Mo, 2018-09-24 23:33Essen (dpa)

Hacker legen Internetseite von RWE lahm

Essen (dpa) - Hacker haben die Internetseite des Energiekonzerns RWE lahmgelegt. Das Unternehmen habe Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, teilte ein RWE-Sprecher am späten Montagabend mit. Eine Flut gesteuerter Anfragen habe die Leistungsfähigkeit des Servers erheblich reduziert. «In der Folge war die Website zeitweise nur schwer oder mancherorts gar nicht erreichbar», erklärte der Sprecher. IT-Spezialisten des Unternehmens seien damit beschäftigt, das Problem zu lösen. Sicherheitseinrichtungen des Unternehmens waren den Angaben zufolge nicht betroffen.

RWE steht seit Wochen in der Kritik, weil das Unternehmen ein Waldgebiet westlich von Köln abholzen will, um weiter Braunkohle abzubauen. Gegen die Rodung des Hambacher Forstes gibt es heftigen Widerstand. Umweltschützer fordern einen Aufschub, bis die derzeit tagende Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt.

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Mo, 2018-09-24 21:11Paris (dpa)

«Aquarius 2» will gerettete Migranten nach Marseille bringen

Paris (dpa) - Das Rettungsschiff «Aquarius 2» will in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer an Bord genommene Migranten ins südfranzösische Marseille bringen. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen baten die französischen Behörden, die 58 Geretteten dort von Bord gehen zu lassen. Das Schiff sei auf dem Weg nach Marseille, kündigten sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Paris an. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux reagierte sehr zurückhaltend und teilte via Twitter an, Frankreich suche in dieser Frage eine europäische Lösung.

Panama hatte angekündigt, die «Aquarius 2» aus seinem Schifffahrtsregister zu löschen und ihr damit die Flagge zu entziehen. Frédéric Penard, Operationschef von SOS Méditerranée, begründete die Fahrt nach Marseille damit, dass dies nötig sei, um die Flagge zu wechseln. Die Organisation hat dort ihren Sitz und zuletzt längere Zwischenstopps eingelegt. Penard berichtete zudem, dass Italien und Malta dem Schiff erneut verweigert hätten, die Migranten in einem ihrer Häfen an Land gehen zu lassen.

Griveaux teilte mit, das Schiff solle einen Hafen anlaufen, der am nächsten gelegen und am sichersten sei. Welcher Hafen dies sein soll, blieb offen. «In Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir eine Lösung anbieten. Stolpern wir nicht in die Falle, die uns einige stellen.» Paris hatte bereits im August eine Lösung mit Malta für die «Aquarius» auf den Weg gebracht: Valletta erklärte sich damals bereit, das Schiff mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen einlaufen zu lassen, nachdem Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien zugesagt hatte, die Geretteten aufzunehmen.

Sophie Beau von SOS Méditerranée in Frankreich rief Panama dazu auf, die Entscheidung zum Entzug der Registrierung rückgängig zu machen. Andernfalls rufe die Organisation die europäischen Staaten dazu auf, das Schiff in einem anderen Land zu registrieren, damit es unter einer europäischen Fahne fahren kann. Penard sagte, es gebe eine «absolute Notwendigkeit» für die privaten Rettungsaktionen. Seit Beginn des Jahres sind laut Internationaler Organisation für Migration mehr als 1700 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, oder gelten als vermisst.

In den letzten Monaten waren mehrere Rettungsboote - darunter auch schon die «Aquarius» - mit aus Seenot geretteten Migranten an Bord tagelang auf dem Mittelmeer blockiert gewesen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfolgt seit Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen.

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Mo, 2018-09-24 20:12Liverpool/London (dpa)

Streit um Brexit-Pläne: Theresa May will nicht nachgeben

Die britische Regierungschefin gibt sich trotz Drucks von innen und außen unnachgiebig im Streit um ihre Brexit-Pläne. Die Labour-Partei hält sich die Option für ein neues Referendum zum EU-Austritt offen.

Liverpool/London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will trotz massiver Kritik von Seiten der EU und aus den eigenen Reihen an ihren Brexit-Plänen festhalten. Das sagte Brexit-Minister Dominic Raab am Montag in einem Interview mit der BBC nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in London.

«Die Premierministerin hat klar gemacht, dass wir uns nicht aus der Ruhe bringen lassen, die Nerven bewahren und die EU hinsichtlich einiger ihrer Kritikpunkte unter Druck setzen», sagte Raab.

Führende EU-Politiker hatten Mays Vorschläge für die künftige Wirtschaftsbeziehungen Großbritanniens mit der Europäischen Union bei einem Gipfel in Salzburg vergangene Woche in wesentlichen Punkten abgelehnt. May wertete dies als Affront und verlangte in scharfen Worten mehr Respekt und neue Vorschläge aus Brüssel. Auch in ihrer Partei rumort es. Eine Gruppe um den erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg und Ex-Brexit-Minister David Davis stellte am Montag eigene Brexit-Pläne vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich derweil für eine freundschaftliche Trennung der EU von Großbritannien aus. «Mir liegt sehr viel daran, dass wir das in Freundschaft machen», sagte Merkel bei einer Bürgerfragestunde am Montag in Hannover. In der Vergangenheit hätten viele britische Regierungen schlecht über Europa geredet, da müsse man sich nicht wundern, wenn eine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung entstanden sei, betonte Merkel. «Immer wenn was nicht gut ist, dann sagt man: Das kommt von Brüssel. Das ist nicht redlich.»

Doch die Brexit-Verhandlungen stecken derzeit in einer Sackgasse. Sollte bis Ende März 2019 kein Abkommen stehen, droht Großbritannien ein chaotischer Brexit mit fatalen Konsequenzen. London veröffentlichte am Montag eine weitere Tranche an Dokumenten, die sich mit den möglichen Folgen eines sogenannten No-Deal-Brexits beschäftigen. Dabei gestand die Regierung unter anderem ein, dass es zu Ausfällen bei Flügen zwischen der EU und Großbritannien kommen könnte.

