Sa, 2017-09-23 02:02Washington (dpa)

Trump gibt angeblich neue Einreisebeschränkungen bekannt

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will angeblich neue Einreisebeschränkungen in die USA bekanntgeben. Das Heimatschutzministerium erklärte am Freitag laut Medienberichten, man habe dem Weißen Haus Restriktionen für eine Reihe von Ländern empfohlen, die nach einem langen Prüfprozess den US-Standards der Terrorabwehr nicht genügten.

An diesem Sonntag endet das 90-tägige vorläufige Einreiseverbot. Die neuen Regeln sollen den Angaben zufolge am Wochenende bekanntgegeben werden. Welche Länder genau betroffen sind, wurde nicht gesagt.

Trumps Einreisesperren traten am 29. Juni in Kraft. Sie gelten für all jene Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Das Flüchtlingsprogramm wurde für 120 Tage ausgesetzt.

Der Sender CNN zitierte eine Vertreterin vom Heimatschutzministerium mit den Worten, die neuen Regeln seien streng und genau zugeschnitten, sie seien aber auch vorläufig und könnten wieder aufgehoben werden, wenn die Umstände sich änderten. Details gab es nicht.

CNN, die «New York Times» und das «Wall Street Journal» berichteten, die neuen Regeln sollten die bisherigen Einreisebeschränkungen ersetzen. Trump hatte sich zuletzt auch auf Twitter für einen schärferen und härteren Einreisestopp ausgesprochen.

Um Trumps Einreisesperren gibt es seit vielen Monaten ein juristisches Hin und Her. Das Oberste Gericht, der Supreme Court, hat für den 10. Oktober eine Verhandlung angesetzt. Die neue Entwicklung und neue Regeln dürften eine juristische Bewertung weiter verkomplizieren.

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Sa, 2017-09-23 01:40Juan (dpa)

Nach Hurrikan «Maria»: Dammbruch in Puerto Rico droht

US-Präsident Trump sagt, Puerto Rico sei praktisch durch Hurrikan «Maria» ausradiert worden. Viele Regionen im US-Außengebiet sind von der Außenwelt abgeschnitten - und nun droht noch eine Flutkatastrophe.

San Juan (dpa) - Nach den verheerenden Überschwemmungen durch Hurrikan «Maria» droht auf der Karibikinsel Puerto Rico der Bruch eines großes Staudamms. «Sturmflutwarnung wegen eines drohenden Dammbruchs», warnte der Wetterdienst am Freitagabend (Ortszeit).

Dabei handelt es sich um den Lago Guajataca im Nordwesten des Landes, der Staudamm wird als Wasserkraftwerk zur Stromgewinnung genutzt. Die Bewohner angrenzender Städte und Gemeinden wurde aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben der Zeitung «El nuevo dia» sind 70 000 Menschen bedroht. Bisher wurden mindestens sechs Menschen in dem US-Außengebiet, das östlich der Dominikanischen Republik liegt, durch den Hurrikan getötet. Es wird mit weiteren Opfern gerechnet.

«Die Zerstörungen sind enorm, es gibt hunderttausende Personen, zu denen wir noch nicht gelangen konnten», sagte die Bürgermeisterin der Hauptstadt San Juan, Carmen Yulín Cruz, dem US-Sender CNN. Fast alle 3,4 Millionen Einwohner der Insel seien weiter ohne Strom. Zudem seien zahlreiche Regionen von der Kommunikation abgeschnitten. Nur rund 25 Prozent haben zudem derzeit Zugang zu Trinkwasser, hieß es.

US-Präsident Donald Trump hatte den Katstrophenzustand für Puerto Rico ausgerufen. Damit bekommt das US-Außengebiet, wo viele Menschen in Armut leben, finanzielle Hilfen zum Beispiel für Notunterkünfte und Reparaturen. Trump sagte, Puerto Rico sei «vollkommen ausradiert» worden. Das US-Militär teilte mit, es werde mit sechs Hubschraubern und vier Transportflugzeugen Hilfsmaßnahmen unterstützen. Bisher ist Puerto Rico nur ein assoziierter Freistaat. Die von der Pleite bedrohte Insel will der 51. Bundesstaat der USA werden. Dieser Wunsch muss aber vom US-Kongress gebilligt werden. Puerto Rico ist mit rund 9000 Quadratkilometern in etwa so groß wie die Insel Zypern.

