So, 2017-11-19 22:30Berlin (dpa)

CSU-Politiker Michelbach verwirrt mit Aussagen zu Jamaika-Einigungen

Berlin (dpa) - Der CSU-Politiker Hans Michelbach hat mit Äußerungen zu angeblichen Einigungen bei den Jamaika-Sondierungen für Verwirrung gesorgt. Michelbach hatte am Sonntagabend zunächst erklärt, es gebe eine Verständigung auf den Abbau des Solidaritätszuschlages, außerdem hätten die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Asylrecht zugestimmt. Beide Aussagen zog er später zurück. Sie seien «nicht verifiziert», sagte er. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer twitterte: «Herr Michelbach hat seine Erkenntnisse offenbar aus anderen Verhandlungen. Keine Einigung zum Soli!»

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So, 2017-11-19 21:40Wien (dpa)

Kinoerfolg «Willkommen bei den Hartmanns» als beklatschte Bühnenversion Von Matthias Röder, dpa

Kann Komödie ernsthaft sein? Im Film ist es Simon Verhoeven auch dank eines Starensembles gelungen, dramatische Entwicklungen amüsant zu verpacken. Nun wagte das Akademietheater den Versuch für die Bühne.

Wien (dpa) - Diallo ist einfach nur «unser Flüchtling». Voller Stolz präsentiert die Münchener Arzt-Ehefrau und Ex-Lehrerin Angelika den jungen Nigerianer bei Bäckerin und Nachbarin. In der höchst erfolgreichen deutschen Kinokomödie «Willkommen bei den Hartmanns» wird dem afrikanische Migranten nicht nur geholfen, er mutiert auch zum Prestigeprojekt und Aushängeschild der «Gutmenschen» aus der Vorstadt-Villa. Es ist eine der vielen bitteren Pointen im Film von Simon Verhoeven zur Flüchtlingskrise aus dem «Willkommens-Zentrum» Europas. Im zuwanderungskritischen Österreich erlebte der Stoff am Sonntagabend in einer Bühnenversion im Wiener Akademietheater seine Uraufführung - mit großem Erfolg.

Dabei ist das Stück etwas ruppiger im Vergleich zum stets charmant-gefälligen Film. Autorin Angelika Hager und der Hamburger Regisseur Peter Wittenberg lassen auch die von der wohl neuen Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten geplanten verschärften Asylgesetze einfließen. Das Dauer-Argument von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur notwendigen Schließung der Mittelmeerroute lässt Angelika (Alexandra Henkel) nur spotten. «Das ist ein selbstgefälliger Schnösel, der uns hier die Welt erklären will.» Zentrales Element des Bühnenbilds (Florian Parbs) ist ein riesiges aufblasbares rotes Sofa, das genausogut ein Flüchtings-Schlauchboot sein könnte.

Dem Film war es gelungen, viele Aspekte der Migration auf amüsante Art zu hinterfragen. Auch dank der Starbesetzung mit Senta Berger, Heiner Lauterbach, Uwe Ochsenknecht, Elyas M'Barek und Florian David Fitz hatte die Komödie fast vier Millionen Besucher und viele Filmpreise gewonnen.

Gleich zu Beginn wird im Stück das «Willkommen» auf der riesigen Bühnen-Mauer überpinselt. In Österreich wurden Flüchtlinge von vielen bald nur als eine Art Kostgänger des Sozialsystems gesehen. Für den Nigerianer Diallo, dessen Familie von der Terrormiliz Boko Haram ausgelöscht wurde, ist die Lage in der Alpenrepublik so noch ein bisschen prekärer. Dabei fühlt er sich als neues Mitglied der Familie durchaus als Korrektiv für europäische Zustände: Für ihn sind die aufwendige Partnersuche, der Alkolholkonsum von Angelika oder der mangelnde Respekt vor dem Alter fremdes Terrain. 

Mit dem Altern hat Angelikas Ehemann Richard (Markus Hering) seine liebe Not. Seine Schönheits-Operation und sein Ausflug auf die Datingbörse «Tinder» sorgen für heitere Momente. Enkel Basti bringt Diallo in Bedrängnis, weil der Moslem in seinem Rap-Video inklusive Stripperinnen mitwirkt. Die Damen des Rotary-Clubs wollen Diallo schließlich «mit einer Portion Spaß» integrieren und bieten ihm mit Lederhose und Trachtenhut einen Schnellkurs in heimischem Brauchtum an. Dabei ist seine Integration augenfällig, trägt er doch ein Fußball-Trikot mit dem Namenszug von Bayern-Star David Alaba - der hat als gebürtiger Wiener Eltern aus Asien und Afrika.

