Coronavirus: Lindner fordert Entscheidungen im Wochentakt

Die ganze Corona-Krise ist eine einzige Übung in Geduld. Die aktuellen Beschränkungen sollen nun erst übernächste Woche bewertet werden - weil dann die Auswirkungen der jüngsten Lockerungen sichtbar werden. Bei der FDP stößt das auf Unverständnis. Berlin - Die geltenden Corona-Auflagen sollen erst übernächste Woche erneut auf den Prüfstand. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das am Freitag scharf. «Wenn Ankündigungen immer wieder kassiert werden, erschwert das die Vorbereitungen in Betrieben und geht zu Lasten des Vertrauens», sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Zusagen und Zeitpläne sollten mindestens eingehalten werden, besser wäre aus unserer Sicht eine wöchentliche Bewertung und Entscheidung.» Lindner reagierte damit auf eine Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie mit den Ministerpräsidenten erst am 6. Mai über mögliche weitere Lockerungen sprechen werde. Erst dann sei es möglich, die Wirkung der diese Woche begonnenen Geschäftsöffnungen abzuschätzen. Ursprünglich war der kommende Donnerstag für ein solches Gespräch angepeilt. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki verlangte sogar ein sofortiges Ende bundesweit einheitlicher Corona-Auflagen. «Wenn wir feststellen, dass die Infektionswahrscheinlichkeit in Bayern etwa viermal so hoch ist wie in Schleswig-Holstein, dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in beiden Ländern die gleichen Maßnahmen angewendet werden», sagte er dem «Donaukurier» (Freitag). Beim Umgang mit Gotteshäusern warten mehrere Länder derweil nicht mehr ab. Hier war eigentlich ein Versammlungsverbot vereinbart worden. Bayern will ab dem 4. Mai öffentliche Gottesdienste unter strengen Auflagen wieder erlauben. In Sachsen werden seit dieser Woche schon wieder öffentliche Gottesdienste gefeiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Brandenburg hatten dies für Anfang Mai angekündigt. Vertreter von Bund und Ländern sprachen am Freitag über ein Konzept zur Lockerung der Corona-Auflagen für Kirchen, Moscheen oder Synagogen. Die Abstimmungen der Politik mit den Religionsgemeinschaften dauerten am späten Nachmittag noch an. Diskussionen gibt es auch weiterhin um die Auswirkungen der Corona-Beschränkungen auf Kinder. Der Sozialverband VdK pochte auf eine Wiedereröffnung auch von Kitas und Spielplätzen. «Die Kitas müssen wieder öffnen. Weitere Wochen der Isolation ohne die Möglichkeit, Gleichaltrige zu treffen und mit ihnen zu spielen, sind inakzeptabel», erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. «Kinder brauchen andere Kinder.» Dabei müssten die Kitas genau wie die Schulen Schutzkonzepte entwickeln. Bentele schlug vor, den Kita-Betrieb mit einem Drittel der Normalkapazität wieder aufzunehmen. Es seien auch Kleingruppen im zeitlich versetzten Schichtbetrieb denkbar. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) befürwortet eine Maskenpflicht für Schüler. «Aus meiner Sicht spricht viel dafür, dass überall dort, wo Schülerinnen und Schüler den Abstand nicht einhalten können, Masken getragen werden müssen», sagte sie dem «Spiegel». Im Schulbus oder auf den Fluren wäre das ihrer Ansicht nach gegeben. In den Klassenzimmern könnten die Masken vielleicht auch einmal abgelegt werden, wenn die Lehrer ihre Schüler weit genug auseinander setzten. «Aber auch hier wäre ich vorsichtig - wie wir generell jetzt nicht übermütig werden dürfen.» Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommen die ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen derweil gut an. 55 Prozent halten die Beschlüsse von Bund und Ländern in dieser Hinsicht alles in allem für richtig, wie aus einer Umfrage im Auftrag des ZDF-«Politbarometer» hervorgeht. 30 Prozent hätten sich demnach ein restriktiveres Vorgehen gewünscht und 13 Prozent mehr Lockerungen. Die schrittweise Öffnung von Schulen halten 53 Prozent der Befragten für richtig, die Lockerung für einzelne Geschäfte begrüßen 46 Prozent. Weiterhin sehr hoch ist der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge die Akzeptanz für die geltenden Ausgangsbeschränkungen: 87 Prozent der Befragten halten diese für angemessen.