfinden der Bevölkerung» darf nach Ansicht einer Rechtswissenschaftlerin kein Kriterium für eine Gerichtsentscheidung sein. «Gerichte sind an Gesetze gebunden. In einer parlamentarischen Demokratie sollten die Gesetze ja Ausdruck dessen sein, was das Volk und seine Repräsentanten für richtig halten», sagte Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Köln, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts, wonach die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen müssen.

Wenn bei der Politik der Eindruck entstehe, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit diesem Urteil nicht einverstanden ist, dann müsse der Gesetzgeber reagieren, sagte Hoven. Denn der sei der Vertreter des Volkes und könne dann entsprechende Regelungen schaffen, die auf künftige Fälle anzuwenden seien. «Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, sich zu überlegen, wie das Volk wohl urteilen würde.»

Abgesehen davon sei ja auch die Frage offen, was das Volksempfinden überhaupt ist. Um das verlässlich festzustellen, müsste man eine repräsentative Bevölkerungsumfrage machen, sagte Hoven. «Denn was laut und in den Medien kommuniziert wird, ist ja nicht immer die herrschende Meinung aller.»

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte der «Rheinischen Post» (Donnerstag) gesagt: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.» Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

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Do, 2018-08-16 13:23Münster (dpa)

Politik ohne Respekt vor der Justiz? Fall Sami A. löst Debatte aus

Haben Politik und Behörden im Fall Sami A. die Justiz hinters Licht geführt? Das Oberverwaltungsgericht fühlt sich von der Politik in seiner Unabhängigkeit nicht ernst genommen. Einige Politiker bestärken diesen Eindruck noch.

Münster (dpa) - Der Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.

«Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet», sagte die Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts, der Deutschen Presse-Agentur. Durch das Vorenthalten von Informationen hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. «Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf.»

Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden «grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung» vertrauensvoll miteinander umgegangen, sagte die Gerichtspräsidentin. Darauf könnten sich Richter nun nicht mehr in jedem Fall verlassen, sagte Brandts. Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt.

Weiter angeheizt wurde die Diskussion von NRW-Innenminister Reul. Der «Rheinischen Post» (Donnerstag) sagte er: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.» Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Der Deutsche Anwaltverein reagierte empört. «Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten», erklärte Präsident Ulrich Schellenberg am Donnerstag. Reuls Aussage sei «höchst unangemessen».

Auch den Deutschen Richterbund hat Innenminister Reul gegen sich aufgebracht. «Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung», sagte Richterbund-Chef Jens Gnisa der «Rheinischen Post» (Freitag). «Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.»

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD) attestierte Reul ein «gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat». Im WDR5-Interview sagte der SPD-Fraktionschef: Die Arbeit der Justiz so zu diskreditieren, «das darf sich kein Mitglied der Landesregierung erlauben».

Kritik an den Richtern kam neben Reul auch aus dem für die Abschiebung von Sami A. zuständigen NRW-Integrationsministerium. «Das Gericht lässt uns ratlos zurück», teilte das Ministerium mit. «Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.» Das OVG hingegen betonte, dies sei gar nicht Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits gewesen.

Erste Oppositionspolitiker fordern nun den Rücktritt Stamps. «Wir erwarten von jedem Bürger, dass er sich an die Entscheidungen der Gerichte hält. Herr Stamp möchte das nicht machen, täuscht ein Gericht, und dafür muss er jetzt die Konsequenzen übernehmen», sagte Kutschaty. Für die Grünen sagte deren Landesvorsitzende Mona Neubaur, Stamp habe öffentlich die Verantwortung übernommen. «Wir erwarten, dass er daraus Konsequenzen zieht und sein Amt zur Verfügung stellt.»

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sprang seinem Parteifreund Stamp hingegen bei und betonte, die Schuld für die Probleme im Fall Sami A. liege bei den Bundesbehörden und bei Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren kann, ist unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum. Das Auswärtige Amt müsse Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. «Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug», sagte Sprecher Thomas Sprenger. Mehr könne die Stadt nicht tun.

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Do, 2018-08-16 13:06Berlin (dpa)

Richterbund zum Fall Sami A.: Gewaltenteilung aus gutem Grund

Berlin (dpa) - Mit seiner Aussage zur Diskrepanz zwischen Richterentscheidungen und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auch den Deutschen Richterbund gegen sich aufgebracht. «Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung», sagte Richterbund-Chef Jens Gnisa der «Rheinischen Post» (Freitag). «Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.»

