Mo, 2017-07-24 01:00Berlin (dpa)

CSU-General kritisiert Schulz-Warnung vor neuer Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise kritisiert. «Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat», sagte Scheuer der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert.» Der SPD-Vorsitzende rede «total unglaubwürdig und unseriös» daher. «Seine Warnung ist wohl ein Eigenappell», sagte Scheuer der Zeitung.

Schulz hatte zuvor vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und schnelle europäische Antworten gefordert. «Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch», sagte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der «Bild am Sonntag». Schulz will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Er schlug vor, mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission sollten EU-Partner dem Land Flüchtlinge abnehmen - Deutschland aber ausgenommen. «Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.»

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Mo, 2017-07-24 00:22Antonio (dpa)

Zahl der Opfer der Tragödie in Texas auf neun gestiegen

San Antonio (dpa) - Die Zahl der Opfer der mutmaßlichen Flüchtlingstragödie im US-Bundesstaat Texas ist um eines auf neun gestiegen. Ein Mensch sei später im Krankenhaus gestorben, berichtete der Sender CNN am Sonntagabend unter Berufung auf die US-Einwanderungs- und Zollbehörde. Polizei und Feuerwehr hatten zuvor im Laderaum eines Lastwagens in brütender Hitze acht Tote und 30 weitere Menschen gefunden, die dehydriert oder einen Hitzschlag erlitten hatten. Der Wagen war auf einem Supermarkt-Parkplatz abgestellt worden.

Ein Supermarkt-Mitarbeiter hatte die Polizei über den Lastwagen informiert. Polizeichef William McManus sagte, bei den Toten handele es sich um vermutlich illegale Migranten. Der Fahrer wurde festgenommen. Ihn und mögliche Hintermänner erwarten Anklagen. Über die Herkunft der Opfer machte McManus keine Angaben.

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So, 2017-07-23 18:29München (dpa)

Der zahme Löwe CSU schaltet auf Wahlkampfmodus Von Marco Hadem

Etwas mehr als 60 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Für die CSU der richtige Zeitpunkt, den Wahlkampf mit einem Bürgerfest in München einzuläuten. Für Überraschungen sorgt dabei aber kein Redner.

München (dpa) - Auch in ihrer Heimat Bayern hat die CSU dann doch nicht alles in der Hand: Mitten während der Rede von Parteichef Horst Seehofer zum «Bayernplan» platzen zwei Jungs mit einem gelben Plakat in die Veranstaltung im Münchner Olympiapark. Irgendwas von «Seehofer ist Merkels Knecht» steht da in schwarzen Lettern. Und: Wer Seehofer wähle, bekomme am Ende nur Merkel. Was noch da steht, ist nicht zu lesen, denn das Plakat ist schnell wieder verschwunden, und die Männer verlassen begleitet von lauten Buhrufen der Zuschauer das Rund. Seehofer kümmert es daher kaum: «Wir sind eine tolerante Partei, wir wünschen ihnen einen schönen Sonntag.»

Auch gegenüber der Schwesterpartei CDU gibt sich Seehofer an diesem Nachmittag sehr tolerant: In seiner rund 35-minütigen Rede betont er zunächst die vielen gemeinsamen Wahlziele der gesamten Union: «27 Jahre nach der deutschen Einheit ist es an der Zeit, dass wir den Soli mit mächtigen und kräftigen Schritten abbauen», ruft er den geschätzt rund 1000 Zuschauern bei Bier und Brezeln zu. Es folgt eine lange Liste weiterer Pläne: Steuersenkungen («immerhin 15 Milliarden Euro»), mehr Kindergeld («300 Euro pro Kind und Jahr»), und und und. Kurzum zusammengefasst lautet seine Aussage: «Es wäre gut für Deutschland, wenn die Union weiter regieren würde.»

Auf die programmatischen Unterschiede zur CDU, immerhin der Grund für den sogenannten Bayernplan sowie für SPD, Grüne und Linke der Beleg für die innere Zerrissenheit der Union, kommt Seehofer spät zu reden: Da sei zum einen die erweiterte Mütterrente «für zehn Millionen Frauen», die anders als behauptet sicher finanziert werden könne. «Wir werden es durchsetzen», betont Seehofer. Schon 2013 habe er immer gehört, dass dafür kein Geld da sei - heute gebe es die Mütterrente dennoch.

Bei dem heikelsten Punkt des «Bayernplans», der von Kanzlerin Angela Merkel kategorisch abgelehnten Obergrenze für Flüchtlinge, ist Seehofer dann deutlich zurückhaltender. Kein einziges Mal spricht er das Wort aus, welches es von der CSU während der Flüchtlingskrise mitsamt Unionskrach praktisch täglich zu hören gab. Auch die Drohung, ohne Obergrenze lieber in die Opposition zu gehen, ist nicht zu hören. Stattdessen spricht Seehofer von Begrenzung als Voraussetzung für Integration, von der deutschen Leitkultur, von der Bekämpfung der Fluchtursachen sowie dem Anspruch der CSU, durch Asylentscheidungen an den EU-Außengrenzen «viel christlicher» zu agieren.

