So, 2018-07-22 14:02Aires (dpa)

G20-Finanzminister ringen am La Plata um den Welthandel

Bundesfinanzminister Scholz will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Beim G20-Treffen in Buenos Aires wirbt er wortreich für den Freihandel. Gerade die USA, die den jüngsten Handelsstreit angezettelt haben, könnten am Ende als die großen Verlierer dastehen.

Buenos Aires (dpa) - Nach einer wochenlangen Eskalation im globalen Zollstreit haben die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bei ihrem Treffen in Buenos Aires über die Zukunft des Welthandels beraten. US-Finanzminister Steve Mnuchin zeigte sich offen für ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union. «Unser Ziel ist ein freier, offener und ausgeglichener Handel», sagte er am Wochenende beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in der argentinischen Hauptstadt.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump noch mit höheren Zöllen auf Autos aus Europa gedroht. Das könnte die deutsche Automobilindustrie empfindlich treffen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reisen am Mittwoch (25.7.) zu Gesprächen nach Washington. «Wir freuen uns auf ein Angebot», sagte Mnuchin.

Die EU wird beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump wohl zweigleisig fahren: Sie will anbieten, dass beide Seiten bestehende Zölle auf bestimmte Waren senken. Für den Fall, dass Trump den Handelskonflikt aber weiter eskalieren sollte, werden harte Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Die Europäer könnten in diesem Fall mit zusätzlichen Zöllen unter anderem auf Soja, Mandeln, Erdnüsse, Wein, Parfüm, Holzpellets oder Telefone aus den USA antworten, berichtete die «Bild am Sonntag». Die Liste möglicher Produkte ist demnach 50 Seiten lang. Welche US-Waren tatsächlich betroffen sein könnten, werde derzeit unter den EU-Mitgliedsländern abgestimmt.

Allerdings sind die Mitgliedsstaaten uneins über die Strategie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt weiter auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Gegenmaßnahmen der EU gegen neue Strafzölle der USA seien die «mit Abstand schlechtere Lösung», sagte sie zuletzt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hingegen betonte, vor neuen Gesprächen müssten die USA zunächst ihre Zölle auf Stahl und Aluminium zurücknehmen. «Wir verhandeln nicht mit einer Pistole am Kopf», sagte er.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz warb beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in der argentinischen Hauptstadt für einen freien und fairen Welthandel und betonte den beiderseitigen Nutzen. «Die Wohlstandsgewinne sind für alle größer, wenn wir kooperieren», sagte der SPD-Politiker.

Tatsächlich zeigt eine Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass ausgerechnet die US-Wirtschaft wegen drohender Strafzölle in zahlreichen Ländern der größte Verlierer im Handelsstreit sein könnte. Letztendlich würde aber die ganze Welt unter einem Zoll-Wettrüsten leiden. Im schlechtesten Fall könnte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 0,5 Prozent oder 430 Milliarden US-Dollar niedriger liegen als bislang erwartet, schätzt der IWF.

«Wir wissen, dass da schwierige Dinge unterwegs sind und dass die Verhältnisse auch nicht einfacher werden. Handelskonflikte sind ein großes Thema», sagte Scholz. «Deshalb will ich dafür werben, dass ein regelbasierter, fairer, freier Welthandel besser ist, als wenn jeder jetzt protektionistische Maßnahmen ergreift.»

Trump wirft den Europäern vor, den Euro künstlich niedrig zu halten. Dadurch werde der Dollar teurer und die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten beeinträchtigt. Scholz wies die Anschuldigung zurück: «Die EU betreibt eine sehr rationale Politik. Wir versuchen nicht, über Währungsparitäten wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.»

Eigentlich wollten die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen am La-Plata-Fluss auch über die Zukunft der Arbeit, eine Verbesserung der Infrastruktur, und eine Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin beraten. Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA, China und der EU traten diese Themen allerdings in den Hintergrund.

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So, 2018-07-22 13:58Valletta (dpa)

Malta rettet 19 Migranten von gekentertem Boot

Valletta (dpa) - In einer nächtlichen Rettungsaktion hat der maltesische Küstenschutz 19 Migranten in Seenot aus dem Mittelmeer gerettet. Wie die maltesischen Streitkräfte am Sonntag mitteilten, war das aus Libyen kommende Boot rund 50 Seemeilen südlich von Malta gekentert. Ein Schiff und ein Flugzeug der Küstenwache hätten die Migranten innerhalb von Maltas Such- und Rettungszone lokalisiert. Das Boot sei gekentert, kurz nachdem die Migranten mit Schwimmwesten versorgt worden seien. Zwei zunächst vermisste Insassen seien schließlich entdeckt und ebenfalls gerettet worden.

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So, 2018-07-22 13:17Rom (dpa)

Papst-Appell: Tragödien im Mittelmeer müssen verhindert werden

Rom (dpa) - In einem eindringlichen Appell hat Papst Franziskus die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern. Das katholische Kirchenoberhaupt forderte ein entschiedenes und schnelles Handeln, damit sich die «dramatischen Nachrichten der vergangenen Wochen über verunglückte, mit Migranten beladene Boote in den Gewässern des Mittelmeeres nicht wiederholen». Der Papst äußerte sich am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom vor rund 25 000 Gläubigen.

In den internationalen Gewässern nahe der libyschen Küste ist die Seenotrettung durch private Helfer und EU-Schiffe weitgehend zum Erliegen gekommen. Die italienische Regierung hatte mehrfach Schiffe mit geretteten Bootsflüchtlingen blockiert und Hilfsorganisationen die Einfahrt in Häfen verwehrt.

