Do, 2020-02-27 10:37
Berlin (dpa)

Migrantenorganisationen fordern Merkel nach Anschlag zum Handeln auf

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau drängt die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln. «Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020», schrieb das Netzwerk in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Brief an Merkel. Der Konferenz gehören nach eigenen Angaben 40 Migrantenorganisationen an.

Ein Viertel der Bevölkerung habe einen Migrationshintergrund und fürchte «um seine Unversehrtheit, um seine Zukunft und die seiner Kinder», schrieben die Absender. Sie nahmen auch auf die kürzlich aufgeflogene mutmaßliche rechte Terrorzelle «Gruppe S.» Bezug. Sie soll Anschläge auf Moscheen sowie in Thüringen geplant haben, wo der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von Union und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Die Konferenz beklagte, im gesamten Kabinett gebe es nicht eine Person, die Erfahrung habe mit Rassismus. «Man stelle sich ein Kabinett vor, das nicht einen einzigen Ostdeutschen umfasst oder keine einzige Frau.»

Konkret forderten die Absender einen «ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft» aus Wissenschaftlern und Vertretern von Migrantenorganisationen, der beim Bundestag angesiedelt sein und für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit dem Thema sorgen solle. Beim nächsten Integrationsgipfel am kommenden Montag sollten «substanzielle, zählbare Verbesserungen» auf den Weg gebracht werden. «Deutliche Worte nach Gewalttaten alleine helfen nicht, weitere Opfer zu verhindern.»