Die Labour-Partei hält sich unterdessen die Option auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt des Landes offen. Das berichteten britische Medien am Montag nach einer Marathon-Sitzung von Delegierten auf dem Labour-Parteitag in Liverpool. Die Hoffnung vieler EU-Befürworter bei Labour, eine zweite Volksabstimmung zum Brexit könnte offizielle Parteilinie werden, wurde demnach aber enttäuscht.

Die Labour-Delegierten hatten sich den Berichten zufolge am Sonntag auf einen Resolutionstext geeinigt, der ein zweites Brexit-Referendum als Option «auf dem Tisch» lässt, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich erweisen. Abgestimmt werden soll darüber an diesem Dienstag. Sowohl eine Neuwahl als auch ein zweites Referendum werden für möglich gehalten, wenn May mit einem Brexit-Abkommen im Parlament in London scheitert.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der als EU-Skeptiker gilt, war zuletzt unter Druck geraten und hatte versprochen, sich dem Willen der Delegierten zu beugen. Mit der nun vereinbarten Resolution bleibt ihm viel Spielraum. Unklar ist bislang auch, was genau die Fragestellung eines zweiten Referendums sein könnte. Eine einfache Wiederholung der Volksabstimmung von 2016 gilt als höchst problematisch.

Auch bei den Konservativen von Premierministerin May steht Ende der Woche ein Parteitag an. May ist bemüht, die Aufmerksamkeit auf das Thema Einwanderung zu lenken. Auch darum soll es bei der Kabinettssitzung am Montag gegangen sein. Britische Medien gingen davon aus, dass May versuchen will, die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei beim Parteitag in Birmingham mit einer harten Linie gegenüber künftigen EU-Einwanderern auf ihre Seite zu ziehen.

Wichtigster Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen ist, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten. May lehnt EU-Vorschläge dazu kategorisch ab. Stattdessen sieht sie ihr Modell für eine Freihandelszone ohne Zollkontrollen als Lösung für die Irland-Frage. Dazu wiederum sagt die EU Nein, weil Großbritannien faktisch weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt hätte, ohne die Spielregeln einzuhalten. Die Lage ist also verfahren, ein Kompromiss derzeit nicht erkennbar. Den alternativen Plänen ihrer innerparteilichen Gegner zufolge soll Großbritannien ähnlich wie Kanada lediglich ein Handelsabkommen mit Brüssel schließen.

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Mo, 2018-09-24 19:28Lesbos (dpa)

Dutzende Migranten in der Ägäis aufgegriffen - Lager überfüllt

Lesbos (dpa) - Noch immer strömen Dutzende Flüchtlinge und andere Migranten auf die überfüllten Inseln der griechischen Ägäis. Am Wochenende wurden dort nach Angaben der Küstenwache mehr als 200 Migranten aufgegriffen. Zudem seien zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen worden, hieß es. Die Bedingungen, unter denen die Menschen vor allem im und um das Lager (Hotspot) von Moria auf der Insel Lesbos leben, bezeichnen Beobachter als schlimm. In Moria waren am Montag 8779 Migranten und Flüchtlinge untergebracht. Das Lager hat aber nur eine Aufnahmekapazität für 3100 Menschen, wie das Migrationsministerium mitteilte.

Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kleinkinder, harren unter provisorischen Zelten aus, die zum Teil aus Plastikplanen errichtet wurden. Rund um die Einrichtung von Moria haben sich wilde Lager gebildet. «Wir müssen uns schämen für das, was wir diesen Menschen antun», sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Mitilini, Spyros Galinos, der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörden könnten die Asylanträge wegen Personalmangels derzeit nicht zügig genug bearbeiten. «Das kann aber so nicht weitergehen», sagte Galinos. Es müssten sofort Tausende Flüchtlinge zum Festland gebracht werden.

Die Regierung in Athen hat Freitag angefangen, Frauen und Familien zum Festland zu bringen. Bis zum Monatsende sollen es 3000 Menschen sein, wie es aus dem Migrationsministerium hieß. Am Montagabend durften 440 Asylbewerber an Bord einer Fähre aus Lesbos nach Piräus abreisen, teilte die Küstenwache mit.

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Mo, 2018-09-24 19:21Berlin (dpa)

Maas setzt sich für Stärkung der Vereinten Nationen ein

Berlin (dpa) - Vor seiner ersten Teilnahme an einer UN-Generalversammlung hat sich Außenminister Heiko Maas für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. «Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr internationale Ordnung, mehr Verlässlichkeit, mehr Vertrauen in unsere gemeinsamen Regeln brauchen», sagte er vor seiner Abreise nach New York. «Die Vereinten Nationen sind so stark, gerecht und effektiv, wie ihre Mitglieder sie machen. Deutschland will sich für eine starke UNO engagieren.»

Für Deutschland ist die diesjährige Generalversammlung der 193 Mitgliedstaaten eine besondere, weil eine zweijährige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab 1. Januar bevorsteht. Das wichtigste Gremium hat fünf ständige Mitglieder, zehn weitere Sitze werden wechselnd vergeben. Maas bekräftigte, dass Deutschland seine Mitgliedschaft europäisch gestalten wolle und der Vorbeugung von Konflikten eine zentrale Rolle einräumen wolle.

«Wir wollen uns nicht immer erst mit einem Konflikt befassen, wenn eine Krise schon in vollem Gange ist», sagte der Außenminister. «Das ist zu spät und der Weg zur Lösung von Krisen wird lang und schwierig.» Als weitere Schwerpunktthemen nannte Maas Gesundheit, Menschenrechte, Klimaschutz und die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik.

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Mo, 2018-09-24 19:15York (dpa)

USA wollen zweiten Gipfel mit Trump und Kim Jong Un

Zum Auftakt der alljährlichen UN-Generaldebatte will US-Präsident Trump am Dienstag vor der Vollversammlung in New York sprechen. Bei seiner Premiere im vorigen Jahr hatte er Nordkorea mit Vernichtung gedroht - diesmal schlägt er schon im Voraus versöhnliche Töne an.

