Do, 2018-08-16 17:02Düsseldorf (dpa)

NRW-Minister Stamp: Sami A. droht in Tunesien keine Folter

Düsseldorf (dpa) - Dem zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. droht nach Ansicht des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) in Nordafrika keine Folter. «Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht», sagte der stark kritisierte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. «Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen.»

Nach der Abschiebung von Sami A. hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem Islamisten in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Das Fax war allerdings erst zugestellt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war. Letztinstanzlich hatte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch entschieden, dass der 42-Jährige nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

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Do, 2018-08-16 16:50Münster (dpa)

NRW-Integrationsminister räumt Fehler im Fall Sami A. ein

Münster (dpa) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat in der Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. Fehler eingeräumt - einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er habe die Abschiebung des Tunesiers am 13. Juli nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen «außenpolitischen Schaden» durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, «wenn ich da reinfunke». «Trotzdem habe ich an der Stelle glaube ich falsch gehandelt», sagte Stamp. «Mit dem Wissen von heute bedauere ich das.» Einen Rücktritt schloss Stamp auf Nachfrage aber aus.

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Do, 2018-08-16 16:45Berlin (dpa)

SPD-General legt NRW-Innenminister-Rücktritt nahe

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert wegen der Pannen im Fall des Gefährders Sami A. indirekt den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). «Die politisch Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung müssen daraus auch persönlich Konsequenzen ziehen», sagte Klingbeil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wenn Politik und Behörden sich über Gerichtsentscheidungen einfach hinwegsetzen, ist der Rechtsstaat in Gefahr.» Dieser Fall sei beschämend für das Land.

Auch NRW-Justizminister Joachim Stamp (FDP) steht massiv in der Kritik, weil er die Verantwortung für die Abschiebung des Gefährders Sami A. übernommen hatte - es war aber noch nicht abschließend juristisch geklärt, ob Sami A. möglicherweise Folter in Tunesien droht. Er war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen. NRW-Innenminister Reul sagte daraufhin, Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten - was auf scharfe Kritik der unabhängigen Justiz stieß.

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Do, 2018-08-16 16:26Berlin (dpa)

«Rechtsempfinden der Bevölkerung»: Sami A. und die unabhängige Justiz Von Martina Herzog und Petra Albers , dpa

Politiker und Richter ticken unterschiedlich. Die einen wollen gewählt werden, die anderen sprechen Recht. Und was Gerichte entscheiden, kann Politiker ganz schön auf die Palme bringen. Am Fall Sami A. entzündet sich eine Grundsatzdebatte.

Berlin (dpa) - Es sind selten deutliche Worte. «Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet», sagt Nordrhein-Westfalens oberste Richterin Ricarda Brandts. Um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien Mitte Juli zu ermöglichen, hätten Politik und Behörden bewusst Informationen zurückgehalten.

NRW-Innenminister Herbert Reul keilt in die andere Richtung. «Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen», rät der CDU-Politiker in der «Rheinischen Post». «Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen.»

Und in der Tat, die Entscheidung löst Empörung aus. Ein Mann, dem die Sicherheitsbehörden schlimmste extremistische Straftaten zutrauen, muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Ein regelrechter «Shitstorm» in den sozialen Medien und auch per Post sei über das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hereingebrochen, das die Stadt Bochum verpflichtet hat, Sami A. zurückzuholen, berichtet Brandts. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster inzwischen bestätigt.

«Teilen der Justiz sind offenbar alle Maßstäbe verlorengegangen», wettert die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, nun. Doch wenn Gerichte nach Stimmungslage entschieden und nicht nach Recht und Gesetz - wozu bräuchte es sie dann?

Brandts ist nicht die erste hochrangige Juristin, die sich öffentlich zu Wort meldet. Die Wortwahl der Politik treibt die Judikative um. «In einer Phase, in der Probleme gelöst werden sollen, möchte man sich nicht mit der Analyse schwieriger Rechtsfragen aufhalten. Da drängt es zur Tat. Und wenn es nicht schnell genug vorangeht, dann entsteht Verdruss», sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, Ende Juli der «Süddeutschen Zeitung».

Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, berichtet: «Ich habe den Eindruck, dass die Politik sich so unter Handlungsdruck fühlt, dass sie sich durch die Gerichte behindert fühlt.» Das sei aber ein grundlegendes Missverständnis der Gewaltenteilung, wonach Regierung und Behörden (Exekutive) getrennt sind von Legislative (Parlamenten) und Judikative (Justiz).