Tochter Sofie (Alina Fritsch) und auch Mutter Angelika haben auch ihre Zweifel, ob die Öffnung der Grenzen und der Herzen richtig war und ist. «Die Angst, dass ich für meinen Optimismus bitter bezahlen muss, sitzt mir im Nacken», bekennt Angelika. Denn ihre Tochter ist Opfer eines sexuellen Übergriffs offenbar durch Ausländer geworden.  

«Gerade Komödien können sehr schwierige Themen spielerisch, unkompliziert und emotional zugänglich behandeln», meinte Filmregisseur und Drehbuchautor Verhoeven. Auf der Bühne wirkte der Stoff ernster als auf der Leinwand. Dazu passte auch das ganz andere Ende. Während der Film den Zuschauer mit einem Happy End entlässt, setzt Hager auf einen ungewissen Ausgang, ob Diallo Asyl im äußerst zuwanderungskritischen Österreich bekommt.

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So, 2017-11-19 21:28Berlin (dpa)

Ringen bei Jamaika-Sondierungen bis zum Schluss

Bei den Jamaika-Sondierungen saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. Und mit ungewissem Ausgang.

Berlin (dpa) - Mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für das Land haben die Jamaika-Unterhändler in der Schlussrunde um eine gemeinsame Linie für ein Bündnis gerungen. Zentraler Streitpunkt war am Sonntag bis zuletzt das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen wollten dies nicht, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben.

CDU-Vize Volker Bouffier unterstrich am Rande der Gespräche: «Es muss für vier Jahre funktionieren.» Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte am Abend im ZDF-«heute journal», es brauche ein gemeinsame Grundlage. Die Grünen bemühten sich darum ernsthaft. Aber vor allem CSU und FDP «geben sich beide Mühe, keine einfachen Partner zu sein», sagte Kellner insbesondere mit Blick auf die Migrationsdebatte.

Eine Einigung insgesamt ist Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnte Für den Fall eines Scheiterns erneut eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ab. «Der Wähler hat die große Koalition abgewählt», sagte er bei einer SPD-Konferenz.

Die große Koalition von Union und SPD hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre bis zum März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangten, dass er anschließend wieder zugelassen wird. CDU, FDP und vor allem CSU lehnten dies ab. Teilnehmerkreise machten am Rande der Sitzung darauf aufmerksam, dass die Grünen in diesem Streitpunkt in einer relativ komfortablen Lage seien.

Denn sollten sich die Jamaika-Parteien nicht verständigen können und Neuwahlen nötig sein, werde von März 2018 an automatisch die alte Rechtslage mit unbegrenztem Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder in Kraft treten. Bis dahin erscheine es in diesem Fall ausgeschlossen, dass es eine handlungsfähige Regierung gebe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für «panische Neuwahldebatten». Der «Welt am Sonntag» sagte Steinmeier: «Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein.»

CSU-Chef Horst Seehofer betonte vor Beginn der neuen Sondierungsrunde, seine Partei sei «willens, eine stabile Regierung zu bilden». Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch «Patriotismus für das Land».

Die Verhandlungen verliefen sehr unübersichtlich. Immer wieder wurden tatsächliche oder angebliche Kompromissvorschläge gemacht, die dann zum Teil wieder in Frage gestellt wurden. Immer wieder wurden die Gesprächsformate gewechselt, mal in größeren, mal in kleineren Runden.

Nach den Sondierungen am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, beim Streitpunkt Migration hänge es vor allem an der Regelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Wenn hier eine Lösung gefunden werden könne, seien auch die Themen Klimaschutz und Energiepolitik lösbar. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig.

Dem Vernehmen nach hatten die Grünen der CSU beim Thema Zuwanderung ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr als flexibler Rahmen gelten. Die Grünen betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte seine Partei auf, einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Ehe und Familie seien auf Dauer angelegt, Ehemann und -frau gehörten zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Das gelte immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung».

Beim Ringen um das Einhalten der Klimaziele spitzt sich die Debatte auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird. Die Grünen hatten eine Reduzierung um acht bis zehn Gigawatt gefordert. Union und FDP wollten ursprünglich nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bot dann sieben Gigawatt an. Die FDP schlug dem Vernehmen nach vor, fünf Gigawatt bis 2020 abzuschalten und die Reduzierung weiterer zwei Gigawatt im Regierungshandeln offen zu prüfen.

Die Jamaika-Parteien hatten ihre Sondierungen ein weiteres Mal verlängert. Eigentlich wollte sie am Sonntagabend um 18.00 Uhr fertig sein. Zuvor wollten sie schon in der Nacht zum Freitag die Sondierungen abschließen. Am Freitagmorgen hatten sie dann die Beratungen auf den Nachmittag vertagt und über das Wochenende weiter verhandelt.

