Mi, 2018-01-24 09:57Bangkok (dpa)

Afrikanische Familie findet nach Monaten auf Flughafen neue Heimat

Bangkok (dpa) - Nach drei Monaten auf Bangkoks größtem Flughafen hat eine achtköpfige Familie aus Simbabwe eine neue Heimat gefunden - zumindest vorübergehend. Die vier Erwachsenen und vier Kinder durften aus Thailand auf die Philippinen ausreisen, wie ein Sprecher der Einwanderungsbehörde am Mittwoch bestätigte. Dort fanden die Afrikaner Zuflucht beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Im Unterschied zu den Philippinen hat Thailand die UN-Flüchtlingskonvention nie unterschrieben. Deshalb wurde die Familie dort als illegale Einwanderer behandelt.

Auf das Schicksal der Familie war man in Thailand erst aufmerksam geworden, als der Besitzer eines Ladens auf Bangkoks Internationalen Flughafen Suvarnabhumi im Dezember ein Foto mit einem der Mädchen auf seine Facebook-Seite stellte. Die Familie war im Februar 2017 mit einem dreimonatigen Touristenvisum, dann aber ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis länger geblieben.

Nach Auffassung der Einwanderungsbehörde hätten die acht in ihr afrikanisches Heimatland zurückkehren müssen, was sie aber strikt ablehnten. Die vergangenen drei Monate verbrachten sie dann in einer Einrichtung auf dem Flughafen. Erst nach langem Hin und Her durften sie nun auf die Philippinen ausreisen.

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Mi, 2018-01-24 09:45Davos (dpa)

US-Wirtschaftsminister Ross: «Handelskriege gibt es jeden Tag»

Davos (dpa) - US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hat die jüngsten US-Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele verteidigt. «Handelskriege werden jeden Tag ausgefochten. Jeden Tag verletzen verschiedene Parteien die Regeln und ziehen einen unerlaubten Vorteil daraus», sagte Ross am Mittwoch vor Journalisten am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. «Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern.»

Sorgen vor möglichen Gegenmaßnahen Chinas habe er nicht, sagte Ross. «Bei jeder handelspolitischen Maßnahme besteht die Möglichkeit einer Vergeltung.» Es sei Sache der Chinesen, ob sie reagierten und wie.

Ross wies Vorwürfe zurück, die USA handelten protektionistisch. «Wenn die USA etwas unternehmen, wird ihnen Protektionismus vorgeworfen. Aber sich an die Regeln zu halten, ist nicht protektionistisch. Es ist unerlässlich, dass die Märkte korrekt funktionieren, dass die Leute korrekt handeln.»

Gemeinsam mit US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte Ross weitere Schutzmaßnahmen an, etwa im Stahlsektor, wo die USA auch deutschen Unternehmen unerlaubte Subventionierung vorwerfen. Mögliche Maßnahmen seien US-Präsident Donald Trump vorgelegt worden, der nun noch knapp drei Monate Zeit, sie zu genehmigen.

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Mi, 2018-01-24 09:35Basel (dpa)

Novartis hofft auf Wachstum unter neuem Konzernchef

Basel (dpa) - Der zum Monatswechsel scheidende Novartis-Lenker Joseph Jimenez erwartet viel von seinem Nachfolger: Vasant Narasimhan, der zum 1. Februar das Ruder übernimmt, soll beim Schweizer Pharmariesen wieder bessere Ergebnisse liefern. Neue Medikamente sollen den Weg hierfür ebnen. Jimenez eigene Bilanz für 2017 ist gemischt. Ohne Übernahmen und Sondereffekte gerechnet ging das operative Ergebnis leicht zurück.

Im vergangenen Jahr hatte Novartis beim operativen Kernergebnis 12,85 Milliarden Dollar herausgeholt - nach knapp 13 Milliarden Dollar im Vorjahr. Die schwache Entwicklung der US-Währung schlug dabei ebenfalls zu Buche, wechselkursbereinigt ergab sich eine Stagnation. Der Umsatz erhöhte sich ohne Berücksichtigung von Wechselkurseffekten um 2 Prozent auf rund 49 Milliarden Dollar. Der Überschuss stieg währungsbereinigt um 12 Prozent auf 7,7 Milliarden Dollar - auch dank der Beteiligung an einem Joint Venture mit GlaxoSmithKline.

Seine Hoffnungen setzt Novartis derzeit auf neue Wachstumstreiber. Allen voran steht hier der neue Blockbuster Cosentyx, ein Mittel gegen Schuppenflechte, mit dem im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Dollar Umsatz gemacht wurden. Weitere Hoffnungsträger sind das Brustkrebsmittel Kisqali, die neuartige Krebsgentherapie Kymriah und das Herzmedikament Entresto. Letzteres kam 2017 auf Erlöse in Höhe von rund einer halben Milliarde Dollar.