Nicht wenige Zuhörer in München meinen in der verbalen Abrüstung Seehofers ein erstes Rückzugsgefecht in Sachen Obergrenze zu erkennen. Davon will Seehofer aber wiederum auch nichts hören, und er weiß auch warum: Wenn 2018 in der Landtag neu gewählt wird, ist auch die Durchsetzungskraft des «bayerischen Löwen» in Berlin mitentscheidend. «Wir haben einen «Bayernplan», da steht sehr klar die Obergrenze drin, wenn uns die Wähler das Vertrauen geben, gehen wir damit in die Verhandlungen», betont Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Der dritte große Unterschied zur CDU, bundesweite Volksentscheide, fällt praktisch komplett unter den Tisch. Stattdessen appelliert Seehofer zu Geschlossenheit und warnt angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD («Die Schulz-Festspiele sind ja vorbei.») vor Übermut. «Ob wir gewinnen, liegt nur an uns selbst», sagt er. Seine zahmen Worte passen zum jüngsten Kuschelkurs der beiden Parteichefs.

Dass in der Welt von Seehofer aber trotzdem nicht alles eitel Sonnenschein ist, klingt in seiner Schlussbemerkung kurz an: Als er CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann auf die Bühne bittet, lobt er dessen Verantwortungsbereitschaft, «zu einer Zeit, als der Erfolg nicht am Horizont gezeichnet war». Das werde weder er noch die Partei Herrmann je vergessen. Zur Erinnerung: Finanzminister Markus Söder weigert(e) sich kategorisch, nach Berlin zu wechseln, obwohl Seehofer dann sogar das von Söder herbeigesehnte Amt des CSU-Chefs aufgegeben hätte. Das Verhältnis der beiden ist nicht erst seitdem angespannt.

Das große Lob passt aber auch zu Seehofer Gedankenspielen für eine große Kabinettsumbildung in der bayerischen Staatsregierung, die er in der «Welt am Sonntag» ankündigte: Mit Blick auf die Landtagswahl 2018 geht es Seehofer hier nicht nur um eine generelle Verjüngung, sondern auch um eine klare Kampfansage an alle Kabinettsmitglieder, die seinen Kurs nicht bedingungslos mitgehen. Zuletzt hatten sich insbesondere Kultusminister Ludwig Spaenle und Innenstaatssekretär Gerhard Eck den Groll Seehofers zugezogen, weil sie dessen Pläne für eine Trambahn durch den Englischen Garten in München (Spaenle) sowie einen dritten Nationalpark in Bayern (Eck) massiv kritisiert hatten.

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So, 2017-07-23 17:47Washington (dpa)

Trumps neuer Kommunikationschef löscht alte kritische Tweets

Donald Trump hat einen neuen Kommunikationschef. Aber der lag früher längst nicht immer auf der Linie, die sein neuer Boss vertritt. Im Gegenteil.

Washington (dpa) - Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat alte Tweets von seinem Account gelöscht - darunter eine Reihe, die im Widerspruch zu den Positionen seines neuen Chefs Donald Trump stehen. Der 53-jährige Ex-Finanzier teilte seinen Schritt im Sinne «vollständiger Transparenz» selber am Samstag via Twitter mit.

Der «Washington Post» zufolge enthalten frühere Tweets unter anderem Lobpreisungen für Hillary Clinton («unglaublich kompetent»), Kritik an Klimawandel-Zweiflern, eine Absage an die Todesstrafe, Unterstützung für das Abtreibungsrecht und Kritik an Trumps Plänen für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Allerdings war bereits vor Scaramucchis Amtsantritt bekannt, dass er in der Vergangenheit nicht immer auf der Trumpschen Linie gelegen und sich sogar massiv kritisch über den jetzigen Präsidenten geäußert hatte.

Die Löschung der Tweets begründete er am Samstag damit, dass sie nichts mit der Gegenwart zu tun hätten. «Frühere Ansichten haben sich entwickelt und sollten keine Ablenkung sein. Ich diene der Agenda von #POTUS («President of the United States») und das ist alles, auf das es ankommt», schrieb er auf Twitter weiter.

CNN grub am Wochenende eine Kolumne für FoxBusiness.com von Anfang 2016 aus, in der Scaramucchi anscheinend ätzende Kritik am damaligen Präsidentschaftsbewerber Trump übte - kurz vor Beginn der Vorwahlen. Zwar nenne er Trump nicht beim Namen, aber der Bezug sei klar, so der Sender.