New York (dpa) - Die USA steuern mit geballter diplomatischer Macht einen zweiten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un an. Nach der ersten Zusammenkunft am 12. Juni in Singapur soll es möglicherweise noch in diesem Jahr einen zweiten Gipfel geben, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er werde selbst wahrscheinlich noch in diesem Jahr nach Pjöngjang fliegen, um den Gipfel vorzubereiten. Trump hatte zuvor gesagt, er rechne mit einem Treffen mit Kim «ziemlich bald». Kim habe ihn in einem «schönen Brief» um ein zweites Treffen gebeten, «und wir werden das machen».

Er sei optimistisch, dass mit Kim und seiner Regierung Fortschritte beim Ziel der atomaren Abrüstung erzielt werden können, betonte Außenminister Pompeo. «Die fundamentalen Prinzipien bleiben dieselben.» Es gehe um die komplette, überprüfbare und unumkehrbare atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel. Trotz bisher stotternder Fortschritte verteidigte Pompeo die Strategie der Regierung Trump. Jahrzehntelang sei eine Politik kleiner Schritte verfolgt worden, mit wenig Erfolg. «Wir wollen nicht, dass das amerikanische Volk in einer Situation ist, in der es von Raketen aus Nordkorea bedroht ist.»

Trump wollte sich am Montagnachmittag (Ortszeit) mit Südkoreas Staatschef Moon Jae In treffen. Neben der Unterzeichnung eines gemeinsamen Freihandelsabkommens wollten beide die Ergebnisse eines Treffens Moons mit Kim in der vergangene Woche beraten. Trump sprach am Montag von «gewaltigem Fortschritt» und betonte, das Verhältnis zu Nordkorea sei «ganz anders» als noch vor einem Jahr. Damals hatte Trump Kim als «kleinen Raketenmann» betitelt. Zuvor hatte er dem nordkoreanischen Regime mit «Feuer und Wut» gedroht.

Im diplomatischen Konflikt mit dem Iran stellte die US-Regierung unterdessen klar, dass es ihr nicht um einen Regierungswechsel in der islamischen Republik gehe. Es sei nicht die politische Linie der USA, einen Regierungswechsel im Iran herbeizuführen, sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bei einer Pressekonferenz. Man erwarte aber von der Regierung in Teheran, dass sie «gewaltige Änderungen» an ihrem Verhalten vornehme. So lange dies nicht passiere, werde Trump an seiner Politik des «maximalen Drucks» festhalten. Trumps Anwalt Rudy Giuliani hatte am Wochenende erklärt, die USA würden die Regierung in Teheran «stürzen».

Bei den Vereinten Nationen hatte Trump am Montagmorgen bei einem von den USA organisierten Mini-Gipfel mehr Engagement im Kampf gegen den weltweiten Drogenmissbrauch gefordert. Er rief dazu auf, die Produktion illegaler Drogen stillzulegen und den Drogenmissbrauch zu bekämpfen. Rund 130 Länder unterschrieben eine Absichtserklärung, mit der sie dieses Ziel unterstützten. Konkrete Ziele oder Verpflichtungen enthält die Erklärung allerdings nicht.

Am Dienstag beginnt die alljährliche Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der bis zum Montag darauf mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in New York erwartet werden. Die mit Spannung erwartete Rede Trumps, seine zweite vor den UN, ist auch für Dienstag geplant. Bei seiner Premiere im vergangenen Jahr hatte der US-Präsident unter anderem Nordkorea mit Vernichtung gedroht und damit weltweit Kriegsängste geschürt. Diesmal will Trump nach Angaben seiner UN-Botschafterin Nikki Haley vor allem über «Souveränität, Großzügigkeit und Beziehungen zu Ländern mit gemeinsamen Interessen» sprechen.

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Mo, 2018-09-24 19:00York (dpa)

Trump gibt Gas - Diplomatisches «Speed Dating» bei den UN Von Michael Donhauser, dpa

US-Präsident Donald Trump hat sich nicht immer gut benommen, wenn es um die Vereinten Nationen geht. Auch diesmal scheint er die Weltbühne in seiner Heimatstadt New York nutzen zu wollen. Der Nahe Osten steht auf der Agenda ganz oben.

New York (dpa) - Was hat der Mann geschimpft! Die Vereinten Nationen seien schwach und inkompetent. «Die UN sind kein Freund der Demokratie», sagte Donald Trump. Die ganze Organisation von immerhin fast 200 Mitgliedsländern sei lediglich ein «Club für Leute, die zusammenkommen und es sich gutgehen lassen.» Darauf setzte Trump dann im vergangenen Jahr bei seinem ersten Auftritt vor einer UN-Vollversammlung eine Rede, die mit allen ungeschriebenen Regeln zu brechen schien, die bisher im Hauptquartier der Weltdiplomatie gegolten hatten.

In diesem Jahr wird er Nordkorea nicht mehr offen die «totale Zerstörung» androhen und Kim Jong Un als «Raketenmann» verspotten - im Gegensatz, Trump will sich vielleicht noch in diesem Jahr ein zweites Mal mit Kim treffen. Doch auch Trump 2018 wird sich in New York wohl kaum durch vornehme Zurückhaltung auszeichnen. Die Rede vor der Vollversammlung am Dienstag stammt wieder aus der Feder seines Politikberaters und als Scharfmacher verschrieenen Redenschreibers Stephen Miller. Und Trump hat es bisher stets verstanden, die internationale Bühne auch als Möglichkeit zu nutzen, von innenpolitischen Problemen abzulenken - wovon er im Augenblick nicht zu knapp zu managen hat.