Jimenez Nachfolger Narasimhan sagte, seine wichtigste Aufgabe werde es sein, den Konzern im operativen Geschäft schlagkräftiger zu machen, um die nächste Wachstumsphase des Konzerns voranzutreiben.

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Mi, 2018-01-24 09:33Dresden (dpa)

Hund auf Afrikanerin gehetzt - Tatverdächtige ermittelt

Dresden (dpa) - Nach der Hunde-Attacke auf eine junge Afrikanerin in Dresden haben die Ermittler die beiden Tatverdächtigen gefunden. Eine 23 Jahre alte Frau und ein 32-jähriger Mann wurden am Montagabend zunächst festgenommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mitteilte. Die Frau soll am 9. Januar ihren Hund auf eine 19 Jahre alte Äthiopierin gehetzt haben. Die Hundehalterin rief das Tier erst zurück, als ein Passant intervenierte. Das Opfer erlitt Bissverletzungen und einen Schock. Die Tat löste Entsetzen aus. Hinter der Tat werden fremdenfeindliche Motive vermutet.

Laut Staatsanwaltschaft hat die Tatverdächtige Angaben zu dem Vorfall gemacht. Details wurden nicht mitgeteilt. «Nach der polizeilichen Vernehmung der beschuldigten Frau ergab sich gegen sie kein dringender Tatverdacht, der Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehles ist», hieß es.

Gegen die Frau werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, gegen den 32-Jährigen wegen Beleidigung. Die Äthiopierin war vor der Attacke zunächst beschimpft worden. Der Hund wurde unterdessen beschlagnahmt und kam ins Tierheim.

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Mi, 2018-01-24 09:30Hanoi (dpa)

Mutmaßlich entführtem Manager droht in Vietnam erneut Todesstrafe

Lebenslange Haft hat er schon. Jetzt steht ein mutmaßlich aus Berlin entführter Vietnamese in Hanoi erneut vor Gericht. Die Bundesregierung will die Todesstrafe unbedingt verhindern.

Hanoi (dpa) - Lebenslange Haft hat er schon, jetzt droht ihm die Todesstrafe: Der mutmaßlich aus Deutschland entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh muss sich seit Mittwoch in Vietnam in einem neuen Prozess vor Gericht verantworten. Dem 52-Jährigen wird zur Last gelegt, als Chef eines Staatskonzerns mehr als eine halbe Million Euro Schmiergeld angenommen zu haben. Das Urteil des Volksgerichts Hanoi wird im Februar erwartet. Die Bundesregierung will ein Todesurteil unbedingt verhindern.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam seit dem vergangenen Sommer massiv. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der einstige Parteifunktionär im Juli 2017 vom Geheimdienst des kommunistischen Landes mitten in Berlin entführt wurde. Seine Familie sieht Thanh als Opfer politischer Machenschaften. Vietnam behauptet hingegen, dass er freiwillig wieder nach Hanoi kam und sich den Behörden stellte.

Erst am Montag war Thanh in einem anderen Prozess wegen Korruption und Misswirtschaft zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auf die Forderung nach der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft dabei verzichtet - möglicherweise auch auf diplomatischen Druck aus Berlin. Nach Meinung von Beobachtern wiegen die Vorwürfe in dem neuen Prozess aber schwerer als im ersten Verfahren. Vietnam gehört zu den wenigen Staaten, die wegen Korruption die Todesstrafe verhängen und auch vollstrecken.

Konkret geht es um Vorwürfe, dass sich Thanh als Chef des Baukonzerns PVC - eine Tochterfirma des Ölkonzerns PetroVietnam - in den Jahren 2009/10 persönlich bereichert haben soll. Angeblich verkaufte er Anteile an einem Projekt in Hanoi deutlich unter Wert an einen privaten Entwickler. Im Gegenzug soll er umgerechnet mehr als eine halbe Million Euro Schmiergeld bekommen haben. Zudem wird Thanh dafür verantwortlich gemacht, dass dem Staat Einnahmen in Millionenhöhe entgangen seien.

