(Aktualisierung: 5. Absatz mit Appell neu) (Zusammenfassung 1700) Debatte über Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie (Foto - Archiv)

Während viele Geschäfte wieder öffnen, müssen Restauranttische weiter
leer bleiben. Die Gastronomie hat es in der Corona-Pandemie besonders
schwer. Wie man ihr helfen kann, ist umstritten.

Berlin (dpa) - Die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer
für die Gastronomie nach der Corona-Krise stößt in der Politik auf
ein geteiltes Echo. «Keine Staatshilfe und keine Entlastung kann
dauerhafte Schließung kompensieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner
der Deutschen Presse-Agentur. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei
überfällig - zugleich aber «nur eine Schmerzlinderung». SPD-Chef
Norbert Walter-Borjans bezeichnete den Vorschlag in einem Interview
mit dem Sender Bayern 2 als «eine Variante». Gastgewerbe und
Gastronomie gehörten mit Sicherheit zu den Branchen, die Hilfe
benötigten. Über den genauen Weg gebe es aber noch Diskussionen.

Anders als für Geschäfte, die seit Montag unter bestimmten
Bedingungen wieder öffnen dürfen, gibt es für Restaurants und Hotels
noch keinen Zeitplan für Wiedereröffnungen. Der Gaststättenverband
Dehoga hatte als Teil eines Rettungspakets eine Herabsetzung des
Mehrwertsteuersatzes vorgeschlagen. Derzeit gilt für Speisen, die in
einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, eine
Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt
oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich für eine
vorläufige Reduzierung stark gemacht. Gaststätten und Cafés seien für
eine Rückkehr in die Normalität besonders wichtig, hatte Dobrindt
gesagt. «Wir wollen deshalb die Voraussetzungen schaffen für positive
Startbedingungen in der Gastronomie.»

Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg betonte: «Auch wenn die
Beschränkungen gelockert werden, werden die Gäste nicht von heute auf
morgen wieder zurückkehren, der Umsatz nicht so hoch wie vor der
Epidemie sein.» Die Senkung der Mehrwertsteuer könne daher nur ein
Element eines Maßnahmenpakets sein, sagte er der «Passauer Neuen
Presse». NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dagegen wandte sich
einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge gegen
solche Pläne.

Spitzenköche, Gastronomiebetreiber und Großhändler machen sich
derweil für baldige Lockerungen der Gastronomie-Beschränkungen stark.
«Jede Woche der Schließung führt zu beträchtlichen
Verdienstausfällen, wachsenden Liquiditätsengpässen und massiven
Zukunftssorgen für die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre
Familien», hieß es in einem offenen Brief, mit dem sich die Autoren
nach Angaben des Großhandelsverbands Foodservice am Montag an die
Bundesregierung wandten. Man unterstütze die Maßnahmen zur Eindämmung
der Corona-Pandemie, sei aber überzeugt, mit entsprechenden
Abstandsregeln und Hygiene-Maßnahmen einen «achtsamen Neustart»
gewährleisten zu können, hieß es in dem Brief weiter. Zu den
Unterzeichnern gehören Spitzenköche wie Frank Rosin, Tim Raue, Tim
Mälzer, aber auch Handelsketten wie Metro oder Edeka.