Dennoch: Die Haltung der Administration in New York ist nicht destruktiv. Die Woche in New York, der Heimatstadt des Präsidenten, wollen die USA zu einer hochkarätigen diplomatischen Initiative nutzen, auch wenn Experten keine großen Durchbrüche erwarten. Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley sprach von diplomatischem «Speed Dating.» Am Montag machte ein Aufruf zum internationalen Kampf gegen Drogen den Anfang - sehr zur Zufriedenheit von UN-Generalsekretär António Guterres, der wegen Trump eine Erosion des Vertrauens in der internationalen Diplomatie befürchtet.  

«Staatliche Souveränität» soll ein Hauptthema sein. Das passt in die Politik der USA unter Trump. Mehr Nationalstaatlichkeit und nur soviel internationale Zusammenarbeit, wie eben nötig. «America First» eben. Weil er die US-Souveränität beschnitten sah, zog sich Trump aus gleich mehreren UN-Initiativen zurück -  etwa aus dem Menschenrechtsrat und aus dem Klimaabkommen. Er ficht einen Handelskrieg mit China aus und stellt den Internationalen Strafgerichtshof mehr denn je in Frage. Die UN-Woche wird da keine Rückbesinnung bedeuten. 

Auf der anderen Seite gibt Trump aber Gas - er selbst will sich gleich mit mindestens sechs Staats- und Regierungschefs treffen, den Auftakt machte am Sonntag zu Hause im Trump Tower Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Am Montag ist Südkoreas Präsident Moon Jae In an der Reihe, gefolgt von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi. Am Dienstag folgen dann Großbritanniens Brexit-geprüfte Regierungschefin Theresa May und Israels Premier Benjamin Netanjahu. 

Selbst eine kurze Zusammenkunft mit dem Erzfeind - dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, schloss Außenminister Mike Pompeo in einem Interview nicht völlig aus. «Der Präsident war da immer sehr klar: Er redet gern mit Leuten.» Wenn es konstruktiven Dialog geben kann, sollte man sich darum bemühen, fügte Pompeo hinzu.

Der Iran sei weiterhin «einer der schlimmsten, wenn nicht der schlimmste» staatliche Unterstützer von Terrorismus. Das man die Regierung in Teheran jedoch stürzen wolle, wie Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Wochenende andeutete, wollten die Offiziellen aber nicht bestätigten. «Das ist nicht die Politik dieser Administration», sagte Sicherheitsberater John Bolton.

Wenn Trump am Mittwoch erstmals eine Sitzung des Weltsicherheitsrates leiten wird, soll es ebenfalls um den Iran und dessen nicht nur aus US-Sicht hochproblematisches Verhalten in der Nahost-Region gehen. Die ursprünglichen Pläne, die Sitzung praktisch exklusiv zur Generalabrechnung mit der Islamischen Republik zu machen, wurden jedoch schon wieder ein wenig heruntergeregelt.

Vor allem Außenminister Pompeo und Trumps Sicherheitsberater Bolton dürften ihrem Chef klargemacht haben, dass die Vereinten Nationen und die dort gebotene diplomatische Weltbühne bei aller Kritik auch eine riesige Chance für die Administration des einstigen Reality-TV-Stars und Baulöwen ist: Schaut her, in aller Welt, die USA sind diplomatisch wieder auf der Höhe. 

Und es soll in die Vollen gehen: Nichts weniger als die großen Probleme der Welt will die US-Delegation angehen. «Iran, Syrien, Nordkorea», sagte Pompeo auf die Frage, was für die USA im Mittelpunkt stehe. Daneben soll auch Russlands Rolle in der Weltpolitik beleuchtet werden. Um den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen soll es gehen und um die weltweite Drogenproblematik - ein Leib- und Magenthema für den Law-and-Order-Fan Donald Trump, für das seine Leute am Montag 130 Unterzeichnerstaaten zusammentrommelten.

Über allem aber schwebt die Situation im Nahen Osten. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Nahost-Beauftragter Jason Greenblatt sollen einen fast fertigen Friedensplan in der Tasche haben - der so geheim ist, dass ihn keiner kennt. Gemunkelt wird, dass in New York Details zu Ende verhandelt werden könnten - oder sogar schon, entgegen aller Beteuerungen, bekannt werden. Jonathan Schanzer, Vize-Chef der konservativen Foundation for Defense of Democracies, hält das für gefährlich: Die Palästinenser hätten bei den Vereinten Nationen ein «Heimspiel» - der Plan könnte zerpflückt werden.

Dass Trump in New York zwar Israels Premierminister Netanjahu treffen will, nicht aber Palästinenserpräsident Mahmud Abbbas, mag ein Indiz dafür sein, wohin der Plan tendieren könnte. Diplomaten in Washington sprechen von «Disempowerment», wenn es um die Palästinenser geht. 

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Mo, 2018-09-24 18:22Halle/Kerpen (dpa)

Haseloff: Sozialverträgliches Kohle-Aus kostet 60 Milliarden Euro

Was brauchen die betroffenen Regionen, um den Wegfall der Arbeitgeber rund um die Braunkohleförderung gut zu verkraften? Für das Mitteldeutsche Revier wollte das die Kohlekommission jetzt vor Ort diskutieren. In Hambach gehen die Proteste weiter.

Halle/Kerpen (dpa) - Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle erfordert aus Sicht führender Politiker im Osten massive Anstrengungen. Industrie und öffentliche Hand müssten mindestens 60 Milliarden Euro in die Hand nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der Kohlekommission in Halle. Diese Summe sei für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur nötig.

Der Bund hat bisher 1,5 Milliarden Euro an Hilfen für die drei deutschen Kohlereviere in Aussicht gestellt - dabei geht es um das Rheinische Revier, das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz. Die vom Bund eingesetzte Kohlekommission kam in Halle zum ersten von drei geplanten Vor-Ort-Terminen zusammen und hörte betroffene Unternehmen, Initiativen und Verbände aus dem Mitteldeutschen Revier an.

Teilnehmer sprachen von einer konstruktiven Sitzung. Zuletzt hatte ein «Spiegel»-Bericht über einen Zeitplan des Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen, für großen Ärger bei den Mitgliedern gesorgt. Umweltschützer wiesen den Zeitraum als zu spät zurück. Es habe in der Sitzung am Montag aber nur wenig Kritik an Pofalla gegeben, hieß es bei Teilnehmern.

