Di, 2017-06-27 04:00Kiel (dpa)

Daniel Günther - Hoffnungsträger mit Vorschusslorbeeren Von Wolfgang Schmidt, dpa

Vom Außenseiter zum Ministerpräsidenten: Daniel Günther hat für die CDU die Kieler Staatskanzlei zurückerobert und ein «Jamaika»-Bündnis in Schleswig-Holstein geschmiedet. Der passionierte Jogger legt Tempo vor.

Kiel (dpa) - Für den früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ist er bereits ein Hoffnungsträger der Union: Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, wird Daniel Günther an diesem Mittwoch zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt. Der 43-jährige CDU-Landes- und Fraktionschef steht damit an der Spitze einer «Jamaika»-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Er krönt damit einen mehrmonatigen turbulenten Durchmarsch von der Übernahme des Landesvorsitzes und der Spitzenkandidatur bis hin zum Überraschungs-Wahlsieg.

Der Erfolg werde ihm nicht zu Kopfe steigen, sagt Günther. «Ich muss nicht geerdet werden; ich empfinde es als Stärke von mir, dass ich mich durch kein Amt verändert habe.» Der Politikwissenschaftler war von 2005 bis 2012 CDU-Landesgeschäftsführer, zog 2009 in den Kieler Landtag ein und wurde dort 2014 Fraktionsvorsitzender. In dieser Funktion hatte er anfangs öfter überzogen, etwa wenn er der alten Koalition von SPD, Grünen und SSW Versagen ankreidete und als forscher Oppositionsführer den nun abtretenden SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig attackierte.

Mittlerweile hat Günther die Koalitionsverhandlungen mit kurz schlingernden Grünen und zeitweise bockigen Liberalen gemeistert. «Herr Günther spielt eine hervorragende Rolle», lobte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold, als «Jamaika» im Streit um Wirtschaft und Verkehr zu platzen drohte. Respekt bekundet auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki: «Daniel Günther ist ein kluger und umsichtiger Politiker», sagt der Kieler Fraktionschef. «Ich bin sicher: In spätestens zwei Jahren ist er der Shootingstar der CDU.»

Obwohl inzwischen politisch gereift, offenbart Günther fast jungenhafte Züge. Er zeigt Ironie, auch Selbstironie und trockenen Humor. «Ich bin ein sehr disziplinierter und ein optimistischer Mensch», sagt er über sich. Und: «Ich bin eher ein rationaler Typ, aber durchaus auch emotional». Auch in schwierigen Verhandlungen verliere er nie die Ruhe. «Wenn bestimmte Kleinigkeiten nicht klappen, kann ich mich aber auch mal aufregen und dann unfair sein.»

Ein Vorbild Günthers?: «Ich habe immer Gerhard Stoltenberg bewundert.» «Der kühle Klare aus dem Norden» regierte in Kiel von 1971 bis 1982, bevor er Bundesminister (Finanzen, Verteidigung) wurde. «Seine Art, Politik zu machen, sein solides Auftreten, ohne übertriebene Schärfe, aber klar in der Sprache - das hat mir imponiert. Auch ich rede nicht drumherum, habe klare Botschaften.»

Diese münden manchmal auch in populistisch wirkende Forderungen. Politisch ist Günther in der Innen- und Sicherheitspolitik eher konservativ. In der Gesellschaftspolitik offenbart er auch progressive Züge, etwa wenn er für die Homo-Ehe streitet. Für die Landwirtschaft unterstützt er eine Ökologisierung.

«In meiner Arbeit spielt meine katholische Religion eine wichtige Rolle», sagt Günther. «Mein politisches Handeln prüfe ich darauf ab, ob ich es vor meinem christlichen Glauben verantworten kann.» Als Regierungschef will der passionierte Jogger einen modernen Führungsstil pflegen. «Ich verstehe mich als dynamischen Modernisierer.»

Privat mag Günther Musik, ist aber nicht festgelegt: «Ich höre so ziemlich alles, von Klassik bis Heavy Metal, und auch Schlager von Helene Fischer finde ich cool.»

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Di, 2017-06-27 03:25Washington (dpa)

Warten auf Umsetzung nach Entscheid zu Trumps Einreiseverboten

Das Oberste US-Gericht hat Trumps Einreiseverbote zum Teil und in abgeschwächter Form wieder in Kraft gesetzt. Erste Reaktionen sind vergleichsweise verhalten. Alles fragt sich, wie genau die Regelungen angewandt werden sollen.

