Fr, 2017-05-26 21:15Taormina (dpa) 

Trump-Berater: Präsident hat bei Diskussion über Klima viel gelernt

Taormina (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Diskussion über den Klimaschutz beim G7-Gipfel nach Darstellung eines Beraters als sehr bereichernd empfunden. «Wenn er jetzt hier stehen würde, würde er Euch sagen, dass er sich heute viel kenntnisreicher bei dem Thema fühlt», sagte Wirtschaftsberater Gary Cohn am Freitag vor Journalisten in Taormina. Trump entwickele derzeit seine Haltung zum Klimaschutzabkommen von Paris.

Deutschland und andere G7-Länder hatten die Sitzung für einen eindringlichen Appell an den US-Präsidenten genutzt, nicht aus dem Abkommen auszusteigen, das eine Verringerung der Treibhausabgase vorsieht. Trump will sich bei G7 noch nicht festlegen, ob die USA Teil der Abmachung bleiben.

Cohn sagte, es sei für den Präsidenten hilfreich gewesen, sich mit den anderen Staats- und Regierungschef auszutauschen, die «seit Jahren» über dieses Thema redeten. Trump habe bei der Diskussion deutlich gemacht, dass ihm die Umwelt sehr wichtig sei, fügte der Berater hinzu. Der Präsident habe auch über Umweltpreise gesprochen, die er als Unternehmer erhalten habe. «Er wollte nicht, dass irgendjemand denkt, dass er sich nicht um die Umwelt sorgt.»

Cohn hatte noch am Vorabend gesagt, der US-Präsident empfinde die Verpflichtungen des Klimaabkommens als «ungerecht» und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA. «Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.»

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Fr, 2017-05-26 20:17Taormina (dpa)

«Bad, very bad»: Trump gegen alle anderen Von Kristina Dunz und Maren Hennemuth, dpa

«Schlecht, sehr schlecht» findet Donald Trump den deutschen Handelsüberschuss. Ähnlich könnte man die Stimmung beim Gipfel in Sizilien empfinden. Die Kanzlerin sagt: kontrovers - aber ehrlich.

Taormina (dpa) - Für einen kurzen Moment sieht es so aus, als wäre nichts gewesen. Angela Merkel sitzt beim G7-Gipfel neben Donald Trump, die Kanzlerin hält sich die Hand vor den Mund und flüstert dem US-Präsidenten etwas zu. Sie lacht, er setzt ein Grinsen auf. Er wirkt verlegen, ein wenig angespannt. Keine 24 Stunden ist es her, dass aus seinem Gespräch von Trump mit der EU-Spitze für Deutschland unangenehme Details in die Öffentlichkeit geraten sind, die erst einmal wieder für Irritationen sorgten.

Wer weiß, was diesmal passiert. Diesmal auf Sizilien, im schönen Taormina, direkt am Meer. Es ist vielleicht das Beunruhigendste im deutsch-amerikanischen Verhältnis, seitdem Barack Obama im Januar die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger übergeben hat: Die Unsicherheit, die Ungewissheit. Trumps Unberechenbarkeit ist die vielleicht stärkste Konstante in seiner Politik.

Trump soll sich in dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk über den deutschen Handelsüberschuss beklagt haben. Nichts Neues. Aber es zeugt von wenig diplomatischem Geschick, dass sich der US-Präsident bei den Brüsselern über die Deutschen beschwert, wo er doch mit Merkel direkt darüber sprechen könnte. Und: Er hat «schlecht, sehr schlecht» gesagt, wie Juncker bestätigte.

Alles schlecht an Deutschland? Das will Trump nicht gesagt haben, im Gegenteil, er habe großen Respekt vor Deutschland - sagt sein Sprecher Sean Spicer. Aber das Ungleichgewicht im deutsch-amerikanischen Handel finde er nun mal unfair. «Bad, very bad», wie Juncker Trump zitiert.

Merkel weist die Kritik zurück. Sie redet am Rande des Gipfels mit Trump. Es sei ja bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA liefern als sie von Amerikanern kaufen, sagt sie danach. Sie verweist auf die hohen Direktinvestitionen (etwa von BMW und Siemens) in den USA und die vielen Arbeitsplätze für Amerika, die dadurch geschaffen würden. «Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen.»

Sie setzt auf Wettbewerb, dass andere Ländern ihre Produkte attraktiver machen, und möchte nun wirklich nicht deutsche Autobauer bitten, schlechtere Schlitten zu fertigen, damit Amerikaner sie nicht mehr kaufen. Aber Trump ist nicht der einzige, der den deutschen Exportüberschuss beklagt. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron tut das auch. Nur er drohte nicht mit Importzöllen und ist weiter auf einen freien Handel statt Abschottung aus.

Trump will aber «America first». Nach dem Nato-Gipfel, wo er eine als Grußwort geplante Rede zu einem Denkmal für die Attacke auf das World Trade Center für eine Standpauke nutzte, geht auf EU-Ebene jedoch diese Bemerkung der Isolierung um: «America alone». Trumps Konfrontationskurs gegen Nato-Partner führt zu einer weiteren Verhärtung des Verhältnisses der westlichen Gemeinschaft.

