Mi, 2017-06-28 06:00Berlin (dpa)

Ein 15-Milliarden-Polster für die nächsten Jahre Von André Stahl, dpa

Die wahlkämpfenden Parteien überbieten sich mit Steuersenkungsplänen und anderen Versprechen. Die Lage in den Staatskassen bietet durchaus Spielraum. Auch beim Bund gibt es bis 2021 einen Milliarden-Puffer.

Berlin (dpa) - Wenn das Kabinett an diesem Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschließt, wird ein eher ungewöhnliches Zahlenwerk auf den Weg gebracht. Denn die scheidende Regierung hinterlässt ihren Nachfolgern ein sattes Finanzpolster - auch für Steuersenkungen.

Wie sieht dieser Milliarden-Puffer konkret aus?

In der mittelfristigen Finanzplanung weist Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) für die Jahre 2019 bis 2021 einen «finanziellen Spielraum» von 14,8 Milliarden Euro für alle drei Jahre zusammen aus. Geld also, das für Steuersenkungen oder andere Maßnahmen in den kommenden Jahren genutzt werden kann - von welcher Regierung auch immer. Der größte Teil dieses Puffers entfällt auf das Jahr 2021 mit 9,7 Milliarden Euro, 2019 sind es zwei Milliarden und 2020 rund 3,1 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr gibt es dagegen noch eine Sparvorgabe von 3,4 Milliarden Euro.

Aber im Finanzplan wird das Polster nicht als Plus ausgewiesen?

Das stimmt. Stattdessen steht - wie schon seit dem Jahr 2014 - unterm Strich weiter eine «Schwarze Null» - also ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Der Bund profitiert jedoch von der stabilen Konjunktur, stärker sprudelnden Steuereinnahmen und den Niedrig-Zinsen. Das erwartete steigende Steueraufkommen wird nun aber im Finazplan künstlich gedrückt und jene rund 15 Milliarden Euro als sogenannte Globale Mindereinnahme - verteilt auf drei Jahre - verbucht. Es wird also unterstellt, dass die Einnahmen um diese Summe sinken; mögliche Steuersenkungen werden demnach quasi vorweggenommen.

Sind das die 15 Milliarden der CDU für Entlastungen?

Nein, nur die Zahlen sind gleich. Denn die von der CDU bisher in Aussicht gestellten Steuersenkungen würden den Staat jedes Jahr 15 Milliarden Euro kosten. Der Bund müsste von diesen Ausfällen jährlich rund 7 Milliarden Euro schultern, den Rest die Länder und Kommunen. Die Bundesländer müssen also mitziehen. Ihre Begeisterung dürfte sich aber in Grenzen halten. Denn ab 2020 dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Steuersenkungen werden angesichts der satten Überschüsse in den Staatskassen allerdings von keiner Partei mehr in Frage gestellt. Umstritten ist aber, wie diese finanziert werden.

Die SPD hat doch auch 15 Milliarden ins Schaufenster gestellt?

Stimmt. Aber diese «mindestens» 15 Milliarden sollen auch über einen Abbau des «Solidaritätzuschlages» ab 2020 erbracht werden. Der «Soli» soll zunächst für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden, in einem zweiten Schritt für alle. Hinzu kommen Entlastungen bei der Einkommensteuer für die Mittelschicht. Top-Verdiener und sehr große Erbschaften sollen dagegen stärker belastet werden. Die CDU will den «Soli» bisher ab 2020 schrittweise in gleichen Raten bis 2030 abbauen. Bei 20 Milliarden Euro, die für das Jahr 2020 aus dem «Soli» erwartet werden, müsste der Bund anfangs also auf zwei Milliarden im Jahr verzichten - zusätzlich neben den Kosten für eine Steuersenkung.

Wie entwickeln sich denn andere Ausgaben des Bundes?

Die sollen insgesamt von 329,1 Milliarden in diesem Jahr bis 2021 auf 356,8 Milliarden Euro klettern. Weiter zulegen werden etwa Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, den Kampf gegen Fluchtursachen, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales. Der Verteidigungsetat bleibt zweitgrößter Einzeletat. Er soll nach dem Haushaltsentwurf für 2018 gegenüber dem laufenden Jahr um knapp 1,5 Milliarden auf fast 38,5 Milliarden steigen und bis 2021 weiter auf 42,4 Milliarden Euro. Mit Abstand größter Posten bleibt der Etat für Arbeit und Soziales mit fast 141 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 153,8 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Wie ist denn der finanzielle Spielraum in diesem Jahr?

Der ist durch die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückerstattung der «Atomsteuer» (Brennelementesteuer) erheblich kleiner geworden. Finanzminister Schäuble muss den Energiekonzernen «gut» sieben Milliarden Euro zurückzahlen. 

Und wie soll die Milliarden-Rückerstattung bezahlt werden?

