Fr, 2017-10-20 21:51Berlin (dpa)

Lindner nach Sondierungsrunde: Keine nennenswerten Fortschritte

Berlin (dpa) - Nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen gibt es nach Angaben der FDP keine nennenswerten Fortschritte. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner nach Ende der Gespräche am Freitagabend in Berlin. In der nächsten Woche sollen nun die Schwerpunktthemen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa angegangen werden, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Danach komme Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das «große Thema» Flucht, Migration und Integration.

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Fr, 2017-10-20 21:33Berlin (dpa)

Erste Jamaika-Runde schneller als gedacht zu Ende

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Freitagabend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa intensiver beraten werden, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.

Bei den Treffen am Freitag sei ein guter Wille spürbar gewesen, die Gespräche fortzuführen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler habe eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre geherrscht, hieß es. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernahm demnach die Leitung der Sitzung.

Wie angekündigt ging die Runde die zwölf Themenblöcke für die Sondierungen in einer Art Generalaussprache durch. Als erstes hatten die Verhandler über Finanzen, den Haushalt und die Steuerpolitik gesprochen, gefolgt von den Themen Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht bekannt.

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Fr, 2017-10-20 20:39Bratislava/Brüssel (dpa)

Slowakei sieht sich in Flüchtlingspolitik durch EU-Gipfel bestätigt

Bratislava/Brüssel (dpa) - Die Slowakei sieht sich durch den Brüsseler EU-Gipfel in ihrer strikten Ablehnung von Flüchtlingsquoten bestätigt. Über verpflichtende Quoten zur Flüchtlingsaufteilung sei gar nicht mehr geredet worden und darüber sei er froh, sagte Regierungschef Robert Fico nach dem Treffen am Freitagabend nach Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Dass sich die Slowakei von Anfang an entschlossen gegen die Flüchtlingsaufteilung nach Quoten gestellt habe, sei eine «außerordentlich richtige Entscheidung» gewesen. Dank ihrer Weigerung zur Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen sei die Slowakei weiterhin «ein sicheres Land, in dem man sich nicht fürchten muss, nachts hinauszugehen.»

Die Slowakei hatte gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen eine Klage beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingebracht. Dass dieser Gerichtsstreit im September mit einer Niederlage endete, hat aus der Sicht Bratislavas keine Auswirkung. Die Gültigkeit der im September 2015 beschlossenen Flüchtlingsaufteilung sei inzwischen ohnehin ausgelaufen, ohne dass sich die Slowakei daran habe halten müssen, hatte Innenminister Robert Kalinak bereits wenige Tage nach der Luxemburger Urteilsverkündung gesagt.

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Fr, 2017-10-20 20:03Düsseldorf (dpa)

Überdosis Hass: Verona Pooth verabschiedet sich von Facebook

Verona Pooth verabschiedet sich von Facebook. Der Account habe wegen der vielen schlimmen Kommentare einfach zu viel Arbeit gemacht, sagt ihr Manager.

Düsseldorf (dpa) - Werbestar Verona Pooth hat sich von ihrem Facebook-Auftritt verabschiedet. Zugleich forderte sie ihre über 100 000 Facebook-Follower auf, ihrem Instagram-Account zu folgen. Dort hat sie bereits 189 000 Abonnenten. «Ich würde euch sonst sehr vermissen. Ich warte auf Euch», schreibt die 49-Jährige. Instagram ist eine Facebook-Tochter.

Pooths Manager Alain Midzic begründete den Schritt am Freitag mit den vielen hasserfüllten Kommentaren: «Facebook macht unfassbar viel Arbeit. Was da teilweise ankommt, ist der blanke Horror. Da sind so viele Verrückte unterwegs, Hater und Pädophile. Wir können und wollen das nicht alles stehenlassen», sagte Midzic auf Anfrage.

Man habe eine Zeit lang Anwälte eingeschaltet und Strafanzeigen erstattet - ohne spürbaren Erfolg. «Da kommt man nicht gegen an, das kostet alles nur Geld», sagte Midzic. «Was da zum Teil reinkommt, darf man Verona gar nicht zeigen. Die bekäme einen Herzinfarkt. Und irgendwann fragt man sich natürlich: Wozu überhaupt?» Bei Instagram sei die Atmosphäre deutlich entspannter.