Insgesamt wurden durch «Maria» in Puerto Rico, Dominica und Guadalupe bisher rund 30 Menschen getötet. Der Tropensturm zog weiter Richtung Turks- und Caicosinseln und wird danach auf den Bahamas erwartet, wie das US-Hurrikanzentrum mitteilte. Mit Geschwindigkeiten von bis zu 205 Kilometern pro Stunde ist «Maria» ein Hurrikan der Kategorie drei. Ausläufer könnten auch die Vereinigten Staaten treffen.

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Sa, 2017-09-23 01:03Janeiro (dpa)

Kriegsszenen in Rio: Militär besetzt Favela

Schwer bewaffnete Soldaten mitten in Rio de Janeiro, die größte Favela im Ausnahmezustand. Rund ein Jahr nach den Olympischen Spielen gerät die Sicherheitslage in der Metropole zunehmend außer Kontrolle.

Rio de Janeiro (dpa) - Gewehrsalven und verängstigte Menschen, die vor Schüssen Schutz suchen: In der größten Favela von Rio de Janeiro ist die Gewalt zwischen Drogenbanden und den Sicherheitskräften eskaliert. Die Behörden ordneten am Freitag an, dass 950 Soldaten in das Armenviertel Rocinha mit geschätzt mehr als 70 000 Einwohnern einrücken sollen, nachdem der Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Luiz Fernando Pezao, rasche Unterstützung angefordert hatte.

Der brasilianische Verteidigungsminister Raul Jungmann sagte im Fernsehen: «Wir werden dort die ganze Nacht bleiben, mindestens bis morgen.» Ein großes Polizeiaufgebot schützte auch eine nahe der Favela gelegene Metrostation, damit tausende Musikfans zum Festival «Rock in Rio» im Stadtteil Barra anreisen konnten. Auch in Favelas im Norden der Stadt kam es zu Feuergefechten, zwei Jugendliche wurden verletzt. Nachdem viele Armenviertel in den vergangenen Jahren erfolgreich mit den sogenannten UPP-Polizeieinheiten (Unidade de Polícia Pacificadora) befriedet werden konnten, gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle.

Hubschrauber kreisten über der Favela Rocinha. In den Schulen der Umgebung wurde der Unterricht abgesagt. Seit den Olympischen Spielen vor rund einem Jahr hat sich die Lage dramatisch verschlechtert.

Bereits Ende Juli waren 8500 Soldaten entsandt worden, um in der 6,5-Millionen-Metropole die Machtzunahme von Drogenbanden zu bekämpfen. Im ersten Halbjahr wurden im Bundesstaat Rio de Janeiro 2723 Menschen getötet - 10,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitrum. Wegen der Lage sind auch die Tourismuszahlen eingebrochen, die Auslastung der Hotels in Rio lag laut der Tourismusbehörde zuletzt bei unter 50 Prozent. Sorgen bereitet auch die Alltagskriminalität.

An der Copacabana wurden zuletzt auch die Briten Neil Tennant und Chris Lowe, besser bekannt als Pet Shop Boys, überfallen. Berichten zufolge wurden sie in der Nacht an der berühmten Strandpromenade von vier Transvestiten attackiert. «Sie haben mir meine Geldbörse und mein iPhone weggenommen», teilte Sänger Neil Tennant bei Facebook mit. Er bestritt aber, dass sie mit Messern attackiert worden seien.

Die Pet Shop Boys waren wegen des Festivals «Rock in Rio» in der brasilianischen Stadt. Rio kämpft mit enormen Finanzproblemen, was zu Sparmaßnahmen auch bei der Polizei und zur Reduzierung von Unterstützungsmaßnahmen in den Armenvierteln (Favelas) führte. Viele der Favelas sind rechtsfreie Räume - kriminelle Banden steuern von hier den Drogen- und Waffenhandel und finanzieren sich darüber. Den größten Einfluss hat das «Comando Vermelho», das «Rote Kommando».

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Fr, 2017-09-22 21:18Washington (dpa)

Melania Trump beackert Gemüsegarten am Weißen Haus

Washington (dpa) - Melania Trump (47), First Lady der USA, hat die Tradition ihrer Vorgängerin Michelle Obama im Gemüsegarten des Weißen Hauses wieder aufgenommen. Mit einer Gruppe von zehn- und elfjährigen Schülern pflanzte die Frau von US-Präsident Donald Trump am Freitag unter anderem Paprika und Okraschoten und sprach über gesunde Ernährung.