Der Geschäftsmann hatte sich nach dem Bekanntwerden erster Vorwürfe 2016 nach Deutschland abgesetzt, wo er schon in den 1990er Jahren lebte. In Berlin bemühte er sich bis zu seinem plötzlichen Verschwinden um eine Anerkennung als Asylbewerber. Wegen seiner mutmaßlichen Verschleppung mussten zwei vietnamesische Diplomaten die Bundesrepublik verlassen. Zudem legte die Bundesregierung Abkommen auf Eis. Vietnam ist einer der wenigen Staaten, die von einer kommunistischen Einheitspartei regiert werden.

Zusammen mit Thanh stehen noch sieben weitere Angeklagte vor Gericht. Einer der Männer erschien am Mittwoch nicht, was mit einer Erkrankung begründet wurde. Als mutmaßlicher Termin für das Urteil wird der 6. Februar genannt. Wie bereits im ersten Prozess bekamen ausländische Medien, darunter auch die dpa, keinen Zugang zum Gericht. Die deutsche Botschaft war jedoch mit einem Diplomaten vertreten.
 

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Mi, 2018-01-24 09:17Berlin (dpa)

Rüstungsexporte unter großer Koalition deutlich gestiegen

Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Unter dem Strich ist das nicht gelungen. Die Jahre 2015 bis 2017 waren die mit den höchsten Exportzahlen überhaupt.

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 8,9 Prozent auf 6,24 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen - allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu «schärfen». Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Die SPD hat zudem einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser Länder waren 2017 aber noch unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 8, 213,9 Millionen Euro).

Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren aber schon davor wegen der Menschenrechtslage dort höchst umstritten. Nummer eins der Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro.

Der Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte, es gebe weiterhin keine Abkehr von einer «rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik». «In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet.»

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Mi, 2018-01-24 09:15Stuttgart (dpa)

Chinesen investieren Rekordsumme in deutsche Firmen

Firmenkäufe in Deutschland durch chinesische Investoren stoßen auf Gegenwind - die weltgrößte Diktatur will den Weg zur wirtschaftlichen Führung mit strategischen Übernahmen ebnen. Auch 2017 ist der Übernahmehunger aus Fernost gewachsen.

Stuttgart (dpa) - Chinesische Investoren haben 2017 eine Rekordsumme für Firmenübernahmen und -beteiligungen in Deutschland ausgegeben. Die Zahl der Firmenübernahmen ist im Vergleich zum Vorjahr zwar deutlich gesunken, doch gaben die Chinesen dafür mehr Geld aus als 2016. Das geht aus einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft EY (Ernst&Young) hervor. Demnach investierten chinesische Unternehmen 2017 knapp 13,7 Milliarden Dollar (knapp 11,2 Mrd Euro) in 54 Firmenkäufe oder Beteiligungen. 2016 waren es noch 68 Deals für eine gute Milliarde Dollar weniger gewesen.

Deutschland war zahlenmäßig Hauptzielland der Chinesen in Europa vor Großbritannien. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme floss 2017 in eine einzige Übernahme: Eine Tochtergesellschaft des Hongkonger Immobilien- und Mischkonzerns CK Hutchison zahlte 6,7 Milliarden Dollar für das Essener Unternehmen Ista, das sich auf Energieeffizienz und Digitalisierung von Gebäuden spezialisiert hat.

An zweiter Stelle folgte die Beteiligung der Hainan Airlines Gruppe (HNA) an der Deutschen Bank für über drei Milliarden Euro. In der Rangfolge von Investoren aus Übersee liegen die Chinesen auf Platz zwei aber weiter deutlich hinter Unternehmen aus den USA, die 155 deutsche Firmen kauften oder sich an ihnen beteiligten.

Europaweit ging sowohl die Zahl der Übernahmen als auch die investierte Gesamtsumme deutlich zurück: Die Unternehmensberater zählten 247 Übernahmen, ein Fünftel weniger als 2016. Dafür gaben die Chinesen 57,6 Milliarden Euro aus, ein Drittel weniger als im Vorjahr.

Ein Grund für diesen starken Rückgang war allerdings auch, dass es 2017 keinen neuen Megadeal gab. 2016 hatte der chinesische Staatskonzern ChemChina für 43 Milliarden Dollar das Schweizer Chemieunternehmen Syngenta übernommen.

Chinesische Übernahmen in Europa stoßen auf wachsenden politischen Widerstand. Dabei spielt der befürchtete Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie ebenso eine Rolle wie das schlechter werdende Geschäftsklima für europäische Unternehmen in China, insbesondere wegen zunehmender bürokratischer Hürden und der Einflussnahme der herrschenden Kommunistischen Partei. Daher fordern Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und andere europäische Politiker gleichwertige Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten.

EY geht indes nicht davon aus, dass der chinesische Übernahmehunger gestillt wäre: «Das Interesse an deutschen Industrie- und High-Tech-Unternehmen ist ungebrochen», sagte Beraterin Sun Yi.

