Do, 2018-05-24 01:00Berlin (dpa)

Bericht: Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

Berlin (dpa) - In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist einem Medienbericht zufolge fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) unter Berufung auf die Bundespolizei berichten, wurden im ersten Quartal 5548 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im selben Zeitraum hätten die Behörden 4752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen müssen, etwa weil die betreffenden Personen nicht angetroffen worden seien. In 75 Fällen hätten Piloten oder ihre Fluggesellschaften die Beförderung verweigert.

Im Jahr 2017 wurden dem Bericht zufolge 314 Abschiebungen aus diesem Grund abgebrochen, 2016 waren es 139 Fälle. Jörg Handwerg, Vorstandsmitglied bei der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, rechtfertigte das Vorgehen der Piloten. Wenn jemand an Bord komme, «der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muss der Kapitän die Beförderung überdenken», sagte er den Funke-Zeitungen.

Bei der Bundespolizei stößt diese Haltung auf wenig Verständnis. Abschiebungen würden abgebrochen, obwohl bei einer von der Polizei begleiteten Rückführung sichergestellt werde, dass von der Person «keine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung an Bord des Luftfahrzeuges ausgeht», sagte ein Sprecher. Bei Sammelrückführungen würden nun alternativ zu den Linienflügen Maschinen gechartert.

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Do, 2018-05-24 00:47Hameln (dpa)

Verunreinigung im süßen Popcorn - Hersteller ruft Produkt zurück

Hameln (dpa) - Wegen einer Verunreinigung hat das Unternehmen XOX Gebäck GmbH ein Popcorn-Produkt zurückgerufen. Betroffen sei die Sorte «Popcorn süß» der Marken «Gut & Günstig» und «American Style» mit den Mindesthaltbarkeitsdaten 02.10.2018, 03.10.2018 und 04.10.2018. Das Popcorn erhalte eine erhöhte Menge an Tropanalkaloiden. Dabei handelt es sich um natürliche Inhaltsstoffe bestimmter Pflanzen wie etwa Stechapfel und Tollkirsche. Tropanalkaloide können Sehstörungen, Mundtrockenheit oder Müdigkeit auslösen, wie es in der Mitteilung aus der Nacht zum Donnerstag hieß. Das Produkt wurde bei Netto, Edeka und Marktkauf angeboten und sei aus den Regalen genommen worden. Kunden können Packungen zu ihrem Händler zurückbringen und erhalten den Kaufpreis erstattet.

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Do, 2018-05-24 00:03Alto (dpa)

Tesla-Chef Musk teilt gegen «Heuchelei der großen Medien» aus

Palo Alto (dpa) - Tesla-Chef Elon Musk hat die «großen Medienunternehmen» scharf angegriffen. Die Öffentlichkeit respektiere sie nicht mehr, weil sie «selbstgefällige Heuchelei» betrieben, schrieb der Tech-Milliardär am Mittwoch bei Twitter. Dabei verlinkte Musk auf den Autoblog «Electrek», der einen Analysten mit der Einschätzung zitierte, Teslas Aktien könnten steigen, weil die Negativität ihren Höhepunkt erreicht haben dürfte und zuletzt «zunehmend unerhebliche» Berichte die Nachrichten dominiert hätten.

In einem Schlagabtausch mit einem Reporter des Tech-Portals «The Verge» behauptete Musk dann, dass niemand mehr der Presse traue. Dies sei auch der Grund, warum US-Präsident Donald Trump gewählt wurde. «Ihr habt eure Glaubwürdigkeit schon vor langer Zeit verloren.» Das Problem der Journalisten sei der laufende Druck, Klicks zu maximieren und Werbeerlöse zu verdienen, um nicht gefeuert zu werden. Das sei eine heikle Situation, da Tesla keine Werbung schalte und die Hersteller herkömmlicher Autos zu den größten Anzeigenkunden zählten.

Später kündigte Musk eine Website zur Bewertung des Wahrheitsgehalts von Artikeln an, die einen «Glaubwürdigkeitswert» für Journalisten und Publikationen liefern solle. Er erwäge die Seite «Pravda» zu nennen, was auf russisch «Wahrheit» bedeutet und einst Titel des sowjetischen Parteiblatts war. Musk ließ Twitter-Nutzer dann abstimmen, ob er eine solche Website einrichten solle. Die Auswahloptionen: «Ja, das wäre gut» oder «Nein, Medien sind toll».

Tesla kämpft derzeit mit Problemen beim Anlauf der Serienfertigung seines ersten Mittelklasse-Elektroautos Model 3, dessen Produktionsziele mehrfach verfehlt und verschoben wurden. Musk hat in der Vergangenheit auch schon gegen Investoren ausgeteilt, die auf einen Kursverfall der Tesla-Aktie wetten. Nach Vorlage der jüngsten Quartalszahlen bügelte er kritische Fragen von Analysten in einer Konferenzschalte ab, weil er sie zu langweilig fand.