Russland reibt sich die Hände. Trump verscherzt es sich mit Partnern, die seit Jahrzehnte an der Seite der USA stehen - und umgekehrt. Gleichzeitig macht er Deals mit Staaten, in die die westliche Welt weniger Vertrauen hat. Saudi-Arabien zum Beispiel. Mit den Saudis tanzte er. Misstöne gab es nicht.

Die G7-Partner USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien werden es schwer haben bis diesen Samstag eine einheitliche Linie zu finden. Handel, Klima und Migration sind die Streitthemen. Es war am Freitag sogar unsicher, ob im Abschlussdokument ein klares Ja zum freien Handel und ein klares Nein zum Protektionismus von Trump blockiert wird. Damit würde die Gruppe der großen Industriestaaten hinter bisherige Errungenschaften zurückfallen - die auch schon oft als klein empfunden wurden.

Am Freitagabend verabschiedeten sie immerhin eine gemeinsame Erklärung gegen den Terrorismus - als Antwort auf den Anschlag in Manchester. Es ist ein Thema, bei dem Trump mehr Engagement sehen will. Wie ein roter Faden zieht sich diese Forderung durch seine erste Auslandsreise. Damit kann er vor seiner Anhängerschaft in der Heimat punkten.

Die größte Unsicherheit besteht aber in der Frage, wie Trump sich beim Klimaschutz verhalten wird. Er wettert gegen das historische Abkommen von Paris, das alle Nationen unterschrieben haben, um die Welt zu retten. Normalerweise würde ein G7-Gipfel den Vertrag bekräftigen. Aber mit Trump ist das auf Sizilien nicht möglich. Die anderen sechs Partner appellieren noch einmal eindringlich an ihn, einzulenken. Merkel spricht von einem «ehrlichen», «kontroversen, aber produktiven» Austausch. In fünf Wochen treffen sich die G7 beim G20-Gipfel in Hamburg wieder. Da will Merkel Ergebnisse präsentieren.

Zu Obamas Zeiten hatte Merkel immer mit Sorge gesehen, dass sich die USA stark auf China konzentrieren. Sie fürchtete, dass Europa das Nachsehen haben könnte. Nun treibt sie um, dass China in die Lücke stoßen wird, die die USA mit einer Abschottungs- und Alleingangspolitik reißen könnten. China als Weltführer? Ein Staat, der wenig mit westlichen Werten zu tun hat. Auch hier könnte Europa das Nachsehen haben, warnen Diplomaten.

Der Auftritt von Obama mit Merkel am Donnerstag beim Evangelischen Kirchentag in Berlin erinnert da an bessere Zeiten. Ihr Verhältnis war am Anfang auch nicht leicht. Aber sie hatten eine intellektuelle Ebene der Verständigung. Über die Jahre wurde daraus eine politische Freundschaft. Viele der 80 000 Menschen am Brandenburger Tor jubelten Obama zu. In Hamburg werden Menschen gegen Trump protestieren. «Bad, very bad» für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

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Fr, 2017-05-26 20:07Taormina (dpa)

Trump spaltet G7

Wie beim Nato-Gipfel in Brüssel brüskiert US-Präsident Trump auch die Partner im Kreise der G7. Die Differenzen stürzen die demokratische Wertegemeinschaft in eine tiefe Krise. Droht ein Debakel?

Taormina (dpa) - US-Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich am Freitag große Uneinigkeit mit den USA über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise. Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten zu, ihre Anstrengungen zu «verdoppeln».

Die Blockadehaltung Trumps verurteilte die G7-Gruppe ansonsten aber zur Untätigkeit. Der US-Präsident brüskierte auch Gastgeber Italien mit seinem Widerstand gegen einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zuvor hatte er die exportstarken Deutschen angegriffen, indem er ihren Handelsüberschuss «bad, very bad» (schlecht, sehr schlecht) nannte.

Kanzlerin Angela Merkel wies die Kritik als «nicht sachgerecht» zurück. Am Rande des Gipfels habe sie mit Trump darüber gesprochen. Es sei bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA verkaufen als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. «Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen.»

Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon große Differenzen zu Tage getreten waren, blieb Trump auch in Italien auf Konfrontationskurs. Sein Widerstand gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher mögliche Kompromisse. Es wurde die Sorge geäußert, dass Trump die Funktion und Bedeutung der jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs untergrabe. Kritiker sprachen von «Trampel-Trump».

Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen im Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hatten die neue US-Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte, es gehe den USA um faire Spielregeln. 

Im Streit über den Klimaschutz appellierten Deutschland und andere G7-Länder an die USA, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. «Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht», sagte Merkel. Trump habe noch keine Entscheidung getroffen. Alle anderen stehen aber zu dem Abkommen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Berater Cohn sagte, der US-Präsident empfinde die Verpflichtungen als «ungerecht» und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA. «Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk Tusk sprach vom «schwierigsten G7-Gipfel in Jahren». Auch andere Beobachter sahen einen «Tiefpunkt» in der Geschichte der G7 und warnten vor einem «Reinfall». Außer Trump sind auch Gentiloni sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Wegen der Terrorlage in Großbritannien wollte May am Freitagabend wieder abreisen.

