Mi, 2018-01-24 04:45Wien (dpa)

Weichenstellung in Wien und politischer Stimmungstest für Regierung Von Matthias Röder, dpa

Die SPÖ muss sich in ihrer ungewohnten Rolle als Oppositionspartei noch zurechtfinden. Eine Personalentscheidung am Samstag wird dabei eine große Rolle spielen. Zugleich bekommt die Regierung erste Noten.

Wien (dpa) - Er war mindestens der zweitwichtigste Mann in Österreichs Sozialdemokratie: Michael Häupl. Nach 24 Jahren wird der höchst einflussreiche 68-jährige Chef der Wiener SPÖ am Samstag abgelöst - und wird im Mai für seinen Nachfolger auch den Platz an der Spitze der Hauptstadt räumen. Die Wahl der fast 1000 Delegierten kommt einer Weichenstellung gleich. Erstmals treten im wichtigsten SPÖ-Landesverband zwei Kandidaten in einer Kampfabstimmung an. Sie verkörpern eine unterschiedliche Ausrichtung. Der bedächtig-sachliche Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (56) gilt als Mann der Mitte, der auch die Nöte und Ängste mancher Wähler der FPÖ durchaus versteht. Der spitzzüngig-selbstbewusste SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder (48) scheint eher geneigt und geeignet, Wähler auch weit links abzuholen.

Überdeutlich signalisiert der Vorgang: Die SPÖ ringt auf vielen Ebenen mit ihrer Ausrichtung und auch mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei. «Der parteiinterne Machtkampf zweier Lager raubt Kraft und Zeit beim Agieren gegen die schwarz-blaue Bundesregierung», sagt der Politologe Peter Filzmaier. Es geht für die Sozialdemokraten um nichts Geringeres, als bei der Landtagswahl 2020 das «rote Wien» gegen den Höhenflug der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ zu verteidigen. SPÖ-Chef und Ex-Bundeskanzler Christian Kern, der so schnell wie möglich wieder Regierungschef werden will, hat eine Devise ausgegeben: Nach dem Parteitag die Reihen schließen und Wien markant als «Politik-Alternative» gegen ÖVP und FPÖ positionieren.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die soziale Karte. Die Pläne der neuen rechtskonservativen Bundesregierung, die Notstandshilfe für sozial Schwache abzuschaffen, stoßen im rot-grün regierten Wien genauso auf Ablehnung wie der Vorstoß, dass die Mindestsicherung gedeckelt und die Leistungen für Asylbewerber beschränkt werden sollen. Die von ÖVP und FPÖ angesichts des Wirtschaftsbooms gestrichene «Aktion 20 000» zur Integration von Langzeitarbeitslosen kritisierte Schieder als «Abschaffung der Arbeitsmarktpolitik».

Schieder wie Ludwig setzen auf das Thema leistbares Wohnen. Dank der langen Tradition der Stadt beim Bau von Gemeindewohnungen profitierten aktuell 500 000 Menschen, also jeder vierte Bürger Wiens, von den günstigen Mieten der Sozialwohnungen, rechnet Ludwig vor. Er will in der durch Zuwanderung stark wachsenden Stadt 13 000 geförderte Wohnungen pro Jahr bauen, Schieder spricht gar von 25 000.

Wie dringend die SPÖ in ihrer Hochburg, in der sie seit 1945 ununterbrochen den Bürgermeister stellt, ihr Profil schärfen muss, zeigte die Nationalratswahl im Oktober 2017. ÖVP und FPÖ kamen in der mittlerweile zweitgrößten Stadt im deutschen Sprachraum zusammen auf 42 Prozent, SPÖ und Grüne nur auf rund 40 Prozent. «Das nehme ich sehr ernst. Da schrillen die Alarmglocken», sagt Ludwig. Denn bei der Wahl 2020 liebäugelt auch FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer Kandidatur um den Posten im prächtigen Rathaus.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung muss sich im Superwahl 2018 - vier Landtage werden neu bestimmt - am Sonntag (28. Januar) einem ersten Stimmungstest stellen. Dann wird in Niederösterreich, dem Bundesland mit den meisten Wählerstimmen, ein neues Parlament gewählt.

Dort darf die ehemalige Innenministerin und neue Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) laut Umfragen mit rund 45 Prozent rechnen. Das wäre zwar der Verlust der absoluten Mehrheit, aber unbestritten ein sehr achtbares Ergebnis. Die FPÖ wird sich auch wegen ihres mäßigen Erfolgs von 2013 mit damals nur 8,2 Prozent wohl mindestens verdoppeln. Die SPÖ dürfte mit 26 Prozent ihren zweiten Platz hinter der ÖVP verteidigen. Die Grünen bangen, ob sie wie bei der Nationalratswahl aus einem Parlament fliegen.