«Die Gerichte entscheiden nach Recht und Gesetz. Und die Politik spricht durch Gesetze», betont Schellenberg. Das bedeute, dass die Politik sich nicht mit der Justiz auseinandersetzen müsse, sondern sie müsse Gesetze machen, die dann Grundlage für die unabhängige Justiz seien. «Und diesen Weg scheint man an manchen Stellen abkürzen zu wollen. Das ist eine durchaus eine Tendenz, die einem Sorgen machen muss.»

Dass das so ist, liege an der erhitzten Debatte über Zuwanderung, meint Schellenberg. «Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die Frage der Migration die gesamte Gesellschaft in weiten Teilen sehr stark emotionalisiert und auch gespalten hat. Diesen Druck erlebt die Politik als unmittelbare Handlungsaufforderung.»

Das «Rechtsempfinden der Bevölkerung» dürfe kein Kriterium für Gerichte sein, sagt die Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven von der Universität Köln. «Gerichte sind an Gesetze gebunden. In einer parlamentarischen Demokratie sollten die Gesetze ja Ausdruck dessen sein, was das Volk und seine Repräsentanten für richtig halten», sagt sie.

Doch das Strafgesetzbuch hält ein kleines Hintertürchen offen. Bei Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten wird keine Bewährung gewährt, «wenn die Verteidigung der Rechtsordnung» das gebietet. Die nutzte der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Sommer, als er Nachbesserungen bei einem Urteil des Kölner Landgerichts forderte, das zwei Raser zu Bewährungsstrafen verurteilt hatte. Ihr illegales Autorennen hatte eine junge Frau das Leben gekostet.

Bei der Entscheidung, die beiden Raser nicht ins Gefängnis zu schicken, habe das Kölner Gericht das «allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts» nicht ausreichend berücksichtigt, argumentierte der BGH. Im März schickte das Kölner Landgericht die beiden jungen Männer dann hinter Gitter.

Auf Asylklagen sei das aber nicht anwendbar, sagt Rechtsexpertin Hoven: «Das ist ein ganz spezieller Punkt im Strafrecht, der für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht gilt und nicht übertragbar ist.» Und die Juristen streiten sich: «Es ist im Strafrecht wissenschaftlich umstritten, inwieweit bei der Strafzumessung und der Bewährungsaussetzung auf die Wirkung eines Urteils geschaut werden darf», sagt Hoven.

Eine gewisse Hemdsärmeligkeit im Umgang mit der Justiz mag Juristen empören, beim Wähler kann sie trotzdem ankommen. «Ich kann als Politiker keine Empathie für einen Vergewaltiger aufbringen», sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Bierzeltrede Anfang August, als der Rechtsstreit um Sami A. noch in vollem Gange ist. «Ich bin froh, dass der mutmaßliche Leibwächter von bin Laden außer Landes ist.»

Seehofer spricht gerne vom Rechtsstaat, der klare Kante zeigen müsse gegen Gefährder und Straftäter. «Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall», sagte er noch im Mai. Nun hat der Rechtsstaat den Verantwortlichen eine Watschen verpasst und der Minister schweigt. «Wie das Land NRW werden wir die Entscheidung des OVG Münster sorgfältig analysieren», erklärt ein Sprecher. «Wir stehen dazu innerhalb der Bundesregierung und mit den zuständigen Behörden in NRW in Kontakt.» Ausgerechnet Seehofers Ministerium wäre jetzt am Zug, um die Beschaffung eines Visums für die Rückreise A.s in die Wege zu leiten.

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Do, 2018-08-16 16:19Berlin (dpa)

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem «Spurwechsel» ist aber nicht die Rede.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des «Handelsblatts» Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus.

Kriterien für die Einwanderung sollen dem Bericht zufolge die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Punktesystem, wie es die SPD 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, werde nicht erwähnt.

Das Papier sei bereits mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium abgestimmt und solle schnellstmöglich im Kabinett beraten werden, berichtet das «Handelsblatt». Ein Sprecher des Innenministeriums betonte allerdings, es handele sich «noch nicht um eine endabgestimmte Version».

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag), Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium hätten sich auf Eckpunkte geeinigt. Details seien allerdings noch zu klären: «Da sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen.» Heil forderte großzügige Regelungen für Ausländer, die in Deutschland kein dauerhaftes Bleiberecht haben. «Wir müssen schauen, dass wir uns nicht aus ideologischen Gründen selbst ein Bein stellen und die Falschen wieder zurückschicken.»

Dem «Handelsblatt» zufolge gibt es in dem Entwurf keine Erwähnung des derzeit heftig diskutierten «Spurwechsels» vom Asylsystem in den Arbeitsmarkt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, auch abgelehnten Asylbewerbern durch das Zuwanderungsgesetz Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, wenn sie integriert seien und eine Ausbildung abgeschlossen hätten.