Die Berater beobachten seit einigen Jahren chinesische Übernahmen in Europa - die Unternehmensberatung verdient auch an dem Geschäft, weil sie chinesischen Firmen bei Zukäufen hilft.

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Mi, 2018-01-24 09:08Moskau (dpa)

Moskau weist Mitverantwortung für Chemiewaffenopfer in Syrien zurück

Moskau (dpa) - Russland hat eine Mitverantwortung am Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien zurückgewiesen. Mit ihrer Anschuldigung, Moskau decke die syrische Regierung, suchten die USA einen Vorwand, um Russland in schlechtes Licht zu rücken, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax am Mittwoch. Zudem warf er den USA vor, sie wollten die Organisation der für kommende Woche geplanten Syrien-Konferenz im südrussischen Sotschi behindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von haltlosen Vorwürfen der USA.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuvor gesagt, Russland trage eine Mitverantwortung für die Opfer von Chemiewaffen in Syrien, weil Moskau 2013 garantiert habe, dass die verbündete syrische Regierung die Nutzung dieser Waffen einstellt. Am Dienstag hatten 24 Staaten in Paris eine Partnerschaft gegen die Straflosigkeit von Chemiewaffen-Einsätzen gegründet. Russland sieht den Vorstoß kritisch.

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Mi, 2018-01-24 08:28Kabul (dpa)

Abschiebeflug in Kabul angekommen - Ein Gefährder an Bord

Am Wochenende ein schwerer Anschlag auf ein Hotel in Kabul, bei dem auch eine Deutsche stirbt - am Dienstag der nächste Abschiebeflug. Diesmal sind nur 19 Männer an Bord. In mehreren Fällen hatten Gerichte die Abschiebung in letzter Minute gestoppt.

Kabul (dpa) - Trotz der kritischen Sicherheitslage in Afghanistan haben Bund und Länder wieder abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben. Ein Abschiebeflug mit 19 Männern an Bord sei am Mittwochmorgen um kurz nach 7.00 Uhr (Ortszeit) in der Hauptstadt Kabul gelandet, wie der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman, bestätigte. Die Maschine war Dienstagabend in Düsseldorf gestartet.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich dort der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban sowie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) drastisch verschärft. Nur Stunden nach der Ankunft des Fluges in Kabul griffen Bewaffnete in der ostafghanischen Provinz Nangarhar das Büro einer internationalen Kinderhilfsorganisation an. Am Wochenende waren bei einem Angriff der Taliban auf ein großes Hotel in Kabul mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter eine Deutsche.

Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatten sich Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern sowie Hamburg, Hessen und Thüringen beteiligt. Bei den Passagieren handele «es sich ausnahmslos um ... Straftäter (13 Personen), Gefährder (1 Person), sowie Personen, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern (5 Personen)», schrieb die Sprecherin in einer Email. Der Gefährder stammte nach offiziellen Angaben aus Thüringen. Was genau ihm vorgeworfen wird, ging aus den Informationen nicht hervor.

Seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai lässt die Bundesregierung nur noch Straftäter, Gefährder sowie Mitwirkungsverweigerer abschieben. Die Abschiebung wurde von 57 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt, einem Dolmetscher und einem Frontex-Mitarbeiter begleitet.

Der Flug vom Dienstag war die neunte Sammelabschiebung seit Dezember 2016, mit nun insgesamt 174 Passagieren. Mehrere Hundert Menschen hatten am Abend am Flughafen gegen die Abschiebung demonstriert.

Unter den Passagieren, von denen die meisten zu Gesprächen nicht bereit waren, war zum Beispiel Abdul Ali, 21, aus der nordafghanischen Provinz Sar-e Pul. Er habe zweieinhalb Jahre seiner insgesamt vier Jahre in Deutschland im Gefängnis verbracht, weil er einen syrischen Flüchtling mit dem Messer angegriffen habe, sagte er. Ein anderer, Mahdi Merschikari, 28, gab an, lange im Iran gelebt zu haben. Er wisse in Afghanistan nicht, wohin. Merschikaris Familie stammt ursprünglich aus der schwer umkämpften südafghanischen Provinz Urusgan. In Bayern habe er in einer Spielzeugfirma gearbeitet, sagte er. Er werde wieder nach Deutschland zurückgehen.

