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Bürgerrat startet und diskutiert außenpolitische Themen

Berlin (dpa) - Der Bürgerrat «Deutschlands Rolle in der Welt» hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) diskutieren 169 per Los ausgewählte Bürger außenpolitische Themen und erarbeiten Empfehlungen. Schon im März sollen diese an den Bundestag übergeben werden. «Bürgerräte sind kein Allheilmittel, das ist wohl allen bewusst. Aber sie fördern die Lust an der Debatte», sagte die Vorsitzende des Bürgerrats, Marianne Birthler, am Mittwoch.

Der Verein «Mehr Demokratie» hat den Bürgerrat initiiert, den laut den Angaben alle Fraktionen im Bundestag und der Ältestenrat des Parlaments unterstützen. Die teilnehmenden Bürger seien so ausgewählt worden, dass sie den Querschnitt der deutschen Bevölkerung abbilden, sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von «Mehr Demokratie». Neben dem Alter seien auch Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschluss berücksichtigt worden. «Die Jüngste ist 16, der Älteste ist 90», sagte sie.

Die Bürger sollen in Kleingruppen und in großer Runde diskutieren und haben die Möglichkeit, Experten zu befragen. Sie befassen sich unter anderem mit nachhaltiger Entwicklung, Wirtschaft und Handel sowie der Europäischen Union.

Bundestagspräsident Schäuble sagte, er sei gespannt, was der Bürgerrat inhaltlich beitragen werde. «Die Herausforderung besteht wie bei allen Formen der Bürgerbeteiligung darin, die Ergebnisse in den parlamentarischen Prozess einzubringen.» Die konkreten Entscheidungen könnten Bürgerräte den Abgeordneten nicht abnehmen. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass mehrheitlich eine andere Entscheidung getroffen wird als ein Bürgerrat empfiehlt», so Schäuble. Ihm sei aber wichtig, dass die Abgeordneten sich noch in dieser Legislaturperiode mit den Ergebnissen befassen.

In Baden-Württemberg habe sich das Format Bürgerrat in den vergangenen Jahren bereits bewährt, sagte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. «Ein Bürgerrat ist ein probates Mittel, um Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden und differenzierte Ansichten zu fördern. Auf absehbare Zeit wird es kein größeres Vorhaben mehr geben, das ohne Zufallsbürger auskommt.»

Auch die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Anna Christmann betonten, dass andere Staaten das Format bereits erfolgreich erprobt hätten. Die schwarz-rote Koalition habe ihr Versprechen zu mehr Bürgerbeteiligung bislang nicht eingehalten. Umso wichtiger sei es, dass sich alle Fraktionen auf den Bürgerrat geeinigt hätten.

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