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So, 2018-07-22 12:56Düsseldorf (dpa)

Bericht: Abschiebung von Sami A. hätte noch gestoppt werden können

Düsseldorf (dpa) - Die eilige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien hätte nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» bis zuletzt gestoppt werden können. «Bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden wäre dies möglich gewesen», zitiert die Zeitung die Bundespolizei, die Sami A. mit einer Chartermaschine von Düsseldorf nach Tunesien brachte.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war.

Der zuständige NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hatte am Freitag erklärt, sein Haus sei 15 Minuten vor der Landung der Maschine in Tunesien von der neuen Gerichtsentscheidung informiert worden. «Ich bin davon ausgegangen, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, das aufzuhalten.» Der Zeitung zufolge hätte aber der Pilot per Funk aufgefordert werden können, aufzutanken und mit Sami A. zurückzufliegen.

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So, 2018-07-22 11:51Berlin (dpa)

«Des Glückes Unterpfand»: Wie die Grünen die Heimat erobern wollen Von Teresa Dapp, dpa

Grünen-Chef Robert Habeck reist auf der Suche nach «Einigkeit und Recht und Freiheit» durch ganz Deutschland. Das ist eine Kampfansage an die AfD. Wenn es nach Habeck geht, soll mehr daraus werden.

Berlin (dpa) - Südpfälzische Provinz, Fachwerkhäuser, verschlafener Marktplatz, die Sonne knallt. Kandel könnte nicht friedlicher wirken als an diesem Juli-Nachmittag. Auf den ersten Blick deutet nichts darauf hin, dass sich hier seit Monaten immer wieder Rechte und Gegendemonstranten gegenüberstehen, dass sich seit dem Mord an der 15-jährigen Mia in diesem 9000-Einwohner-Städtchen die politische Spaltung Deutschlands wie unter einem Brennglas gebündelt beobachten lässt. Deutschland 2018 - Kandel ist ein wichtiger Teil davon.

Eine Stadt wie geschaffen für eine Sommerreise, die Grünen-Chef Robert Habeck zu sehr deutschen Orten bringen soll. Motto: «Des Glückes Unterpfand». Eine Zeile aus der Nationalhymne also, passend zur neuen politischen Heimat-Debatte. Habeck war am Hermannsdenkmal, in einer Bundeswehrkaserne, in der Frankfurter Paulskirche und im Hambacher Schloss. Jetzt Kandel, wo mutmaßlich ein junger Afghane seine deutsche Ex-Freundin erstochen hat, kurz nach Weihnachten. Der Prozess läuft, die politische Debatte auch.

Nicht er selbst sei wichtig, sondern Kandel, sagt Habeck. Auf den Stuhlreihen in der Stadthalle sitzen Leute, die gegen die AfD und rechte Demos auf die Straße gehen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, die Grüne wählen oder Grüne wählen könnten. Das Bündnis «Wir sind Kandel» schreibt den Ortsnamen in bunten Buchstaben und stellt sich gegen Ausländerhass und Hetze. Heimspiel für Habeck. Er will zuhören: Wie ist hier das Lebensgefühl, wie groß ist der Druck?

Eine Sommerreise mit Nationalhymnen-Motto klingt erst mal nicht nach Grünen - und passt genau deswegen zu Habeck und Mit-Parteichefin Annalena Baerbock, die ihn im August beim Durchs-Land-Fahren ablöst und unter anderem die Polizei und den Zoll an der polnischen Grenze besuchen will. Die beiden sind angetreten mit dem Ziel, über die typische Klientel der Partei hinaus zu wachsen.

Vor allem Habeck klingt, als wolle er eine Bewegung à la «En Marche» von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gründen. Einigkeit, Recht und Freiheit stünden unter Druck, sagt er. Gegen autoritäre Strömungen aufzustehen, bedeute, «dass man, solange man auf der Seite der liberalen Demokratie steht, bündnisfähig ist miteinander».

Wenig später sitzt der 48-Jährige im ICE Richtung Schleswig-Holstein, wo er nur noch ein paar Tage lang Agrar- und Umweltminister ist, bevor er zum Vollzeit-Parteichef wird. Natürlich sei das Reisemotto eine Kampfansage an die AfD, an Nationalisten. «Die haben es genau verstanden, was wir damit wollen, nämlich nicht mehr in der Defensive Vorschläge kommentieren, sondern eine eigene, offensive Erzählung von einer Bundesrepublik Deutschland entwickeln», sagt er. «Im Internet wird jede Form von Hass über uns ausgekippt.»

Von seinen Reiseerlebnissen erzählt Habeck begeistert. «Da findet sich gerade eine krasse politische Energie in der Gesellschaft, die nicht taten- und sprachlos zusehen will, wie die liberale Demokratie abgeschlachtet wird», sagt er. «Und jetzt ist die Frage: Wie findet diese Energie eine Form, eine Sprache, einen Ausdruck?» Da machten die Grünen ein Angebot. Das klingt wieder nach großer Bewegung.

Das Konzept geht vorerst auf. Im Bund sind sie von knapp neun Prozent bei der Bundestagswahl in Umfragen nun auf 12 bis 14 geklettert. Wichtiger ist der Blick nach Bayern, wo im Oktober gewählt wird: 14 bis 16 Prozent, zweitstärkste Kraft vor SPD und AfD, die Möglichkeit einer tiefschwarz-grünen Koalition mit der CSU spukt in den Köpfen herum.

