Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin von Storch

Berlin (dpa) - Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen. Von Storch, Partei-Vize auf Bundesebene, kommentierte die Ermittlungen so: «Dass Kritik an Karl Marx als mögliche «Staatsgefährdung» wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.»

Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten der Marx-Büste am Strausberger Platz am frühen Dienstagmorgen zeitweise einen Plastiksack übergestülpt. Damit wollte die Politikerin nach eigenen Angaben gegen die Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei «zur Bilderstürmerei verkommen». Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818-1883), der indes «Rassist und Antisemit» gewesen sei.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte am Mittwoch: «Das war eine affige Aktion.»