Ostukraine: Konfliktparteien einigen sich auf neue Waffenruhe

Kiew/Donezk (dpa) - Im Kriegsgebiet in der Ostukraine soll es einen neuen Anlauf für eine dauerhafte Waffenruhe geben. Am kommenden Montag um 0.01 Uhr Ortszeit (Sonntag, 23.01 Uhr MESZ) trete eine «völlige und allumfassende Feuereinstellung» in Kraft, teilte das Präsidialbüro in Kiew am Mittwochabend mit. Zuvor hatten Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk diese Vereinbarung verkündet. Rund zwei Dutzend Anläufe für eine vollständige Waffenruhe scheiterten bisher nach kurzer Zeit.

Der Waffenstillstand gilt aber als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der schon im Frühjahr in Berlin geplant gewesen war. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort nach dem letzten Gipfel in Paris Anfang Dezember wieder Kremlchef Wladimir Putin und das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch bringen.

Den Rebellen zufolge soll es auch mehrere neue zusätzliche Vereinbarungen geben. Darunter seien ein Verbot des Einsatzes von Drohnen. Zudem dürfen schwere Waffen nicht mehr in Ortschaften positioniert werden. So sollen die entlang der rund 450 Kilometer langen Front lebenden Zivilisten besser geschützt werden. Erwiderungsfeuer solle nur noch auf oberster Kommandoebene gestattet werden können. Kiew bestätigte diese Vereinbarungen zunächst nicht.

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten Aufständischen. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan sieht nach einem Waffenstillstand Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vor.

In seiner Mitteilung betonte das Präsidialbüro in Kiew, das Wahlen im abtrünnigen Gebiet ohne Kontrolle der offenen Grenze zu Russland unmöglich seien. Im Regierungsgebiet sind Kommunalwahlen außerhalb der Rebellengebiete für den 25. Oktober angesetzt worden.