Ludwig macht sich und der SPÖ jedenfalls Mut und setzt auf die mittel- bis langfristige Entzauberung des Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Dessen Popularität werde sich abschwächen, wenn klar werde, dass die Bundesregierung stärker auf Seiten der Hauseigentümer und nicht auf Seiten der Mieter stehe, hofft er.

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Mi, 2018-01-24 04:15Berlin (dpa)

SPD pocht auf Änderung des Vereinbarten - CDU: Allenfalls Minipunkte

Geht es Ende der Woche endlich los mit den Koalitionsverhandlungen? Vielleicht. Bis dahin pokern die Verhandlungspartner weiter. Und mancher Beobachter meint: nicht unbedingt über die wichtigen Punkte.

Berlin (dpa) - Vor dem anstehenden Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Union und SPD aufgefordert, sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. «Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen», kritisierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Mit «halbherzigem Engagement» lasse sich die Digitalisierung als entscheidende Zukunftsfrage nicht meistern. Wer nur über Geld streite, habe die Dimension des Themas nicht erkannt.

Union und SPD dagegen streiten vor allem darüber, ob es bei zentralen Streitthemen noch Änderungen über das Sondierungsergebnis hinaus geben kann. Der SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag hatte der Parteiführung aufgetragen, mindestens drei Punkte durchzusetzen: eine Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine «weitergehende Härtefallregelung» beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die Abschaffung grundloser Jobbefristungen.

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig pocht auf weitere Schritte gegen solche Befristungen. «Es ist doch niemandem mehr zu erklären, dass es in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels so viele sachgrundlose Befristungen gibt», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Redaktion zufolge erfolgt etwa jede zweite Neueinstellung ohne Sachgrund befristet. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) habe dem DGB-Vorstand bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, hieß es.

Der DGB unterstützt die SPD bei ihrem Vorhaben. «Heute gibt es acht Sachgründe, aus denen Jobs befristet werden können - das bietet den Arbeitgebern mehr als genug Flexibilität», sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Arbeitgebervereinigung BDA stellte sich jedoch dagegen. Wenn Union und SPD Handlungsbedarf sähen, könnten sie die Befristungen im öffentlichen Dienst reduzieren, sagte ihr Präsident Ingo Kramer.

Beim Thema Krankenversicherung zeigte sich in engen Grenzen auch Junge-Union-Chef Paul Ziemiak kompromissbereit. Man könne «über einzelne Verbesserungen bei der ärztlichen Versorgung sicher reden», sagte er der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung» (Mittwoch). Dem Wunsch der SPD, sich in Richtung einer Bürgerversicherung zu bewegen, erteilte Ziemiak jedoch eine Absage: «Die Bürgerversicherung der SPD würde für gesetzlich Versicherte keine Verbesserungen bringen, aber schlechtere Leitungen für privat Versicherte.» Ähnlich hatte sich schon Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geäußert.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bremste unterdessen Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen aus. «Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt», sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur.

In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab.

Scheuer reagierte mit seiner Intervention auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser hatte am Dienstag in der Fernsehsendung «NDR Aktuell» gesagt: «Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft.» Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Scheuer sagte dazu: «Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt.» Deswegen werde es bei der vereinbarten Familiennachzugs-Regelung bleiben.

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich dagegen aus, das Sondierungsergebnis generell nachzuverhandeln. «Neue Diskussionen über die bereits gefundene gemeinsame Basis vergiften das Klima in den Koalitionsverhandlungen und verzögern nur die Regierungsbildung weiter», sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Für mich stellt sich dann auch die Frage nach der Zuverlässigkeit von Absprachen mit der SPD.»

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz hatten sich am Montag zu Vorabsprachen getroffen. Die offiziellen Verhandlungen werden nicht vor Freitag starten, weil die SPD intern noch Beratungsbedarf hat. Dem Vernehmen nach kommt das SPD-Team erst am Donnerstag zu Vorgesprächen zusammen. An diesem Mittwoch ist Merkel zunächst beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie eine europapolitische Rede halten wird.

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Mi, 2018-01-24 04:00Davos (dpa)

Gegen Hunger und Umweltverschmutzung: Fleisch aus dem Reagenzglas Von Benedikt von Imhoff, dpa

Fleisch sei schädlich für Gesundheit und Umwelt, betonen Kritiker. Doch die Fleischindustrie boomt, auch wegen wachsender Märkte wie Indien und China. Das bringt Unternehmer auf ganz neue Wege.

