EU-Außenbeauftragter in Malta: Differenzen über Bootsmigranten

Valletta (dpa) - In der Frage des Umgangs mit Bootsmigranten ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei Gesprächen in Malta auf deutliche Skepsis gestoßen. Er sagte am Dienstag zu der Suche nach Vereinbarungen in der Migrationspolitik: «Beim Vorwärtskommen gibt es Schwierigkeiten, aber wir kommen vorwärts.» Eigentlich hatte es 2019 die Hoffnung gegeben, dass das Problem der Verteilung von Migranten, die an den EU-Außengrenzen ankommen, mit einer Vereinbarung gelöst werden könnte. Doch die Realität sah anders aus.

Maltas Regierungschef Robert Abela stufte das aktuelle Migrationssystem der 27 EU-Länder als «Scheitern» ein. «In der schlimmsten Phase der Corona-Pandemie war es Libyen, das uns (in der Migrationsfrage) half», sagte Abela, als Borrell neben ihm stand. «Viele EU-Mitgliedstaaten haben keine greifbare und konkrete Hilfe geleistet.»

Die Regierung in Valletta hat sich wiederholt irritiert gezeigt über fehlende Bereitschaft anderer Länder zur Übernahme von Menschen. Zugleich sorgte Malta aber auch durch eine harte Abwehrhaltung gegenüber Menschen, die in kleinen Booten in Libyen und Tunesien ablegen, für internationale Kritik.

Malta hatte sich wie Italien in der Corona-Pandemie zu nicht sicheren Häfen erklärt und größere private Rettungsschiffe abgewiesen. Menschen in kleinen Booten kamen aber dennoch an.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Dienstag an die EU-Staaten appelliert, die Verantwortung für aus Seenot gerettete Migranten gerechter zu verteilen. Er hatte mit seinen EU-Kollegen bei einer Videokonferenz über Asylpolitik und Seenotrettung beraten.