Washington (dpa) - Nach der Entscheidung des Supreme Court, Präsident Donald Trumps Einreiseverbote vorläufig in Kraft zu setzen, prüft die US-Regierung die nächsten Schritte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Ministerien für Justiz und Heimatschutz arbeiteten an entsprechenden Regelungen.

Das Oberste US-Gericht hatte Trumps Visa-Stopps am Montag teilweise und abgeschwächt in Kraft gesetzt. Die Regelung gilt bis zur Hauptverhandlung im Herbst. Wegen der Befristung des Einreisestopps könnte es aber theoretisch sein, dass diese Verhandlung gar nicht mehr nötig ist.

Die einstimmige vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.

Das Einreiseverbot soll 90 Tage lang für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen gelten. Währenddessen will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Der Supreme Court entschied, dass aus den betreffenden Ländern zunächst nur einreisen darf, wer glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen kann. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Die abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Trump hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen.

Demokraten und Bürgerrechtler kündigten Proteste gegen die Dekrete an. Man sei für die Gerichtsentscheidung im Herbst optimistisch.

Trump hatte sein erstes Dekret zu Visa-Sperren vor mehr als fünf Monaten im Januar unterzeichnet. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesgerichte das Inkrafttreten dieses und eines zweiten Dekrets blockiert, Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Dieses setzte sich mit seinem Richterspruch über die Vorinstanzen hinweg.

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Di, 2017-06-27 02:00Dingolfing (dpa) 

8er-Modell von BMW wird ab 2018 in Dingolfing gebaut

Dingolfing (dpa) - Der Autohersteller BMW will den neuen Sportwagen der 8er-Reihe in seinem Werk im niederbayerischen Dingolfing bauen. Das verlautete am Montag aus Unternehmenskreisen. Produktionsstart soll im kommenden Jahr sein, die Stückzahl ist noch nicht bekannt. Zuvor hatte die «Passauer Neue Presse» darüber berichtet. Jährlich laufen in Dingolfing 360 000 BMW von der 3er- bis zur 7er-Baureihe vom Band. Zudem werden dort alle Rolls-Royce-Karosserien gefertigt, auch das zentrale Ersatzteillager für alle BMW-Händler befindet sich in Dingolfing. In den niederbayerischen Werken baut BMW auch Motoren und Batterien für seine Elektro- und Hybridautos. Bis vor gut zwei Jahren war Dingolfing das größte BMW-Werk weltweit. Inzwischen ist Spartanburg in den USA die größte Fabrik des Konzerns.

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Di, 2017-06-27 00:05Brüssel/Berlin (dpa)

Bericht: EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart

Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU-Staaten nehmen laut «Bild»-Zeitung fünfmal so viele Migranten aus der Türkei auf wie im Flüchtlingsdeal mit Ankara vereinbart. Dies gehe aus neuen Zahlen der EU-Kommission hervor, berichtete die Zeitung am Dienstag. Danach wurden seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit Ankara am 20. März 2016 insgesamt 1210 Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt. Im gleichen Zeitraum hätten die EU-Staaten aber 6254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt. 2270 davon kamen demnach allein nach Deutschland.

Für jeden Rückkehrer aus Griechenland seien also fünf Türkei-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt worden. Nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara sollte es aber ein 1:1-Verfahren geben. In dem Abkommen hieß es den Angaben zufolge: Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer werde ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt.

Als Hauptursache für den schleppenden Rücktransport von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei nenne der Bericht der EU-Kommission die «langsamen» Asylverfahren in Griechenland. Auf die 7450 Plätze in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln kämen derzeit 13 968 Flüchtlinge.

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Mo, 2017-06-26 22:51Berlin/München (dpa)

Merkel rückt vom Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe ab

Die SPD hat der Kanzlerin einen «Anschlag auf die Demokratie» vorgeworfen. Und die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Doch im Handstreich nimmt Merkel den Genossen den Wind aus den Segeln.

Berlin/München (dpa) - Einen Tag nach dem SPD-Parteitag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem klaren Nein ihrer CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die «eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht», sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Die SPD hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften am Sonntag zur Bedingung für eine Koalition gemacht - ebenso wie zuvor bereits die FDP und die Grünen.

Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Die Kanzlerin betonte, sie habe natürlich zur Kenntnis genommen, wie jetzt alle Parteien außer der Union zu dem Thema stünden.

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Doch beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich.

Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt. Mit ihrem Abrücken von ihrer bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass sie den Streit mit der SPD nicht eskalieren lassen will. Führende Unionspolitiker reagierten am Montag empört auf den Vorwurf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, Merkel verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie. Merkel erklärte dagegen bei der Veranstaltung am Abend: «Schwamm drüber, würde ich sagen.»