Unter dem Eindruck der Attacke in Manchester einigten sich die G7 darauf, dass sich die Innenminister treffen sollen. Zudem riefen sie soziale Netzwerke auf, ihre Anstrengungen gegen den Missbrauch des Internets durch Verbreitung für islamistische und terroristische Propaganda zu erhöhen. Auch soll der Informationsaustausch unter den Ländern verbessert werden. «Das ist essenziell», sagte Merkel. Zudem sollen die Finanzierungsquellen von Terroristen trockengelegt werden.

Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Aktivisten hatten eindringlich an die G7 appelliert, mehr Geld für den UN-Hilfsappell zur Verfügung zu stellen. Gastgeber Italien musste aber schon im Vorfeld eine Initiative für Ernährungssicherheit sowie seinen Plan für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgeben.

Italien hatte die positiven Aspekte der Zuwanderung und neue Ansätze im Umgang mit Flüchtlingen hervorheben wollen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, bestanden die US-Unterhändler aber darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte betonen.

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Fr, 2017-05-26 19:51Taormina (dpa)

G7-Gipfel droht Debakel - Flüchtlingsdebatte mit Afrikanern

Taormina (dpa) - Der G7-Gipfel der großen westlichen Industriestaaten droht wegen der Blockade von US-Präsident Donald Trump in zentralen Fragen im Debakel zu enden. Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am heutigen Samstag (09.15) in Taormina auf Sizilien erneut über ihre tiefen Differenzen in der Handels- und Klimapolitik sowie in der Flüchtlingskrise. Die Abschlusserklärung könnte ein Minimalkonsens werden.

Trump wollte sich bei G7 noch nicht festlegen, ob er aus dem internationalen Klimaabkommen von Paris aussteigen möchte. Kanzlerin Angela Merkel und die restlichen G7-Staaten hatten am Freitag an Trump appelliert, an der Verpflichtung festzuhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Im Streit um Freihandel hielt der US-Präsident an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit Gastgeber Italien.

Das Thema dürfte jedoch am zweiten Gipfeltag nochmal eine größere Rolle spielen, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazustoßen. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden.

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Fr, 2017-05-26 19:19Taormina (dpa)

G7-Partner appellieren an USA: Kein Ausstieg aus Klimaabkommen

Taormina (dpa) - Deutschland und andere G7-Länder haben an die USA appelliert, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. «Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels führender Industriestaaten am Freitag in Taormina auf Sizilien. Die übrigen G7-Partner hätten in einer kontroversen Debatte deutlich gemacht, dass sie sich dafür einsetzten, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter mittragen. 

Nach Darstellung Merkels haben die USA noch keine Entscheiduung zum Pariser Klimaschutzabkommen getroffen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Amerikaner wollten diese Entscheidung auch noch nicht auf dem G7-Gipfel treffen, «sondern weiter daran arbeiten», sagte Merkel. Trump hatte zuvor mit einem Ausstieg aus dem Abkommen aus dem Jahr 2015 gedroht. 

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Fr, 2017-05-26 19:05Taormina (dpa)

Der Gipfel der Uneinigkeit Von Andreas Landwehr und André Stahl, dpa

Es gilt schon als Erfolg, dass die Gruppe der Sieben überhaupt noch zusammenkommt. Ob Klima, Handel, Flüchtlinge - Trump bleibt auf Sizilien auf Krawall gebürstet: Einer gegen Sechs.

Taormina (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk redet nicht lange drumherum: Der Gipfel in Taormina sei für die G7-Gruppe führender Industrieländer die größte Herausforderung seit Jahren. Es sei schließlich kein Geheimnis, dass es Differenzen gebe. Die Liste der Streitthemen ist lang: Klima, Handel oder Flüchtlingskrise. Gipfel-Neuling Donald Trump macht auf Sizilien wieder klar, dass er von gemeinsamen Lösungen nicht viel hält. Dafür nötige Kompromisse passen nicht in seine «America-First»-Doktrin.

Wie wird der G7-Gipfel in Taormina enden?

Nach Durchbrüchen sieht es nicht aus. Und das nicht nur, weil vier der sieben Chefs zum ersten Mal dabei sind - und eine früher abreist. Ein Erfolg wäre schon, wenn die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien Italien und Kanada nicht allzu weit hinter ihre früheren Gipfel-Erklärungen zurückfallen. Bei den Vorgesprächen der Unterhändler - der «Sherpas» - soll es «ganz arg geknirscht» haben. Vieles blieb offen, so dass ein Debakel befürchtet wird. Das G7-Abschlusspapier dürfte daher überschaubar kurz ausfallen. 

Worin liegen die größten Probleme?

Es ist der Kurs des seit Januar amtierenden US-Präsidenten Trump und der Bruch mit der Politik seines Vorgängers Barack Obama. Trump stellt bisherige Vereinbarungen etwa zum Klimaschutz und Freihandel infrage. Der Verbleib der Amerikaner in Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO steht auf dem Prüfstand. 

Was ist in Sachen Klimaschutz zu erwarten?

Trump will bald entscheiden, ob die USA aus dem 2015 beschlossenen Klimaabkommen von Paris aussteigen. Die restlichen G7-Länder könnten in Taormina zumindest erklären, dass die USA noch ihre Position finden müssten. Und sie könnten klarstellen, vorangehen zu wollen. Das Pariser Abkommen regelt erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Die Weltgemeinschaft will die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen. Die reichen Industrieländer müssen bis 2020 einen Finanzierungsfahrplan aufstellen, wie sie besonders betroffene Regionen unterstützen.