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Do, 2018-05-24 00:01Berlin (dpa)

Bericht: Viele Ausländerbehörden können keine Fingerabdrücke prüfen

Berlin (dpa) - Mehr als 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsbehörden in Deutschland sind bislang nicht in der Lage, Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder bereits anerkannten Asylbewerbern elektronisch zu vergleichen. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der «Welt» und der «Nürnberger Nachrichten» (Donnerstag). Damit haben die Behörden weiter erhebliche Schwierigkeiten, Mehrfachidentitäten und einen möglichen Sozialmissbrauch festzustellen, sofern die Personen vor 2016 eingereist sind. Erst von 2016 an hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Regel von allen Asylantragsstellern den Fingerabdruck genommen und ihn mit bereits gespeicherten Identitäten verglichen.

Bereits bei einem Treffen im Februar 2017 hatten die Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet, dass sich Behörden im Bund, auf Landes- sowie kommunaler Ebene besser austauschen sollen, um unter anderem Asylmissbrauch zu vermeiden. Damals konnten den Berichten zufolge rund 90 Prozent der Ausländerbehörden keine Fingerabdrücke vergleichen.

Wie die Zeitungen unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichten, waren im April dieses Jahres etwa 40 Prozent der 494 Ausländerbehörden noch immer nicht mit einem entsprechenden Gerät ausgestattet. Ziel sei es, bis zum Sommer alle Ausländerbehörden entsprechend auszustatten.

Mit Blick auf Sozialleistungsbehörden - etwa die Jobcenter - teilte das Innenministerium mit, die bundesweit rund 1200 Einrichtungen sollten ab Mitte September mit Geräten versorgt werden, die Fingerabdrücke scannen und vergleichen könnten. Bis Ende 2018 sollen demnach alle Behörden entsprechend ausgestattet sein.

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Mi, 2018-05-23 22:09Pittsburgh (dpa)

Uber verzichtet nach Todescrash auf Roboterwagen-Fahrten in Arizona

Pittsburgh (dpa) - Der Fahrdienst-Vermittler Uber zieht seine selbstfahrenden Autos nach einem tödlichen Unfall komplett aus dem US-Bundesstaat Arizona ab. Künftig werde das Roboterwagen-Projekt stattdessen in Pittsburgh und San Francisco gebündelt, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Zugleich halte der Fahrdienst-Vermittler an der Entwicklung von Technologien für autonomes Fahren fest und wolle die Testfahrten «in naher Zukunft» wieder aufnehmen, betonte eine Sprecherin.

Die Uber-Roboterwagen stehen still, seit im März eins der Fahrzeuge bei einer nächtlichen Testfahrt in Arizona eine Fußgängerin tötete. Die Frau überquerte eine mehrspurige Straße und schob dabei ein Fahrrad. Der Unfall-Hergang warf die Frage auf, warum der Wagen weder abbremste noch auswich, obwohl die Sensoren die Fußgängerin erkannt haben müssten. Auch der Mensch am Steuer des Fahrzeugs reagierte nicht und schien laut Videoaufnahmen aus dem Innenraum vor dem Unfall abgelenkt gewesen zu sein.

Laut einem Medienbericht geht der Unfall nach bisherigen Untersuchungen auf einen Software-Fehler zurück. Der Computer habe die Sensor-Daten, die ein Hindernis auf der Straße anzeigten, ignoriert, weil er sie als einen Fehlalarm einstufte, berichtete die Technologie-Website «The Information» unter Berufung auf informierte Personen. Uber kommentiert den Bericht unter Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht. Arizona hatte bisher besonders lockere Regeln für Fahrten mit Roboterwagen.

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Mi, 2018-05-23 21:10Palma (dpa)

Polypen mit einer Art Harpune: Giftquallen vor Mallorca gesichtet Von Carola Frentzen und Emilio Rappold, dpa

Probleme hat Mallorca normalerweise nur mit Touristen, die gelegentlich über die Stränge schlagen. Dieser Tage sorgen aber giftige Quallen für Wirbel. Badegäste müssen mit Einschränkungen rechnen - und auch anderswo wurden die Quallen gesichtet.

Palma (dpa) - Mit bis zu 50 Meter langen Tentakeln schwebt sie lautlos durch die Weltmeere, und wer ihren Weg streift, dem drohen höllische Schmerzen. Die Portugiesische Galeere (Physalia physalis) mit ihrem irisierenden, meist blau schimmernden Körper ist eine der giftigsten Quallenarten der Welt. Jetzt, kurz vor Beginn der Sommersaison, wurde auf Mallorca ein totes Exemplar vor der Küste der Inselhauptstadt Palma entdeckt. Kurz darauf berichteten Medien auch von mindestens zwei lebenden Exemplaren, die gesichtet worden seien.

Der erste Fund Anfang der Woche an dem beliebten Strand Ciudad Jardín - zwischen «Ballermann» und Stadtzentrum - löste einigen Wirbel aus. Die Regionalzeitung «Última Hora» brachte am Mittwoch auf Seite eins ein großes Bild der toten Qualle. Die Stadtverwaltung startete unter anderem mit einem großen Schiff Suchaktionen, die auch in den nächsten Tagen anhalten sollen, und sie bat die Regionalregierung der Balearen um Unterstützung.