Schulz hatte beim Parteitag am Sonntag in Dortmund gesagt, Merkel und die Union drückten sich vor inhaltlichen Aussagen und nähmen damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf: «Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.»

CSU-Chef Seehofer kritisierte, Schulz habe wohl schon jetzt «die Nerven verloren». CDU-Vize Armin Laschet sagte, der SPD-Chef solle seine «billige Attacke» zurücknehmen. Die Kanzlerin sei ganz sicher keine Gefahr für die Demokratie, sagte auch CDU-Vize Thomas Strobl. CDU-Bundesvize Julia Klöckner mahnte: «Diese Wortwahl haben wir bei Terroristen genutzt bisher.»

Einen Tag nach dem Beschluss des SPD-Wahlprogramms berieten die Vorstände von CDU und CSU am Montag getrennt über das Unions-Konzept, das am 3. Juli beschlossen werden soll. Schwerpunkte sollen Förderung von Familien, Sicherheit und Arbeitsplätze sein. Detailfragen blieben aber offen.

Kernpunkte werden nach mehrfachen Ankündigungen Merkels Verbesserungen für Familien (etwa durch ein Baukindergeld) und Bildung sowie milliardenschwere Steuerentlastungen sein. Unionsintern ist die Höhe aber noch nicht geklärt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nennt eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro Entlastung bei der Einkommensteuer, es gibt aber Rufe nach einer stärkeren Entlastung. Tauber sagte: «Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen.»

Vereinbart sei bisher die Senkung der Einkommensteuer ab 2019 und ab 2020 der Abbau des Solidaritätszuschlags, verlautete aus Unionskreisen. Der Spitzensteuersatz solle erst ab 60 000 Euro greifen (bisher rund 53 600) und Forschungsausgaben sollen künftig steuerlich absetzbar werden, hieß es bei der CSU. Dies berichtete auch das «Handelsblatt». Der Kinderfreibetrag soll nach dpa-Informationen angehoben und das Kindergeld erhöht werden, zunächst womöglich um 20 Euro. Ferner solle die Kinderbetreuung an Grundschulen verbessert werden.

Nach Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der «Süddeutschen Zeitung» sehen CDU-Pläne einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder vor. Außerdem sollten Handwerker das sogenannte Meister-Bafög nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

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Mo, 2017-06-26 22:28Berlin (dpa)

Merkel betont erneut ihre Differenzen mit Trump

Berlin (dpa) - Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Differenzen mit US-Präsident Donald Trump in der Frage der internationalen Zusammenarbeit deutlich gemacht. Trump habe eine Vorstellung von Globalisierung, die sich von ihrer sehr stark unterscheide, sagte Merkel am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitschrift «Brigitte» in Berlin. «Das sollten wir ernst nehmen», erklärte die CDU-Vorsitzende.

Schon unter US-Präsident Barack Obama habe sich abgezeichnet, dass die Europäer ihre eigenen Belange stärker in die Hand nehmen müssten. «Und das ist jetzt noch mal verstärkt durch den neuen US-Präsidenten», sagte Merkel. Sie glaube, dass Globalisierung und internationale Zusammenarbeit für alle Seiten einen Gewinn bedeuten könnten und nicht die eine Seite siege und die andere verliere. Das sei der Unterschied zu Trump in der Herangehensweise.

Es sei wichtig, dass die Europäer wüssten, wo sie sich auf die transatlantische Partnerschaft verlassen könnten - beim Klimaschutz im Augenblick nicht. Trump hat den Ausstieg der USA aus dem in Paris mühsam ausgehandelten Klimaschutzabkommen angekündigt, das fast alle Staaten der Welt unterschrieben haben.

Merkel betonte ferner, dass sie auf friedliche Demonstranten setze, die gegen den G20-Gipfel Ende nächster Woche in der Hansestadt protestieren wollen. Von Gewalt müsse man sich abgrenzten. Vieles in der Welt wäre ohne die Staats- und Regierungschefs in dem G20- Verbund wichtiger Wirtschaftsmächte gar nicht möglich. Sie hoffe, dass sich Deutschland als offenes und lebendiges Land präsentiere.

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Mo, 2017-06-26 22:22View (dpa) 

Avis managt Waymos Roboterauto-Flotte - Apple least bei Hertz

Mountain View (dpa) - Die Google-Schwesterfirma Waymo und Apple suchen bei ihren Roboterwagen-Projekten die Unterstützung von Autovermietern. Waymo lässt seine Flotte umgebauter Chrysler-Minivans in der Stadt Phoenix von Avis managen, wie die Unternehmen am Montag mitteilten. Dort können Familien die selbstfahrenden Autos im Alltag testen. Apple least unterdessen Fahrzeuge für sein Roboterwagen-Programm bei einer Tochter des Avis-Konkurrenten Hertz, wie der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf Unterlagen der kalifornischen Verkehrsbehörde berichtete.

