Bundestag gegen Annexion des Westjordanlandes

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die israelische Regierung aufgerufen, auf eine völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete zu verzichten. Die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes und der dortige Ausbau jüdischer Siedlungen stünden «im Widerspruch zu internationalem Recht», heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD, den das Berliner Parlament am Mittwoch ohne Gegenstimmen gebilligt hat.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte in der Debatte, das israelische Vorhaben bedrohe die Stabilität der gesamten Nahost-Region: «Frieden lässt sich nicht durch einseitige Schritte erreichen.» Der Koalitionsvertrag der israelischen Regierungsparteien sah für den 1. Juli erstmals die Möglichkeit vor, entsprechende Annexionsschritte einzuleiten.

Fast alle Fraktionen im Bundestag warnten vor diesem Plan, weil dadurch die Sicherheit Israels und die angepeilte Zweistaatenlösung in Gefahr sei. Nur die AfD zeigte sich offen für eine Annexion: Sie sei im nationalen Interesse Israels, erklärte der AfD-Abgeordnete Anton Friesen. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien distanzierten sich hingegen von dem israelischen Vorhaben. So warnte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, ein solcher Völkerrechtsbruch bedrohe nicht nur den internationalen Ruf Israels, sondern verschlechtere auch die Lage der Juden weltweit. «Weder sie noch Israel werden dadurch sicherer - im Gegenteil.»