Fr, 2018-04-20 03:40Berlin (dpa) 

Weniger Asylbewerber aus Westbalkanländern

Berlin (dpa) - Seit der Einstufung als «sichere Herkunftsländer» vor einigen Jahren kommen deutlich weniger Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dennoch fanden ähnliche viele oder sogar mehr Menschen von dort im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland.

Deutschland hatte Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien im Herbst 2014 als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft, nachdem die Zahl der Asylsuchenden von dort sprunghaft gestiegen war. Albanien, Kosovo und Montenegro folgten knapp ein Jahr später. Bei solchen Ländern wird angenommen, dass Menschen dort nicht verfolgt werden. Ihre Asylanträge können also leichter abgewiesen werden.

Migranten aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien hatten zuletzt zwar nur geringe Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling - was ihnen mehr Bleiberechte geben würde. Stattdessen werden sie als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte eingestuft. Manche dürfen auch auf Grundlage einer Regelung bleiben, bei der etwa aus gesundheitlichen Gründen auf Abschiebungen verzichtet wird. Zusammengenommen wurde 2017 Menschen aus diesen Ländern 138 Mal ein Bleiberecht hierzulande zugebilligt. Im Jahr der Einstufung als sicheres Herkunftsland (2014) waren es dagegen nur 82 Personen.

Dabei sank die Zahl der Asylanträge beträchtlich: So gab es im vergangenen Jahr nur 11 111 Anträge aus diesen Staaten - etwa ein Viertel der Zahl von 2014. Bei Albanien, Kosovo und Montenegro ist die Lage ähnlich.

«Der immer wieder erhobene Vorwurf, dass mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten das individuelle Asylrecht beschnitten werde, wird durch diese Zahlen nicht bestätigt», erklärte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. Vor diesem Hintergrund solle man «mit aller gebotenen Vorsicht» auch über die Einstufung weiterer Staaten sprechen, forderte sie.

Drucken
Fr, 2018-04-20 00:20Berlin (dpa)

Scheuer pocht im Dieselskandal auf Software-Updates

Berlin (dpa) - Im Dieselskandal pocht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die freiwilligen Software-Updates für Millionen Autos. «Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden», sagte der CSU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (SZ/Freitag). «Bei den rund 2,5 Millionen VW-Autos, für die eine Pflicht galt, sind wir fast durch», so Scheuer. «Für die anderen freiwillig geplanten Updates habe ich die Hersteller jetzt darüber informiert, dass sie uns einen Zeitplan vorlegen müssen, bis wann sie an das Kraftfahrtbundesamt liefern.»

Aus Sicht von Umweltverbänden reicht das Aufspielen neuer Programme nicht aus, um die Emission gesundheitsschädlicher Stickoxide genug zu senken. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Dieselautos sind ein Hauptverursacher. Es drohen deshalb Fahrverbote.

In der Koalition sind Hardware-Nachrüstungen - umfangreiche Umbauten an Motor oder Abgasanlage von Autos mit hohem Schadstoffausstoß - umstritten. Die SPD dringt darauf. Scheuer ist dagegen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich skeptisch gezeigt.

Scheuer forderte von der Branche ein Umdenken. «Ich vertraue darauf, dass die Hersteller ihren Job machen und ihre Fehler ausmerzen», sagte er der «SZ». «An einem besseren Image müssen sie schon selbst glaubwürdig arbeiten. Die Zeit des hohen Rosses ist jedenfalls vorbei.»

Drucken
Do, 2018-04-19 22:36Berlin (dpa)

Keine Mehrheit im Bundestag für Pflicht zur Diesel-Nachrüstung

Berlin (dpa) - Die Linke will die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen verpflichten, aber im Bundestag zeichnet sich für diese Forderung keine Mehrheit ab. Selbst die SPD, die wiederholt auf technische Nachrüstungen gepocht hatte, signalisierte am Donnerstagabend Widerstand gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Eine solche Nachrüstpflicht sei «rechtlich nicht durchsetzbar», erklärte der SPD-Abgeordnete Arno Klare. «Wir brauchen diese technische Hardware-Nachrüstung (...) allerdings geht es nicht so, wie die Linken es vorgeschlagen haben.»

Um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten und Fahrverbote zu verhindern, hat die Autobranche Software-Updates zugesagt. Umweltverbände halten dies für nicht ausreichend, doch Umbauten an Motoren und Abgasanlagen werden von den Herstellern als zu aufwendig abgelehnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in der vergangenen Woche skeptisch zu derartigen technischen Nachrüstungen.