Die Aktien der beiden Autovermieter, die zuletzt durch einige geschäftliche Probleme gingen, sprangen am Montag nach den Nachrichten um mehr als 13 Prozent hoch. Die Anleger sehen in den Deals das Potenzial für weitreichendere Kooperationen in der Zukunft.

Waymo baute zunächst 100 Fahrzeuge des Minivan-Modells Chrysler Pacifica, demnächst sollen 500 weitere hinzukommen. Avis mit seinem Netz von Vermietstationen soll die Wagen warten und auch parken, wenn sie nicht unterwegs sind.

Während die Google-Roboterwagen schon seit 2009 auf der Straße sind, hat Apple seine Entwicklung selbstfahrender Autos erst vor wenigen Monaten öffentlich gemacht. Laut Unterlagen der Zulassungsbehörde sind erst einige wenige Fahrzeuge unterwegs.

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Mo, 2017-06-26 21:20Berlin/München (dpa)

Empörung über Schulz-Kritik an Merkel - Kanzlerin: Schwamm drüber

Die SPD bezichtigt die Kanzlerin des «Anschlags auf die Demokratie». Für die Union ist das eine Umdrehung zuviel - doch Merkel selbst reagiert gelassen. CDU und CSU rüsten sich für ihr Wahlprogramm, es gibt aber noch einigen Klärungsbedarf.

Berlin/München (dpa) - Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bringt die Noch-Koalitionspartner zusehends gegeneinander auf. Führende Unionspolitiker reagierten am Montag empört auf den Vorwurf von Schulz, Merkel verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie. Die Kanzlerin selbst reagierte dagegen gelassen: «Schwamm drüber, würde ich sagen», sagte sie am Abend bei einer Veranstaltung in Berlin.

Einen Tag nach dem Beschluss des SPD-Wahlprogramms berieten die Vorstände von CDU und CSU am Montag getrennt über das Unions-Konzept, das am 3. Juli beschlossen werden soll. Schwerpunkte sollen Förderung von Familien, Sicherheit und Arbeitsplätze sein. Detailfragen blieben aber offen.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, Schulz habe mit seiner Kritik an Merkel wohl schon jetzt «die Nerven verloren». CDU-Vize Armin Laschet sagte, der SPD-Chef solle seine «billige Attacke» zurücknehmen. Die Kanzlerin sei ganz sicher keine Gefahr für die Demokratie, sagte auch CDU-Vize Thomas Strobl. CDU-Bundesvize Julia Klöckner mahnte: «Diese Wortwahl haben wir bei Terroristen genutzt bisher.»

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte beim Parteitag am Sonntag in Dortmund gesagt, Merkel und die Union drückten sich vor inhaltlichen Aussagen und nähmen damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf. «Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.» CDU-Generalsekretär Peter Tauber widersprach entschieden. «Wir wollen mobiliseren», sagte er nach der Vorstandssitzung. Dies hätten die jüngsten Landtagswahlen gezeigt, bei denen die CDU Nichtwähler habe motivieren können.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Es ist offensichtlich, dass für die Bundesregierung klar ist, dass wir alle zusammen für die Demokratie arbeiten.» Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sprach in der «Welt» von einer «Entgleisung» von Schulz.

SPD-Vize Ralf Stegner und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigten Schulz dagegen. Dieser habe mit seiner Kritik an Merkel einen «wunden Punkt» getroffen, sagte Stegner. Oppermann sagte in der ARD: «Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen, sondern da muss man auch mal konkret werden. Ich finde das ist in diesem Fall gelungen.»

CDU und CSU wollen am 3. Juli ihr Wahlprogramm vorstellen. Kernpunkte werden nach mehrfachen Ankündigungen Merkels Verbesserungen für Familien (etwa durch ein Baukindergeld) und Bildung sowie milliardenschwere Steuerentlastungen sein. Unionsintern ist die Höhe aber noch nicht geklärt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nennt eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro Entlastung bei der Einkommensteuer, es gibt aber Rufe nach einer stärkeren Entlastung. Tauber sagte: «Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen.»

