Do, 2017-07-27 05:00Berlin (dpa)

Wegen Dauerregen: Bauernverband befürchtet Einbußen

Berlin (dpa) - Der Deutsche Bauernverband macht sich wegen des heftigen Regens Sorgen um die Ernte. «Durch den Dauerregen kommt es zu Qualitätsschäden, und es droht auch zu einem Mengenproblem zu werden», sagte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Je länger sich der Regen hinzieht, desto problematischer wird es.» Die Ernte habe bereits bis auf Weiteres abgebrochen werden müssen.

Wie Krüsken ergänzte, treibt die Bauern auch die Sorge um, ob die Wetterextreme wie der Starkregen auf den Klimawandel zurückzuführen sind. «Die Ausschläge und Extreme nehmen deutlich zu. Dadurch steigen die Risiken für die Landwirte.»

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Do, 2017-07-27 05:00Berlin (dpa)

Kachelmann: «Das ist einfach nichts anderes als normaler Sommer» Interview: Simon Brinkmann, dpa

Viel Regen, krasse Folgen: Ist das noch normal? Wetterexperte Jörg Kachelmann erklärt seine Sicht auf den Sommer.

Berlin (dpa) - Viele Straßen sind überflutet, und der Regen scheint nicht aufzuhören. Wie normal ist das? Woran liegt das? Ist das der Klimawandel? Ein dpa-Interview mit Wetterexperte Jörg Kachelmann.

Frage: Wie normal ist denn dieser Sommer?

Antwort: Es ist normal, insofern, dass der Sommer natürlich nie normal ist, nämlich genau im Durchschnitt. Juni und auch weite Teile des Julis zunächst mal waren in weiten Teilen Deutschlands auch deutlich überdurchschnittlich, von den Temperaturen her, auch von der Sonnenscheindauer her. Die groteske Wahrnehmung bei vielen Menschen im Lande ist, dass es normal wäre, wenn es jetzt wochenlang Sonne und Hitze gäbe. Also: Juni und Juli sind in Deutschland die Monate mit dem meisten Regen im Durchschnitt. Und das kommt nicht von ungefähr.

Frage: Was ist denn dafür verantwortlich, dass es jetzt so nass ist?

Antwort: Das ist einfach die unpraktische Wetterlage: Tief über Mitteleuropa oder in diesem Fall sogar auch Tief mit Zentrum über Deutschland. Das ist eine immer langsam ziehende Angelegenheit. Wir hatten ähnliche Wetterlagen auch im Frühsommer 2016 - Stichwort: Braunsbach, Simbach und so weiter. Das ist eben eine gefährliche Wetterlage, die mit viel Feuchtigkeit, mit viel Regen verbunden ist. Und die eben dann auch zu entsprechenden Überflutungen leider führt.

Frage: Steht uns denn im August die Erlösung bevor?

Antwort: Vom August weiß man jetzt noch nichts. Man wird schon wieder nächste Woche über Hitze und Schwüle in Deutschland jammern. Das ist auch das Stichwort, was dann wieder kommen wird, das furchtbar groteske: der Schaukelsommer. Das ist einfach nichts anderes als normaler Sommer in Deutschland, der wechselhaft ist, der mal auch ein paar Tage Sonne und Hitze haben kann. Entsprechend auch wird nächste Woche Sonne, Hitze stattfinden. Aber mit der Schwüle zusammen wird auch schnell wieder Unwetter ein Problem sein.

Frage: Hat der Regen im Moment etwas mit dem Klimawandel zu tun?

Antwort: Das einzige, was man, glaub ich, sagen kann, was sich verändert hat auf alle Fälle, und wo man so ein kleines Klimazettelchen ranpappen kann, dass die Luft generell in den letzten Jahrzehnten feuchter geworden ist. Also es ist mehr Energie, mehr Wasser, im Durchschnitt in der Atmosphäre drin, was natürlich auch dazu führt, dass eben, wenn was runterkommt, mehr runterkommt, als das zumindest im Durchschnitt früher der Fall war.

