Di, 2018-09-25 19:00München (dpa)

Söder und Hartmann stellen sich TV-Duell vor der Bayern-Wahl

München (dpa) - Zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr liefern sich am Mittwochabend Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Herausforderer Ludwig Hartmann von den Grünen das einzige TV-Duell vor der Landtagswahl. Es ist das erste Mal, dass der Bayerische Rundfunk keinen SPD-Kandidaten dazu eingeladen hat. Der Sender begründet dies mit den schlechten Umfragewerten der Partei, die derzeit immerhin noch zweitstärkste Kraft im Landtag ist. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt nur noch bei maximal 12 Prozent gelegen, die Grünen kommen dagegen auf bis zu 18 Prozent. Auch die CSU schwächelt in Umfragen mit Werten um die 35 und 36 Prozent massiv.

18 Tage vor der Bayernwahl dürften die Duellanten der Sendung große Bedeutung für den Ausgang der Wahl beimessen, können die Parteien hier doch ohne großen Aufwand ihre Botschaften streuen und auch viele noch unentschlossene Wähler ansprechen. Neben Debatten zu Themen wie Asyl, Bildung, Wohnungsnot, Verkehr, Klimaschutz und Pflege dürfte es bei der einstündigen Sendung insbesondere um die Frage einer möglicherweise notwendigen Koalition von CSU und Grünen gehen.

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Di, 2018-09-25 19:00York (dpa)

US-Präsident Trump leitet erstmals Treffen des UN-Sicherheitsrats

New York (dpa) - Am Rande der UN-Vollversammlung leitet US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (ab 16.00 Uhr MESZ) erstmals ein Treffen des UN-Sicherheitsrats. Die Sitzung sollte ursprünglich den Konflikt mit dem Iran zum Thema haben, wurde dann aber auf Druck zahlreicher anderer Ratsmitglieder in ein Treffen zur Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen umgewandelt. Die USA haben derzeit den monatlich wechselnden Vorsitz im Sicherheitsrat.

Vor der UN-Vollversammlung sind unterdessen am zweiten Tag der Generaldebatte unter anderem Vertreter des Jemens, Kubas und der Ukraine angekündigt. Am Randes der Generaldebatte sollen zahlreiche hochrangig besetzte Treffen stattfinden, unter anderem zum Kampf gegen den Klimawandel, gegen Tuberkulose und zur Migration. Bis zum kommenden Montag wollen mehr als 140 Staats- und Regierungschefs vor der UN-Vollversammlung sprechen, zudem sind am Rande des Geschehens zahlreiche hochrangige Treffen vor und hinter den Kulissen geplant.

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Di, 2018-09-25 18:58York (dpa)

Ein Diplomat namens Trump - US-Präsident spricht zur Welt Von Michael Donhauser, dpa

Der US-Präsident gibt sich vor der versammelten Weltgemeinschaft vergleichsweise zahm - ein Anzug, der ihm nicht so richtig passen will. Das Publikum muss zwei Mal sogar ein wenig lachen.

New York (dpa) - Eigentlich ist dies genau die Kragenweite von Donald Trump: Ein bisschen Pomp beim Auftritt, die ganze Welt ist in einem Raum versammelt, um seinen Worten zu lauschen. Vor seiner Rede darf der US-Präsident wie fast alle Redner bei der UN-Vollversammlung kurz in einem thronartigen Sessel Platz nehmen, über ihm das Emblem mit dem Erdkreis, umrahmt von zwei Olivenzweigen - so will es das Protokoll.

Doch Donald Trump scheint irgendwie fehl am Platze, an diesem verregneten Dienstagvormittag am New Yorker East River, vor dem großen Marmorpult, das er einst als «billig» bezeichnete. Zu steif ist die Atmosphäre, zu informiert die Zuhörerschaft. Zu groß ist der Graben zwischen ihm und dem überwiegenden Rest der Internationalen Gemeinschaft, an die er seine Rede richtet. Wo er von seinen Anhängern ein Johlen hört, erntet er hier Raunen. «Die Reaktion habe ich nicht erwartet», sagt er, als er für Eigenlob Gelächter erntet. 

Die Rede fällt insgesamt zahmer aus, als noch vor einem Jahr, bei seinem ersten Auftritt. Damals drohte er die Zerstörung Nordkoreas an, heute streckt er zwischendurch sogar die Hand aus, macht Angebote für ein Miteinander ohne gegenseitige Einmischung. Den ganz klaren Trennschnitt zwischen einer Wahlkampf-Tirade und einer Rede an die Weltgemeinschaft bekommt der US-Präsident aber dieses Mal nicht hin. 

Trump spricht von Souveränität. Er will den alten Nationalstaat. «Amerika wird immer Unabhängigkeit und Kooperation vorziehen vor Weltregierung, Kontrolle und Dominanz», sagte Trump. Will heißen: Die USA sollen in Ruhe gelassen werden, ihr Ding machen dürfen. Die Zusammenarbeit auf großer Ebene, mit Regeln, die er nicht allein bestimmt - das erträgt der US-Präsident allenfalls dann, wenn seine Interessen nicht einschneidend berührt werden.

Nirgends wird dieses Prinzip so deutlich wie im Nahen Osten. Die Politik der USA richtet sich frontal gegen den Iran als Feindbild. Die Feinde des Iran, Saudi-Arabien und Israel, sind die Freunde der USA. Beide Länder hebt Trump in seinem Lob für vorbildliche Nationen hervor - das reformwillige Saudi-Arabien, das stolze Israel, auch Polen und Indien nennt er.

«Die Führer des Iran säen Chaos, Tod und Zerstörung», sagte Trump. Sie machten sich die Taschen voll, durch Korruption und Diebstahl. Und der Atomdeal, von seinem verhassten Vorgänger Barack Obama maßgeblich mitinitiiert, helfe noch dabei. Die USA begegneten dem mit einer Kampagne des ökonomischen und politischen Drucks. «Wir bitten alle Nationen, das iranische Regime zu isolieren», sagte Trump. 

Das dürfte nicht auf großen Widerhall stoßen. Experten warnen bereits vor einem Flächenbrand in Nahost. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas warnt. Es bestehe die Gefahr, dass der Iran unter größtmöglichem Druck wieder in ein militärisches Atomprogramm einsteige, sagte Maas in New York. «Das wollen wir nicht, das würde die ganze Region in Flammen setzen.» 

Der Atomdeal, der aus Sicht aller Teilnehmer außer Trumps USA zu einer nuklearen Abrüstung und einer Verstetigung der Zusammenarbeit mit dem Iran geführt hat, passt nicht ins Weltbild Trumps. Zu viele Regeln von außen, zuwenig Spielraum für die USA. Dass Trump wenige Minuten später über die Ölpreise der Opec räsoniert und behauptet: «Die Opec und andere nehmen die Welt aus» - das passt allerdings zum Denkmuster des Energieexporteurs USA. Auch an dieser Stelle müssen viele der Diplomaten aus 190 Ländern lachen. 

Nicht nur in dem imposanten Rundsaal der Vereinten Nationen wird deutlich: Die Welt will sich die Vorgaben aus dem Weißen Haus in dieser Form nicht mehr gefallen lassen. Klimawandel, Migration, Menschenrechte, Nahost - überall kochen die USA ihr eigenes Süppchen, ziehen sich aus internationalen Regelwerken zurück.