Im Bundestag warnte der CDU-Parlamentarier Felix Schreiner, mit unverhältnismäßigen Forderungen werde der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Notwendig sei vielmehr ein «Schulterschluss mit der Automobilindustrie», um Fahrverbote zu verhindern. Dirk Spaniel von der AfD sieht sogar «überhaupt keinen Handlungsbedarf». Die Diskussion um Stickoxide sei reine Panikmache, die von dubiosen Umweltverbänden gesteuert werde.

Drucken
Do, 2018-04-19 19:00Schleswig (dpa)

VW-Abgasskandal - Umwelthilfe verklagt KBA auf Akteneinsicht

Schleswig (dpa) - Im VW-Abgasskandal verhandelt das Verwaltungsgericht in Schleswig am Freitag (9.30 Uhr) eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Akteneinsicht gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Nach Angaben von Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt, bezieht sich die geforderte Akteneinsicht auf alles, was 2015 vom KBA in Sachen Software-Updates, Rückrufanordnungen und ähnlichem gegenüber VW angeordnet wurde.

Das KBA hat die Akteneinsicht nach Gerichtsangaben vor allem unter Hinweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von VW abgelehnt. Die Volkswagen AG ist zu dem Verfahren beigeladen. (Az.: 6 A 48/16)

Drucken
Do, 2018-04-19 18:41Berlin (dpa)

Seehofer: Nehmen 10 200 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Wer als Migrant nach Europa kommt, verlässt sich meist auf Schlepper und klapprige Boote. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen

Berlin (dpa) - Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer 10 200 Flüchtlinge über ein EU-Umsiedlungsprogramm aufnehmen. Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, wie der CSU-Politiker in Berlin sagte. 2019 sollen 5600 weitere folgen. Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160 000 bis 220 000 Personen angerechnet, sagte Seehofer, der sich am Donnerstag mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos traf. Die Funke Mediengruppe berichtete unter Berufung auf Avramopoulos, dass es um Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten gehe.

Der EU-Kommissar sagte den Funke-Zeitungen, weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40 000 weiteren Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des «Resettlement-Programms» erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. «Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht», lobte Avramopoulos.

Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50 000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Das UN-Flüchtlingskommissariat zeigte sich erfreut. «Resettlement ist ein wichtiges Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz. Es richtet sich an die Bedürftigsten und Verwundbarsten, erlaubt den Behörden die Auswahl und nutzt die weltweite Erfahrung, die der UNHCR beim Schutz von Flüchtlingen auf der ganzen Welt hat», erklärte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl wertete die Ankündigung hingegen als moralisches Feigenblatt und kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik. «Deutschland und die EU brüsten sich hier an der falschen Stelle», sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. «Zugleich werden Tausende Flüchtlinge zurück in libysche Folterzentren geschickt.» Die Zusammenarbeit mit und die Ausbildung der libyschen Küstenwache müsse beendet werden. «Pro Asyl fordert die Geltung des individuellen Asylrechts statt kollektiver Gnadenakte.»

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel reagierte empört und kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung. «Der Zenit ist deutlich überschritten, wir fordern die Bundesregierung dazu auf, jegliche Zusagen an die EU zu unterlassen, die Grenzen zu kontrollieren und den Schaden zu beseitigen, den sie bereits angerichtet hat», erklärte sie.

EU-Kommissar Avramopoulos drängte die Bundesregierung in den Funke-Zeitungen zugleich, die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bald wieder abzuschaffen. Er werde solchen Kontrollen «nicht für immer» zustimmen. «Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren.» Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.

Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern. Die EU-Kommission will ein möglichst rasches Ende.

Drucken
Do, 2018-04-19 18:35Tripolis (dpa)

Libysche Ölgesellschaft setzt auf Marker und EU gegen Schmuggler

Tripolis (dpa) - Die nationale libysche Ölgesellschaft NOC will im Kampf gegen Schmuggler chemische Marker einsetzen und hofft auf Unterstützung der EU bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität. Durch den Diebstahl und Schmuggel von Öl und Benzin gingen dem libyschen Staat jedes Jahr umgerechnet mehr als 600 Millionen Euro verloren, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Redemanuskript des NOC-Vorsitzenden Mustafa Sanalla. Etwa 30 bis 40 Prozent des in Libyen produzierten und in das Land importierten Benzins würden geschmuggelt.