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war im Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied. Die Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen. Reul hatte dies in der «Rheinischen Post» mit den Worten kommentiert: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.» Er bezweifele, dass dies im Fall Sami A. geschehen sei.

Gnisa sagte der Zeitung, alle Beteiligten der Diskussion sollten jetzt «konfliktauflösend wirken». «Die breite Empörung und das Erstaunen über die Entwicklung im Fall Sami A. bei den Bürgern kann ich persönlich nachvollziehen.»

Aus Sicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki fühlen sich die betroffenen Gerichte ausgetrickst. «In einem Rechtsstaat darf sowas eigentlich nicht passieren», sagte er im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Zuvor hatte Kubicki Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) «unglaubliches Versagen» vorgeworfen. In NRW forderten erste Oppositionspolitiker den Rücktritt von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

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Do, 2018-08-16 12:46Wien (dpa)

Wiener für generelles Essverbot in U-Bahnen

Wien (dpa) - In den U-Bahnen in Wien herrscht demnächst ein generelles Essverbot. Das ist die Konsequenz einer Umfrage, bei der sich eine deutliche Mehrheit von insgesamt 50 000 Befragten für den Verzicht von Speisen und Getränken ausgesprochen hatte. Ob es Strafen bei Verstößen gibt, sei noch offen, so die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Donnerstag. «Das kommt darauf an, welche Erfahrungen wir mit dem Verbot machen», sagte die Ressortchefin. Das Verbot gilt ab September in einer U-Bahn-Linie und ab 15. Januar 2019 in allen U-Bahnen. Anlass waren Klagen von Fahrgästen über teils sehr stark riechendes Essen wie Döner. Das Trinken nicht-alkoholischer Getränke bleibe erlaubt. Außerdem wolle man Kindern nicht den Keks wegnehmen.

In Deutschland sind die Regelungen der Verkehrsverbünde sehr unterschiedlich. Teils seien nur bestimmte Speisen verboten, teils gelte das Verbot nur für bestimmte Transportmittel, so der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen. In Wien wird ein Ausdehnen der Maßnahmen auf Busse und Straßenbahnen erwogen, falls sich die neue Regelung bewährt.

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Do, 2018-08-16 12:12Wellington (dpa)

Diebstahl und Wartelisten - Avocado-Krise in Neuseeland

Wellington (dpa) - Alle wollen Avocados: Die boomende Nachfrage nach der grünen Superfrucht stellt in Neuseeland Produzenten und Konsumenten vor wachsende Probleme. Die Polizei meldet immer mehr Fälle von Avocado-Diebstahl und in manchen Baumschulen gibt es Wartelisten für Avocado-Bäumchen, wie neuseeländische Medien berichten.

Weil die Ernte mager war und die Frucht auch außerhalb der Saison begehrt ist, stiegen die Preise in Neuseeland auf fünf Dollar (knapp 3 Euro) pro Stück. Die Polizei berichtete in den vergangenen Wochen zudem von einer Welle von Diebstählen in der Anbauregion Bay of Plenty auf der Nordinsel, zum Teil am helllichten Tag. Ein Täter sei sogar im Elektromobil zum Tatort gerollt.

Die hohen Preise bewegen viele Neuseeländer dazu, selbst ein Avocado-Bäumchen zu pflanzen. «Wer würde keinen Avocado-Baum im Garten haben wollen, der 500 Avocados trägt», sagte Stephen Wade von der Lynwood-Baumschule der Deutschen Presse-Agentur. Doch auch bei den Baumschulen werden die Vorräte knapp. Obwohl er seine Produktion um 500 Prozent auf 150 000 Bäumchen gesteigert habe, gebe es Wartelisten in manchen Verkaufsstellen, sagte Wade.

Während vor fünf Jahren nur 30 000 neue Bäumchen auf dem Markt kamen, waren es in diesem Jahr 200 000, sagte Jen Scoular vom neuseeländischen Avocado-Verband.

Für die ursprünglich aus Mexiko kommenden Avocados ist das warme Klima der Nordinsel Neuseelands sehr gut. Die Avocado-Industrie des Pazifikstaats macht Umsätze von umgerechnet etwa 87 Millionen Dollar, mehr als zwei Drittel davon aus dem Export.