Viele sehen den Multilateralismus der Nachkriegszeit in Gefahr. Es werden Gegenbewegungen spürbar. Die EU bekämpft die Iran-Sanktionen Washingtons, Deutschland will sich bei der Frage von Gaslieferungen aus Russland nicht einschüchtern lassen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas formiert Widerstand gegen einen US-Friedensplan, der zwar noch nicht bekannt ist, aber eher nicht zu Gunsten der Palästinenser ausfallen dürfte.

Schon seine Vorredner haben Trump klar ins Abseits gestellt. Einige machen deutlich, dass das Vorgehen der Vereinigten Staaten unter Trump recht deutlich dem Geist der Vereinten Nationen, 1945 aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden, widerspricht. «Das Vertrauen in die regelbasierte internationale Ordnung ist an einem Knackpunkt», sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres nur eine Stunde bevor Trump rund 35 Minuten lang seine Sichtweise auf die Welt erläutert. 

Als sich der US-Präsident zum Abschiedsgruß wieder auf seinen Ledersessel setzen darf, wirkt er ein bisschen ermattet. Ein wenig wie ein Boxer auf dem Schemel in der Rundenpause, der das richtige Mittel noch nicht gefunden hat, gegen seinen Kontrahenten. Die nächste Runde kämpft er wohl wieder gegen Gegner im eigenen Land.

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Di, 2018-09-25 18:58Berlin (dpa)

Regierung in Turbulenzen - kaum Ruhe seit Merkels Amtsantritt

Berlin (dpa) - Mit dem Ende von Volker Kauder (CDU) als Fraktionschef der Union im Bundestag, erleidet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut einen Tiefschlag. Die Regierung kommt seit ihrem Antritt im Frühjahr nicht aus den Querelen:

DER AUFTAKT: Union und SPD gehen am 12. März eine Koalition ein. Mit CSU-Chef Horst Seehofer holt sich Merkel einen ihren erbittertsten Kritiker in Sachen Migrationspolitik ins Kabinett. Er wird als Bundesinnenminister zuständig für Flüchtlinge. CDU und CSU hatten erst kurz vor den ersten Koalitionsgesprächen mit anderen Parteien ihre lange geführte Auseinandersetzung um eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden angeblich beigelegt.

DER ISLAM-STREIT: Mit seinem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, entfacht Seehofer kurz nach Amtsantritt eine heftige Kontroverse. Im Streit über den Umgang mit Muslimen distanzieren sich sowohl die SPD als auch die Kanzlerin. Merkel argumentiert, Muslime gehörten zu Deutschland - und damit auch ihr Glaube.

DIE ASYL-KONFRONTATION: Ab Mitte Juni gibt es wochenlang massive Differenzen zwischen Merkel und Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Der Minister kündigt einen Alleingang an: Wenn es zu keiner Regelung komme, wolle er eigenmächtig anordnen, dass Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze abgewiesen werden. Die Kanzlerin will eine EU-weite Lösung, sie droht Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz. Auf der Kippe steht sogar die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag.

Selbst eine Einigung der EU-Staaten von Ende Juni, eine Weiterreise registrierter Asylbewerber zu verhindern, nennt Seehofer «nicht wirkungsgleich» mit seinen Forderungen. Er droht damit, seine Posten als Innenminister und CSU-Chef abzugeben. Erst nach fast einem Monat erklärt er den Konflikt für beendet, nachdem sich erst die Union intern und dann mit der SPD auf sogenannte Transferzentren an der Grenze zu Österreich geeinigt hat, aus denen Asylbewerber in Länder zurückgewiesen werden, mit denen es Rücknahmeabkommen gibt.

FALL MAAßEN: Die große Koalition steht wegen umstrittenen Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erneut vor einer Zerreißprobe. Dieser hatte nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen Ende August in Chemnitz und darauf folgenden fremdenfeindlichen Übergriffen gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es «Hetzjagden» auf Ausländer gegeben hätte. Zudem gäbe es auch keine Belege dafür, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei. Dies wurde als Affront gegen Merkel gewertet, die zuvor «Hetzjagden» verurteilt hatte.

In der Folge fordert die SPD die Absetzung Maaßens. Ein Bruch der Koalition ist möglich. Seehofer stellt sich als Dienstherr hinter den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei einem Spitzentreffen einigen sich die Koalitionäre darauf, dass Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wird. Dies stößt jedoch vor allem auf Unmut an der SPD-Basis. In einem weiteren Treffen einigt sich die Koalition am 23. September darauf, dass Maaßen Sonderberater im Innenministerium wird - ohne Beförderung.

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Di, 2018-09-25 18:49München (dpa)

Studien: Bayerns Autozulieferer kaum von Verbrennungsmotoren abhängig

München (dpa) - Die bayerischen Autozulieferer profitieren neuen Studien zufolge von ihrer geringen Abhängigkeit vom Geschäft mit konventionellen Antrieben. Für die Wirtschaft sei das eine Chance, beim Thema Elektromobilität und autonomes Fahren nicht den Anschluss zu verlieren, sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer bei der Vorstellung einer Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in München. «Die Herausforderungen für den Freistaat bei diesen Themen sind geringer als anderswo», sagte er. Nur zwölf Prozent der Geschäftsbereiche der Zulieferer entfielen auf Verbrennungsmotoren.

Dudenhöffer befragte für die Studie 61 Unternehmen im Freistaat, die nach der Zahl der Beschäftigten rund 80 Prozent der bayerischen Zulieferindustrie abdecken. Sollten im Jahr 2040 auf allen relevanten Märkten der Welt Fahrverbote für Verbrennungsmotoren kommen, müssten 60 Prozent der Unternehmen keine Umsatzeinbußen fürchten, sagte Dudenhöffer.

Eine Studie der Auftragsabteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln sowie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach hat die bayerische Industrie bereits besonders stark in neue Trends und Entwicklungen wie das autonome Fahren oder die Elektromobilität investiert. «Die Ausgangsposition ist günstig», sagte vbw-Präsident Alfred Gaffal.

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Di, 2018-09-25 18:41Berlin (dpa)

Was nun, Frau Merkel? Revolte in der Unions-Fraktion Von Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpa

Nach 13 Jahren stürzen die Unionsabgeordneten Volker Kauder. Der neue Vorsitzende Ralph Brinkhaus will vertrauensvoll mit der Kanzlerin zusammenarbeiten, aber der Fraktion neues Selbstbewusstsein geben. Merkel verliert weiter Beinfreiheit.

Berlin (dpa) - Es ist ein Signal des Zorns, nicht nur für Volker Kauder, sondern auch für Angela Merkel. Eine Art Revolte. Mehrfach hat die Kanzlerin vor der Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz für ihren Vertrauten geworben, zuletzt direkt vor der Wahl. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt werfen sich für Kauder in die Bresche. Doch als gegen 16.45 Uhr bekannt wird, dass der 69-Jährige mit 112 zu 125 Stimmen gegen seinen Stellvertreter und Herausforderer Ralph Brinkhaus verloren hat, ist die Sensation perfekt. Und es ist klar: Die Abgeordneten dürften auch direkt auf Merkel gezielt haben.