Die bayerische Staatsregierung hatte schon am Dienstagabend bekannt gegeben, dass acht der Passagiere aus Bayern kamen. Drei seien verurteilte Straftäter, fünf Mitwirkungsverweigerer. Insgesamt hatte Bayern, das regelmäßig die meisten Abschiebekandidaten auf Sammelflüge setzt, offenbar 15 Menschen abschieben wollen. «Sieben konnten aber nicht abgeschoben werden - vier davon, weil Gerichte die Abschiebung blockiert haben», sagte der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats Stephan Dünnwald der Deutschen Presse-Agentur.

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Mi, 2018-01-24 08:28Frankfurt/Main (dpa)

Trump und EZB treiben Euro auf höchsten Stand seit Ende 2014

Frankfurt/Main (dpa) - Der Euro ist am Mittwoch im frühen Handel auf den höchsten Stand seit Dezember 2014 gestiegen. Während US-Präsident Donald Trump durch seine Handelspolitik verunsichert und den Dollar schwächt, sorgen Spekulationen um den künftigen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Euro für Auftrieb. In der Nacht kletterte der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung bis auf 1,2335 Dollar. Damit setzte sie ihren Höhenflug der vergangenen Monate fort. Seit Anfang November zog der Euro zum Dollar um rund sechs Prozent an - über die vergangenen zwölf Monate summiert sich das Plus auf fast 15 Prozent.

Ein wichtiger Grund für den Euro-Anstieg ist eine Schwäche der US-Währung, die auch gegenüber anderen wichtigen Devisen wie dem japanischen Yen nachgab. Laut Antje Praefcke, Expertin bei der Commerzbank, hat Trump den Dollar zuletzt durch seine Einführung hoher Einfuhrzölle auf Solarpaneele und Waschmaschinen unter Druck gebracht. Nun werden die Anleger eine für diesen Freitag angesetzte Rede des US-Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Blick behalten. «Trompetet Trump in Davos weiter Protektionismus, bleibt der Dollar aus Sorge vor einem drohenden Handelskrieg unter Druck», sagte Praefcke.

Zudem wird der Euro durch Spekulationen gestärkt, die EZB könnte nach ihrer Zinsentscheidung am Donnerstag Hinweise in Richtung einer schnelleren Abkehr von ihrer extrem lockeren Geldpolitik geben. Demnach könnte sie die Wortwahl zum künftigen Kurs ändern oder Hinweise auf das endgültige Ende der milliardenschweren Anleihekäufe geben. Mit Spannung wird auch erwartet, inwieweit sich EZB-Chef Mario Draghi zur jüngsten Euro-Stärke äußern wird.

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Mi, 2018-01-24 08:16Wien (dpa)

Weichenstellung in Wien und politischer Stimmungstest für Regierung Von Matthias Röder, dpa

Die SPÖ muss sich in ihrer ungewohnten Rolle als Oppositionspartei noch zurechtfinden. Eine Personalentscheidung am Samstag wird dabei eine große Rolle spielen. Zugleich bekommt die Regierung erste Noten.

Wien (dpa) - Er war mindestens der zweitwichtigste Mann in Österreichs Sozialdemokratie: Michael Häupl. Nach 24 Jahren wird der höchst einflussreiche 68-jährige Chef der Wiener SPÖ am Samstag abgelöst - und wird im Mai für seinen Nachfolger auch den Platz an der Spitze der Hauptstadt räumen. Die Wahl der fast 1000 Delegierten kommt einer Weichenstellung gleich. Erstmals treten im wichtigsten SPÖ-Landesverband zwei Kandidaten in einer Kampfabstimmung an. Sie verkörpern eine unterschiedliche Ausrichtung. Der bedächtig-sachliche Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (56) gilt als Mann der Mitte, der auch die Nöte und Ängste mancher Wähler der FPÖ durchaus versteht. Der spitzzüngig-selbstbewusste SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder (48) scheint eher geneigt und geeignet, Wähler auch weit links abzuholen.

Überdeutlich signalisiert der Vorgang: Die SPÖ ringt auf vielen Ebenen mit ihrer Ausrichtung und auch mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei. «Der parteiinterne Machtkampf zweier Lager raubt Kraft und Zeit beim Agieren gegen die schwarz-blaue Bundesregierung», sagt der Politologe Peter Filzmaier. Es geht für die Sozialdemokraten um nichts Geringeres, als bei der Landtagswahl 2020 das «rote Wien» gegen den Höhenflug der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ zu verteidigen. SPÖ-Chef und Ex-Bundeskanzler Christian Kern, der so schnell wie möglich wieder Regierungschef werden will, hat eine Devise ausgegeben: Nach dem Parteitag die Reihen schließen und Wien markant als «Politik-Alternative» gegen ÖVP und FPÖ positionieren.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die soziale Karte. Die Pläne der neuen rechtskonservativen Bundesregierung, die Notstandshilfe für sozial Schwache abzuschaffen, stoßen im rot-grün regierten Wien genauso auf Ablehnung wie der Vorstoß, dass die Mindestsicherung gedeckelt und die Leistungen für Asylbewerber beschränkt werden sollen. Die von ÖVP und FPÖ angesichts des Wirtschaftsbooms gestrichene «Aktion 20 000» zur Integration von Langzeitarbeitslosen kritisierte Schieder als «Abschaffung der Arbeitsmarktpolitik».