Wird in dem Zusammenhang auch über Hungersnöte gesprochen?

Es ist ein Schwerpunktthema der Italiener. Am Samstag nehmen mit Tunesien, Niger, Nigeria, Kenia und Äthiopien auch fünf afrikanische Staaten an dem Gipfel teil. Immer mehr arme Menschen leiden unter Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel häufiger und schlimmer zuschlagen. Aber nie zuvor war die Kluft zwischen verfügbaren Finanzmitteln und humanitärer Not so groß. 30 Millionen Menschen in vier Ländern - Südsudan, Somalia, Jemen und Nigeria - droht eine Hungersnot, wie Oxfam warnte. Die Entwicklungsorganisationen appellierten an die G7, mehr Geld für den Hilfsappell der Vereinten Nationen über 6,9 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren. Bisher liegen nur Zusagen für 30 Prozent vor.

Kommt die Flüchtlingskrise zur Sprache?

Ja. Schließlich wurde der Gipfelort Taormina nicht nur wegen seiner malerischen Bucht gewählt. Denn ein paar Seemeilen weiter draußen dauert die humanitäre Katastrophe an. 50 000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die gefährliche Reise von Nordafrika in oft untauglichen Booten nach Italien gemacht. Der größte Teil landete in Sizilien. Mehr als 1300 sind dabei nach Schätzungen ums Leben gekommen. 

Gibt es neue Lösungsansätze im Umgang mit den Flüchtlingen?

Ja. Gastgeber Italien hatte versucht, das Problem positiv anzugehen. Ein umfassender Plan, der die Chancen der Zuwanderung und den Schutz von Flüchtlingen hervorhebt, scheiterte aber am Widerstand der USA. Stattdessen bestanden die USA auf der Aufnahme von zwei mageren Paragrafen in die Abschlusserklärung, die vor allem Sicherheit und Grenzschutz betonen. Da war mehr erwartet worden.

Kann der Handelskonflikt ausgeräumt werden?

Die Chancen sind gering. Beim Treffen der G7-Finanzminister vor ein paar Wochen in Bari drückten die Amerikaner erneut nur eine nichtssagende Formulierung durch. Ein klares Bekenntnis aller G7-Länder gegen Protektionismus und für Freihandel gilt als fraglich. Zumindest ist es Ziel, dass die Chefs mehr zu Papier bringen als zuvor ihre Finanzminister.

Was ist mit den weltweiten Konflikten?

Natürlich geht es auch um die Krisenherde in Syrien, in der Ukraine oder den Kampf gegen den Terrorismus. Am Rande des Gipfels nannte Trump auch Nordkorea, das mit Raketen- und Atomwaffentests gegen UN-Resolutionen verstößt, ein «großes Problem»: «Es ist ein Welt-Problem, und es wird an einem gewissen Punkt gelöst werden, sagte er: «Darauf können Sie wetten.»

Ist der G7-Gipfel ganz vergebens?

Nein. Bei mageren Ergebnissen könnte er als «Warmlaufen» für den größeren G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg eingestuft werden. Gastgeber Deutschland hofft, dass es dann nicht bei Minimal-Kompromissen bleibt.

Gab es denn irgendwo Einigkeit?

Ja. Als Reaktion auf den Anschlag in Manchester gab es eine Erklärung, die die Entschlossenheit zum Kampf gegen den Terrorismus bekräftigte.

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Fr, 2017-05-26 19:00Dülmen (dpa)

Veranstaltung mit Tradition - Wildpferdefang bei Dülmen

Dülmen (dpa) - Zum traditionellen Fang von jungen Wildpferden bei Dülmen im Münsterland werden am Samstag (15.00 Uhr) 15 000 Besucher erwartet. Im Naturschutzgebiet Merfelder Bruch lebt Europas letzte Herde dieser Art. Einmal im Jahr lässt der Herzog von Croÿ als Besitzer die wilden Ponys zusammentreiben. Dabei werden die Junghengste in einer Arena aus der Herde ausgesondert, gefangen und anschließend versteigert. Der Nachwuchs wird aus der Gruppe herausgeholt, weil es sonst zu Rangkämpfen mit älteren Tieren kommen kann. Mit den Einnahmen der Veranstaltung finanziert von Croÿ den Erhalt der 400 Tiere umfassenden Herde. Gegen den Fang gibt es seit Jahren Proteste von Tierschützern.

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Fr, 2017-05-26 18:25Taormina (dpa) 

Gentiloni: Entscheidung zu Klimaschutz in der Schwebe

Taormina (dpa) - Im Streit über den Klimaschutz zeichnet sich beim G7-Gipfel in Sizilien wegen der Haltung der US-Regierung keine Einigung ab. «Die Frage zum Klimaabkommen von Paris ist in der Schwebe», sagte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der den G7-Vorsitz innehat, am Freitag in Taormina. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe bei dem Thema noch keine Position festgelegt. Man hoffe auf eine «positive Entscheidung» aus Amerika. Alle anderen Länder stünden zu dem Abkommen von Paris.