Union-Fraktionschef Volker Kauder sagte der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag), die Koalition werde das «Fachkräfteeinwanderungsgesetz» jetzt schnell auf den Weg bringen. Er halte aber wenig davon, den sogenannten Spurwechsel stärker zu erlauben. Es gebe schon heute Einzelfälle, in denen das möglich sei. Eine Ausweitung würde aber «neue Anreize für Menschen schaffen, es doch zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind».

Trotz massiver Kritik verteidigte Günther seinen Vorstoß. Angesichts der Debatte über die Zuwanderung von Fachkräften werbe er gerade jetzt dafür, dass es einen «Spurwechsel» für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber mit einem Arbeitsplatz gebe, sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag).

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich skeptisch. «Es muss gelten: Wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen», sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag).

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Do, 2018-08-16 16:17Berlin (dpa)

«Rechtsempfinden der Bevölkerung»: Sami A. und die unabhängige Justiz Von Martina Herzog und Petra Albers , dpa

Politiker und Richter ticken unterschiedlich. Die einen wollen gewählt werden, die anderen sprechen Recht. Und was Gerichte entscheiden, kann Politiker ganz schön auf die Palme bringen. Am Fall Sami A. entzündet sich eine Grundsatzdebatte.

Berlin (dpa) - Es sind selten deutliche Worte. «Hir wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet», sagt Nordrhein-Westfalens oberste Richterin Ricarda Brandts. Um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien Mitte Juli zu ermöglichen, hätten Politik und Behörden bewusst Informationen zurückgehalten.

NRW-Innenminister Herbert Reul keilt in die andere Richtung. «Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen», rät der CDU-Politiker in der «Rheinischen Post». «Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen.»

Und in der Tat, die Entscheidung löst Empörung aus. Ein Mann, dem die Sicherheitsbehörden schlimmste extremistische Straftaten zutrauen, muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Ein regelrechter «Shitstorm» in den sozialen Medien und auch per Post sei über das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hereingebrochen, das die Stadt Bochum verpflichtet hat, Sami A. zurückzuholen, berichtet Brandts. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster inzwischen bestätigt.

«Teilen der Justiz sind offenbar alle Maßstäbe verlorengegangen», wettert die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, nun. Doch wenn Gerichte nach Stimmungslage entschieden und nicht nach Recht und Gesetz - wozu bräuchte es sie dann?

Brandts ist nicht die erste hochrangige Juristin, die sich öffentlich zu Wort meldet. Die Wortwahl der Politik treibt die Judikative um. «In einer Phase, in der Probleme gelöst werden sollen, möchte man sich nicht mit der Analyse schwieriger Rechtsfragen aufhalten. Da drängt es zur Tat. Und wenn es nicht schnell genug vorangeht, dann entsteht Verdruss», sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, Ende Juli der «Süddeutschen Zeitung».

Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, berichtet: «Ich habe den Eindruck, dass die Politik sich so unter Handlungsdruck fühlt, dass sie sich durch die Gerichte behindert fühlt.» Das sei aber ein grundlegendes Missverständnis der Gewaltenteilung, wonach Regierung und Behörden (Exekutive) getrennt sind von Legislative (Parlamenten) und Judikative (Justiz).

«Die Gerichte entscheiden nach Recht und Gesetz. Und die Politik spricht durch Gesetze», betont Schellenberg. Das bedeute, dass die Politik sich nicht mit der Justiz auseinandersetzen müsse, sondern sie müsse Gesetze machen, die dann Grundlage für die unabhängige Justiz seien. «Und diesen Weg scheint man an manchen Stellen abkürzen zu wollen. Das ist eine durchaus eine Tendenz, die einem Sorgen machen muss.»

Dass das so ist, liege an der erhitzten Debatte über Zuwanderung, meint Schellenberg. «Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die Frage der Migration die gesamte Gesellschaft in weiten Teilen sehr stark emotionalisiert und auch gespalten hat. Diesen Druck erlebt die Politik als unmittelbare Handlungsaufforderung.»

Das «Rechtsempfinden der Bevölkerung» dürfe kein Kriterium für Gerichte sein, sagt die Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven von der Universität Köln. «Gerichte sind an Gesetze gebunden. In einer parlamentarischen Demokratie sollten die Gesetze ja Ausdruck dessen sein, was das Volk und seine Repräsentanten für richtig halten», sagt sie.

Doch das Strafgesetzbuch hält ein kleines Hintertürchen offen. Bei Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten wird keine Bewährung gewährt, «wenn die Verteidigung der Rechtsordnung» das gebietet. Die nutzte der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Sommer, als er Nachbesserungen bei einem Urteil des Kölner Landgerichts forderte, das zwei Raser zu Bewährungsstrafen verurteilt hatte. Ihr illegales Autorennen hatte eine junge Frau das Leben gekostet.