Trump ermahnte ihre Gäste, ausreichend Obst und Gemüse zu essen. «Passt auf euch auf!», riet das Ex-Model. Die für ihre teils extravagante Kleidung bekannte First Lady trug bei dem Termin eine rot karierte Bluse, dunkle Jeans und Sneakers. Mit farblich passenden roten Handschuhen grub Trump mit den Jungen und Mädchen Löcher für Brokkoli. Köche und Gärtner des Weißen Hauses gaben den Schülern Tipps zu Ernährung und Gartenarbeit.

«Der Küchengarten des Weißen Hauses ist ein Paradebeispiel dafür, wie Kinder die Natur genießen und etwas über gesunde Ernährung und Lebensweise lernen können», sagte Trump. Sie freue sich schon auf künftige Garten-Veranstaltungen.

Michelle Obama hatte den Garten während der Präsidentschaft ihres Mannes eingerichtet. Er war Teil ihres Engagements für gesünderes Essen und gegen Übergewichtigkeit bei Jugendlichen. In den letzten Tagen der Amtszeit ihres Mannes Barack hatte Michelle den Garten sicherheitshalber vergrößern lassen.

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Fr, 2017-09-22 20:20Trapani/Berlin (dpa)

Gericht in Italien lehnt Freigabe des Rettungsschiffs «Iuventa» ab

Trapani/Berlin (dpa) - Ein Gericht im sizilianischen Trapani hat den Antrag der deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet auf Freigabe ihres Rettungsschiffs «Iuventa» abgelehnt. Das meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Freitag unter Berufung auf den italienischen Anwalt der NGO, Leonardo Marino.

Jugend Rettet reagierte mit Unverständnis. Die Hilfsorganisation sieht sich nach eigenen Angaben als «Opfer einer politischen Kampagne». Diese habe zum Ziel, die Migration nach Europa zu stoppen und nehme dafür «den Tod tausender Menschen in Kauf», sagte die Leiterin der Mission, Kathrin Schmidt. Die Hilfsorganisation werde weiter aktiv bleiben, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Das Rettungsschiff «Iuventa» liegt seit August in Trapani vor Anker. Die italienischen Justiz ermittelt gegen die Hilfsorganisation. Ihr wird vorgeworfen, auf dem Mittelmeer bei der Rettung von Migranten mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben.

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Fr, 2017-09-22 20:07Berlin/München (dpa)

Tag der Abrechnung Von Tim Braune und Jörg Blank, dpa

Martin Schulz knöpft sich beim Wahlkampfabschluss der SPD in Berlin die AfD und die Kanzlerin vor. Angela Merkel redet in München gegen ein gellendes Pfeifkonzert an und warnt ihre Anhänger, zu siegessicher zu sein: «Wir haben keine einzige Stimme zu verschenken.»

Berlin/München (dpa) - Es ist ein bewegender Moment. Martin Schulz, der vor der prächtigen Kulisse am Berliner Gendarmenmarkt an diesem milden Spätsommerabend seine vorletzte Wahlkampfrede hält, geht auf eine alte Dame zu. Sie ist nicht irgendwer. Sondern Inge Deutschkron. Auch mit 93 Jahren kämpft die bekannte deutsch-israelische Autorin, die sich als junge Jüdin in Berlin vor den Nazis versteckte, unermüdlich gegen das Vergessen.

Schulz sagt, die SPD sei stolz darauf, dass Menschen wie Deutschkron Genossen seien. Gerade jetzt, wo am Sonntag die Rechtspopulisten von der AfD womöglich als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. «Zieht Euch warm an. Ihr seid unsere Feinde!», schleudert Schulz der AfD entgegen. Der Applaus der etwa 4000 Zuhörer im Herzen der Hauptstadt ist ihm da sicher.

Umso kontrastreicher erscheint das Bild, das die Meinungsforscher vom Ausgang der Wahl zeichnen. Stimmen die jüngsten Umfragen, muss die SPD eine historische Demütigung befürchten. Es könnte noch tiefer runter gehen als 2009, als Frank-Walter Steinmeier nur 23 Prozent holte. Was dann im Willy-Brandt-Haus passiert, kann niemand seriös vorhersagen. Schützt Schulz der 100-Prozent-Panzer seiner Wahl zum Vorsitzenden im März vor einem Totalabsturz?