Doch das neue Volkspartei-Gebaren könnte einen Preis haben innerhalb der Partei. Wer Erfolg hat, hat Recht - so einfach ist es bei den Grünen nicht. «Ich weiß, dass ein Bezug auf die Nationalhymne bei einigen Grünen Stirnrunzeln und mehr auslöst», sagt Habeck. Prompt meldet sich am Wochenende Jürgen Trittin zu Wort, der einflussreiche Linksgrüne, und teilt unter der Überschrift «Grün - nicht liberal» aus. Zwar ärgert er sich in seinem Blog-Beitrag in erster Linie über die parteinahe Böll-Stiftung, spottet aber auch über die «Sommertour ins Glück (#desglückesunterpfand)».

Ohnehin dürfte es bald ein Sommergewitter geben bei den Grünen. Die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als «sichere Herkunftsstaaten» ist Zündstoff, weil der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat erneut zustimmen könnte, während ein Großteil der Partei dagegen ist.

Wie schnell der Mitte-Kurs bei den eigenen Leuten anecken kann, erlebt Habeck auch in der Stadthalle Kandel. Vorsichtig fragt er seine Zuhörer, ob sie sich auch mal selbst mit Vorurteilen ertappten. Empörtes Kopfschütteln, Widerspruch. Man müsse doch auch sagen, fährt Habeck fort, dass man manchen Menschen aus anderen Kulturen eben beibringen müsse, dass Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hätten. Und bekommt prompt zu hören, das «Gerede von kulturell bedingter Gewalt» sei «ziemlich rassistisch». Das passiert einem Grünen-Chef selten.

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So, 2018-07-22 11:32Berlin/Irschenberg (dpa)

Union setzt Asylstreit mit weniger Wut fort: CSU fordert harten Kurs

Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten in der Union schimmern unter der Oberfläche noch durch.

Berlin/Irschenberg (dpa) - Im Umgang mit Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern plädiert die CSU für eine härtere Gangart. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung.» Wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten aber Konsequenzen gezogen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: «Ich finde es richtig, dass Gefährder und Gewaltverbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.» Es sei «ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit», wenn der Staat seine Bürger vor Verbrechern schütze. Mit Blick auf die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sagte er: «Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte.»

Der mutmaßliche Leibwächter des früheren Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Aktion als «grob rechtswidrig» gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landesverkehrsministerin Ilse Aigner (beide CSU) beschworen beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg die Geschlossenheit der Partei. CSU-Bezirkschefin Aigner mahnte: «Wir müssen auch Schluss machen mit Schuldzuweisungen. Wir müssen Schluss machen mit Streitereien.» Söder und Aigner grenzten sich klar von der AfD ab. «Wir sind die Mitte», betonte Söder und reagierte damit indirekt auch auf die von dem CSU-Politiker Stephan Bloch initiierte Initiative «Union der Mitte», die den liberalen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt.

Nach dem Asylstreit in Berlin war die CSU im «Bayerntrend» des Bayerischen Fernsehens auf 38 Prozent abgestürzt, ein historischer Tiefstand. Im vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv erstellten «Trendbarometer» bewerteten 1006 Befragte die Arbeit der CSU in der Regierung mit der Schulnote mangelhaft (4,7). Die CDU kam auf 3,9, die SPD auf 3,7.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor Spaltungstendenzen. «Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen», zitierte sie bei Twitter den früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln. Dessen Worte seien eine zeitlose Mahnung und Aufforderung. «Es geht nur gemeinsam - zwischen transatlantischen Partnern, in der EU und in der CDU CSU.» Mit Blick auf unterschiedliche Strömungen in der Union fügte sie die Hashtags #UnionderMitte, #WerteUnion, #Union und #EineUnion an. Neben der neuen «Union der Mitte» gibt es auch eine konservative «Werte-Union».

Die CSU unter Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt seit langem auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik und hatte die Kanzlerin deshalb zuletzt massiv unter Druck gesetzt. CDU und CSU hatten Anfang des Monats dann eine Verständigung erreicht, auch mit dem Koalitionspartner SPD. Konkret wurde beschlossen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz beantragt haben, künftig möglichst schnell von der deutsch-österreichischen Grenze in den betreffenden Staat zurückgeschickt werden - allerdings nur, wenn es dafür eine entsprechende Vereinbarung mit diesen Staaten gibt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Flüchtlingspolitik sei zwar ein wichtiges Thema, «trotzdem war die Debatte, die wir uns geleistet haben in den letzten Wochen überflüssig wie ein Kropf». Allerdings habe sie immerhin dazu geführt, dass alle Beteiligten nun spürten, dass man mit so etwas «nirgendwo einen Blumentopf gewinnen» könne.

Scheuer sieht das anders. Er sagte: «Wenn ich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielen sehe: Da geht auch die Angst um, einen Steilpass zu spielen, da spielt man lieber mal quer, dann kann man ja nichts falsch machen. Also man muss sich auch in der Politik das Trikot noch schmutzig machen wollen, man muss auch mal die politische Auseinandersetzung suchen.»

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte, wenn sich der im Bund mitregierende Koalitionspartner CSU nicht endlich darauf besinne, «dass es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage in Form der Koalitionsvereinbarung gibt, dann werden wir wahrscheinlich ein unruhiges zweites Halbjahr erleben». Die Geduld der SPD sei allmählich aufgebraucht. Grünen-Chef Robert Habeck, sieht die CSU-Führung im «Amok-Modus». Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) sagte er, Seehofer «spielt mit der Rechtsstaatlichkeit».