«Wir bedauern, dass Frau Pooth Facebook verlassen möchte. Hassrede hat keinen Platz auf Facebook», teilte ein Facebook-Sprecher mit. Man arbeite hart daran, die Prozesse zu verbessern.

Er frage sich schon seit geraumer Zeit, was die Leute antreibe, ihrem Hass bei Facebook derart freien Lauf zu lassen, sagte Midzic. Dabei gehe es nicht um Kritik der Sorte «blöde Kuh» oder «Du siehst furchtbar aus», betonte er. «Wir unterhalten die Leute doch nur und tun niemandem etwas. Wir machen Entertainment, keiner muss das lesen oder angucken.»

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Zeitweise seien mehrere Mitarbeiter täglich mehrere Stunden mit dem Löschen der schlimmsten Kommentare beschäftigt gewesen, schreibt die Zeitung.

Mit einem 16-Sekunden-Facebook-Video hatte sich Pooth vor einigen Monaten allerdings auch selbst Ärger eingehandelt. Sie war am Steuer eines Autos ohne Gurt zu sehen. Die Sache ging glimpflich aus: Vor wenigen Tagen hatte das Düsseldorfer Amtsgericht angekündigt, das Bußgeldverfahren gegen Pooth einzustellen, weil der Tatzeitpunkt nicht zu ermitteln gewesen sei.

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Fr, 2017-10-20 19:55Berlin (dpa)

Özdemir warnt Jamaika-Runde vor Insektensterben und Klimawandel

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der ersten großen Jamaika-Sondierungsrunde den Klima- und Umweltschutz nach vorn gestellt. Nach dpa-Informationen mahnte er in seinem Eingangsstatement vor den mehr als 50 Politikern von CDU, CSU, FDP und Grünen Tempo beim Klimaschutz an und wies auf das Problem des Insektensterbens hin. Auch die am Freitag veröffentlichte Studie, nach der Umweltverschmutzung im Jahr 2015 weltweit etwa neun Millionen vorzeitige Todesfälle verursacht hat, erwähnte Özdemir. Zudem betonte der Grünen-Chef mehr Gerechtigkeit sei «wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land» und sprach sich für ein starkes Europa aus.

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Fr, 2017-10-20 19:20Berlin (dpa)

Potenzielle Partner gehen mit Zuversicht in die Jamaika-Sondierungen

Endlich geht es richtig los. Union, FDP und Grüne setzen sich erstmals in großer Runde zu Sondierungen für eine neue Koalition zusammen. Zugleich werden auch schwierige Themen angesprochen. Ran an die Arbeit, sagt die Kanzlerin.

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne sind knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl vorsichtig optimistisch in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei guter Wille spürbar, eine gemeinsame Basis für weitere Gespräche zu finden, hieß es am Freitagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herrsche eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre.

Als erstes kamen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuerpolitik auf den Tisch, gefolgt von Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht bekannt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Grüne und CSU hätten Gemeinsamkeiten im Bereich Pflege ausgemacht.

Die Runde wollte in einer Art Generalaussprache beraten. Die Generalsekretäre der vier Parteien hatten zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Verhandelt wird in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstag.

Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Merkel sagte kurz vor Beginn der Gespräche, in den Verhandlungen werde es «sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben», aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. «Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.»

Merkel, gerade vom EU-Gipfel aus Brüssel zurück, sagte weiter, über allem müsse die Frage stehen: «Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns?» Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne «eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann». Merkel ergänzte: «Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit.»

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei «richtig froh, dass es jetzt richtig losgeht». Seine Partei wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es müssten ehrliche und präzise Vereinbarungen getroffen werden, zudem solle zügig verhandelt werden. «Sorgfalt und Zügigkeit schließen sich nicht aus.»

Oberstes Ziel der CSU sei es, «dass wir die Antworten geben auf die Fragen und Signale, die uns die Wähler am 24. September gegeben haben.» Das heiße vor allem: Die Frage der Migration und der Sicherheit, aber auch viele soziale Fragen wie Rente, Pflege, Höhe der Miete bis hin zur Gesundheit zu lösen. «Ich bin zuversichtlich.»

Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche, sagte deren Vorsitzender Christian Lindner. Seine Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Aber «wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation». Ein «vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen».

Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen als die große Koalition von Union und SPD. Das zielte wohl auch auf die Kanzlerin.