Bei der Entscheidung, die beiden Raser nicht ins Gefängnis zu schicken, habe das Kölner Gericht das «allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts» nicht ausreichend berücksichtigt, argumentierte der BGH. Im März schickte das Kölner Landgericht die beiden jungen Männer dann hinter Gitter.

Auf Asylklagen sei das aber nicht anwendbar, sagt Rechtsexpertin Hoven: «Das ist ein ganz spezieller Punkt im Strafrecht, der für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht gilt und nicht übertragbar ist.» Und die Juristen streiten sich: «Es ist im Strafrecht wissenschaftlich umstritten, inwieweit bei der Strafzumessung und der Bewährungsaussetzung auf die Wirkung eines Urteils geschaut werden darf», sagt Hoven.

Eine gewisse Hemdsärmeligkeit im Umgang mit der Justiz mag Juristen empören, beim Wähler kann sie trotzdem ankommen. «Ich kann als Politiker keine Empathie für einen Vergewaltiger aufbringen», sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Bierzeltrede Anfang August, als der Rechtsstreit um Sami A. noch in vollem Gange ist. «Ich bin froh, dass der mutmaßliche Leibwächter von bin Laden außer Landes ist.»

Seehofer spricht gerne vom Rechtsstaat, der klare Kante zeigen müsse gegen Gefährder und Straftäter. «Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall», sagte er noch im Mai. Nun hat der Rechtsstaat den Verantwortlichen eine Watschen verpasst und der Minister schweigt. «Wie das Land NRW werden wir die Entscheidung des OVG Münster sorgfältig analysieren», erklärt ein Sprecher. «Wir stehen dazu innerhalb der Bundesregierung und mit den zuständigen Behörden in NRW in Kontakt.» Ausgerechnet Seehofers Ministerium wäre jetzt am Zug, um die Beschaffung eines Visums für die Rückreise A.s in die Wege zu leiten.

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Do, 2018-08-16 16:07Laaber/Braunschweig (dpa)

Firma ruft Kürbiskern-Produkte zurück

Laaber/Braunschweig (dpa) - Die Firma Seidl aus Laaber bei Regensburg ruft elf Kürbiskern-Produkte wegen möglicher Gesundheitsgefahren zurück. Dies teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Braunschweig am Donnerstag mit. Grund für den Rückruf sind Glassplitter, die ein belieferter Kunde in fünf Tonnen Rohware gefunden habe. Dem Unternehmen nach ist es unwahrscheinlich, dass Splitter verarbeitet wurden, weil die Kürbiskerne kleiner seien und die Glassplitter bei der Qualitätskontrolle, etwa mit dem Sieb, aufgefallen wären.

Nach Angaben des Unternehmens wurden folgende Produkte zurückgerufen: Schokoherz Weiße Schokolade kernig fruchtig, 80g; Schokoherz Zartbitter kernig fruchtig, 80g; Schokoherz Vollmilch kernig fruchtig, 80g; Kürbiskerne Wasabi in Runddose, 125g; Kürbiskerne Chili in Runddose, 125g; Kürbiskerne Curry in Runddose, 125g; Backmischung Brot, 370g; Stangerl ZB Florentiner Kürbiskerne Pekan, 50g; Stangerl VM Florentiner Kürbiskerne Pekan, 50g; Kürbiskerne Vollmilch, 200g; Kürbiskerne gemischt, 200g.

Die Produkte haben die Chargennummer 17/511-18/311 und das Haltbarkeitsdatum 30.08.2018 bis 30.04.2019. Sie wurden in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vertrieben. Käufer der betreffenden Produkte können diese an die Firma zurückschicken.

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Do, 2018-08-16 16:07Baikonur (dpa)

Antennenmontage an der ISS: «Der abgelegenste Arbeitsplatz der Welt» Von Claudia Thaler und Walter Willems, dpa

Während die beiden Kosmonauten die Icarus-Antenne an der ISS montierten, schoss die Raumstation fünf Mal um die Erde. Alexander Gerst fotografierte die Raumfahrer bei der Arbeit. Nun kann das Mammutprojekt zur Tierbeobachtung starten.

Baikonur (dpa) - Konzentriert ziehen die Kosmonauten in ihren dicken weißen Raumanzügen die Schrauben fest, die die Antenne an der Außenhülle der Internationalen Raumstation ISS befestigen. Im Vordergrund sieht man die Sonnensegel der ISS und 400 Kilometer tiefer die von einer weißen Wolkenschicht überlagerte bläuliche Erde. Als die russischen Raumfahrer Oleg Artemjew und Sergej Prokopjew ins Innere der Raumstation zurückkehren, hat die ISS ihren Heimatplaneten gut fünf Mal umrundet.

