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Ein Monat vor Belarus-Wahl: OSZE-Wahlbeobachter noch nicht eingeladen

Minsk (dpa) - Gut vier Wochen vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat das autoritär geführte Land noch immer keine unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Man warte noch auf eine Anfrage, sagte eine Sprecherin des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR der Deutschen Presse-Agentur.

Grundsätzlich sei eine Beobachtung der Wahl auch in Corona-Zeiten möglich. Eine rechtzeitige Einladung der belarussischen Autoritäten sei jedoch entscheidend, «damit wir früh genug Beobachter entsenden können, um eine vollständige Einschätzung des Wahlprozesses abzugeben».

Das ODIHR beobachte die Entwicklungen in Belarus genau, ergänzte die Sprecherin. «Die Entscheidung, ob und in welcher Form wir unter diesen Umständen eine Beobachtungsmission entsenden, werden wir treffen, falls und wenn wir eine Einladung erhalten.» Die Wahlbeobachtungen der Organisation sind im Vergleich zu denen anderer Entsender besonders umfangreich. ODIHR-Mitarbeiter reisen beispielsweise in der Regel schon Wochen vorher an, um auch den Wahlkampf zu beobachten.

Die Ex-Sowjetrepublik Belarus wird seit mehr als 25 Jahren von Staatschef Alexander Lukaschenko regiert. Im Wahlkampf geht er seit Wochen hart gegen politische Kontrahenten vor. Festgenommen wurde kürzlich unter anderen sein populärer Herausforderer Viktor Babariko. Die Corona-Pandemie hat Lukaschenko zeitweise als «Psychose» kleingeredet; kürzlich erklärte er den Kampf gegen das Virus trotz weiterer Neuinfektionen für gewonnen. In dem Land haben sich offiziellen Angaben zufolge bislang mehr als 64 600 Menschen angesteckt, mehr als 450 Infizierte sind gestorben.

Eine unabhängige Beobachtung der belarussischen Präsidentenwahl forderte kürzlich auch die Linke im Europaparlament. Die Fraktion sprach sich außerdem für die Freilassung aller inhaftierten Oppositionellen sowie für eine Chancengleichheit der Kandidaten aus. «Auch Belarus braucht faire Wahlen, unabhängige Medien, freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen», sagte der Linken-Abgeordnete Helmut Scholz.

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