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So, 2017-11-19 21:26dpa - Deutsche Presseagentur GmbH

Zitat: CSU-Mann Mayer und Grünen-Politiker von Notz zur Sondierung

«Der entscheidende Knackpunkt, der aus meiner Sicht dann auch ausschlaggebend sein wird dafür, ob Jamaika zustande kommt oder nicht, wird der Bereich der Zuwanderung sein, der Migration. Hier sind wir natürlich, vor allem die CSU und die Grünen, sehr weit voneinander. (...) Wir wollen deutlich weniger Zuwanderung in unser Land. Wir haben hier auch Versprechen, auch Garantien gegeben als CSU, die vor der Wahl gelten, aber natürlich auch nach der Wahl gelten.»

(Der CSU-Politiker Stephan Mayer, Mitglied der Sondierungsgruppe der Union, am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Zu diesem Zeitpunkt stehen die Jamaika-Gespräche nach Angaben von CDU-Vize Volker Bouffier «Spitz auf Knopf».)

«Ich würde diesen Popanz, den Herr Mayer hier aufbaut, auch so nicht mitmachen, das auf ein Thema zu fokussieren. Es geht für uns als Grüne darum, das wir den liberalen Rechtsstaat, diese freiheitliche Demokratie, die wir hier haben, in angefochtenen Zeiten verteidigen. Und das heißt, dass das Land keinen Rechtruck machen darf. Weder in der Europapolitik noch eben in der Flüchtlingspolitik.»

(Antwort des Grünen-Politikers Konstantin von Notz, Mitglied der Grünen-Sondierungsgruppe, in derselben Sendung)

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So, 2017-11-19 21:22Berlin (dpa)

Grüne: Es soll und muss in Jamaika-Sondierung zu Ergebnissen kommen

Berlin (dpa) - Die Grünen setzen weiterhin auf einen Erfolg der Jamaika-Sondierungen. Die Atmosphäre bei den seit Sonntagmittag andauernden Gesprächen gehe in Richtung Abschluss, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Sonntagabend im ZDF. «Es ist klar: Es soll und es muss auch zu Ergebnissen kommen.» Alle seien sich der Verantwortung dafür bewusst.

Es gebe nach wie vor Gesprächsbedarf beim Klimaschutz und beim Bereich Migration und Flucht, sagte Kellner. «Die Uhr ist angehalten, die Uhr ist immer noch stehengeblieben. Und ich hoffe, dass wir demnächst auch zu Entscheidungen und zu Ergebnissen kommen.» Die Grünen kämpften um Klimaschutz, eine Ökowende in der Landwirtschaft und Humanität in der Flüchtlingspolitik. «Es geht da um ein Gesamtpaket für ein tragfähiges Sondierungsergebnis, was dann zu Koalitionsverhandlungen führen könnte.»

Auf die Frage, ob die FDP mittlerweile ein schwierigerer Verhandlungspartner sei als die CSU, sagte Kellner: «CSU und FDP geben sich beide Mühe, jetzt keine einfachen Partner zu sein.» Alle vier Parteien müssten aber zusammengebunden werden. Aus diesem Grund wolle er keine Bewertung einzelner Seiten abgeben. «Sondern es geht darum: Findet man gemeinsam eine Grundlage und Lösungen für die anstehenden Herausforderungen.»

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So, 2017-11-19 20:44Berlin (dpa)

«Rettet die Kohle» - Kohlekumpel harren bei Wind und Wetter aus

Berlin (dpa) - Drinnen läuft seit Stunden der Jamaika-Poker - und draußen bangen sie. Seit dem Morgen harren Braunkohle-Beschäftigte aus der Lausitz am Sonntag vor der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin aus, wo die Unterhändler von Union, FDP und Grünen abschließend die Chancen für eine Jamaika-Koalition ausloten. Mit einer «Mahnwache» protestieren sie gegen einen Ausstieg aus der Kohle.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sie am Vormittag mit Trillerpfeifen begrüßt. Sie wechseln sich ab, am Abend stehen noch rund 25 Leute, meist Gewerkschafter, vor der Landesvertretung. Das Wetter ist ungemütlich, es ist windig und es regnet. Ab und an setzen sie an und rufen «Rettet die Kohle» und singen das Steiger-Lied. Auf einem Transparent steht: «Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren.»

Maik Rolle ist Betriebsratschef des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg. Wenn die Kraftwerke dicht gemacht würden - dann «brennt die Lausitz, und in Deutschland bleibt es dunkel», sagt er. Rund 8000 Beschäftigte arbeiteten im Lausitzer Braunkohle-Revier. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe ihnen einen Besuch abgestattet und ihnen versichert, sich für ihre Belange einzusetzen. In Nordrhein-Westfalen liegt das andere große Braunkohle-Revier in Deutschland.