Knapp acht Stunden vorher waren die beiden Kosmonauten gegen 18 Uhr deutscher Zeit planmäßig durch die schmale Luke der Raumstation geglitten und hatten sich an den Griffen der Außenhülle entlang zu ihrem Arbeitsplatz gehangelt. Prokopjew, erkennbar an den blauen Streifen an seinem Raumanzug, legte in der Schwerelosigkeit Verbindungskabel. Gemeinsam mit Artemjew - mit roten Streifen - brachte er schließlich die Antenne an. Während des Einsatzes setzten die Kosmonauten noch vier kleine Satelliten aus.

An Bord der ISS wurden sie vom deutschen Astronauten Alexander Gerst unterstützt. Astro-Alex fotografierte die beiden und twitterte zu den Bildern: «Der abgelegenste Arbeitsplatz der Welt».

Die Russen hatten länger gebraucht als geplant. Für den Außeneinsatz waren etwa sieben Stunden vorgesehen. Es wurden jedoch knapp acht Stunden. Nach Angaben der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos gab es leichte Verzögerung bei der Installation der Antenne. Nähere Details wurden nicht bekannt.

Mit der Installation der Antenne an der ISS-Hülle steht das deutsch-russische Forschungsprojekt Icarus nun vor dem Start. Ziel des Projekts ist es, Bewegungen von Tieren auf der Erde besser zu erfassen. Forscher wollen die Tiere mit daumennagelgroßen und nur fünf Gramm schweren Mini-Sendern ausstatten und mit Hilfe der ISS beobachten. Die Wissenschaftler erhoffen sich Aufschluss etwa über Wanderungen von Zugvögeln, was zum Artenschutz beitragen soll. Zudem soll Icarus in der Zukunft als Frühwarnsystem etwa für Naturkatastrophen wie Erdbeben und Vulkanausbrüche dienen.

Das Icarus-Projekt soll nach einer Testphase Anfang 2019 starten. Die Vorbereitungen dafür dauerten fast zwei Jahrzehnte. Beteiligt sind neben der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos vor allem die Max-Planck-Gesellschaft, das Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt und die Universität Konstanz. Die deutschen Partner finanzieren die Entwicklung der Technik, die Russen kümmerten sich um den Transport und die Installation im All.

Das Projekt könnte die These stützen, dass Tiere etwa vor dem Ausbruch von Naturkatastrophen unruhig werden oder ihr Verhalten ändern. Zudem könnten Auswirkungen des Klimawandels auf Zugtiere beobachtet und Schädlingsplagen wirksamer bekämpft werden, hoffen Naturschützer. «Störche rasten auf ihrem Weg nach Süden häufig in der Nähe von Heuschrecken-Brutstätten am Südrand der Sahara», sagt Projektleiter Martin Wikelski, Direktor am Max-Planck-Institut für Ornithologie in Radolfzell. «Somit zeigen uns die Vögel an, wo sich diese Insektenschwärme genau befinden. So kann gegen die Schädlingsplagen vorgegangen und Hungersnöte können vermieden werden.»

Die Montagearbeit war der dritte Außeneinsatz für Artemjew und der erste für den Bordingenieur Prokopjew. Für beide Kosmonauten ist in diesen Jahr kein weiterer Außeneinsatz mehr geplant. Prokopjew war gemeinsam mit Gerst im Juni am Außenposten der Menschheit angekommen. Der 42-jährige Gerst soll im Oktober als erster Deutscher das Kommando auf der ISS übernehmen.

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Do, 2018-08-16 16:06Berlin (dpa)

Fairphone sammelt 2,5 Millionen Euro bei Crowdfunding-Kampagne

Berlin (dpa) - Der niederländische Smartphone-Hersteller Fairphone hat einen Tag vor dem offiziellen Ende seiner Crowdfunding-Kampagne die Obergrenze der Finanzierungsrunde von 2,5 Million Euro erreicht. Insgesamt investierten über 1 800 Unterstützer Beträge zwischen 250 und 5000 Euro. Das sei die bisher größte registrierte Anzahl von Einzelanlegern auf der Plattform Oneplanetcrowd, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Die Anleihen können von den Investoren optional in Anteile umwandelt werden.

Die Niederländer, die bislang mehr als 160 000 Geräte verkauft haben, setzen bei ihren Smartphones traditionell auf eine längere Nutzungsdauer. Zudem will Fairphone seine Produkte möglichst ohne Ausbeutung von Mensch und Natur produzieren und eine Bewegung für fairere Elektronik vorantreiben. Mit dem eingesammelten Geld will Fairphone an der Verbesserungen der Lieferketten arbeiten und in das Wachstum der Firma investieren.