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So, 2018-07-22 11:03Offenbach (dpa)

Suche nach «Problem-Wels» in Offenbach vorerst abgebrochen

Offenbach (dpa) - Der sehr einsame, sehr gefräßige Wels aus einem Teich in Offenbach ist einem Fischer bei einer groß angelegten Suchaktion durchs Netz gerutscht. Der Wels hatte als «Küken-Killer» in den vergangenen Wochen für Aufregung in der Nachbarstadt von Frankfurt gesorgt. Außer Fischen soll er artgeschützte Küken von Teichhühnern und Stockenten gefressen haben. Deshalb sollte der Fisch, der «Walli» genannt wird, gefangen werden.

Geplant war, ihn dann in ein anderes Gewässer in Hessen zu bringen, wo er artgerecht gehalten wird. Doch die Aktion der Stadt wurde am Sonntagmorgen zumindest vorerst abgebrochen. «Wir haben keinen gefangen», sagte Berufsfischer Dieter Stitz.

Er war nach Angaben der Stadt mit einem Team von bis zu vier weiteren Fischern am Teich gewesen. «Der Wels hat einen Fisch ausgespuckt und ist uns buchstäblich durch die Maschen gegangen.» Der Raubfisch sei nämlich kleiner als erwartet - nur etwa einen Meter lang und nicht 1,50 Meter wie erwartet. Die Stadt will nach Angaben einer Sprecherin an diesem Montag entscheiden, wie es weitergeht und ob die Aktion doch noch verlängert wird.

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So, 2018-07-22 11:00Berlin (dpa)

Zwischen Rechts und Mitte brennt die Hütte Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Merkel freut sich auf den Urlaub. Seehofer jammert, weil ihn angeblich keiner richtig versteht. In der Union gärt es weiter, auch jenseits von persönlichem Zwist und Machtgerangel. Das zeigt auch die Gründung der neuen «Union der Mitte».

Berlin (dpa) - Uwe Schummer (60) findet Angela Merkel toll. Wie die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren in Europa trotz aller Widrigkeiten «Kurs gehalten» habe, das sei schon beeindruckend, sagt der CDU-Politiker vom Niederrhein. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag hat sich einer neuen Gruppe von liberalen CDU- und CSU-Politikern angeschlossen, die sich «Union der Mitte» nennt. Gegründet hat den losen Zusammenschluss Stephan Bloch, ein junges CSU-Mitglied aus München.

Schummer mag es eigentlich nicht, wenn Konservative auf großer Bühne streiten. Dass er sich jetzt trotzdem so klar positioniert, liegt an seinem Ärger über den «Versuch einer kleinen Gruppe, die gesamte Union nach rechts zu bewegen». Seine Wut auf «diejenigen, die meinen, dass man der AfD hinterherlaufen sollte». Schummer will jetzt zeigen, wo nach seiner Ansicht «die Mehrheit der Mitglieder von CDU und CSU steht»: in der bürgerlichen Mitte. Auf jeden Fall nicht da, wo die AfD auf Stimmenfang geht.

Wenige Tage nach dem Asylkompromiss zwischen CDU, CSU und SPD treffen sich diejenigen, denen der Katholik vom Niederrhein jetzt die Stirn bieten will, an einem Samstag in Berlin. Der konservative «Berliner Kreis» der Union hat eingeladen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht als Redner auf der Bühne. Er klagt, die «Flüchtlingskrise», sei «ein Turbo dafür, dass die AfD wieder an Stärke zugenommen hat».

Dobrindt, der Erfinder des Begriffs «Anti-Abschiebe-Industrie», wirkt in diesem Kreis fast wie ein Gemäßigter. Ein sächsischer Besucher der Veranstaltung nennt Merkel «unsere grüne Kanzlerin». Die Sprecherin des Kreises, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU), kritisiert «die ganze Genderideologie». Neben ihr steht CDU-Mitglied Alexander Mitsch. Er hat 2017 die «Werte-Union» für einen «freiheitlich-konservativen Aufbruch» gegründet. Für ihn ist Seehofer Teil eines «Aufstandes der Anständigen». Ein Minister, der erste Schritt unternommen hat, um die «Masseneinwanderung» unter Kontrolle zu bringen.

Christean Wagner (75) gehört zu den Initiatoren des «Berliner Kreises». Er war früher einmal Minister und Fraktionschef in Hessen. In seiner Begrüßungsrede schimpft er auf die «links-grüne Journaille». Das ist ein Sound, der dem, was eine Woche zuvor beim AfD-Bundesparteitag in Augsburg zu hören war, nicht unähnlich ist. AfD-Chef Alexander Gauland war einst Mitglied im «Berliner Kreis». Auch er hat seine politische Sozialisation in der Hessen-CDU durchlaufen.

Auf Vergleiche mit der AfD reagieren die Konservativen in der Union allergisch. «Ich sehe da sehr große Unterschiede», sagt Philipp Lengsfeld, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im «Berliner Kreis». Ihn stören bei der AfD vor allem die «pauschalen Urteile zum Islam und ihre Haltung zu Russland».