Die Kommission soll bis Ende 2018 eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Wege für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen aufzeigen. Es sei entscheidend, neue Industriejobs in der Region zu schaffen, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Zudem sollte die Forschung und Entwicklung gestärkt werden.

Die heimischen Vertreter verwiesen darauf, dass die Menschen im Mitteldeutschen Revier bereits Anfang der 1990er Jahre die Folgen eines übereilten Strukturwandels erlebt hätten. Knapp 60 000 Menschen arbeiteten damals in der Region im Bergbau, sagte Willingmann. Heute hingen noch 5500 Jobs an der Kohle.

Am 11. Oktober will das Gremium mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Lausitz gehen, am 24. Oktober ins Rheinische Revier.

Unterdessen ging der Protest gegen geplante Rodungen des Energiekonzerns RWE für den Tagebau in Hambach in Nordrhein-Westfalen weiter. Umweltaktivisten blockierten am Montag eine Kohlebahn und unterbrachen so die Kohlezufuhr von zwei nahegelegenen Kraftwerken.

Im Hambacher Forst setzten die Behörden die Räumung von Baumhäusern von Aktivisten fort. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Nach dem Unfalltod eines 27 Jahre alten Journalisten hatte die Landesregierung die Räumung der Baumhütten am vergangenen Mittwoch zunächst gestoppt.

RWE will den Rest des uralten Waldgebiets ab Oktober zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle abzubauen. Dagegen gibt es heftigen Widerstand. Umweltschützer fordern einen Aufschub, bis die Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. Erlaubt ist eine Rodung mit Blick auf den Artenschutz zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar. Laut RWE würde die Rodung rund zehn Wochen dauern.

Gutachten im Auftrag von Greenpeace widersprachen zentralen Aussagen von RWE. Demnach ist die geplante Rodung des Waldgebietes am Braunkohletagebau nicht kurzfristig nötig, um den Abbaubetrieb aufrechtzuerhalten - wie der Energiekonzern argumentiert. Der Tagebaubetreiber würde daher mit einer Rodung gegen geltendes Recht verstoßen, erklärte die von der Umweltorganisation Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in Berlin. Laut den rechtlichen Bestimmungen sei eine Rodung nämlich nur erlaubt, sobald sie für den Betrieb «unerlässlich» sei.

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Mo, 2018-09-24 18:13Berlin/Kerpen (dpa)

Umstrittene Rodung für Tagebau: Gutachter widersprechen RWE

Müssen die Bäume im Hambacher Forst wirklich kurzfristig fallen? In Gutachten im Greenpeace-Auftrag wird dies verneint. RWE habe noch ein Jahr Zeit. Die Umweltschützer werfen dem Energiekonzern sogar vor, die Kohlekommission der Bundesregierung belogen zu haben.

Berlin/Kerpen (dpa) - Im Streit um Rodungen für den Tagebau Hambach widersprechen Gutachten im Auftrag von Greenpeace zentralen Aussagen des Energiekonzerns RWE. Demnach ist die geplante Rodung des Waldgebietes am Braunkohletagebau nicht kurzfristig nötig, um den Abbaubetrieb aufrechtzuerhalten. Der Tagebaubetreiber RWE würde daher mit einer Rodung gegen geltendes Recht verstoßen, erklärte die von der Umweltorganisation Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm am Montag in Berlin. Laut den rechtlichen Bestimmungen sei eine Rodung nur erlaubt, sobald sie für den Betrieb «unerlässlich» sei.

Die von RWE geplanten, umstrittenen Rodungsarbeiten belasten auch die Arbeit der Regierungskommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, die am Montag im Mitteldeutschen Revier tagte. Greenpeace machte RWE erneut schwere Vorwürfe.

Greenpeace beruft sich bei seiner Einschätzung auf eine bergbauliche Analyse des unabhängigen Beratungsunternehmens Plejades, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach könnte der Tagebau - anders als von RWE dargestellt - noch bis Herbst 2019 weiterbetrieben werden, ohne das angrenzende Waldgebiet zu roden, heißt es in der Stellungnahme. Dazu müsste RWE beispielsweise die Abbaukante des Tagebaus näher an das Waldgebiet heranführen.

RWE hatte diese Einschätzung in der Vergangenheit bereits mehrfach als falsch zurückgewiesen. Mit steileren Böschungen das Abbaugebiet näher an die Waldgrenze heranzurücken, gefährde die Standsicherheit. Es sei auch unmöglich, um das Waldgebiet herum zu baggern.

Aus Sicht von RWE ist die Rodung kurzfristig unerlässlich, um den Tagebau und damit die Stromproduktion aufrechtzuerhalten. Der Zeitplan sei schon jetzt «äußerst ambitioniert» und alle Zeitpuffer aufgebraucht, hatte RWE Mitte August in einem Brief an die Bundeskommission zur Zukunft der Braunkohle geschrieben.

Die Greenpeace-Rechtsgutachterin Ziehm wies dagegen darauf hin, dass RWE selbst in einem Angebot an die Umweltverbände bereits angeboten habe, die Rodung bis zum 15. Dezember aufzuschieben. Darüber hinaus gebe die bergbauliche Analyse «mindestens Anhaltspunkte» dafür, dass die rechtlichen Voraussetzungen auch bis Ende Februar nicht erfüllt seien. Mit dem Brief habe RWE die Kommission deshalb «bewusst belogen». Der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid kritisierte: «Wenn RWE die Kettensägen in den Wald schickt, bevor alle betrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, torpediert der Konzern die Arbeit der Kommission.»

RWE will den Rest des uralten Waldgebiets ab Oktober zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle abzubauen. Dagegen gibt es heftigen Widerstand. Umweltschützer fordern einen Aufschub, bis die derzeit tagende Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. Erlaubt ist eine Rodung mit Blick auf den Artenschutz zwischen dem 1. Oktober und 28. Februar. Laut RWE würde die Rodung rund zehn Wochen dauern.