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Do, 2018-08-16 16:02Münster (dpa)

Politik ohne Respekt vor der Justiz? Fall Sami A. löst Debatte aus

Haben Politik und Behörden im Fall Sami A. die Justiz hinters Licht geführt? Das Oberverwaltungsgericht fühlt sich von der Politik in seiner Unabhängigkeit nicht ernst genommen. Einige Politiker bestärken diesen Eindruck noch.

Münster (dpa) - Die Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine Debatte über die Unabhängigkeit der deutschen Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung zu verhindern. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen. In NRW forderten erste Oppositionspolitiker den Rücktritt des für die Abschiebung zuständigen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP).

«Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet», sagte die Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts, der Deutschen Presse-Agentur. Durch das Vorenthalten von Informationen hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. «Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf.»

Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden «grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung» vertrauensvoll miteinander umgegangen, sagte die Gerichtspräsidentin. Darauf könnten sich Richter nun nicht mehr in jedem Fall verlassen, sagte Brandts.

Weiter angeheizt wurde die Diskussion von NRW-Innenminister Reul. Der «Rheinischen Post» (Donnerstag) sagte er: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.» Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Mehrere Juristen-Verbände reagierten empört. «Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten», erklärte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. Das «Rechtsempfinden der Bevölkerung» dürfe kein Kriterium für Richter sein, betonte auch die Kölner Professorin für Strafrecht, Elisa Hoven. «Gerichte sind an Gesetze gebunden.»

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD) attestierte Reul ein «gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat». Im WDR5-Interview sagte der SPD-Fraktionschef: Die Arbeit der Justiz so zu diskreditieren, «das darf sich kein Mitglied der Landesregierung erlauben.»

Kritik an den Richtern kam neben Reul auch aus dem für die Abschiebung von Sami A. zuständigen NRW-Integrationsministerium. «Das Gericht lässt uns ratlos zurück», teilte das Ministerium mit. «Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.» Das OVG hingegen betonte, dies sei gar nicht Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits gewesen.

Als für die Abschiebung zuständiger Minister geriet Joachim Stamp unter Druck. «Wir erwarten von jedem Bürger, dass er sich an die Entscheidungen der Gerichte hält. Herr Stamp möchte das nicht machen, täuscht ein Gericht, und dafür muss er jetzt die Konsequenzen übernehmen», sagte Kutschaty. Die Grünen forderten seinen Rücktritt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stärkte Stamp hingegen den Rücken. Zudem betonte er im Deutschlandfunk: «Hier geht es um einen seit elf Jahren ausreisepflichtigen Gefährder, einen Mann, der auf der Top-Liste der Gefährder der Bundesrepublik Deutschland steht.» Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sprang seinem Parteifreund Stamp bei und betonte, die Schuld für die Probleme im Fall Sami A. liege bei den Bundesbehörden und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren kann, ist unklar. Die tunesischen Behörden haben wegen laufender Ermittlungen seinen Pass eingezogen. Sami A. kann das Land also faktisch nicht verlassen. Wenn er aber zurückkehre und in die höchste Kategorie der Gefährder eingestuft werde, hätte das Auswirkungen für die Sicherheitskräfte, betonte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dann wären insgesamt etwa 30 Polizisten nötig, um ihn zu beobachten.

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Do, 2018-08-16 15:52Münster (dpa)

Politik ohne Respekt vor der Justiz? Fall Sami A. löst Debatte aus

Haben Politik und Behörden im Fall Sami A. die Justiz hinters Licht geführt? Das Oberverwaltungsgericht fühlt sich von der Politik in seiner Unabhängigkeit nicht ernst genommen. Einige Politiker bestärken diesen Eindruck noch.

Münster (dpa) - Die Abschiebe-Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine Debatte über die Unabhängigkeit der deutschen Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung zu verhindern. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen. In NRW forderten erste Oppositionspolitiker den Rücktritt des für die Abschiebung zuständigen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP).

«Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet», sagte die Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts, der Deutschen Presse-Agentur. Durch das Vorenthalten von Informationen hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. «Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf.»

Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden «grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung» vertrauensvoll miteinander umgegangen, sagte die Gerichtspräsidentin. Darauf könnten sich Richter nun nicht mehr in jedem Fall verlassen, sagte Brandts.

Weiter angeheizt wurde die Diskussion von NRW-Innenminister Reul. Der «Rheinischen Post» (Donnerstag) sagte er: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.» Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Mehrere Juristen-Verbände reagierte empört. «Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten», erklärte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. Das «Rechtsempfinden der Bevölkerung» dürfe kein Kriterium für Richter sein, betonte auch die Kölner Professorin für Strafrecht, Elisa Hoven. «Gerichte sind an Gesetze gebunden.»