Der 61-Jährige ist in der Partei unverändert beliebt. Die Genossen zollen ihm Respekt, wie er bis zur letzten Minute alles gibt. Große persönliche Fehler kann man Schulz schwerlich vorhalten - anders als Peer Steinbrück, der vor vier Jahren in viele Fettnäpfchen trat und am Ende der Republik auf einem Magazin-Cover den Stinkefinger zeigte. Kürzlich betonte Schulz, er werde auf keinen Fall den Vorsitz aufgeben. Aber wann meldet sich bei Schulz womöglich die Selbstachtung? Bei unter 20 Prozent?

Auf dem Gendarmenmarkt lässt Schulz sich von dem riesigen Druck, der auf ihm lastet, nichts anmerken. Die SPD werde bis Sonntag, 18.00 Uhr alles versuchen. «Ich kämpfe nicht aus Selbstzweck, nicht für Zahlen, nicht für Meinungsforscher.» Die Sozialdemokraten kämpften für ihre Überzeugungen, für ein gerechteres Land, für ein solidarisches Europa.

Noch einmal nutzt Schulz, der keine realistische Chance mehr hat, Kanzler zu werden, die Gelegenheit, um Angela Merkel anzugehen. Eine zum vierten Mal von ihr angeführte Regierung werde eine Regierung der «sozialen Kälte» sein, der die Sorgen der Menschen egal sei. Merkel lulle das Land ein, dabei sei der Wettbewerb das Salz in der Suppe der Demokratie, ruft Schulz. Stattdessen verordne Merkel eine «Schlaftabletten-Politik».

Nur wenige Minuten nach ihm ist die Kanzlerin auf dem Münchner Marienplatz an der Reihe. CSU-Chef Horst Seehofer lobt, Merkel sei im Wahlkampf zum 19. Mal im Freistaat. Nicht jeder ist erfreut darüber. Merkel muss mit heiserer Stimme gegen ein gellendes Pfeifkonzert und Hau-ab-Rufe von Störern anreden. Wie bei vielen Auftritten in Ostdeutschland hält Merkel dagegen: «Mit Pfeifen und mit Brüllen wird man die Zukunft Deutschlands mit Sicherheit nicht gestalten.»

Später kommt die CDU-Vorsitzende natürlich auf ihre Entscheidung aus dem Sommer 2015 zu sprechen, Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Thema ist wieder virulent, beschert der AfD im Endspurt viel Zuspruch, Merkel dagegen könnte in der Wählergunst noch abrutschen, wie manche Umfragen vorhersagen. Was 2015 passiert sei, «das darf, das soll und das wir sich nicht wiederholen», sagt Merkel. «Wir haben aus den Ereignissen von damals gelernt.» Seehofer, der unverdrossen nach einer Obergrenze ruft, dürfte das gefallen. Auch er wird genau hinschauen, wie hoch am Sonntagabend der schwarze Balken geht.

In der CDU-Spitze hoffen sie, dass die Demoskopen nicht total daneben liegen. Landet die Union im von den meisten Instituten vorhergesagten Korridor zwischen 36 und 37 Prozent, wäre das immerhin Merkels zweitbestes Ergebnis nach 41,5 Prozent 2013, heißt es vorsorglich. Dann könnte eine Diskussion über die Verantwortung der Kanzlerin für den Stimmenrutsch zumindest etwas glimpflicher ausfallen, hoffen sie in der CDU. Die Suche nach einer neuen Regierung in einer Jamaika-Konstellation mit FDP und Grünen oder in einer neuen Groko dürfte schwierig genug werden.

Fällt die Union dagegen unter Merkels schlechtestes Ergebnis von 33,8 Prozent aus dem Jahr 2009, dürfte nicht nur Seehofer seine Zurückhaltung fahren lassen. Ganz schnell könnte der CSU-Chef klar machen wollen, wer die Verantwortung für ein mieses Ergebnis hat: Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik. Maximale Distanz wäre dann wohl angesagt, ein Jahr vor der für den bayerischen Ministerpräsidenten so wichtigen Landtagswahl. Auch in den eigenen Reihen könnte die Frage nach Merkels Zukunft wieder lauter gestellt werden.

Auf dem Marienplatz zeigt sich Merkel genauso entschlossen wie Schulz auf dem Gendarmenmarkt. Sie spürt, ein gutes Ergebnis ist kein Selbstläufer. Die SPD mag sie nicht unterschätzen. «Wir haben keine einzige Stimme zu verschenken», sagt Merkel in eigener Sache. Die Sozialdemokraten hätten zu keinem Zeitpunkt Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. «Wir können keine Experimente gebrauchen, wir brauchen Stabilität und Sicherheit.»