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mag die AfD gar nicht beim Namen nennen. Er nennt sie deshalb einfach nur «der Protest». Scheuer sagt: «Wir haben eine neue Fraktion im Deutschen Bundestag und dadurch geht es im Parlament aggressiver zu. Viele Bürger sagen, ja es läuft ganz gut in Deutschland, aber es stört mich etwas. Und als Reaktion auf dieses Es-stört-mich-etwas wird dann Protest gewählt. Der Protest hat aber noch keine einzige Lösung angeboten, geschweige denn umgesetzt. Da ist eine hohe Emotionalität zu beobachten, fernab der nackten Fakten.»

Der Berliner Politologe Hajo Funke sieht zwar «große ideologische Schnittmengen» zwischen dem konservativen Flügel der Union und der AfD. Doch er betont auch die Differenzen: Der verklärte Blick von Gauland und AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf die deutsche Geschichte und eine Stimmungsmache der AfD «gegen den Islam und gegen Muslime, bei der es kein Halten mehr gibt».

Funke sagt, Dobrindt, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich mit ihren jüngsten Äußerungen zur Migrationspolitik aufgemacht «in den Raum, den die AfD abdeckt - mit dem Ziel, die AfD zu zerfasern». Dass ihnen das gelingen wird, glaubt Funke nicht. Er meint: «Das ist ein größenwahnsinniges Unternehmen. Denn gleichzeitig verliert die CSU in der Mitte.»

Doch auch die Merkel-Unterstützer sollten sich seiner Ansicht nach nicht in Sicherheit wiegen. Funke sagt: «Der Ausgang des Asylstreits hat zwar gezeigt, dass der Mitte-Kurs in der Union noch hält. Aber es war knapp.» Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe Merkel durch sein Vermittlung im Streit mit Seehofer «gerettet».

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So, 2018-07-22 10:43Berlin (dpa)

EU prüft Vergeltung für mögliche US-Autozölle

Berlin (dpa) - Die Europäische Union hat weitere Vergeltungsmaßnahmen in der Schublade, falls US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit etwa mit Strafzöllen auf Autos aus der EU noch verschärfen sollte. Die Europäer könnten in diesem Fall ihrerseits mit zusätzlichen Zöllen unter anderem auf Soja, Mandeln, Erdnüsse, Wein, Parfüm, Holzpellets oder Telefone aus den USA antworten, berichtet die «Bild am Sonntag». Die Liste möglicher Produkte ist demnach 50 Seiten lang. Insgesamt gehe es um Importe im Umfang von 300 Milliarden Dollar (255 Mrd Euro).

Allerdings gibt es vor dem USA-Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström an diesem Mittwoch noch Hoffnung auf Lösungen am Verhandlungstisch. Die EU verfolgt dabei der Zeitung zufolge eine Doppelstrategie: Sie will in Washington anbieten, dass beide Seiten bestehende Zölle auf bestimmte Waren senken. Sollte Trump den Handelskonflikt aber eskalieren, werde es harte Vergeltungsmaßnahmen geben. Welche US-Waren tatsächlich betroffen sein könnten, werde derzeit unter den EU-Mitgliedsländern abgestimmt.

US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte am Samstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires Verhandlungsbereitschaft signalisiert. «Wir würden ein Handelsabkommen akzeptieren, frei, ohne Zölle», betonte er. «Unser Ziel ist ein freier, offener und ausgeglichener Handel.» Mit Blick auf die US-Reise von Juncker und Malmström sagte Mnuchin: «Wir freuen uns auf ein Angebot.»

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So, 2018-07-22 10:13Teheran (dpa)

Irans Präsident verschärft Ton gegen USA - droht mit Öl-Blockade

Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat im Konflikt mit den USA den Ton verschärft und mit einer Blockade der Ölexport-Routen am Persischen Golf gedroht. Den amerikanischen Präsidenten Donald Trump warnte er, nicht mit dem Feuer zu spielen - dafür bemühte Ruhani am Sonntag eine persische Redewendung: «Nicht mit dem Schwanz des Löwen spielen, Herr Trump, das würdest du bereuen.» Trump war Anfang Mai aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte neue Sanktionen gegen das Land angekündigt.

Der iranische Präsident unterstellte Trump, mit seinen Sanktionen eine Politik der Vernichtung des Irans zu beabsichtigen. «Die Amerikaner sollten aber wissen, dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist (...) genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre», sagte Ruhani.

Schon während seines Besuchs Anfang des Monats in der Schweiz und Österreich hatte Ruhani angedeutet, dass der Iran bei amerikanischen Ölsanktionen die Straße von Hormus am Persischen Golf schließen und damit den gesamten Ölexport der Region blockieren könnte. Jetzt sagte er: «Wir haben mehrere Routen (für den weltweiten Ölexport am Persischen Golf) ... und deren Sicherheit haben schon immer nur wir garantiert.»

Rückendeckung erhielt Ruhani vom oberstem Führer der Irans, Ajatollah Chamenei. Dieser erteilte Forderungen im eigenen Land nach Verhandlungen mit den USA eine klare Absage. «Es wäre ein riesengroßer Fehler zu glauben, dass wir über Verhandlungen mit den USA die Probleme lösen könnten», sagte Chamenei am Samstag. Den Amerikanern könne und dürfe man nicht trauen. Der Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 zeige, dass nicht mal ihre Unterschrift etwas wert sei.

Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Die Europäer bemühen sich, die Vereinbarung trotz des amerikanischen Drucks am Leben zu halten.