ZUR PERSON: Jörg Kachelmann (59) ist «Vater/Mann/Meteorologe/Unternehmer», wie er selber auf seinem Twitter-Profil schreibt. Seine Firma heißt inzwischen Kachelmannwetter. Lange Zeit gehörte der streitbare Schweizer zu Deutschlands bekanntesten Fernsehgesichtern.

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Do, 2017-07-27 05:00Luxemburg (dpa)

Werner Hoyer bleibt Chef der Europäischen Investitionsbank

Luxemburg (dpa) - Der ehemalige FDP-Politiker Werner Hoyer bleibt Chef der Europäischen Investitionsbank. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der 65-Jährige offiziell für eine zweite sechsjährige Amtszeit ab 2018 bestätigt. Hoyer hat das Amt seit 2012 inne. Vorher war er Bundestagsabgeordneter der Liberalen und zeitweise Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Die 1958 gegründete Europäische Investitionsbank (EIB) gehört den EU-Mitgliedstaaten und fördert weltweit Projekte meist mit günstigen Krediten. Schwerpunkte sind Klimaschutz, Energie, Forschung, Infrastruktur sowie die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen. Zur EIB-Gruppe gehört der EU-Investitionsfonds Efsi. Beide Institutionen zusammen vergeben jährlich Finanzierungen von etwa 85 Milliarden Euro.

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Do, 2017-07-27 04:56Berlin (dpa)

Kachelmann: Normales Sommerwetter in Deutschland ist wechselhaft

Berlin (dpa) - Jörg Kachelmann (59) findet den zurzeit regenreichen Sommer durchaus normal. «Es ist normal, insofern, dass der Sommer natürlich nie normal ist, nämlich genau im Durchschnitt», sagte der Wetterexperte im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Juni und auch weite Teile des Julis seien in weiten Teilen Deutschlands bei Temperaturen und Sonnenscheindauer deutlich überdurchschnittlich gewesen. «Die groteske Wahrnehmung bei vielen Menschen im Lande ist, dass es normal wäre, wenn es jetzt wochenlang Sonne und Hitze gäbe.» Doch Juni und Juli seien «in Deutschland die Monate mit dem meisten Regen im Durchschnitt». Auch wenn noch unklar sei, wie der August werde: «Man wird schon wieder nächste Woche über Hitze und Schwüle in Deutschland jammern.» Der sogenannte Schaukelsommer sei «einfach nichts anderes als normaler Sommer in Deutschland». Der sei nun mal wechselhaft.

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Do, 2017-07-27 04:45Berlin (dpa)

SPD-Vize Özoguz: Die EU darf Italien nicht wieder im Stich lassen

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat an die EU-Länder appelliert, Italien nicht mit den Folgen der Flüchtlingskrise allein zu lassen. «Das Jahr 2015 sollte gelehrt haben: Die aktuellen Probleme Italiens gehen uns alle an. Es ist unverantwortlich, Italien oder auch andere Länder an den Grenzen hier im Stich zu lassen», sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Beim Flüchtlingsandrang 2015/16 habe «die Gesamtheit der Europäischen Union (...) ein Bild der Uneinigkeit und Egoismen abgegeben. Das darf nicht noch einmal passieren», betonte Özoguz. Auch jetzt sei Europa von einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik «noch immer Lichtjahre entfernt. Dieses Denken ausschließlich in nationalen Grenzen, diese ideologische Blockade gemeinsamer europäischer Lösungen können wir uns nicht mehr leisten.»

Özoguz begrüßte daher, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Thema anpacke, «das andere lieber verschweigen oder planlos aussitzen wollen». Der SPD-Chef will an diesem Donnerstag in Rom mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni über die Lage sprechen und eine Flüchtlingseinrichtung auf Sizilien besuchen. Schulz hatte zuletzt vorgeschlagen, dass EU-Partner finanzielle Unterstützung aus Brüssel bekommen sollten, wenn sie Italien Flüchtlinge abnehmen.

An italienischen Häfen kamen in diesem Jahr bereits mehr als 93 300 Migranten an. Die EU-Staaten hatten im September 2015 die Verteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren innerhalb Europas beschlossen. Nach aktuellen Brüsseler Angaben sind bislang jedoch nur knapp 25 000 tatsächlich von anderen europäischen Staaten aufgenommen worden.