In dem Meinungsartikel ließ sich Scaramucci über die «grenzenlose Demagogie» aus, die die Republikanische Partei an einen Punkt gebracht habe, «von dem es kein Zurück gibt». Wenn ein Populist bei den Vorwahlen gewinne, werde die Partei entweder mit einer vernichtenden Niederlage bei der Wahl konfrontiert oder «mit einer neuen, nicht wiederzuerkennenden Identität», zitierte CNN aus der Kolumne. Und weiter: «Nenne es, wenn du willst, eine moralische Schuldenumstrukturierung, eine, die von dem rücksichtslosen Verhalten eines Mannes ausgelöst wurde, der das eine oder andere über Bankrott weiß.»

Scaramucchi hatte damals den republikanischen Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, unterstützt, und später dann Jeb Bush. In einem CNN-Interview sagte er am Sonntag: «Wenn ich einige Dinge über Trump gesagt habe, als ich für einen anderen Bewerber gearbeitet habe, dann, Herr Trump, Herr Präsident, entschuldige ich mich.» An die Adresse des Interviewers gerichtet, fügte er hinzu: «Können wir uns jetzt anderen Dingen zuwenden?»

Der Posten des Kommunikationsdirektors war seit Mai unbesetzt gewesen. Scaramuccis Berufung hatte den Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, zum Rücktritt veranlasst. Er wird nun am 1. September von seiner bisherigen Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders abgelöst.

Dem Sender Fox News sagte Spicer, der Präsident habe seinen Rücktritt nicht gewollt, aber er selber habe es für besser gehalten, nicht «zu viele Köche in der Küche zu haben» und «Anthony und Sarah einen reinen Tisch zu geben». Spicer kommt aus dem Parteigefüge der Republikaner, Scaramucci ist wie Trump ein Außenseiter und entstammt dem Dunstkreis der Wall Street.

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So, 2017-07-23 17:20München (dpa)

BMW verteidigt Dieselmodelle - bei Abgasreinigung «im Wettbewerb»

München (dpa) - BMW hat seine eigenen Dieselmodelle gegen Vorwürfe der Abgasmanipulation verteidigt und die jüngsten Kartellvorwürfe im Zusammenhang mit den Reinigungssystemen zurückgewiesen. In einer Mitteilung des Konzerns vom Sonntag hieß es: «Fahrzeuge der BMW Group werden nicht manipuliert und entsprechen den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen.» Auch für Dieselautos treffe dies zu.

Der «Spiegel» hatte berichtet, dass deutsche Autobauer unter dem Verdacht eines Kartells mit Preis- und Technikabsprachen stehen. Dabei soll es auch um kleinere, billigere Tanks für das Mittel AdBlue gegangen sein, mit dem schädliche Stickoxide aufgespalten werden. BMW stellte klar: «Den Vorwurf, dass aufgrund zu kleiner AdBlue-Behälter eine nicht ausreichende Abgasreinigung in Euro-6-Diesel-Fahrzeugen der BMW Group erfolgt, weist das Unternehmen entschieden zurück.»

Allgemein erklärten die Münchner zudem: «Wir suchen auch in der Abgasreinigung den Wettbewerb. Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter zielten aus Sicht der BMW Group auf den notwendigen Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa ab.»

Man verwende in den eigenen Abgas-Reinigungssystemen mehrere Komponenten - neben der AdBlue-Technik unter anderem auch sogenannte Speicherkatalysatoren für Stickoxide. «Dadurch werden alle gesetzlichen Emissionsanforderungen erfüllt (...). Deshalb erübrigt sich für die Euro-6-Diesel-Pkw der BMW Group ein Rückruf oder eine Nachrüstung.» Am 2. August wollen Autobauer, Bund und Länder in Berlin über konkrete Maßnahmen gegen die Stickoxid-Belastung beraten.

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So, 2017-07-23 16:55München (dpa)

Seehofer: Nur Kanzlerin Merkel kann freie Welt zusammenhalten

München (dpa) - Bei der Vorstellung des CSU-«Bayernplans» für die Bundestagswahl mit der von Angela Merkel abgelehnten Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin als unverzichtbar gelobt. «Dies ist die Stunde der Gemeinschaft: Bei allen Diskussionen, die wir gegebenenfalls führen, gibt es nur eine Persönlichkeit, die die freie Welt zusammenhält», sagte Seehofer am Sonntag bei einem CSU-Bürgerfest in München. Merkel sei ein Stabilitätsanker und eine Autorität, «und sie ist - das darf ich aus eigener Erfahrung sagen - ungeheuer führungsstark. Meistens lasse ich mir nur was von mir selbst sagen, aber bei Angela Merkel mache ich eine Ausnahme.»