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Fr, 2017-09-22 19:56München (dpa)

Seehofers Wahlkampffinale zwischen Ärgern, Hoffen und Pfiffen Von Marco Hadem und Christoph Trost, dpa

Für CSU und CDU gab es im Wahlkampf bislang kaum Grund zur Sorge. Doch auf der Zielgeraden wächst die Nervosität. Für Seehofer & Co. ist die Wahl doppelt wichtig. Am Sonntag entscheidet sich viel.

München (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl ist Horst Seehofer um Gelassenheit bemüht. Seine «Seelenlage» vor dem Wahlsonntag sei bestens, auch wenn noch nichts gewonnen sei, sagt er in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch. Doch trotz der demonstrativen Gelassenheit wirkt der CSU-Chef angefasst. Seine Körpersprache passt nicht zu seinen Worten. Auffällig ist auch, wie Seehofer schon jetzt, quasi vorsorglich, die Wahlkampfstrategie verteidigt: «Wie auch immer der Sonntag läuft, ich werde mit dem, was wir vor gut einem halben Jahr beschlossen haben, mit der Strategie, hochzufrieden sein.»

Seehofer hat sich in den vergangenen Tagen trotzdem oft geärgert. Nicht nur über die seit Anfang September leicht rückläufigen Umfragen für die Union. Sondern auch über einige seiner Leute. «Es laufen viele 'rum, die von sich behaupten, alles zu wissen, was passiert. Aber das kann niemand», schimpft er, als er von anonymer Kritik an der Wahlkampfführung und der Weitergabe von Kabinetts-Interna spricht. Auch das gellende Pfeifkonzert beim CSU-Wahlkampfabschluss am Freitagabend in München dürfte seine Laune nicht heben.

Hauptanlass des Ärgers ist aber auch eine missglückte Pressearbeit von Innenminister und Spitzenkandidat Joachim Herrmann, und das ausgerechnet beim wichtigen Thema innere Sicherheit. Was vor mehr als einer Woche mit einer unpräzisen Präsentation von Zahlen zu Sexualdelikten in Bayern begann, hat inzwischen so weite Kreise gezogen, dass die inhaltlichen Fehler längst in den Hintergrund getreten sind. Ein Wahlkampfmanöver, beklagten Kabinetts- und CSU-Vorstandsmitglieder. «Unverschämtheit», poltert Seehofer: «Solange ich hier Regierungschef bin, wird das, was die Menschen bewegt, im Kabinett behandelt, ob Wahl oder nicht.»

Der erfahrene Wahlkämpfer Seehofer weiß genau, wie schnell Stimmungen kippen können. Dies betrifft auch eine seit Monaten offene Wunde in der Beziehung zur CDU: die Obergrenze für Flüchtlinge. Die CSU garantiert sie in ihrem Wahlprogramm, die CDU um Kanzlerin Angela Merkel garantiert, dass sie nicht kommen wird. Die Frage ist: Geht die CSU tatsächlich in die Opposition, wenn die Obergrenze nicht kommt, wie Seehofer vor Monaten angedroht hatte? Auffällig ist: Diese Drohung hatte er zuletzt nicht öffentlich wiederholt.

Die Situation für Seehofer ist riskant. Straßenwahlkämpfer sehen sich Zweifeln der CSU-Anhänger ausgesetzt. Es gebe keine Begeisterung, sondern viele skeptische Fragen, berichtet ein CSU-Vorstandsmitglied. Zudem gibt es nicht wenige Merkel-Kritiker in der CSU, die schon immer gewusst haben wollen, dass die Unterstützung für Merkel falsch sei. Viele andere seien mit Seehofers Strategie nicht mitgekommen, beklagt der CSU-Mann: «Der Kurs ist zu viel Zick-Zack gewesen: Erst monatelang Merkel kritisieren, dann in den Himmel hoch loben.»

Seehofer geht davon aus, die Obergrenze durchsetzen zu können: «Mir reicht es, was ich an Signalen habe und an Handlungsmöglichkeiten auf unserer Seite sehe, dass ich sagen kann, wir werden das bekommen.» Er zitiert Merkel, die kürzlich in einem Interview über sich und Seehofer sagte: «Wir haben noch immer eine Lösung gefunden.» An die Merkel-Kritiker gerichtet betont Seehofer: «Es war eine goldrichtige Entscheidung, die Kanzlerin zu unterstützen.»