«Die große Geldsumme, die durch den Schmuggel verfügbar ist, hat große Teile der libyschen Gesellschaft korrumpiert», sagte Sanalla. Auch zahlreiche bewaffnete Milizen profitierten davon. Der Vorsitzende der staatlichen Ölgesellschaft hatte die Rede demnach am Vortag auf einer Konferenz in Genf gehalten.

Im Kampf gegen die Schmuggler will die staatliche Ölgesellschaft in Zukunft auch molekulare Marker einsetzen, um die Mineralöle zu identifizieren und deren Herkunft nachzuweisen. Es sei aber notwendig, den Schmuggel zu unterbinden, sagte Sanalla. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, das Mandat der EU-Operation Sophia im Mittelmeer auszuweiten und Eigentum von Kriminellen zu beschlagnahmen.

Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi ist Libyen in einen komplizierten Bürgerkrieg gestürzt. Unzählige bewaffnete Gruppen und drei Regierungen konkurrieren um die Macht.

Drucken
Do, 2018-04-19 17:47Berlin (dpa)

Seehofer: Nehmen 10 200 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Berlin (dpa) - Deutschland will nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer 10 200 Umsiedlungsflüchtlinge aufnehmen. Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. 2019 sollen 5600 weitere folgen. Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160 000 bis 220 000 Personen angerechnet, sagte Seehofer. Die Funke Mediengruppe berichtete unter Berufung auf EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, dass es um Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten gehe.

Drucken
Do, 2018-04-19 17:31Brüssel (dpa)

Drei belgische Firmen wegen Chemieexport nach Syrien unter Verdacht

Brüssel (dpa) - Wegen des Exports von waffenfähigen Chemikalien nach Syrien ist in Belgien ein Strafverfahren gegen drei Firmen eröffnet worden. Dies bestätigte Außenminister Didier Reynders am Donnerstag den Sendern Bel RTL und RTBF. Der Zoll habe die Justiz eingeschaltet. Falls Gesetzesverstöße entdeckt würden, werde es Strafen geben, sagte Reynders.

Er reagierte damit auf einen Bericht des Magazins «Knack» und der Organisation «Syrian Archive». Demnach exportierten belgische Unternehmen trotz der Verhängung von EU-Sanktionen gegen Syrien 2013 in den Folgejahren bis 2016 insgesamt 96 Tonnen Isopropanol in das Bürgerkriegsland. Dies gilt als Grundstoff des chemischen Kampfstoffs Sarin, der mehrfach in dem Konflikt eingesetzt worden sein soll.

Außenminister Reynders sagte, nicht die Presse oder die Opposition hätten den Fall aufgedeckt, sondern belgische Behörden. Belgien sei Vorreiter beim Kampf gegen chemische Waffen und werde dies bleiben. Nach Angaben der belgischen Zollverwaltung sollen die drei Firmen mit «fehlerhaften Zollerklärungen» gearbeitet haben, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete.

Isopropanol ist eine einfache Chemikalie, die unter anderem als Lösungsmittel verwendet wird und in Europa frei erhältlich ist. Für den Export nach Syrien müssen aber Lizenzen beantragt werden.

Drucken
Do, 2018-04-19 17:01Berlin (dpa)

Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern

Frankreichs Präsident Macron dominiert bisher die Debatte über EU-Reformen. Nach der überlangen Regierungsbildung will Kanzlerin Merkel nun verlorenen Boden wieder gut machen.

Berlin (dpa) - Trotz anhaltender Differenzen wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte des Jahres gemeinsame Reformvorschläge für eine Wiederbelebung Europas vorlegen. «Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss», sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch Macrons. Die CDU-Chefin steht dabei auch innerhalb der Union unter Druck, da es bei CDU und CSU erheblichen Widerstand gegen finanzpolitische Teile der Macron'schen Reformvorschläge gibt.

Merkel und Macron kündigten in Berlin an, bei ihren bevorstehenden Besuchen bei US-Präsident Donald Trump gemeinsame Positionen vertreten zu wollen, etwa beim Handelsstreit und in der Syrien-Krise.

Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wolle man zentrale Entscheidungen für eine Reform Europas treffen, versicherten Merkel und Macron. Der französische Staatschef unterstrich, Europa stehe an einer Wegscheide. «Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist.» Durch Kriege und Handelskonflikte werde die gemeinsame Souveränität Europas auf den Prüfstand gestellt.