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Mo, 2018-09-24 18:07Berlin (dpa)

Lage für Migranten in Libyen nur teilweise verbessert

Berlin (dpa) - Nach Libyen zurückgebrachten Bootsflüchtlingen droht noch immer eine Inhaftierung in inoffiziellen Lagern. Allerdings hat sich die Situation in dem Bürgerkriegsland teilweise verbessert, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken weiter mitteilte. Etliche der inoffiziellen Haftzentren seien geschlossen worden, heißt es in einer am Montag von dem Portal «Buzzfeed» veröffentlichen Antwort.

Vor allem im Großraum der Hauptstadt Tripolis sowie in Tadschura, Dschansur und Choms seien italienische Nichtregierungsorganisationen im Einsatz, so die Bundesregierung. Das gelte vor allem für die Frauentrakte. Nach Auskunft der Hilfsorganisationen haben sich «die hygienischen und medizinischen Defizite und Missstände teilweise verbessert».

Im Süden und Osten des Landes habe die libysche Regierung der Nationalen Einheit keinen oder nur einen begrenzten Einfluss auf die Situation in den Haftlagern. Dort seien einheimische Hilfsorganisationen im Einsatz. Allerdings lägen der Bundesregierung keine Informationen zu deren Erfahrungen vor.

Die EU unterstützt den Aufbau einer eigenen Rettungsleitstelle in dem nordafrikanischen Land finanziell und bildet Mitglieder von Küstenwache und Marine aus. Italien stellt auch Boote für Libyen. So soll das Land in die Lage versetzt werden, Migranten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten oder zurückzubringen. Menschenrechtler kritisieren das scharf; nach Einschätzung der UN drohen Migranten in libyschen Lagern Folter, Vergewaltigung und Mord.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es vereinzelte Fälle der Zusammenarbeit von Angehörigen der libyschen Küstenwache mit Strukturen der organisierten Kriminalität, wie es in der Antwort weiter hieß. Ebenso gebe es Einzelhinweise, dass die libysche Küstenwache auf See Gewalt gegen zivile Flüchtlingsretter und Migranten eingesetzt habe.

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Mo, 2018-09-24 18:00York (dpa)

USA wollen zweiten Gipfel mit Trump und Kim Jong Un

New York (dpa) - Die USA steuern mit geballter diplomatischer Macht einen zweiten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un an. Nach der ersten Zusammenkunft am 12. Juni in Singapur soll es möglicherweise noch in diesem Jahr einen zweiten Gipfel geben, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er werde selbst noch in diesem Jahr nach Pjöngjang fliegen, um den Gipfel vorzubereiten, sagte Pompeo. Trump hatte zuvor gesagt, er rechne mit einem Treffen mit Kim «recht bald».

Er sei optimistisch, dass mit Kim und seiner Regierung Fortschritte beim Ziel der atomaren Abrüstung erzielt werden können, betonte Pompeo. «Die fundamentalen Prinzipien bleiben dieselben», sagte der US-Außenmminister. Es gehe um die komplette, überprüfbare und unumkehrbare atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel. 

Pompeo verteidigte trotz bisher stotternder Fortschritte den Ansatz der Regierung Trump beim Thema Nordkorea. Jahrzehntelang sei eine Politik kleiner Schritte verfolgt worden, mit wenig Erfolg. «Wir wollen nicht, dass das amerikanische Volk in einer Situation ist, in der es von Raketen aus Nordkorea bedroht ist», sagte Pompeo. 

Trump wollte sich am Montagnachmittag (Ortszeit) mit Südkorea Staatschef Moon Jae In treffen. Neben der Unterzeichnung eines gemeinsamen Freihandelsabkommens wollten beide die Ergebnisse eines Treffens Moons mit Kim in der vergangene Woche beraten. Kim schickte der südkoreanischen Delegation auch einen Brief an den US-Präsidenten mit, in dem er laut Trump ein zweites Treffen erbittet. 

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Mo, 2018-09-24 17:56Stuttgart (dpa)

Weiteres Zwangsgeld wegen schlechter Luft in Stuttgart verhängt

Stuttgart (dpa) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land wegen der schlechten Luft in der Stadt ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro aufgebrummt. Hintergrund ist diesmal eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wie das Gericht am Montag mitteilte. Baden-Württemberg komme einer vom Gericht im Juli auferlegten Verpflichtung, auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel im Luftreinhalteplan festzuschreiben, «weiterhin ohne jeden sachlichen oder rechtlichen Grund und damit zu Unrecht», nicht nach, hieß es zur Begründung. Zudem setzte das Gericht eine weitere Frist bis Mitte November und drohte für den Fall der Nichteinhaltung noch mal 10 000 Euro Zwangsgeld an. (Az. 13 K 8951/18)

Fahrverbote sind bisher nur für Diesel-Fahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4 geplant. In einem anderen Verfahren, in dem es um einen Vergleich mit zwei Anwohnern der stark mit Schadstoffen belasteten Kreuzung «Am Neckartor» geht, hat das Gericht ebenfalls schon ein Zwangsgeld verhängt. Gegen die Entscheidung hat das Land Beschwerde eingelegt. Ob es das auch diesmal tun werde, sei noch nicht entschieden, hieß es aus dem Verkehrsministerium.

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Mo, 2018-09-24 17:37München (dpa)

Einigung auf Sparkurs bei Siemens - Stellenabbau geringer als geplant

Siemens hält in der Kraftwerksparte an seinem Sparkurs fort - nun im Einvernehmen mit der Gewerkschaft. Die IG Metall konnte durchsetzen, dass in Deutschland mehr Stellen erhalten bleiben als zunächst geplant.