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So, 2018-07-22 09:14Washington (dpa)

«Das Unmögliche möglich machen»: Die US-Raumfahrtbehörde Nasa wird 60 Von Christina Horsten, dpa

Die Nasa hat Menschen auf den Mond und Sonden durch das Sonnensystem geschickt. Nun wird die US-Raumfahrtbehörde 60 Jahre alt - und steht vor riesigen Herausforderungen und der Suche nach einer neuen, begeisternden Vision.

Washington (dpa) - Auf die Frage nach den herausragendsten Errungenschaften der US-Raumfahrtbehörde Nasa muss der Astrophysiker John O'Meara nicht lange nachdenken. «Man kann nicht ignorieren, dass die Nasa Menschen auf den Mond gebracht hat.» Die Mondlandung am 21. Juli 1969 sei «ein Triumph für die Nasa und den Geist der Menschheit» gewesen, ein «Schlüsselmoment», sagt der Wissenschaftler am Saint Michael's College im US-Bundesstaat Vermont, der schon oft mit der Raumfahrtbehörde zusammengearbeitet hat. «Die Welt kam für einen kurzen Moment zusammen und freute sich gemeinsam - von so etwas bräuchten wir viel mehr.»

Die Mondlandung gelang früh in der Geschichte der Nasa. Am 29. Juli 1958 - am Sonntag vor genau 60 Jahren - unterzeichnete der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower das «National Aeronautics and Space»-Gesetz und gründete damit die Nasa, die wenige Wochen danach ihren Betrieb aufnahm. Inzwischen hat die Raumfahrtbehörde mit Hauptsitz in Washington und Milliardenbudget mehr als 17 000 Mitarbeiter an Standorten überall in den USA.

Neben der Mondlandung hat die Nasa bislang unter anderem mit zahlreichen Sonden das Planetensystem inklusive unserer Erde ausgiebig erforscht, mit Weltraumteleskopen tief in die Weite hinter unserem Sonnensystem gespäht und gemeinsam mit anderen Ländern die Internationale Raumstation ISS aufgebaut, einen permanenten Außenposten der Menschheit im All.

Dazu informiert die Nasa Menschen auf der ganzen Welt über das Weltall, ob mit Museen und in Schulklassen oder mit einer vielfach ausgezeichneten Online-Strategie. Die Live-Übertragung des Finales der Raumsonde «Cassini», die sich im vergangenen September kontrolliert in den Saturn stürzte, wurde gerade für den wichtigsten US-Fernsehpreis Emmy nominiert. Zum 60. Geburtstag der Nasa sind nach Angaben der Behörde zahlreiche Veranstaltungen und Feiern geplant.

«Die Nasa ist immer noch eine großartige Behörde mit großartigen Mitarbeitern, die großartige Fähigkeiten haben, aber sie hat ein wenig ihren Schwung verloren und ihren Fokus darauf, das Unmögliche möglich zu machen», sagt Wissenschaftler O'Meara. «In vielen Hinsichten ist das nicht die Schuld der Nasa selbst, sondern es liegt daran, dass ihr Budget jedes Jahr vom Kongress neu bestimmt werden muss.»

Das sei natürlich grundsätzlich nicht falsch, führe aber dazu, dass häufig neue Politiker entscheiden müssten und sich niemand langfristig festlegen wolle. «Dass wir noch keine Menschen auf den Mars geschickt haben, liegt daran, dass es sehr teuer ist und sehr lange dauert. Niemand in der Politik will sich wirklich dahinterstellen, denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass es noch in der eigenen Amtszeit passieren wird - und man sich dann mit dem Verdienst brüsten kann.»

Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump habe für die Nasa nicht wesentlich viel verändert, sagt O'Meara. Bis auf die unter Trumps Vorgänger Barack Obama sehr geförderte Erd- und Klimaforschung, um die müsse man sich Sorgen machen. «Ansonsten habe ich das Gefühl, dass Trump die Nasa ziemlich egal ist.» Nach wie vor müsse die Behörde um ihr Budget kämpfen. Der von Trump eingesetzte und von vielen Demokraten als unerfahren kritisierte Nasa-Chef Jim Bridenstine habe bislang zumindest noch nichts «Desaströses» gemacht, sagt O'Meara. «Anfangs war ich sehr skeptisch gegenüber Bridenstine, aber in der kurzen Zeit, die er jetzt im Amt ist, hat er das ganz gut gemacht.» 

Die Mondlandung, der große «Schlüsselmoment» der Nasa, ist inzwischen fast 50 Jahre her - und es brauche dringend neue solche Momente, fordert O'Meara. Um die zu schaffen, müsse die Nasa riesige Herausforderungen meistern. Zunächst müssten dringend wieder Astronauten mit US-Raumschiffen ins All gebracht werden, um die derzeitige Abhängigkeit von russischen Sojus-Kapseln zu beenden. Das hat die Nasa zwar angekündigt, passiert ist bislang jedoch noch nichts.

Und dann brauche die Raumfahrtbehörde dringend wieder eine begeisternde Vision, fordert O'Meara. Zum Beispiel: Menschen auf dem Mars - oder auch auf dem Jupiter-Mond Europa. «Das können wir schaffen, wenn die Nasa sich auf den sehr anstrengenden Weg begeben will.» Auch die Lösung eines der spannendsten Rätsel der Menschheit sei für die Nasa in greifbarer Nähe. «Es liegt in unseren Möglichkeiten, wenn es die Nasa denn will, in den nächsten 20 Jahren definitiv herauszufinden, ob es außer uns noch Leben im Universum gibt. Wenn die Nasa die sehr komplizierten technologischen Herausforderungen angeht, dann können wir das endgültig klären.» 