Der regionale Notdienst bat die Strandgäste um extreme Vorsicht. Und die Stadtverwaltung verhängte nach der Sichtung zweier lebender Portugiesischer Galeeren übereinstimmenden Berichten zufolge erste Badeverbote: Rote Flaggen seien an Stränden der Viertel Can Pastilla und Molinar gehisst worden, schrieb etwa «Diario de Mallorca».

Für den Menschen verläuft eine Begegnung mit dem Nesseltier - anders als für kleinere Fische - nur selten tödlich. Man kann die Gefahr im Fall der Portugiesischen Galeere auch schon im Vorfeld gut erkennen, wie Winfried Hochstetter, Leiter des Aquariums Wilhelmshaven, erklärt. «Das Gute ist, dass man sie vorher sieht, denn sie hat eine Gasblase, die aus dem Wasser herausguckt», sagt der Experte.

Mallorca ist nicht allein mit seinem Quallen-Dilemma: Exemplare waren im April bereits vor den Balearen-Inseln Formentera und Ibiza gesichtet worden. Allein auf Formentera wurden damals rund 100 Tiere eingesammelt. Und vorige Woche waren in der Provinz Alicante an der Costa Blanca ebenfalls mehrere Physalia physalis angespült worden. Ein Elfjähriger wurde am Arm gestochen und ins Krankenhaus gebracht. Die Folge: Auf einer Länge von knapp 120 Kilometern wurden in Alicante am Wochenende Strände gesperrt.

Die Behörden dort erwägen den Einsatz von Netzen und Drohnen. Hochstetter sagte: «Man kennt das aus Australien, wo es ein Problem mit Würfelquallen gibt: Solche Netze funktionieren.» Dennoch, sollten noch mehr Quallen entdeckt und noch mehr Strände gesperrt werden, sind das keine guten Vorzeichen für den Sommer 2018 - denn Touristen sorgen in Spanien immerhin für rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Dabei ist diese Qualle eigentlich gar keine Qualle, auch wenn sie so aussieht. Die Portugiesische Galeere ist ein Wunderwerk der Natur, nämlich eine riesige Polypenkolonie, in der jedes Individuum eine bestimmte Aufgabe übernimmt - sei es zum Fressen, zur Verdauung, zur Fortpflanzung oder zur Abwehr von Feinden. So sehr sind die Organismen miteinander verwoben und aufeinander angewiesen, dass sie alleine nicht mehr lebensfähig wären.

Kennzeichen ist die bis zu 30 Zentimeter messende sackförmige Gasblase, die wie ein Segel funktioniert und für den Auftrieb des Tieres sorgt. «Bei Kontakt mit den Nesselzellen an den Fangarmen explodieren diese und injizieren mit einer Art Harpune Gift unter die Haut», erläutert Hochstetter. Die Folge: Stark brennende Wundmale, die wie Striemen nach Peitschenhieben aussehen.

Das Fachmagazin «Toxins» berichtet auch von Kopfschmerzen, Übergeben, Bauchschmerzen und Durchfall. Bei Allergikern ist ein allergischer Schock möglich, der im schlimmsten Fall zum Tode führt. Im Februar waren bei einer Attacke der Quallen in Thailand 23 Badegäste ins Krankenhaus gebracht worden.

Betroffene sollten die Stiche mit unverdünntem Essig behandeln - zu diesem Schluss kommt zumindest «Toxins». Umstritten ist, ob Meerwasser bei der Wundreinigung hilft. «Es gibt keine universell akzeptierte Erste-Hilfe-Maßnahme für Physalia-Stiche», schreiben die Forscher. «Alkohol und Hausmittel wie Urin, Backpulver und Rasiercreme (...) machen es aber wahrscheinlich noch schlimmer.»

Dennoch, es besteht kein Grund zu Panik, sagt Hochstetter. Im Mittelmeer kämen Portugiesische Galeeren immer mal wieder vor, je nach Windrichtung würden sie zusammengedrückt und manchmal eben auch in Richtung Strand gespült. «Aber die Fahrt zum Meer ist wahrscheinlich gefährlicher als die Qualle», meint er und rät, vor jedem Bad einfach die Wasseroberfläche abzusuchen.

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Mi, 2018-05-23 20:57Palma (dpa)

Medien: Badeverbote auf Mallorca wegen weiterer Quallen

Palma (dpa) - Auf Mallorca sind nach der Sichtung hochgiftiger Quallen Medien zufolge Badeverbote im Gebiet der Inselhauptstadt Palma verhängt worden. Rote Flaggen seien am Mittwochnachmittag an Stränden der Viertel Can Pastilla und Molinar gehisst worden, berichteten Regionalzeitungen wie «Diario de Mallorca» übereinstimmend unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Mindestens zwei lebende Exemplare der äußerst giftigen Quallenart Portugiesische Galeere (Physalia physalis) waren zuvor den Angaben zufolge im Wasser der Bucht von Palma gesichtet worden.

Die betroffenen Strände liegen östlich des Hauptstadtzentrums, unweit des bei deutschen Touristen beliebten «Ballermann»-Strandes. Badegäste wurden von der Stadt gebeten, weitere Sichtungen der giftigen Nesseltiere den zuständigen Behörden zu melden.