Die Grünen-Verhandlungsführer formulierten noch einmal Mindestziele für die angepeilte Koalition. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, ein Bündnis könne nur dann klappen, wenn es den Klimaschutz voranbringe und die Kinderarmut reduziere. Grünen-Chef Cem Özdemir ergänzte, die Möglichkeit einer Koalition könne man nur ausloten, wenn man miteinander statt übereinander rede. Die Menschen im Lande wollen endlich wissen, von wem sie regiert werden.

CDU, CSU, FDP und Grüne teilten am Freitag bereits die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden mit. Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach Erwartung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.

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Fr, 2017-10-20 19:08Berlin (dpa)

«Ran an die Arbeit» - Jamaika-Sondierer geben sich zuversichtlich

Union, FDP und Grüne setzen sich erstmals zu Sondierungsgesprächen für ein neues Bündnis im Bund zusammen. Alle freuen sich, dass es endlich los geht - das sagen sie zumindest. Der Weg dürfte steinig werden.

Berlin (dpa) - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen in die erste gemeinsame Sondierungsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gegangen. Die potenziellen Koalitionäre gaben sich am Freitag in Berlin zuversichtlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor den Gesprächen, in den Verhandlungen werde es «sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben», aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. «Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.»

Die Runde der mehr als 50 Unterhändler wollte ihre Beratungen in einer Art Generalaussprache offiziell beginnen. Die Generalsekretäre der verschiedenen Parteien hatten insgesamt zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Verhandelt wird in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag.

Merkel sagte weiter, über allem müsse die Frage stehen: «Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns?». Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne «eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann». Merkel ergänzte: «Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit.»

Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen. An erster Stelle sollten am Freitag die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern auf den Tisch kommen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei «richtig froh, dass es jetzt richtig losgeht». Seine Partei wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es müssten ehrliche und präzise Vereinbarungen getroffen werden, zudem solle zügig verhandelt werden. «Sorgfalt und Zügigkeit schließen sich nicht aus.» Oberstes Ziel der CSU sei es, «dass wir die Antworten geben auf die Fragen und Signale, die uns die Wähler am 24. September gegeben haben.» Das heiße vor allem: Die Frage der Migration und der Sicherheit, aber auch viele soziale Fragen wie Rente, Pflege, Höhe der Miete bis hin zur Gesundheit zu lösen. «Ich bin zuversichtlich.»

«Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Ein «vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen». Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche. Die Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen als die große Koalition von Union und SPD.

Die Verhandlungsführer der Grünen formulierten noch einmal Mindestziele für die angepeilte Koalition. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, ein Bündnis könne nur dann klappen, wenn es den Klimaschutz voranbringe und die Kinderarmut reduziere. Grünen-Chef Cem Özdemir ergänzte, die Möglichkeit einer Koalition könne man nur ausloten, wenn man miteinander statt übereinander rede. Wichtig sei zudem, dass die Sondierung nun «endlich» starte: «Die Menschen im Lande wollen wissen, von wem sie regiert werden.»

CDU, CSU, FDP und Grüne teilten am Freitag bereits die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden mit. Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach Erwartung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.

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Fr, 2017-10-20 19:02Berlin (dpa)

Kreise: Konstruktive und konzentrierte Sondierungs-Atmosphäre

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich in ihren ersten Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis in großer Runde bemüht, eine gemeinsame Basis für weitere Verhandlungen zu finden. Es sei guter Wille spürbar, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag etwa zwei Stunden nach Beginn der Beratungen in Berlin aus Teilnehmerkreisen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler aller Seiten herrsche eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernahm demnach erwartungsgemäß die Leitung der Sitzung.

Wie angekündigt ging die Runde die zwölf Themenblöcke für die Sondierungen in einer Art Generalaussprache durch. Nach etwa zwei Stunden sei man beim Bereich fünf «Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien» angelangt. Gegen 19.00 Uhr hatten die Verhandler den Austausch über Punkt sechs «Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales» abgeschlossen. Anschließend gab es eine Unterbrechung für ein Abendessen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb bei Twitter: «Inhaltlich & kulinarisch gut vorbereitet kann's auch gern mal etwas länger gehen... #Nervennahrung #Sondierungen».

Als erstes hatten die Verhandler am Abend über Finanzen, den Haushalt und die Steuerpolitik gesprochen, gefolgt von den Themen Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht bekannt. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Chefs von FDP und Grünen, Christian Lindner und Cem Özdemir, hatten zu Beginn der Beratungen Eingangsstatements abgegeben.