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD) attestierte Reul ein «gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat». Im WDR5-Interview sagte der SPD-Fraktionschef: Die Arbeit der Justiz so zu diskreditieren, «das darf sich kein Mitglied der Landesregierung erlauben.»

Kritik an den Richtern kam neben Reul auch aus dem für die Abschiebung von Sami A. zuständigen NRW-Integrationsministerium. «Das Gericht lässt uns ratlos zurück», teilte das Ministerium mit. «Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt.» Das OVG hingegen betonte, dies sei gar nicht Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits gewesen.

Als für die Abschiebung zuständiger Minister geriet Joachim Stamp unter Druck. «Wir erwarten von jedem Bürger, dass er sich an die Entscheidungen der Gerichte hält. Herr Stamp möchte das nicht machen, täuscht ein Gericht, und dafür muss er jetzt die Konsequenzen übernehmen», sagte Kutschaty. Die Grünen forderten seinen Rücktritt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stärkte Stamp hingegen den Rücken. Zudem betonte er im Deutschlandfunk: «Hier geht es um einen seit elf Jahren ausreisepflichtigen Gefährder, einen Mann, der auf der Top-Liste der Gefährder der Bundesrepublik Deutschland steht.» Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sprang seinem Parteifreund Stamp bei und betonte, die Schuld für die Probleme im Fall Sami A. liege bei den Bundesbehörden und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren kann, ist unklar. Die tunesischen Behörden haben wegen laufender Ermittlungen seinen Pass eingezogen. Sami A. kann das Land also faktisch nicht verlassen. Wenn er aber zurückkehre und in die höchste Kategorie der Gefährder eingestuft werde, hätte das Auswirkungen für die Sicherheitskräfte, betonte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dann wären insgesamt etwa 30 Polizisten nötig, um ihn zu beobachten.

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Do, 2018-08-16 15:40Düsseldorf (dpa)

Ex-SPD-Chef Gabriel kritisiert NRW-Innenminister Reul scharf

Düsseldorf (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert und davor gewarnt, die Maßstäbe der demokratischen Ordnung zu verschieben. «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist nicht nur ein «hohes Gut», wie Herr Reul meint, sondern einer der zentralen Pfeiler unserer Verfassung», sagte der ehemalige Außenminister Gabriel in der Rheinischen Post (Freitag). «Wenn das Rechtsempfinden der Bürger Maßstab für rechtsstaatliches Handeln sein soll, wie gehen wir dann mit Kinderschändern oder Mördern um? Wo werden dann die Grenzen gezogen, wenn es die Verfassung und Recht und Gesetz nicht mehr tun?»

NRW-Innenminister Reul hatte der Zeitung am Donnerstag gesagt: «Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.» Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

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Do, 2018-08-16 15:35Hamburg (dpa)

Für Gäste oder Yoga: Hamburg verkauft Flüchtlingshäuser bei Ebay

Vor zwei Jahren wurden Flüchtlinge in den kleinen Holzhäusern untergebracht, die braucht die Stadt Hamburg nun nicht mehr - und verkauft sie bei Ebay für mindestens 1000 Euro pro Stück. Die Nachfrage ist riesig. Das Angebot hat allerdings einen Haken.

Hamburg (dpa) - 50 ehemalige Flüchtlingshäuser hat die Stadt Hamburg in Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten. «Die Resonanz am ersten Tag war enorm, wir hatten um die 100 Anfragen», sagte der Sprecher des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge, Daniel Posselt. «Es gab Interesse aus ganz Deutschland.» Der Andrang war sogar so groß, dass die Anzeige bereits Donnerstagmittag nach nur rund 48 Stunden wieder gelöscht wurde. «Alle Interessenten werden Antwort erhalten, das kann aber etwas Zeit in Anspruch nehmen», twitterte die Behörde.

Die 28 Quadratmeter großen Holzbauten könnten als Gästehaus, Werkstatt oder auch als Sport-, Spiel- und Yogahaus genutzt werden, hieß es in der Anzeige. Das Mindestgebot für ein Haus lag bei 1000 Euro, der Neupreis habe pro Stück 23 000 Euro betragen.

Das Angebot hatte allerdings einen Haken: Der Käufer muss nicht nur über eine Baugenehmigung verfügen, sondern die Ware auch selbst abholen. Die Holzbauten können nur mit einem großen Kran auf einen Schwerlasttransporter gesetzt werden. Bei einem Transport innerhalb Hamburgs würden 3000 bis 5000 Euro anfallen, sagte der Sprecher. «Das schreckt dann viele Privatleute ab, die ein besseres Gartenhaus haben wollen.» Eine Kirchengemeinde sei aber interessiert daran, 20 der Häuser zu übernehmen und weiter zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Und eine Firma spiele mit dem Gedanken, zehn Stück für ihre Bauarbeiter zu kaufen.