Der Quallen-Alarm war Anfang der Woche nach dem Fund eines toten Exemplars der Portugiesischen Galeere am beliebten Strand Ciudad Jardin im Viertel Molinar ausgelöst worden. Erst am Wochenende waren in der Provinz Alicante im Osten Spaniens ebenfalls Portugiesische Galeeren angespült worden. Daraufhin waren dort Strände auf einer Länge von knapp 120 Kilometern gesperrt worden.

Die Portugiesische Galeere ist nicht im Mittelmeer heimisch. Die gesichteten Exemplare wurden nach Vermutung von Experten von starker Strömungen vom Atlantik durch die Straße von Gibraltar an die Küste Spaniens gespült.

Es handelt sich um eine Quallenart, die aus einer Kolonie voneinander abhängiger Polypen besteht. Die bläulich schimmernden Tiere haben teils meterlange Tentakeln. Ihr Gift kann kleinere Fische töten, Menschen im Normalfall jedoch nicht. Der Kontakt mit dieser Quallenart kann aber extreme Schmerzen verursachen.

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Mi, 2018-05-23 20:09Rom (dpa)

Vom Fantasieland in die Wirklichkeit: Italien vor radikalem Wandel Von Annette Reuther, dpa

Was war das für eine Hängepartie. Italiens Populisten-Allianz muss nun beweisen, dass sie mit ihrer «Regierung des Wandels» wirklich den Aufschwung schafft und nicht alle EU-Partner verprellt. Für den neuen No-Name-Ministerpräsidenten eine kaum lösbare Aufgabe.

Rom (dpa) - Wenn die Geburtswehen ein Omen für die Babyphase sind, dann sind die Italiener nicht zu beneiden. Geschrei wird es sicher viel geben. Die erste Regierung aus zwei populistischen Parteien, ein noch nie dagewesenes Projekt, kann starten. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die ausländerfeindliche Lega haben sich nach zweieinhalb zähen Monaten zusammengerauft, aller Voraussicht nach wird in wenigen Tagen ein ungleiches Duo Europas drittgrößte Volkswirtschaft lenken. Der Kurs steht auf Konfrontation mit all dem, was man bisher gewohnt war: gegen die Institutionen, gegen die Eliten und vor allem gegen die EU.

Der «Verteidiger des italienischen Volkes» in der EU und auf internationaler Ebene wolle er sein, erklärte der designierte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch. Auffällig war aber, dass er bei seinem ersten Auftritt zuerst betonte, dass Italien seinen Platz klar in Europa sieht. Staatspräsident Sergio Mattarelle wird ihm eingeflößt haben, dass es sich das Land nicht mit den internationalen Partnern verscherzen kann.

Auch wenn das Stänkern in Richtung Brüssel und Berlin die letzten Wochen laut war und laut bleiben wird: Auch diese Regierung wird nun auf dem harten Boden der Realität landen. Und viele ihrer teuren Versprechen werden nicht in Erfüllung gehen. Steuersenkungen, bedingungsloses Grundeinkommen, weg mit allen illegal ins Land gekommenen Migranten: All dies sind Vorhaben, die im Rahmen der italienischen Verfassung und internationaler Verträge schwer umzusetzen sein werden. «Nach der Ankunft der Regierung werden unvermeidlich Versprechen zurückgenommen oder gänzlich verschwinden», sagte Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo.

Für alle Italiener, die auf mehr Geld in den eigenen Taschen hoffen, ist das eine schlechte Nachricht. Für alle Schuldenwächter könnte es eine gute Nachricht sein, wenn das, was versprochen wurde, nicht geschieht. Ist doch Italien so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt und kann sich hohe Mehrausgaben schlicht nicht leisten.

Doch das allerschwerste wird sein, dass es sich hier um eine reine Zweckehe mit vielen verdeckten Akteuren handelt. Daher wird die Lebensdauer dieser Koalition schon im Voraus als sehr gering eingeschätzt. Ihre Mehrheit im Parlament, vor allem im Senat, ist zudem knapp. Gesetze durchzubringen, wird da schwer.

Fünf Sterne und Lega waren sich im Wahlkampf spinnefeind - und sind es im Grunde immer noch. Während Sterne-Chef Luigi Di Maio versucht, die Wogen zu glätten und seiner Partei einen europafreundlicheren Anstrich zu geben, verfolgt Lega-Chef Matteo Salvini genau das Gegenteil. Seine Popularität steigt und steigt. Fast jeden Tag werden seine Fans auf Facebook mit Videobotschaften bedacht, in denen er verspricht, Italien wechselweise vom Brüssler, Berliner oder Pariser Joch zu befreien.

Nun wollen die beiden auf einmal gemeinsame Sache machen, das Timing ihrer Kommunikation haben sie in den vergangenen Wochen bereits synchronisiert. Ihre Wählerschaft aber ist vollkommen unterschiedlich: Bei der Lega sind es die gut situierten Norditaliener, bei den Sternen die ärmeren Süditaliener. Die Lega ist ganz klar rechts, dagegen wählten auch viele Linke die Sterne. Selbst der künftige Regierungschef Conte bekannte, früher links gewählt zu haben. Wie der 53-Jährige sich da mit der Lega arrangieren will - beziehungsweise sie sich mit ihm - ist das große Rätsel.

