Sa, 2019-05-25 04:00
Brüssel (dpa)

Etliche EU-Strafverfahren - Grüne kritisieren deutsche Klimapolitik

Brüssel (dpa) - Angesichts Dutzender Strafverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Umwelt- und Klimarecht üben die Grünen scharfe Kritik an der Bundesregierung. «Dass Deutschland sich in fast vierzig Fällen nicht an die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen hält, ist absolut inakzeptabel und eine peinliche Klatsche für Union und SPD», sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold. «Beide haben mehr Klimaschutz versprochen, kümmern sich dann aber nicht um die Umsetzung.»

Im Einzelnen kritisiert er unter anderem, dass Deutschland Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung nicht einhalte. Die EU-Kommission hatte Deutschland im Mai 2018 wegen Verstößen gegen Grenzwerte für Stickoxide (NO2) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Wegen mangelnder Anstrengungen, die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern, schickte die EU-Kommission unlängst einen weiteren Drohbrief nach Berlin. Nitrat stammt oft aus Düngern wie Gülle und kann in hoher Konzentration für Umwelt, Tiere und Menschen schädlich sein.

Mit Blick auf EU-Rechtsverstöße in anderen Staaten sagte Giegold weiter: «Wenn nicht einmal Deutschland sich an gemeinsame Regeln hält, ist dasselbe schwer von anderen einzufordern.» Die Bundesregierung müsse wieder zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.

In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag statt. Erhebungen zufolge liegen Fragen des Klimawandels und der Umweltpolitik weit vorn im Wählerinteresse.