Sa, 2017-10-21 03:30Ettlingen (dpa)

Pünktlich vor Halloween: Jagd auf das «Monster vom Horbachsee»

Ettlingen (dpa) - Nach dem mysteriösen Tod von mehreren Schwanenküken in einem See bei Karlsruhe wird nach einer Bedrohung aus der Tiefe gesucht. Regionale Medien sprechen schon vom «Monster vom Horbachsee». Viele vermuten, ein ausgesetzter Raubfisch treibe sein Unwesen. Das bislang unbekannte Tier terrorisiert seit Monaten neben der Schwanenfamilie auch andere Bewohner des Gewässers.

Das Versteckspiel könnte schon bald ein Ende haben. Zurzeit lassen die Behörden das Wasser des künstlichen Sees in Ettlingen ab. Das ist zum einen eine Maßnahme, um den Fischbestand zu regulieren. Man hofft aber auch, dass beim Abfischen das Tier ins Netz geht. Bereits in der Vergangenheit hatte es einen tierischen Räuber dort gegeben. Beim Abfischen war damals eine Schnappschildkröte gefangen worden.

Die Angelsport Gemeinschaft Ettlingen wollte am Samstag mit der Unterstützung eines Berufsfischers und der Feuerwehr zunächst den Bestand im See abfischen. Dies passiert mit Hilfe einer speziellen Elektrotechnik, mit der alle Tiere zunächst betäubt werden. Die kleinen Fische werden dann wieder eingesetzt. Einige Fische landen aber auf dem Teller.

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Sa, 2017-10-21 03:00Berlin (dpa)

Göring-Eckardt: Breite Zustimmung für Soziales bei Jamaika

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne könnten nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. «Es gab eine relativ breite Zustimmung dabei, dass klar ist, die soziale Frage muss für diese Koalition im Mittelpunkt stehen», sagte Göring-Eckardt nach dem ersten Sondierungstreffen in großer Runde in einem Video, das die Grünen in der Nacht zum Samstag online stellten. Unterschiede gebe es aber zwischen den Parteien bei den gewünschten Instrumenten dafür, etwa bei den Themen Krankenversicherung, Pflege, Hebammen oder Gesundheitsversorgung auf dem Land.

Besonders große Probleme erwartet Göring-Eckardt in den Gesprächen demnach beim Thema Klimaschutz. Zwar stünden alle Parteien hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die Grünen hätten ihre möglichen Regierungspartner am Freitag gefragt, wie sie die Klimaschutz-Ziele erfüllen wollten. «Darauf sind sie jede Antwort schuldig geblieben», sagte die 51-Jährige, die gemeinsam mit Parteichef Cem Özdemir das Sondierungsteam der Grünen leitet.

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Sa, 2017-10-21 02:07Berlin (dpa)

Rechtsgutachten: Schneller Kohleausstieg verfassungskonform

Berlin (dpa) - Die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken ist einem neuen Rechtsgutachten zufolge verfassungsrechtlich auch ohne Kompensation der Betreiber möglich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (Samstag) unter Berufung auf ein Gutachten im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende. «Ein Gesetz zum Kohleausstieg analog zum Atomausstiegsgesetz ist verfassungskonform darstellbar», heißt es in der Studie. Voraussetzung dafür sei eine Betriebsdauer der Kraftwerke von rund 25 Jahren, nach der die Meiler wirtschaftlich abgeschrieben seien. Die Studie untersucht die Möglichkeiten für eine neue Regierung, die Klimaziele zu erreichen.

Derzeit droht Deutschland die Selbstverpflichtung von 40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 zu verfehlen. Die Energiewende-Denkfabrik Agora hatte gewarnt, dass auch nur 30 bis 31 Prozent erreicht werden könnten. Die Klimapolitik gilt als einer der großen Streitpunkte bei den Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition.

Für die Grünen ist der Kohleausstieg eines der Lieblingsthemen. Sie wollen die 20 schmutzigsten Kraftwerke gleich abschalten und bis 2030 komplett ohne Energie aus Kohle auskommen. Die Union hatte das Thema erstmals im Programm: «Der langfristige Ausstieg aus der Braunkohle muss parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen», hieß es da wenig konkret. Die FDP warnt lediglich vor «nationalen Alleingängen».

