Do, 2020-02-27 09:28
Luxemburg (dpa)

EuGH verurteilt Griechenland zu Zwangsgeld wegen Wasserbelastung

Luxemburg (dpa) - Die Nitrat-Belastung mehrerer Gewässer im Norden Griechenlands kostet den Staat ein Zwangsgeld von 3,5 Millionen Euro. Zur Zahlung dieses Pauschalbetrags hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag die griechische Regierung verurteilt. Geklagt hatte die Europäische Kommission. Sie störte sich daran, dass Griechenland jahrelang nichts unternommen hatte, um die Überdüngung von Gewässern in der Ebene von Thessalien und des Flusses Evros zu unterbinden.

Erst im April 2019 beschloss die griechische Regierung die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung eines vier Jahre alten EuGH-Urteils, das Griechenland ultimativ zur Reinhaltung der Gewässer aufgefordert hatte. Die Frist für diesen Schritt war aber schon im Dezember 2017 abgelaufen. Griechenland habe also seine Pflicht zur rechtzeitigen Umsetzung des Urteils von 2015 verletzt, stellte der EuGH am Donnerstag fest. Die Verurteilung Griechenlands zur Zahlung des Zwangsgelds sei gerechtfertigt, weil keines der in der EU-Richtlinie vorgesehenen Aktionsprogramme fristgerecht angenommen worden sei, teilte der EuGH zu dem Urteil mit. (Rechtssache C-298/19)