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Do, 2018-08-16 11:41Frankfurt/Main (dpa)

Bayer-Aktien weiter im freien Fall

Frankfurt/Main (dpa) - Die Talfahrt der Bayer-Aktien hat sich am Donnerstag nach einem Bericht über drohenden neuen Rechtsärger in den USA fortgesetzt. Die Papiere knickten als Schlusslicht im Dax um 5,27 Prozent auf 76,53 Euro ein. Im Wochenverlauf - also seit dem Schadenersatzurteil in den USA gegen das von Bayer übernommene Monsanto - haben die Papiere des Agrarchemie- und Pharmakonzerns nun schon rund 18 Prozent eingebüßt. 15,7 Milliarden Euro Börsenwert sind damit dahin.

Der «Wirtschaftswoche» zufolge drohen Monsanto weitere Millionenstrafen in den USA aus Sammelklagen wegen angeblicher Schäden durch den Unkrautvernichter Dicamba. Das Mittel beschäftigt US-Behörden bereits seit längerem. In den Bundesstaaten Arkansas und Missouri wurde es im vergangenen Jahr nach Beschwerden und Auseinandersetzungen zwischen Farmern vorübergehend verboten.

Erst am Freitagabend mitteleuropäischer Zeit war dem Konzern von einem US-Gericht wegen angeblich verschleierter Gefahren von Glyphosat eine dreistellige Millionenzahlung an einen Krebspatienten aufgebrummt worden. Die frisch übernommene Tochter Monsanto geht zwar gegen das Urteil vor, Investoren fürchten aber weitere Entscheidungen gegen den Konzern angesichts Tausender weiterer Klagen. Selbst wenn Bayer und Monsanto am Ende Recht bekämen oder sich zumindest auf vergleichsweise niedrige Zahlungen einigen sollten, werde die Unsicherheit den Kurs belasten, hatten Analysten mehrheitlich erklärt.

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Do, 2018-08-16 11:23Berlin (dpa)

Bahn lässt Fahrgäste noch häufiger warten Von Burkhard Fraune, dpa

Manchmal reichen schon ein paar Minuten Verspätung, dann ist der Anschlusszug weg. Die Bahn hat der Unpünktlichkeit zwar den Kampf angesagt - doch von einem Sieg kann keine Rede sein.

Berlin (dpa) - Mehr als jeder vierte Fernzug der Deutschen Bahn ist im Juli zu spät gekommen. Die Quote pünktlicher ICE und Intercity sackte auf 72,1 Prozent ab, den niedrigsten Monatswert in diesem Jahr. Wie der Konzern am Donnerstag mitteilte, führten die extremen Temperaturen zu mehr Störungen an Fahrzeugen und Infrastruktur. Es habe jedoch weniger hitzebedingte Ausfälle gegeben als in den Vorjahren. Über die Zahlen berichtete auch «Spiegel Online».

Als pünktlich wertet die Bahn jeden Zug, der weniger als sechs Minuten nach der Fahrplanzeit in den Bahnhof einfährt. Auf etwa jeden achten Fernzug mussten die Fahrgäste im Juli sogar mindestens eine Viertelstunde warten, wie aus der Statistik hervorgeht. Bei Regionalzügen blieben die Werte dagegen stabil. 94,1 Prozent kamen pünktlich.

Eine Sprecherin sagte, es habe sich zwar ausgezahlt, Züge und Gleistechnik besser auf die Hitze vorzubereiten sowie mehr Mitarbeiter in Züge, Bahnhöfe, Leitstellen und Werke zu beordern.

Bundesweite Probleme für Fernreisende hätten jedoch viele externe Ursachen gebracht: ein Großbrand nach Trockenheit am 31. Juli bei Kassel, der zur Sperrung der Nord-Süd-Schnellfahrstrecke führte, ein Kabeldiebstahl bei Köln und ein Polizei-Großeinsatz am 26. Juli in Erfurt mit jeweils stundenlangen Streckensperrungen. «Allein der Fahndungseinsatz im neuen ICE-Drehkreuz Erfurt führte zu massiven Verspätungen von über 60 Zügen», sagte die Sprecherin.

Im Juli 2017 hatte die Bahn noch 78,5 Prozent aller Fernzüge als pünktlich zählen können, dieses Jahr liegt die Quote mehr als sechs Punkte niedriger. Vorstandschef Richard Lutz hat schon vor drei Wochen sein Ziel aufgegeben, im Jahresdurchschnitt 82 Prozent zu erreichen und eine Quote von unter 80 Prozent in Aussicht gestellt - nach einer Trendwende im zweiten Halbjahr.