Aus «heutiger Sicht» könnte es nach Angaben aus der Bundesregierung gelingen, das Geld aus den erwarteten Mehreinnahmen zu zahlen. Je schneller, desto besser, da Zinsen von 6,0 Prozent anfallen. Die «Flüchtlingsrücklage» soll nicht zusätzlich angezapft werden. Dieses Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten umfasst 18,7 Milliarden und ist verplant: In diesem Jahr sollen 6,7 Milliarden entnommen werden, 2018 weitere 8,2 Milliarden und 2019 etwa 3,8 Milliarden Euro. Allein für 2018 werden die «flüchtlingsbezogenen Ausgaben» des Bundes auf rund 21 Milliarden Euro beziffert.

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Mi, 2017-06-28 05:58Obrigheim (dpa)

Castor-Spezialschiff in Obrigheim vollständig beladen

Der erste Castor-Transport zu Wasser ist wohl bereit für die Abfahrt. In der Nacht wurden drei Behälter mit Atommüll auf das Spezialschiff in Obrigheim geladen. Noch am Mittwoch könnte es ablegen. Atomgegner kündigten Proteste an.

Obrigheim (dpa) - Ein Spezialschiff mit Atommüll liegt am Neckar-Ufer vor dem Kraftwerk Obrigheim zur Abfahrt ins Zwischenlager bereit. In der Nacht zum Mittwoch war der Schubverband mit drei Castorbehältern beladen worden. «Wir gehen davon aus, dass die Beladung abgeschlossen ist», sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Zwischenfälle habe es keine gegeben. Es ist der erste Castor-Transport auf einem Schiff.

In den Castoren befindet sich unter anderem Plutonium. Ein Behälter wiegt in beladenem Zustand 107 Tonnen. Sie sollen ins 50 Kilometer entfernte Zwischenlager in Neckarwestheim bei Heilbronn gebracht werden. Wann der Transport ablegt und wie lange er dauern wird, ist offen. Die Organisatoren nennen die genauen Termine nicht - unter Hinweis auf Sicherheitsstandards.

Atomkraftgegner haben umfangreiche Proteste angekündigt. Sie fürchten, dass ein Unfall verheerende Folgen nicht nur für die Region haben könnte. «Es gäbe eine Verseuchung von hier bis zum Meer», sagte Herberth Würth vom Aktionsbündnis «Neckar castorfrei». Auch das Zwischenlager in Neckarwestheim halten die Gegner für unsicher. Aktivisten hatten am Montag in Gundelsheim (Kreis Heilbronn) friedlich protestiert.

Der Betreiber EnBW hält die Beförderung per Schiff für eine sichere Lösung. Er argumentiert, der Transport des Atommülls nach Neckarwestheim mache den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim überflüssig. Das Unternehmen plant in den nächsten Wochen insgesamt fünf Transporte mit je drei Castoren. Das Schiff war nach fast zehnstündiger Fahrt von Neckarwestheim am Montag in Obrigheim angekommen.

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Mi, 2017-06-28 05:45Paris (dpa)

Macrons große Bewährungsprobe: Paris will das Arbeitsrecht lockern Von Sebastian Kunigkeit, dpa

Frankreich ist für protestfreudige Gewerkschaften bekannt. Werden sie Präsident Macron eine Kraftprobe um seine Arbeitsmarktreform aufzwingen? Das brisante Projekt dürfte zeigen, ob der Staatschef seinen großen Worten auch Taten folgen lassen kann.

Paris (dpa) - Jetzt wird es innenpolitisch ernst für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die von ihm ernannte Regierung packt eins der wichtigsten und konfliktträchtigsten Projekte des neuen Staatschefs an: die Lockerung der Schutzrechte für Arbeitnehmer. Es ist die zentrale Bewährungsprobe für Macron - und könnte zu einer riskanten Kraftprobe mit Gewerkschaften werden.

Warum ist die Reform so wichtig?

Sie ist ein zentraler Baustein im Programm des Präsidenten, der vor eineinhalb Monaten sein Amt angetreten hat. Daran wird sich zeigen, ob er seine Reformankündigungen auch umsetzen kann. Damit will die Regierung eins der größten Probleme angehen: Die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit von zuletzt 9,5 Prozent. Das hat auch für Europa Bedeutung: Macron will im eigenen Land Veränderungswillen beweisen, um Vertrauen bei den EU-Partnern zurückzugewinnen und im Gegenzug Unterstützung für seine Vorschläge zum Umbau der europäischen Währungsunion zu bekommen.

Macron will die Lockerung per Verordnung durchsetzen. Bleibt das Parlament damit außen vor?

Nicht vollständig, aber der Einfluss der Abgeordneten wird eingeschränkt. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett an diesem Mittwoch berät, ist eine Art Vollmacht: Das Parlament würde der Regierung das Recht einräumen, die geplanten Änderungen einfach zu erlassen - mit Verordnungen, die vom Kabinett beschlossen und vom Präsidenten unterschrieben werden. Das Parlament legt nur Leitplanken fest, welche Punkte die Exekutive anfassen darf.

Wenn die Regierung die Reform erlassen hat, bekommt das Parlament noch einmal das Wort: Die Abgeordneten stimmen dann darüber ab, ob sie die Reform als Ganzes anerkennen und sie damit zum Gesetz machen. Sie können somit aber nicht bei jedem Detail mitreden. Die Regierung begründet dies damit, dass es schnell gehen soll - die Gewerkschaft CGT spricht aber schon von einer «Verweigerung der Demokratie».