Bei dem Gipfel der sieben führenden Industrienationen von USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien herrsche eine «direkte und ehrliche Diskussionsatmosphäre», sagte Gentiloni. Bei den Themen Syrien, Libyen und Nordkorea bewege man sich in Richtung Übereinstimmung - während man am Thema Handelspolitik noch arbeite.

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Fr, 2017-05-26 18:11Taormina (dpa)

Trump spaltet G7 - Konfrontation bei Handel, Klima und Flüchtlingen

Wie beim Nato-Gipfel in Brüssel brüskiert US-Präsident Trump auch die Partner im Kreise der G7. Die Differenzen stürzen die demokratische Wertegemeinschaft der großen Industrienationen in eine tiefe Krise.

Taormina (dpa) - US-Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich am Freitag große Uneinigkeit mit den USA über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise.

Trump brüskierte den Gastgeber Italien mit seinem Widerstand gegen einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zuvor hatte er die exportstarken Deutschen kritisiert, indem er deren Handelsüberschuss «bad, very bad» (schlecht, sehr schlecht) nannte.

Durch die Blockade Trumps steuerte das zweitägige Treffen auf ein Debakel zu. Der Widerstand der neuen US-Regierung gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher mögliche Kompromisse. Kritiker beklagten, dass Trump die Funktion der jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs untergrabe.

Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon schwere Differenzen zu Tage getreten waren, blieb der US-Präsident auch in Italien auf Konfrontationskurs. Kritiker sprachen von «Trampel-Trump».

Einigkeit gab es lediglich im Anti-Terrorkampf. Kurz nach dem verheerenden Attentat von Manchester einigten sie sich darauf, dass sich die Innenminister treffen sollen. Zudem rufen die G7 soziale Netzwerke auf, ihre Anstrengungen gegen den Missbrauch des Internets zu erhöhen.

Vor dem Gipfel hatte Trump schon scharfe Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen geübt. In Gesprächen in Brüssel hatte er die Deutschen - je nach Übersetzung - als «sehr böse» oder «sehr schlecht» («very bad») kritisiert. In Taormina bestätigte Juncker, dass sich Trump beschwert habe. Allerdings sei das von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden, sondern in konstruktiver Atmosphäre. ««Bad» heißt nicht böse», sagte Juncker und nannte entsprechende Medienberichte übertrieben.

Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte vor dem Gipfel: «Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben und wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet.» Es gehe um faire Spielregeln.  

Tusk rechnete mit harten Debatten. «Es besteht kein Zweifel daran, dass dies der schwierigste G7-Gipfel in Jahren sein wird.» Auch andere Beobachter sprachen von einem «Tiefpunkt» in der Geschichte der G7 und warnten vor einem «Reinfall» des Treffens.

In Taormina erwarteten die G7-Partner auch Aufschluss über die Position Trumps zum Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Trump erwägt einem Ausstieg aus dem Abkommen. Der US-Präsident empfinde es als «ungerecht» und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte Cohn: «Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.» Die anderen G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada warnen eindringlich vor einem Ausstieg der USA. 

Außer Trump sind auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Merkel wird von ihrem Ehemann, Joachim Sauer, begleitet. Wegen der Terrorlage in Großbritannien wollte May schon am Freitagabend wieder abreisen.

Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Aktivisten hatten eindringlich an die G7 appelliert, mehr Geld für den UN-Hilfsappell zur Verfügung zu stellen.

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Fr, 2017-05-26 18:00Hamburg (dpa)

Maas: Interne Löschkriterien bei Facebook «völlig willkürlich»

Hamburg (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Hintergrund der Enthüllungen von Facebooks internen Anweisungen im Umgang mit Hass- und Gewaltinhalten mehr Transparenz gefordert. «Meine Vorbehalte haben sich leider bestätigt: Die Kriterien wirken teilweise völlig willkürlich und widersprüchlich», sagte er dem «Spiegel». Sein eigener Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität orientiere sich dagegen «klar am Strafrecht».

Der britische «Guardian» hatte Anfang der Woche interne Anweisungen an Facebook-Mitarbeiter veröffentlicht. «Und dass diese Informationen nur durch ein Leak öffentlich wurden, zeigt überdeutlich, dass wir die sozialen Netzwerke endlich zu mehr Transparenz verpflichten müssen», sagte Maas. Aus den vom «Guardian» geleakten Unterlagen geht hervor, dass Facebook zum Beispiel nur «glaubhafte» Morddrohungen und Kindesmisshandlung oder Tierquälerei unter bestimmten Bedingungen löschen will. «Kein Wunder, dass Facebook die eigenen Vorgaben bislang geheim hält und es auch keinem Externen ermöglicht, sich vor Ort bei den Entscheidern ein Bild zu machen.»

Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin verteidigte der Justizminister seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz, der Löschpflichten bei strafbaren Inhalten und hohe Geldbußen bei Zuwiderhandlung vorsieht. Viele Kritiker befürchten, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert und die Selbstzensur befeuert wird. Das Gesetz, das noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden soll, werde die strafrechtliche Ahndung nicht ersetzen, betonte Maas. «Es soll die Verantwortung der Netzbetreiber für ihre Angebote stärken.»