Zumindest beim CSU-Wahlkampffinale in München am Abend klammern beide - Seehofer wie Merkel - das Konfliktthema aus. Wieder einmal, denn auch bei ihren acht anderen Wahlkampfauftritten in Bayern thematisierte Merkel die Obergrenze nicht. Merkel streift das Reizthema in ihrer Rede nur am Rande: «Das was 2015 war, das darf, soll und das wird sich auch nicht wiederholen. Wir haben aus den Ereignissen von damals gelernt.»

Mit einer Sache dürften aber weder Merkel noch Seehofer in dieser geballten Form gerechnet haben: Pausenlos schallt ihnen ein gigantisches Pfeifkonzert entgegen. «Mit Pfeifen und Brüllen wird man die Zukunft unseres Landes mit Sicherheit nicht gestalten», sagt Merkel. Der Applaus kann den Protest nur kurz übertönen.

Was bleibt also? Klar ist, der Wahltag ist für Seehofer von größter Bedeutung - auch wenn er auf keinem Stimmzettel steht. Was passiert, wenn das Ergebnis unter der CSU-Schmerzgrenze von 45 Prozent liegt, wenn die AfD auch in Bayern ein gutes Ergebnis einfährt? Vor Monaten sagte er, dass die Merkel-Kritiker in der CSU ihn «köpfen» könnten, wenn die Wahl schiefgehe. Der Satz ist CSU-intern unvergessen.

Seehofer selbst betonte zudem mehrfach, wie wichtig eine erfolgreiche Bundestagswahl als Startrampe für die Landtagswahl 2018 sei. Da ist die CSU-Messlatte die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Deshalb muss Seehofer liefern: bei der Bundestagswahl und auch in den Koalitionsverhandlungen. Und dafür braucht er die Obergrenze.

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Fr, 2017-09-22 19:46München (dpa)

Merkel und Seehofer demonstrieren zum Wahlkampfabschluss Einigkeit

München (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag haben CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Einigkeit demonstriert. Beim CSU-Wahlkampfabschluss am Freitagabend in München lobte die Kanzlerin mehrfach die Politik der CSU in Bayern - und Seehofer Merkels Regierungszeit als «gute Jahre». Den Konflikt um eine feste Obergrenze für Flüchtlinge von 200 000 pro Jahr, die die CSU massiv fordert und Merkel klar ablehnt, blendeten die beiden Parteivorsitzenden in ihren Reden weitgehend aus. Merkel bekräftigte im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015 lediglich: «Das, was 2015 war, das darf, das soll und das wird sich auch nicht wiederholen. Wir haben aus den Ereignissen von damals gelernt.»

Gestört wurde die Kundgebung auf dem Marienplatz von einem massiven Pfeifkonzert und Sprechchören von Unions-Kritikern von links und rechts. Merkel rief diesen zu: «Mit Pfeifen und mit Brüllen wird man die Zukunft Deutschlands mit Sicherheit nicht gestalten.» Seehofer sagte über die CSU-Abschlusskundgebung: «Das ist eine Veranstaltung der aufrechten Demokraten und nicht der linken und rechten Schreihälse.» Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, rief den Protestierenden zu: «Die Mehrheit zählt in einer Demokratie - und nicht die Lautstärke.»

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Fr, 2017-09-22 19:40Brüssel (dpa)

«Spiegel»: Haarrisse bei belgischen Reaktoren schon in Bauphase

Brüssel (dpa) - Die Haarrisse in den belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 sind nach einem Bericht des «Spiegel» schon in der Bauphase Mitte der Siebzigerjahre entdeckt worden. Das meldet das Magazin am Freitag unter Berufung auf interne Sitzungsprotokolle und Analysen, die die belgische Atomaufsicht FANC der deutschen Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl zur Verfügung gestellt habe.

Bereits ab April 1975 wurden dem Bericht zufolge Risse in Bauteilen für die Druckbehälter der beiden Reaktoren festgestellt. In den Behältern befinden sich unter anderem die nuklearen Brennstäbe. Dem «Spiegel» zufolge wurden die problematischen Teile eingebaut, obwohl sie nach Einschätzung eines belgischen Gutachters nicht die Anforderungen an höchste Qualität erfüllten.

Der Zustand der belgischen Kernkraftwerke Tihage (ca. 60 Kilometer von Aachen entfernt) und Doel (ca. 140 Kilometer) beunruhigt vor allem Bevölkerung und Politik in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt empfahlen belgische Wissenschaftler die Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3, weil sie die Hüllen als zu schwach für den Weiterbetrieb einschätzten. Die belgische Atomaufsicht FANC hält eine Schließung hingegen für unnötig.