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So, 2018-07-22 06:55Stuttgart (dpa)

Immer mehr Hinweise - Zahl der Salafisten im Südwesten gestiegen

Stuttgart (dpa) - Der Verfassungsschutz bekommt immer mehr Hinweise auf Salafisten in Deutschland. Allein in Baden-Württemberg werden inzwischen 950 Menschen dieser ultrakonservativen islamischen Strömung zugerechnet. Im Jahr 2017 waren es noch 750. «Die Zahlen steigen in erster Linie, weil wir immer mehr Hinweise aus der Bevölkerung erhalten und so das Dunkelfeld aufhellen», sagte der Islamismus-Fachmann des Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart, Herbert Landolin Müller, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Salafisten-Szene in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren enorm gewachsen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom April bekennen sich bundesweit rund 11 000 Menschen zu dieser Strömung - das sind doppelt so viele wie im Jahr 2013. In Nordrhein-Westfalen leben laut Verfassungsschutz derzeit etwa 3000 dieser Salafisten. 832 von ihnen gelten als gewaltbereit, mehr als 250 werden als Gefährder eingestuft.

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Gefährder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von rund 60 im vergangenen Jahr auf nunmehr fast 100 gestiegen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag grundsätzlich zutrauen.

Weitere Beispiele: In Niedersachsen rechnet der Verfassungsschutz der Szene derzeit 880 Menschen zu. Im Bundesland Bremen - einer Islamistenhochburg - stieg die Zahl der Salafisten 2017 auf rund 500. 2016 zählte die Szene, aus der auch Terrorkämpfer rekrutiert werden, dort noch rund 380 Personen. Salafisten wollen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach mittelalterlichen Regeln umgestalten. Sie sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islams, lehnen Reformen ab und verfolgen die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.

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So, 2018-07-22 06:00Wolfsburg (dpa)

Probleme mit neuen Abgastests: VW muss Autos ab August zwischenparken Von Thomas Strünkelnberg, dpa

Der neue Abgastest WLTP bringt Volkswagen in die Bredouille: Die gleiche Mannschaft, die nach dem «Dieselgate» aufräumen soll, muss sich auch mit neuen Abgastests befassen - das alles verzögert die Auslieferungen.

Wolfsburg (dpa) - Der Autobauer Volkswagen will voraussichtlich ab August erste Fahrzeuge wegen der Schwierigkeiten mit dem neuen Abgastest WLTP zwischenlagern. Der genaue Zeitpunkt könne je nach Produktionsstandort unterschiedlich ausfallen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Für die Zwischenlagerung seien sowohl offene Flächen als auch Parkhäuser angemietet worden.

Bereits entschieden sei, produzierte, aber noch nicht nach dem WLTP-Standard zugelassene Fahrzeuge auf dem konzerneigenen Testgelände in Ehra-Lessien bei Wolfsburg vorübergehend zu parken. Außerdem gebe es zusätzliche Flächen im VW-Werk Emden und im Emdener Gewerbepark Frisia. Darüber hinaus stellt Volkswagen auf dem Gelände des Flughafens und der Deutschen Messe in Hannover Autos ab. Weitere Flächen gebe es im Werk Ingolstadt und in Frankfurt Höchst.

Zuvor war bekanntgeworden, dass Volkswagen auch den noch nicht eröffneten Berliner Pannenflughafen BER nutzen will. Dies sei aber nur einer von mehreren möglichen Standorten, sagte der Sprecher. Derzeit liefen Gespräche, eine Entscheidung stehe noch aus. Allerdings sollten die Autos nicht auf dem Flugfeld zwischengelagert werden, vielmehr gehe es um reguläre Flächen in den Parkhäusern, sagte ein Flughafensprecher. Ein Parkhaus sei bereits in Betrieb, von insgesamt 12 000 Stellplätzen seien etwa 10 000 frei. Der BER soll erst 2020 in Betrieb gehen - mit neun Jahren Verspätung.

Der neue europaweite WLTP-Standard («Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure») ist ein Messverfahren für Abgastests bei Autos, das für realistischere Werte sorgen soll. Die Untersuchungen sind gründlicher und dauern länger als im bisherigen Verfahren NEFZ. Vom 1. September an dürfen nur noch Neuwagen zugelassen werden, die das WLTP-Verfahren durchlaufen haben. Für die Hersteller bedeutet das, dass sie selbst Modelle, die schon auf dem Markt sind, nochmals unter verschärften Bedingungen zertifizieren lassen müssen. Das gilt auch für die in manchen Fällen zahlreichen Varianten eines Modells.

Konzernweit könne es durch die Umstellung zu Lieferverzögerungen bei 200 000 bis 250 000 Fahrzeugen kommen, sagte der VW-Sprecher. Die mögliche Folge: Nach einem Rekordabsatz in den ersten sechs Monaten erwartet der Konzern im zweiten Halbjahr eine Durststrecke und Auswirkungen auf die Auslieferungen. «Einige Fahrzeuge werden wir vermutlich später als geplant an Kunden übergeben», erklärte Konzern-Vertriebschef Fred Kappler.