Viel Hoffnung aber haben sie nicht, sie rechnen damit, dass die Jamaika-Unterhändler am Ende einen baldigen Ausstieg aus der Kohle beschließen. Die Braunkohle sei halt Teil eines großen Machtgeschachers, sagt Elvira Strelau aus dem Braunkohle-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. «Man kommt sich vor wie auf einem Basar.»

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So, 2017-11-19 20:28Berlin (dpa)

Deutschland ist nicht Jamaika Von Jörg Blank, Ruppert Mayr, Sascha Meyer und Marco Hadem, dpa

Es geht doch wieder in die Verlängerung. CDU, CSU, FDP und Grüne lassen bei ihren Sondierungen erneut eine Frist verstreichen. Doch man kann sich auch verzocken.

Berlin (dpa) - Die Lage ist ernst, da wird sich Angela Merkel nach vier Wochen zermürbender Verhandlungen keine Illusionen machen. Immer wieder ziehen sich die Verhandlungsführer der Jamaika-Parteien zurück. Dazwischen werden nur ganz wenige Vertraute von der CDU-Chefin und den anderen Spitzenleuten informiert. Selbst die Delegationen müssen lange ohne Information zum Stand der Dinge ausharren. Zwar hatten sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen eine Frist bis Sonntag, 18.00 Uhr, zur Entscheidung gesetzt. Aber dann geht es doch wieder in die Verlängerung.

Am Nachmittag heißt es aus dem Kreis der Berater zunächst, man komme voran. Später klingt es dann wieder etwas zurückhaltender, man sei immerhin noch nicht gescheitert. Und noch später meldet das Sondierungs-Barometer, die Beratungen würden eher nicht scheitern. Aber eben nur «eher»: Alles sei wieder offen. Selbst verhandlungsgestählte Mitarbeiter der verschiedenen Seiten berichten bei so viel Spannung von einer Art Lagerkoller.

Am späten Nachmittag dringt nach draußen, die CSU-Seite um Parteichef Horst Seehofer habe sich festgelegt, beim Thema Migration ganz bei ihrer Begrenzungslinie zu bleiben. Kein Familiennachzug und keine Abstriche am gemeinsamen Migrationspapier mit der CDU.

Ob sich die CSU und auch die FDP, die sich angeblich auf die Seite der Hardliner geschlagen hat, gerade beim Familiennachzug damit einen Gefallen tun? Denn sollte eine Jamaika-Koalition tatsächlich scheitern und es auf eine Neuwahl zulaufen, wird die bis März 2018 befristete Aussetzung des Nachzugs automatisch auslaufen. Konsequenz: Auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus hätten wieder ein Recht auf Familiennachzug.

Gegen 16.30 Uhr teilen Sicherheitsleute einen Bereich in der baden-württembergischen Landesvertretung ab, es werden fünf Mikrofone platziert. Die fünf Verhandlungsführer Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und das Grünen-Duo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden sich hier irgendwann äußern, soll das wohl bedeuten. Alle Seiten hätten ja schon vorher klar gemacht: Es wird eine Entscheidung geben, so oder so.

Einblicke ins Sondierungstreiben gibt es durch bodentiefe Fenster. Man sieht, wie im weitläufigen Foyer Unterhändler von einer Runde zur nächsten wechseln oder auf den Einsatz warten. Die Kanzlerin kommt aus dem ersten Stock herunter, wo die Spitzenrunde immer wieder zusammensitzt. CDU-Vize Thomas Strobl diskutiert mit einem wild gestikulierenden Winfried Kretschmann, dem grünen Ministerpräsidenten und Hausherren. Die Nord-Jamaikaner Daniel Günther (CDU) und Robert Habeck (Grüne) aus Schleswig-Hostein haben Zeit für einen Schnack. Ein Grüppchen Kohlekumpel aus der Lausitz harrt auf der anderen Straßenseite im Regen aus und singt das Steigerlied.

Merkel ist zu Beginn um 11.24 Uhr ganz ohne Statement in die baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin gekommen. Sie hat es eilig, direkt vor der Tür spricht gerade Seehofer seine Bewertung der Lage in die Kameras. Als Merkel mit ihrem Tross hinter dem CSU-Chef vorbeirauscht und ihm kurz zunickt, dreht er sich noch nicht mal um.

Die Szene ist symptomatisch. Seehofer und dessen CSU waren - auch angesichts des Machtkampfs in der Partei - eines der größten Probleme bei der vierten und wohl schwersten Regierungsbildung, die Merkel nach dem herausfordernden Wahlergebnis vor acht Wochen bewältigen muss. Aber nicht das einzige. Auch Grüne und FDP legen sich immer wieder bei zentralen Verhandlungspunkten quer. Bis zum Schluss liegt an diesem Sonntag ein Scheitern in der Luft.