Vereinbart sei bisher die Senkung der Einkommensteuer ab 2019 und ab 2020 der Abbau des Solidaritätszuschlags, verlautete aus Unionskreisen. Der Spitzensteuersatz solle erst ab 60 000 Euro greifen (bisher rund 53 600) und Forschungsausgaben sollen künftig steuerlich absetzbar werden, hieß es bei der CSU. Dies berichtete auch das «Handelsblatt». Der Kinderfreibetrag soll nach dpa-Informationen angehoben und das Kindergeld erhöht werden, zunächst womöglich um 20 Euro. Ferner solle die Kinderbetreuung an Grundschulen verbessert werden.

Nach Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der «Süddeutschen Zeitung» sehen CDU-Pläne einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder vor. Außerdem sollten Handwerker das sogenannte Meister-Bafög nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

Die «Welt» berichtet, die «Reichensteuer» von 45 Prozent könne künftig ab 232 000 Euro Jahreseinkommen für Ledige greifen und nicht erst wie bisher ab 250 731 Euro. Kompensiert würde dies durch eine Einschränkung der sogenannten kalten Progression, die auch Spitzenverdienern zugute kommen solle.

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Mo, 2017-06-26 20:55Berlin (dpa)

«Schwamm drüber» - Merkels Haltung zu Schulz und anderen Dingen Von Kristina Dunz, dpa

Die Kanzlerin reagiert doch noch auf den Vorwurf des SPD-Chefs, sie begehe mit Inhaltsleere einen «Anschlag auf die Demokratie». Und kündigt «Demokratiestärkungsmaßnahmen» an. Ihr Publikum johlt.

Berlin (dpa) - Ohne Humor geht es nicht. Auch nicht in der Politik. Sonst ende ihr Tag in Griesgram. Und das will Angela Merkel nicht. Jedenfalls beteuert die Kanzlerin im öffentlichen Gespräch mit der Zeitschrift «Brigitte», dass sie an jedem ihrer langen Arbeitstage etwas zu lachen habe. So auch am Montagabend.

Im Berliner Maxim-Gorki-Theater. Gemeinsam mit dem Publikum. Manchmal reicht eine Schnute, die Merkel zieht, statt zu antworten. Etwa bei Fragen, wie schwierig eine Patchwork-Familie wie die ihre mit ihrem Mann Joachim Sauer und dessen beiden Söhne sei.

Oder bei ihrer Antwort, was sie nach der Bundestagswahl mache: am 29. September eine Digitalkonferenz in Estland. «Da habe ich zugesagt.» Zuschauer klatschen in die Hände. Hört sich so banal an. Digitalkonferenz in Estland, nicht Pressekonferenz in Deutschland nach Sieg oder Niederlage am 24. September.

Was sie an ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz gut finde, wird Merkel gefragt. «Er kann gestochen scharf sprechen», sagt sie. Dabei geht sie aber nicht auf den Vorwurf von Schulz während des SPD-Parteitags am Sonntag ein, mit Inhaltsleere halte sie die Bürger vom Wählen ab und begehe damit einen «Anschlag auf die Demokratie».

Darauf kommt sie später zu sprechen. Als sie gefragt wird, was sie von diesem Vorwurf halte. «Eigentlich habe ich Martin Schulz immer anders erlebt und wahrscheinlich ist Wahlkampf auch ganz schön anstrengend», sagt sie trocken. Die ersten Hände heben zum Beifall an. Merkel schiebt nach: «Schwamm drüber, würde ich sagen.» Es wird geklatscht. Schließlich beteuert sie lächelnd: «Ich möchte mich jetzt weiter mit Demokratiestärkungsmaßnahmen beschäftigen.» Jubel.

Wie viele Menschen haben ihre Handy-Nummer? Nur etwa 100. Da ist sie restriktiv. Möchte sie lieber über Wut oder Mut sprechen? Über Mut. Als Kind, als sie vom Drei-Meter-Turm sprang. Oder als sie dem früheren US-Präsidenten George W. Bush mehr Anstrengungen beim Klimaschutz abringen wollte. Ihre mutigste Entscheidung überhaupt sei der Atomausstieg gewesen. Sie sei immer eine Befürworterin der Kernenergie gewesen, den Super-GAU in Japan habe sie nicht für möglich gehalten. Danach habe sie sich total neu ausgerichtet.

Was will sie machen, wenn sie mal nicht mehr Kanzlerin ist? Jetzt nicht drüber reden, weil das mitten im Wahlkampf missverstanden werden könnte. Aber: morgens länger schlafen.

Sie verteidigt, dass sie als Kanzlerin auch mal Urlaub mache. Die Voraussetzung für sie, Politik zu machen, sei ihre Neugier. «Dafür brauche ich von Zeit zu Zeit auch Urlaub (...), um auch fröhlich zu sein. Und diese Fröhlichkeit möchte ich mir nicht nehmen lassen.»

