Mi, 2017-11-22 06:00Genf (dpa)

UN: Kein Fortschritt in ärmsten Ländern ohne mehr Strom

Genf (dpa) - Schlechte Stromversorgung behindert nach einem neuen UN-Bericht den Fortschritt in den 47 ärmsten Ländern der Welt. Mehr als 40 Prozent der Unternehmen in diesen Staaten können ihr Potenzial nicht ausschöpfen, weil der Strom nicht ausreicht, nicht zuverlässig verfügbar oder viel zu teuer ist, wie die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) am Mittwoch in Genf berichtete.

Die Firmen müssten im Durchschnitt zehn stundenlange Stromunterbrechungen pro Monat hinnehmen. Auch 60 Prozent der Haushalte in diesen Ländern hätten noch keinen Strom. Um das UN-Entwicklungsziel der Energieversorgung für alle bis 2030 zu erreichen, müssten die Anstrengungen mehr als verdreifacht werden.

Allein die Minimalanforderungen zu erfüllen, koste nach Schätzungen zwölf bis 40 Milliarden Dollar (bis zu 34 Mrd Euro) im Jahr. Solar- und Windanlagen hätten großes Potenzial, aber auch Wasserkraft und Kohle müssten genutzt werden. Geberländer müssten ihre Entwicklungshilfe in dem Bereich dringend aufstocken.

«Dabei geht es nicht nur darum, dass jeder Haushalt eine Grundversorgung hat», sagte Unctad-Generalsekretär Mukhisa Kituyi. Die Länder entkämen der Armutsfalle nur mit bezahlbarem und verlässlichem Strom, den Unternehmen produktiv einsetzen könnten.

Die 47 ärmsten Länder von Afghanistan bis Vanuatu liegen überwiegend in Afrika und Asien. Dazu gehören auch Bhutan, Nepal und Tansania.

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Mi, 2017-11-22 05:45Berlin (dpa) 

Deutsche Bahn will Dieselverbrauch senken

Berlin (dpa) - Lokführer der Deutschen Bahn sollen spritsparender fahren. Dazu erhalten gut 1000 Diesel-Loks und Triebwagen Telematiksysteme, die messen, wann und wie viel Kraftstoff auf der Fahrt verbraucht wird. Auf einem Bildschirm erhalten die Lokführer dann je nach Fahrsituation Empfehlungen, etwa vom Gas zu gehen und den Zug bergab rollen zu lassen. Der Konzern will den Verbrauch um ein Zehntel senken und Millionen Liter Diesel sparen.

Nach Bahn-Berechnungen lassen sich 30 000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vermeiden, so viel, wie durch Heizung und Stromverbrauch in einer Kleinstadt entsteht. In einem Jahr sollen 90 Prozent der Fahrzeuge ausgerüstet sein. Die Systeme sollen auch Daten über Instandhaltungs- und Betriebszustand der Fahrzeuge erfassen, damit es weniger Verspätungen und Zugausfälle gibt.

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Mi, 2017-11-22 03:57Caracas (dpa)

Venezolanische Ölmanager wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet

Die Verdächtigen sollen eigenmächtig Kredite aufgenommen und dem Staatsbetrieb damit geschadet haben. Die Opposition wittert hingegen einen internen Machtkampf um die Kontrolle des Energiegeschäfts. Venezuela bezieht 95 Prozent seiner Devisen aus dem Ölexport.

Caracas (dpa) - Im von der Schuldenkrise gebeutelten Venezuela hat die Polizei sechs führende Manager der Ölfirma Citgo festgenommen. Sie sollen Kredite zu ungünstigen Bedingungen für das Unternehmen aufgenommen haben, wie der kommissarische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Demnach unterzeichneten sie Verträge mit zwei Hedgefonds über die Refinanzierung von Schuldverschreibungen aus den Jahren 2014 und 2015 mit einem Volumen von rund vier Milliarden US-Dollar. Ohne Zustimmung der Regierung hätten sie zudem Citgo als Garantie angeboten.