Zwei Regierungskrisen in den ersten Monaten der vierten Amtszeit der Kanzlerin - das war für viele Unionsleute im Bundestag zu viel. Der Ärger musste raus - und wenn es nach dem Sprichwort geht: Ich schlage den Sack und meine den Esel.

Was nun, Frau Merkel? Um 17.45 Uhr tritt die Kanzlerin vor die Kameras und macht in einem einminütigen Statement deutlich, welche Konsequenzen sie aus Abwahl ihres Vertrauten für sich selbst ziehen will: Keine.

Gewohnt ruhig sagt Merkel in die Kameras, sie habe sich dafür eingesetzt, dass Kauder weiter Fraktionschef bleiben könne, mit dem sie «sehr, sehr gut» zusammengearbeitet habe. Brinkhaus habe die Mehrheit der Stimmen bekommen, resümiert die Kanzlerin trocken. «Ich hab' ihm natürlich gratuliert.» Und dann kommen die Sätze des Tages: «Das ist eine Stunde der Demokratie. In der gibt es auch Niederlagen. Und da gibt es auch nichts zu beschönigen.» Dann blickt auch Merkel schon nach vorne: «Aber trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet.» Deshalb werde sie Brinkhaus «wo immer ich das kann auch unterstützen».

Neue Zeiten sind das in der Union. Die Kanzlerin geht demonstrativ auf die Fraktion zu. Sie weiß: Mit Brinkhaus an der Spitze könnte die Zusammenarbeit noch wesentlich schwieriger werden, als es unter Kauder manchmal der Fall war. Ihre Beinfreiheit, die angesichts der Schwäche der Koalitionspartner CSU und SPD nach der Bundestagswahl vor einem Jahr ohnehin stark eingeschränkt ist, dürfte sich noch weiter verengen. Der Unions-Innenexperte Armin Schuster (CDU) sagt, der Zeitpunkt für die absehbare Wachablösung an der Fraktionsspitze sei «nicht unbedingt geschickt gewählt» - in einer Phase, in der es in der Koalition knirsche.

Schon jetzt werfen Kritiker Merkel vor allem vor, sie führe viel zu wenig - auch dies dürfte nun nicht einfacher für sie werden. Hans Michelbach von der CSU macht schon klar, es habe sich bei Kauder vs. Brinkhaus zwar nicht um eine Kanzlerwahl gehandelt. Aber es sei auf alle Fälle mit einer neuen Haltung der Fraktion gegenüber dem Kanzleramt zu rechnen. Merkel wird sich bedanken.

Rückblende: Als die Kanzlerin um 15.02 Uhr in den Fraktionssaal geht, bekommt Seehofer, ihr ewiger Quälgeist, eine ausführliche Begrüßung - es gibt viel zu besprechen zur Zeit. Schon bevor die Sitzung dann kurz nach 15.00 Uhr beginnt, sind im Saal geraunte Hiobsbotschaften für Kauder zu hören. «50 zu 50» stehe es vor der Kampfabstimmung Kauder-Brinkhaus. Manche waren sich sogar sicher: «Brinkhaus wird gewinnen.» So kommt es dann ja auch.

Als Dobrindt, der die Wahl geleitet hat, gegen 17.00 Uhr mit Brinkhaus vor den Fraktionssaal tritt, versuchen beide, Normalität zu verbreiten. Wie nach einer demokratischen Wahl eben. Er sagt fast überschwänglich: «Ich gratuliere Dir ausdrücklich, Ralph. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit für die Zukunft.»

Die Fraktion habe Kauder mit einem langen Applaus «für seine herausragende Arbeit der letzten 13 Jahre gedankt», sagt Dobrindt noch. Gemeinsam wolle man die «gute Arbeit zwischen CDU und CSU» in der Fraktion fortsetzen, verspricht er Richtung Brinkhaus. Auch das ist ein Signal: Nicht immer war nach der Hochphase der Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen CDU und CSU in der Fraktion gut. Im Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hatte es sogar vor nicht langer Zeit eine getrennte Sitzung beider Fraktionsteile gegeben.

Brinkhaus zeigt sich dann ohne Triumph, sagt nüchtern: «Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis.» Nun gehe es darum, ganz schnell wieder an die Arbeit zu kommen. Die Fraktion habe anspruchsvolle Projekte vor sich, schiebt er noch hinterher, bevor er in den Saal zurückgeht, um bei der Wahl der restlichen Fraktionsführung dabei zu sein. «Dann sind wir morgen auch wieder dabei, das zu tun, was die Menschen von uns erwarten: nämlich an der Sache zu arbeiten.»

Kauder ist die Nervosität schon vor der Sitzung anzusehen, sein Lächeln kann den auf ihm lastenden Druck nicht überspielen. Er setzt die Brille ab, kaut auf dem Bügel, setzt sie wieder auf. Da hilft kaum, dass Seehofer ihn freundschaftlich begrüßt. Ob es für Kauder am Ende hilfreich war, dass sich auch der umstrittene Bundesinnenminister öffentlich für ihn ausgesprochen hat? Und wie viele der CSU-Parlamentarier haben tatsächlich am Ende für Brinkhaus und gegen Kauder gestimmt? Die Wahl war geheim.

Brinkhaus kommt gegen 15.00 Uhr durch jenen Seiteneingang, durch den es später in die acht Wahlkabinen geht, allein in den Fraktionssaal geschlendert. «Ganz locker, alles gut», sagt der Finanzexperte der Fraktion zu Reportern. Er habe am Morgen um 8.00 Uhr noch an einer Diskussionsveranstaltung zur Finanzpolitik teilgenommen - business as usual soll das wohl zeigen. Westfalen wie er seien eben ruhig und gelassen. «Wir stimmen gleich ab, dann ist gut», schiebt er hinterher, bevor er sich unter die Abgeordneten-Kollegen mischt.

Auch das wird in der Union als geschickter Schachzug von Brinkhaus gewertet: Während der gefühlt ewige Vorsitzende Kauder vorne hinter der Fraktionsbank herumtigert, kann der Herausforderer unter den Kollegen bis zur letzten Minute noch das «Wir-Gefühl» demonstrieren. Auch mit diesem Argument hatte Brinkhaus seine Kandidatur begründet hat. Bleibt nun abzuwarten, wie reibungslos die Zusammenarbeit mit Merkel für ihn tatsächlich läuft.

Brinkhaus wollte mit seiner Kandidatur auch ein weiteres Zeichen der Verjüngung der Partei setzen - nachdem Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine erfolgreiche Ministerpräsidentin als Generalsekretärin in die CDU-Zentrale geholt hat. Mit ihm als jungem Fraktionschef könnte die Kanzlerin sogar auf dem Wahlparteitag in Hamburg Anfang Dezember ein weiteres Zeichen der Erneuerung setzen und so bei ihrer Wiederwahl bei den Delegierten punkten.

Doch erstmal ist das Wahlergebnis für Merkel mehr als nur ein schmerzhafter Denkzettel. Die Unionsfraktion ist traditionell Machtbasis jeder Kanzlerschaft. Kann sie sich nicht mehr auf den breiten Rückhalt in der Fraktion verlassen, dürfte jede halbwegs kniffelige Abstimmung im Plenum des Bundestages für sie künftig zur Zitterpartie werden.