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Fr, 2017-10-20 18:25Berlin (dpa)

Kleeblatt auf Jamaika-Kurs Von Jörg Blank, Teresa Dapp, Sascha Meyer und Martina Herzog, dpa

Fast vier Wochen hat sich die Kanzlerin Zeit gelassen. Nun heißt es für die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen: Leinen los Richtung Jamaika. Es dürfte auch knirschen in den nächsten Wochen.

Berlin (dpa) - Ganz so viel Gemeinsamkeit mit den Grünen wollen Angela Merkel und Horst Seehofer zum Start in die Jamaika-Sondierungen dann doch nicht demonstrieren. Es ist 16.26 Uhr, als die Kanzlerin und der CSU-Chef am Freitag auf dem Weg zu den ersten Verhandlungen in großer Runde kurz abdrehen. Denn ein paar Meter weiter sprechen noch die Grünen-Chefunterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ihre Mindestziele für Schwarz-Gelb-Grün in die Kameras. Da wollen die Unions-Granden doch lieber nicht mit ins Bild.

Als Merkel und Seehofer ein paar Minuten später ihre Statements vor den Journalisten sprechen, demonstrieren die lange tief zerstrittenen Vorsitzenden ziemlich viel Einigkeit - Unterschiede liegen in den Nuancen. Von einer «Vielzahl von Differenzen» redet die Kanzlerin, um dann direkt grundsätzliche Kompromissbereitschaft zu signalisieren: «Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.» Über allem müsse aber die Frage stehen: «Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns.» Sprich: Auch jene, die zu den Rechtspopulisten von der AfD abgewandert sind.

Seehofer hat da einen etwas anderen Zungenschlag: Man müsse antworten «auf die Fragen und Signale, die uns die Wähler am 24. September gegeben haben». Genau das ist es, was er und seine CSU der Kanzlerin in den fast vier Wochen seit der Bundestagswahl vorgeworfen haben: Dass sie nicht klar genug «Wir haben verstanden» in Richtung der Wähler signalisiert habe, sondern eher ein «Weiter so.»

Der CSU-Chef schiebt noch hinterher, für ihn sei eine Antwort vor allem bei der Frage von Migration und Sicherheit nötig, neben vielen sozialen Themen. Als Seehofer mit einem «Ich bin zuversichtlich» schließt, mag Merkel ihm das letzte Wort doch nicht so ganz gönnen - und spricht rasch ein «Ich auch» in die Kameras.

Ob die so unterschiedlichen Möchte-Gern-Jamaikaner im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft dann hinter verschlossenen Türen im Kreis der mehr als 50 Unterhändler tatsächlich mehr Einendes als Trennendes finden? FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Spitze aus der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Parteichef Özdemir betonen jedenfalls zum Start der Verhandlungen unisono, die Gespräche würden ergebnisoffen geführt.

Lindner spricht von einer «Kleeblattkonstellation» und meint, ein «vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten». Özdemir sagt, man wolle den anderen zuhören, die eigene Linie aber selbstbewusst vertreten. Die Kunst bestehe darin, «zu schauen, ob am Ende alle drei den Tisch verlassen können mit dem Gefühl, dass es gemeinsam trägt für vier Jahre».

Die Politik der abgewählten großen Koalition von Merkel wollen sie auf keinen Fall weiterführen, machen Gelbe und Grüne klar - wenn die AfD wieder klein gemacht werden solle, müsse es eine ganz andere Politik als die von Schwarz-Rot geben, argumentiert Lindner. Das geht unverblümt auch an die Adresse der Kanzlerin.

Als Merkel und die anderen dann im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft Platz nehmen, folgen sie einer fein austarierten Sitzordnung. Direkt gegenüber der Kanzlerin sitzt Lindner, gegenüber von Seehofer Katrin Göring-Eckardt - bisher eine Lieblings-Gegnerin der CSU, genauso wie von Teilen der FDP.

Was nach der Begrüßung durch die Kanzlerin folgt, beschreiben Insider als typisch Merkel'sches Verfahren für schwierige Fälle. Alle Seiten benennen nochmal ihre Hauptprobleme, nacheinander und in den zwölf zentralen Themenblöcken. Für jede Seite spricht ein Unterhändler 3, 4 Minuten lang. Nur insgesamt 20 Minuten sind für die einzelnen Ober-Themen eingeplant - ganz schön wenig angesichts der vielen Knackpunkte. Aber für die Generalaussprache soll das reichen.

