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EU kritisiert höhere Strafe für Menschenrechtler Dmitrijew

Brüssel (dpa) - Die EU hat die Erhöhung der Strafe gegen den russischen Menschenrechtler Juri Dmitrijew auf 13 Jahre Straflager scharf kritisiert. «Dieses unbegründete und ungerechte Urteil wird unweigerlich dazu beitragen, die Menschenrechtssituation in Russland zu verschlechtern und den Raum für die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen zu verkleinern», sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josepp Borrell am Mittwoch in Brüssel. Die EU bekräftigte ihre Forderung, Dmitrijew «unverzüglich und bedingungslos» freizulassen. Dies sei auch aus humanitären Gründen angesichts des Alters und des Gesundheitszustands Dmitrijews geboten.

Das Oberstes Gericht in der nordrussischen Region Karelien hatte in einem umstrittenen Verfahren die Haftstrafe für den 64 Jahre alten Historiker und Menschenrechtler auf 13 Jahre Straflager hochgestuft, wie die Menschenrechtsorganisation Memorial am Dienstag mitteilte. Das harte Urteil war vollkommen überraschend gekommen. Im Juli hatte ein Richter Dmitrijew zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Er sollte nach jahrelangen Ermittlungen und Untersuchungshaft im November freigelassen werden. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein und forderte eine höhere Strafe von 15 Jahren.

Dmitrijew wird vorgeworfen, seine min

derjährige Adoptivtochter missbraucht zu haben. Er selbst weist das zurück und hält die Vorwürfe wegen seiner kritischen Arbeit bei Memorial für politisch motiviert. Davon geht auch die EU aus. Man sei der Ansicht, dass die Strafverfolgung von Dmitrijew durch seine Menschenrechtsarbeit und seine Forschungen zur politischen Repression in der Sowjetzeit ausgelöst wurden, teilte der Auswärtige Dienst nun mit. Der Historiker hatte Verbrechen unter Sowjetdiktator Josef Stalin öffentlich und sich selbst damit Feinde im Machtapparat gemacht.

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