Damit nicht genug: Am VW-Stammsitz Wolfsburg hält der Konzern nach den Werksferien tageweise die Bänder an - geplant ist, dass die Produktion bis Ende September wöchentlich ein bis zwei Tage stillstehen soll. Im Werk Zwickau sind für das dritte Quartal teils vereinzelte Schließtage angesetzt, teils entfallen Schichten. Die VW-Tochter Porsche hatte angekündigt, dass es zu Einschränkungen beim Neuwagen-Angebot kommen wird. Daimler hatte die Gewinnprognose für das laufende Jahr nach unten korrigiert.

Die Hersteller hatten immer wieder zu kurze Übergangsfristen bei der WLTP-Umstellung beklagt. Volkswagen hat außerdem Software-Updates der vom Abgasskandal betroffenen Autos vorantreiben müssen.

«Volkswagen musste wegen «Dieselgate» in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine unfassbar hohe Zahl von Überprüfungen vorhandener Dieselmotoren vornehmen», erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. Dabei gehe es um hochspezielle Tätigkeiten, für die nicht unbegrenzt viele Fachkräfte zur Verfügung stünden. «Die VW-Mannschaft arbeitet also schon längere Zeit unter Höchstdruck. Und das sind exakt dieselben Menschen, die auch die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, dass man bei den WLTP-Tests alle Anforderungen erfüllt», betonte der SPD-Politiker.

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So, 2018-07-22 05:31Bochum (dpa)

Leere Bierkästen dringend gesucht: Brauer brauchen Pfand vor Ferien Von Uta Knapp, dpa

Die Bierbrauer werden nervös: Wird ihr Leergut für die anstehenden Sommerwochen reichen? Die Branche ruft nun dazu auf, leere Kästen schnell zurückzugeben - möglichst noch vor dem Start in den Urlaub.

Bochum (dpa) - Leere Bierkästen werden im heißen Sommer zur Mangelware: Wegen der anhaltenden Hitze läuft die Produktion in den Brauereien derzeit auf Hochtouren. Doch mittlerweile sind auf den Höfen vieler Brauereien die Leergut-Vorräte bedenklich geschrumpft. Die ungewöhnlich lange Hitzeperiode hätte die Berechnungen der Brauereien über den Haufen geworfen, berichtete etwa Niklas Other, Herausgeber des Branchenmagazins «Inside».

«Es ist eine branchenweite Dramatik in dem Thema», sagte Other. Einige Brauer könnten bestimmte Sorten bereits nicht mehr abfüllen. Am härtesten treffe es die Getränkehändler, die sich über mangelnde Investitionen der Brauereien bei der Anschaffung von Getränkekästen beklagten.

Auch der Deutsche Brauer-Bund berichtete von einer in diesem Jahr «besonders ausgeprägten» Leergutknappheit. Gerade in den Sommermonaten könne es immer wieder zu Leergut-Engpässen kommen, sagte Sprecher Marc-Oliver Huhnholz. Die Branche appelliert deshalb an ihre Kunden, Leergut möglichst «zeitnah» in den Handel zurückzubringen.

Mit einem auf «Facebook» veröffentlichtem Hilferuf hatte zuvor die Bochumer Brauerei Fiege für eine möglichst schnelle Rückgabe von leeren Bierkästen geworben. Die «WAZ» hatte darüber berichtet. «Obwohl wir regelmäßig neues Leergut nachkaufen, werden in unserer Abfüllung gerade die Flaschen knapp», hieß es dort. Sorgen bereiten der Branche derzeit leere Kästen, die während der Urlaubszeit ungenutzt in den Kellern stehen. «Erst Pfand, dann (P)ferien», hieß es in dem Aufruf der Brauerei.

Bei den Fiege-Konkurrenten Veltins und König-Pilsener berichteten Sprecher, es seien bereits zusätzliche Bierkästen bei den Herstellern geordert worden, während eine Warsteiner-Sprecherin keine Engpässe bestätigen konnte. Erschwert wird das Problem auch von individualisierten Getränkeflaschen der Brauereien, die einen Austausch unter den Brauereien unmöglich machen.

Veltins-Sprecher Ulrich Biene verwies auf historische Höchstmarken, die der Absatz der Brauerei in den Monaten Mai und Juni erreicht habe. «Wir haben viele Tausend Kästen nachbestellt», sagte Biene. Bei der Belieferung von Händlern könne es jedoch zu Wartezeiten kommen.

Bundesweit sind nach einer Hochrechnung der Brauerei insgesamt rund 500 Millionen Mehrweggetränkekästen im Einsatz, davon rund 180 Millionen von den Brauereien. Auch einzelne Mineralbrunnen hatten zuvor über Leergutengpässe geklagt.

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So, 2018-07-22 05:15Wolfsburg (dpa)

Probleme mit neuen Abgastests: VW muss Autos ab August zwischenparken

Wolfsburg (dpa) - Volkswagen will voraussichtlich ab August erste Fahrzeuge wegen der Schwierigkeiten mit dem neuen Abgastest WLTP zwischenlagern. Der Zeitpunkt könne je nach Produktionsstandort unterschiedlich ausfallen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Offene Flächen und Parkhäuser seien gemietet worden. Noch nicht nach WLTP-Standard zugelassene Fahrzeuge sollten auf dem Testgelände in Ehra-Lessien bei Wolfsburg, im VW-Werk Emden und im Emdener Gewerbepark Frisia geparkt werden, dazu kommen Flächen des Flughafens und der Deutschen Messe in Hannover sowie im Werk Ingolstadt und in Frankfurt Höchst. Auch der noch immer nicht eröffnete Berliner Flughafen BER ist im Gespräch.

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