Davos (dpa) - So unmöglich sieht er gar nicht aus, der «Unmögliche Burger». Ein Stück Hackfleisch zwischen zwei angerösteten Brotscheiben, eine Scheibe Salat. Aber ist es wirklich Fleisch? Schmeckt wie Fleisch - vielleicht finden es manche etwas zu würzig im Nachgeschmack -, sieht aus wie Fleisch. Aber es ist kein Fleisch.

«Wir verwenden rein pflanzenbasierte Produkte», erzählt Traci Des Jardins. Die Spitzenköchin aus den USA hat den «Unmöglichen Burger» (Impossible Burger), produziert vom kalifornischen Unternehmen Impossible Foods, für Gäste auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos angerichtet. «Da steckt keine Zauberei dahinter. Da sind nur Sachen drin, die wir kennen, die man in der Küche findet», sagt Des Jardins.

Die Erwartungen an die Fleischrevolution ohne Fleisch sind gewaltig: Sie soll einen Beitrag zur Ernährung der wachsenden Erdbevölkerung leisten und zugleich im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Kein Wunder, dass auch andere Unternehmen interessiert sind. So ist erst vor kurzem der deutsche Geflügelfleischkonzern PHW, besser bekannt unter dem Namen Wiesenhof, beim Start-up Supermeat eingestiegen. Das israelische Unternehmen verfolgt einen anderen Ansatz als Impossible Foods: Das künstliche Fleisch wird erzeugt, indem tierische Muskelzellen im Labor wachsen. Doch die Idee dahinter ist dieselbe.

Da wäre zum einen die Umweltverschmutzung, schließlich trägt die Viehzucht nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) einen Anteil von 14,5 Prozent am Ausstoß der weltweiten Treibhausgase. Hinzu kommt der starke Verbrauch von Wasser und Land durch die Haltung etwa großer Rinderherden. «Im Vergleich mit Kühen verbraucht der «Unmögliche Burger» 95 Prozent weniger Land sowie 74 Prozent weniger Wasser und erzeugt 87 Prozent weniger Treibhausgase», betont Impossible Foods.

Fleisch spiele zudem eine zentrale Rolle in der Ernährung, «vor allem für die 850 Millionen Menschen, die noch immer unter Hunger leiden», so die FAO. Bis 2050 werde sich die Fleischproduktion nahezu verdoppeln, vor allem aufgrund der wachsenden Nachfrage in Schwellenländern wie Indien und China. PHW-Chef Peter Wesjohann ist überzeugt, dass es in einigen Jahren eine große Nachfrage nach Labor-Fleisch geben wird, ähnlich wie nach veganen Fleischersatzprodukten.

Das Bundesernährungsministerium zeigt sich indes skeptisch: «Die Erzeugung von Fleisch im Labor dürfte wohl auf absehbare Zeit - auch wegen der hohen Kosten und des derzeit nicht absehbaren Energieaufwands der Produktion - keine große Verbreitung finden», teilt eine Sprecherin mit. Es sei daher «nach jetzigem Stand keine praxistaugliche Alternative - auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz».

In dieselbe Kerbe schlägt der Deutsche Bauernverband (DBV). «Das System Tier ist im Moment noch viel effizienter», sagte jüngst DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Und hat dabei sicher auch die Interessen der deutschen Landwirte im Blick, die aus logistischen wie finanziellen Gründen kaum den Umstieg auf künstliches Fleisch schaffen dürften.

Zudem ist das Fleischparadies Deutschland selbst ein wichtiger Markt. 53 Prozent der Menschen hierzulande nennen Fleisch als Lieblingsgericht - deutlich mehr als Pasta. Pro Jahr isst der durchschnittliche Deutsche stolze 60 Kilogramm Fleisch - und damit doppelt so viel, wie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung empfohlen.

Noch kritischer als der DBV zeigt sich Greenpeace. «Labor-Fleisch ist im Moment ein großes Versprechen voller ungelöster Probleme und offener Fragen», betont die Umweltorganisation. Sie sorgt sich um nachhaltige Herstellung, Folgen für Umwelt und Gesundheit seien noch ungeklärt. Letztlich führe die Diskussion ohnehin in eine «fragwürdige Richtung», so Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann. «Fleischkonsum und -produktion müssen insgesamt sinken und durch pflanzliche und längst verfügbare Alternativen ersetzt werden», fordert er.

Das wäre also der Weg von Impossible Foods. In den USA verkaufen bereits erste Restaurants den «Unmöglichen Burger», und im kalifornischen Oakland ist eine Fabrik entstanden, in der monatlich 500 000 Kilogramm der pflanzenbasierten Burger produziert werden sollen. Der erste Schritt zum Massenmarkt.