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Do, 2017-07-27 04:45Brüssel (dpa)

EU erwartet grünes Licht für Ausweitung von Libyen-Einsatz

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union sieht konkrete Chancen, erstmals direkt in den libyschen Hoheitsgewässern gegen Schleuserbanden vorzugehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in Brüssel damit gerechnet, dass die Behörden in Tripolis bereits in der kommenden Woche offiziell ihre Zustimmung zu EU-Marineeinsätzen in der sogenannten Zwölfmeilenzone signalisieren. Im nächsten Schritt könnten dann die EU-Außenminister über die eigentlich seit langem vorgesehene Ausweitung der Operation Sophia beraten.

Schiffe der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte sind im Rahmen der Operation Sophia bereits seit 2015 im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um den Menschenschmuggel aus Richtung Libyen zu bekämpfen. Weil sie bislang nicht in den Küstengewässern des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes operieren dürfen, konnten dabei bis heute allerdings kaum Erfolge erzielt werden.

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Do, 2017-07-27 04:20Wolfsburg/Berlin (dpa)

Hendricks bei VW - Halbjahreszahlen im Schatten der Kartellvorwürfe

Der VW-Konzern kämpft an vielen Fronten - erwartet werden nun aber gute Halbjahreszahlen. Die Kartellvorwürfe gegen die Autobranche sorgen derweil für Unruhe im Hintergrund. Wird die Umweltministerin bei einem Besuch in Wolfsburg Neuigkeiten erfahren?

Wolfsburg/Berlin (dpa) - Volkswagen dürfte am Donnerstag gute Zahlen zum Halbjahr vorlegen - doch angesichts der Kartellvorwürfe gegen die Autobranche könnte das fast zur Nebensache werden. Am Mittwochabend war der Aufsichtsrat zuvor vom Vorstand über die Lage bei dem Thema informiert worden. Nach außen schweigt das Unternehmen weiter zu dem Verdacht gegen deutsche Autobauer, hält den Austausch zwischen Konzernen zu technischen Fragen aber für «weltweit üblich». Wenige Tage vor dem Berliner «Diesel-Gipfel» ist nun Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu Gast im VW-Stammwerk in Wolfsburg.

Zur Frage von Gesprächen unter den Herstellern hieß es in einer VW-Mitteilung, davon profitierten auch Kunden, «weil innovative Lösungen schneller verfügbar und preiswerter sind als aufwendigere Einzelentwicklungen». Die EU-Kommission prüft derzeit Informationen, wonach sich VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche in verschiedenen Fragen mutmaßlich abgesprochen haben sollen. Einige VW-Kontrolleure gaben an, vom Kartellverdacht aus den Medien erfahren zu haben.

«Die Information gegenüber dem Aufsichtsrat ist offen diskutiert worden», teilte Volkswagen mit. «Der Vorstand wird den Aufsichtsrat in entsprechenden Angelegenheiten vollumfänglich informiert halten.»

In Berlin betonte ein Sprecher von Hendricks, der Auftakt ihrer Sommerreise sei nicht mit Blick auf den Verdacht illegaler Absprachen deutscher Autobauer geplant worden. «Aber es trifft sich, denke ich, sehr gut», fügte er hinzu. Denn es gehe um Mobilität der Zukunft, Elektromobilität und «die Herausforderungen, die sich VW konkret jetzt vorgenommen hat». Die Ministerin will sich auch mit Konzernchef Matthias Müller und Betriebsratschef Bernd Osterloh treffen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sowie Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) - sie sitzen im Aufsichtsrat von VW - hatten Aufklärung verlangt.

Die Geschäftszahlen bei den Wolfsburgern entwickelten sich zuletzt gut. Im ersten Halbjahr 2017 übergab der Konzern knapp 5,2 Millionen Fahrzeuge - 0,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni legten die Auslieferungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent auf 920 700 Neuwagen zu. Deutliche Zuwächse bei Umsatz und Gewinn dürften also zu erwarten sein. Die Kernmarke VW Pkw profitiert derzeit vom Aufschwung in Europa sowie von der Erholung auf dem russischen und dem südamerikanischen Markt. Im wichtigsten Einzelmarkt China dagegen schwächelte die Tochter Audi weiter.