Auch Klimaschützer wie der WWF fordern das Aus für besonders alte und schmutzige Braunkohlekraftwerke bereits in zwei Jahren. Auf diese Weise sollten Deutschlands Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllt werden.

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Fr, 2017-10-20 22:14Berlin (dpa)

Potenzielle Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen

Die erste Runde ist offenbar schon ganz ordentlich. Auch wenn es bei dem einen oder anderen Punkt kleine Nickligkeiten gibt. Union, FDP und Grüne setzen nächste Woche ihre Sondierungen fort.

Berlin (dpa) - In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin. In der nächsten Woche sollen nun die Schwerpunktthemen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa angegangen werden, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Danach komme Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das «große Thema» Flucht, Migration und Integration.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber zog eine gemischte Bilanz der ersten fünfstündigen Sondierung über ein Jamaika-Bündnis. Es habe Themen gegeben, wo ein großer Konsens, eine Übereinstimmung zu spüren gewesen sei, etwa bei der Entwicklungspolitik. Bei anderen Themen wie etwa bei Sicherheitsfragen sei aber noch viel zu tun.

Ähnlich argumentierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Auf dem Weg nach Jamaika sei man kaum vorangekommen. Es seien vor allem die Vorstellungen der einzelnen Parteien vorgetragen worden, wie sie in den Wahlprogrammen stünden. Es habe keine vertiefte Diskussion gegeben. Über die Themen Finanzen und Haushalt müsse noch intensiv gesprochen werden.

Tauber sagte: «Wir sind heute mit gespannter Erwartung, mit viel gutem Willen und einer guten Portion gehörigem Respekt in dieses erste Gespräch mit allen gegangen.» Auf die Frage, ob vor allem zwischen Union und Grünen Unterschiede deutlich geworden seien, sagte Tauber, dieser Eindruck täusche. «Es gibt in unterschiedlichen Konstellationen da noch viele spannende Gespräche, die unser harren.» Steuern, Finanzen und Europa sollen am kommenden Dienstag - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - beraten werden.

Die Grünen machten in der Sondierungsrunde erste Fortschritte aus. Der Austausch sei eine «Generaldebatte» gewesen «mit einigen Geistesblitzen, mit ein paar dunklen Wolken, aber der Donner ist ausgeblieben», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl waren die Unterhändler unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorsichtig optimistisch in die erste Runde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei guter Wille für weitere Gespräche spürbar, hieß es.

Die Runde wollte in einer Art Generalaussprache beraten. Die Generalsekretäre der vier Parteien hatten zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Verhandelt wird in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstag.

Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Merkel sagte kurz vor Beginn der Gespräche, in den Verhandlungen werde es «sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben», aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. «Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.»

Merkel, gerade vom EU-Gipfel aus Brüssel zurück, sagte weiter, über allem müsse die Frage stehen: «Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns?» Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne «eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann». Merkel ergänzte: «Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit.»

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei «richtig froh, dass es jetzt richtig losgeht». Seine Partei wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es müssten ehrliche und präzise Vereinbarungen getroffen werden, zudem solle zügig verhandelt werden. «Sorgfalt und Zügigkeit schließen sich nicht aus.»

Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche, sagte Lindner vor Beginn der Runde. Seine Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Aber «wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation». Ein «vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen».

CDU, CSU, FDP und Grüne teilten am Freitag bereits die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden mit. Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach Erwartung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.

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Fr, 2017-10-20 22:07Berlin (dpa)

Grüne: Bei Sondierung Geistesblitze und ein paar dunkle Wolken

Berlin (dpa) - Die Grünen haben in der ersten großen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen erste Fortschritte ausgemacht. Der fünfstündige Austausch am Freitag sei eine «Generaldebatte» gewesen «mit einigen Geistesblitzen, mit ein paar dunklen Wolken, aber der Donner ist ausgeblieben», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. «Zukunft ist das, was wir draus machen.» Es gehe nun darum, vertieft in Themen einzusteigen.