Vor zwei Wochen war Schulz zu Gast in dieser Veranstaltungsreihe der Zeitschrift «Brigitte» und hatte auf die Frage, ob er an Merkel etwas schätze, gesagt: «Ja - Nerven behalten.»

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Mo, 2017-06-26 20:10Ravensburg (dpa)

Kretschmann plant Initiative für Einwanderungsgesetz

Ravensburg (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz angekündigt. «Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Druck auf das Asylsystem rausnehmen», sagte der Grünen-Politiker der «Schwäbischen Zeitung» (Dienstag). Mit dem Koalitionspartner CDU in Stuttgart sei er sich darüber bereits einig. «Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative nach der Bundestagswahl starten.» Vorher mache ein solcher Vorstoß keinen Sinn mehr.

Kretschmann plädierte dafür, die Immigration nach Deutschland grundsätzlich neu zu regeln. «Die Demografie schlägt bereits richtig zu. Überall fehlen Fachkräfte: im Gastgewerbe, im Handwerk, in der Pflege.» Deutschland nehme Flüchtlinge, die verfolgt werden oder aus Bürgerkriegsgebieten kommen, in einem humanitären Akt auf. «Einwanderung dagegen betrifft diejenigen, die wir benötigen und die über legale Wege kommen, und dafür brauchen wir neue Regeln.»

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Mo, 2017-06-26 19:30Berlin (dpa)

Dobrindt informiert über CO2-Messungen bei Autos

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Dienstag (Pk 9.00) über neue Erkenntnisse zum CO2-Ausstoß von Autos informieren. Hintergrund ist eine vor einem Jahr angekündigte Untersuchung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), die in Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal steht. Sie war gestartet worden, nachdem 30 Dieselautos verschiedener Marken bei Messungen auffällig waren, bei denen es in erster Linie um den Stickoxid-Ausstoß (NOx) ging.

Der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) hängt auch mit dem Spritverbrauch zusammen. Er fließt zudem in die Berechnung der Kfz-Steuer ein. Wegen überhöhter NOx-Werte hat das KBA bereits einen verpflichtenden Rückruf für 2,4 Millionen VW-Diesel angeordnet.

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Mo, 2017-06-26 19:26Berlin/München (dpa)

Empörung über Schulz-Kritik an Merkel - Union berät über Programm

Die SPD bezichtigt die Kanzlerin des «Anschlags auf die Demokratie». Für die Union ist das eine Umdrehung zuviel. CDU und CSU rüsten sich für ihr Wahlprogramm, es gibt aber noch einigen Klärungsbedarf.

Berlin/München (dpa) - Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bringt die Noch-Koalitionspartner zusehends gegeneinander auf. Führende Unionspolitiker reagierten am Montag empört auf den Vorwurf von Schulz, Merkel verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie. Einen Tag nach dem Beschluss des SPD-Wahlprogramms berieten die Vorstände von CDU und CSU getrennt über das Unions-Konzept, das am 3. Juli beschlossen werden soll. Schwerpunkte sollen Förderung von Familien, Sicherheit und Arbeitsplätze sein. Detailfragen blieben aber offen.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, Schulz habe mit seiner Kritik an Merkel wohl schon jetzt «die Nerven verloren». CDU-Vize Armin Laschet sagte, der SPD-Chef solle seine «billige Attacke» zurücknehmen. Die Kanzlerin sei ganz sicher keine Gefahr für die Demokratie, sagte auch CDU-Vize Thomas Strobl. CDU-Bundesvize Julia Klöckner mahnte: «Diese Wortwahl haben wir bei Terroristen genutzt bisher.»

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte beim Parteitag am Sonntag in Dortmund gesagt, Merkel und die Union drückten sich vor inhaltlichen Aussagen und nähmen damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf. «Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.» CDU-Generalsekretär Peter Tauber widersprach entschieden. «Wir wollen mobiliseren», sagte er nach der Vorstandssitzung. Dies hätten die jüngsten Landtagswahlen gezeigt, bei denen die CDU Nichtwähler habe motivieren können.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: «Es ist offensichtlich, dass für die Bundesregierung klar ist, dass wir alle zusammen für die Demokratie arbeiten.» Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sprach in der «Welt» von einer «Entgleisung» von Schulz.

SPD-Vize Ralf Stegner und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigten Schulz dagegen. Dieser habe mit seiner Kritik an Merkel einen «wunden Punkt» getroffen, sagte Stegner. Oppermann sagte in der ARD: «Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen, sondern da muss man auch mal konkret werden. Ich finde das ist in diesem Fall gelungen.»