Zur Stärkung steht ein Buffet bereit, es gibt Karotten-Ingwer-Suppe, Currywurst, kleine Schnitzel, Lachs mit Dillsoße, Nudeln mit mediterranem Gemüse und Rote Grütze - auch für Vegetarier wie Özdemir ist also gesorgt.

Am Ende, spät in der Nacht, will die Runde festgelegt haben, welche Themen nächste Woche aufgetischt werden. Gut möglich, dass schon am Dienstag einer der dicksten Brocken aufgerufen wird: «Finanzen, Haushalt, Steuern». Es sei sehr sinnvoll, dass sich die Jamaika-Runde gleich am Anfang über den Finanzrahmen verständige - und Fragen wie die nach der «Schwarzen Null» im Haushalt kläre, sagt ein Unions-Mann - sprich: ob auch Jamaika keine neuen Schulden machen wolle.

Verhandlungsführer bei dem diffizilen Punkt könnte ein ausgewiesener Merkel-Kritiker sein: Jens Spahn, als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium quasi amtierender Kassenwart. Sparkommissar Wolfgang Schäuble (CDU) wechselt nächste Woche auf den Posten des Bundestagspräsidenten. In der Runde der Jamaika-Verhandler ist er nicht mehr dabei.

Auf der Jamaika-Themen-Liste stehen echte Klopper auf den ersten Plätzen: Neben den Finanzen Europa, «Klima, Energie, Umwelt» oder «Flucht, Asyl, Migration, Integration». Überall könnte es ganz schön krachen. Auch für diesen Fall ist im Kaisersaal vorgesorgt: Direkt hinter dem Platz Spahns ist ein Notausgang.

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Fr, 2017-10-20 18:06Berlin (dpa)

Klimaschützer demonstrieren zu Jamaika-Gesprächen für Kohleausstieg

Berlin (dpa) - Zum Start der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen haben Klimaschützer einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle gefordert. «Klima schützen, Kohle stoppen», forderten einige Demonstranten von Greenpeace, Oxfam und BUND am Freitag vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, wo sich mehr als 50 Politiker trafen.

Den Ausstieg aus der Braunkohle fordern die Grünen, die bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 100 Prozent wollen. Vor allem in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Alle vier Parteien, die über eine Koalition sprechen, bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens.

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Fr, 2017-10-20 18:04Genf/Antananarivo (dpa)

Pest breitet sich in Madagaskar rasant aus

Genf/Antananarivo (dpa) - Die Zahl der Pest-Erkrankungen in Madagaskar hat sich innerhalb von etwa zehn Tagen auf nunmehr 1153 Fälle verdreifacht. Davon seien bislang 300 Fälle im Labor bestätigt worden, mindestens 94 Menschen seien an den Folgen der Infektion gestorben, erklärte die Weltgesundheitsorganisation am Freitag in Genf.

Die Behörden in Antananarivo hatten am Donnerstag noch von knapp über 900 Erkrankungen gesprochen, bei denen die meisten Menschen an der hochgefährlichen und leicht übertragbaren Lungenpest leiden. Am 10. Oktober waren es noch 350 Pest-Erkrankungen und 40 Todesfälle.

Die Epidemie in dem Inselstaat vor der Südostküste Afrikas hatte Anfang September begonnen. Kleinere Ausbrüche der Beulenpest sind in Madagaskar nicht ungewöhnlich. Die gegenwärtige Epidemie ist jedoch bedeutend heftiger, die Erkrankungen sind überwiegend Fälle der leicht übertragbaren Lungenpest. Die WHO hat wegen der Epidemie rund 1,5 Millionen Dosen Antibiotika zur Behandlung und Prophylaxe nach Madagaskar geschickt.

Verursacher der Pest ist das Bakterium Yersinia pestis. Der Erreger wird meist durch infizierte Flöhe von Ratten übertragen. Eine Infektion führt zunächst zu Symptomen wie bei einer schweren Grippe, dann schwellen Lymphknoten zu dicken Beulen an. Bei früher Diagnose sind die Heilungschancen durch Antibiotika sehr hoch. Die Lungenpest wird durch Tröpfchen übertragen, ähnlich wie eine Grippe, und kann sich rasch ausbreiten. Sie führt unbehandelt schnell zum Tod.