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Fr, 2017-09-22 18:28Ulm (dpa)

Merkel in Ulm: Steuern runter, Soli wird abgeschafft

Ulm (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat in Baden-Württemberg vor mehreren tausend Zuhörern ein weiteres Mal um Stimmen für ihre CDU bei der Bundestagswahl geworben. Vor dem Ulmer Münster, der größten evangelischen Kirche Deutschlands, stellte sie Steuerleichterungen für kleinere und mittlere Einkommen in Aussicht - «damit sich Leistung wieder lohnt, auch für die, die nicht so viel verdienen».

Zugleich versprach sie, dass eine künftige Bundesregierung unter ihrer Führung «keinerlei Steuererhöhungen vornehmen» werde. Schrittweise werde zudem der Solidaritätszuschlag abgeschafft. «Für alle Menschen in Deutschland, denn alle haben geholfen, dass die deutsche Einheit gelingt», sagte sie.

Dutzende Anhänger der AfD begleiteten den Auftritt mit einem Pfeifkonzert und «Merkel muss weg!»-Rufen. Die Kanzlerin sagte dazu unter großem Beifall ihrer Anhänger: «Eines ist klar: Mit Brüllen und Pfeifen kriegen wir Deutschland nicht erfolgreich.» Eine Gruppe der Bereitschaftspolizei stellte sich zwischen die Protestierenden und die anderen Kundgebungsteilnehmer.

Zur Flüchtlingskrise des Jahres 2015 sagte Merkel, die Aufnahme Notleidender aus Syrien, dem Irak und anderen Krisenstaaten sei «ein humanitäres Signal in einer humanitären Notsituation» gewesen. Klar sei aber, dass sich ein Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe und werde. Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen sei «unsere Antwort auf 2015».

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Fr, 2017-09-22 18:09Berlin (dpa)

Pasta zum Höhepunkt: Grüne machen sich beim Essen Mut

Berlin (dpa) - Die für die Grünen wichtigste Botschaft kam von ihrer Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: «Es ist noch nichts entschieden.» So machte sie am Freitag in Berlin Hunderten Wahlkämpfern und Gästen Mut, die zur «Pasta-Party» der Ökopartei gekommen waren. Beim Wahlkampf-Höhepunkt in der Hauptstadt servierten die Grünen Nudeln mit Soße aus aussortiertem Gemüse, Brot und Getränke.

Dafür unterbrachen die Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Cem Özdemir ihren 42-stündigen «Marathon» durch alle 16 Bundesländer. Auf dieser Tour sei fürs Essen manchmal nur zwischen Tür und Angel oder auf Parkplätzen Zeit, erzählte Göring-Eckardt. Es käme in den letzten Wahlkampf-Stunden darauf an, klar zu machen, dass die Grünen in einer künftigen Regierung den Unterschied machten und es keine Stimme zu verschenken gebe.

Die Wahlziele der Grünen sind ein zweistelliges Ergebnis am Sonntag und dritte Kraft hinter Union und SPD zu werden. Die Umfragen geben das bisher allerdings nicht her.

Bei der Wahl gehe es auch um die Zukunft Europas, sagte Özdemir. Mit den Grünen in der nächsten Regierung werde Europa beim Klimaschutz und in der Bekämpfung von Fluchtursachen gemeinsam handeln. «Ich will, dass wir aufhören, bei der Integrationspolitik immer darüber zu reden, was alles schief geht, das wissen wir selber», sagte er. Es gelte «jetzt die Ärmel hochzukrempeln» und «alles dafür zu tun, dass aus den Geflüchteten gute Inländer werden.»

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Fr, 2017-09-22 17:41Jakarta (dpa)

Sorge vor Vulkanausbruch auf Bali - 11 000 Menschen verlassen Häuser

Jakarta (dpa) - Auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali haben mehr als 11 000 Menschen aus Sorge vor einem Vulkanausbruch ihre Häuser verlassen. Das teilte die örtliche Katastrophenschutzbehörde am Freitag mit. Der über 3000 Meter hohe Mount Agung zeigt seit der vergangenen Woche eine erhöhte Aktivität, am Freitagabend (Ortszeit) riefen die Behörden die höchste Warnstufe vier aus.

Der Vulkan ist bei Einwohnern und ausländischen Wanderern beliebt. Zuletzt war er in den Jahren 1963 und 1964 ausgebrochen, damals starben etwa 1500 Menschen. Indonesien liegt auf dem Pazifischen Feuerring. In dem Gebiet treffen verschiedene Platten der Erdkruste aufeinander, es kommt oft zu Erdbeben und vulkanischen Eruptionen. In Indonesien gibt es etwa 130 aktive Vulkane.