Und auch Ido Savir, Geschäftsführer des Start-ups Supermeat, gibt sich - naturgemäß - zuversichtlich. Er rechnet damit, in drei Jahren die erste Generation von künstlich erzeugtem Fleisch an Restaurants liefern zu können. «Der nächste Schritt wäre, in weiteren zwei bis fünf Jahren die Produktion auf einen industriellen Maßstab zu vergrößern, um Supermärkte und den Lebensmittelhandel zu versorgen.»

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Mi, 2018-01-24 03:45Berlin (dpa)

Rüstungsexporte unter großer Koalition deutlich gestiegen

Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Unter dem Strich ist das nicht gelungen. Die Jahre 2015 bis 2017 waren die mit den höchsten Exportzahlen überhaupt.

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen - allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu «schärfen». Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Die SPD hat zudem einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser Länder waren 2017 aber noch unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 8, 213,9 Millionen Euro).

Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren aber schon davor wegen der Menschenrechtslage dort höchst umstritten. Nummer eins der Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro.

Der Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte, es gebe weiterhin keine Abkehr von einer «rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik». «In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet.»

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Mi, 2018-01-24 03:24Kabul (dpa)

Neunter Abschiebeflug in Afghanistan angekommen - 19 Menschen an Bord

Kabul (dpa) - Ein Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland an Bord ist am Mittwoch in Kabul gelandet. Die Maschine, die am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet war, sei um kurz nach 7.00 Uhr morgens (Ortszeit) angekommen, sagte der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman, der Deutschen Presse-Agentur. Es seien 19 Menschen an Bord gewesen. Die Bayerische Landesregierung hatte in einer Mitteilung vom Dienstagabend ebenfalls von 19 Passagieren gesprochen. Aus Bayern waren demnach acht Menschen abgeschoben worden, darunter drei Straftäter.

Es ist die neunte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten acht Flügen hatten Bund und Länder nach offiziellen Angaben 155 Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen.

Mehrere Hundert Menschen hatten am Abend am Flughafen in Düsseldorf gegen die Abschiebung demonstriert. Sie sei wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan völkerrechtswidrig, sagte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative «Stay» (Bleib).  

Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban sowie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) drastisch verschärft. Allein in Kabul gab es 2017 mehr als 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. Am Wochenende waren bei einem Taliban-Angriff auf ein Hotel mindestens 20 Menschen getötet worden, unter ihnen eine Deutsche.

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Mi, 2018-01-24 03:18Hanoi (dpa)

Neuer Prozess gegen mutmaßlich entführten Manager in Vietnam

Lebenslange Haft hat er schon. Jetzt steht ein mutmaßlich aus Berlin entführter Vietnamese in Hanoi erneut vor Gericht. Die Bundesregierung will die Todesstrafe unbedingt verhindern.

Hanoi (dpa) - Kurz nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft hat in Vietnam ein neuer Prozess gegen einen mutmaßlich aus Deutschland entführten Geschäftsmann begonnen. Dem kommunistischen Ex-Funktionär Trinh Xuan Thanh wird zur Last gelegt, mehr als eine halbe Million Euro Schmiergeld angenommen zu haben. Ihm droht die Todesstrafe. Der Prozess vor dem Volksgericht der Hauptstadt Hanoi findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ausländische Medien sind nicht zugelassen.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam seit dem vergangenen Sommer massiv. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Thanh im Juli 2017 vom Geheimdienst des kommunistischen Landes mitten in Berlin entführt wurde. Vietnam behauptet, dass er freiwillig nach Hanoi kam und sich den Behörden stellte. Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf bezeichnet dies als «Lüge». Sie sieht ihren Mandanten als Opfer politischer Machenschaften.

In dem neuen Verfahren geht es um Vorwürfe, dass sich der 52-Jährige als Chef eines staatlichen Baukonzerns bei einem Projekt in Hanoi in den Jahren 2009/10 persönlich bereichert haben soll. Angeblich verkaufte er Anteile an dem Projekt deutlich unter Wert an einen privaten Entwickler. Im Gegenzug soll er Schmiergeld bekommen haben. Zudem wird Thanh dafür verantwortlich gemacht, dass dem Staat Einnahmen in Millionenhöhe entgangen seien. Das Urteil wird im Februar erwartet.

Nachdem erste Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren, hatte sich Thanh 2016 nach Deutschland abgesetzt. Dort bemühte er sich um eine Anerkennung als Asylbewerber. Wegen seiner mutmaßlichen Verschleppung mussten zwei vietnamesische Diplomaten im vergangenen Jahr die Bundesrepublik verlassen. Zudem legte die Bundesregierung Abkommen auf Eis. Vietnam ist einer der wenigen Staaten, die von einer kommunistischen Einheitspartei regiert werden.