Am kommenden Mittwoch will die Bundesregierung mit mehreren Ländern und Autobauern beim «Diesel-Gipfel» Wege finden, um einen geringeren Schadstoffausstoß zu erreichen. Hintergrund ist der VW-Abgas-Skandal mit Millionen manipulierten Dieselmotoren. Thema wird den Angaben zufolge sein, ob und wie ältere Diesel nachgerüstet werden können, um Fahrverbote zu vermeiden. Ob Software-Updates dafür ausreichen, ist unter Politikern und Experten umstritten. Hendricks ist zusammen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Gastgeberin des Treffens.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck mahnte die Branche, den Wandel zu neuen Antriebsarten auch angesichts der Diesel-Debatte nicht zu verpassen. «Wenn unsere Autoindustrie mit ihren zigtausend Arbeitsplätzen eine Zukunft haben soll, dann nicht mit Benzin und Diesel», sagte der Grünen-Politiker der «Heilbronner Stimme». «Die sind in 15 Jahren so veraltet wie Pferdekutschen vor 60 Jahren.»

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Do, 2017-07-27 03:00Berlin (dpa)

«Welt»: Italien nutzt angebotene Übernahme von Flüchtlingen nicht aus

Berlin (dpa) - Italien stöhnt unter der Last Zehntausender Flüchtlinge, nutzt aber laut «Welt» (Donnerstag) die von Deutschland im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms angebotene Aufnahme von Flüchtlingen nicht voll aus. Derzeit würden 1499 von Berlin angebotene Plätze von Italien nicht in Anspruch genommen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Zeitung. Warum das deutsche Angebot nicht voll ausgeschöpft wird, war zunächst unklar.

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, Deutschland habe Italien im Zuge des Umverteilungsprogramms für Flüchtlinge bisher insgesamt 5520 Plätze angeboten. Aus Italien hätten Deutschland bislang aber erst 4021 solche Ersuche erreicht. Berlin hatte Rom zuletzt angeboten, in den kommenden Monaten statt der bisherigen zwei Chartermaschinen für bis zu 500 Personen gegebenenfalls auch drei für bis zu 750 Antragssteller bereitzustellen.

Insgesamt wollen die EU-Staaten Griechenland und Italien 160 000 Flüchtlinge abnehmen. Bislang wurden allerdings erst rund 25 000 umgesiedelt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besucht am Donnerstag Italien und will sich dort ein Bild über die Flüchtlingskrise machen. Vor dem Besuch hatte er mehr Hilfe für Italien gefordert und vor einer dramatischen Lage angesichts der Vielzahl im Mittelmeer geretteter Migranten gewarnt, die derzeit an italienischen Häfen ankommt. In diesem Jahr waren es bereits mehr als 93 300. Italiens Regierung appelliert immer wieder an die EU-Partner, das Land in der Migrationskrise stärker zu entlasten.

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Do, 2017-07-27 02:00Berlin (dpa)

Russlandbeauftragter warnt vor Folgen der US-Sanktion für EU

Berlin (dpa) - Die Energieversorgung Europas könnte nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), durch geplante neue US-Sanktionen gegen Russland beeinträchtigt werden. «Die Ablehnung des Nord Stream II-Projekts steht wörtlich im Gesetzestext, aber tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung (...) sanktioniert werden, bis hin zu Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energie-Versorgung abhängt», sagte Erler der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag).

Über die Erdgaspipeline Nord Stream II soll ab 2019 Erdgas aus Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland geliefert werden. Erler kritisierte, die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken. «Ein solches «America First»-Element hat in einem Sanktionsregime, das auf Gemeinsamkeit mit den eigenen Partnern Wert legt, definitiv nichts zu suchen», sagte Erler.

Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete das Pipelineprojekt hingegen als «volkswirtschaftlich nicht sinnvoll». Es widerspreche Kernzielen der europäischen Energiepolitik. Die Pipeline «erhöht die Gas-Abhängigkeit von Russland und verletzt Interessen unserer östlichen Nachbarn vor allem Polens», sagte Bütikofer der «Bild». Auch Claudia Kemfert, Chefin der Energie-Abteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte der Zeitung, «Nord Stream II» werde für die Versorgung in Deutschland nicht gebraucht».