München (dpa) - Der geplante Stellenabbau in der kriselnden Kraftwerksparte von Siemens fällt für die Mitarbeiter in Deutschland etwas glimpflicher aus als ursprünglich geplant. In den kommenden zwei Jahren sollen hierzulande rund 2900 Stellen wegfallen, rund 500 weniger als bislang angekündigt, wie der Konzern am Montag mitteilte. Eine entsprechende Einigung hätten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite am Montag unterzeichnet. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll Gewerkschaftsangaben zufolge dabei verzichtet werden. Die IG Metall bekräftigte zudem, dass der Erhalt aller Standorte der Sparte in Deutschland zugesichert worden sei.

Weltweit sollten bislang 6900 Stellen wegfallen. Insgesamt will der Konzern bis 2020 rund eine halbe Milliarde Euro in den Bereichen Power & Gas sowie Process Industries and Drives einsparen, davon rund 270 Millionen in Deutschland. Ob die Stellen, die hierzulande nun erhalten bleiben, dafür zusätzlich im Ausland gestrichen werden, war am Montag zunächst offen. «Dort sind wir noch an vielen Stellen in Verhandlungen», sagte Personalchefin Janina Kugel in einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

Die IG Metall, die an den Verhandlungen beteiligt war, verbuchte das Ergebnis als Erfolg: «Die breite öffentliche Unterstützung und die kontroverse Diskussion über Standortschließungen trotz glänzender Renditen haben maßgeblich zu diesem Umdenken auf Unternehmensseite beigetragen», teilte die Gewerkschaft am Montag mit. 

Dass die Arbeitnehmer nun weniger Stellenstreichungen durchsetzen konnten, kommt in der Tat überraschend. «In den vergangenen Monaten haben sich die Marktprognosen noch einmal deutlich verschlechtert», sagte Kugel.

Ein harter Wettbewerb und globale Umwälzungen im Energiesektor machen dem Sorgenkind des Konzerns schwer zu schaffen. Die Nachfrage nach neuen Anlagen wie großen Turbinen ist schwach, Überkapazitäten drücken die Preise. Im dritten Quartal ging das Betriebsergebnis um mehr als die Hälfte zurück. Auch das ansonsten gut laufende Service-Geschäft mit bestehenden Anlagen konnte das nicht ausgleichen.

Siemens will deshalb die Kosten drücken. Neben dem Stellenabbau waren auch Werkschließungen etwa im sächsischen Görlitz angedacht. Die Pläne lösten heftige Kritik und die Proteste Tausender Mitarbeiter aus. Für den umfangreichen Stellenabbau gab es angesichts der Milliardengewinne des Gesamtkonzerns kaum Verständnis.

Siemens lenkte schließlich ein. Auf den Verbleib des Görlitzer Standorts einigten sich beide Seiten bereits im Mai. Nun soll dort die Zentrale für das internationale Geschäft mit Industrie-Gasturbinen entstehen. 170 Stellen werden dort gestrichen.

Auch auf andere Standorte in Deutschland kommen große Umwälzungen zu. Der Standort Leipzig soll verkauft werden. Ein Käufer werde derzeit gesucht, sagte Kugel. In Offenbach wiederum müssen 370 der 700 Mitarbeiter gehen. Die übrigen werden ins Rhein-Main-Gebiet wechseln.

In Berlin entsteht ein Zentrum für große Gas-, in Mülheim unter anderem eins für große Dampfturbinen. In der Hauptstadt sollen insgesamt rund 700 Arbeitsplätze wegfallen, in Mülheim 600. «Jeder der betroffenen Standorte muss schmerzliche Einschnitte akzeptieren, damit der Bereich insgesamt auf die angestrebten Kostensenkungen kommt», stellte die IG Metall im Anschluss an die Einigung fest.

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Mo, 2018-09-24 17:36Paris (dpa)

«Aquarius 2» will gerettete Migranten nach Marseille bringen

Paris (dpa) - Das Rettungsschiff «Aquarius 2» will in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer an Bord genommene Migranten ins südfranzösische Marseille bringen. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen baten die französischen Behörden, die 58 Geretteten dort von Bord gehen zu lassen. Das Schiff sei auf dem Weg nach Marseille, kündigten sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Paris an.

Hintergrund ist, dass Panama angekündigt hatte, die «Aquarius 2» aus seinem Schifffahrtsregister zu löschen und ihr damit die Flagge zu entziehen. Frédéric Penard, Operationschef von SOS Méditerranée, begründete die Fahrt nach Marseille damit, dass dies nötig sei, um die Flagge zu wechseln. Die Organisation hat dort ihren Sitz und zuletzt längere Zwischenstopps eingelegt. Penard berichtete zudem, dass Italien und Malta dem Schiff erneut verweigert hätten, die Migranten in einem ihrer Häfen an Land gehen zu lassen.

Sophie Beau von SOS Méditerranée in Frankreich rief Panama dazu auf, die Entscheidung zum Entzug der Registrierung rückgängig zu machen. Andernfalls rufe die Organisation die europäischen Staaten dazu auf, das Schiff in einem anderen Land zu registrieren, damit es unter einer europäischen Fahne fahren kann. Penard sagte, es gebe eine «absolute Notwendigkeit» für die privaten Rettungsaktionen. Seit Beginn des Jahres sind laut Internationaler Organisation für Migration mehr als 1700 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, oder gelten als vermisst.

In den letzten Monaten waren mehrere Rettungsboote - darunter auch schon die «Aquarius» - mit aus Seenot geretteten Migranten an Bord tagelang auf dem Mittelmeer blockiert gewesen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfolgt seit Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen.

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Mo, 2018-09-24 17:21York (dpa)

Trump gibt Gas - Diplomatisches «Speed Dating» bei den UN Von Michael Donhauser, dpa

US-Präsident Donald Trump hat sich nicht immer gut benommen, wenn es um die Vereinten Nationen geht. Auch diesmal scheint er die Weltbühne in seiner Heimatstadt New York nutzen zu wollen. Der Nahe Osten steht auf der Agenda ganz oben.

