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Grüne beschließen ihr neues Grundsatzprogramm

Am späten Samstagabend streikte die Technik, an diesem Sonntag wollen die Grünen aber weitermachen mit ihren Abstimmungen zum Grundsatzprogramm. Bei mehreren Themen könnte es noch spannend werden.

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen an diesem Sonntag die Beratungen über ihr neues Grundsatzprogramm abschließen. Unter anderem steht beim digitalen Bundesparteitag eine Gastrede von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Programm, der im März seinen Posten als erster und bisher einziger Grünen-Landeschef verteidigen will.

Nachdem Serverprobleme am Samstagabend den Zeitplan noch mehr verzögert hatten als die vielen Online-Abstimmungen, hatte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kurz vor Mitternacht Themen auf den Sonntag verschoben - darunter auch eine Abstimmung darüber, wie die Partei sich zu Volksentscheiden auf Bundesebene positioniert. Der Parteivorstand setzt auf Bürgerräte, aber mehrere Anträge forderten Volksabstimmungen im Bund.

Außerdem geht es am Sonntag um Familien- und Wohnungs- und Sozialpolitik. Eine kontroverse Debatte dürfte es zum bedingungslosen Grundeinkommen geben, das viele Antragsteller fordern, während der Bundesvorstand für eine sogenannte Garantiesicherung wirbt, die nur gezahlt wird, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen.

Am Samstag hatte die Parteispitze eine heikle Abstimmung zu den Maßstäben beim Klimaschutz mit einem Kompromiss gerade noch vermieden. Beim Streitthema moderne Gentechnik in der Landwirtschaft entschied der Parteitag sich für einen Mittelweg - er rückte ab von pauschalen Ablehnung, betonte aber zugleich das Vorsorgeprinzip und die Notwendigkeit von Regulierung.

Anders als im Leitantrag vorgesehen sprachen sich die rund 800 Delegierten dafür aus, dass der Besuch von Schulen und auch Kitas kostenlos sein soll. Das hatte die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend beantragt. Außerdem stimmte der Parteitag für einen Bildungszuschuss, der von Eltern, Alter und Leistungen unabhängig ist.

Beim digitalen Bundesparteitag geht es weder um die Frage der Kanzlerkandidatur noch das Wahlprogramm, sondern um das vierte Grundsatzprogramm der Grünen in ihrer 40-jährigen Parteigeschichte. Eigentlich sollte der Parteitag in Karlsruhe stattfinden, wo die Grünen 1980 gegründet worden waren. Wegen der Corona-Pandemie wurde fast alles ins Netz verlegt. Statt der sonst üblichen großen Party der Delegierten am Samstagabend spielte in der Berliner Sendezentrale zum Abschluss die Band «Die Höchste Eisenbahn».

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