Zu Verspätungen kommt es auch durch Baustellen, von denen es in diesem Jahr bis zu 800 gleichzeitig gibt. In das Schienennetz und die Modernisierung von Bahnhöfen fließt die Rekordsumme von 9,3 Milliarden Euro. Allerdings ist ein Teil der Baustellen in den Fahrplänen schon berücksichtigt.

An vielen Knotenpunkten wird es eng, die wachsende Zahl der Züge kommt nicht mehr schnell genug durch, etwa um Köln, Hamburg und Frankfurt. Dort will die Bahn die Züge mit Spezialteams besser steuern. Zudem prüft sie, ob sie die neuen ICE4 schneller fahren lässt: 265 statt 250 Stundenkilometer. Wie schnell Züge fahren können, hängt aber auch von der Strecke ab.

Trotz der Verspätungen fahren so viele Menschen mit der Bahn wie nie zuvor. In den ICE- und Intercity-Zügen waren es im ersten Halbjahr 70,9 Millionen Reisende, 3,8 Prozent mehr im Vorjahreszeitraum.

Zusätzliche Kunden lockt die Bahn seit diesem Monat damit, dass es das sogenannte City Ticket auch ohne Bahncard gibt. Es erlaubt Kunden, mit dem Fernverkehrsfahrschein ab 100 Kilometern am Start- und am Zielbahnhof auch in Busse, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen zu steigen. In der Regel ist das zentrale Stadtgebiet von 126 Städten abgedeckt. Diese Einschränkung werde im Werbefilm der Bahn nicht deutlich, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen am Donnerstag. Der Verband mahnte die Bahn deshalb ab.

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Do, 2018-08-16 11:18Berlin (dpa)

Anwaltverein: Aussage von Reul zum Fall Sami A. «höchst unangemessen»

Berlin (dpa) - Der Deutsche Anwaltverein hat empört auf die Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert, wonach Richter auch das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick haben müssten. «Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG (Oberverwaltungsgericht) vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten», erklärte Präsident Ulrich Schellenberg am Donnerstag. Reuls Aussage sei «höchst unangemessen». «Wir sind ein Rechtsstaat, das Urteil des Gerichtes muss jetzt umgesetzt werden.»

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch in letzter Instanz entschied. Die Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen. NRW-Innenminister Reul kommentierte dies in der «Rheinischen Post» mit den Worten: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.» Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Auch die Präsidentin des OVG Münster, Ricarda Brandts, kritisierte das Vorgehen von Politikern und Behörden in diesem Fall scharf. Dadurch sei «die Unabhängigkeit der Gerichte unter Druck geraten», sagte Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin der Deutschen Presse-Agentur. Schellenberg erklärte, er teile Brandts' Mahnung «voll und ganz»: «Hier wurden die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet - dies darf nicht wieder passieren.»

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Do, 2018-08-16 11:00Genf (dpa)

70 Jahre Einsatz für Christen-Einheit im Weltkirchenrat Von Christiane Oelrich, dpa

Christen der Welt will der Weltkirchenrat vereinen, seit 70 Jahren. Aber die Katholiken spielen nicht mit. Und liberale Strömungen - Priesterweihe für Frauen, Homosexualität - vertiefen Gräben noch.

Genf (dpa) - Angela Merkel tat es, Michelle Obama auch und Agnes Abuom ebenso: In Anwesenheit des Papstes trugen die drei Frauen Schwarz. Doch während bei Merkel und Obama der Grund für die Farbwahl die besondere Ehrerweisung an das Oberhaupt der katholischen Kirche war, hatte Abuom - die ranghöchste Frau im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) - einen anderen Gedanken: Der Besuch des Papstes im Juni beim Weltkirchenrat in Genf fiel auf einen Donnerstag. Und «Donnerstags in Schwarz» ist eine ÖRK-Kampagne als Zeichen für Frauensolidarität.

Papst und Publikum waren ganz Ohr, als Abuom von ihrem Redetext abwich, sich an den Papst wandte und mit Wut in der Stimme sagte: «Wir tragen Schwarz, weil eine der größten Sünden heute Gewalt gegen Frauen und Vergewaltigung sind. (...) Wir beten, dass Sie mitmachen bei unserer Bewegung, um diese Pest zu beenden, die eine Schande in der Familie der Gläubigen, den Familien und der Öffentlichkeit ist.»

Dass Abuom den Papst zum Schwarztragen bewegen wird, ist nicht anzunehmen. Aber er schüttelte ihr anschließend lange die Hand. «Er hat mich eine mutige Frau genannt», sagt Abuom später. Die Sozialwissenschaftlerin aus Kenia ist Vorsitzende des ÖRK-Leitungsgremiums, die erste Frau und erste Afrikanerin in diesem Amt. Sie macht im Jahr des 70-jährigen Bestehens frischen Wind.