Als wichtige Themen für die Grünen nannte er Investitionen in Gerechtigkeit, den Zusammenhalt in Europa sowie Klimaschutz und Umwelt. Er habe sich gefreut zu hören, dass alle Parteien sich zu den Klimaschutzzielen von Paris bekennen. In der Pause hätten sich gemischte Gruppen an den Tischen gefunden, es habe angeregte Unterhaltungen gegeben.

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Fr, 2017-10-20 21:51Berlin (dpa)

Lindner nach Sondierungsrunde: Keine nennenswerten Fortschritte

Berlin (dpa) - Nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen gibt es nach Angaben der FDP keine nennenswerten Fortschritte. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner nach Ende der Gespräche am Freitagabend in Berlin. In der nächsten Woche sollen nun die Schwerpunktthemen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa angegangen werden, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Danach komme Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das «große Thema» Flucht, Migration und Integration.

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Fr, 2017-10-20 21:33Berlin (dpa)

Erste Jamaika-Runde schneller als gedacht zu Ende

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Freitagabend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa intensiver beraten werden, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.

Bei den Treffen am Freitag sei ein guter Wille spürbar gewesen, die Gespräche fortzuführen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler habe eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre geherrscht, hieß es. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernahm demnach die Leitung der Sitzung.

Wie angekündigt ging die Runde die zwölf Themenblöcke für die Sondierungen in einer Art Generalaussprache durch. Als erstes hatten die Verhandler über Finanzen, den Haushalt und die Steuerpolitik gesprochen, gefolgt von den Themen Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht bekannt.

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Fr, 2017-10-20 20:39Bratislava/Brüssel (dpa)

Slowakei sieht sich in Flüchtlingspolitik durch EU-Gipfel bestätigt

Bratislava/Brüssel (dpa) - Die Slowakei sieht sich durch den Brüsseler EU-Gipfel in ihrer strikten Ablehnung von Flüchtlingsquoten bestätigt. Über verpflichtende Quoten zur Flüchtlingsaufteilung sei gar nicht mehr geredet worden und darüber sei er froh, sagte Regierungschef Robert Fico nach dem Treffen am Freitagabend nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Dass sich die Slowakei von Anfang an entschlossen gegen die Flüchtlingsaufteilung nach Quoten gestellt habe, sei eine «außerordentlich richtige Entscheidung» gewesen. Dank ihrer Weigerung zur Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen sei die Slowakei weiterhin «ein sicheres Land, in dem man sich nicht fürchten muss, nachts hinauszugehen.»

Die Slowakei hatte gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen eine Klage beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingebracht. Dass dieser Gerichtsstreit im September mit einer Niederlage endete, hat aus der Sicht Bratislavas keine Auswirkung. Die Gültigkeit der im September 2015 beschlossenen Flüchtlingsaufteilung sei inzwischen ohnehin ausgelaufen, ohne dass sich die Slowakei daran habe halten müssen, hatte Innenminister Robert Kalinak bereits wenige Tage nach der Luxemburger Urteilsverkündung gesagt.

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Fr, 2017-10-20 20:03Düsseldorf (dpa)

Überdosis Hass: Verona Pooth verabschiedet sich von Facebook

Verona Pooth verabschiedet sich von Facebook. Der Account habe wegen der vielen schlimmen Kommentare einfach zu viel Arbeit gemacht, sagt ihr Manager.

Düsseldorf (dpa) - Werbestar Verona Pooth hat sich von ihrem Facebook-Auftritt verabschiedet. Zugleich forderte sie ihre über 100 000 Facebook-Follower auf, ihrem Instagram-Account zu folgen. Dort hat sie bereits 189 000 Abonnenten. «Ich würde euch sonst sehr vermissen. Ich warte auf Euch», schreibt die 49-Jährige. Instagram ist eine Facebook-Tochter.