Überhaupt steht der Jurist aus dem Dunstkreis der Sterne-Bewegung vor dem wohl undankbarsten Job. Er hat keinerlei Erfahrung in der Politik und muss den Spagat zwischen den Parteien schaffen - und den zwischen Rom und Brüssel noch dazu. Er muss einerseits gemäßigt rüberkommen, aber gleichzeit darf er die «Regierung des Wandels» nicht verraten und als Einknicker gegenüber Europa dastehen. In seiner ersten kurzen Ansprache am Mittwoch wurde dies schon deutlich.

Im Hintergrund walten die Ehrgeizlinge Di Maio und Salvini, die beide selbst auf den Chefsessel im Regierungspalast wollten. Wird Conte da nur ihr «Hampelmann»? Wie schon im Fall von Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi zu beobachten ist, agieren bei den Sternen gerne Marionetten im Vordergrund, während das «Gehirn» der Bewegung andere sind.

Contes bestenfalls holpriger Start mit einem angeblich aufgehübschten Lebenslauf - wie ihn im übrigen die meisten Italiener gerne schreiben - ist da kein gutes Vorzeichen. Auch wird sich zeigen müssen, ob die Italiener schlucken, dass auch Conte kein gewählter Premier ist - sondern im strengsten Sinne einer der verhassten «Technokraten».

Auch die Besetzung der Ministerposten wird mit Argusaugen verfolgt. Für Rumoren sorgte zuletzt die Personalie des möglichen Finanzministers. Für diesen Posten - einen der wichtigsten im Kabinett - war mit dem Ökonomen Paolo Savona ein Euro- und Deutschlandgegner im Gespräch. Stress ist vorprogrammiert.

Doch auch diese demokratisch gewählte Koalition hat eine Chance verdient - selbst wenn das Chaos bei der Regierungsbildung nichts Gutes erahnen lässt. «Lasst uns erst anfangen, dann könnt Ihr uns kritisieren (...), aber lasst uns wenigstens erst anfangen», forderte Di Maio, nachdem im Ausland die Alarmglocken schrillten und immer neue Hiobsbotschaften der italienischen «Schulden-Allianz» die Märkte erzittern ließen.

Alles andere als diese Koalition, die im Parlament die Mehrheit hat und in Umfragen immer noch gewünscht ist, wäre eine vermutlich noch größere Katastrophe für Italien gewesen. Eine Technokratenregierung hätte den Polit-Frust der Wähler nur erhöht und sie weiter in die Arme von Populisten getrieben. Eine Neuwahl hätte vermutlich das selbe Ergebnis gebracht. Abgesehen davon liegen die «gemäßigten Parteien» - soweit man bei einer Partei wie der Forza Italia mit einem Präsidenten wie Silvio Berlusconi überhaupt davon sprechen kann - am Boden. Und die Sozialdemokraten üben sich in Selbstdemontage.

Diese Regierung ist ein Experiment, ein sehr explosives Experiment sogar. Aber es sei dem Land zu wünschen, dass am Ende etwas Besseres als erwartet dabei herauskommt. Und wenn es scheitert, dann kann kein Populist mehr sagen, dass die anderen Schuld waren.

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Mi, 2018-05-23 19:32Berlin (dpa)

Seehofer verbietet Bremer Bamf-Stelle vorerst Asylentscheidungen

Der Bundesinnenminister greift in die Bamf-Affäre ein - mit einem Verbot. Der Opposition ist das nicht genug. Seehofers Parteifreundin Lindholz stellt die Zukunft von Behördenchefin Cordt infrage.

Berlin (dpa) - In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheide vorerst komplett verboten. Das Ankunftszentrum werde bis zum Abschluss der Ermittlungen und Überprüfungen keine Asylentscheidungen mehr treffen, erklärte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Die Opposition forderte Seehofer zur Aufklärung der Affäre auf. Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Seehofers Parteifreundin Andrea Lindholz (CSU), stellte die Zukunft von Bamf-Chefin Jutta Cordt infrage.

«Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden», sagte Seehofer. Asylverfahren aus Bremen werden laut Ministerium von anderen Bamf-Außenstellen übernommen. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Seehofer wies das Bamf zu weiteren Maßnahmen an, die die Qualität der Asylentscheidungen sichern sollen. So würden nach dem Zufallsprinzip zehn Prozent aller Asylentscheidungen überprüft. Dafür werde die Mitarbeiterzahl der Bamf-Qualitätssicherung verstärkt. Die Behörde prüft bereits zehn andere Außenstellen, die über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt hatten. Weitere, etwa personelle Konsequenzen seien «zum jetzigen Zeitpunkt» nicht geplant, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die CSU-Politikerin Lindholz schließt Konsequenzen an der Spitze des Bamf allerdings nicht aus. «Der Vertrauensverlust ist enorm. Das sage ich ganz klar», sagte die Vorsitzende des Innenausschusses «Focus Online» auf die Frage, ob Bamf-Chefin Cordt noch tragbar sei. Aus ihrer Sicht hänge Vertrauen auch mit Personen zusammen. «Vertrauen muss über Personen erfolgen, die ganz oben an der Spitze sitzen.»