Unter den Verdächtigen ist auch Citgo-Präsident José Pereira. Den Männern wird Unterschlagung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Citgo ist die US-Tochter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA und damit enorm wichtig für das südamerikanische Land. Rund 95 Prozent von Venezuelas Deviseneinnahmen stammen aus dem Ölexport. Wichtigster Abnehmer sind trotz der politischen Spannungen die USA, die jährlich Öl für etwa zehn Milliarden Dollar aus Venezuela importieren.

Wegen jahrelangen Missmanagements und fehlender Investitionen in Förder - und Raffinerietechnik war die Produktion zuletzt allerdings stark zurückgegangen. In den vergangenen vier Jahren fiel die tägliche Fördermenge um 900 000 Barrel (je 159 Liter) auf rund zwei Millionen Barrel. Die Öleinnahmen sanken von 39,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 auf zuletzt 5,29 Milliarden Dollar.

Die venezolanischen Behörden ermitteln seit Monaten wegen Korruption beim maroden Ölkonzern PDVSA. Dutzende Verdächtige wurden bereits festgenommen. «Es gibt da eine Gruppe von Banditen, die unser Land ausrauben. Wie nennt man das? Verrat», sagte Präsident Nicolás Maduro. «Ich werde dem auf den Grund gehen und niemand wird mich aufhalten. Das Volk soll die Korrupten anzeigen, egal wer es ist.»

Laut Medienberichten richten sich die Ermittlungen vor allem gegen eine Gruppe um den früheren PDVSA-Chef und aktuellen UN-Botschafter Venezuelas, Rafael Ramírez. Aus Oppositionskreisen hieß es, bei den Ermittlungen gehe es weniger um den Kampf gegen die Korruption als vielmehr um die Kontrolle über den Staatskonzern PDVSA.

Zuletzt waren Versuche von Präsident Maduro zur Restrukturierung der Staatsschulden gescheitert. Zwei Ratingagenturen stellten daraufhin einen Zahlungsausfall Venezuelas fest. Nach einem Beschluss des internationalen Derivateverbands ISDA können zudem Besitzer von Kreditausfallversicherung für Staatsanleihen und PDVSA-Schuldpapiere ihre Forderungen geltend machen.

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Mi, 2017-11-22 03:45Linz (dpa)

Brite mit Panzer im Streit mit deutschen Nachbarn Von Jens Albes und Thomas Frey , dpa

Ein britischer Baumpfleger sammelt in Rheinland-Pfalz Kuriositäten seiner Heimat. Zwischen roten Telefonzellen und Queen-Figur sorgt ein Panzer für Streit. Sind die 52 Tonnen Metall Mahnmal oder Schandmal?

Linz (dpa) - Viele Wanderer im Kasbachtal in der Nähe von Koblenz sind verblüfft. Aus heiterem Himmel kommen sie an roten Telefonzellen, einer lebensgroßen Queen-Figur, einer vollbusigen Hexe mit Wildschweinen an der Leine und einem britischen 52-Tonnen-Panzer vorbei. Das spleenige Privatgelände «Little Britain» in Linz am Rhein, hat schon Landtag und Innenministerium von Rheinland-Pfalz beschäftigt. Nachbarn sind erbost.

Doch der Reihe nach: Der nach Deutschland eingewanderte Brite Gary Blackburn, Chef eines Baumpflegedienstes in der Umgebung, ist 2016 «not amused» bei der Brexit-Entscheidung in seiner Heimat. Als Antwort darauf beginnt er, sein kleines kostenloses Freilichtmuseum auf seinem Betriebsgelände an einem Wanderweg zum Rheinsteig aufzubauen. Die Hütte des legendären Räubers Robin Hood, Palast-Wachsoldaten, ein roter Briefkasten, Ritterrüstungen und alte englische Autos zeugen vom britisch-skurrilen Humor des 53-jährigen Baumchirurgen aus dem Hinterland.

Ende 2016 erblickt Blackburn bei einem ebenfalls außergewöhnlichen Fahrzeughändler im Westerwald das heutige Lieblingsstück seiner Sammlung: einen Centurion-Panzer der 1950er Jahre. «So einen habe ich als Dreijähriger von meinem Vater als Spielzeug bekommen und geliebt. Ich habe deshalb den echten Panzer für 30 000 Euro gekauft», erzählt der Engländer. Der vom Fernsehsender DMAX übertragene Tieflader-Transport des Stahlungetüms aus Schweizer Armeebeständen habe ihn nochmals 5000 Euro gekostet.