Pooths Manager Alain Midzic begründete den Schritt am Freitag mit den vielen hasserfüllten Kommentaren: «Facebook macht unfassbar viel Arbeit. Was da teilweise ankommt, ist der blanke Horror. Da sind so viele Verrückte unterwegs, Hater und Pädophile. Wir können und wollen das nicht alles stehenlassen», sagte Midzic auf Anfrage.

Man habe eine Zeit lang Anwälte eingeschaltet und Strafanzeigen erstattet - ohne spürbaren Erfolg. «Da kommt man nicht gegen an, das kostet alles nur Geld», sagte Midzic. «Was da zum Teil reinkommt, darf man Verona gar nicht zeigen. Die bekäme einen Herzinfarkt. Und irgendwann fragt man sich natürlich: Wozu überhaupt?» Bei Instagram sei die Atmosphäre deutlich entspannter.

«Wir bedauern, dass Frau Pooth Facebook verlassen möchte. Hassrede hat keinen Platz auf Facebook», teilte ein Facebook-Sprecher mit. Man arbeite hart daran, die Prozesse zu verbessern.

Er frage sich schon seit geraumer Zeit, was die Leute antreibe, ihrem Hass bei Facebook derart freien Lauf zu lassen, sagte Midzic. Dabei gehe es nicht um Kritik der Sorte «blöde Kuh» oder «Du siehst furchtbar aus», betonte er. «Wir unterhalten die Leute doch nur und tun niemandem etwas. Wir machen Entertainment, keiner muss das lesen oder angucken.»

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Zeitweise seien mehrere Mitarbeiter täglich mehrere Stunden mit dem Löschen der schlimmsten Kommentare beschäftigt gewesen, schreibt die Zeitung.

Mit einem 16-Sekunden-Facebook-Video hatte sich Pooth vor einigen Monaten allerdings auch selbst Ärger eingehandelt. Sie war am Steuer eines Autos ohne Gurt zu sehen. Die Sache ging glimpflich aus: Vor wenigen Tagen hatte das Düsseldorfer Amtsgericht angekündigt, das Bußgeldverfahren gegen Pooth einzustellen, weil der Tatzeitpunkt nicht zu ermitteln gewesen sei.

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Fr, 2017-10-20 19:55Berlin (dpa)

Özdemir warnt Jamaika-Runde vor Insektensterben und Klimawandel

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der ersten großen Jamaika-Sondierungsrunde den Klima- und Umweltschutz nach vorn gestellt. Nach dpa-Informationen mahnte er in seinem Eingangsstatement vor den mehr als 50 Politikern von CDU, CSU, FDP und Grünen Tempo beim Klimaschutz an und wies auf das Problem des Insektensterbens hin. Auch die am Freitag veröffentlichte Studie, nach der Umweltverschmutzung im Jahr 2015 weltweit etwa neun Millionen vorzeitige Todesfälle verursacht hat, erwähnte Özdemir. Zudem betonte der Grünen-Chef mehr Gerechtigkeit sei «wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land» und sprach sich für ein starkes Europa aus.

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Fr, 2017-10-20 19:20Berlin (dpa)

Potenzielle Partner gehen mit Zuversicht in die Jamaika-Sondierungen

Endlich geht es richtig los. Union, FDP und Grüne setzen sich erstmals in großer Runde zu Sondierungen für eine neue Koalition zusammen. Zugleich werden auch schwierige Themen angesprochen. Ran an die Arbeit, sagt die Kanzlerin.

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne sind knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl vorsichtig optimistisch in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei guter Wille spürbar, eine gemeinsame Basis für weitere Gespräche zu finden, hieß es am Freitagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herrsche eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre.

Als erstes kamen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuerpolitik auf den Tisch, gefolgt von Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht bekannt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Grüne und CSU hätten Gemeinsamkeiten im Bereich Pflege ausgemacht.

Die Runde wollte in einer Art Generalaussprache beraten. Die Generalsekretäre der vier Parteien hatten zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Verhandelt wird in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstag.

Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Merkel sagte kurz vor Beginn der Gespräche, in den Verhandlungen werde es «sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben», aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. «Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.»

Merkel, gerade vom EU-Gipfel aus Brüssel zurück, sagte weiter, über allem müsse die Frage stehen: «Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns?» Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne «eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann». Merkel ergänzte: «Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit.»