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Fr, 2017-10-20 18:00Angeles (dpa)

Das «Schweigekomplott» geht zu Ende - Ermittlungen gegen Weinstein

Dutzende Frauen werfen dem Filmmogul Weinstein sexuelle Übergriffe vor, einige auch Vergewaltigung. Die Polizei in Los Angeles nimmt Ermittlungen auf. Nun meldet sich Star-Regisseur Tarantino zu Wort.

Los Angeles (dpa) - Wegen des Missbrauchskandals hat sich Regisseur und Drehbuchautor Quentin Tarantino von Produzent Harvey Weinstein distanziert, mit dem er mehr als 20 Jahre zusammengearbeitet hat. Dabei gab er eigenes Fehlverhalten zu. «Ich wusste, er hat einige dieser Dinge getan», sagte Tarantino (54, «The Hateful Eight») der «New York Times». «Ich wusste genug, um mehr zu tun, als ich getan habe.» Viel früher hätte er «Verantwortung» übernehmen und seine Zusammenarbeit mit Weinstein beenden müssen, sagte der Regisseur.

Tarantino räumte ein, schon lange von sexuellen Übergriffen gewusst zu haben. 1995 habe ihm seine damalige Freundin, die Schauspielerin Mira Sorvino, von früheren Belästigungen erzählt. Er sei damals «schockiert und aufgebracht» gewesen und habe danach von weiteren Fällen gehört, aber nie das ganze Ausmaß der mutmaßlichen Vorfälle erkannt. Er habe die Anschuldigungen verdrängt und abgetan. 

Seit Donnerstag (Ortszeit) ermittelt die Polizei in Los Angeles wegen schwerer Vorwürfe gegen Weinstein, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Ein mögliches Vergewaltigungsopfer sei von der Polizei befragt worden. Nähere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht. Laut «Los Angeles Times» soll es sich um eine 38-jährige Schauspielerin aus Italien handeln.

Die Frau, die auch als Model arbeitet, soll angegeben haben, 2013 in einem Hotel in Beverly Hills vergewaltigt worden zu sein. Weinstein sei nach Mitternacht unangekündigt in ihrem Hotel erschienen, sagte sie dem Blatt. Er sei «sehr aggressiv» geworden, habe sie ins Badezimmer gezogen und dort vergewaltigt. «Als er ging, hat er so getan, als sei nichts passiert», schilderte die Frau, die anonym bleiben wollte.

Weinsteins Sprecherin Sallie Hofmeister reagierte am Donnerstag auf die neuen Vorwürfe. «Mister Weinstein kann sich natürlich nicht zu anonymen Anschuldigungen äußern, aber er weist Vorwürfe von nicht einvernehmlichem Sex eindeutig zurück», sagte sie. Neben der Polizei von Los Angeles prüfen auch Behörden in New York und Großbritannien, ob sie Ermittlungen gegen Weinstein aufnehmen.

Zuletzt hatte auch Oscar-Preisträgerin Lupita Nyong'o (34, «Twelve Years a Slave») angegeben, von Weinstein sexuell belästigt worden zu sein. Er habe sie als damalige Studentin vor mehreren Jahren zu einem privaten Kinoabend mit seiner Familie in sein Haus eingeladen, berichtete sie in der «New York Times». Doch schon wenig später sei er mit ihr ins Schlafzimmer gegangen und habe ihr eine Massage angeboten. «Ich dachte erst, er mache einen Witz. Das machte er nicht.»

Sie habe dann zunächst angeboten, ihn zu massieren, um die Kontrolle zu behalten. Als er seine Hose ausziehen wollte, habe sie das Haus verlassen. «Ich habe mein Erlebnis mit Harvey in die Untiefen meines Gedächtnisses gepackt und mich so in das Schweigekomplott eingereiht, dass es diesem Jäger erlaubte, so viele Jahre herumzustreifen», schrieb Nyong'o in dem Essay für die Zeitung. In den vergangenen Tagen hatten sich mehr als 40 Frauen mit Vorwürfen von sexuellen Belästigungen bis zur Vergewaltigung gegen Weinstein zu Wort gemeldet.