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht einer Strafanzeige gegen Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Geprüft werde der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet, sagte eine Sprecherin. Die Ministeriumssprecherin sagte, Strafanzeigen könne jeder stellen. «Das alleine ist kein Grund, eine andere Bewertung vorzunehmen.»

Als Grund für Seehofers Entscheidungsverbot für Bremen nannte das Ministerium, ein Bericht der internen Bamf-Revision zeige dort eine bewusste Missachtung von Gesetzesregeln und Dienstvorschriften. Das Vier-Augen-Prinzip sei mangelhaft beachtet worden.

Seehofer und Cordt sollen am nächsten Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft ablegen. Sollte Seehofer dort keine Aufklärung leisten, «muss auch über einen Untersuchungsausschuss geredet werden», sagte die Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen der Deutschen Presse-Agentur. Bisher fordern nur FDP und AfD einen solchen Ausschuss. Auch die Linken oder die Grünen müssten dafür votieren, damit so ein Gremium die nötigen Stimmen erhält. Die Grünen waren zuletzt skeptisch.

Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Behörde sei durch die hohe Zahl von Asylanträgen «überfordert» gewesen. «Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette.» Es habe «kaum Kontrollmechanismen» gegeben.

Die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende hat sich deutlich nach unten bewegt. Bei den Entscheidungen von Januar bis Ende April habe nur jeder Dritte (32,5 Prozent) einen Schutztitel bekommen, so die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf das Bamf. 2017 endeten demnach noch 43,4 Prozent von 603 000 Asylentscheidungen positiv.

Die zwischenzeitliche Nachfolgerin der unter Verdacht stehenden ehemaligen Bremer-Bamf-Leiterin, Josefa Schmid, warf der eigenen Behörde laut einem Bericht der «Zeit» vor, sie «willkürlich» ins bayerische Deggendorf versetzt zu haben. Zu ihrer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen erhebe Schmid den Vorwurf, die Versetzung habe den «Charakter eines Racheakts». Die Geschichte sollte ihrer Ansicht nach nicht an die Öffentlichkeit. Das Gericht bestätigte den Eingang der schriftlichen Begründung von Schmid. «Das Bamf muss dazu jetzt Stellung nehmen», sagte ein Gerichtssprecher.

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Mi, 2018-05-23 19:10Washington (dpa)

Die Expedition des Heiko Maas ins transatlantische Tief Von Michael Fischer, dpa

Erst der Klimaschutz, dann die Strafzölle, jetzt das Iran-Abkommen: Wohl noch nie war die Liste der Streitpunkte zwischen EU und USA so lang, noch nie waren die Differenzen so tiefgehend. Für Außenminister Maas gibt es darauf nur eine Antwort.

Washington (dpa) - Was ist jetzt eigentlich genau los mit der transatlantischen Partnerschaft? Ist sie nur angekratzt, schwer demoliert oder komplett zerstört? Verläuft ein Riss zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika oder ist es ein Bruch? Erleben wir eine vorübergehende Beziehungskrise oder eine Zeitenwende?

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gegen den massiven Widerstand der europäischen Verbündeten hat eine sehr emotionale Diskussion darüber ausgelöst, was das transatlantische Bündnis überhaupt noch wert ist. Die kernigste Äußerung dazu kam von EU-Ratschef Donald Tusk. «Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: «Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?»»

Die Zustandsbeschreibung, die sich Bundesaußenminister Heiko Maas für seinen Antrittsbesuch in den USA zurechtgelegt hat, ist eine andere: «Die Beziehungen zu den USA sind einem Wandel unterworfen», sagt er gleich zu Beginn der zweitägigen Visite. «Unsere Bindung zu den Vereinigten Staaten ist eng und tief, auch wenn wir nicht überall einer Meinung sind.»

Kein Bruch also, kein Riss, sondern ein Wandel. Für manchen mag das verharmlosend klingen. Aber Maas liegt da mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Linie: Klare Kante in der Sache, aber im Grundsatz wird nicht am transatlantischen Verhältnis gerüttelt. Der Außenminister ist in diesem Sinne auch nicht nach Washington gekommen, um Krawall zu machen, sondern um herauszufinden, mit wem er es eigentlich zu tun hat.

Sein Gespräch mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, dauert 75 Minuten. 45 waren geplant. Als «sehr intensiv» wird die Unterredung in seinem Umfeld anschließend beschrieben. Er selbst sagt, das Gespräch sei «klar in den Positionen, aber in einer konstruktiven Atmosphäre» verlaufen. John Bolton gilt als Hardliner unter den Hardlinern. Von ihm stammt der Satz: «Um den Iran von der Bombe abzuhalten, braucht es eine Bombe.» Härter geht es nicht.

Seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017 hat die Bundesregierung ständig nach «Hoffnungsträgern» im Umfeld des US-Präsidenten gesucht, die ihn möglicherweise einhegen könnten. Zuerst war das Rex Tillerson, früherer Öl-Manager, den Trump zu seinem ersten Außenminister machte. Zwischenzeitlich galt auch Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster als jemand, mit dem man es aushalten kann. Beide mussten gehen, wohl auch, weil sie Trumps harten Iran-Kurs nicht mittrugen.