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei «richtig froh, dass es jetzt richtig losgeht». Seine Partei wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es müssten ehrliche und präzise Vereinbarungen getroffen werden, zudem solle zügig verhandelt werden. «Sorgfalt und Zügigkeit schließen sich nicht aus.»

Oberstes Ziel der CSU sei es, «dass wir die Antworten geben auf die Fragen und Signale, die uns die Wähler am 24. September gegeben haben.» Das heiße vor allem: Die Frage der Migration und der Sicherheit, aber auch viele soziale Fragen wie Rente, Pflege, Höhe der Miete bis hin zur Gesundheit zu lösen. «Ich bin zuversichtlich.»

Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche, sagte deren Vorsitzender Christian Lindner. Seine Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Aber «wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation». Ein «vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen».

Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen als die große Koalition von Union und SPD. Das zielte wohl auch auf die Kanzlerin.

Die Grünen-Verhandlungsführer formulierten noch einmal Mindestziele für die angepeilte Koalition. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, ein Bündnis könne nur dann klappen, wenn es den Klimaschutz voranbringe und die Kinderarmut reduziere. Grünen-Chef Cem Özdemir ergänzte, die Möglichkeit einer Koalition könne man nur ausloten, wenn man miteinander statt übereinander rede. Die Menschen im Lande wollen endlich wissen, von wem sie regiert werden.

CDU, CSU, FDP und Grüne teilten am Freitag bereits die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden mit. Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach Erwartung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.

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Fr, 2017-10-20 19:08Berlin (dpa)

«Ran an die Arbeit» - Jamaika-Sondierer geben sich zuversichtlich

Union, FDP und Grüne setzen sich erstmals zu Sondierungsgesprächen für ein neues Bündnis im Bund zusammen. Alle freuen sich, dass es endlich los geht - das sagen sie zumindest. Der Weg dürfte steinig werden.

Berlin (dpa) - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen in die erste gemeinsame Sondierungsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gegangen. Die potenziellen Koalitionäre gaben sich am Freitag in Berlin zuversichtlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor den Gesprächen, in den Verhandlungen werde es «sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben», aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. «Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.»

Die Runde der mehr als 50 Unterhändler wollte ihre Beratungen in einer Art Generalaussprache offiziell beginnen. Die Generalsekretäre der verschiedenen Parteien hatten insgesamt zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Verhandelt wird in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag.

Merkel sagte weiter, über allem müsse die Frage stehen: «Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns?». Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne «eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann». Merkel ergänzte: «Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit.»

Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen. An erster Stelle sollten am Freitag die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern auf den Tisch kommen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei «richtig froh, dass es jetzt richtig losgeht». Seine Partei wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es müssten ehrliche und präzise Vereinbarungen getroffen werden, zudem solle zügig verhandelt werden. «Sorgfalt und Zügigkeit schließen sich nicht aus.» Oberstes Ziel der CSU sei es, «dass wir die Antworten geben auf die Fragen und Signale, die uns die Wähler am 24. September gegeben haben.» Das heiße vor allem: Die Frage der Migration und der Sicherheit, aber auch viele soziale Fragen wie Rente, Pflege, Höhe der Miete bis hin zur Gesundheit zu lösen. «Ich bin zuversichtlich.»

«Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Ein «vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen». Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche. Die Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen als die große Koalition von Union und SPD.

Die Verhandlungsführer der Grünen formulierten noch einmal Mindestziele für die angepeilte Koalition. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, ein Bündnis könne nur dann klappen, wenn es den Klimaschutz voranbringe und die Kinderarmut reduziere. Grünen-Chef Cem Özdemir ergänzte, die Möglichkeit einer Koalition könne man nur ausloten, wenn man miteinander statt übereinander rede. Wichtig sei zudem, dass die Sondierung nun «endlich» starte: «Die Menschen im Lande wollen wissen, von wem sie regiert werden.»

CDU, CSU, FDP und Grüne teilten am Freitag bereits die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden mit. Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach Erwartung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.