Manche Oldtimerclubs und Tausende Wanderer aus aller Welt hätten sein nicht eingezäuntes «Little Britain» bereits bestaunt. «Ein skurriler, aber interessanter Ort zu Beginn einer schönen Wanderstrecke», heißt es beispielsweise in Blackburns Gästebuch für Besucher. Oder: «Ein Picknick mit der Queen hatten wir bisher noch nie - vielen Dank!» Ein Wanderer, der anonym bleiben will, sagt: «Wenn ich kleine Kinder hätte, würde ich sie hier neben die Queen setzen und fotografieren.»

Den Panzer hat Blackburn mittlerweile mit einem Schild zum «Mahnmal für Frieden und Freiheit» deklariert, geschmückt mit weißen Friedenstauben und roten Mohnblumen aus Plastik. «In dieser Gegend hat es ja viele Kriegshandlungen gegeben, zum Beispiel bei der Brücke von Remagen», sagt der sechsfache Vater. «An Wochenenden mache ich manchmal Lagerfeuer und dann reden wir mit den Leuten darüber.»

Für seine unmittelbaren Nachbarn Andrea und Matthias Oppermann, Therapeuten mit Kursen wie «Spuren lesen» und «Was die Seele bewegt», ist der Panzer ein rotes Tuch. «In der heutigen Zeit empfinde ich ihn als Schandmal. Jeder Tag, den er dort länger steht, ist einer zuviel», betont die «systemische Kinesiologin» Andrea Oppermann. Ihr Ehemann Matthias spricht von «einer Verhöhnung der Menschen, die durch Kriegserlebnisse belastet und traumatisiert sind».

Irritiert ist auch die örtliche Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU). «Panzer werden in so vielen Kriegen eingesetzt, das ist eine Verhöhnung aller Opfer», hat sie schon vor Monaten kritisiert - und eine Anfrage an die Mainzer Landesregierung gerichtet. Antwort des Innenministeriums: «Der Panzer steht auf einem Privatgrundstück und ist weder fahr- noch einsatzfähig.» Das «demilitarisierte Ausstellungsstück» falle somit nicht mehr unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Mit den örtlichen Behörden geht der Panzerstreit indes weiter. Ein Antrag auf Anerkennung als Werbeanlage ist laut Blackburn gescheitert. Eine Genehmigung als unbewegliches Bauwerk oder Denkmal sei schwierig zu bekommen. Der zuständige Kreis Neuwied hat nach eigenen Angaben Blackburn eine Frist bis Ende November gesetzt, sich zum Thema Bauwerk zu äußern. Der Brite setzt auf eine neue Lösung: Der Verkäufer seines Panzers könne ihn wieder zum Fahren bringen, weil vielleicht nur die Kupplung streike. Jedes Jahr ein paar Meter Bewegung - schon wäre der Panzer offiziell kein Bauwerk mehr. Apropos Fahrzeug: «Mein Traum wäre noch ein englischer Doppeldeckerbus», sagt Blackburn. «Darin könnten dann die Wanderer picknicken.»

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Mi, 2017-11-22 03:23Washington (dpa)

USA erheben Strafzölle auf spanische Oliven

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat in ihrem Feldzug gegen angeblich unfaire Handelspraktiken im Ausland Strafzölle gegen Olivenimporte aus Spanien verhängt. Schwarze Oliven aus Spanien würden im Herkunftsland mit bis zu 7,24 Prozent subventioniert. «Auch befreundete Länder müssen sich an die Regeln halten», wird US-Handelsminister Wilbur Ross in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert.

Die Grenzbehörden würden angewiesen, bei der Einfuhr Sicherheitsleistungen in entsprechender Höhe von den Importeuren einzuziehen. Die USA haben den Angaben zufolge schwarze Oliven im Wert von rund 70 Millionen Dollar pro Jahr aus Spanien importiert. Ähnliche Strafmaßnahmen gab das Ministerium auch für Walzdraht-Einfuhren aus Weißrussland, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt. Importeure aus Russland müssen Strafzölle von fast 800 Prozent zahlen.