Nach 2013 ist es das zweite Mal, dass die CSU alle Punkte, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, in einem sogenannten Bayernplan festhält. Im Kern unterscheiden sich die Forderungen in drei Punkten: Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, bundesweite Volksentscheide und die Ausweitung der Mütterrente. Die CDU lehnt diese drei Forderungen jedoch ab. Merkel und Seehofer wollen erst nach der Bundestagswahl darüber verhandeln.

«Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen», sagte Seehofer. Er verzichtete jedoch anders als in der Vergangenheit auf eine erneute Drohung an Merkel, dass die CSU die Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen werde.

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So, 2017-07-23 16:43Hannover/Berlin (dpa)

Kartellverdacht bei Autobauern: Sondersitzung im Bundestag gefordert Von Jan Petermann und Felix Frieler, dpa

Die deutsche Autoindustrie könnte das nächste dicke Problem bekommen. Laut «Spiegel» sollen Konzerne über Jahre hinweg Absprachen im Geheimen getroffen und Kunden geschädigt haben. Die Firmen schweigen noch. Was bedeutet das nun für die Bewältigung der Dieselkrise?

Hannover/Berlin (dpa) - Der Verdacht geheimer Absprachen deutscher Autobauer zum Schaden von Verbrauchern und Zulieferern droht zu einer weiteren Gefahr für die Branche zu werden. Knapp zwei Wochen vor einem Berliner Spitzentreffen zur Frage, wie überhöhte Werte von Stickoxid gesenkt werden sollen, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» über ein angebliches Autokartell.

Demzufolge sollen Vertreter von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sich schon seit den 90er Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben. Die EU-Kommission prüft solche Hinweise, wie sie am Samstag mitteilte.

Treffen die Vorwürfe zu, steht illegales Kartellverhalten im Raum. Mit solchen Absprachen können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich hoch gehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden. Daimler sprach von «Spekulationen», VW-Chef Matthias Müller in der «Rheinischen Post» von «Sachverhaltsvermutungen».

Der Betriebsrat von Volkswagen dringt auf eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: «Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren. Das ist bislang nicht geschehen.»

Die Grünen im Bundestag verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses des Parlaments. Beantragt werde angesichts der Kartellvorwürfe nun «eine kurzfristig einzuladende Sondersitzung für Ende Juli», kündigte Verkehrspolitiker Oliver Krischer an. Man wolle so Klarheit über die möglichen «Machenschaften des Autokartells» bekommen, die - sollten sie sich bestätigen - «ungeheuerlich» seien.

Der «Spiegel» stützte seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine «Art Selbstanzeige» hinterlegt. Das Bundeskartellamt erklärte: «Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren.» Konkreter Hintergrund der neuen Vorwürfe sind dem Bericht zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen, im Sommer 2016 hatte es Durchsuchungen gegeben.

Auch für die Debatte um die Zukunft des Diesels allgemein drohen die Recherchen zu einer Belastung zu werden. Bei den Absprachen soll es unter anderem um Technik zur Reinigung von Diesel-Abgasen gegangen sein - und um die Festlegung auf kleinere, aber billigere Tanks für das Mittel AdBlue. Mit der Substanz werden gefährliche Stickoxide in Wasser und Stickstoff aufgespalten. BMW stellte mit Blick auf AdBlue klar: «Den Vorwurf, dass aufgrund zu kleiner AdBlue-Behälter eine nicht ausreichende Abgasreinigung in Euro-6-Diesel-Fahrzeugen der BMW Group erfolgt, weist das Unternehmen entschieden zurück.»

Unabhängig von der noch fehlenden Bestätigung für den genauen Inhalt der Ermittlungen gab es bereits heftige Kritik an den Autobauern. Der Linken-Politiker und Ex-Leiter des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Herbert Behrens, sagte: «Sollten sich die Meldungen zu Absprachen bestätigen, hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen.» Er bekräftigte seine Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem auch die Grünen einen zu laschen Umgang mit der Industrie vorwerfen.

Dobrindt meinte zu dem Verdacht: «Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen.» Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte schnellstmögliche Aufklärung. «Was schiefgelaufen ist, muss aufgeklärt werden», sagte er am Samstag. Das Thema erschwere die Gespräche mit der Autoindustrie zur Reduzierung von Dieselabgasen.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält den Kartellverdacht für eine bedrohliche Entwicklung. Falls etwa vereinbart werde, das Verhalten bei Grenzwerten zu Umweltauflagen abzustimmen, wäre das für die deutsche Autoindustrie, «aber auch für die Politik in Berlin und in Brüssel der Super-GAU, ein Erdrutsch», sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen der dpa. Sein Kollege Stefan Bratzel sagte: «Insgesamt darf die deutsche Politik künftig keine falsch verstandene Rücksicht mehr auf die Automobilindustrie nehmen.»