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Fr, 2017-05-26 17:58Sofia (dpa)

Schleuser-Ring am Flughafen von Sofia zerschlagen

Sofia (dpa) - Die bulgarische Polizei hat einen Ring zum Schleusen von Migranten durch den Flughafen der Hauptstadt Sofia zerschlagen. Die Gruppe habe Migranten mit gefälschten Pässen gegen Zahlung von 5 000 Euro die Einreise in das EU-Land ermöglicht, sagte Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow am Freitag. Er sagte nicht, wie viele Migranten auf diese Weise eingereist sind. Bei der Aktion wurden sechs Männer festgenommen: zwei Grenzpolizisten am Flughafen, zwei Schleuser aus Bangladesch und zwei Migranten, die illegal weiterreisen wollten.

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Fr, 2017-05-26 17:41Catania (dpa)

Weit weg von der Wirklichkeit - G7 am Ort der Flüchtlingskrise Von Lena Klimkeit, dpa

Trump, Merkel und Co. werden beim G7-Gipfel in Sizilien kein Rettungsschiff mit Migranten zu Gesicht bekommen. Am zentralen Schauplatz der Flüchtlingskrise scheitern auch noch Pläne zur Bewältigung der großen Not.

Catania (dpa) - Italien hat Sizilien nicht umsonst für den G7-Gipfel ausgewählt. Es ist ein symbolischer Ort, an dem sich die sieben Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag treffen. Das malerische Taormina liegt quasi vor Afrikas Haustür - und wenige Kilometer von den Häfen entfernt, wo ständig Hunderte aus Seenot gerettete Migranten ankommen. Das Mittelmeer steht für eine der größten Krisen der Gegenwart. Und Italien, das davon besonders betroffen ist, wollte das Thema prominent auf die Tagesordnung setzen. Daraus wird nun nichts.

Sibide Abdallah weiß, wer sich da in Taormina trifft. Der 20-Jährige kommt von der Elfenbeinküste, er wagte wie Tausende andere Migranten auf einem klapprigen Boot den gefährlichen Weg von Libyen nach Europa. Nun wohnt er in Catania, eine gute Autostunde von Taormina entfernt. Er geht zur Schule, hat Freunde gefunden und ist Fan von Juventus Turin. Er versucht - fern von seiner Heimat - ein neues Leben aufzubauen. Und er will den mächtigen Politikern klar machen: «In Europa ist es einfach besser. Hier gibt es Regeln und Rechte, eine bessere Zukunft für uns», sagt Abdallah. «Nur hier kannst du etwas werden in der Welt.»

Abdallahs Hoffnung steht für die vieler Menschen, die sich täglich auf den Weg nach Europa machen und schließlich auf Sizilien ankommen - wenn sie Glück haben. Im vergangenen Jahr starben mehr als 5000 Menschen auf hoher See, 2017 kamen laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) bereits 1530 ums Leben - oder gelten als verschollen. Am Mittwoch wurden mehr als 30 Tote aus dem Meer geborgen, darunter die Leichen vieler Kinder. Sie sollten am Freitag in Crotone in Kalabrien ankommen. Normalerweise wären sie - wie die Überlebenden - nach Catania, Augusta, Pozzallo oder an einen anderen der sizilianischen Häfen gebracht worden.

Doch während der Gipfeltage sind alle Häfen in Sizilien dicht, Kriegsschiffe patrouillieren vor der Küste. Hilfsorganisationen setzen Hilferufe ab. «Wir sind überladen, können nicht nach Sizilien fahren und kein anderes Schiff kann helfen», twittert Ärzte ohne Grenzen am Freitag. Mehr als 1400 gerettete Migranten sind an Bord der «Prudence». Der nächste Hafen, der anzufahren wäre, ist 48 Stunden entfernt.

In Catania holt sich Abdallah wie Mikailou Diallo aus Guinea, Ameidou Sidy Iraore aus Mali und Asowe Abdoulie aus Gambia Rat im «Community Center», das von der Hilfsorganisation Oxfam mitbetrieben wird. Der 28-jährige Sidy Iraore sucht einen Job, die beiden Verantwortlichen für das Zentrum, Giuliana Scalia und Stefania Andriani, helfen ihm beim Schreiben von Bewerbungen und bereiten ihn auf Einstellungsgespräche vor. Das «Community Center» soll eine Anlaufstelle sein und ein Ort, von dem aus Integration angestoßen wird. «Wir wollen Migration nicht länger als Ausnahmezustand begreifen», sagt die 27-jährige Scalia.

Auf dem schwierigsten Gipfel seit Jahren wollte auch G7-Präsident Italien den Blick auf die positiven Aspekte und Chancen der Zuwanderung richten. Dabei sollte es nicht nur um eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise, sondern auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Es war einer der Hauptanliegen der G7-Präsidentschaft. Doch die Blockade der USA unter Präsident Donald Trump brachte den Plan zum Fall. Die US-Unterhändler beharrten am Freitag darauf, nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben.

Hat der Blick übers Mittelmeer am Ende gar nichts gebracht? Die jungen Migranten in Catania hatten darauf gehofft. «Wir wollen, dass sie gute Entscheidungen für Afrika treffen», sagt Sidy Iraore. Abdallah wird deutlicher: «Du hast alles verlassen. Und dann kommst du an - und hast nicht mal einen Pass. Viele sterben für nichts.»