Auch bei früheren Verhandlungen über neue Regierungen war es nicht zimperlich zugegangen. Doch diesmal ist die Lage besonders vertrackt. Mit CSU, Grünen und FDP sitzen drei kleine Partner mit der CDU am Tisch, die jeweils ihre eigenen großen Probleme haben. Falls Merkel und ihre Partei alleine verhandeln könnten, wäre die Sache schon seit Tagen geritzt, glauben manche.

Seehofer, Dobrindt und Scheuer glauben offenbar, dass sie ohne einen 100-Prozent-Erfolg gar nicht erst in die heimische Landtagsfraktion in München kommen müssten. Dort gibt es die Sorge, eine Koalition mit den Grünen im Bund würde einen Landtagswahlkampf gegen die Ökopartei 2018 fast unmöglich machen.

Das Grünen-Spitzenduo wiederum hat eine Riesenangst, am kommenden Samstag beim Parteitag durchzufallen, wenn es darum gehen dürfte, das Okay der Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zu bekommen. Und die FDP tut so, als ob sie bei einem Scheitern ganz entspannt in Neuwahlen gehen könnte. In Teilnehmerkreisen haben manche den Eindruck, Lindner lege es regelrecht darauf an.

Kommt es am Ende tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen und einer bisher noch nie da gewesenen schwarz-gelb-grünen Bundesregierung, dürfte die große Frage sein, wie so unterschiedliche Partner Vertrauen aufbauen könnten. Und was macht Schwarz-Gelb-Grün, wenn es mal wirklich ernst wird und eine Handlungsanleitung für ein plötzliches Problem nicht im Koalitionsvertrag steht? Das ging auch früheren Koalitionen so. Siehe die internationale Finanzkrise während Merkels erster Regierung mit der SPD. Oder der Brexit und die Flüchtlingskrise während der jüngsten großen Koalition.

Wer nach der Bundestagswahl vor zwei Monaten gehofft hatte, mit einem schwarz-gelb-grünen Bündnis ziehe ein Schuss exotischer Lockerheit in die deutsche Politik, der dürfte längst enttäuscht sein. Zu hart waren die Verhandlungen, zu verletzend manche Äußerungen von Beteiligten. Deutschland ist eben nicht Jamaika - auch das ist eine Botschaft der vergangenen Wochen.

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So, 2017-11-19 20:19Wien (dpa)

Erfolg für «Willkommen bei den Hartmanns» als Bühnenstück in Wien

Wien (dpa) - Die höchst erfolgreiche deutsche Kinokömodie «Willkommen bei den Hartmanns» ist am Sonntagabend in Wien erstmals in einer Theaterversion auf die Bühne gekommen. Die Uraufführung des Stoffes über eine wohlsituierte deutsche Arzt-Familie, die den Flüchtling Diallo aus Nigeria in ihrer Villa aufnimmt, stieß im Akademietheater auf sehr positive Resonanz. Das Premierenpublikum belohnte die gelungene zweieinhalbstündige Inszenierung und die spielfreudigen Schauspieler mit langem Applaus.

Den Film von Simon Verhoeven über viele Aspekte der Flüchtlingskrise war von der Autorin Angelika Hager für die Bühne bearbeitet worden. Regie führte der Hamburger Peter Wittenberg.

In Deutschland hatte die mit Senta Berger, Heiner Lauterbach, Uwe Ochsenknecht, Elyas M'Barek und Florian David Fitz hochkarätig besetzte Kinokomödie von 2016 fast vier Millionen Besucher und viele Filmpreise gewonnen.

Im Film und in Theaterstück ringen sozial engagierte «Gutmenschen» und Migrations-Skeptiker um den richtigen Umgang mit der humanitären Krise. Das Stück berücksichtigt auch aktuelle Vorgänge, wie die von der voraussichtlich neuen Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ geplante Verschärfung der Asylgesetze. Im Gegensatz zum Film, der den Zuschauer mit einem Happy End entlässt, setzt Hager auf einen ungewissen Ausgang, ob der einst von der Terrormiliz Boko Haram verfolgte Diallo Asyl im äußerst zuwanderungskritischen Österreich bekommt.

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So, 2017-11-19 20:04Berlin (dpa)

IG Metall droht Siemens mit Streik

Mit massiven Protesten haben Arbeitnehmervertreter auf die angekündigten Stellenstreichungen bei Siemens reagiert. Und weitere Schritte sind geplant. Der Vorstand setzt auf Dialog.

Berlin (dpa) - Im Konflikt um den Abbau Tausender Jobs in Deutschlands droht die IG Metall dem Siemens-Konzern nun auch mit Streiks. «Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben, werden wir mit den uns als Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln weitermachen», sagte Aufsichtsrat und IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). «Dann schließen wir auch einen Arbeitskampf, also Streiks, als letztes Mittel nicht aus.» Bereits an diesem Montag soll es neue Demonstrationen geben.