Schieder wie Ludwig setzen auf das Thema leistbares Wohnen. Dank der langen Tradition der Stadt beim Bau von Gemeindewohnungen profitierten aktuell 500 000 Menschen, also jeder vierte Bürger Wiens, von den günstigen Mieten der Sozialwohnungen, rechnet Ludwig vor. In der durch Zuwanderung stark wachsenden Stadt sollen weiter Tausende geförderte Wohnungen pro Jahr entstehen, Schieder spricht von 25 000 bis 2025.

Wie dringend die SPÖ in ihrer Hochburg, in der sie seit 1945 ununterbrochen den Bürgermeister stellt, ihr Profil schärfen muss, zeigte die Nationalratswahl im Oktober 2017. ÖVP und FPÖ kamen in der mittlerweile zweitgrößten Stadt im deutschen Sprachraum zusammen auf 42 Prozent, SPÖ und Grüne nur auf rund 40 Prozent. «Das nehme ich sehr ernst. Da schrillen die Alarmglocken», sagt Ludwig. Denn bei der Wahl 2020 liebäugelt auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer Kandidatur um den Posten im prächtigen Rathaus.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung muss sich im Superwahl 2018 - vier Landtage werden neu bestimmt - am Sonntag (28. Januar) einem ersten Stimmungstest stellen. Dann wird in Niederösterreich, dem Bundesland mit den meisten Wählerstimmen, ein neues Parlament gewählt.

Dort darf die ehemalige Innenministerin und neue Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) laut Umfragen mit rund 45 Prozent rechnen. Das wäre zwar der Verlust der absoluten Mehrheit, aber unbestritten ein sehr achtbares Ergebnis. Die FPÖ wird sich auch wegen ihres mäßigen Erfolgs von 2013 mit damals nur 8,2 Prozent wohl mindestens verdoppeln. Die SPÖ dürfte mit 26 Prozent ihren zweiten Platz hinter der ÖVP verteidigen. Die Grünen bangen, ob sie wie bei der Nationalratswahl aus einem Parlament fliegen.

Ludwig macht sich und der SPÖ jedenfalls Mut und setzt auf die mittel- bis langfristige Entzauberung des Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Dessen Popularität werde sich abschwächen, wenn klar werde, dass die Bundesregierung stärker auf Seiten der Hauseigentümer und nicht auf Seiten der Mieter stehe, hofft er.

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Mi, 2018-01-24 07:43Berlin (dpa)

Grüne kritisieren gestiegene Rüstungsexporte

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die unter der vergangenen großen Koalition gestiegenen Rüstungsexporte scharf kritisiert. Es sei eine «Bankrotterklärung», wenn die in den Rüstungsexportrichtlinien vorgesehene Einzelfallprüfung zu mehr Ausfuhren führe, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripur am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Das passe nicht zu den «Sonntagsreden» von Außenminister Sigmar Gabriel und anderen. Es würde schon reichen, wenn sich Regierung an die Richtlinien halten würde, mahnte der Grünen-Politiker.

Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.

In den Sondierungsverhandlungen hatte die SPD den Stopp aller Rüstungsexporte an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Aus Sicht von Nouripour geschah das viel zu spät. Der Krieg im Jemen dauere schon drei Jahre an, Union und SPD seien schon vier Jahre im Amt.

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Mi, 2018-01-24 07:23York/London (dpa)

Ölpreise bleiben auf hohem Niveau

New York/London (dpa) - Die Ölpreise haben am Mittwoch im frühen Handel wenig Bewegung gezeigt. Am Morgen kostete ein Barrel (je 159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im März 69,86 US-Dollar und damit 10 Cent weniger als am Dienstag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) legte geringfügig um drei Cent auf 64,50 Dollar zu.

Die Ölpreise befinden sich derzeit auf vergleichsweise hohem Niveau und haben am Vorabend jeweils fast wieder den Mitte Januar erreichten höchsten Stand seit Ende 2014 erreicht.