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Mi, 2017-07-26 23:18Berlin/Wolfsburg (dpa)

Umweltministerin Hendricks trifft VW-Konzernspitze in Wolfsburg

Berlin/Wolfsburg (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) trifft sich kurz vor dem Berliner Diesel-Gipfel mit VW-Konzernchef Matthias Müller in Wolfsburg. Auch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh werde sie an diesem Donnerstag Gespräche führen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Auftakt der Sommerreise sei nicht mit Blick auf den Verdacht illegaler Kartellabsprachen deutscher Autobauer geplant worden, die Vorwürfe hätten auch das Umweltministerium überrascht. «Aber es trifft sich, denke ich, sehr gut», fügte er hinzu.

Es gehe um Mobilität der Zukunft, Elektromobilität und «die Herausforderungen, die sich VW konkret jetzt vorgenommen hat», sagte der Sprecher. Dazu gehörten auch Stadtentwicklungsprojekte.

Kommenden Mittwoch will die Bundesregierung dann mit mehreren Ländern und Autobauern bei einem Diesel-Gipfel Wege finden, um einen geringeren Schadstoffausstoß zu erreichen. Thema wird den Angaben zufolge unter anderem sein, ob und wie ältere Diesel nachgerüstet werden können, um Fahrverbote in Großstädten zu vermeiden. Ob allein Softwareupdates dafür reichen, ist unter Politikern und Experten strittig.

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Mi, 2017-07-26 21:28Wolfsburg (dpa)

VW zu Kartellverdacht: Austausch zwischen Autobauern «üblich»

Was ist erlaubt - und was behindert den Wettbewerb? Für die deutschen Autobauer geht es bei dieser Frage ans Eingemachte. VW betont: Kooperationen zur Vereinheitlichung von Teilen seien zulässig.

Wolfsburg (dpa) - Volkswagen schweigt weiter zu den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autobauer. Austausch zwischen den Konzernen zu technischen Fragen sei aber «weltweit üblich», teilte das Unternehmen am Mittwoch nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung mit. Davon profitierten auch Kunden, «weil innovative Lösungen schneller verfügbar und preiswerter sind als aufwendigere Einzelentwicklungen». VW verwies etwa auf einheitliche Ladesteckdosen für Elektroautos. Auch von Daimler gab es keine konkrete Äußerung zu den Vorwürfen.

Die EU-Kommission prüft derzeit Informationen, wonach sich VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche in verschiedenen Fragen mutmaßlich abgesprochen haben sollen. Daimler-Chef Dieter Zetsche meinte in einem online veröffentlichten Statement: «Die Autoindustrie macht derzeit Schlagzeilen - und keine guten.» Viele fragten sich, was an den Vorwürfen dran sei, und wünschten sich Klarheit. «Wir sind aber gut beraten, uns nicht an Spekulationen zu beteiligen», bekräftigte der Manager. Auch beim «Diesel-Gipfel» in der kommenden Woche in Berlin dürfte der Kartellverdacht ein Thema sein.

Am Mittwochabend beschäftigte sich der VW-Aufsichtsrat damit. Einige Kontrolleure hatten zuvor angegeben, von den Vorwürfen aus den Medien erfahren zu haben. «Die Information gegenüber dem Aufsichtsrat ist offen diskutiert worden», teilte VW mit. «Der Vorstand wird den Aufsichtsrat in entsprechenden Angelegenheiten vollumfänglich informiert halten.»

Darüber seien sich die Beteiligten einig, betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Er ist wie Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) sowie VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh Mitglied des Aufsichtsgremiums. Der Konzern erklärte auch, kooperativ und vertrauensvoll mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Die öffentliche Diskussion der vergangenen Tage habe Sorgen und Ängste ausgelöst, sagte Weil. «Das gilt insbesondere auch für Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz fürchten.» Bei den Vorwürfen gehe es um einen komplizierten Sachverhalt mit einer Vielzahl von technischen Details. «Am Ende steht jeweils eine Kernfrage: Wo handelt es sich noch um einen erlaubten und wettbewerbsneutralen Austausch von Automobilunternehmen, und wo ist die Grenze zu einer unerlaubten und den Wettbewerb behindernden Absprache überschritten?» Dies könnten nur die Kartellbehörden beantworten. Er rief die EU-Kommission zu einer zügigen Klärung auf.