Merkel sagte, Berlin und Paris brächten teilweise andere Aspekte in die Debatte ein, in der Summe könne man aber zu guten Ergebnissen kommen. Auch die Kanzlerin mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen.

Merkel ist in der Debatte um Reformen in der EU etwas ins Hintertreffen geraten. Vor gut einem Jahr hatte sie bei Macrons erstem Besuch Hermann Hesse zitiert: «Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.» Darauf angesprochen sagte sie nun: «Als ich das damals zitierte, wusste ich noch nicht ganz genau, dass die Bildung einer Regierung so lange dauert. Deshalb haben wir den Zauber ein bisschen konserviert und ein paar Monate weggelegt. Aber jetzt kommt er wieder.»

Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte Merkel unter anderem die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Vor allem bei der Umsetzung des letzten Punktes liegen Paris und Berlin noch weit auseinander. Merkel und größere Teile der Union treten etwa bei einem eigenen Eurozonen-Haushalt auf die Bremse. Es wird befürchtet, dass dies insbesondere für Deutschland teuer werden könnte.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rief die Unions-Fraktion zu Kompromissbereitschaft bei den EU-Finanzen auf. Man müsse die Reformpläne der EU-Kommission und Macrons nicht umfassend unterstützen. Aber sie nicht zu diskutieren und nicht zur Einigung zu kommen, wäre falsch, sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung bei «Spiegel Online» vor, keine Antwort auf Macron zu haben. «Bei uns wusste er, woran er ist.» In Finanzfragen hätte es mit der FDP keine Spekulation darüber gegeben, «ob Deutschland auf einen mediterranen Kurs einschwenkt, wie Frau Merkel ihn glauben gelassen hat». Die FDP lehne Macrons Weg ab, Finanzen und Risiken in Europa stärker zu vergemeinschaften.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, mahnte Merkel: «Macrons ausgestreckte Hand verhungern zu lassen, ist mit Blick auf den dringend notwendigen Reformbedarf der EU fahrlässig. Aus Angst der CDU vor der AfD wird die Zukunft der EU aufs Spiel gesetzt.»

Die beiden Regierungschefs wollen in der kommenden Woche bei Trump auch die schwierigen Themen klar ansprechen. «Wir haben eine Zeit, in der es auch Differenzen gibt», sagte die CDU-Vorsitzende. Sie betonte aber auch, dass sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten fest zum transatlantischen Bündnis stehe. Macron, der einige Tage vor Merkel zu Trump reist, sprach von einer «transatlantischen Schicksalsgemeinschaft».

Die Kanzlerin reist Ende nächster Woche zum zweiten Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 nach Washington. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hatte sich deutlich verschlechtert. Differenzen gibt es etwa wegen drohender Strafzölle oder wegen des Klimaschutzes.

Vor den politischen Gesprächen im Kanzleramt hatte Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss empfangen. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden.

Drucken
Do, 2018-04-19 16:53Bern (dpa)

Fernverkehrsmonopol der Schweizer Staatsbahn SBB bröckelt

Bern (dpa) - Das Fernverkehrsmonopol der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) soll aufgeweicht werden. Der Regionalverkehranbieter BLS soll von Ende 2019 an zwei Strecken bedienen dürfen, wie das Bundesamt für Verkehr am Donnerstag mitteilte. In den kommenden Wochen gebe es noch öffentliche Anhörungen, die Genehmigungen für zehn Jahre würden im Juni vergeben. Die BLS soll dann Verbindungen zwischen der Hauptstadt Bern und Biel sowie zwischen Bern und Olten befahren dürfen. Konkurrenz sorge im Bahnverkehr für Qualität, befand der Direktor des Bundesamtes, Peter Füglistaler. BLS-Anträge für drei weitere Strecken lehnte das Amt aber zunächst ab. Die Konzessionen für alle anderen Strecken sollen an die SBB gehen.

Drucken
Do, 2018-04-19 16:53Berlin (dpa)

Experte im Untersuchungsausschuss: Abschiebehaft für Amri war möglich

Die Behörden hatten den Tunesier Anis Amri als Gefährder auf dem Schirm. Trotzdem konnte er mit verschiedenen Identitäten durch Deutschland reisen. «Wie unter einer Käseglocke», sagen die Grünen.