CDU und CSU wollen am 3. Juli ihr Wahlprogramm vorstellen. Kernpunkte werden nach mehrfachen Ankündigungen Merkels Verbesserungen für Familien (etwa durch ein Baukindergeld) und Bildung sowie milliardenschwere Steuerentlastungen sein. Unionsintern ist die Höhe aber noch nicht geklärt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nennt eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro Entlastung bei der Einkommensteuer, es gibt aber Rufe nach einer stärkeren Entlastung. Tauber sagte: «Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten wollen, sondern alle entlasten wollen.»

Vereinbart sei bisher die Senkung der Einkommensteuer ab 2019 und ab 2020 der Abbau des Solidaritätszuschlags, verlautete aus Unionskreisen. Der Spitzensteuersatz solle erst ab 60 000 Euro greifen (bisher rund 53 600) und Forschungsausgaben sollen künftig steuerlich absetzbar werden, hieß es bei der CSU. Dies berichtete auch das «Handelsblatt». Der Kinderfreibetrag soll nach dpa-Informationen angehoben und das Kindergeld erhöht werden, zunächst womöglich um 20 Euro. Ferner solle die Kinderbetreuung an Grundschulen verbessert werden.

Nach Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der «Süddeutschen Zeitung» sehen CDU-Pläne einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder vor. Außerdem sollten Handwerker das sogenannte Meister-Bafög nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

Die «Welt» berichtet, die «Reichensteuer» von 45 Prozent könne künftig ab 232 000 Euro Jahreseinkommen für Ledige greifen und nicht erst wie bisher ab 250 731 Euro. Kompensiert würde dies durch eine Einschränkung der sogenannten kalten Progression, die auch Spitzenverdienern zugute kommen solle.

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Mo, 2017-06-26 19:23Berlin (dpa)

Schulz zieht mit SPD-Ministern «Groko»-Bilanz

Berlin (dpa) - Zwei Tage nach dem SPD-Bundesparteitag trommelt Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut die Parteiprominenz zusammen. Am Dienstag (10.30) wird der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin gemeinsam mit den SPD-Bundesministern eine Bilanz der vier Regierungsjahre in der großen Koalition ziehen. Die Sozialdemokraten dürften den Anlass auch nutzen, um sich rund 90 Tage vor der Bundestagswahl erneut von der Union und CDU-Chefin Merkel abzugrenzen. 

In der Bundespressekonferenz werden neben Schulz Außenminister Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas, Frauenministerin Katarina Barley, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Staatsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoguz, und Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet.

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Mo, 2017-06-26 19:21Luxemburg (dpa)

EU-Minister wollen 30 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2030

Bei der Energiepolitik gehen die Interessen der EU-Länder teils weit auseinander. Nicht nur bei der Ostseepipeline Nord Stream suchten sie nach einer gemeinsamen Linie.

Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union treibt ihre Klimaziele voran. Die EU-Energieminister einigten sich am Montag nach zähen Verhandlungen auf ein ehrgeizigeres Ziel zum systematischen Energiesparen: Bis 2030 soll die Energieeffizienz um 30 Prozent gesteigert werden. Zudem segneten die Minister die neue Energiekennzeichnung endgültig ab, mit der Verbraucher sparsame Haushaltsgeräte leichter erkennen sollen. Zankapfel in der EU bleibt die geplante Gasleitung Nord Stream 2.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Dazu will sie rasch auf erneuerbare Energien umsteigen, aber auch große Mengen Strom und Heizwärme einsparen. 2014 hatte sie sich eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent vorgenommen.

Das Ziel wurde nun offiziell auf 30 Prozent hochgesetzt und eine Kompromissformel vereinbart: Bis 2025 sollen jährlich weiter 1,5 Prozent Energie eingespart werden, danach jährlich noch 1,0 Prozent - es sei denn, zusätzliche Anstrengungen sind nötig. Das ist nun zunächst die Position, mit der die EU-Länder in Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen.

So einen gemeinsamen Standpunkt fanden sie auch zum Energiesparen in Gebäuden. Hauptziel ist eine kosteneffiziente Sanierung. Gleichzeitig soll der Vorschlag aber auch die Verbreitung von Elektroautos voranbringen. Nach Vorstellung der EU-Staaten soll es an Nicht-Wohn-Gebäuden eine Ladestation je zehn Parkplätze für E-Autos geben. In Wohngebäuden sollen an jedem Parkplatz zumindest die nötigen Kabel gelegt werden. Die Vorgaben sollen aber nur für größere Gebäude mit zehn oder mehr Parkplätzen gelten.