Bei der Aufarbeitung der Dieselkrise im VW-Konzern verschärft sich der Konflikt zwischen Porsche und Audi. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück sieht sein Unternehmen hintergangen und fordert die Entlassung von Vorständen bei der Konzernschwester Audi. «Ich werde es nicht zulassen, dass Porsche durch Tricksereien von Audi in Gefahr gerät», sagte der oberste Belegschaftsvertreter der «Bild am Sonntag». «Eigentlich muss der Audi-Aufsichtsrat die Vorstände freistellen.» Bei der Ingolstädter Oberklasse-Marke sollen Teile des Skandals ihren Ursprung haben. Audi war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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So, 2017-07-23 15:42Berlin/Hannover (dpa)

Geheimabsprachen über Jahre? Auf der Spur des Autokartells Von Jan Petermann und Felix Frieler, dpa

Noch ist es nur ein Verdacht - aber ein schwerwiegender. Seit langem sollen sich die Schwergewichte der deutschen Autoindustrie hinter den Kulissen über Preise und Technik abgestimmt haben. Erhärten sich die Vorwürfe, wäre «Dieselgate» nicht mehr der größte Branchenskandal.

Berlin/Hannover (dpa) - Bewiesen ist bisher nichts. Doch das Schweigen der Konzerne bei einem Verdacht dieser Tragweite alarmiert Politiker, Experten, Kritiker: Ein weit verzweigtes Kartell deutscher Autobauer soll sich zum Schaden von Kunden und Lieferanten in verschiedenen Fragen abgesprochen haben. Die Recherche des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» vom Wochenende hat inzwischen auch die EU-Kommission in Brüssel als oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt auf den Plan gerufen.

Abgasskandal, Dieselkrise, die Geburtswehen der Elektromobilität: Die Branche hat eigentlich schon mehr als genug Probleme. Nun platzt der - noch unbestätigte - Vorwurf herein, seit den 1990er Jahren seien geheime Absprachen getroffen worden, die zum Beispiel die Preise für Verbraucher künstlich hoch gehalten haben könnten.

Autobauer könnten auch ihre Macht über Zulieferer genutzt haben, um gemeinsam Einkaufspreise zu drücken. Und vor allem: Begünstigte das Kartell womöglich die Entstehung der Diesel-Affäre? Branchenfachmann Stefan Bratzel betont: «Für die Diskussion um Fahrverbote, Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen sowie rückläufige Diesel-Neuzulassungen leistet das Kartell einen Bärendienst.»

Was soll geschehen sein? Dem Bericht des Nachrichtenmagazins zufolge sollen Vertreter von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Jahre im Verborgenen eine gemeinsame Linie in Fragen der Technik und Kosten festgelegt haben. Die Firmen selbst äußern sich bislang nicht dazu oder sprechen von «Spekulationen». Auch das Bundeskartellamt will den Fall nicht kommentieren - verweist aber darauf, dass es im Sommer 2016 Durchsuchungen wegen des Verdachts von Preisabsprachen beim wichtigen Auto-Rohstoff Stahl gab. Der Stein des Anstoßes?

Die Grünen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon beim VW-Skandal zu lasche Aufklärung unterstellten, schäumen. Oliver Krischer, Ex-Obmann im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags: «Das Ganze entwickelt sich zur Fortsetzung des Abgasskandals in neuer Dimension. Es muss schnell geklärt werden, wie die Autoindustrie offensichtlich jahrelang Absprachen treffen konnte, ohne dass Dobrindt und seine Beamten etwas dagegen unternommen haben.»

Laut «Spiegel» könnte es eine Verbindung zwischen der Abgas-Affäre und dem Kartell-Krimi geben. Demnach einigten sich die Autobauer auf besonders kleine AdBlue-Tanks - und damit auf eine möglichst billige Reinigungstechnik. Das spezielle Harnstoffgemisch AdBlue hilft, schädliche Stickoxide in Wasserdampf und Stickstoff aufzuspalten.

Der Verdacht: Mit günstigen und (zu) kleinen Tanks sei eine hinreichende Abgasreinigung nicht machbar gewesen. Ein Problem, das Ingenieure kreativ werden ließ. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte: «Es wäre ein gigantischer Betrug zu Lasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen.»