Berlin (dpa) - Der Tunesier Anis Amri hätte vor seinem Attentat 2016 in Berlin möglicherweise in Abschiebehaft genommen werden können. «Man hätte eigentlich eine Abschiebehaft anordnen können», sagte Kay Hailbronner von der Universität Konstanz am Donnerstag bei einer Anhörung von Sachverständigen im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Der Leiter des Asylrechts-Bereichs im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, äußerte jedoch Zweifel, ob eine großzügigere Auslegung der Bestimmungen zur Abschiebehaft vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben würde. Er plädierte, um Gefahren wie im Fall Amri in Zukunft abzuwenden, für eine Ausweitung der Bestimmungen zur Gefährderhaft in den Polizeigesetzen der Länder.

Mit Hilfe der Experten wollten die Abgeordneten verstehen, wie es sein konnte, dass sich der tunesische Islamist Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten als Asylbewerber in mehreren Bundesländern aufhalten konnte. Der Verwaltungsrichter Rhilipp Wittmann erklärte, das Problem mit Mehrfachidentitäten dürfte inzwischen dadurch, dass bei Asylbewerbern flächendeckend Fingerabdrücke genommen und abgeglichen würden, «weitgehend behoben sein».

Amri war den Behörden als «Gefährder» bekannt. Mit diesem Begriff bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie einen Terroranschlag zutrauen. Der Tunesier hatte am 19. Dezember 2016 einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Zwölf Menschen starben durch den Anschlag, mehr als 70 wurden verletzt. Amri wurde später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.  

Die Sachverständigen erklärten, im Asyl- und Aufenthaltsrecht hätten sich die Vorschriften zuletzt so häufig geändert, dass viele Behördenmitarbeiter kaum noch durchblickten. «Selbst als Volljurist schafft man das nur unter großen Mühen», erklärte der Ulmer Fachanwalt für Migrationsrecht, Thomas Oberhäuser. Die Experten beklagten insgesamt eine Überforderung der Ausländerbehörden und warben für «mehr Gelassenheit bei der Gesetzgebung».

Ein Berater der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, der früher in einer Ausländerbehörde gearbeitet hatte, sagte: «Als Folge dieser Zustände werden in den Ausländerbehörden vor allem positive Entscheide getroffen.» Der Berliner Anwalt Rolf Stahmann sagte, er habe den Eindruck, dass die Ausbildung der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) «schlecht ist».

Die ersten Zeugen wird der Untersuchungsausschuss voraussichtlich Ende Mai vernehmen. Mit den Pannen bei den Ausländer- und Sicherheitsbehörden im Fall Amri befassen sich bereits Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Drucken
Do, 2018-04-19 16:26Nürnberg/Berlin (dpa)

Verband: Unsicherheit über Diesel-Fahrverbote belastet Wirtschaft

Fahrverbote und blaue Plaketten: Die Dieselkrise spielt auch bei der Frühjahrstagung der Verkehrsminister eine große Rolle. Das Thema richtet aus Sicht der Wirtschaft bereits jetzt großen Schaden an.

Nürnberg/Berlin (dpa) - Die Unsicherheit über mögliche Diesel-Fahrverbote in Städten sorgt aus Sicht der Wirtschaft bereits für einen beträchtlichen Schaden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet mit einer Belastung von mindestens einer halben Milliarde Euro. «Mit möglichen Fahrverboten gehen beträchtliche Wertminderungen von Diesel-Fahrzeugen einher», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Deutschen Presse-Agentur vor der am Donnerstag in Nürnberg gestarteten Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern. «Das belastet heute schon die Wirtschaft.»

Bei der zweitägigen Konferenz spielt die Dieselkrise eine wichtige Rolle. Weil Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, drohen in Städten Diesel-Fahrverbote. Diesel sind ein Hauptverursacher der Schadstoffe.

Allein im Kfz-Handel fielen durch Wertberichtigung und Standzeiten von Dieseln Kosten von mehr als 100 Millionen Euro an, sagte Wansleben. Dabei ließen sich Fahrverbote und Wertverluste der Dieselflotte weitestgehend vermeiden: «Wenn die vielen von der Politik angekündigten Maßnahmen für alternative Antriebe, Verkehrslenkung, ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur sowie Nachbesserungen von Dieselfahrzeugen konsequent umgesetzt werden, können die meisten Städte die europäischen Grenzwerte zeitnah einhalten.»