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Di, 2018-09-25 18:37Paris/Valletta (dpa)

«Aquarius»-Migranten dürfen an Land - Zukunft des Schiffs ungewiss

Für die Menschen an Bord der «Aquarius» hat die Hängepartie im Mittelmeer ein Ende. Für die privaten Seenotretter nicht. Ist das der Schlusspfiff für das letzte noch aktive humanitäre Rettungsschiff vor Libyen?

Paris/Valletta (dpa) - Die vom privaten Rettungsschiff «Aquarius 2» im Mittelmeer an Bord genommenen Migranten dürfen auf Malta an Land gehen. Doch die Zukunft des Schiffs hängt weiter in der Schwebe. Wie die maltesische Regierung am Dienstag mitteilte, soll es nicht in einen Hafen des Inselstaats einlaufen, sondern die 58 geretteten Migranten in internationalen Gewässern übergeben.

Nach Angaben Maltas sollen die Menschen dann auf vier weitere EU-Länder verteilt werden. Das Büro des französischen Premierministers teilte mit, dies seien Deutschland, Spanien, Portugal und Frankreich. Die «Aquarius», die keine Flagge mehr habe, werde anschließend nach Marseille fahren.

Der Flaggenstaat Panama hatte angekündigt, die «Aquarius 2» - die früher einfach «Aquarius» hieß - aus seinem Schifffahrtsregister zu streichen. Damit wäre das letzte noch aktive private Rettungsschiff in der Zone vor Libyen zunächst stillgelegt, sobald es im nächsten Hafen ankommt. Die Unsicherheit für die Hilfsorganisationen hinter dem Schiff, SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, geht damit weiter.

Sie hatten am Montag den Wunsch geäußert, in Marseille anlegen zu können, wo SOS Méditerranée seinen Sitz hat. Die privaten Seenotretter wollen sich um eine neue Flagge bemühen, um ihren Einsatz fortzusetzen. Sie hatten an die europäischen Regierungen appelliert, dem Schiff eine neue Registrierung zur Verfügung zu stellen.

In den letzten Monaten waren mehrere Rettungsschiffe - darunter auch schon die «Aquarius» - mit aus Seenot geretteten Migranten an Bord tagelang auf dem Mittelmeer blockiert gewesen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die privaten Seenotretter aus dem Mittelmeer vertreiben und verweigert ihnen das Anlegen. Er verfolgt eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen. Auch Malta hatte Hilfsorganisationen mehrfach verweigert, mit geretteten Migranten in seine Häfen einzulaufen.

Die Regierung des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa erklärte, das Land trete weiterhin für eine «integrierte, stabile und endgültige europäische Lösung» in der Migrationsfrage ein. Aus humanitären Gründen und aufgrund der Notsituation, in der sich die vor Libyen Geretteten auf der «Aquarius 2» befänden, habe man sich zusammen mit Paris und Madrid zur Aufnahme entschlossen, hieß es.

Die unter Druck geratenen Flüchtlingsretter im Mittelmeer können bei der umstrittenen Registrierung ihrer Schiffe nicht auf Deutschland setzen. «Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen», heißt es in einem Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte das Verkehrsministerium auf, eine Registrierung von Rettungsschiffen zu ermöglichen.

Seit Beginn des Jahres sind laut Internationaler Organisation für Migration 1260 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, oder gelten als vermisst.

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Di, 2018-09-25 18:18Hamburg (dpa)

Flaute im Boom - Deutsche Windenergie-Branche fühlt sich ausgebremst Von Eckart Gienke, dpa

Die Hersteller und Bauer von Windenergie-Anlagen kommen in Hamburg zu ihrem größten Branchentreffen zusammen. Weltweit erlebt die Windenergie einen starken Aufwärtstrend - doch in Deutschland stockt der Ausbau.

Hamburg (dpa) - Wenn sich kommende Woche alle wichtigen Vertreter der Windenergie-Branche in Hamburg zur Fachmesse WindEnergy (25. bis 28. September) treffen, müsste eigentlich eine überschäumende Stimmung herrschen: Weltweit gewinnt die Windenergie an Bedeutung, an Land und auf dem Meer. Die Anlagen werden immer größer, effektiver und billiger. Wirtschaftlich steht Windenergie entweder an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit oder hat sie schon überschritten und ist zudem günstiger als andere Energieträger. Alles Gründe zum Jubeln.

Doch in der deutschen Windenergie-Branche ist die Stimmung sehr gedämpft. Nach erfolgreichen Jahren verspüren die Anlagenbauer und Projektentwickler keinen Rückenwind mehr aus Berlin und sind enttäuscht von der Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). «Es herrscht Stagnation», stellt Andreas Wagner von der Stiftung Offshore-Windenergie fest. Bei einer Umfrage unter Windenergie-Unternehmen aus der Metropolregion Hamburg beklagten die Manager vor allem den stockenden Ausbau der Übertragungsnetze, die schwindende Akzeptanz für die Energiewende aufseiten der Politik und die zu geringen Ausbaumengen für die Windenergie.

Bei der Offshore-Windenergie auf See geht es in diesem und dem nächsten Jahr noch voran; bis 2020 werden Windkraftanlagen mit einer Leistung von 7,5 bis 7,7 Gigawatt auf Nord- und Ostsee installiert sein. Das entspricht etwa sieben großen Kernkraftwerken und ist relativ viel, wenn man bedenkt, dass diese Industrie in Deutschland noch keine zehn Jahre alt ist. Doch dann geht es schleppender voran: Für 2021 bis 2025 sind nur 3,1 Gigawatt zusätzlich vorgesehen. «Das ist deutlich zu wenig», sagt Wagner. Die Industrie will 1,5 Gigawatt mehr bauen, für die auch die nötigen Netzleitungen vorhanden wären.

Doch Altmaier bremst: Obwohl im Koalitionsvertrag ein zusätzlicher Beitrag der Offshore-Windenergie für die Energiewende vorgesehen ist, gibt es kein grünes Licht aus Berlin. Die Industrie fordert zudem, das Ausbauziel für die Offshore-Windenergie für 2030 von 15 auf 20 Gigawatt anzuheben und ein Testfeld in der Ostsee zu realisieren.

Auch der Ausbau der Windenergie an Land wird in Deutschland nicht in dem bisherigen Tempo weitergehen - das ist politisch so gewollt. Durch das Ausschreibungsverfahren, das 2017 eingeführt wurde, ist der Neubau auf 2,8 Gigawatt gedeckelt. Nachdem 2017 noch Anlagen mit einer Leistung von 5,3 Gigawatt gebaut wurden, reduziert sich das Marktvolumen in diesem Jahr auf 3,5 Gigawatt und in den beiden kommenden Jahren auf je 2,0 Gigawatt, erwartet der Bundesverband Windenergie (BWE). «Mit Blick auf die weltweit dynamisch wachsenden Zukunftsmärkte für Green-Tech ist es umso bedauernswerter, dass unsere Unternehmen technisches Know-how zu verlieren drohen», sagt Verbandspräsident Hermann Albers. Auch er fordert Sonderausschreibungen und ein verlässliches Zeit- und Mengenkorsett für den Ausbau der Windenergie.

Für die deutsche Branche, die technologisch in vielen Bereichen vorn liegt, werden andere Regionen interessanter als der Heimatmarkt. Großbritannien und Frankreich, Japan und die USA, Taiwan und Indien. Selbst die Niederländer bauen in den nächsten Jahren mehr Offshore-Windenergie als Deutschland. Wird die neue Technologie der schwimmenden Windkraftanlagen erst einmal flächendeckend eingesetzt, kommen weitere Offshore-Märkte dazu.