In der Nacht auf Mittwoch gaben sie jedoch laut Händlern wegen Hinweisen auf einen Anstieg der US-Ölreserven wieder etwas nach. Demnach habe das private Institut API einen Anstieg der Lagerbestände in der vergangenen Woche um 4,8 Millionen Barrel gemeldet. Sollten die am Mittwoch anstehenden offiziellen Zahlen dies bestätigen, wäre dies der erste Anstieg seit November.

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Mi, 2018-01-24 04:45Wien (dpa)

Weichenstellung in Wien und politischer Stimmungstest für Regierung

Die SPÖ muss sich in ihrer ungewohnten Rolle als Oppositionspartei noch zurechtfinden. Eine Personalentscheidung am Samstag wird dabei eine große Rolle spielen. Zugleich bekommt die Regierung erste Noten.

Wien (dpa) - Er war mindestens der zweitwichtigste Mann in Österreichs Sozialdemokratie: Michael Häupl. Nach 24 Jahren wird der höchst einflussreiche 68-jährige Chef der Wiener SPÖ am Samstag abgelöst - und wird im Mai für seinen Nachfolger auch den Platz an der Spitze der Hauptstadt räumen. Die Wahl der fast 1000 Delegierten kommt einer Weichenstellung gleich. Erstmals treten im wichtigsten SPÖ-Landesverband zwei Kandidaten in einer Kampfabstimmung an. Sie verkörpern eine unterschiedliche Ausrichtung. Der bedächtig-sachliche Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (56) gilt als Mann der Mitte, der auch die Nöte und Ängste mancher Wähler der FPÖ durchaus versteht. Der spitzzüngig-selbstbewusste SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder (48) scheint eher geneigt und geeignet, Wähler auch weit links abzuholen.

Überdeutlich signalisiert der Vorgang: Die SPÖ ringt auf vielen Ebenen mit ihrer Ausrichtung und auch mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei. «Der parteiinterne Machtkampf zweier Lager raubt Kraft und Zeit beim Agieren gegen die schwarz-blaue Bundesregierung», sagt der Politologe Peter Filzmaier. Es geht für die Sozialdemokraten um nichts Geringeres, als bei der Landtagswahl 2020 das «rote Wien» gegen den Höhenflug der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ zu verteidigen. SPÖ-Chef und Ex-Bundeskanzler Christian Kern, der so schnell wie möglich wieder Regierungschef werden will, hat eine Devise ausgegeben: Nach dem Parteitag die Reihen schließen und Wien markant als «Politik-Alternative» gegen ÖVP und FPÖ positionieren.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die soziale Karte. Die Pläne der neuen rechtskonservativen Bundesregierung, die Notstandshilfe für sozial Schwache abzuschaffen, stoßen im rot-grün regierten Wien genauso auf Ablehnung wie der Vorstoß, dass die Mindestsicherung gedeckelt und die Leistungen für Asylbewerber beschränkt werden sollen. Die von ÖVP und FPÖ angesichts des Wirtschaftsbooms gestrichene «Aktion 20 000» zur Integration von Langzeitarbeitslosen kritisierte Schieder als «Abschaffung der Arbeitsmarktpolitik».

Schieder wie Ludwig setzen auf das Thema leistbares Wohnen. Dank der langen Tradition der Stadt beim Bau von Gemeindewohnungen profitierten aktuell 500 000 Menschen, also jeder vierte Bürger Wiens, von den günstigen Mieten der Sozialwohnungen, rechnet Ludwig vor. Er will in der durch Zuwanderung stark wachsenden Stadt 13 000 geförderte Wohnungen pro Jahr bauen, Schieder spricht gar von 25 000.

Wie dringend die SPÖ in ihrer Hochburg, in der sie seit 1945 ununterbrochen den Bürgermeister stellt, ihr Profil schärfen muss, zeigte die Nationalratswahl im Oktober 2017. ÖVP und FPÖ kamen in der mittlerweile zweitgrößten Stadt im deutschen Sprachraum zusammen auf 42 Prozent, SPÖ und Grüne nur auf rund 40 Prozent. «Das nehme ich sehr ernst. Da schrillen die Alarmglocken», sagt Ludwig. Denn bei der Wahl 2020 liebäugelt auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer Kandidatur um den Posten im prächtigen Rathaus.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung muss sich im Superwahl 2018 - vier Landtage werden neu bestimmt - am Sonntag (28. Januar) einem ersten Stimmungstest stellen. Dann wird in Niederösterreich, dem Bundesland mit den meisten Wählerstimmen, ein neues Parlament gewählt.