Am Montag war Thanh in einem anderen Verfahren wegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auf die mögliche Forderung nach der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft in diesem Prozess verzichtet. Die Bundesregierung hofft darauf, dass Thanh auch im neuen Verfahren um ein Todesurteil herumkommt. In Vietnam kann Korruption in besonders schlimmen Fällen mit der Hinrichtung durch die Giftspritze bestraft werden.

Mit Thanh stehen noch sieben weitere Angeklagte vor Gericht. Einer der Männer erschien am Mittwoch nicht, was mit einer Erkrankung begründet wurde.

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Mi, 2018-01-24 03:00Düsseldorf (dpa)

Umwelthilfe verklagt Städte: VW-Schummel-Diesel stilllegen

Die Deutsche Umwelthilfe will die VW-Diesel mit Schummel-Software stilllegen lassen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht beschäftigt sich nun mit einer entsprechenden Klage der Umweltschützer.

Düsseldorf (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Stadt Düsseldorf und neun weitere Städte nach dem Diesel-Abgasskandal verklagt. An diesem Mittwoch (12.00) wird am Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die erste der zehn Klagen verhandelt (Az.: 6 K 12341/17). Mit einem Urteil wird im Tagesverlauf gerechnet.

Die Umweltschützer hatten die Kfz-Zulassungsstellen der Städte aufgefordert, den Autos mit Abgas-Schummel-Software den Betrieb auf öffentlichen Straßen zu verbieten. Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis für Autos mit dem VW-Motor des Typs EA 189 EU5 erloschen, argumentieren die Umweltschützer bei ihrem Vorgehen gegen die Städte. Die Kfz-Zulassungsbehörden müssten die Wagen daher stilllegen.

Weitere beklagte Städte sind laut DUH Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden. Dass der Konzern eine neue Version der Software angeboten hat, ist aus Sicht der Umwelthilfe irrelevant.

Derzeit wären in Düsseldorf rund 600 Autos vom geforderten Entzug der Zulassung betroffen, teilte die Stadt mit, die zugleich auf das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verweist. Stilllegungen von Fahrzeugen erfolgten auf Hinweis des Bundesamtes.

«Das sehen wir anders», sagte Professor Remo Klinger, der die Umwelthilfe als Anwalt vor Gericht vertritt. Das KBA genehmige nur Fahrzeugtypen. Die illegalen Abschalt-Einrichtungen seien aber nicht Gegenstand des genehmigten Typs. Somit seien die Zulassungsstellen in der Pflicht, weil die Autos nicht dem genehmigten Typ entsprächen.

Die DUH beschreitet mit den Klagen einen neuen Weg. Über eine ältere Klage des Verbands wird im Februar bereits das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Darin verlangt die DUH Fahrverbote für Diesel in Städten mit einer Stickstoffdioxidbelastung über dem Grenzwert.

Die Stadt Düsseldorf war vom dortigen Verwaltungsgericht verpflichtet worden, mehr für saubere Luft in der Landeshauptstadt zu tun - notfalls mit Fahrverboten für Dieselautos. Jährlich stürben rund 13 000 Menschen an den Folgen des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid, so die DUH.

Vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig war die DUH im Dezember mit Klagen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gescheitert. Der Verband sei nicht klageberechtigt, hatte das Gericht entschieden.

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Mi, 2018-01-24 02:51Davos (dpa)

Davos wartet auf Merkels europapolitische Rede

Europa lautet das inoffizielle Thema des zweiten Tags beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Auf der Rednerliste stehen auch Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron.

Davos (dpa) - Mit einer europapolitischen Rede will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch (14.20 Uhr) das Thema vorgeben. Dabei erwarten die Teilnehmer des Treffens in Davos, dass Merkel auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur weitreichenden Reform der Europäischen Union antwortet.

Ein Vier-Augen-Gespräch von Merkel und Macron sei aber nicht zu erwarten, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Die beiden Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen bereits persönlich gesehen. Auch mit US-Präsident Donald Trump wird die Bundeskanzlerin nicht zusammentreffen. Trump wird am Donnerstag in dem Schweizer Alpenort erwartet, seine Rede ist zum Abschluss des viertägigen Treffens am Freitag geplant.

Treffen will Merkel aber den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri. Dieser hat von Merkel die G20-Präsidentschaft übernommen. Zudem sei ein Mittagessen zum Thema «Compacts mit Afrika» mit deutschen und afrikanischen Unternehmern sowie Vertretern der afrikanischen Entwicklungsbank geplant, hieß es in den Berliner Regierungskreisen weiter. Merkel und die Bundesregierung wollen mit einer stärkeren Wirtschaftsförderung dazu beitragen, dass weniger Migranten den gefährlichen Weg nach Europa antreten.