Die Trump-Regierung hat nach eigenen Angaben in den zehn Monaten seit Amtsübernahme insgesamt 77 Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet. Im bekanntesten Fall belegte die Regierung Flugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier mit erheblichen Strafzöllen, um die heimische Flugzeugindustrie zu schützen.

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Mi, 2017-11-22 00:00Berlin (dpa)

EU macht Ernst: Neue Vorgaben für Pommes, Chips und Kekse

Berlin (dpa) - Die EU-Kommission macht Ernst mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Pommes frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Eine Kommissionssprecherin bestätigte einen Bericht der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Demnach gelten von Frühjahr 2018 an vor allem für Lebensmittelhersteller Auflagen, die den Gehalt an dem umstrittenen Acrylamid in gerösteten, gebackenen und frittierten Produkten reduzieren sollen. Aber auch für Backstuben oder Imbissbuden sind neue Vorgaben vorgesehen. Die entsprechende, europaweit geltende Verordnung habe die EU-Kommission am Montag endgültig angenommen, nachdem eine Einspruchsfrist abgelaufen war.

Acrylamid entsteht beim Rösten, Backen, Braten oder Frittieren vor allem bei besonders stärkehaltigen Lebensmitteln wie Kartoffeln und Mehl sowie Kaffee. In Tierversuchen wurde ein erhöhtes Krebsrisiko durch den Stoff nachgewiesen. Ziel der neuen EU-Regeln ist es, beim Garen möglichst wenig Acrylamid entstehen zu lassen.

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Di, 2017-11-21 22:01München (dpa)

Siemens-Chef Kaeser fordert weltweite Standards für IT-Sicherheit

München (dpa) - Siemens-Chef Joe Kaeser und der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, haben einheitliche Standards für Internet-Sicherheit gefordert. Kaeser sagte auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz am Dienstagabend, «Bits und Bites überschreiten alle Grenzen» nationaler Rechtsordnungen. Datenschutz und Cyber Security müssten in die Regeln der Welthandelsorganisation WTO eingehen: «Wir brauche eine WTO für Cyber Security.»

Schönbohm sagte, der Verkauf von Smartphones ohne schützbares Betriebssystem sollte verboten und Software mit einem Ablaufdatum versehen werden. «Informationssicherheit ist die Voraussetzung der Digitalisierung. Sonst setzt sich keiner in ein selbstfahrendes Auto.» Bei Reisepässen sei das Sicherheitsniveau hoch, bei Windparks aber habe es teilweise «null Sicherheit» gegeben. Er erinnerte an Angriffe auf Krankenhäuser oder auf 900 000 Telekom-Router, die Telefone und Fernsehübertragungen blockiert hatten. Wirtschaft, gesellschaftliches Leben und Staat seien bald völlig vom vernetzten Datenaustausch abhängig. Schon heute seien hunderte Millionen Schadprogramme unterwegs.

Sicherheitskonferenz-Leiter Wolfgang Ischinger sagte, Hacker könnten heute «Schäden in ungeahnten Dimensionen anrichten». Es sei sogar denkbar, dass Atomwaffen manipuliert würden und auf einen vermeintlichen Angriff mit einem automatischen Gegenschlag reagierten.

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Di, 2017-11-21 19:54Washington (dpa)

USA erlassen neue Sanktionen gegen Nordkorea

Washington (dpa) - Die USA haben vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit Nordkorea neue Sanktionen erlassen. Sie beträfen eine Reihe von Schifffahrtsfirmen, vier chinesische Handelsunternehmen und einen chinesischen Geschäftsmann, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag in Washington mit. Sie hätten das Ziel, Nordkorea weiter zu isolieren.

Die neuen Sanktionen schlössen Unternehmen ein, die Handel mit Nordkorea im Umfang von mehreren hundert Millionen Dollar betrieben hätten, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Außerdem werden sechs nordkoreanische Schifffahrts- und Transportunternehmen einschließlich ihrer 20 Schiffe mit Sanktionen belegt. Sie folgten der US-Strategie des «maximalen Drucks» auf Nordkorea, erklärte Mnuchin.