Ein Sprecher des VW-Konzernbetriebsrats betonte, der Vorstand sei mit der auf dem Tisch liegenden Fragestellung verantwortungsvoll umgegangen: «So wurden die in Frage stehenden Treffen - nachdem der Vorstand Kenntnis von kartellrechtlichen Bedenken erlangt hatte - umfassend durch die interne Revision und das Rechtswesen aufgearbeitet und die zuständigen Wettbewerbsbehörden auf deutscher und europäischer Ebene über mögliche Bedenken bei Einzelfällen informiert.»

Weil betonte, die Industrie müsse Vertrauen zurückgewinnen. «Eine neue Chance dazu besteht zum Beispiel in der nächsten Woche, wenn in Berlin über die Zukunft der Dieselmotoren gesprochen wird. Ich gehe davon aus, und ich erwarte es auch, dass Volkswagen in dieser Diskussion eine führende und konstruktive Rolle spielen wird.»

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Mi, 2017-07-26 21:19Berlin (dpa)

Früherer Bauernpräsident Heereman gestorben

Berlin (dpa) - Der langjährige frühere Bauernpräsident Constantin Freiherr Heereman ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 85 Jahren, wie der Deutsche Bauernverband in Berlin mitteilte. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Heereman stand von 1969 bis 1997 an der Spitze des Verbands. Bauernpräsident Joachim Rukwied würdigte das große Engagement Heeremans für die Landwirtschaft. Mit der «ihm eigenen entschlossenen, stets praxiskundigen und offenen Art» habe er auch die Bedeutung des ländlichen Raums im öffentlichen Bewusstsein verankert.

Heereman, der einen Betrieb im westfälischen Riesenbeck hatte, war von 1983 bis 1990 auch CDU-Bundestagsabgeordneter. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte Herreman eine «herausragende Persönlichkeit, die zeitlebens für die Menschen des ländlichen Raums eingetreten ist. Seine Stimme für eine verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitik, die er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bauernpräsidenten erhob, wird uns sehr fehlen.»

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Mi, 2017-07-26 20:24Hildesheim/Berlin (dpa)

Dauerregen und Katastrophenalarm: Braune Wassermassen im Harz Von Aliki Nassoufis, dpa

Tief «Alfred» sorgt in vielen Regionen Deutschlands für den Ausnahmezustand. Heftiger Regen und Hochwasser treffen vor allem die Region am Harz. Innerhalb von zwei Tagen regnet es mehr als sonst im ganzen Juli. Ein wenig Besserung ist in Sicht.

Hildesheim/Berlin (dpa) - Wegen heftiger Regenfälle ist im niedersächsischen Landkreis Goslar der Katastrophenalarm ausgerufen worden. Tief «Alfred», das seit Tagen in vielen Teilen Deutschlands für Hochwasser und tiefgraue Himmel sorgt, traf am Mittwoch vor allem die Region am Harz. Braune Wassermassen strömten durch die Straßen von Goslar. Hunderte Rettungskräfte waren im Landkreis im Dauereinsatz.

Auch andere Regionen Deutschlands wurden durch den starken Regen unter Wasser gesetzt. Es kam zu Behinderungen im Bahn- und Busverkehr. Laut Deutschem Wetterdienst fiel innerhalb von zwei Tagen teilweise deutlich mehr Regen als sonst im gesamten Juli. Die starken Niederschläge ließen gegen Abend teilweise nach. Für die kommenden Tagen gaben Meteorologen Entwarnung - wirklich sommerlich wird es aber auch nicht.

In Sachsen-Anhalt verschwand während des Dauerregens in Wernigerode eine 69-Jährige in der Nähe eines Flusslaufes. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie in einen stark angestiegenen Fluss gefallen sei, sagte ein Polizeisprecher.