Eine Rede von Macron selbst steht noch am selben Tag (17.30 Uhr) auf dem Programm. Frankreichs Staatspräsident will in Davos eine Diagnose der Globalisierung liefern. Für den 40 Jahre alten Senkrechtstarter stehen laut Élyséekreisen drei Herausforderungen im Vordergrund: wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, der Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel und das globale Führungssystem angesichts von Nationalismus und Extremismus in vielen Regionen.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der sozialliberale Staatschef in Versailles große Wirtschaftsunternehmen umworben. Ziel war es unter anderem gewesen, Investitionsprojekte in Frankreich voranzubringen. «Wir sagen den Wirtschaftsanführern der Welt: Frankreich ist zurück», schrieb Premierminister Edouard Philippe auf Twitter. Frankreich leidet weiter an einer vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit und einem hohen staatlichen Schuldenberg.

Ebenfalls am Mittwoch sollen der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der brasilianische Präsident Michel Temer und der spanische König Felipe in dem Skiort das Wort ergreifen.

Insgesamt diskutieren in Davos mehr als 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Motto «Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt». Dabei hatten prominente Redner wie Indiens Regierungschef Narendra Modi und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau mit Nachdruck für Freihandel und Globalisierung geworben sowie indirekt die Abschottungspolitik von US-Präsident Trump kritisiert. Der trifft am Donnerstag auch Netanjahu, bestätigte dessen Büro am Dienstagabend.

In Davos finden abseits der großen Bühne zahlreiche Workshops und Podiumsdiskussionen statt. Das Weltwirtschaftsforum, 1971 von dem aus Ravensburg stammenden Professor Klaus Schwab ins Leben gerufen, hat sich zum Ziel gesetzt, den «Zustand der Welt zu verbessern». Kritiker werfen der Organisation aber vor, Teil des Problems zu sein.

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Mi, 2018-01-24 00:00München/Berlin (dpa)

CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen

München/Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen eingebremst. «Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt», sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. «Für CDU und CSU gibt es dabei keinen Verhandlungsspielraum», betonte er.

In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab.

Scheuer reagierte mit seiner Intervention auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser hatte am Dienstag in der Fernsehsendung «NDR Aktuell» gesagt: «Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft.» Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Der Kompromiss zu dem Thema sei in den Sondierungen von Union, FDP und Grünen im vergangenen Jahr besser gewesen als das jetzige Sondierungsergebnis mit der SPD, sagte er.

Scheuer sagte dazu: «Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt.» Deswegen werde es bei der vereinbarten Familiennachzugs-Regelung bleiben.

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Di, 2018-01-23 20:57Düsseldorf (dpa)

Abschiebeflug nach Kabul gestartet - auch Straftäter an Bord

Düsseldorf (dpa) - Trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan ist am Dienstagabend von Düsseldorf aus erneut ein Sammelflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul gestartet. Das bestätigte die Bundespolizei. Zur Zahl der abgeschobenen Afghanen gab es keine Angaben. Nach Mitteilung von Flüchtlingsinitiativen waren wesentlich weniger als die ursprünglich geplanten 80 Menschen an Bord. Unter anderem wegen Krankheit und Einsprüchen in letzter Minute seien am Ende nur 17 Abzuschiebende Richtung Kabul geflogen. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums hingegen waren es 19. Unter den Männern seien aus Bayern drei verurteilte Straftäter sowie fünf, die sich der Identitätsfeststellung widersetzt hätten.

Zuvor hatte die Flüchtlingsinitiative «Afghanischer Aufschrei» mit 200 bis 300 Teilnehmern am Flughafen gegen die Abschiebung demonstriert. Die Maßnahme sei wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan völkerrechtswidrig, sagte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative «Stay» (Bleib). Die Ankunft des Flugzeugs in Kabul wird am Mittwochmorgen erwartet. Zuvor hatten deutsche Behörden seit Dezember 2016 bereits 155 Männer wieder in ihr Heimatland zurückgebracht.

In Kabul gab es 2017 über 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. Erst vor wenigen Tagen waren bei einem 17-stündigen Taliban-Angriff auf ein großes Hotel fast 20 Menschen getötet worden.

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Di, 2018-01-23 18:53Berlin (dpa)

ARD: Mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als früher

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat nach einem ARD-Bericht mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als frühere Bundesregierungen. Im vergangenen Jahr seien Exporte in Drittstaaten, die nicht zur EU oder NATO gehören, im Volumen von 3,79 Milliarden Euro genehmigt worden, gegenüber 2016 ein Plus von 100 Millionen Euro, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Addiere man die Regierungsjahre der großen Koalition, ergebe sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro. Das seien rund 45 Prozent mehr als unter Schwarz-Gelb mit rund 10 Milliarden. In früheren Regierungen hätten die Zahlen noch niedriger gelegen.