Der Konzern setzt hingegen auf die Gesprächsbereitschaft der Arbeitnehmervertreter und Betriebsräte. «Ich hoffe, dass die Gewerkschaft vom Protest zum Dialog finden wird und wir einen Interessenausgleich zustande bekommen», sagte Personalchefin Janina Kugel dem «Tagesspiegel» (Samstag). Darauf entgegnete Kerner: «Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen.»

Der Elektrokonzern will wegen schlechter Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

Personalchefin Kugel sagte, Siemens wolle «mit den üblichen Instrumenten» zu einer Einigung mit den Arbeitnehmern kommen. Dazu zählten «Abfindungen, Beschäftigungsgesellschaften, Weiterqualifizierungen, Frühpensionierungen, Altersteilzeit». Seien genug Mitarbeiter bereit, diesen freiwilligen Maßnahmen zuzustimmen, «dann gibt es keinen Grund, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen».

Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte gesagt, die Ankündigung des Vorstands sei «für uns gar keine Basis für Verhandlungen». Die IG Metall warf Konzernchef Joe Kaeser eine «Kahlschlagspolitik» vor. SPD-Chef Martin Schulz sagte der «Bild am Sonntag»: «Es ist inakzeptabel, dass ein internationaler Konzern, der über Jahrzehnte direkt und indirekt vom deutschen Staat profitiert hat, jetzt die Mitarbeiter für Managementfehler bluten lassen will.»

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rief die Konzernführung zu deutlichen Bemühungen um den Erhalt des Thüringer Werks auf. «Der Standort Erfurt ist hervorragend aufgestellt und bietet beste Voraussetzungen für die Entwicklung auch alternativer Geschäftsfelder», sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

In Berlin wollen an diesem Montag Mitarbeiter für den Erhalt des Siemens-Gasturbinenwerkes demonstrieren. Geplant sei eine Menschenkette, in die sich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einreihen werde, um das Werk «vor der von Siemens angekündigten Vernichtung von 300 Arbeitsplätzen zu schützen», wie die IG Metall am Sonntag mitteilte. In Görlitz reagierte auch die evangelische Kirche mit Unverständnis auf die angekündigte Schließung des Siemens-Werkes in der Stadt.

Siemens hatte bereits mitgeteilt, auf betriebsbedingte Kündigungen möglichst zu verzichten - sofern Einigkeit über «Freiwilligenprogramme» erzielt werden kann. Die IG Metall hatte Siemens daraufhin «Vertragsbruch» vorgeworfen, weil der Dax-Konzern entgegen einer Vereinbarung von 2010 betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen hatte.

Personalvorstand Kugel sagte zu dem Vorwurf, dieses Abkommen enthalte eine Öffnungsklausel. Demnach würden beide Seiten miteinander sprechen, wenn sich die strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Markt ändern. «Das ist der Fall», sagte Kugel. «Wir haben ja keinen Pakt für die Ewigkeit geschlossen, niemand kann in die Zukunft schauen.» Die Verhandlungen seien ja noch gar nicht aufgenommen worden.

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So, 2017-11-19 19:56München/Berlin (dpa)

IG Metall droht Siemens mit Streik

München/Berlin (dpa) - Im Konflikt um den Abbau Tausender Jobs in Deutschlands droht die IG Metall dem Siemens-Konzern nun auch mit Streiks. «Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben, werden wir mit den uns als Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln weitermachen», sagte Aufsichtsrat und IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). «Dann schließen wir auch einen Arbeitskampf, also Streiks, als letztes Mittel nicht aus.»

Der Konzern hatte erklärt, dass er auf die Gesprächsbereitschaft von Arbeitnehmervertretern und Betriebsräten setzt. Dazu sagte Kerner: «Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen.»

Der Elektrokonzern will wegen schlechter Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

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So, 2017-11-19 19:37Berlin (dpa)

Hartes Ringen bei Jamaika-Sondierungen

Die verhärteten Fronten waren nicht nur eine Frage des Pokerns. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung.

Berlin (dpa) - Mit einem Bekenntnis zur Verantwortung für das Land haben die Jamaika-Unterhändler in der Schlussrunde um eine gemeinsame Linie für ein Bündnis gerungen. Die Verhandlungen sollten eigentlich am Sonntagabend bis 18.00 Uhr abgeschlossen sein, gingen aber in die Verlängerung. Zentraler Streitpunkt war das Thema Migration. CDU, CSU und FDP wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Grünen wollten dies nicht, unterstrich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Um diesen Punkt habe es neben den Themen Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen gegeben.

Die große Koalition von Union und SPD hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre bis zum März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangten, dass er anschließend wieder zugelassen wird. CDU, FDP und vor allem CSU lehnten dies ab. Teilnehmerkreise machten am Rande der Sitzung darauf aufmerksam, dass die Grünen in diesem Streitpunkt in einer relativ komfortablen Lage seien.