Die rund drei Jahre alten Häuser gehörten zu einer Erstaufnahmeeinrichtung im Jenfelder Moorpark. Jetzt wird die Unterkunft nicht mehr gebraucht, weil Hamburg nur noch etwa 400 neue Flüchtlinge pro Monat unterbringen muss. Im Herbst 2015 waren es monatlich mehr als 10 000 gewesen. Die Stadt hat sich verpflichtet, die Grünfläche möglichst schnell zu renaturieren.

Die wetter- und winterfesten Holzhäuser weisen zwar übliche Gebrauchsspuren auf, seien aber gut isoliert und mit Heizung, Warmwasserversorgung und Elektrik ausgestattet. «Das ist nicht irgend so eine Bretterbude», sagte der Sprecher.

Auch Menschen ohne festen Wohnsitz könnten in den Häusern untergebracht werden, hofft Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer vom Straßenmagazin «Hinz und Kunzt». «Wenn man uns eine entsprechende Fläche zur Verfügung stellt, könnten wir umgehend Obdachlose in den Holzhäusern unterbringen.» Die Kosten für den Kauf und das Aufstellen von zehn Häusern könnten mit Sicherheit aufgetrieben werden.

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Do, 2018-08-16 15:27Gelsenkirchen/Essen (dpa)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt Strafanzeigen wegen Hassmails

Gelsenkirchen/Essen (dpa) - Wegen Hassmails, Beschimpfungen und Bedrohungen in der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Strafanzeigen gestellt. «Wir haben bislang knapp 400 Briefe und Mails an die Pressestelle und die Verwaltung bekommen», sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Einen Teil davon - rund ein Dutzend - habe das Gericht nach eigener Einschätzung als strafrechtlich relevant eingestuft.

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster, Ricarda Brandts, hatte im Zusammenhang mit der Entscheidung zu Sami A. von Mitte Juli von einem sogenannten Shitstorm berichtet, der über das Verwaltungsgericht hereingebrochen sei. «Es gab Beleidigungen und Bedrohungen in einem für das Gericht bislang beispiellosem Ausmaß», sagte Brandts.

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Do, 2018-08-16 15:03Leverkusen (dpa)

Bayer beginnt mit Monsanto-Integration

Leverkusen (dpa) - Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer kann mit der Integration des übernommenen US-Saatgutunternehmens Monsanto beginnen. Mit dem nun vollzogenen Verkauf von Geschäftsteilen an den deutschen Konkurrenten BASF sind die Voraussetzungen erfüllt, wie Bayer am Donnerstag in Leverkusen mitteilte. Bayer ist bereits seit dem 7. Juni alleiniger Eigentümer von Monsanto.

Um die Bedenken der Wettbewerbshüter gegen den 63 Milliarden US-Dollar (55,6 Milliarden Euro) schweren Monsanto-Kauf auszuräumen, trennte sich Bayer unter anderem von seinem Gemüse- und Feldsaatgut-Geschäft, von Aktivitäten im Bereich «Digital Farming» sowie vom weltweiten Geschäft mit dem Unkrautbekämpfungsmittel Glufosinat-Ammonium.

Bayer erwartet weiterhin von 2019 an einen positiven Beitrag von Monsanto zum bereinigten Ergebnis je Aktie, der von 2021 an im zweistelligen Prozentbereich liegen soll. Von 2022 an sind dann jährliche Beiträge zum Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) sowie vor Sondereinflüssen aus Einsparungen im Zuge des Deals in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar geplant.

Ab sofort könne Bayer auch selbst in die Verteidigung bei den Verfahren zum Unkrautvernichter Glyphosat und etwaigen anderen Rechtsstreitigkeiten eingreifen, etwa bei möglichen Schadenersatzklagen wegen des Unkrautvernichters Dicamba. Mit dem abgeschlossenen Verkauf an BASF erhält Bayer nach eigenen Angaben nun Zugang zu detaillierten internen Informationen von Monsanto - bisher waren dafür nicht alle Auflagen der US-Behörden erfüllt.

Gerade mit Blick auf Glyphosat steht Bayer unter Druck. Ende der vergangenen Woche hatte ein US-Gericht Monsanto wegen verschleierter Gefahren seiner Unkrautvernichter mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat eine dreistellige Millionenzahlung an einen Krebspatienten aufgebrummt. Seitdem brach der Börsenwert von Bayer um knapp ein Fünftel ein. Monsanto will gegen das Urteil vorgehen.

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