Die Sanktionen folgen einen Tag nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Nordkorea wieder auf die US-Terrorliste zu setzen. Die sanktionierten Unternehmen dürfen keine US-Vermögenswerte mehr halten und keine Geschäfte mehr mit Amerikanern tätigen.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen in der Region deutlich verschärft, nachdem Nordkorea mehrfach Raketen getestet und damit erneut gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte.

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Di, 2017-11-21 19:26Caracas (dpa)

Venezolanische Ölmanager wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet

Caracas (dpa) - Inmitten der Schuldenkrise in Venezuela hat die Polizei sechs führende Manager der Ölfirma Citgo festgenommen. Sie sollen Kredite zu für das Unternehmen ungünstigen Bedingungen aufgenommen haben, wie der kommissarische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Dienstag mitteilte. Ohne Zustimmung der Regierung hätten sie zudem Citgo als Garantie angeboten.

Unter den Verdächtigen ist auch Citgo-Präsident José Pereira. Den Männern wird Unterschlagung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Citgo ist die US-Tochter des staatlichen Ölkonzerns PDVSA und damit enorm wichtig für das südamerikanische Land. Rund 95 Prozent von Venezuelas Deviseneinnahmen stammen aus dem Ölexport. Die venezolanischen Behörden ermitteln seit Monaten wegen Korruption beim maroden Ölkonzern PDVSA. Dutzende Verdächtige wurden bereits festgenommen.

Zuletzt waren Versuche von Präsident Nicolás Maduro zur Restrukturierung der Staatsschulden gescheitert. Zwei Ratingagentur stellten daraufhin einen Zahlungsausfall Venezuelas fest. Nach einem Beschluss des internationalen Derivateverbands ISDA können zudem Besitzer von Kreditausfallversicherung für Staatsanleihen und PDVSA-Schuldpapiere ihre Forderungen geltend machen.

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Di, 2017-11-21 18:51Washington (dpa)

Trump begnadigt Truthahn vor Thanksgiving

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump (71) hat vor dem Familienfest Thanksgiving einen Truthahn begnadigt. «Anders als andere Vögel in dieser Zeit des Jahres hat Drumstick (Schlegel) ein sehr glückliches Leben vor sich», sagte Trump am Dienstag an der Seite von Sohn Barron und Frau Melania. «Drumstick wird sehr glücklich sein», sagte Trump. Den zweiten, ebenfalls zur Begnadigung vorgesehenen Truthahn Wishbone (Schlüsselbein) ließ Trump beim Gnadenakt offiziell zunächst unerwähnt. Er sagte aber, Drumstick und Wishbone dürften sich nun in Virginia zur Ruhe setzen.

Diese eher skurrile Zeremonie im Garten des Weißen Hauses ließ der US-Präsident mal wieder nicht ohne einen Seitenhieb auf seinen Vorgänger verstreichen. In Virginia träfen die zwei Truthähne auf die beiden Vögel, die Barack Obama 2016 begnadigt hatte, sagte Trump. Er habe ja sehr viele Erlasse Obamas rückgängig gemacht, seine Berater hätten ihm aber gesagt, dass die die Truthahn-Begnadigungen Obamas unter gar keinen Umständen aufgehoben werden könnten.

Die Begnadigung vor dem traditionellen US-Fest hat eine lange Geschichte. Als erster US-Präsident begnadigte John F. Kennedy 1963 einen Truthahn. «Wir werden diesen wachsen lassen», sagte er damals, als er das seit 1947 übliche Geschenk an das Weiße Haus dem nationalen Truthahnverband zurückschickte. George Bush senior führte 1989 dann die jährliche Zeremonie ein.

Eine Reporterfrage, ob er nach dem Vogel auch Menschen begnadigen werde, ließ Trump unbeantwortet. Im Anschluss brach er nach Florida auf, wo er in seinem Domizil Mar-a-Lago die kommenden Feiertage verbringen will. Es ist nach dem Sommer Trumps erster Aufenthalt im von ihm so genannten «Winter White House».