Denn sollten sich die Jamaika-Parteien nicht verständigen können und Neuwahlen nötig sein, werde von März 2018 an automatisch die alte Rechtslage mit unbegrenztem Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder in Kraft treten. Bis dahin erscheine es in diesem Fall ausgeschlossen, dass es eine handlungsfähige Regierung gebe.

Eine Einigung insgesamt ist Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Für den Fall eines Scheiterns lehnte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erneut eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ab. «Der Wähler hat die große Koalition abgewählt», sagte er bei einer SPD-Konferenz.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für «panische Neuwahldebatten». Der «Welt am Sonntag» sagte Steinmeier: «Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein.»

CSU-Chef Horst Seehofer betonte vor Beginn der neuen Sondierungsrunde, seine Partei sei «willens, eine stabile Regierung zu bilden». Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch «Patriotismus für das Land».

Die Verhandlungen verliefen sehr unübersichtlich. Immer wieder wurden tatsächliche oder angebliche Kompromissvorschläge gemacht, die dann zum Teil wieder in Frage gestellt wurden. Nach der Runde am Samstag hieß es in Teilnehmerkreisen, beim Streitpunkt Migration hänge es vor allem an der Regelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Wenn hier eine Lösung gefunden werden könne, seien auch die Themen Klimaschutz und Energiepolitik lösbar. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig.

Dem Vernehmen nach hatten die Grünen der CSU beim Thema Zuwanderung ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr als flexibler Rahmen gelten. Die Grünen betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. «Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen.» Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie dies bislang vor allem die CSU fordert.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte seine Partei auf, einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. Ehe und Familie seien auf Dauer angelegt, Ehemann und -frau gehörten zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Das gelte immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung».

Beim Ringen um das Einhalten der Klimaziele spitzt sich die Debatte auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird. Die Grünen hatten eine Reduzierung um acht bis zehn Gigawatt gefordert. Union und FDP wollten ursprünglich nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bot dann sieben Gigawatt an. Die FDP schlug dem Vernehmen nach vor, fünf Gigawatt bis 2020 abzuschalten und die Reduzierung weiterer zwei Gigawatt im Regierungshandeln offen zu prüfen.

Die Jamaika-Parteien hatten ihre Sondierungen ein weiteres Mal verlängert. Eigentlich wollte sie 18.00 Uhr am Sonntagabend fertig sein. Zunächst wollten sie schon in der Nacht zum Freitag die Sondierungen abschließen. Am Freitagmorgen hatten sie die Beratungen auf den Nachmittag vertagt und über das Wochenende weiter verhandelt.

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So, 2017-11-19 18:39Berlin (dpa)

Scheuer: Migration bei Jamaika-Verhandlungen weiterhin strittig

Berlin (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weiterhin in zentralen Fragen keine Einigung. Strittig sei vor allem nach wie vor das Thema Migration, sagte Scheuer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». CDU, CSU und FDP wollten eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen wollten dies nicht. Darum gebe es neben Klima, Energie und Finanzen die größten Diskussionen. Union und FDP hätten sich bewegt.

Es gehe nicht um taktische Spielchen, sondern inhaltliche Auseinandersetzungen, sagte Scheuer. Alle Parteien hätten sich nach der Bundestagswahl vorgenommen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Deswegen gehe es neben den Inhalten auch um ein Grundvertrauen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Nun habe man die Verantwortung, Thema für Thema abzuarbeiten. Man habe einiges bei der Stärkung und Entlastung der Familien, im Agrarbereich sowie bei Bildung und Forschung erreicht. Diese Punkte seien auf gutem Weg. Aber es gelte: «Solange nicht alles fix ist, ist nichts fix.»

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in der Sendung, das Thema Klima sei weiterhin strittig. Die Grünen kämpften für mehr Klimaschutz gegen die drei anderen Parteien. Grundsätzlich müsse die Richtung einer Vereinbarung stimmen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Rande der Sondierungen, es könne bei den Verhandlungen ein langer Abend werden. Zunächst kamen am Abend erneut die Verhandlungsführer aller Seiten wieder zusammen.

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So, 2017-11-19 18:00Naypyidaw (dpa)

Außenministerminister beraten über Rohingya-Flüchtlingskrise

Naypyidaw (dpa) - Die Flucht Hunderttausender muslimischer Rohingya aus Myanmar dürfte zu den Hauptthemen eines Treffens europäischer und asiatischer Außenminister in der myanmarischen Hauptstadt Naypyidaw gehören. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird sich am Montag am Rande der Konferenz mit Regierungschefin Aung San Suu Kyi treffen. Am Sonntag hatte er ein Flüchtlingslager im Nachbarland Bangladesch besucht, in das 830 000 Rohingya vor Gewalt und Verfolgung in Myanmar geflohen sind.