Worum geht es bei der Reform?

Das Arbeitsrecht soll flexibler werden. Die Regierung will Unternehmern entgegenkommen, die starre Gesetze oft als Hindernis für Neueinstellungen nennen. So sollen Detail-Regelungen häufiger auf Ebene der Betriebe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden. Für Entschädigungen bei ungerechtfertigten Kündigungen sollen nach einem von der Zeitung «Le Monde» veröffentlichten Entwurf künftig Ober- und Untergrenzen gelten. Zugleich solle es Anreize für Mitarbeiter geben, Gewerkschaften beizutreten.

Grundpfeiler wie die 35-Stunden-Woche werden nicht angerührt - Kritiker vor allem von links befürchten trotzdem einen sozialen Kahlschlag. Die Details der Reform sind allerdings noch unklar.

Droht Frankreich jetzt ein «heißer Herbst» mit Protesten?

Die Gefahr besteht, die CGT hat für den 12. September bereits zu landesweiten Streiks aufgerufen. Schon eine eher moderate Reform des Arbeitsrechts unter Macrons Vorgänger François Hollande hatte 2016 Hunderttausende auf die Straßen gebracht. Die Gewerkschaften in Frankreich sind klein, aber schlagkräftig - und haben teils schon klargemacht, dass sie die Pläne stoppen wollen. Allerdings kann der sozialliberale Staatschef argumentieren, dass er nur seine Wahlversprechen umsetzt. Ganz anders als bei seinem sozialistischen Vorgänger, dem ein Teil der eigenen Partei-Basis Verrat vorwarf.

Trotzdem: Könnte das Vorhaben Macrons Höhenflug beenden?

Das Gesetz ist die erste große Strukturreform nach dem Wahlmarathon, der Macron erst in den Élyséepalast gebracht und ihm dann eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung beschert hat. Von daher ist der Einsatz in der Tat hoch - ein harter Sozialkonflikt könnte der Aufbruchsstimmung einen kräftigen Dämpfer verpassen. Allerdings gibt es grundsätzlich Bereitschaft für Veränderungen: 47 Prozent der Franzosen sehen laut einer Studie im Auftrag der Allianz die Notwendigkeit für weitgehende Reformen, 38 Prozent wollen «graduelle Reformen». Und Macrons Strategie scheint, das brisante Thema schnellstmöglich abzuhandeln.

Wie ist der Zeitplan?

Das Parlament soll schnell das Rahmengesetz verabschieden. Die Regierung will nach weiteren Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften bis zum Ende des Sommers die Reform-Verordnungen erlassen. Danach müsste dann noch das Parlament darüber abstimmen, ob die Reform Gesetz werden soll. Falls sie diese letzte Hürde nicht nehmen sollte, wäre sie leichter wieder rückgängig zu machen.

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Mi, 2017-06-28 05:01Rehungen (dpa)

Streit um Hirsch und Reh: Hoher Wildbestand setzt den Wäldern zu Von Andreas Hummel, dpa

Rehe sind scheue Waldbewohner. Doch sie hinterlassen trotzdem Spuren. Sie fressen die Triebe junger Bäume und bedrohen die Artenvielfalt im Wald. Welche Konsequenzen sollten Jäger und Waldbesitzer daraus ziehen? Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.

Rehungen (dpa) - Im Wald von Ernst-Detlef Schulze müssen Rehe und Damwild draußen bleiben. Der Mittsiebziger öffnet einen Zaun und stapft stolz durch die vielen jungen Ahorne und Ulmen, die hier gedeihen. Vor zehn Jahren habe er den Wald hier im nordthüringischen Rehungen durchforstet, um Licht für die nächste Generation von Bäumen zu schaffen. Die sind jetzt auf eine Höhe von rund drei Metern herangewachsen. «Das haben sie aber nur geschafft, weil ich damals gleich zwei der drei Parzellen eingezäunt habe», erklärt er. «Sonst hätte sie das Wild weggefressen, und es gäbe nur Buchen, die robuster gegen Wildverbiss sind.» So wie in der dritten Parzelle, wo er erst Jahre später die Reißleine gezogen und sie ebenfalls eingezäunt hat.

Während sich Spaziergänger oft über den Anblick von Wildtieren in Wald und Feld freuen, klagen Waldbesitzer wie Schulze über zu viel Reh-, Dam- oder Rotwild. Die Folge seien erhebliche Schäden an jungen Bäumen. Das gehe soweit, dass bestimmte Baumarten durch Wildverbiss fast komplett verschwinden. Die Wildtiere vertilgen nicht nur die Triebe junger Bäume. Oft schälen sie auch deren Rinde oder wetzen sie mit ihren Geweihen ab, so dass das zarte Bäumchen abstirbt. Fachleute sprechen dann von Fegeschäden. «Nur mit Hilfe des Zaunes habe ich hier durch natürliche Verjüngung einen Edelholzlaubmischwald erzeugen können», erklärt Schulze, der Jahrzehnte als Waldbiologe geforscht hat - unter anderem am Jenaer Max-Planck-Institut für Biogeochemie.