Doch erst einmal leiden die deutschen Hersteller unter der heimischen Flaute im boomenden Weltmarkt. Firmen wie Senvion und Nordex, Enercon oder Siemens Gamesa haben mit sinkenden Umsätzen zu kämpfen und Mitarbeiter entlassen. Nach Angaben der IG Metall Küste sind seit dem Beginn des vergangenen Jahres mindestens 2000 Arbeitsplätze in der Branche in Norddeutschland verloren gegangen. Dazu kommen viele Jobs in den Zulieferindustrien.

Bei der Messe WindEnergy dürfte die Atmosphäre daher getrübt sein. Dort stellen mehr als 1400 Aussteller aus 40 Ländern ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Gezeigt werden Turbinen und Rotorblätter, elektrische Komponenten sowie Dienstleistungen aus Logistik, Sicherheit, Finanzierung und Versicherung. Erwartet werden rund 35 000 internationale Fachbesucher.

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Di, 2018-09-25 18:08York (dpa)

Trump ruft zur weltweiten Isolation der iranischen Regierung auf

Bei seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung will US-Präsident Trump andere Nationen für seinen harten Kurs gegen den Iran gewinnen. Er schließt ein Treffen mit der Führung in Teheran aus - um das sein iranischer Kollege Ruhani allerdings gar nicht gebeten haben will.

New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung eine weltweite Isolation der Regierung im Iran gefordert. «Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggressionen andauern», sagte Trump am Dienstag bei seiner Rede bei den Vereinten Nationen in New York.

Trump verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die damit verbundenen US-Sanktionen, die seit August wieder wirksam sind. Durch den wirtschaftlichen Druck sollten der Regierung in Teheran die Gelder dafür verwehrt werden, «ihre blutigen Absichten zu verfolgen». Die EU hält unverändert an dem Atomabkommen mit dem Iran fest.

Der US-Präsident betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, die unter anderem den für den Iran überaus wichtigen Ölhandel betreffen. Die USA arbeiteten darauf hin, dass Länder, die Rohöl aus dem Iran importierten, diese Einfuhren «bedeutend» zurückfahren. Ruhani wollte seine Rede bei der UN-Vollversammlung am Dienstagnachmittag (Ortszeit) für eine Abrechnung mit der Iran-Politik Trumps nutzen.

Trump nannte die iranische Führung eine «korrupte Diktatur» und fügte hinzu: «Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung.» Sie respektierten weder Grenzen noch ihre Nachbarn. Die Führung in Teheran habe sich auch dank des Atomabkommens selber bereichert und «Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus» verbreitet. «Die Nachbarn des Irans haben einen hohen Preis bezahlt.»

Trump betonte, deshalb hätten so viele Länder im Mittleren Osten den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen unterstützt. Die Vereinbarung habe der Führung in Teheran einen «Geldregen» beschert. Die Regierung habe die Mittel unter anderem dafür genutzt, atomwaffenfähige Raketen zu bauen und in Syrien und im Jemen ein «Gemetzel» anzurichten.

Unmittelbar vor seiner Rede hatte Trump ein Treffen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani vor einem Politikwechsel Teherans ausgeschlossen. Vorher werde er nicht mit der iranischen Führung zusammenkommen, sagte der US-Präsident. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Teheran angesichts der Sanktionen keine Alternative zu einem Politikwechsel habe.

Trump wiederholte, die iranische Führung wolle mit ihm zusammenkommen. Ruhani sagte dem US-Sender CNN dagegen am Rande der Generalversammlung: «Weder dieses noch letztes Jahr haben wir ein solches Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten angefragt.» Dagegen habe die amerikanische Seite im vergangenen Jahr acht Mal um ein Gespräch gebeten. Ruhani betonte, er halte ein solches Treffen derzeit nicht für angemessen.

Der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, hatte im vergangenen Monat Verhandlungen mit den USA ausdrücklich verboten. Trump hatte Ende Juli angekündigt, er sei ohne Vorbedingungen zu einem Gespräch mit Ruhani bereit. Trump sagte am Dienstag: «Ich freue mich darauf, eine großartige Beziehung zum Iran zu haben. Aber das wird nicht jetzt geschehen.»

Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll. Damit traten im August wieder US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Die EU hält dagegen an dem Atomabkommen mit dem Iran fest.

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Di, 2018-09-25 18:01Berlin (dpa)

«Zeitungskongress 2018» diskutiert über Sorgen und neue Technologien Von Andreas Heimann, dpa

Es ist ein Branchentreffen, bei dem der Blick nach vorne gerichtet ist. «Willkommen in der Zukunft» ist das Motto beim «Zeitungskongress 2018». Es geht um große Themen wie Künstliche Intelligenz und eine Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen Sendern.

Berlin (dpa) - «Willkommen in der Zukunft» war der «Zeitungskongress 2018» überschrieben. Manche der Themen auf der Tagesordnung am Dienstag in Berlin wie Künstliche Intelligenz werden in vielen Verlagshäusern längst diskutiert. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sprach aber auch ganz akute Sorgen an und forderte einen besseren Schutz von Journalisten zum Beispiel gegen Attacken bei öffentlichen Veranstaltungen.

Er erwarte von der Polizei, von Spezialkräften, von Hundertschaften, von einzelnen Beamten auch unter dem größten Stress und Druck im Einsatz, dass Reporter und Journalisten bei der Recherche nicht aufgehalten würden, sagte Döpfner. Das gelte auch für ihre Vorgesetzten und Behördenleitungen und besonders für die Politik, die hier die Spielregeln aufstelle. «Journalisten müssen bei ihrer Arbeit in Sicherheit sein.»

Das sei in Deutschland immer häufiger nicht der Fall. Döpfner wies auf Angriffe bei der Demonstration am 1. September in Chemnitz hin, bei denen Journalisten geschlagen, getreten, bespuckt, gestoßen, in Einzelfällen auch mit Waffen angegriffen worden seien. «Hat man immer versucht, sie angemessen zu schützen?», fragte Döpfner, der auch Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE ist.

Er kritisierte aber auch die Medien für ihre Berichterstattung über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen: «Fand in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer in der Folge der Ermordung eines 35-Jährigen durch Asylbewerber statt?», fragte er. «Wurde in Köthen ein Mann nicht von zwei jungen Männern aus Afghanistan ermordet, sondern starb er an einem Herzinfarkt?»

Am Tag, nachdem der Mann in Köthen starb, habe keines der überregionalen Medien, das er sich angeschaut habe, darüber auf der Titelseite berichtet, kritisierte Döpfner. Die Kundgebungen zorniger Bürger und geifernder Neonazis einen weiteren Tag später hätten dagegen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit bekommen. «Ich glaube, dass diese unterschiedlichen Gewichtungen für viele Menschen unverständlich sind.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte den Zeitungsverlagen die Unterstützung beim Thema Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene zu: «Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist ermutigend verlaufen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung in dieser Frage weiterhin an Ihrer Seite steht.»