Derweil forderte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die um eine Regierungskoalition ringenden Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne auf, Betroffene von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz künftig besser zu schützen. «Wer in Deutschland gegen sexuelle Belästigung vorgehen will und Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen will, hat dafür nach geltender Rechtslage nur zwei Monate Zeit», sagte die Leiterin Christine Lüders der «Berliner Zeitung» (Samstag). Diese Frist sei zu kurz. «Betroffene sind häufig verunsichert, manchmal traumatisiert. Sie sollten mindestens sechs Monate Zeit haben, um Ansprüche geltend zu machen - dafür muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz konkretisiert werden.»

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Fr, 2017-10-20 17:49Potsdam (dpa)

Linke-Chefs attackieren Wagenknecht - Führung vor Mediation?

Die Geschlossenheit der Linken ist für die Parteichefin Katja Kipping «ein hohes Gut». Doch bei der kleinsten Oppositionskraft fliegen weiter die Fetzen. Kann eine Paddeltour in der Uckermark bei der Versöhnung helfen?

Potsdam (dpa) - Auch nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs fliegen beim Linken-Spitzenpersonal weiter die Fetzen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warfen der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht eine unangemessene Grenzüberschreitung vor. Rückhalt bekam Wagenknecht aus der Fraktion. In der Partei hält sich die Idee, den Streit mit einer Mediation zu schlichten. Wagenknecht und Kipping beharrten auf ihren konträren Positionen zur Flüchtlingspolitik.

Wagenknecht hatte in einem Brief an die Abgeordneten mit Rückzug gedroht für den Fall, dass sie auf Initiative der Parteichefs faktisch entmachtet werde. Sie werde von ihnen anhaltend mit Intrigen aus dem Hinterhalt gemobbt, führte sie aus.

«Das Ende von Rücktrittsdrohungen und Erpressungen ist erreicht», sagte Riexinger dazu im SWR-Interview der Woche. «Ich glaube, dass die Fraktion und die Partei das kein weiteres Mal mitmachen werden.»

Riexinger hielt Wagenknecht nicht belegbare Behauptungen vor. «Sowas macht man nicht», sagte er. «Da muss man jetzt keine Geschichte stricken, dass man das Opfer von irgendwelchen Intrigen geworden ist. Belegbar ist eher das Gegenteil.»

Angesprochen auf den Eklat, bei dem Wagenknecht ihm vor laufenden Kameras das Wort abschnitt («Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion»), kritisierte Riexinger den Sprecher der Linksfraktion. «Es gab eine andere Absprache, wie wir diese Pressekonferenz machen. Zumindest mit dem Pressesprecher der Fraktion.» Pressesprecher Michael Schlick dementierte die Darstellung.

Rückhalt bekam Wagenknecht vom Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte. Die Fraktion habe demokratische Entscheidungen getroffen. «Diese Entscheidungen sind von allen Mitgliedern der Fraktion zu akzeptieren, egal ob sie einem gefallen oder nicht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Korte warf Riexinger den Verweis auf den Pressesprecher vor. Mitarbeiter sollte man grundsätzlich nicht in Auseinandersetzungen hineinziehen.

Kipping zeigte sich offen für einen Vorschlag von Fraktionsvize Klaus Ernst, der eine Mediation etwa mit Hilfe von Gregor Gysi vorgeschlagen hatte, etwa im Rahmen einer Kanutour in der Uckermark. «Bei einer solchen Kanutour wäre ich sofort dabei. Weniger Sitzungen und mehr gemeinsame Erkundungen sind immer gut», sagte sie in der «Welt» (online: Freitag/print: Samstag). Eine Mediation ist ein Verfahren zur Beilegung eines Konfliktes mit Hilfe eines Vermittlers.

Kipping warf Wagenknecht indirekt vor, wie der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder ihre Interessen autoritär und von oben herab durchzusetzen. «Ich möchte eine demokratische Linke und, unter uns, keine Basta-Politik», sagte sie. «Es gab Versuche, mit wiederholten Rücktrittsdrohungen Personen durchzusetzen, die keine Mehrheit hatten. Dieses Instrument ist jetzt ausgereizt.»

Auch der Streit um die Flüchtlingspolitik ging weiter. Wagenknecht hält an ihrer Position fest, Grenzen in der Aufnahmefähigkeit Deutschlands für Migranten zu betonen. «Statt mit der wenig realitätstauglichen Forderung «Offene Grenzen für alle Menschen sofort» Ängste und Unsicherheitsgefühle zu befördern, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen», sagt sie im neuen «Spiegel». «Das bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.»