In einer 2014 veröffentlichten Studie hat er zusammen mit Kollegen gezeigt, dass in Thüringen etwa 50 bis 60 Prozent der Baumarten durch Wildverbiss verloren gehen. Das jüngste Verbiss- und Schälgutachten der Thüringer Landesforstanstalt kam voriges Jahr zu dem Ergebnis, dass im Mischwald auf einem Drittel der Fläche das Ziel der Verjüngung wegen Wildeinflüssen nicht erreicht wird. Dabei sind die Förster auch angesichts des Klimawandels bestrebt, die Vielfalt in hiesigen Wäldern zu erhöhen und weg von reinen Nadelwäldern von Fichte oder Kiefer zu kommen. So sollen die Wälder robuster werden.

Wie Waldbesitzer Schulze hält auch Bestseller-Autor und Förster Peter Wohlleben die Zahl der Rehe und Hirsche für zu hoch. Er spricht in seinen Büchern gar von einer «Haustierhaltung im Wald» und wirft Jägern vor, etwa mit der Fütterung im Winter möglichst viel Wild zu päppeln und vor allem auf kapitale Hirsche und Böcke bedacht zu sein. «Gab es früher ein Reh pro Quadratkilometer Waldfläche, so sind es heute durchschnittlich 50», schreibt der Förster in seinem Buch «Der Wald. Eine Entdeckungsreise». Kritiker der Wildbestände regen beispielsweise Änderungen im Jagdrecht an, um die Populationen einzudämmen. Etwa dahingehend, dass Waldbesitzer Jägern stärker Weisungen geben können.

«Wir haben seit Jahrzehnten einen Anstieg von Schalenwildbeständen zu verzeichnen», bestätigt Matthias Neumann vom Thünen-Institut für Waldökosysteme im brandenburgischen Eberswalde. «Ein Hegeziel muss sein, dass sich die Hauptbaumarten ohne künstlichen Schutz verjüngen. Hier haben wir in weiten Teilen Deutschlands ein Problem.» Schäden an jungen Bäumen seien aber nicht allein auf die Tierzahl zurückzuführen. «Wenig Wild heißt nicht unbedingt auch wenig Schäden», betont der Fachmann.

Ähnlich sieht das Sven Herzog, Dozent für Wildökologie und Jagdwirtschaft an der TU Dresden. Die Zahlen Wohllebens zieht er massiv in Zweifel. Es gebe orientierende Zahlen zur Wilddichte, die bei Rehen zwischen 5 und 20 Tieren pro Quadratkilometer lägen. Großen Einfluss auf Verbissschäden haben nach Ansicht von Herzog und Neumann Störungen des Wildes etwa durch Erholungssuchende im Wald, Verkehr oder eine unsachgemäße Jagd. Deswegen sei es kontraproduktiv, die Jagd auszuweiten.

Es müsse dosiert, dafür aber intensiv gejagt werden, betont Neumann. Ansonsten ziehe sich das Wild ins Unterholz zurück und richte dort noch mehr Schäden an. «Die Jagd im Winter bis in den Januar hinein bringt immense Störungen für die Tiere», ergänzt Herzog. Auch eine fachlich richtig ausgeführte Winterfütterung helfe, Schäden an den Bäumen zu verringern. Helfen könnte es nach Ansicht der Experten auch, wenn Waldbesitzer Waldwiesen pflegten, damit Reh und Co. junge Baumknospen verschonen. Neumann plädiert für eine Stärkung sogenannter Hegegemeinschaften, die Grundeigentümern Mitsprachemöglichkeiten bei der Jagd böten. «Es ist schließlich ihr Grund und Boden.»

«Tiere gehören in die Wälder genauso wie Pflanzen», betont Herzog. Er sieht die Kritik von Waldbesitzern eher ökonomisch motiviert und das Einzäunen ganzer Waldstücke kritisch. «Wir müssen uns fragen, was wir für Wälder wollen», erklärt er. «Wälder, wie sie mit den Tieren entstehen, oder klinisch reine Wälder.» Die Herausforderung sei es, ein Gleichgewicht hinzubekommen.

Angesichts des vielen Wildes sieht Waldbesitzer Schulze derzeit aber nur die Möglichkeit, seine Bäume durch einen Zaun zu schützen. «Wenn ich den Zaun jetzt abbauen würde, würde das Damwild den Ahorn schälen und nichts übrig lassen.» Er rechne damit, dass der Zaun 50 Jahre stehen bleibe. Dafür, so seine Kalkulation, erzeuge er ein Edellaubholz, das es wegen der hohen Wilddichte dann noch seltener gibt. «Ein dicker Ahorn oder eine dicke Ulme wird in 100 Jahren bei diesen Bedingungen kaum mehr verfügbar sein, und die Preise steigen», sagt er. Das mache dann seine Kosten für den Zaun wett. «Wenn Sie so wollen, bin ich ein Holzspekulant», sagt Schulze schmunzelnd.