Bei der neuen Energiekennzeichnung sind die Einzelheiten bereits mit dem Parlament geklärt - sie kann in den nächsten Wochen in Kraft treten. Das unübersichtliche Label A+++ für die stromsparendsten Modelle wird künftig ersetzt durch ein einfaches A. Weniger effiziente Geräte werden mit B bis G gekennzeichnet. Allerdings gelten noch jahrelange Übergangsfristen.

Keine gemeinsame Linie ist bei der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 abzusehen. Die Minister berieten erstmals über den Antrag der EU-Kommission, mit Russland über das Projekt zu verhandeln und rechtliche Vorgaben der EU durchzusetzen. Ob die EU-Länder der Brüsseler Behörde dafür ein Mandat erteilen, ist aber offen. Eine Entscheidung dürfte noch Wochen dauern.

Der russische Staatskonzern Gazprom will neben der bestehenden Leitung Nord Stream 1 eine zweite Trasse von Russland nach Deutschland bauen und damit die Kapazität verdoppeln. Die Bundesregierung unterstützt dies, aber vor allem Polen und die baltischen Staaten sind dagegen. Auch die EU-Kommission hat starke Bedenken und will Russland in Verhandlungen vorab Zugeständnisse abtrotzen. Das gewünschte Mandat soll ab Juli zunächst von Experten beraten werden.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 hält Verhandlungen mit Russland für überflüssig. Sie hofft, bereits bis Jahresende alle Genehmigungen zu bekommen und den 9,5 Milliarden Euro teuren Bau 2018 starten zu können. Bis Ende 2019 sollen die 1200 Kilometer langen Röhren dann fertig sein.

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Mo, 2017-06-26 18:51Washington (dpa)

Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreiseverbote teilweise in Kraft

Es ist ein wichtiger Sieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht setzt seine Einreiseverbote zumindest zum Teil in Kraft. Aber es gibt Ausnahmen, und endgültig entschieden wird erst im Herbst.

Washington (dpa) - Das Oberste US-Gericht hat die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump teilweise in Kraft gesetzt. Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Weiter in die USA einreisen darf aus den betreffenden Ländern nun zunächst nur, wer «echte» (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Trump erklärte in einer Mitteilung des Weißen Hauses: «Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind.» Die Entscheidung erlaube ihm, ein wichtiges Instrument für den Schutz des Heimatlandes anzuwenden.

Die leicht abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Das Weiße Haus hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen. Es war trotzdem nicht sofort klar, welche praktischen Folgen die Entscheidung auf Einreisende aus den betreffenden Ländern unmittelbar hat.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten der Trump'schen Dekrete blockiert. Zwei Bundesberufungsgerichte hatte die Entscheidungen bestätigt. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Mit seiner Entscheidung setzte sich das Gericht über die Vorinstanzen hinweg.

Drei der konservativen obersten Richter schrieben, sie sähen die Einreiseverbote lieber komplett umgesetzt. Unter ihnen ist auch Neil Gorsuch, der kürzlich von Trump ernannte und neueste der Richter.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen sehr wohl die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Auch lässt sich herauslesen, dass der Supreme Court die Entscheidungen der vorherigen Instanzen als zu weitgehend ansieht.

Zu anti-muslimischen Kommentaren aus dem Wahlkampf, die für die Vorinstanzen in den USA wichtige Argumente hinsichtlich eines angeblich grundsätzlich von Trump gewollten «Muslim-Stopps» waren, äußerte sich der Supreme Curt nicht. Das Thema Religion spielt in der Begründung gar keine Rolle.

Es ist mehr als fünf Monate her, dass Trump sein erstes Dekret zur Einreise unterzeichnete, das praktisch unmittelbar Chaos und auch Demonstrationen an vielen Flughäfen auslöste. Es sollte von Januar an für 90 Tage gelten. Es wurde mit einer großen Sorge vor Terrorangriffen aus den betroffenen Ländern begründet. Geschehen ist seither nichts, obwohl von dort weiter Menschen einreisen durften.

Trump hatte sich stets fest davon überzeugt gezeigt, dass der Supreme Court den Fall zur Verhandlung annehmen und in seinem Sinne urteilen werde. Die Entscheidung spielt ihm nicht nur politisch in die Hände, er kann sie auch in einer schwierigen Woche kommunikativ nutzen, in der die Republikaner um eine eigene Mehrheit bei der Abschaffung der nach Ex-Präsident Barack Obama benannten Gesundheitsreform Obamacare ringen.

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