An dem Asien-Europa-Treffen (Asem) nehmen Vertreter aus 51 Ländern sowie die internationalen Organisationen Asean und die Europäische Union teil. Weitere Themen der zweitägigen Konferenz sind Klimaschutz, Handel und Sicherheit. Alle zwei Jahre finden auch Asem-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Die Gruppe repräsentiert 60 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft, 60 Prozent der Weltbevölkerung und einen ebenso großen Anteil des Welthandels.

In Bangladesch hatte Gabriel am Sonntag 20 Millionen Euro Nothilfe für die Rohingya-Flüchtlinge zugesagt. Allein in den vergangenen drei Monaten sind 620 000 Menschen über die Grenze nach Bangladesch geflohen - in eines der ärmsten Länder der Welt. Auslöser war ein Angriff einer Rohingya-Miliz auf Posten der myanmarischen Sicherheitskräfte am 25. August. Die Armee reagierte darauf nach eigener Darstellung mit einer «Räumungsoperation» in den Dörfern der damals rund eine Million Rohingya in der Region Rakhine.

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So, 2017-11-19 17:57Berlin (dpa)

Vorsitzende der Jamaika-Parteien erneut zusammengekommen

Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Sonntagabend erneut zusammengekommen, um über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen zu beraten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ARD-«Bericht aus Berlin», das sei jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung. Die Verhandlungen der Fachgruppen seien beendet, ihre Ergebnisse lägen auf dem Tisch.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprachen am Abend in kleiner Runde mit der Grünen-Spitze. Anschließend sollte wiederum im Kreis der Parteichefs entschieden werden, ob und wenn ja wie man die Gespräche fortsetzen wolle.

Beer sagte dazu: «Wir warten jetzt darauf, dass es in der Runde der Parteivorsitzenden eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung gibt.» Es könnte ein schlüssiges Gesamtpaket geben. Aber das sei dort eben jetzt in der Diskussion.

Die Jamaika-Sondierungen waren zuvor in eine weitere Verlängerung gegangen. Vor allem die FDP hatte zunächst betont, dass man am Sonntag bis 18.00 Uhr zu einem Ergebnis kommen wolle. Bereits am Freitagmorgen mussten die Sondierungen vertagt werden. Vor allem Migration und Klimaschutz sorgten für Streit.

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So, 2017-11-19 17:49London (dpa)

London will Regeln für Tests mit selbstfahrenden Autos lockern

Bald schon könnten auf der ganzen Insel selbstfahrende Autos ohne Fahrer zu Testzwecken unterwegs sein. Mit dem Vorstoß will die Regierung das Land für den EU-Austritt rüsten.

London (dpa) - Großbritannien will den regulären Einsatz selbstfahrender Autos bis 2021 ermöglichen. Das teilte das britische Finanzministerium am Sonntag mit. Demnach will Finanzminister Philip Hammond in dieser Woche bei der Vorlage des Haushalts Maßnahmen vorstellen, damit bald schon vollkommen autonom fahrende Autos auf britischen Straßen getestet werden können.

Wie die «Financial Times» berichtete, könnten bereits 2019 selbstfahrende Autos zu Testzwecken auf Straßen im ganzen Land fahren, die weder von innen noch von außen durch Menschen überwacht werden. Jaguar Land Rover testet zwar bereits selbstfahrende Autos in Coventry, doch dabei ist immer ein Mensch an Bord, der im Notfall eingreifen kann.

Großbritannien wäre mit den geplanten Lockerungen eines der liberalsten Länder der Welt, was Tests mit der Technologie angeht. Sie könnten sowohl im Stadtverkehr mit vielen Teilnehmern stattfinden, als auch auf Landstraßen, wo es teilweise keine deutlichen Fahrbahnbegrenzungen gibt.

«Manche würden sagen, das ist ein kühner Schritt. Aber wir müssen diese Technologien vereinnahmen, wenn wir Großbritannien in die nächste industrielle Revolution führen wollen», sagte Hammond am Sonntag in einem Interview der BBC. Er selbst habe noch nie in einem selbstfahrenden Autos gesessen, gab der Schatzkanzler zu.

Die Maßnahme ist nur eine von vielen, mit denen sich das Land für die Zeit nach dem Brexit rüsten will. In der Haushaltsplanung sollen unter anderem auch 400 Millionen Pfund (knapp 450 Millionen Euro) für den Ausbau von Ladestationen für Elektroautos bereitgestellt werden. Zudem will London 100 Millionen Pfund für Subventionen für den Kauf umweltfreundlicher Autos zur Verfügung stellen. Mit 20 Millionen Pfund will die Regierung Unternehmen unterstützen, die im Bereich künstliche Intelligenz tätig sind.

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