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Bundestag beschließt DIHK-Reform

Berlin (dpa) - Nach dem gerichtlich erzwungenen Austritt einer Industrie- und Handelskammer aus dem Dachverband DIHK wird die Kammervertretung auf Bundesebene umstrukturiert. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend die Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der damit der Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministeriums unterliegt. Gleichzeitig werden alle 79 IHK'en gesetzlich zur Mitgliedschaft in der neuen Deutschen Industrie- und Handelskammer verpflichtet.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im vergangenen Jahr den Austritt der IHK Nord Westfalen aus dem DIHK angeordnet hatte. Ein Windenergieunternehmen aus Münster hatte den Austritt seiner IHK verlangt, weil sich der Dachverband seiner Ansicht nach unerlaubterweise zu allgemeinpolitischen Themen sowie einseitig zu umweltpolitischen Fragen geäußert hatte.

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