Dort darf die ehemalige Innenministerin und neue Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) laut Umfragen mit rund 45 Prozent rechnen. Das wäre zwar der Verlust der absoluten Mehrheit, aber unbestritten ein sehr achtbares Ergebnis. Die FPÖ wird sich auch wegen ihres mäßigen Erfolgs von 2013 mit damals nur 8,2 Prozent wohl mindestens verdoppeln. Die SPÖ dürfte mit 26 Prozent ihren zweiten Platz hinter der ÖVP verteidigen. Die Grünen bangen, ob sie wie bei der Nationalratswahl aus einem Parlament fliegen.

Ludwig macht sich und der SPÖ jedenfalls Mut und setzt auf die mittel- bis langfristige Entzauberung des Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Dessen Popularität werde sich abschwächen, wenn klar werde, dass die Bundesregierung stärker auf Seiten der Hauseigentümer und nicht auf Seiten der Mieter stehe, hofft er.
 

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Mi, 2018-01-24 04:15Berlin (dpa)

SPD pocht auf Änderung des Vereinbarten - CDU: Allenfalls Minipunkte

Geht es Ende der Woche endlich los mit den Koalitionsverhandlungen? Vielleicht. Bis dahin pokern die Verhandlungspartner weiter. Und mancher Beobachter meint: nicht unbedingt über die wichtigen Punkte.

Berlin (dpa) - Vor dem anstehenden Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Union und SPD aufgefordert, sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. «Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen», kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Mit «halbherzigem Engagement» lasse sich die Digitalisierung als entscheidende Zukunftsfrage nicht meistern. Wer nur über Geld streite, habe die Dimension des Themas nicht erkannt.

Union und SPD dagegen streiten vor allem darüber, ob es bei zentralen Streitthemen noch Änderungen über das Sondierungsergebnis hinaus geben kann. Der SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag hatte der Parteiführung aufgetragen, mindestens drei Punkte durchzusetzen: eine Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine «weitergehende Härtefallregelung» beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die Abschaffung grundloser Jobbefristungen.

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig pocht auf weitere Schritte gegen solche Befristungen. «Es ist doch niemandem mehr zu erklären, dass es in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels so viele sachgrundlose Befristungen gibt», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Redaktion zufolge erfolgt etwa jede zweite Neueinstellung ohne Sachgrund befristet. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe dem DGB-Vorstand bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, hieß es.

Der DGB unterstützt die SPD bei ihrem Vorhaben. «Heute gibt es acht Sachgründe, aus denen Jobs befristet werden können - das bietet den Arbeitgebern mehr als genug Flexibilität», sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Arbeitgebervereinigung BDA stellte sich jedoch dagegen. Wenn Union und SPD Handlungsbedarf sähen, könnten sie die Befristungen im öffentlichen Dienst reduzieren, sagte ihr Präsident Ingo Kramer.

Beim Thema Krankenversicherung zeigte sich in engen Grenzen auch Junge-Union-Chef Paul Ziemiak kompromissbereit. Man könne «über einzelne Verbesserungen bei der ärztlichen Versorgung sicher reden», sagte er der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung» (Mittwoch). Dem Wunsch der SPD, sich in Richtung einer Bürgerversicherung zu bewegen, erteilte Ziemiak jedoch eine Absage: «Die Bürgerversicherung der SPD würde für gesetzlich Versicherte keine Verbesserungen bringen, aber schlechtere Leitungen für privat Versicherte.» Ähnlich hatte sich schon Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geäußert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bremste unterdessen Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen aus. «Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt», sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur.

In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab.

Scheuer reagierte mit seiner Intervention auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser hatte am Dienstag in der Fernsehsendung «NDR Aktuell» gesagt: «Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft.» Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Scheuer sagte dazu: «Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt.» Deswegen werde es bei der vereinbarten Familiennachzugs-Regelung bleiben.

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich dagegen aus, das Sondierungsergebnis generell nachzuverhandeln. «Neue Diskussionen über die bereits gefundene gemeinsame Basis vergiften das Klima in den Koalitionsverhandlungen und verzögern nur die Regierungsbildung weiter», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Für mich stellt sich dann auch die Frage nach der Zuverlässigkeit von Absprachen mit der SPD.»

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz hatten sich am Montag zu Vorabsprachen getroffen. Die offiziellen Verhandlungen werden nicht vor Freitag starten, weil die SPD intern noch Beratungsbedarf hat. Dem Vernehmen nach kommt das SPD-Team erst am Donnerstag zu Vorgesprächen zusammen. An diesem Mittwoch ist Merkel zunächst beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie eine europapolitische Rede halten wird.

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