Derweil geht der Verkauf von Diesel-Autos bereits stark zurück. In einem Bericht des Kraftfahrt-Bundesamtes, den das Bundesverkehrsministerium für die Verkehrsministerkonferenz eingeholt hatte, ist von einer «signifikant rückläufigen Tendenz von Diesel-Pkw am Anteil der Neuwagenflotte» die Rede. Zuerst hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet.

Weiter heißt es in dem Bericht: «Beispielsweise wurden im Rahmen der vom Volkswagen-Konzern gewährten Umstiegs-Prämie von bis zu 10 000 Euro bis Ende letzten Jahres rund 130 000 ältere Diesel-Pkw zu rund 70 Prozent durch neueste Otto-Pkw, zu rund 20 Prozent durch neueste Diesel-Pkw und zu rund 10 Prozent durch Elektrofahrzeuge ersetzt.» Die Hälfte der 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 haben demnach bislang ein Software-Update bekommen.

Diese reichen aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD allerdings nicht aus. Der Club rief die Verkehrsminister auf, sich deutlich für Hardware-Nachrüstungen einzusetzen - also für umfangreiche Umbauten an Motor oder Abgasanlage von Autos mit hohem Schadstoffausstoß - und zwar auf Kosten der Autohersteller. Außerdem sollten die Verkehrsminister sich deutlich für die Einführung einer blauen Plakette für relativ saubere Diesel aussprechen, forderte der VDC. Kommunen und Umweltschützer fordern eine solche bundesweit einheitliche Plakette, mit der saubere Diesel-Autos von Fahrverboten ausgenommen werden könnten.

Der Konferenz-Vorsitzende Frank Horch hatte einer blauen Plakette vor der Tagung eine Absage erteilt. Mit dieser Haltung würden die Kommunen «ins Chaos getrieben», hieß es vom VCD. «Die Existenz der Plakette würde unverzüglich dazu führen, dass die Autohersteller schnell Nachrüstsysteme auf den Markt brächten. Ohne deren Einführung werden sie wie bisher nichts tun.»

Drucken
Do, 2018-04-19 16:11Berlin (dpa)

Batteriezellen: Oettinger reagiert zurückhaltend zu Vorstoß Altmaiers

Berlin (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat reserviert auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Entlastungen von Firmen beim Aufbau einer Batteriezellen-Fertigung reagiert. Altmaier hatte Verhandlungen mit der EU-Kommission über mögliche Ausnahmen bei der EEG-Umlage angekündigt. Oettinger sagte am Donnerstag in Berlin, er stehe dem «sehr zurückhaltend» gegenüber. «Das Ganze hat in Wahrheit mit der nur eingeschränkt geglückten Energiewende und dem Aufbau von Stromproduktionsmengen zu zu hohen Kosten zu tun.»

Zellen sind entscheidend bei der Fertigung der Batterien für E-Autos. Derzeit dominieren asiatische Hersteller den Weltmarkt, es drohen Abhängigkeiten. Altmaier hatte sich für den Aufbau einer milliardenschweren Zellproduktion in Europa ausgesprochen und Unterstützung der Bundesregierung signalisiert.

Eine Batteriezellenfertigung sei sehr energieintensiv. Es gehe um die Frage, ob der Strom, der dafür gebraucht werde, von der EEG-Umlage befreit werden könne. Das müsse nun mit der EU-Kommission besprochen werden, die dies genehmigen müsse.

Oettinger sagte, in Deutschland werde Strom an Orten produziert, wo die Sonne nicht scheine und der Wind nicht wehe - und dies werde stark subventioniert. «Dann darf man sich nicht wundern, dass die Stromproduktionskosten so hoch sind, wie sie sind.»

Falls die EU Ausnahmen für Unternehmen für eine Batteriezellenfertigung erlaube, würden dies auch andere Branchen verlangen. «Dann ist der Dumme der kleine Mann.» Denn jede Ausnahme erhöhe den Strompreis für den Verbraucher. Oettinger signalisierte aber Unterstützung für mehr Forschung und Entwicklung zu Batterien.

Drucken
Do, 2018-04-19 15:24Berlin (dpa)

Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern

Der Franzose musste wegen der zähen Regierungsbildung in Berlin lange auf eine Antwort warten. Nun will die Kanzlerin in der Debatte um Macrons ehrgeizigen EU-Reformpläne aufholen. Aber kommen Berlin und Paris über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus?