Kipping sagte, bei der Frage einer weltweiten Freizügigkeit gebe es eine Kontroverse. Sie plädierte für ein Einwanderungsgesetz, das «offene Grenzen für alle» perspektivisch ermögliche. Entscheidendes Kriterium wäre, «dass die Menschen, die einen Antrag auf Einwanderung stellen, hier einen sozialen Ankerpunkt haben». «Das ist aber eben nicht nur ein Trauschein oder ein Arbeitsvertrag, sondern viele Orte des gesellschaftlichen Engagements, zum Beispiel ein Fußballverein, ein Chor oder die Kirchengemeinde.»

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Fr, 2017-10-20 17:31Berlin (dpa)

«Ran an die Arbeit» - Jamaika-Sondierer geben sich zuversichtlich

Union, FDP und Grüne setzen sich erstmals zu Sondierungsgesprächen für ein neues Bündnis im Bund zusammen. Alle freuen sich, dass es endlich los geht - das sagen sie zumindest. Der Weg dürfte steinig werden.

Berlin (dpa) - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grüne in die erste gemeinsame Sondierungsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gegangen. Die potenziellen Koalitionäre gaben sich am Freitag in Berlin zuversichtlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor den Gesprächen, in den Verhandlungen werde es «sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben», aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden. «Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken.»

Die Runde der mehr als 50 Unterhändler wollte ihre Beratungen in einer Art Generalaussprache offiziell beginnen. Die Generalsekretäre der verschiedenen Parteien hatten insgesamt zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Verhandelt wird in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag.

Merkel sagte weiter, über allem müsse die Frage stehen: «Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns?». Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne «eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann». Merkel ergänzte: «Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit.»

Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen. An erster Stelle sollten am Freitag die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern auf den Tisch kommen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei «richtig froh, dass es jetzt richtig losgeht». Seine Partei wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es müssten ehrliche und präzise Vereinbarungen getroffen werden, zudem solle zügig verhandelt werden. «Sorgfalt und Zügigkeit schließen sich nicht aus.» Oberstes Ziel der CSU sei es, «dass wir die Antworten geben auf die Fragen und Signale, die uns die Wähler am 24. September gegeben haben.» Das heiße vor allem: Die Frage der Migration und der Sicherheit, aber auch viele soziale Fragen wie Rente, Pflege, Höhe der Miete bis hin zur Gesundheit zu lösen. «Ich bin zuversichtlich.»

«Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Ein «vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten wie sie wissen». Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche. Die Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen als die große Koalition von Union und SPD.

Die Verhandlungsführer der Grünen formulierten noch einmal Mindestziele für die angepeilte Koalition. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, ein Bündnis könne nur dann klappen, wenn es den Klimaschutz voranbringe und die Kinderarmut reduziere. Grünen-Chef Cem Özdemir ergänzte, die Möglichkeit einer Koalition könne man nur ausloten, wenn man miteinander statt übereinander rede. Wichtig sei zudem, dass die Sondierung nun «endlich» starte: «Die Menschen im Lande wollen wissen, von wem sie regiert werden.»

CDU, CSU, FDP und Grüne teilten am Freitag bereits die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden mit. Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach Erwartung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner werden Union, FDP und Grüne bis zum 17. oder 18. November ein sogenanntes Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen.

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Fr, 2017-10-20 16:57Berlin (dpa)

Große Runde zur Jamaika-Sondierung zusammengekommen

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne sind am Freitagnachmittag in Berlin erstmals in großer Runde zu Sondierungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer äußerten sich vor Beginn optimistisch. In den Verhandlungen werde es «sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben», aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden, sagte Merkel. «Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken», betonte sie.

Über allem müsse die Frage stehen: «Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns», sagte die CDU-Chefin. Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne «eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann». Merkel ergänzte: «Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit.»

Seehofer sagte, er sei «richtig froh, dass es jetzt richtig losgeht». Die CSU wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es müssten ehrliche und präzise Vereinbarungen getroffen werden, zudem solle zügig verhandelt werden.

Die FDP geht nach den Worten ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner ergebnisoffen in die Gespräche. Die FDP sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden, sagte er.

Die Verhandlungsführer der Grünen formulierten noch einmal Mindestziele für die angepeilte Koalition. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte, ein Bündnis könne nur dann klappen, wenn es den Klimaschutz voranbringe und die Kinderarmut reduziere.

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