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Fr, 2017-10-20 19:02Berlin (dpa)

Kreise: Konstruktive und konzentrierte Sondierungs-Atmosphäre

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich in ihren ersten Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis in großer Runde bemüht, eine gemeinsame Basis für weitere Verhandlungen zu finden. Es sei guter Wille spürbar, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag etwa zwei Stunden nach Beginn der Beratungen in Berlin aus Teilnehmerkreisen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler aller Seiten herrsche eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernahm demnach erwartungsgemäß die Leitung der Sitzung.

Wie angekündigt ging die Runde die zwölf Themenblöcke für die Sondierungen in einer Art Generalaussprache durch. Nach etwa zwei Stunden sei man beim Bereich fünf «Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien» angelangt. Gegen 19.00 Uhr hatten die Verhandler den Austausch über Punkt sechs «Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales» abgeschlossen. Anschließend gab es eine Unterbrechung für ein Abendessen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb bei Twitter: «Inhaltlich & kulinarisch gut vorbereitet kann's auch gern mal etwas länger gehen... #Nervennahrung #Sondierungen».

Als erstes hatten die Verhandler am Abend über Finanzen, den Haushalt und die Steuerpolitik gesprochen, gefolgt von den Themen Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht bekannt. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Chefs von FDP und Grünen, Christian Lindner und Cem Özdemir, hatten zu Beginn der Beratungen Eingangsstatements abgegeben.

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Fr, 2017-10-20 18:25Berlin (dpa)

Kleeblatt auf Jamaika-Kurs Von Jörg Blank, Teresa Dapp, Sascha Meyer und Martina Herzog, dpa

Fast vier Wochen hat sich die Kanzlerin Zeit gelassen. Nun heißt es für die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen: Leinen los Richtung Jamaika. Es dürfte auch knirschen in den nächsten Wochen.

Berlin (dpa) - Ganz so viel Gemeinsamkeit mit den Grünen wollen Angela Merkel und Horst Seehofer zum Start in die Jamaika-Sondierungen dann doch nicht demonstrieren. Es ist 16.26 Uhr, als die Kanzlerin und der CSU-Chef am Freitag auf dem Weg zu den ersten Verhandlungen in großer Runde kurz abdrehen. Denn ein paar Meter weiter sprechen noch die Grünen-Chefunterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ihre Mindestziele für Schwarz-Gelb-Grün in die Kameras. Da wollen die Unions-Granden doch lieber nicht mit ins Bild.

Als Merkel und Seehofer ein paar Minuten später ihre Statements vor den Journalisten sprechen, demonstrieren die lange tief zerstrittenen Vorsitzenden ziemlich viel Einigkeit - Unterschiede liegen in den Nuancen. Von einer «Vielzahl von Differenzen» redet die Kanzlerin, um dann direkt grundsätzliche Kompromissbereitschaft zu signalisieren: «Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.» Über allem müsse aber die Frage stehen: «Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns.» Sprich: Auch jene, die zu den Rechtspopulisten von der AfD abgewandert sind.

Seehofer hat da einen etwas anderen Zungenschlag: Man müsse antworten «auf die Fragen und Signale, die uns die Wähler am 24. September gegeben haben». Genau das ist es, was er und seine CSU der Kanzlerin in den fast vier Wochen seit der Bundestagswahl vorgeworfen haben: Dass sie nicht klar genug «Wir haben verstanden» in Richtung der Wähler signalisiert habe, sondern eher ein «Weiter so.»

Der CSU-Chef schiebt noch hinterher, für ihn sei eine Antwort vor allem bei der Frage von Migration und Sicherheit nötig, neben vielen sozialen Themen. Als Seehofer mit einem «Ich bin zuversichtlich» schließt, mag Merkel ihm das letzte Wort doch nicht so ganz gönnen - und spricht rasch ein «Ich auch» in die Kameras.

Ob die so unterschiedlichen Möchte-Gern-Jamaikaner im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft dann hinter verschlossenen Türen im Kreis der mehr als 50 Unterhändler tatsächlich mehr Einendes als Trennendes finden? FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Spitze aus der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Parteichef Özdemir betonen jedenfalls zum Start der Verhandlungen unisono, die Gespräche würden ergebnisoffen geführt.