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Mi, 2017-06-28 05:00Berlin (dpa)

Bahn verkauft Strom an Privatkunden

Berlin (dpa) - Die Deutsche Bahn verkauft künftig Strom an Privatkunden und hat dabei vor allem ihre Fahrgäste im Blick. «Wir beherrschen die Strombeschaffung und die Prozesse dahinter, große Mengen Energie an die richtige Stelle zu bringen. Wer Bahn kann, kann auch Strom», sagte der Chef der DB Energie, Hans-Jürgen Witschke, der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch). Der Start ist demnach bereits für diesen Mittwoch geplant. Details will das Unternehmen an diesem Mittwoch in Frankfurt (10.30 Uhr) vorstellen.

Bis zum Jahresende peilt der Staatskonzern eine «fünfstellige Kundenzahl» an, in den kommenden drei bis fünf Jahren eine sechsstellige. Mit den eigenen Fahrgästen habe das Unternehmen «eine Zielgruppe, die wir überzeugen wollen», sagte Witschke. Als Wechselprämien würden etwa Bahncards oder Reisegutscheine angeboten. Die Bahn-Tochter DB Energie beliefert bereits Geschäftskunden.

«Wer werden keine Kampfpreise machen, wir kaufen uns keine Marktanteile. Aber unsere Produkte werden immer günstiger sein als der Standardtarif des Grundversorgers», sagte Witschke. Demnach handelt es sich ausschließlich um Ökostrom, angeboten werden zwei Tarife, die nur online abzuschließen sind. Daher sei das Bahn-Angebot auch günstiger als andere Standardtarife, so das Blatt.

Die Bahn ist selbst einer der größten Stromverbraucher in Deutschland. 20 000 elektrische Züge rollen pro Tag durch Deutschland. Zusammen mit anderen Eisenbahnunternehmen summierte sich das 2016 auf 10 000 Gigawattstunden. Das ist fast so viel Strom, wie die Großstadt Berlin im Jahr verbraucht.

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Mi, 2017-06-28 04:42Berlin (dpa)

Ermittlungen nach massiver Cyber-Attacke

Vor kurzem hieß das Ärgernis «WannaCry», jetzt breitet sich schon wieder ein Erpressungstrojaner rasant weltweit aus. Die Schwachstelle ist laut Experten die gleiche wie vor sechs Wochen. Wer hinter der Attacke steckt, versuchen die Ermittler noch herauszufinden.

Berlin (dpa) - Der mit einer Erpressungssoftware verübte Cyberangriff auf zahlreiche Firmen und Behörden in Europa hat inzwischen auch Ziele in den USA erfasst. Strafverfolger in verschiedenen Ländern nahmen Ermittlungen gegen Unbekannt auf, da auch am Mittwoch weiter unklar war, wer hinter dem Virus steckt. Der oder die Erpresser fordern zur Wiederherstellung infizierter Computersysteme eine Art Lösegeld in der Digitalwährung Bitcoins.

Die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky verzeichnete nach eigenen Angaben allein am Dienstag rund 2000 Angriffe, die meisten davon in Russland und der Ukraine, aber auch in Deutschland, Polen, Italien, Großbritannien, Frankreich und den USA. Der in Berlin ansässige E-Mail-Dienstleister Posteo sperrte nach eigenen Angaben einen Account, der für den Cyberangriff genutzt wurde. Neben Europol nahmen auch französische Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen auf.

Ersten Erkenntnissen zufolge handelte es sich um eine Version der bereits seit vergangenem Jahr bekannten Erpressungs-Software «Petya», die Computer verschlüsselt und Lösegeld verlangt. Der Trojaner habe sich zumindest zum Teil über dieselbe Sicherheitslücke in älterer Windows-Software verbreitet wie auch der im Mai für eine globale Attacke genutzte Erpressungstrojaner «WannaCry», erklärten die IT-Sicherheitsfirma Symantec und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Kaspersky teilte hingegen mit, es dürfte sich eher nicht um eine «Petya»-Variante handeln, sondern um eine gänzlich neue Software. Berichten zufolge fordern die Erpresser für die Wiederherstellung der Systeme die Zahlung von jeweils 300 Dollar in der Cyberwährung Bitcoin, die anonyme Geldtransfers zulässt.

Das BSI riet dringend dazu, alle IT-Systeme auf den neuesten Stand zu bringen und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. «Angesichts der akuten Bedrohungslage rufen wir die Wirtschaft erneut dazu auf, die Risiken der Digitalisierung ernstzunehmen und notwendige Investitionen in die IT-Sicherheit nicht aufzuschieben», erklärte Amtspräsident Arne Schönbohm,

Die neuerliche Attacke legte zahlreiche Unternehmen und Behörden lahm. An der Ruine des ukrainischen Katastrophen-Atomkraftwerks Tschernobyl musste die Radioaktivität nach dem Ausfall von Windows-Computern manuell gemessen werden. Die ukrainische Zentralbank warnte vor einer Attacke mit einem «unbekannten Virus», auch der Internetauftritt der Regierung war betroffen. Ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden der Lebensmittel-Riese Mondelez («Milka», «Oreo»), der russische Ölkonzern Rosneft, die US-Pharmafirma Merck und die dänische Reederei Maersk.