Zu Gast war auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm, den BDZV-Präsident Döpfner als den «besonderen Höhepunkt des diesjährigen Kongresses» ankündigte. Dass das möglich sei, stehe symbolisch dafür, dass Verlage und ARD beim Thema Presseähnlichkeit eine Einigung erreicht hätten, die für beide Seiten vertretbar sei, sagte Döpfner. Die scharfen Töne in Richtung öffentlich-rechtliche Sender, die es in der Vergangenheit mehrfach gegeben hatte, waren nicht mehr zu hören.

Wilhelm erneuerte sein Angebot, mit privaten Verlagen an einer gemeinsamen Plattform zu arbeiten. «Die Initiative, die ich vorschlagen möchte, ist, dass wir versuchen, neben die Nutzung von Facebook, Google und anderen eine weitere Möglichkeit zu stellen, eine Plattform, die nach unseren Werten ausgerichtet ist», sagte der ARD-Vorsitzende. Daran könnten sich die öffentlich-rechtlichen und private Sender, Verlage, aber auch Institutionen aus Wissenschaft und Kultur beteiligen. Die Initiative solle unterschiedlichste Geschäftsmodelle zulassen, den Zugang auch zu den Nutzerdaten und gemeinsame Log-in-Systeme.

Eine kleinere, bereits schneller umsetzbare Initiatve könnte eine Plattform sein, zu der öffentlich-rechtliche Sender Videos beisteuern und Verlage mit diesen Videos die eigene Berichterstattung ergänzen und so auch zusätzliche Einnahmen erzielen könnten.

BDZV-Präsident Döpfner reagierte auf die Vorschläge: «Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir diese Initiative für grundsätzlich absolut richtig halten. Genau so etwas braucht es.»

Allerdings gebe es im Zusammenhang damit auch einige Probleme. Es sei die Frage, wie sich ein öffentlich-rechtliches und ein privates System unter einen Hut bringen ließen, ohne dass die bewährte duale Aufstellung verloren gehe. «Aber wenn man will, gibt es dafür Lösungen», versicherte der BDZV-Präsident, der auch Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE ist.

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Di, 2018-09-25 17:43Berlin (dpa)

Was nun, Frau Merkel? Revolte in der Unionsfraktion Von Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpa

Nach 13 Jahren stürzen die Unionsabgeordneten ihren Chef Volker Kauder. Der neue Vorsitzende Ralph Brinkhaus hatte schon vor der Wahl betont, er wolle vertrauensvoll mit der Kanzlerin zusammenarbeiten. Doch Merkel verliert weiter Beinfreiheit.

Berlin (dpa) - Es ist ein Signal des Zorns, nicht nur für Volker Kauder, sondern auch für Angela Merkel. Eine Art Revolte. Mehrfach hat die Kanzlerin vor der Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz für ihren Vertrauten geworben, zuletzt direkt vor der Wahl. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt werfen sich für Kauder in die Bresche. Doch als gegen 16.45 Uhr bekannt wird, dass der 69-Jährige mit 112 zu 125 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen seinen Stellvertreter und Herausforderer Ralph Brinkhaus verloren hat, ist die Sensation perfekt. Und es ist klar: Die Abgeordneten dürften auch direkt auf Merkel gezielt haben.

Zwei Regierungskrisen in den ersten Monaten der vierten Amtszeit der Kanzlerin - das war für viele Unionsleute im Bundestag zu viel. Der Ärger musste raus - und wenn es nach dem Sprichwort geht: Ich schlage den Sack und meine den Esel.

Was nun, Frau Merkel? Als sie um 15.02 Uhr in den Fraktionssaal kommt, bekommt Seehofer, ihr ewiger Quälgeist, eine ausführliche Begrüßung - es gibt viel zu besprechen zur Zeit. Doch schon bevor die Sitzung der Fraktion kurz nach 15.00 Uhr beginnt, sind im Saal geraunte Hiobsbotschaften für Kauder zu hören. «50 zu 50» stehe es vor der Kampfabstimmung Kauder-Brinkhaus. Manche waren sich sogar sicher: «Brinkhaus wird gewinnen.» So kommt es dann ja auch.

Als Dobrindt, der die Wahl geleitet hat, gegen 17.00 Uhr mit Brinkhaus vor den Fraktionssaal tritt, versuchen beide, Normalität zu verbreiten. Wie nach einer demokratischen Wahl eben. Dobrindt sagt fast überschwänglich: «Ich gratuliere Dir ausdrücklich, Ralph. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit für die Zukunft.» Der Fraktionsvorsitz sei ja «ein herausforderndes Amt. Du hast Dich im vollen Bewusstsein für dieses Amt beworben und das Vertrauen der Fraktion heute erhalten.»

Die Fraktion habe Kauder mit einem langen Applaus «für seine herausragende Arbeit der letzten 13 Jahre gedankt», sagt Dobrindt noch. Gemeinsam wolle man die «gute Arbeit zwischen CDU und CSU» in der Fraktion fortsetzen, ergänzt er Richtung Brinkhaus. Auch das ist ein Signal: Nicht immer war nach der Hochphase der Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen CDU und CSU in der Fraktion gut. Im Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hatte es sogar mal eine getrennte Sitzung beider Fraktionsteile gegeben.

Brinkhaus zeigt sich dann ohne Triumph, sagt nüchtern: «Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis.» Nun gehe es darum, ganz schnell wieder an die Arbeit zu kommen. Die Fraktion habe anspruchsvolle Projekte vor sich, ergänzt er noch, bevor er in den Saal zurückgeht, um bei der Wahl der restlichen Fraktionsführung dabei zu sein. «Dann sind wir morgen auch wieder dabei, das zu tun, was die Menschen von uns erwarten: nämlich an der Sache zu arbeiten.»

Auch für Kauder hat Brinkhaus noch ein gutes Wort: Vor dessen Leistung habe er großen Respekt. Der lang anhaltende Beifall für seinen Vorgänger in der Fraktion habe auch gezeigt, welch' hohes Ansehen Kauder genieße. «Jetzt schauen wir gemeinsam nach vorne und freuen uns auf die nächsten Wochen.» Punkt.

Dem Amtsinhaber war die Nervosität schon vor der Sitzung anzusehen, sein Lächeln kann den auf ihm lastenden Druck nicht überspielen. Kauder setzt die Brille ab, kaut auf dem Bügel, dann setzt er sie wieder auf. Da hilft auch kaum, dass Seehofer ihn freundschaftlich begrüßt. Ob es für Kauder am Ende hilfreich war, dass sich auch der umstrittene Bundesinnenminister öffentlich für ihn ausgesprochen hat?

Brinkhaus kommt zu dieser Zeit durch jenen Seiteneingang zur Sitzung, durch den es später in die acht Wahlkabinen geht allein in den Fraktionssaal geschlendert. «Ganz locker, alles gut», sagt der Finanzexperte der Fraktion zu den wartenden Reportern. Er habe am Morgen um 8.00 Uhr noch an einer Diskussionsveranstaltung zur Finanzpolitik teilgenommen - Business as usual, soll das wohl zeigen. Westfalen wie er seien eben ruhig und gelassen. «Wir stimmen gleich ab, dann ist gut», schiebt er hinterher, bevor er sich unter die Abgeordneten-Kollegen mischt.