«Eine solch dramatische Hochwasserlage hat die Stadt Goslar seit 70, 80 Jahren nicht erlebt», betonte Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk am Mittwochabend. Tagsüber hatte Michael Weihrich, Sprecher im Landkreis Goslar, gesagt: «Die Lage ist weiter sehr, sehr angespannt. Alles, was wir an Einsatzkräften zur Verfügung haben, ist im Einsatz.» In der 40 000-Einwohner-Stadt Goslar selbst waren demnach ein oder zwei Straßenzüge in der Altstadt wegen des Hochwassers evakuiert worden. Die kleine Siedlung Oberschulenberg im Landkreis wurde ebenfalls vorsorglich evakuiert. Der Damm eines alten Teiches drohte laut Behörden dort zu brechen.

Auch in Hildesheim stand die Evakuierung eines Wohngebiets im Raum: «Bisher halten unsere Dämme. Wir sind hier aber nach wie vor auf alles vorbereitet. Auch auf eine Evakuierung», sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Sollte geräumt werden, wären laut Stadt 1100 Menschen betroffen.

Auf der Ostseeinsel Rügen wurden bei einem Unfall bei Dauerregen zwei Urlauber lebensgefährlich verletzt. In Niedersachsen wurden drei Feuerwehrmänner im Hochwassereinsatz bei einem Verkehrsunfall verletzt. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet ihr Fahrzeug plötzlich auf den unbefestigten Seitenstreifen, der wegen der Regenfälle stark aufgeweicht war.

Wegen der starken Regenfälle war die Zillierbachtalsperre oberhalb von Wernigerode im Harz randvoll - ob sie überläuft, war aber ungewiss. Der Zulauf nehme nicht mehr zu, und so sei unklar, wann und ob die Talsperre überlaufe, hieß es am frühen Abend.

Ein umgestürzter Baum brachte den Zugverkehr zwischen Deutschland und Polen bei Grambow in Mecklenburg-Vorpommern zum Erliegen. Auch in Niedersachsen kam es wegen Erdrutschen und Straßensperrungen zu Ausfällen und Verspätungen im Busverkehr; einige Bahn-Regionalverbindungen wurden gesperrt. In Hessen war der Boden wegen des Regens laut der Feuerwehr so aufgeweicht, dass mehrere Bäume umfielen. Sie blockierten Straßen und beschädigten die Oberleitung einer Straßenbahn.

Gegen Abend entspannte sich die Lage den Behörden zufolge in einigen Regionen wieder, darunter in Nordhessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. In weiten Teilen Thüringens ließ der Dauerregen ebenfalls nach, die Flüsse waren allerdings weiter angeschwollen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wandte sich an die Einsatzkräfte und Freiwilligen in den Hochwassergebieten: «Ich danke der Polizei, der Feuerwehr und allen Helferinnen und Helfern, die in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten im Einsatz sind», schrieb er auf Twitter. Er sei in Gedanken bei Betroffenen und Helfern. «Jetzt gilt: Alle mit anpacken!»

Besonders betroffen vom Dauerregen der vergangenen Tage war nach Angaben des DWD ein Streifen vom südlichen Niedersachsen über Teile Hessens und Thüringens bis nach Nordbayern. Dort fielen binnen 48 Stunden verbreitet mehr als 100 Millimeter Regen - und damit teils deutlich mehr als sonst in einem gesamten Juli. Auf dem Brocken im Harz registrierte der DWD sogar 238 Millimeter Regen, in Seesen im Harz 161 Millimeter, in Helbedündorf in Thüringen 134 Millimeter und in Hessisch-Lichtenau 111 Millimeter.

Wie normal ist dieser Sommer? Dazu sagte Wetterexperte Jörg Kachelmann im dpa-Interview, Juni und auch weite Teile des Julis seien in weiten Teilen Deutschlands deutlich überdurchschnittlich gewesen, «von den Temperaturen her, auch von der Sonnenscheindauer her»: «Die groteske Wahrnehmung bei vielen Menschen im Lande ist, dass es normal wäre, wenn es jetzt wochenlang Sonne und Hitze gäbe.»