Die ARD hat sie den Angaben zufolge der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag entnommen. Sie seien vorläufig und könnten durch Nachmeldungen noch steigen, hieß es.

Unter den zehn größten Waffenkunden seien fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze bleibe Algerien (1,36 Milliarden Euro). Drei Länder seien aktiv am Krieg im Jemen beteiligt: Ägypten (708 Millionen, plus 77 Prozent), Saudi-Arabien (254 Millionen; minus 50 Prozent), Vereinigte Arabische Emirate (213 Millionen, mehr als 25 Prozent Plus).

Die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen habe im vergangenen Jahr bei 6,24 Milliarden Euro gelegen, ein leichter Rückgang gegenüber 2016 (6,88 Milliarden).

Die Linkspartei kritisiert vor allem die SPD: «Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen», sagte der Außenexperte Stefan Liebich der ARD. «In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet.»

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Di, 2018-01-23 18:42Berlin (dpa)

Union dringt auf schnellere Koalitionsgespräche - Kompromisssignale Von Nico Pointner, Andreas Hoenig und Ruppert Mayr, dpa

Die Union macht Tempo. An Karneval sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. In der «fünften Jahreszeit» will wohl niemand verhandeln. Ob die Bürger das alles noch verstehen?

Berlin (dpa) - Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD - ungeachtet ihres Ärgers über Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem «Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin» durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte.

Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Koalitionsverhandlungen nicht vor Freitag starten. Das SPD-Team kommt dem Vernehmen nach erst am Donnerstag zu Vorgesprächen zusammen. In der Union besteht deshalb die Befürchtung, dass die Verhandlungen nicht bis zum Karnevalswochenende abgeschlossen werden können. Dies könnte wiederum eine Regierungsbildung bis Ostern in Frage stellen.

Die Unterhändler von CDU und CSU trafen sich am Dienstag, um ihren Kurs abzustimmen. Wenn am Freitag die offiziellen Gespräche tatsächlich begännen, könnte auch am Wochenende verhandelt werden, hieß es bei der Union.

Nach Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gehen CDU und CSU geschlossen und gut gerüstet in die anstehenden Gespräche. Er drängte auf rasche Verhandlungen mit einem Abschluss möglichst deutlich vor den Faschingstagen. «Wir stehen am Spielfeld, haben uns das Trikot übergezogen, und die andere Mannschaft kommt nicht aus der Kabine», kritisierte Scheuer nach dem Unionstreffen in Berlin.

Vor dem Treffen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt: «Wir sehen ja auch, wie die Stimmung im Lande ist, und wir brauchen da jetzt wirklich schnelle Fortschritte.» Man stehe in der Verantwortung, rasch eine Regierung zu bilden. Auch sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) mahnte zügige Verhandlungen an.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht beim Familiennachzug Verhandlungsspielraum. «Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft», sagte Günther bei «NDR Aktuell». Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse daran. Der Kompromiss zu dem Thema sei in den letztlich gescheiterten Sondierungen von Union, FDP und Grünen besser gewesen als der jetzige mit der SPD.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Änderungen beim Familiennachzug ebenso ab wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). In den Sondierungen habe die Union der SPD bereits eine Härtefallregelung zugesagt, sagte Herrmann im ZDF-Magazin «Frontal21». Union und SPD hatten vereinbart, dass pro Monat 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland nachkommen können. Nach Günthers Ansicht muss ein Koalitionsvertrag auch nicht viel tiefer gehen als das ausgehandelte Sondierungsergebnis.

Die SPD pocht auf eine weitergehende Härtefallregelung. «Das Kontingent muss größer werden», sagte SPD-Vize Ralf Stegner der «Rheinischen Post». Nach Schätzungen gibt es aktuell etwa 60 000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.

In der Gesundheitspolitik sandten Kauder und Günther Kompromisssignale. «Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen», sagte Kauder der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab, eine pauschale Angleichung «würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten». Um aber Anreize für mehr Ärzte auf dem Land zu schaffen, wären dort höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten «ein sinnvolles Instrument».

Der SPD-Sonderparteitag hatte sich am Wochenende knapp für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, aber die Parteiführung um Martin Schulz unter anderem aufgefordert, den «Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin» durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte sowie Änderungen beim Familiennachzug durchzusetzen.

Bouffier sagte zu den Forderungen der SPD: «Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Sozialdemokraten zu einen. Wir respektieren, dass sie in einer schwierigen Situation sind, aber es geht nicht nur um die SPD.» Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte im Bayerischen Rundfunk, die SPD dürfe nicht immer mit dem Mitgliederentscheid drohen. «Auch wir haben Mitglieder, die klare Erwartungen an uns, an die CSU-Verhandler haben.»