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Di, 2017-11-21 18:00Berlin (dpa)

Neue Speichertechnik für erneuerbare Energie wird präsentiert

Berlin (dpa) - Wie kann überschüssiger Strom aus Wind und Sonne gespeichert werden? Das ist eine der großen Fragen der Energiewende. Das Oldenburger Unternehmen EWE und Forscher der Uni Jena wollen eine Antwort geben. Sie arbeiten daran, große Mengen Energie in unterirdischen Salzstöcken zu speichern. Sie nennen ihr Speicherprojekt die größte Batterie der Welt, diesem Ziel wollen sie nun einen großen Schritt näher gekommen sein. Details sollen an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) in Berlin bekannt gegeben werden.

EWE handelt mit Strom und Gas. Im Projekt Brine4power wird versucht, Strom in Salzlösungen (englisch: brine) zu speichern, die mit Polymeren versetzt sind. Das Speichern ist notwendig, weil Solar- und Windstrom anders als Kohle- oder Atomstrom nur bei passendem Wetter entsteht. In einem norddeutschen Salzstock wollen EWE und die Jenaer Wissenschaftler 700 Megawattstunden Energie speichern, was etwa dem täglichen Strombedarf von 75 000 Haushalten entspricht.

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Di, 2017-11-21 18:00Berlin (dpa)

Kabinett stellt Weichen für Rente

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch (09.30 Uhr) grünes Licht für eine Senkung des Rentenbeitrags um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent geben. Der Schritt soll Anfang kommenden Jahres erfolgen. Zudem befasst sich die Ministerrunde mit dem Rentenversicherungsbericht 2017. Darin wird deutlich, dass die Rentenfinanzen aufgrund der guten Konjunktur sich derzeit positiv entwickeln. Allerdings gerät die Rentenkasse mit dem Eintritt geburtenstarker Jahrgänge ins Rentenalter in den kommenden Jahren verstärkt unter Druck. Dem Kabinett liegt zudem unter anderem eine Verordnung vor, mit der die Stromnetzzugangsverordnung geändert werden soll.

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Di, 2017-11-21 17:00Bukarest (dpa)

Rumäniens Parlament gibt grünes Licht für Kauf von Patriot-Raketen

Bukarest (dpa) - Rumänien will demnächst sieben Boden-Luft- Raketensysteme vom Typ Patriot aus den USA kaufen. Am Dienstag billigte das Abgeordnetenhaus in Bukarest den entsprechenden Plan der Regierung, nachdem am Vortag auch der Senat (das Oberhaus) grünes Licht gegeben hatte. Verteidigungsminister Mihai Fifor will den Kaufvertrag für das erste System mit den USA noch in diesem November abschließen.

Rumänien hat für dieses Jahr erstmals einen Verteidigungshaushalt eingeplant, der 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Damit erfüllt das Land eine Verpflichtung gegenüber der Nato und kommt dem mehrfachen Drängen aus Washington nach.

Zudem hat Rumänien für dieses und die nächsten Jahre ein Paket von Rüstungsausgaben von 9,8 Milliarden Euro beschlossen. Die sieben Patriot-Systeme sollen voraussichtlich insgesamt umgerechnet 3,3 Milliarden Euro kosten. 

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Di, 2017-11-21 16:59Bukarest (dpa)

Rumäniens Parlament gibt grünes Licht für Kauf von Patriot-Raketen

Bukarest (dpa) - Rumänien will demnächst sieben Boden-Luft- Raketensysteme vom Typ Patriot aus den USA kaufen. Am Dienstag billigte das Abgeordnetenhaus in Bukarest den entsprechenden Plan der Regierung, nachdem am Vortag auch der Senat (das Oberhaus) grünes Licht gegeben hatte. Verteidigungsminister Mihai Fifor will den Kaufvertrag für das erste System mit den USA noch in diesem November abschließen.

Rumänien hat für dieses Jahr erstmals einen Verteidigungshaushalt eingeplant, der 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Damit erfüllt das Land eine Verpflichtung gegenüber der Nato und kommt dem mehrfachen Drängen aus Washington nach.