Auch das wird in der Union als geschickter Schachzug von Brinkhaus gewertet: Während der gefühlt ewige Vorsitzende Kauder vorne hinter der Fraktionsbank herumtigert, kann der Herausforderer unter den Kollegen bis zur letzten Minuten noch das «Wir-Gefühl» demonstrieren. Auch mit diesem Argument hatte Brinkhaus seine Kandidatur begründet hat.

Nicht einmal der in ihren 13 Jahren Kanzlerschaft bislang einzigartige Schritt Merkels vom Montag hatte Kauder noch helfen können. Sie hatte am Montag öffentlich bedauert, sie habe bei der Bewältigung der jüngsten Regierungskrise um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht ausreichend daran gedacht, was die Menschen im Land bewege. Sie mag gehofft haben, so dem Ärger der Parlamentarier ein Ventil zu geben. Verpufft.

Dass Merkel aus dem miserablen Ergebnis für Kauder - wie manche ihrer Kritiker womöglich hoffen - Konsequenzen zieht und hinwirft, galt in der Union vor der Wahl als nahezu ausgeschlossen. Doch für die Kanzlerin ist das Wahlergebnis mehr als nur ein schmerzhafter Denkzettel. Die Unionsfraktion ist traditionell Machtbasis jeder Kanzlerschaft. Kann sich Merkel nicht mehr auf den breiten Rückhalt in der Fraktion verlassen, dürfte jede halbwegs kniffelige Abstimmung im Plenum des Bundestages für sie künftig zur Zitterpartie werden.

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Di, 2018-09-25 17:40Berlin (dpa)

Juden in der AfD wollen Verein gründen - Experte sieht darin «Taktik»

Wie viele jüdische Mitglieder die AfD hat, weiß niemand. Denn die Religionszugehörigkeit von Neumitgliedern wird in der Partei nicht abgefragt. Nun soll eine Vereinigung gegründet werden. Was manch einen irritieren könnte, ist einem Experten zufolge reine Taktik.

Berlin (dpa) - Judenfeindlichkeit? Gibt es in der AfD nicht, erklärte der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Ralf Özkara unlängst der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Wir haben einige Juden in der Partei - wären wir so ein antisemitischer Haufen, wie es uns nachgesagt wird, dann wären die nicht bei uns.»

Wie viele Juden es genau sind, weiß die Parteiführung zwar nicht. Eines ist seit Kurzem aber bekannt: Anfang Oktober wollen sie im Rhein-Main-Gebiet eine bundesweite Vereinigung gründen.

«Die AfD ist die einzige Partei der Bundesrepublik, die (...) muslimischen Judenhass thematisiert, ohne diesen zu verharmlosen», schrieb Gründungsmitglied Dimitri Schulz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs meint, er könne die Sorge jüdischer Mitbürger vor einer «muslimischen Einwanderung» verstehen. Viele dieser Zuwanderer verträten antisemitische Positionen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Kuhs ist einer der Vorsitzenden der «Christen in der AfD».

Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ, Samstag) über die Pläne berichtet. Die Gründungsversammlung werde am 7. Oktober stattfinden, teilte Schulz mit. Räume in Offenbach seien angefragt, aber noch nicht bestätigt. Über den endgültigen Namen werde noch entschieden, vorläufig nenne man sich «JAfD». Zur Gründung kommen Schulz zufolge - neben 20 Gründungsmitgliedern - AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch und der hessische AfD-Sprecher Robert Lambrou. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach werde ein Grußwort sprechen.

Jüdisch und AfD-Mitglied zu sein, das sei kein Widerspruch, findet Schulz. «Dass sich in den Reihen der AfD einzelne tatsächliche Antisemiten (...) finden, leugnen wir nicht; nur wird in der öffentlichen Wahrnehmung der Einfluss dieser einzelnen Mitglieder maßlos überschätzt.»

Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, sieht das anders. «Die AfD mit ungeklärtem Verhältnis zu Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus kann kein guter Ort für Menschen jüdischen Hintergrundes sein», sagte Prien. Sie ist zugleich auch Sprecherin des Jüdischen Forums in der Union. «Am Ende sind Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zwei Seiten der gleichen Medaille.»

Auch das ehemalige Zentralratsmitglied Michel Friedman ist überzeugt, «dass für Bürger jüdischen Glaubens die AfD die falsche Partei ist». Es handle sich um eine Partei, «in der Judenhass und die Relativierung des Holocaust in Teilen der Führung ein Zuhause hat», sagte der Frankfurter Publizist der «FAZ» (Dienstag). «Sie ist autoritär und antidemokratisch. Deswegen ist diese Partei nicht nur für Juden, sondern für jeden Demokraten der falsche Ort.»

Was hat die jüdischen AfD-Mitglieder nun aber zu diesem Schritt getrieben? Für den Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent ist die geplante Vereinsgründung vor allem ein taktisches Kalkül. Sie sei Teil einer «janusköpfigen Strategie», sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena dem «Handelsblatt».

Einerseits würden antisemitische Karikaturen, Stereotype und Verschwörungstheorien von AfD-Funktionären verbreitet, andererseits werde das Verhältnis zu Juden instrumentalisiert. Dabei hätten Studien gezeigt, dass Antisemitismus in der Wählerschaft der AfD «signifikant weiter verbreitet ist, als bei den anderen Parteien und im Bevölkerungsdurchschnitt».

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Di, 2018-09-25 17:34Berlin (dpa)

Viagra: Wissenswertes zur blauen Pille

Berlin (dpa) - Was einst als Mittel gegen Bluthochdruck entwickelt wurde, macht heute Millionen Männern das Sexleben leichter. Einige Informationen zum Viagra-Wirkstoff Sildenafil:

Wie wirkt Viagra?

Bei einer Erektion wird der Botenstoff cGMP aktiviert. Er sorgt dafür, dass sich die Blutgefäße in den Schwellkörpern des Penis weiten. Dieser Botenstoff wird von dem Enzym PDE-5 abgebaut. Viagra und andere, später entwickelte Wirkstoffe, hemmen dieses Enzym - und verstärken so die Erektion.

Welche Nebenwirkungen hat das Potenzmittel?

Kopfschmerzen, Hitzewallungen und eine verstopfte Nase gehören zu den häufigsten unerwünschten Wirkungen. Seltener treten etwa Tinnitus und Herzrasen auf. Viagra ist übrigens kein Lustmacher. Ohne Stimulation wirkt das Medikament nicht.

Wie viel Umsatz macht der Hersteller mit Viagra?

Noch immer ist das Potenzmittel eines der einträglichsten Medikamente im Programm des Pharmakonzerns Pfizer, der Viagra vor 20 Jahren auf den Markt brachte. Allerdings sinkt der Umsatz seit Jahren. 2017 betrug er 823 Millionen Dollar (rund 710 Millionen Euro), 2008 war er noch mehr als doppelt so hoch.

Warum ist der Umsatz gesunken?

Das liegt nicht an geringerer Nachfrage, sondern vor allem daran, dass die Patente auf den Wirkstoff ausliefen. Seit 2013 kann man in vielen europäischen Ländern Generika kaufen, also billigere Präparate mit gleichem Wirkstoff.

Was ist mit gefälschtem Viagra?

Viagra gehört in der Tat zu den häufig gefälschten Medikamenten, denn die Gewinnmargen sind riesig. Gefälschte Pillen, die über dubiose Internetseiten verkauft werden, können gefährlich sein. Niemand weiß, ob und wie viel Wirkstoff in den Tabletten enthalten ist.