Es wäre jedenfalls weiteres Wasser auf die Mühlen der Dieselkritiker. Die Beratungsfirma EY meldete für die Dieselverkäufe bereits im Juni einen Einbruch um 19 Prozent. Experten der Deutschen Bank warnten: «Will die Industrie weiter auf die Diesel-Technologie setzen, muss sie die Schadstoff-Problematik im realen Fahrbetrieb in den Griff bekommen.» Ein «Diesel-Gipfel» am 2. August sollte hier eigentlich Lösungen suchen. Grünen-Politiker Krischer fragt aber: «Macht vor dem Hintergrund der Kartellvorwürfe dieses Treffen überhaupt noch Sinn?»

Neben dem Imageschaden könnte ein Kartell für die beteiligten Hersteller unmittelbar Geld kosten. Die Behörden können Strafen von bis zu zehn Prozent des letzten Jahresumsatzes verlangen. Bei Volkswagen lag der Erlös im vergangenen Jahr bei 217 Milliarden Euro, Daimler kam auf 153 Milliarden Euro, BMW erzielte einen Umsatz von 94 Milliarden Euro. Theoretisch sind also Milliardenbußen möglich.

Hinzukommen könnten Schadenersatz-Klagen von Zulieferern und Käufern. Grundsätzlich könnten Autofahrer versuchen, gegen das mutmaßliche Kartell zu klagen, erklärt Christian Kersting, Fachjurist an der Universität Düsseldorf. «Die Frage ist, ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden, als sie hätten sein können. Das könnte ein argumentativer Ansatz sein.» Allerdings sei es vor Gericht sehr schwer, hier einen Schaden nachzuweisen.

ADAC-Präsident August Markl will hier rasch Fakten schaffen: «Jetzt muss schnell aufgeklärt werden, ob und wie sehr die Verbraucher durch dieses Vorgehen geschädigt worden sind», sagte er der «Bild am Sonntag». «Danach müssen Behörden und Gerichte entscheiden.»

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So, 2017-07-23 15:31Berlin (dpa)

Steinmeier: Flüchtlings-Integration könnte Jahrzehnte dauern

Die Eingliederung der vielen Migranten sei keine leichte Aufgabe, macht der Bundespräsident deutlich - und zwar für Einheimische wie neue Bürger. Ein Satz seines Vorgängers sei da weiterhin aktuell.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Realismus und einem langen Atem bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland aufgerufen. «Wir müssen vor allen Dingen den Menschen sagen, dass das eine Riesen-Aufgabe ist, die uns möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen wird», sagte das Staatsoberhaupt im ZDF-Sommerinterview. Migranten würden Hilfen angeboten, um in der deutschen Gesellschaft tatsächlich anzukommen. Damit verbunden sei aber auch die Erwartung: «Respektiert unsere Tradition und respektiert vor allen Dingen die Regeln, die in diesem Lande gelten.»

Steinmeier warb um Verständnis für unterschiedliche Sichtweisen bei dem Thema. «Nicht das eine oder das andere ist alleine moralisch richtig.» Dabei sollte eine Polarisierung vermieden werden, dass die einen sagen, die Integration sei kein Problem - und andere nur über Probleme redeten. Steinmeier bezog sich in diesem Zusammenhang auch direkt auf seinen Vorgänger Joachim Gauck, der im Herbst 2015 gesagt hatte: «Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.»

Der Präsident rief die Bürger generell zum Einsatz für die Demokratie auf. Er sehe keinerlei Anlass für Alarmismus. «Aber ich warne etwas davor, sich in Selbstzufriedenheit zurückzulehnen.» Auch Deutschland sei nicht ganz frei von Tendenzen in anderen Ländern, wo Demokratie angefochten werde und es «eine Faszination des Autoritären» gebe.

Trotz Irritationen über den Kurs von US-Präsident Donald Trump warnte Steinmeier vor einer Abkehr von den Vereinigten Staaten. «Wir haben jedenfalls keinen Anlass, uns in irgendeiner Form moralisch zu erheben». Die deutsche Demokratie bestünde ohne die Amerikaner nicht. «Insofern rate ich uns, nicht alles über Bord zu werfen, wenngleich ich zugebe, irritiert bin ich auch über vieles.» Am stärksten zeige sich dies darin, dass es in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen nie so viel Ungewissheit gegeben habe wie gegenwärtig.

In seiner neuen Funktion sei er angekommen, machte der ehemalige Außenminister deutlich. «Auch wenn die Umstellung etwas größer war, als ich vielleicht selbst, mit Respekt vor dem Amt, erwartet habe.» Steinmeier war am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt worden.

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So, 2017-07-23 15:26Tokio (dpa)

Vermutlich geschmolzener Kernbrennstoff in Fukushima entdeckt

Tokio (dpa) - Mehr als sechs Jahre nach dem Super-Gau im japanischen Fukushima hat ein Unterwasserroboter dort möglicherweise geschmolzenen Kernbrennstoff gefunden. Darauf deuteten Bilder hin, die der mit Kameras ausgerüstete Roboter vom Boden des gefluteten Reaktors 3 übermittelte, berichteten japanische Medien am Sonntag.