Der DWD erklärte, die Meteorologen seien noch dabei, den Dauerregen der vergangenen Tage auch unter regionalen Gegebenheiten einzuordnen. Es sei theoretisch möglich, dass die jüngsten Regenmengen ein Anzeichen von globaler Erwärmung und Klimawandel seien, sagte DWD-Meteorologe Martin Jonas und betonte gleichzeitig, er würde nie von einem Einzelereignis auf eine Gesamtentwicklung schließen. «Man darf nicht vergessen, dass Wetter und Klima eine natürliche Bandbreite haben. Normalität ist nicht das Normale beim Wetter.»

Für die kommenden Tagen gaben Meteorologen unterdessen Entwarnung: Der Dauerregen geht zu Ende, Tief «Alfred» zieht nach Osten ab, wie der DWD mitteilte. Der Regen höre damit zwar nicht auf, aber die Intensität lasse nach. Wirklich sommerlich-schön wird es allerdings nicht. Erst zum Wochenende zeichnet sich eine allmähliche Beruhigung mit wieder steigenden Temperaturen ab.

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Mi, 2017-07-26 19:48Karlsruhe/München (dpa)

Verfassungsgericht: Unterlagen im Abgas-Skandal unter Verschluss

Karlsruhe/München (dpa) - Im Diesel-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München II vor Gericht eine Niederlage kassiert. Die Ermittler dürfen Unterlagen, die sie bei einer von VW beauftragten Kanzlei beschlagnahmt haben, zunächst nicht auswerten, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Das Material muss beim Amtsgericht hinterlegt und bis zu einer Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von VW, der Kanzlei sowie mehreren Anwälten versiegelt werden - längstens für sechs Monate.

Mitte März hatten Ermittler Räume der Kanzlei Jones Day, die der Autobauer mit einer internen Aufarbeitung des Abgas-Skandals beauftragt hatte, durchsucht. In einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt versucht die Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer an der manipulierten Abgas-Software bei Dieselmotoren beteiligt war.

Dem Beschluss des BVerfG, der am Dienstag erging, liegt eine Folgenabwägung zugrunde: Erginge die Anordnung nicht, könnten die Ermittler das Material auswerten. Dies könnte das Vertrauen zwischen VW und der Kanzlei irreparabel beeinträchtigen. Auch andere Mandanten könnten angesichts der medialen Aufmerksamkeit des Falles ihre Geschäftsgeheimnisse und Daten in Unsicherheit wähnen und Aufträge zurückziehen. Außerdem könnte die Staatsanwaltschaft Informationen erlangen, die VW den Anwälten freiwillig gegeben hatte. Umgekehrt bedeute die Anordnung dagegen nur eine Verzögerung der Ermittlungen.

Ende Mai war VW mit einem ähnlichen Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Rechtsschutzmöglichkeiten vor den Fachgerichten ausgeschöpft waren.

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Mi, 2017-07-26 19:40Bratislava (dpa)

Flüchtlinge: Slowakei will keine EU-Quoten akzeptieren

Bratislava (dpa) - Die Slowakei will im Rechtsstreit um die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU nicht nachgeben. Regierungschef Robert Fico werde «verpflichtende Quoten niemals akzeptieren», teilte das Regierungsamt in Bratislava am Mittwoch schriftlich mit. Innenminister Robert Kalinak stieß auf seiner Facebookseite ins selbe Horn: «Die Slowakei war immer und wird immer gegen Quoten sein», sagte er in einer Videobotschaft.

Zunächst hatte das slowakische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur eine vorsichtigere Stellungnahme abgegeben und erklärt, man wolle erst die endgültige Entscheidung des EU-Gerichtshofs in Luxemburg abwarten.

Kalinak bezeichnete die im September 2015 gegen den Willen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens beschlossene Umverteilung von bis zu 120 000 Flüchtlingen als grundsätzlichen Fehler. Man solle «nicht das Wasser aufteilen, wenn es durch das Dach tropft, sondern das Dach reparieren», erklärte er in seiner Videobotschaft. Daher sei die Slowakei jederzeit zur Mithilfe bei der Sicherung der EU-Außengrenzen bereit, nicht aber zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagen gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120 000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden.

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