Über einen möglichen Koalitionsvertrag stimmen am Ende die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder ab, sie haben damit das letzte Wort.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert machte deutlich, dass er nichts von Neumitgliedern hält, die nur in die SPD eintreten, um beim Mitgliederentscheid eine große Koalition zu verhindern. «Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten», sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

SPD-Linke und Jusos hatten am Montag unter dem Motto «Tritt ein, sag' Nein» dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten und den Koalitionsvertrag abzulehnen. Der Juso-Chef in Nordrhein-Westfalen, Frederick Cordes, kündigte eine Kampagne nach dem Motto «Einen Zehner gegen die GroKo» an. So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. Bis Dienstagnachmittag zählte die SPD um die 1700 Neuzugänge.

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Di, 2018-01-23 18:15Düsseldorf (dpa)

Abschiebeflug nach Kabul gestartet - nur 17 Abzuschiebende an Bord

Düsseldorf (dpa) - Trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan ist am Dienstagabend von Düsseldorf aus erneut ein Sammelflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul gestartet. Das bestätigte die Bundespolizei. Zur Zahl der abgeschobenen Afghanen gab es keine Angaben. Nach Mitteilung von Flüchtlingsinitiativen waren wesentlich weniger als die ursprünglich geplanten 80 Menschen an Bord. Unter anderem wegen Krankheit und Einsprüchen in letzter Minute seien am Ende nur 17 Abzuschiebende Richtung Kabul geflogen.

Zuvor hatte die Flüchtlingsinitiative «Afghanischer Aufschrei» mit 200 bis 300 Teilnehmern am Flughafen gegen die Abschiebung demonstriert. Die Maßnahme sei wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan völkerrechtswidrig, sagte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative «Stay» (Bleib). Die Ankunft des Flugzeugs in Kabul wird am Mittwochmorgen erwartet. Zuvor hatten deutsche Behörden seit Dezember 2016 bereits 155 Männer wieder in ihr Heimatland zurückgebracht.

In Kabul gab es 2017 über 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. Erst vor wenigen Tagen waren bei einem 17-stündigen Taliban-Angriff auf ein großes Hotel fast 20 Menschen getötet worden.

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Di, 2018-01-23 18:00Düsseldorf (dpa)

Umwelthilfe verklagt Städte: VW-Schummel-Diesel stilllegen

Düsseldorf (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Stadt Düsseldorf und neun weitere Städte nach dem Diesel-Abgasskandal verklagt. An diesem Mittwoch (12.00) wird am Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die erste der Klagen verhandelt (Az.: 6 K 12341/17). Mit einem Urteil wird im Tagesverlauf gerechnet.

Die Umweltschützer hatten die Kfz-Zulassungsstellen der Städte aufgefordert, den Autos mit Abgas-Schummel-Software den Betrieb auf öffentlichen Straßen zu verbieten. Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis für Autos mit dem VW-Motor des Typs EA 189 EU5 erloschen, argumentieren die Umweltschützer bei ihrem Vorgehen gegen die Städte. Die Kfz-Zulassungsbehörden müssten die Wagen stilllegen.

Mitte Dezember 2017 war die Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit Klagen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal gescheitert. Der Verband sei nicht klageberechtigt, entschied das Gericht. Weitere beklagte Städte neben Düsseldorf sind laut Umwelthilfe Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden.

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Di, 2018-01-23 17:49Berlin (dpa)

Bayerns Innenminister Herrmann gegen Änderungen beim Familiennachzug

Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die von der SPD verlangten Änderungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab. In den Sondierungsgesprächen habe die Union der SPD bereits eine Härtefallregelung zugesagt. «Dann kam die SPD und hat erklärt: Härtefälle, das sind möglicherweise nur einige Hundert. Das ist uns zu wenig. Daraufhin gab es das Zugeständnis: Es können bis zu 1000 pro Monat sein. Und jetzt kommt die SPD und sagt: Es müssen auf diese 1000 nochmal die Härtefälle draufkommen», sagte Herrmann am Dienstag im ZDF-Magazin «Frontal21». «Das ist in sich überhaupt nicht logisch.»

In den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass pro Monat 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland nachkommen dürfen. Der SPD-Parteitag beauftragte die Parteiführung, in den Koalitionsverhandlungen eine «weitergehende Härtefallregelung» durchzusetzen.

«Es kann nicht jeder alles, was besprochen ist, anschließend wieder infrage stellen», sagte Herrmann. «So kann man nicht in den nächsten dreieinhalb Jahren regieren.»

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