Gibt es auch Viagra für Frauen?

Viagra ist nicht für Frauen vorgesehen.

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Di, 2018-09-25 17:20Berlin (dpa)

«Zeitungskongress 2018» diskutiert über Sorgen und neue Technologien Von Andreas Heimann, dpa

Es ist ein Branchentreffen, bei dem der Blick nach vorne gerichtet ist. «Willkommen in der Zukunft» ist das Motto beim «Zeitungskongress 2018». Es geht um große Themen wie Künstliche Intelligenz und die gemeinsame Plattform mit öffentlich-rechtlichen Sendern.

Berlin (dpa) - «Willkommen in der Zukunft» war der «Zeitungskongress 2018» überschrieben. Manche der Themen auf der Tagesordnung am Dienstag in Berlin wie Künstliche Intelligenz werden in vielen Verlagshäusern längst diskutiert. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sprach aber auch ganz akute Sorgen an und forderte einen besseren Schutz von Journalisten zum Beispiel gegen Attacken bei öffentlichen Veranstaltungen.

Er erwarte von der Polizei, von Spezialkräften, von Hundertschaften, von einzelnen Beamten auch unter dem größten Stress und Druck im Einsatz, dass Reporter und Journalisten bei der Recherche nicht aufgehalten würden, sagte Döpfner. Das gelte auch für ihre Vorgesetzten und Behördenleitungen und besonders für die Politik, die hier die Spielregeln aufstelle. «Journalisten müssen bei ihrer Arbeit in Sicherheit sein.»

Das sei in Deutschland immer häufiger nicht der Fall. Döpfner wies auf Angriffe bei der Demonstration am 1. September in Chemnitz hin, bei denen Journalisten geschlagen, getreten, bespuckt, gestoßen, in Einzelfällen auch mit Waffen angegriffen worden seien. «Hat man immer versucht, sie angemessen zu schützen?», fragte Döpfner, der auch Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE ist.

Er kritisierte aber auch die Medien für ihre Berichterstattung über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen: «Fand in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer in der Folge der Ermordung eines 35-Jährigen durch Asylbewerber statt?», fragte er. «Wurde in Köthen ein Mann nicht von zwei jungen Männern aus Afghanistan ermordet, sondern starb er an einem Herzinfarkt?»

Am Tag, nachdem der Mann in Köthen starb, habe keines der überregionalen Medien, das er sich angeschaut habe, darüber auf der Titelseite berichtet, kritisierte Döpfner. Die Kundgebungen zorniger Bürger und geifernder Neonazis einen weiteren Tag später hätten dagegen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit bekommen. «Ich glaube, dass diese unterschiedlichen Gewichtungen für viele Menschen unverständlich sind.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte den Zeitungsverlagen die Unterstützung beim Thema Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene zu: «Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist ermutigend verlaufen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung in dieser Frage weiterhin an Ihrer Seite steht.»

Zu Gast war auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm, den BDZV-Präsident Döpfner als den «besonderen Höhepunkt des diesjährigen Kongresses» ankündigte. Dass das möglich sei, stehe symbolisch dafür, dass Verlage und ARD beim Thema Presseähnlichkeit eine Einigung erreicht hätten, die für beide Seiten vertretbar sei, sagte Döpfner. Die scharfen Töne in Richtung öffentlich-rechtliche Sender, die es in der Vergangenheit mehrfach gegeben hatte, waren nicht mehr zu hören.

Wilhelm erneuerte sein Angebot, mit privaten Verlagen an einer gemeinsamen Plattform zu arbeiten. «Die Initiative, die ich vorschlagen möchte, ist, dass wir versuchen, neben die Nutzung von Facebook, Google und anderen eine weitere Möglichkeit zu stellen, eine Plattform, die nach unseren Werten ausgerichtet ist», sagte der ARD-Vorsitzende. Sie solle unterschiedlichste Geschäftsmodelle zulassen, den Zugang auch zu den Nutzerdaten und gemeinsame Login-Systeme.

Zu dieser Plattform könnten öffentlich-rechtliche Sender Videos beisteuern und Verlage mit diesen Videos die eigene Berichterstattung ergänzen und so auch zusätzliche Einnahmen erzielen. Döpfner, reagierte gleich anschließend darauf: «Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir diese Initiative für grundsätzlich absolut richtig halten. Genau so etwas braucht es.»

Allerdings gebe es im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Plattform auch einige Probleme. Es sei die Frage, wie sich ein öffentlich-rechtliches und ein privates System unter einen Hut bringen ließen, ohne dass die bewährte duale Aufstellung verloren gehe. «Aber wenn man will, gibt es dafür Lösungen», versicherte der BDZV-Präsident, der auch Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE ist.

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Di, 2018-09-25 17:17Paris (dpa)

«Aquarius 2» will gerettete Migranten nach Marseille bringen

Paris (dpa) - Das Rettungsschiff «Aquarius 2» will in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer an Bord genommene Migranten ins südfranzösische Marseille bringen. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen baten die französischen Behörden, die 58 Geretteten dort von Bord gehen zu lassen. Das Schiff sei auf dem Weg nach Marseille, kündigten sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Paris an. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux reagierte sehr zurückhaltend und teilte via Twitter an, Frankreich suche in dieser Frage eine europäische Lösung.

Panama hatte angekündigt, die «Aquarius 2» aus seinem Schifffahrtsregister zu löschen und ihr damit die Flagge zu entziehen. Frédéric Penard, Operationschef von SOS Méditerranée, begründete die Fahrt nach Marseille damit, dass dies nötig sei, um die Flagge zu wechseln. Die Organisation hat dort ihren Sitz und zuletzt längere Zwischenstopps eingelegt. Penard berichtete zudem, dass Italien und Malta dem Schiff erneut verweigert hätten, die Migranten in einem ihrer Häfen an Land gehen zu lassen.

Griveaux teilte mit, das Schiff solle einen Hafen anlaufen, der am nächsten gelegen und am sichersten sei. Welcher Hafen dies sein soll, blieb offen. «In Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir eine Lösung anbieten. Stolpern wir nicht in die Falle, die uns einige stellen.» Paris hatte bereits im August eine Lösung mit Malta für die «Aquarius» auf den Weg gebracht: Valletta erklärte sich damals bereit, das Schiff mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen einlaufen zu lassen, nachdem Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien zugesagt hatte, die Geretteten aufzunehmen.

Sophie Beau von SOS Méditerranée in Frankreich rief Panama dazu auf, die Entscheidung zum Entzug der Registrierung rückgängig zu machen. Andernfalls rufe die Organisation die europäischen Staaten dazu auf, das Schiff in einem anderen Land zu registrieren, damit es unter einer europäischen Fahne fahren kann. Penard sagte, es gebe eine «absolute Notwendigkeit» für die privaten Rettungsaktionen. Seit Beginn des Jahres sind laut Internationaler Organisation für Migration 1260 Menschen bei dem Versuch ertrunken, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, oder gelten als vermisst.

In den letzten Monaten waren mehrere Rettungsboote - darunter auch schon die «Aquarius» - mit aus Seenot geretteten Migranten an Bord tagelang auf dem Mittelmeer blockiert gewesen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verfolgt seit Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen.

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