Mit Bolton und dem rechtskonservativen Außenminister Mike Pompeo aus der Tea-Party-Bewegung ist die Suche nach den Hoffnungsträgern nun vorbei. Jetzt sind die Außenpolitiker um Trump herum genauso unberechenbar wie er selbst.

Pompeo ist seit vier Wochen im Amt. Am Tag vor Maas' Ankunft in Washington hielt er seine erste Grundsatzrede, die nicht nur eine Drohung an Teheran war, sondern auch eine klare Ansage an die Europäer. «Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten», sagte er. «Sie wissen, wo wir stehen.» Sprich: Bewegen müssen sich die anderen.

Die Europäer sind aber fest entschlossen, hart zu bleiben. Er habe «noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir, aber auch unsere europäischen Partner in diesem Abkommen bleiben werden, dass wir auch alles dafür tun werden, dass der Iran in diesem Abkommen bleibt», sagte Maas nach dem Treffen mit Bolton.

Damit gibt es nun zwei konkurrierende Konzepte. Trump und Pompeo wollen die iranische Regierung mit härtestem wirtschaftlichen Druck in die Knie zwingend. Sie wollen nicht nur die iranische Atombombe verhindern, sondern auch sein Raketenprogramm und jeglichen militärischen Einfluss des Irans außerhalb seiner Landesgrenzen beenden. Dass Washington auch an einem Machtwechsel in Teheran interessiert ist, dementierte das Außenministerium am Dienstag: «Nicht unsere Politik.»

Die Europäer wollen den Iran dagegen auf die sanfte Tour bei der Stange halten. Sie setzen auf wirtschaftliche Anreize zur Aufrechterhaltung des bestehenden Atomabkommens und wollen davon ausgehend Fortschritte bei anderen Themen erzielen. Beide Konzepte passen nicht zusammen und sind auch nicht zusammenzubringen. Ein Kompromiss ist kaum vorstellbar. Es gilt: Entweder oder.

Nicht nur für Maas geht es jetzt vor allem darum, dass die Europäer zusammenhalten: Eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die bisher nur sehr bedingt existiert, als Antwort auf Trumps «Amerika zuerst».

Der Iran-Streit ist dafür ein wichtiger Testfall. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche waren die Reihen hinter den drei europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritanniens noch geschlossen. Aber Pompeo hat angekündigt, offensiv für die US- Strategie werben zu wollen. Und das wird er auch bei den Europäern tun, vielleicht auch bei kleineren Mitgliedstaaten, die das Abkommen nicht selbst mit ausgehandelt haben.

Zunächst will er aber Mitte Juni ein Vierer-Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien organisieren um noch einmal zu schauen, ob da vielleicht doch noch etwas geht.

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Mi, 2018-05-23 19:00Berlin (dpa)

Innenausschuss-Vorsitzende stellt Zukunft von Bamf-Chefin infrage

Berlin (dpa) - Im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide hat die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Zukunft von Bamf-Chefin Jutta Cordt infrage gestellt. «Der Vertrauensverlust ist enorm. Das sage ich ganz klar», sagte die CSU-Politikerin «Focus Online» am Mittwoch auf die Frage, ob die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch tragbar sei.

Aus ihrer Sicht hänge Vertrauen immer auch mit Personen zusammen. «Wir brauchen da jemanden, dem man einfach vertrauen kann», sagte Lindholz. Das Bamf habe viele Mitarbeiter, die sehr gute Arbeit leisteten. «Die werden jetzt alle in Verruf gebracht. Vertrauen muss über Personen erfolgen, die ganz oben an der Spitze sitzen.»

Beim Bamf seien in den vergangenen Jahren viele weitreichende und strukturelle Verbesserungen umgesetzt worden. «Die Frage ist, ob das ausreicht», sagte Lindholz. «Ich glaube nicht, dass es darum geht, Frau Cordt abzusägen. Sondern es geht darum, aus den bestehenden Missständen die richtigen Schlüsse zu ziehen - das kann eben auch personelle Konsequenzen bedeuten, die auch die Führungsspitze betreffen können.»

Am Dienstag nächster Woche sollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Cordt im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft ablegen. «Ich verspreche mir - insbesondere von der Bamf-Spitze - klare Äußerungen und vor allem eine klare Sachverhaltsaufklärung», sagte Lindholz. «Ich befürchte, dass das keine angenehmen Stunden für die Bamf-Leitung werden.»

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Mi, 2018-05-23 19:00Brüssel (dpa)

Brüssel zeigt Pläne für grüne Anlagen und gebündelte Euro-Anleihen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission präsentiert am Donnerstag (gegen 12.00 Uhr) Vorschläge zur Förderung grüner Investments sowie für gebündelte Euro-Anleihen. Zum einen will die Brüsseler Behörde nachhaltige Geldanlagen stärker fördern, im Gespräch war zuletzt etwa ein Label für grüne Finanzprodukte. Die Kommission will damit die Umsetzung der Pariser Klimaziele - Senkung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 - fördern. Finanzkommissar Valdis Dombrovskis wird die Gesetzesvorstöße vorstellen.