Zudem hat Rumänien für dieses und die nächsten Jahre ein Paket von Rüstungsausgaben von 9,8 Milliarden Euro beschlossen. Die sieben Partiot-Systeme sollen voraussichtlich insgesamt umgerechnet 3,3 Milliarden Euro kosten. 

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Di, 2017-11-21 16:36Berlin/München (dpa)

SPD-Chef Schulz attackiert Siemens: «Verantwortungslose Manager»

Siemens plant einen massiven Stellenabbau - das hat längst auch die Politik erreicht. Nun legt der SPD-Chef nach. Und bei Siemens tobt weiter ein interner Streit.

Berlin/München (dpa) - Der geplante Abbau tausender Arbeitsplätze bei Siemens ist nach Auffassung von SPD-Chef Martin Schulz «völlig inakzeptabel». Schulz sprach am Dienstag in Berlin von «verantwortungslosen Managern». Er kritisierte im Bundestag: «Wenn es hart wird, muss am Ende die Belegschaft bluten.»

Mit Blick auf öffentliche Aufträge für Siemens kritisierte Schulz, der Konzern habe jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert. Außerdem mache Siemens Rekordgewinne: «Was Siemens hier macht, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.» Der bestehe auch aus Vertrauen. Siemens zerschlage dieses Vertrauen.

Der Industriekonzern will wegen schlechter laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

In der thüringischen Landeshauptstadt protestierten am Dienstag Siemens-Mitarbeiter mit einem Schweigemarsch gegen den angekündigten Stellenabbau. Rund 1200 Menschen zogen laut Veranstalter vom Generatorenwerk in die Innenstadt. An der Demonstration nahm unter anderem auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teil. «Es kann nicht sein, dass die Neuausrichtung des Konzerns vor allem auf dem Rücken Ostdeutschlands ausgetragen wird», sagte er.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für die ostdeutschen Interessen einzustehen. «Merkel darf der Schwächung der ostdeutschen Wirtschaft nicht weiter untätig zusehen», sagte er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer sagte im Bundestag, Siemens müsse auf die Weltmarktlage für Gasturbinen reagieren, die sich verschlechtert habe. Dies sei eine Reaktion auch auf die Energiewende, die politisch gewollt sei. Pfeiffer bedauerte den Jobabbau, betonte aber, «Siemens-Bashing» helfe nicht weiter.

Schulz sowie Fraktionschefin Andrea Nahles hatten zuvor zu rund 50 Siemens-Mitarbeitern gesprochen, die sich vor dem Reichstag zu versammelten. Dabei sagte Schulz, die SPD werde sich die Pläne von Siemens nicht gefallen lassen. «Das ist das Verhalten von Manchester-Kapitalisten.» Er appellierte an die «soziale Kompetenz» von Siemens-Chef Joe Kaeser. Nahles kritisierte, Siemens mache den «billigen August» auf dem Rücken der Arbeitnehmer: «Die SPD wird weiter für Euch trommeln.»

Unterdessen verwies ein Siemens-Sprecher auf Aussagen aus dem Kanzleramt vom Montag. Merkels Sprecher hatte erklärt, die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich die Unternehmensführung nun um faire Regelungen für die betroffenen Standorte kümmere. Der Siemens-Sprecher sagte, das Unternehmen habe einen «fairen und offenen Dialog» zugesagt und die Arbeitnehmervertreter zu Gesprächen eingeladen. Diese seien bedauerlicherweise nicht gesprächsbereit.

Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte gesagt, die Ankündigung des Vorstands sei «keine Basis für Verhandlungen». Ähnlich formulierte es IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner: «Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen.» Als letztes Mittel schloss Kerner auch Streiks nicht aus, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen.

Zunächst gehen die Protestaktionen weiter. Am Donnerstag ist in Berlin eine bundesweite Kundgebung geplant. Die IG Metall erwartet rund 2500 Beschäftigte und Betriebsräte von Siemens. Kommen soll neben anderen erneut auch SPD-Chef Schulz. Die Kundgebung findet vor der Betriebsräteversammlung des Gesamtbetriebsrates in Berlin statt.

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