Die Windows-Schwachstelle wurde ursprünglich vom US-Abhördienst NSA ausgenutzt. Hacker machten sie im vergangenen Jahr öffentlich. Es gibt zwar schon seit Monaten ein Update, das sie schließt - doch das scheinen viele Firmen noch immer nicht installiert zu haben.

Mitte Mai hatte die «WannaCry»-Attacke hunderttausende Computer in mehr als 150 Ländern mit dem Betriebssystem Windows infiziert. Betroffen waren damals vor allem Privatpersonen - aber auch Unternehmen wie die Deutsche Bahn und Renault.

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Mi, 2017-06-28 03:45Berlin (dpa)

Hilfsorganisationen: Migranten auch abseits regulärer Wege schützen

Berlin (dpa) - Deutsche Hilfsorganisationen haben vor Beginn eines internationalen Migrationsforums in Berlin mehr legale Fluchtwege gefordert. «Es darf nicht sein, dass in jedem Jahr mehrere Tausend Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben», sagte der Vorsitzende des Dachverbandes Venro, Bernd Bornhorst, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei allerdings davon auszugehen, dass es auch bei einer Ausweitung regulärer Fluchtwege weiter Menschen gebe, die versuchen, «abseits dieser reguläre Wege nach Europa kommen», fügte er hinzu. Auch für sie müssten angemessener Schutz und Rechte garantiert sein.

Venro sprach sich zudem dafür aus, die Rechte von Arbeitsmigranten auf Familiennachzug zu stärken und mehr Migrationsmöglichkeiten für Menschen mit geringeren Qualifikationen zu schaffen. Kritik übte der Verband an der Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache. «In Libyen muss zunächst ein wirksamer Rechtsstaat aufgebaut sein, bevor man irgendwelche Polizisten und Streitkräfte unterstützt», sagte Bornhorst. Die Gefangenenlager für Migranten in dem nordafrikanischen Land müssten aufgelöst werden.

Am 10. Gipfeltreffen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung nehmen 140 Staaten teil. Den Vorsitz haben aktuell Deutschland und Marokko. Ziel des Forums ist ein Interessenausgleich zwischen Migranten, ihren Herkunftsstaaten sowie den Transit- und Aufnahmeländern. Venro vertritt mehr als 120 Hilfsorganisationen aus dem Bereich Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe.

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Mi, 2017-06-28 01:36Obrigheim (dpa)

Beladung der Castor-Spezialschiffe in Obrigheim angelaufen

Obrigheim (dpa) - Die Beladung eines Spezialschiffs mit Castorbehältern voll hoch radioaktivem Atommüll am Kernkraftwerk Obrigheim in Baden-Württemberg hat begonnen. Die Einsatzkräfte luden am späten Dienstagabend den ersten von insgesamt drei Behältern mit ausgedienten Brennelementen aus dem Kraftwerk auf den Schubverband am Neckar-Ufer, wie die Polizei mitteilte. Zwischenfälle habe es bislang keine gegeben.

Nie zuvor sind in Deutschland Castor-Behälter mit ausgedienten Brennelementen auf einem Fluss transportiert worden. Wie lange das Verladen dauern wird, wurde nicht bekannt. Der Flusstransport soll möglicherweise schon am Mittwoch ablegen und den Atommüll zum Zwischenlager in Neckarwestheim bei Heilbronn bringen.

Auf der 50 Kilometer langen Strecke hatten Atomkraftgegner Proteste angekündigt. Mit Informationen über den zeitlichen Ablauf hielt sich die Polizei deshalb zurück. Sie schützt das Schiff mit einem Großaufgebot.

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Mi, 2017-06-28 00:48Lübeck (dpa)

Flüchtlingsunterkunft in Lübeck wegen Feuer geräumt

Lübeck (dpa) - In einer Lübecker Flüchtlingsunterkunft hat ein Feuer eine Wohnung vollständig zerstört. Die 17 Bewohner des Hauses mussten vorübergehend in Ersatzunterkünften unterkommen, wie die Polizei mitteilte. Der Brand war am späten Dienstagabend im Küchenbereich der Erdgeschosswohnung ausgebrochen, sie brannte komplett aus. Die Feuerwehr konnte verhindern, dass die Flammen auf andere Teile des Gebäudes übergriffen. Wegen beschädigter Kabel und durch den starken Rauch ist das gesamte Haus nicht mehr bewohnbar. Verletzt wurde niemand. Auf etwaige Brandstiftung oder andere Fremdeinwirkung deutete nach Polizeiangaben zunächst nichts hin.