Im Ökumenischen Rat der Kirchen, der auch Weltkichenrat genannt wird, sind fast 350 Kirchen mit rund 500 Millionen Christen aus 110 Ländern vereint. Dazu gehören anglikanische, baptistische, lutherische, methodistische, reformierte, unabhängige und orthodoxe Kirchen. Auch die evangelische Kirche in Deutschland ist dabei. Das Ziel: die Einheit der Christen. Davon ist der ÖRK aber heute weiter entfernt als bei seiner Gründung am 23. August 1948 im Amsterdam.

Nach der Ära des Reformpapstes Johannes XXIII war Ende der 60er Jahre zwar mal von einer Mitgliedschaft der Katholiken die Rede - aber der versöhnliche Geist verflüchtigte sich. Im Jahr 2000 zog Kardinal Joseph Ratzinger, der spätere deutsche Papst Benedikt, in der Schrift «Dominus Iesus» noch einmal klare Trennlinien zwischen «der einzigen Kirche Christi», die in der römisch-katholischen Kirche verwirklicht sei, und den anderen, meist nur «kirchlichen Gemeinschaften».

Die Katholiken arbeiten im ÖRK nur in einigen Arbeitsgruppen mit. Dass Papst Franziskus die Einladung nach Genf annahm, rechnete der ÖRK dem obersten Hirten der knapp 1,3 Milliarden Katholiken hoch an.

Auch im ÖRK selbst ist die Einheit auf eine Probe gestellt. Zwischen liberalen westlichen Kirchen, die Frauen zum Priester weihen und Homosexualität akzeptieren, und konservativen Orthodoxen oder traditionstreuen Kirchen in Afrika vertieft sich ein Graben. Die orthodoxen Kirchen Georgiens und Bulgariens traten nach Kritik an der westlichen und liberalen Ausrichtung des ÖRK Ende der 90er Jahre aus.

«Ein langer Weg» sei die Einheit der Christen, räumt Albuom ein, und ebenfalls die Gleichstellung von Mann und Frau in den Kirchen. Politik und Herrschaft seien eben immer eine Männerdomäne gewesen. «70 Jahre ist eine kurze Zeit, um das zu ändern.» Sie sei Optimistin, aber auch Realistin, was den Zeitrahmen angehe. «Dass ich mit Papst Franziskus auf einer Bühne stehen konnte, ist schon mal ein Anfang.»

Albuom will bis zur ÖRK-Vollversammlung in Karlsruhe 2021 den Fokus auf die Jugend richten und weg vom starren Kirchengedanken. «Wir können im 21. Jahrhundert nicht in Silos sitzen, wir müssen alle Kräfte sammeln, die lebensbejahend sind.» Die Kirchen verlören in westlichen Ländern vielleicht Mitglieder. «Aber es gibt viele Menschen, die an Fairness, Menschenwürde, Gerechtigkeit glauben - diesen müssen wir die Hand entgegenstrecken.»

Sie stellt sich mehr Programmangebote in der Natur vor, etwa gegen den Klimawandel, oder Engagement für die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, mit Gläubigen und Nicht-Konfessionsgebundenen. Und Mitgliedskirchen sollten jungen Leute in ihren Aktivitäten auf sozialen Medien unterstützen: damit sie Rassismus und Hasstiraden lebensbejahende, positive Botschaften entgegensetzen. Der kompromisslose Kampf gegen den Rassismus der Apartheid in Südafrika ist eines der größten Ruhmesblätter des ÖRK.

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Do, 2018-08-16 10:44Berlin (dpa)

Die wechselvolle Geschichte des Kosovo

Berlin (dpa) - Das Kosovo ist eine sehr arme Region. Das Land wird heute fast nur noch von Albanern bewohnt, Serben bilden eine kleine Minderheit. Die Albaner beanspruchen als «Urbevölkerung» die ältesten Rechte, Serben betrachten die Region jedoch als Wiege ihrer Nation.

Mittelalter: Das Kosovo ist Zentrum eines serbischen Reiches. 1389 führt die Niederlage bei der Schlacht im Kosovo zu fünf Jahrhunderten osmanischer Herrschaft.