Der Betreiberkonzern Tepko teilte mit, die Aufnahmen zeigten höchstwahrscheinlich geschmolzenen Brennstoff. Der mit zwei Kameras ausgerüstete, 30 Zentimeter lange Roboter habe die Brennstoffüberreste in ein Meter dicken Schichten am Boden des zerstörten Reaktorbehälters gefunden.

Tepco muss wissen, wo sich der Brennstoff in jedem der drei havarierten Reaktoren befindet, um herauszufinden, was die beste und sicherste Methode ist, ihn herauszuholen. Eine vollständige Stilllegung der Atomruine Fukushima dürfte Schätzungen zufolge etwa 30 bis 40 Jahre dauern.

Der Roboter war seit Mittwoch dreimal in den mit Kühlwasser gefluteten Sicherheitsbehälter des Reaktors 3 auf die Suche geschickt worden. Dort steht das verstrahlte Wasser etwa 6,40 Meter hoch. Im Februar hatte Tepco mehrere Roboter zunächst in den Reaktor 2 und im März in den Reaktor 1 geschickt. Wegen der Trümmer und der extrem hohen Strahlung im Inneren erbrachten die Roboter bislang jedoch nicht den erhofften Erfolg bei der Suche nach dem geschmolzenen Brennstoff.

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So, 2017-07-23 15:12München (dpa)

Der CSU-Bayernplan: Hier gehen die Meinungen in der Union auseinander

München (dpa) - Gerade einmal 35 Seiten ist der Bayernplan der CSU lang. Und obwohl CSU-Chef Horst Seehofer gerne betont, der Bayernplan sei kein Anti-CDU-Plan, existiert er nur dank der Meinungsunterschiede zwischen den Schwesterparteien. Im Zentrum des Plans stehen drei zentrale CSU-Forderungen, die die CDU ablehnt und die deshalb nicht ins gemeinsame Wahlprogramm eingeflossen sind:

- OBERGRENZE FÜR FLÜCHTLINGE: Seit mehr als einem Jahr fordert die CSU eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Maximal 200 000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen. Die CDU - und allen voran Kanzlerin Angela Merkel - lehnt dies ab. Vor Monaten machte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eine Wahlsieges. Zuletzt wollte er diese Forderung aber nicht mehr wiederholen.

- BUNDESWEITE VOLKSENTSCHEIDE: Auf ihrem Parteitag im vergangenen November stimmte die CSU-Basis für einen Antrag, der die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zum Ziel hat. Die CDU lehnt diese Form der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene jedoch ab.

- ERWEITERTE MÜTTERRENTE: Nachdem in der laufenden Wahlperiode nur eine abgespeckte Version der Mütterrente in der großen Koalition umgesetzt werden konnte, will die CSU sich nach der Wahl für eine Ausweitung der Mütterrente stark machen. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Die CDU sieht keinen Finanzierungsspielraum für die erweiterte Mütterrente.

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So, 2017-07-23 14:32Freiberg/Bonn (dpa)

Solarworld-Beschäftigte wollen Stellenabbau verhindern

Freiberg/Bonn (dpa) - Die Solarworld-Beschäftigten suchen nach Wegen, um die angekündigten Entlassungen bei dem insolventen Solartechnik-Hersteller in letzter Minute zu verhindern. Der Bonner Betriebsratsvorsitzende Peter Finger appellierte am Sonntag an den vorläufigen Insolvenzverwalter und die Gläubiger, auf die für den 1. August angekündigten Freistellungen zu verzichten und stattdessen für einen Zeitraum von drei bis vier Monaten Kurzarbeit einzuführen.

Entscheidend sei es jetzt, für die Beschäftigten einen Weg für die Zeit zu finden, bis die Suche nach einem Investor für das schwer angeschlagene Unternehmen abgeschlossen sei, sagte er. Mitarbeiter die freigestellt würden, seien für Solarworld «wahrscheinlich für immer verloren», warnte Finger.

Die Solarworld AG hatte am 11. Mai Insolvenz beantragt. Seither wurden bereits 400 Stellen abgebaut. Der vorläufige Insolvenzverwalter hatte vor wenigen Tagen weitere Stellenstreichungen zum 1. August angekündigt. Die Suche nach einem neuen Investor dürfte nach seinen Angaben noch Monate dauern.

Die Thüringer Solarworld-Mitarbeiter zeigten sich Medienberichten zufolge für den Fall einer Übernahme durch einen Investor zu befristeten Gehaltskürzungen bereit. Die Mehrheit der Beschäftigten würde für drei Monate auf einen Teil des Lohns verzichten, heißt es demnach in einem offenen Brief vom Freitag, wie unter anderem der MDR und die «Thüringische Landeszeitung» meldeten. So wollten sie einen Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit leisten.