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Fr, 2017-05-26 17:18Berlin (dpa)

Alle gegen Trump - Evangelischer Kirchentag mit Kritik an US-Politik

Dem Jubel für Obama folgt die Kritik an Trump: Auf dem Evangelischen Kirchentag lesen SPD-Politiker dem US-amerikanischen Präsidenten die Leviten.

Berlin (dpa) - Kritik an den USA und ein weiteres Zeichen der Annäherung zwischen Katholiken und Protestanten: Nach dem umjubelten Auftritt von Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Kirchentag hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Tag darauf die US-Politik unter Präsident Donald Trump kritisiert. Dabei wies er am Freitag dessen Forderung nach Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zurück.

«Was sich ändern muss in Europa und in der Welt, ist, dass wir endlich auch wieder über Abrüstung, Denuklearisierung und Rüstungskontrolle reden müssen», sagte Gabriel und erhielt dafür viel Applaus. «Es wird keine Stabilität und keinen Frieden nur durch Militär geben, sondern durch Entwicklungshilfe, Krisenprävention.»

Für Beifall sorgte auf dem Protestanten-Treffen auch der Auftritt des obersten deutschen Katholiken: Der Münchner Kardinal Reinhard Marx bekräftigte 500 Jahre nach Beginn der Reformation den Willen zur ökumenischen Annäherung der beiden Kirchen in Deutschland. «Wollen wir zusammengehen? Wir wollen es!», sagte Marx bei einer Begegnung mit dem EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm.

Beide Seiten müssten sich zuvor der eigenen Schuld für die Trennung stellen, fügte Marx hinzu. «Wir dürfen nichts überspringen.» Bedford-Strohm mahnte ebenfalls zur Vorsicht. «Eine zu euphorische Wiedervereinigung wäre fragil.»

Am Freitag wurde auch eine Personalie bekannt: Der renommierte Journalist Hans Leyendecker wird Präsident des kommenden Evangelischen Kirchentages 2019 in Dortmund. «Eines der Ziele des Kirchentages ist klar: Welt und Kirche näher zu bringen», kündigte der 67-Jährige an, der für seine Arbeit vor allem beim «Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» vielfach ausgezeichnet wurde.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nahm sich auf dem Kirchentag US-Präsident Trump vor und verurteilte dessen aggressiven Umgang mit Deutschland und Europa. «Solch eine demütigende Behandlung ist zurückzuweisen, so etwas braucht man nicht zu akzeptieren.» Der Umgang Trumps mit demokratisch gewählten Bündnispartnern auf dem Nato-Gipfel in Brüssel am Donnerstag sei nicht hinzunehmen.

Trump hatte in Brüssel für einen Eklat gesorgt: Er warf der Mehrzahl der Nato-Mitgliedsstaaten unzureichendes militärisches Engagement vor. Die mangelnde Beteiligung vieler Staaten sei «nicht fair» gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern.

Am Vortag hatten Obama und Merkel vor rund 70 000 Zuhörern am Brandenburger Tor über die Zukunft der Demokratie gesprochen. Der frühere US-Präsident hatte dabei seinen Nachfolger nicht namentlich genannt, sich aber gegen Nationalismus und Populismus ausgesprochen.

Während eines Bittgottesdienstes für Frieden in der Gedächtniskirche mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) seilten sich am Freitag zwei Aktivistinnen von einer Empore ab. Gemeinsam mit Mitstreitern wandten sie sich lautstark gegen Kriegseinsätze und die «Verstrickung der Kirche mit der Bundeswehr».

Zur Halbzeit zeigten sich die Kirchentags-Organisatoren zufrieden: Über die gut 106 000 Dauergäste hinaus seien bereits 30 000 Tageskarten verkauft worden. Erwartet werden zu dem Christentreffen bis Sonntag rund 140 000 Teilnehmer, beim Abschlussgottesdienst in Wittenberg am Sonntag wird mit etwa 100 000 Gläubigen gerechnet.

Der Kirchentag erinnert in diesem Jahr an die von Martin Luther (1483-1546) mit seinen Thesen gegen den Ablasshandel angestoßene Reformation. Das Treffen geht am Sonntag in Wittenberg mit einem Gottesdienst unter freiem Himmel zu Ende.

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Fr, 2017-05-26 17:10Hannover/Peking (dpa)

Wirtschaftsminister Lies: Chinesen genehmigen E-Auto-Projekt von VW

Hannover/Peking (dpa) - Das von Volkswagen mit dem chinesischen Hersteller Anhui Jianghuai Automobile (JAC) geplante Joint-Venture für Elektroautos hat nach Angaben des Landes Niedersachsen eine wichtige Hürde genommen. Die zuständige chinesische Behörde habe das Projekt genehmigt, teilte das Wirtschaftsministerium am Rande einer China-Reise von Landesminister Olaf Lies (SPD) am Freitag mit. Den Angaben zufolge wollen der chinesische Autobauer und VW gemeinsam 700 Millionen Euro investieren, um günstige Elektroautos zu produzieren.

Jianghuai zählt zu den größten Herstellern von mit Strom betriebenen Autos in China. Volkswagen betreibt in der Volksrepublik - dem inzwischen größten Automarkt der Welt - bereits Gemeinschaftsunternehmen mit den Autobauern First Automotive Works (FAW) und Shanghai Automotive (SAIC).