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Fr, 2017-09-22 17:03Stuttgart (dpa)

Kretschmann nimmt Maß und singt - Schwaben feiern mit Ökostrom

Stuttgart (dpa) - Mit viel Bier und Ökostrom hat Deutschlands zweitgrößtes Volksfest, der 172. Cannstatter Wasen, begonnen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekam am Freitag die erste Maß, nahm einen tiefen Schluck und prostete den Besuchern zu. Beim Wasen-Klassiker «Auf dem Wasa grasat d'Hasa» schmetterte der Politiker lauthals mit.

Der Liter Bier kostet in Cannstatt, einem Stuttgarter Stadtteil, bis zu 10,50 Euro. Damit kommen die Schwaben etwas günstiger weg als die Besucher des parallelen Oktoberfests in München, wo die Maß 10,95 Euro kosten darf. Sieben Festwirte betreiben ihre Zelte inzwischen mit Ökostrom. Den Stuttgarter Stadtwerken zufolge vermeidet das den Ausstoß von rund 300 Tonnen des schädlichen Treibhausgases CO2.

Das erste Fass zapfte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) mit vier Schlägen an. «Zwei Schläge braucht es, dann noch einen für die Sicherheit und einen für Sie, Frau Faber-Schrecklein», erklärte Kuhn der SWR-Moderatorin, die durch die Eröffnung führte. Sie verkündete, dass mit dem Fassanstich 17 Tage voller «Spiel, Spaß, Spannung und speiender Menschen» begönnen.

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Fr, 2017-09-22 16:58Wien (dpa)

Opec: Ölstaaten halten sich an Förderlimit

Wien (dpa) - Die Allianz aus Opec- und zehn Nicht-Opec-Staaten hält sich mehr denn je an das eigene Öl-Förderlimit. Im August sei das Kappungsziel sogar spürbar übertroffen worden, teilte die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) am Freitag in Wien mit. Das Ziel sei nicht nur zu 100 Prozent, sondern mit 116 Prozent so strikt erfüllt worden wie bisher noch nie. Allerdings gibt es innerhalb des Bündnisses erhebliche Unterschiede bei der Einhaltung des Limits. Es seien weitere Anstrengungen nötig, bestimmte Länder zur Einhaltung der Auflagen zu drängen, hieß es.

Die Opec und weitere Öl-Staaten haben seit Beginn des Jahres ihre Produktion um 1,8 Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich gekürzt. Die Gesamtfördermenge soll 32,5 Millionen Barrel nicht überschreiten. In den vergangenen Wochen ist der Ölpreis deutlich gestiegen. Allein in den vergangenen vier Wochen kletterte er um rund zehn Prozent auf nun knapp 55 Dollar pro Fass. Das Förderlimit soll zumindest noch bis Ende März 2018 gelten und die Preise zumindest stabilisieren.

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Fr, 2017-09-22 16:44Potsdam (dpa)

Weitere Flüchtlinge von Schleuser-Lastwagen aufgetaucht

Potsdam (dpa) - Immer mehr der 48 verschwundenen Flüchtlinge eines gestoppten Schleuser-Lastwagens in Ostbrandenburg haben sich inzwischen bei Behörden gemeldet. Brandenburgs Innenministerium in Potsdam teilte am Freitag auf Anfrage mit, dass man von zehn Menschen wisse, die in anderen Bundesländern Asylanträge stellten.

Sechs Flüchtlinge wurden demnach in der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Regensburg registriert, ein weiterer Flüchtling meldete sich bei der Regierung von Oberbayern. Darüber hinaus sei ein Flüchtling in Braunschweig aufgetaucht. Am Donnerstag war bereits bekannt geworden, dass zwei Flüchtlinge in Berlin Asylanträge gestellt hatten.

Am vergangenen Wochenende hatte die Bundespolizei auf der Autobahn 12 im Grenzgebiet bei Frankfurt/Oder in Richtung Berlin einen Schleuser-Lastwagen gestoppt - auf der Ladefläche befanden sich 50 irakische Flüchtlinge und ein mutmaßlicher syrischer Komplize des türkischen Lastwagenfahrers. Die Flüchtlinge kamen in die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Dort hatte man später das Verschwinden von 48 Irakern festgestellt.

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