Lindner spricht von einer «Kleeblattkonstellation» und meint, ein «vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten». Özdemir sagt, man wolle den anderen zuhören, die eigene Linie aber selbstbewusst vertreten. Die Kunst bestehe darin, «zu schauen, ob am Ende alle drei den Tisch verlassen können mit dem Gefühl, dass es gemeinsam trägt für vier Jahre».

Die Politik der abgewählten großen Koalition von Merkel wollen sie auf keinen Fall weiterführen, machen Gelbe und Grüne klar - wenn die AfD wieder klein gemacht werden solle, müsse es eine ganz andere Politik als die von Schwarz-Rot geben, argumentiert Lindner. Das geht unverblümt auch an die Adresse der Kanzlerin.

Als Merkel und die anderen dann im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft Platz nehmen, folgen sie einer fein austarierten Sitzordnung. Direkt gegenüber der Kanzlerin sitzt Lindner, gegenüber von Seehofer Katrin Göring-Eckardt - bisher eine Lieblings-Gegnerin der CSU, genauso wie von Teilen der FDP.

Was nach der Begrüßung durch die Kanzlerin folgt, beschreiben Insider als typisch Merkel'sches Verfahren für schwierige Fälle. Alle Seiten benennen nochmal ihre Hauptprobleme, nacheinander und in den zwölf zentralen Themenblöcken. Für jede Seite spricht ein Unterhändler 3, 4 Minuten lang. Nur insgesamt 20 Minuten sind für die einzelnen Ober-Themen eingeplant - ganz schön wenig angesichts der vielen Knackpunkte. Aber für die Generalaussprache soll das reichen.

Zur Stärkung steht ein Buffet bereit, es gibt Karotten-Ingwer-Suppe, Currywurst, kleine Schnitzel, Lachs mit Dillsoße, Nudeln mit mediterranem Gemüse und Rote Grütze - auch für Vegetarier wie Özdemir ist also gesorgt.

Am Ende, spät in der Nacht, will die Runde festgelegt haben, welche Themen nächste Woche aufgetischt werden. Gut möglich, dass schon am Dienstag einer der dicksten Brocken aufgerufen wird: «Finanzen, Haushalt, Steuern». Es sei sehr sinnvoll, dass sich die Jamaika-Runde gleich am Anfang über den Finanzrahmen verständige - und Fragen wie die nach der «Schwarzen Null» im Haushalt kläre, sagt ein Unions-Mann - sprich: ob auch Jamaika keine neuen Schulden machen wolle.

Verhandlungsführer bei dem diffizilen Punkt könnte ein ausgewiesener Merkel-Kritiker sein: Jens Spahn, als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium quasi amtierender Kassenwart. Sparkommissar Wolfgang Schäuble (CDU) wechselt nächste Woche auf den Posten des Bundestagspräsidenten. In der Runde der Jamaika-Verhandler ist er nicht mehr dabei.

Auf der Jamaika-Themen-Liste stehen echte Klopper auf den ersten Plätzen: Neben den Finanzen Europa, «Klima, Energie, Umwelt» oder «Flucht, Asyl, Migration, Integration». Überall könnte es ganz schön krachen. Auch für diesen Fall ist im Kaisersaal vorgesorgt: Direkt hinter dem Platz Spahns ist ein Notausgang.

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Fr, 2017-10-20 18:06Berlin (dpa)

Klimaschützer demonstrieren zu Jamaika-Gesprächen für Kohleausstieg

Berlin (dpa) - Zum Start der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen haben Klimaschützer einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle gefordert. «Klima schützen, Kohle stoppen», forderten einige Demonstranten von Greenpeace, Oxfam und BUND am Freitag vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, wo sich mehr als 50 Politiker trafen.

Den Ausstieg aus der Braunkohle fordern die Grünen, die bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 100 Prozent wollen. Vor allem in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Alle vier Parteien, die über eine Koalition sprechen, bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens.

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