China gilt als größter Wachstumsmarkt für Elektroautos. Lies sitzt zusammen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (ebenfalls SPD) im Aufsichtsrat von Volkswagen, das Land ist der zweitgrößte Anteilseigner des Konzerns aus Wolfsburg.

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Fr, 2017-05-26 17:10Erlangen (dpa)

Unter kleinen Genies: Talente begeistern bei «Jugend forscht» Von Bernard Darko, dpa

Durch die Erlanger Kongresshalle weht ein Hauch von Erfindergeist, manches Mal blitzt Geniales auf. Fast 180 Nachwuchsforscher wetteifern mit mehr als 100 Projekten um Preise bei «Jugend forscht» - und begeistern mit großem Einfallsreichtum.

Erlangen (dpa) - Elias Stoetzer greift alle zwei Tage zur Spritze. Der Schüler aus Berlin leidet an Hämophilie, einer Erbkrankheit, die Blut aus Wunden schlecht gerinnen lässt. Per Spritze verpasst er sich die Stoffe, die seinem Körper für eine normale Gerinnung fehlen. Das Problem: Die Suche nach einer Vene war oft mühsam. Bald regte sich in dem gerade mal zwölf Jahre alten Elias der Erfindergeist. Gemeinsam mit seiner Schwester Myrijam und deren Freundin Lucie entwickelte er ein Kamerabild-System, das durch Infrarotlicht die Venen sichtbar macht. Spritzen und Blutentnahme seien so viel leichter, berichten die drei Nachwuchstüftler.

Das verblüffende Gerät hat das Trio aus der deutschen Hauptstadt weit gebracht. Im fränkischen Erlangen nimmt es am 52. Bundeswettbewerb von «Jugend forscht» teil. Seit Freitag präsentieren 178 Nachwuchsforscher von zwölf bis 21 Jahren dort 107 Projekte aus den Fachgebieten Technik, Physik, Arbeitswelt, Biologie, Chemie und Mathematik/Informatik. Die Jungforscher verbinden mit ihrer Leidenschaft für die oft als verstaubt verschrienen Fächer ganz praktische Fragen aus dem Alltag.

Yasmina Höher (15) und Carla Christina Kulcsar (16) aus Heikendorf in Schleswig-Holstein beschäftigen sich mit dem Schlafapnoe-Syndrom, ein Leiden, bei dem in der Nacht die Atmung aussetzt. Um Betroffenen zu helfen, hätten sie einen Sensor entwickelt, der Atemaussetzer messe, ohne das Betroffene aufwendig verkabelt werden müssen, sagt Yasmina. In Schlaflaboren gängige Messmethoden störten oft den Schlaf der Patienten, oft seien daher mehrere Anläufe nötig. Mit ihrer Technik, die auf einem durch Atemluft abgekühlten Glühlampendraht beruht, sei das Messen ohne Berührung möglich, ergänzt Carla Christina stolz. «Der Schlafende wird im Schlaf nicht behindert.»

Auch Lisa-Marie Pumpa aus dem sächsischen Klipphausen hat sich für ihr Projekt mit einer Plage befasst, die einem das Schlafen madig machen kann: die Bettwanze. Genauer gesagt dem Eiablage-Verhalten des winzigen Blutsaugers. Weil sie wegen ihrer großen Resistenz gegen Chemikalien und hohe Temperaturen schwer zu beseitigen seien, habe sie nach Wegen für eine zerstörungsfreie Bekämpfung der Parasiten gesucht, schildert die 18-Jährige. Sie habe dann eine Oberfläche aus speziell gekörntem Schleifpapier identifiziert, die die Bettwanzen nahezu vollständig mieden. «Nun kann man über eine Bekleidung für Möbel oder andere Verstecke nachdenken, um Bettwanzen zu beseitigen.»

Luca Fäth aus Aschaffenburg brachte für sein Projekt technisches Know-how mit Freizeitspaß zusammen. Der 17-Jährige hat ein Einrad gebaut, das sich von selbst im Gleichgewicht hält. «Das funktioniert so ähnlich wie ein Hoverboard», erklärt er. In dem mit Sitz und Griffen ausgestatteten Holzgehäuse des Einrads befinden sich ein Elektromotor und eine Batterie, die den Motor antreibt. Ein Beschleunigungs- und Lagesensor sowie ein Mini-Computer gewährleisten die Balance.

Kein Wunder, dass der Chef der Stiftung «Jugend forscht», Sven Baszio, über die Nachwuchsforscher förmlich ins Schwärmen gerät. «Mich begeistert das jedes Jahr aufs Neue wieder», sagt er. «Wir wollen die Jugendlichen erleben, wir wollen sie fördern, aber auch fordern.»

Besonders erfreut zeigte sich Baszio über die Rekordzahl an Nachwuchsforscherinnen beim diesjährigen Wettbewerb. «Gleichwohl hätten wir aber gerne noch mehr Mädchen», ergänzte Baszio. Das gelte vor allem für die Fachgebiete Technik und Mathematik. Um den Bildungsstandort Deutschland ist Baszio jedenfalls nicht bange. «Jeder, der daran zweifelt, soll mal hier über die Ausstellung gehen», sagt Baszio stolz.

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