Neuzeit: Seit Ende des 19. Jahrhunderts sind Albaner die dominierende Volksgruppe im Kosovo. Nach dem Zweiten Weltkrieg wird das Gebiet eine autonome Provinz Serbiens innerhalb des Vielvölkerstaates Jugoslawien. Der Zerfall dieses Staates setzt in den 80er Jahren ein.

1989: Serbiens Präsident hebt den Autonomie-Status des Kosovo auf.

1991: Die albanische Führung der Provinz organisiert ein Unabhängigkeitsreferendum. Serbien antwortet mit Repressionen.

Ab 1998: Es kommt zu Massakern und Vertreibungen ethnischer Albaner im Kosovo.

1999: Weil internationale Vermittlungsbemühungen erfolglos bleiben, geht die Nato ab März ohne UN-Mandat militärisch gegen Serbien als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien vor - mit deutscher Beteiligung. Es gibt Luftangriffe. Serbien erklärt sich zum Truppenabzug aus dem Kosovo bereit. An der im Juni von den Vereinten Nationen eingesetzten Nato-Sicherheitstruppe Kosovo Force (Kfor) stellt die Bundeswehr zunächst 6500 Soldaten.

2004: Die Bundeswehr hat einen besonders schweren Einsatz im März. Es gibt albanische Unruhen gegen Serben. Dann wird ein nahe von Prizren gelegenes serbisches Kloster niedergebrannt. Deutsche Kfor-Soldaten bewachen danach lange den Wiederaufbau.

2008: Nach jahrelanger Übergangsverwaltung unter UN-Aufsicht erklärt das Kosovo im Februar seine Unabhängigkeit. Dutzende Länder erkennen den neuen Staat an - Serbien nicht.

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Do, 2018-08-16 10:42Peking (dpa) 

China präsentiert Rover für Reise «hinter den Mond»

China will bis Ende des Jahres einen Rover auf die abgewandte Seite des Erdtrabanten bringen. Der Ausflug ist nur eines von vielen ambitionierte Zielen, die sich die Chinesen im All gesteckt haben.

Peking (dpa) - China treibt seine Pläne voran, als erste Raumfahrtnation auf der Rückseite des Mondes zu landen: Erstmals zeigten Staatsmedien am Donnerstag Animationen des noch unbenannten Landeroboters, der den Berichten zufolge Ende des Jahres zum Erdtrabanten aufbrechen soll. Das Fahrzeug verfügt demnach über sechs Räder, zwei Solarmodule und zahlreiche Kameras, mit denen es die Oberfläche untersuchen soll.

«Der Rover ist der leichteste seiner Art auf der Welt. Er wiegt nur 140 Kilogramm, während seine Vorgänger viel schwerer waren», zitierte die staatliche Zeitung «China Daily» Wu Weiren, den Chefingenieur des chinesischen Mondprogramms. Das Roboterfahrzeug sei eine Weiterentwicklung des ersten chinesischen Mond-Rovers «Jadehase», der Ende 2013 auf dem Erdtrabanten gelandet war.

Das neue Fahrzeug sei auch mit einem fortschrittlichen Radar ausgestattet, mit dessen Hilfe der erste geologische Querschnitt der fernen Seite des Mondes erstellt werden soll. Menschen in aller Welt wurden dazu aufgerufen, einen Namen für das chinesische Mond-Gefährt vorzuschlagen.

Der Rover soll mit dem Landemodul «Chang'e 4» im Aitken-Krater nahe dem Südpol des Mondes aufsetzen, der 1970 nach dem amerikanischen Astronomen Robert Grant Aitken benannt wurde.

Für die erste unbemannte Landung auf der Mond-Rückseite hatte China bereits im Mai einen Satelliten ins All gebracht, der im Funkschatten der erdabgewandten Seite des Mondes als Relais-Station für die Kommunikation zur Erde dienen soll.

Während andere Nationen ihre Raumfahrtprogramme kürzen, verfolgt China ehrgeizige Pläne im All. So ist nicht nur der Bau einer eigenen Raumstation geplant, sondern auch eine weitere Erkundung des Mondes. Nach der Landung auf der Rückseite des Mondes ist voraussichtlich im nächsten Jahr eine Mission geplant, bei der auch Gestein zur Erde zurückgebracht werden soll.

Das chinesische Vorhaben würde dann genau 50 Jahre nach der ersten bemannten Mondlandung durch die USA erfolgen, als Neil Armstrong am 21. Juli 1969 als erster Mensch die Oberfläche des Erdtrabanten betrat. Nach den chinesischen Plänen soll bis 2030 erstmals ein Chinese auf dem Mond landen.

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