New York (dpa) - Was hat der Mann geschimpft! Die Vereinten Nationen seien schwach und inkompetent. «Die UN sind kein Freund der Demokratie», sagte Donald Trump. Teile des berühmten Gebäudes am New Yorker East River verspottete er als «billig». Und überhaupt sei die ganze Organisation von immerhin fast 200 Mitgliedsländern lediglich ein «Club für Leute, die zusammenkommen und es sich gutgehen lassen.» 

Darauf setzte Trump dann im vergangenen Jahr bei seinem ersten Auftritt vor einer UN-Vollversammlung eine Rede, die mit allen ungeschriebenen Regeln zu brechen schien, die bisher im Hauptquartier der Weltdiplomatie gegolten hatten. Er drohte Nordkorea offen die «totale Zerstörung» an, prahlte mit angeblichen innenpolitischen Erfolgen - und setzte nebenbei zu einer kleinen Belehrung der Zuhörerschaft an.

Trump und die Vereinten Nationen im Jahr 2018 - kurz vor den Zwischenwahlen in den USA und mit einem ganzen Koffer voller innenpolitischer Probleme im Gepäck, erwartet bei der Vollversammlung niemand einen zurückhaltenden Trump - die Rede vor der Vollversammlung am Dienstag stammt wieder aus der Feder seines Politikberaters und als Scharfmacher verschrieenen Redenschreibers Stephen Miller. Dennoch ist die Haltung der Administration eine andere geworden.

Die Woche in New York, der Heimatstadt des Präsidenten, wollen die USA zu einer hochkarätigen diplomatischen Initiative nutzen, auch wenn Experten keine großen Durchbrüche erwarten. Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley sprach von diplomatischem «Speed Dating.» Am Montag machte ein Aufruf zum internationalen Kampf gegen Drogen den Anfang - sehr zur Zufriedenheit von UN-Generalsekretär António Guterres, der wegen Trump eine Erosion des Vertrauens in der internationalen Diplomatie befürchtet.  

«Staatliche Souveränität» soll ein Hauptthema sein. Das passt in die Politik der USA unter Trump. Mehr Nationalstaatlichkeit und nur soviel internationale Zusammenarbeit, wie eben nötig. «America First» eben. Weil er die US-Souveränität beschnitten sah, zog sich Trump aus gleich mehreren UN-Initiativen zurück -  etwa aus dem Menschenrechtsrat und aus dem Klimaabkommen. Er ficht einen Handelskrieg mit China aus und stellt den Internationalen Strafgerichtshof mehr denn je in Frage. Die UN-Woche wird da keine Rückbesinnung bedeuten. 

Auf der anderen Seite gibt Trump aber Gas - er selbst will sich gleich mit mehreren Staats- und Regierungschefs treffen, den Auftakt machte am Sonntag zu Hause im Trump Tower Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Später in der Woche ist Südkoreas Präsident Moon Jae In an der Reihe. Geredet wird ferner über Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi, sowie Großbritanniens Brexit-geprüfter Regierungschefin Theresa May und Israels Premier Benjamin Netanjahu. 

Selbst eine kurze Zusammenkunft mit dem Erzfeind - dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, schloss Außenminister Mike Pompeo in einem Interview nicht völlig aus. «Der Präsident war da immer sehr klar: Er redet gern mit Leuten.» Wenn es konstruktiven Dialog geben kann, sollte man sich darum bemühen, fügte Pompeo hinzu. Erstmals wird Trump eine Sitzung des Weltsicherheitsrates leiten. Auch da soll es um den Iran und dessen nicht nur aus US-Sicht hochproblematisches Verhalten in der Nahost-Region gehen - wenngleich die ursprünglichen Pläne hierzu schon wieder ein wenig heruntergeregelt wurden, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.

Vor allem Außenminister Mike Pompeo und Trumps Sicherheitsberater John Bolton dürften ihrem Chef klargemacht haben, dass die Vereinten Nationen und die dort gebotene diplomatische Weltbühne bei aller Kritik auch eine riesige Chance für die Administration des einstigen Reality-TV-Stars und Baulöwen ist: Schaut her, in aller Welt, die USA sind diplomatisch wieder auf der Höhe. 

Und es soll in die Vollen gehen: Nichts weniger als die großen Probleme der Welt will die US-Delegation angehen. Pompeo soll mit seinem nordkoreanischen Kollegen Ri Jong-Ho die Bedingungen für einen zweiten Gipfel zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un aushandeln. Das Treffen werde wahrscheinlich «sehr bald» kommen, orakelte der Präsident am Montag. Russlands Rolle in der Weltpolitik ist ein weiteres Thema. Um den Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen soll es gehen und um die weltweite Drogenproblematik - ein Leib- und Magenthema für den Law-and-Order-Fan Donald Trump.

Über allem aber schwebt die Situation im Nahen Osten. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Nahost-Beauftragter Jason Greenblatt sollen einen fast fertigen Friedensplan in der Tasche haben - der so geheim ist, dass ihn keiner kennt. Gemunkelt wird, dass in New York Details zu Ende verhandelt werden könnten - oder sogar schon, entgegen aller Beteuerungen, bekannt werden. Jonathan Schanzer, Vize-Chef der konservativen Foundation for Defense of Democracies, hält das für gefährlich: Die Palästinenser hätten bei den Vereinten Nationen ein «Heimspiel» - der Plan könnte zerpflückt werden.

Dass Trump in New York zwar Israels Premierminister Benjamin Netanjahu treffen will, nicht aber Palästinenserpräsident Mahmud Abbbas, mag ein Indiz dafür sein, wohin der Plan tendieren könnte. Diplomaten in Washington sprechen von «Disempowerment», wenn es um die Zukunft der Palästinenser geht. 

Wenn Außenminister Pompeo nach seinem Treffen mit Jordaniens König Abdullah auf Twitter in verquaster Diplomatensprache schreibt, beide hätten ihr Bekenntnis erneuert, bei wichtigen regionalen Angelegenheiten Fortschritte anzustreben - dann dürfte es zuvorderst auch um die Situation von Israel und Palästinensern gegangen sein - und um die Rolle des Iran in dem Dauer-Krisenherd. 

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