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen trotz inhaltlicher Differenzen zur EU-Reform bald gemeinsame Vorschläge für eine Wiederbelebung Europas präsentieren. «Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss», sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten. Man wolle bis zum EU-Gipfel Ende Juni zentrale Entscheidungen treffen. Merkel und Macron kündigten zudem an, sie wollten bei ihren jeweiligen Besuchen bei US-Präsident Donald Trump beim Handelsstreit und der Lösung der Syrien-Krise gemeinsame Positionen vertreten.

Der französische Staatschef unterstrich, Europa stehe an einer Wegscheide. «Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist.» Durch Kriege und Handelskonflikte werde die gemeinsame Souveränität Europas auf den Prüfstand gestellt. «Auch innerhalb unserer Staaten entstehen Zweifel und entstehen stark nationalistische Visionen.» Der Moment sei entscheidend für die Zukunft Europas. Gegen Macrons weitreichende Reformpläne gibt es in Berlin vor allem in der Unionsfraktion Bedenken. Merkel sagte dazu, Berlin und Paris brächten teilweise andere Aspekte ein, in Summe könne man aber zu guten Ergebnissen kommen.

Die Kanzlerin mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Hier sei die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris zentral. Vor gut einem Jahr hatte Merkel bei Macrons erstem Besuch Hermann Hesse zitiert: «Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne». Darauf angesprochen sagte sie am Donnerstag: «Als ich das damals zitierte, wusste ich noch nicht ganz genau, dass die Bildung einer Regierung so lange dauert. Deshalb haben wir den Zauber ein bisschen konserviert und ein paar Monate weggelegt. Aber jetzt kommt er wieder.»

Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin vor allem bei der Umsetzung aber noch weit auseinander. Merkel und größere Teile der Union treten etwa bei einem eigenen Eurozonen-Haushalt auf die Bremse. Es wird befürchtet, dass dies für Deutschland teuer werden könnte.

Die beiden Regierungschefs wollen in der kommenden Woche bei Trump auch die schwierigen Themen klar ansprechen. «Wir haben eine Zeit, in der es auch Differenzen gibt», sagte die CDU-Vorsitzende. Sie betonte aber auch, dass sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten fest zum transatlantischen Bündnis stehe. Es sei ein «großer Schatz, den ich auch hegen und pflegen möchte». Macron sprach von einer «transatlantischen Schicksalsgemeinschaft».

Merkel reist Ende nächster Woche zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017 nach Washington. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Es gibt weitreichende Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen Freihandel, Klimaschutz, Umgang mit internationalen Vereinbarungen und Organisationen. Macron wird in der kommenden Woche - wenige Tage vor Merkel - ebenfalls in Washington erwartet.

Vor den politischen Gesprächen am Nachmittag im Kanzleramt hatte Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss empfangen. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden.

Drucken
Do, 2018-04-19 15:20Berlin (dpa)

AfD-Fraktionschefin Weidel bittet Ai WeiWei um ein Selfie

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat in einem Berliner Restaurant ein Selfie mit dem chinesischen Künstler Ai WeiWei aufgenommen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte sie das Bild mit dem Text: «#AiWeiwei ist in der Hauptstadt!!!! Ich hätte mich fast nicht getraut, ihn nach einem Selfie zu fragen ;-)».

Weidel sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, das Zusammentreffen sei zufällig gewesen. Sie erklärte: «Ich schätze und bewundere seine Kunst seit Jahren. Ai Weiweis Einsatz für die Freiheit und sein Kampf gegen staatliche Repressionen zolle ich größten Respekt.» Aus ihrem Büro hieß es, der Künstler habe gewusst, dass Weidel Politikerin ist. Weidel war als Unternehmensberaterin häufig beruflich in China gewesen.

Ai WeiWei ist Konzeptkünstler und Menschenrechtsaktivist. Er lebt in Berlin. In künstlerischer Form hat sich der chinesische Dissident mit der weltweiten Flüchtlingsbewegung auseinandergesetzt. Unter anderem besuchte er im Dezember 2015 auf der griechischen Insel Lesbos Flüchtlinge, die dort auf dem Weg nach Mitteleuropa festsaßen. Die AfD hatte sich im Bundestagswahlkampf 2017 vor allem als Anti-Asyl-Partei profiliert.

Drucken
Laden...