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Mi, 2017-06-28 00:43Brasilia (dpa)

«Infame» Vorwürfe: Brasiliens Staatschef lehnt Rücktritt ab

Brasilia (dpa) - Brasiliens Präsident Michel Temer lehnt trotz einer Anklage wegen Korruptionsverdachts einen Rücktritt ab. Er holte am Dienstag (Ortszeit) zu einem Rundumschlag aus und bezeichnete die von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot erhobenen Vorwürfe in einer Mitteilung als «juristische Fiktion» und «infam». Temer unterstellte Janot parteipolitische Interessen. 

Als erstes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes war Temer während seiner Amtszeit angeklagt worden. Janot beschuldigt Temer, Schmiergeldzahlungen akzeptiert und im Gegenzug zugunsten des größten Fleischkonzerns der Welt, JBS, bei der Wettbewerbsbehörde interveniert zu haben. Als Beweis betrachtet er Fotos, auf denen zu sehen sein soll, wie Temers Vertrauter Rocha Loures von einem JBS-Direktor einen Geldkoffer mit umgerechnet knapp 150 000 Euro entgegennimmt. Der Abgeordnete wurde ebenfalls angeklagt.

Josley Batista, Besitzer von JBS, hatte zudem einen heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs mit Temer der Justiz übergeben. Dieser Mitschnitt legt den Verdacht nahe, dass ein in Haft sitzender Mitwisser von Schmiergeldgeschäften, Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha, mit Geldzahlungen von Enthüllungen abgehalten werden sollte. 

Temer hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen. Die Zustimmung zur Amtsführung des konservativen Politikers ist auf sieben Prozent gefallen. Zu den Vorwürfen sagt er: «Ich habe nie das Geld gesehen und ich habe mich nie an illegalen Absprachen beteiligt.»

Im Juli wird der schwer unter Druck stehende Staatschef der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt zum G20-Gipfel in Hamburg erwartet. Nach einem Wirtschaftseinbruch um 7,4 Prozent seit 2015 und fast 14 Millionen Arbeitslosen könnten geplante Arbeitsmarkt- und Strukturreformen durch die Regierungskrise blockiert werden.

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Di, 2017-06-27 21:34Berlin (dpa)

Von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne vor dem Aus

Die Bundeswehr will mit bewaffneten Drohnen Gegner angreifen. Doch das Mammutrüstungsprojekt steht vor dem Aus. Die SPD sperrt sich gegen den Milliardendeal von Verteidigungsministerin von der Leyen.

Berlin (dpa) - Eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht vor dem Scheitern. Die SPD will die Anmietung israelischer Kampfdrohnen weiterhin nicht mittragen. Die Entscheidung benötige eine breit angelegte Debatte über völkerrechtliche und andere Voraussetzungen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. «Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Anschaffung einer Kampfdrohne ab», sagte er. «Wir sind aber dafür, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, weil uns die Sicherheit der Soldaten wichtig ist.»

Die Drohnen des Typs Heron TP sollten Ende 2019 einsatzfähig sein. Sie waren für die Bundeswehr als eine Übergangslösung bis zum Jahr 2025 geplant. Dann sollen sie durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden, die derzeit noch entwickelt wird.

Die Drohnen gelten als eines der wichtigsten Projekte von Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie wollte fünf Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für mehr als eine Milliarde Euro anmieten - und den Vertrag im Sommer unter Dach und Fach bringen. Ein Einigungsversuch an diesem Mittwoch in der letzten regulären Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause gilt als unwahrscheinlich.

Von der Leyen kritisierte die Blockadehaltung der SPD: «Herr Oppermann verschweigt, dass die SPD im Bundestag bereits im Sommer 2016 der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt hat - und zwar nach einer breiten zweijährigen Debatte mit reger Beteiligung auch der SPD.» Die Eurodrohne könne aber frühestens in acht Jahren zum Einsatz kommen. «Dass Herr Oppermann nun für die Übergangszeit die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich lässt, ist entlarvend.»

Auch Luftwaffen-Inspekteur Karl Müllner bedauerte die Entscheidung: «Das ist eine schlechte Nachricht für alle Soldaten im Einsatz, die auf schnelle und zielgenaue Unterstützung auf der Luft angewiesen sein werden», erklärte er. «Auch wenn ich politische Entscheidung natürlich respektiere, so halte ich diese aus fachlicher Sicht dennoch für falsch.»

Die Heron-TP-Drohnen sind 14 Meter lang, haben eine Spannweite von 26 Metern und können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufklärungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die für eine Bewaffnung zu klein sind.

Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen, die ferngesteuerten Fluggeräte senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden könnten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Auch juristische Probleme verzögern den Drohnendeal.

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Di, 2017-06-27 20:13Obrigheim (dpa)

Vorbereitung für Lagerung von Atommüll - Erster Transport per Schiff?

Obrigheim (dpa) - Am unteren Neckar in Baden-Württemberg setzt der Energieversorger EnBW am Mittwoch seine Vorbereitungen für die Lagerung von Atommüll in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) fort. Das Unternehmen will dazu erstmals in Deutschland Castor-Behälter mit ausgedienten Brennelementen auf einem Fluss transportieren. Ein Spezialschiff bringt den hoch radioaktiven Atommüll möglicherweise bereits am Mittwoch vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) zum Zwischenlager in Neckarwestheim. Auf der etwa 50 Kilometer langen Strecke haben Atomkraftgegner Proteste angekündigt. Die Polizei schützt das Schiff mit großem Aufgebot.