Bei den gebündelten Anleihen geht es darum, dass Banken künftig Staatsanleihen einzelner Euro-Staaten gebündelt weiterverkaufen können sollen, ohne dafür zusätzliche Risikoabsicherungen bereithalten zu müssen. Die Brüsseler Behörde hofft dadurch, Investitionen in als risikoreich gesehene Papiere - etwa aus Griechenland oder Italien - anzukurbeln. Außerdem soll die als kritisch angesehene enge Verflechtung von Banken und ihren Staaten gemindert werden. Bislang halten Banken nämlich in der Regel hauptsächlich Papiere ihres jeweiligen Landes. Kommt der Staat in Schieflage - wie es etwa bei Griechenland der Fall war - kann das fatale Folgen haben.

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Mi, 2018-05-23 18:12Bremen (dpa)

Bremens Innensenator begrüßt Vorgehen Seehofers in Bamf-Affäre

Bremen (dpa) - Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßt die Schritte gegen die in eine mögliche Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verstrickte Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) in Bremen. «Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden», teilte Mäurer am Mittwoch mit. «Unser Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert.»

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Bremer Bamf-Außenstelle bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Mehr als 1200 Menschen sollen dort zwischen 2013 und 2016 Asyl ohne ausreichende rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen die frühere Leiterin und fünf weitere Verdächtige. Seehofer hat außerdem angeordnet, die Zahl der für Qualitätssicherung zuständigen Bamf-Mitarbeiter von 20 auf 100 Mitarbeiter zu erhöhen.

Am Freitag soll eine Delegation des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Staatssekretär Helmut Teichmann nach Bremen kommen, um über den mutmaßlichen Bamf-Skandal zu sprechen. Nach Angaben des Ministeriums wird auch die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt dabei sein. Mäurer hatte zuvor die Informationspolitik des Bamf kritisiert und einen umfassenden Bericht von Seehofer gefordert.

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Mi, 2018-05-23 17:19Paris (dpa)

Macron richtet Appell an Zuckerberg und Konzernchefs

Paris (dpa) - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Chefs internationaler Hightech-Unternehmen Engagement für das Allgemeinwohl eingefordert. Das betreffe den Klimaschutz, die soziale Lage oder Ungleichheiten, sagte Macron am Mittwoch beim sogenannten Tech-for-Good-Treffen im Pariser Élyséepalast.

Frankreich gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die sehr deutlich auf härtere Steuerregeln für Digitalkonzerne wie Facebook oder Google pochen. Große Konzerne der Branche zahlen laut EU-Kommission deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- oder Dienstleistungsbetriebe.

Macron forderte auf Englisch von den rund 60 Unternehmenschefs, «direkt und offen zu sein». In einem Video, das über Twitter verbreitet wurde, sagte er scherzhaft: «Danke, dass Sie hier sind, aber wie Sie wissen, gibt es in dieser Welt kein Gratis-Mittagessen.» Auf Bildern waren unter anderen Microsoft-Chef Satya Nadella, IBM-Chefin Virginia Rometty oder Airbus-Chef Tom Enders zu sehen.

Der Fahrdienstvermittler Uber hatte bereits mitgeteilt, selbstständigen Fahrern in Deutschland und weiten Teilen Europas Versicherungen gegen Krankheit und Unfälle zu finanzieren. IBM kündigte laut Nachrichtenagentur AFP an, 1400 Menschen in Frankreich einzustellen.

Facebook-Chef Zuckerberg war am Dienstag bei einer Anhörung im Brüsseler Europaparlament aufgetreten. Danach nannten viele Kommentatoren die Vorstellung der Volksvertretung peinlich.

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Mi, 2018-05-23 17:16Hannover (dpa)

Region Hannover wies Bamf-Spitze frühzeitig auf Missstände hin

Hannover (dpa) - Die Region Hannover hat der Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeworfen, auf frühzeitige Hinweise auf Missstände bei Bremer Asylbescheiden nicht reagiert zu haben. Bereits im Juli 2016 habe Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) den damaligen Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise darüber informiert, dass die Bamf-Außenstelle Bremen in einem längst negativ entschiedenen niedersächsischen Asylfall ein Abschiebeverbot verhängt habe, teilte die Region am Mittwoch mit. Das Bamf habe eine zügige Untersuchung versprochen, es habe sich aber nichts getan.

Im März 2017 habe die Region Hannover erneut an das Bamf in Nürnberg geschrieben mit dem Hinweis, dass die Außenstelle Bremen in 143 Fällen in Verfahren eingegriffen habe, die eigentlich in Zuständigkeiten der niedersächsischen Außenstellen Braunschweig oder Friedland gehörten. In 27 Fällen hatte das Bamf Bremen demnach bereits gefallene Entscheidungen der anderen Außenstellen wieder aufgehoben. In allen 143 Fällen war ein Hildesheimer Anwalt involviert.

«Jetzt so zu tun, als hätte man in Nürnberg nichts von den Verfehlungen gewusst, ist in höchstem Maße irritierend», sagte Regionspräsident Jagau. «Die Spitze des Bamf müsste doch ein Interesse daran haben, Fehlverhalten aufzudecken und zu stoppen. Das scheint aber nicht der Fall gewesen zu sein.»

Im Zentrum der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben.

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