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So, 2017-07-23 14:27Berlin (dpa)

Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise - CSU pocht auf Obergrenze Von Sascha Meyer, dpa

Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird die Flüchtlingspolitik wieder zum Thema: Die SPD gibt sich alarmiert und will die Kanzlerin aus der Reserve locken. Die CSU untermauert eine umstrittene Asyl-Forderung.

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und fordert schnelle europäische Antworten. «Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch», sagte Schulz mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der «Bild am Sonntag». Die Situation in Italien mit Tausenden über das Mittelmeer ankommenden Migranten sei «hochbrisant». CSU-Chef Horst Seehofer sagte der «Welt am Sonntag», im Moment sei die Lage beruhigt. «Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen.» Er bekräftigte die Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze, die Merkel strikt ablehnt.

Schulz will an diesem Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Er schlug vor, mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission sollten EU-Partner Italien Flüchtlinge abnehmen - Deutschland aber ausgenommen. «Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.»

Der SPD-Chef verwies auf 2015, als «über eine Million Flüchtlinge» weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen seien. Merkel habe damals die Grenze offen gehalten. «Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa», kritisierte Schulz. «Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen». Nach amtlichen Zahlen wurden 2015 rund 890 000 Flüchtlinge in Deutschland registriert.

Seehofer unterstrich, «dass wir in Deutschland nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge jährlich verkraften können, damit Integration möglich ist». Die CSU werde mit der Forderung nach dieser Obergrenze «recht bekommen», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Die Obergrenze steht im separaten «Bayernplan» der CSU für die Bundestagswahl, aber nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm.

Seehofer machte deutlich, dass eine Flüchtlings-Entscheidung Merkels Chancen der Union auf eine absolute Mehrheit im Bund zunichte gemacht habe. Der 4. September 2015, als die Kanzlerin aus Ungarn kommende Migranten ins Land ließ, sei «ein Schlüsseldatum, wenn es um die absolute Mehrheit für die Union geht», sagte der CSU-Chef. Er fügte aber hinzu: «Weil sich der Kurs in der Flüchtlingspolitik in unserem Sinne geändert hat, ist nun wieder eine glaubwürdige Zusammenarbeit mit der CDU möglich.» Auch deshalb sei die Union auf Erfolgskurs.

Die Linke kritisierte die neue Diskussion. «Wir brauchen kein Gerede über Obergrenzen, sondern endlich europäische Solidarität», sagte Fraktionsvize Jan Korte am Sonntag. Die SPD hätte in der Regierung vier Jahre Zeit für die Durchsetzung solcher Lösungen gehabt.

Seehofer sprach sich für eine anderes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl am 24. September aus. «Eine erneute große Koalition wäre für ein demokratisches Gemeinwesen keine ideale Lösung.» Die Grünen wären natürlich «kein angenehmer Partner. Aber Wahlergebnisse suchen sich ihre Koalitionen.»

Schulz legte sich mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit Beteiligung der Linkspartei weiterhin nicht fest. «Wer nach der Wahl mit mir koalieren will, ist herzlich eingeladen auf mich zuzukommen», sagte er im Deutschlandfunk. Wer den Euro, die Nato und die europäische Zusammenarbeit infrage stelle, könne aber «sicher nicht in einer Regierung arbeiten, die von mir geführt wird».

Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sieht Chancen, die AfD aus dem nächsten Bundestag herauszuhalten. «Tatsächlich ist die Linke die Alternative zu den Sozialabbau-Parteien - und nicht eine AfD mit Halbnazis wie Herrn Höcke, internem Dauerstreit und einem unsozialen Programm», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte in einer Rede eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» in Deutschland gefordert.

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So, 2017-07-23 13:56Wolfsburg (dpa)

VW-Betriebsrat will rasch Aufsichtsratssitzung zu Kartellvorwürfen

Wolfsburg (dpa) - Der VW-Betriebsrat will angesichts der Berichte über Kartellabsprachen in der Autobranche möglichst rasch die Mitglieder des Aufsichtsrats zusammenrufen. «Es muss sofort in der kommenden Woche eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung geben», sagte ein Sprecher des Gremiums am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren. Das ist bislang nicht geschehen.» Auch gegenüber den Mitarbeitern sollten die Manager sich erklären.

Laut einem «Spiegel»-Bericht sollen sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler über eine Dauer von vielen Jahren in einem gemeinsamen Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgestimmt haben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bereits am Freitag Aufklärung verlangt. Er habe - wie auch Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies - aus Medien von den Vorwürfen erfahren. Weil und Lies sowie VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sitzen im Aufsichtsrat des Konzerns.

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