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Di, 2017-06-27 19:46Sacramento (dpa)

Kalifornien will Glyphosat auf schwarze Liste setzen

Sacramento (dpa) - Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat soll im US-Staat Kalifornien auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Wie die zuständige Aufsichtsbehörde (Office of Environmental Health Hazard Assessment, OEHHA) am Montag auf seiner Webseite mitteilte, werde Glyphosat ab dem 7. Juli als Chemikalie aufgelistet, die nach Erkenntnissen des Staates Krebs verursachen kann.

Glyphosat ist eins der am meisten verkauften Unkrautvernichtungsmittel. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen «Roundup» der Firma Monsanto.

Die Umwelt-Behörde verweist auf ein 1986 in Kraft getretenes Gesetz (Proposition 65) zum Schutz des Trinkwassers. Der Staat sei durch diese Verordnung verpflichtet, krebserregende Substanzen und andere gesundheitsschädliche Stoffe kenntlich zu machen.

Das auch auf deutschen Feldern breit eingesetzte Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Allerdings kam die europäische Chemikalienagentur Echa im März zu dem Schluss, dass verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse nicht die Kriterien erfüllten, um Glyphosat als krebserregend zu bewerten. Experten streiten über die Risiken.

Gegner des umstrittenen Unkrautgifts hatten Mitte Juni einen Teilerfolg erzielt. Eine europäische Bürgerinitiative hat eine Million Stimmen für ein Verbot gesammelt, wie Unterstützer der Initiative mitteilten. Damit dürfen die Aktivisten ihr Anliegen auf Verbot im EU-Parlament vortragen und die Europäische Kommission zu einer Stellungnahme auffordern. Die EU-Kommission muss die Initiative innerhalb von drei Monaten prüfen.

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Di, 2017-06-27 19:35Paris (dpa)

Französische Gewerkschaft kündigt Protest gegen Arbeitsmarktreform an

Paris (dpa) - Eine wichtige französische Gewerkschaft hat zu landesweiten Proteste gegen eine brisante Arbeitsmarktreform aufgerufen, die Frankreichs Regierung an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will. Die CGT schlug in einer Mitteilung einen Streik- und Aktionstag in allen Unternehmen am 12. September vor. Die Regierung will die Schutzrechte für Arbeitnehmer lockern, dies ist ein zentrales Versprechen von Präsident Emmanuel Macron.

Im vergangenen Jahr hatte eine Arbeitsmarktreform unter Macrons Vorgänger François Hollande über Monate zu heftigen Protesten und Ausschreitungen geführt. Vor der ersten Sitzung der neugewählten Nationalversammlung protestierten am Dienstag nach Polizeiangaben rund 1100 Menschen in Paris gegen die Pläne Macrons, dazu hatten mehrere Gewerkschaften aufgerufen.

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Di, 2017-06-27 19:35Berlin (dpa)

Von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne vor dem Aus

Die Bundeswehr will mit bewaffneten Drohnen Gegner angreifen. Doch das Mammutrüstungsprojekt steht vor dem Aus. Die SPD sperrt sich gegen den Milliardendeal von Verteidigungsministerin von der Leyen.

Berlin (dpa) - Eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht vor dem Scheitern. Die SPD will die Anmietung israelischer Kampfdrohnen weiterhin nicht mittragen. Die Entscheidung benötige eine breit angelegte Debatte über völkerrechtliche und andere Voraussetzungen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. «Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Anschaffung einer Kampfdrohne ab», sagte er. «Wir sind aber dafür, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, weil uns die Sicherheit der Soldaten wichtig ist.»

Die Drohnen des Typs Heron TP sollten Ende 2019 einsatzfähig sein. Sie waren für die Bundeswehr als eine Übergangslösung bis zum Jahr 2025 geplant. Dann sollen sie durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden, die derzeit noch entwickelt wird.

Die Drohnen gelten als eines der wichtigsten Projekte von Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie wollte fünf Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für mehr als eine Milliarde Euro anmieten - und den Vertrag im Sommer unter Dach und Fach bringen. Ein Einigungsversuch an diesem Mittwoch in der letzten regulären Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause gilt als unwahrscheinlich.

Von der Leyen kritisierte die Blockadehaltung der SPD: «Herr Oppermann verschweigt, dass die SPD im Bundestag bereits im Sommer 2016 der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt hat - und zwar nach einer breiten zweijährigen Debatte mit reger Beteiligung auch der SPD.» Die Eurodrohne könne aber frühestens in acht Jahren zum Einsatz kommen. «Dass Herr Oppermann nun für die Übergangszeit die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich lässt, ist entlarvend.»

Die Heron-TP-Drohnen sind 14 Meter lang, haben eine Spannweite von 26 Metern und können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufklärungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die für eine Bewaffnung zu klein sind.

Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen, die ferngesteuerten Fluggeräte senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden könnten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Auch juristische Probleme verzögern den Drohnendeal.

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