Mo, 2017-11-20 10:54Wiesbaden (dpa)

Junge Flüchtlinge sorgen für Höchststand bei Heim-Unterbringungen

Wer ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf staatlichen Schutz. Alleinreisende Flüchtlinge bringen die Heime an ihre Grenzen. Inzwischen sinken die Zahlen aber wieder.

Wiesbaden (dpa) - Junge Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kamen, haben für einen Höchststand bei Heim-Unterbringungen gesorgt. 2016 leiteten die Jugendämter für 53 300 Kinder und Jugendliche eine Erziehung in einem Heim oder in einer anderen betreuten Wohnform ein. Das waren 20 Prozent mehr neue Betroffene als 2015 und 50 Prozent mehr als 2014, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. Die meisten stammten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Seit Mai 2016 seien die Zahlen «kontinuierlich rückläufig».

«Ein Grund für das Plus dürfte die hohe Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der letzten Jahre sein», teilte die Behörde am Internationalen Tag der Kinderrechte mit. Besonders stark sei der Anstieg bei männlichen 16- und 17-Jährigen: Die Zahl der neu begonnenen Heimerziehungen stieg von 7000 im Jahr 2014 über 14 400 im Jahr 2015 auf 21 600 im vergangenen Jahr.

Kinder, die zu ihrem eigenen Schutz oder aufgrund widriger Umstände nicht mehr in der Familie versorgt werden können, haben nach der UN-Kinderrechtskonvention einen Anspruch auf staatlichen Schutz und Beistand. Dazu zählt auch die Betreuung in Heimen oder anderen Wohnformen. Geregelt ist das im Kinder- und Jugendhilfegesetz, das 1991 in Kraft trat. Seither war die Zahl der neuen Heim-Unterbringungen nie höher, wie die Behörde berichtete.

Wie aus einem im März 2017 veröffentlichten Bericht der Bundesregierung hervorgeht, war der Höchststand Ende Februar 2016 erreicht, als 60 638 unbegleitete Minderjährige in Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe waren.

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Mo, 2017-11-20 10:33London (dpa)

Doppeldeckerbusse in London fahren mit Biodiesel aus Kaffeesatz

London (dpa) - Einige der berühmten Doppeldeckerbusse in London sollen künftig mit aus Kaffeesatz hergestelltem Biodiesel fahren. Das teilte der Energiekonzern Shell mit. Mithilfe von Shell hat demnach das britische Technologieunternehmen Bio-Bean einen Kraftstoff namens B20 entwickelt, von dem ein Teil aus Kaffeesatz gewonnen wird. Für die Herstellung sammelte Bio-Bean große Mengen an Kaffeesatz von Café-Ketten in der britischen Hauptstadt ein und verarbeitete sie zu Kaffee-Öl. Von Montag an sollen nun Busse den neuen umweltfreundlichen Sprit tanken. Sie müssten dafür nicht umgerüstet werden, hieß es in der Shell-Mitteilung.

Mit der Aktion wollen die Unternehmen auf die ungenutzten Ressourcen hinweisen, die täglich im Abfall landen. «Wir haben in Großbritannien angefangen, aber stellen Sie sich das Potenzial eines Landes wie Deutschland vor, in dem mehr als 61 Milliarden Tassen Kaffee pro Jahr getrunken werden. Wenn wir unseren Umgang mit Reststoffen ändern, können wir in Zukunft nachhaltigere Städte schaffen», sagte Bio-Bean-Gründer Arthur Kay der Mitteilung zufolge. Das Recycling hat demnach noch Luft nach oben: Bio-Bean kann derzeit 50 000 Tonnen Kaffeesatz im Jahr verarbeiten - allein in London fallen aber 200 000 Tonnen im Jahr an.

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Mo, 2017-11-20 10:09Berlin (dpa)

Jamaika-Verhandlungen gescheitert - Merkel beim Bundespräsidenten Von Thomas Lanig, Tim Braune und Andreas Hoenig, dpa

So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zwei Monate nach der Wahl sind die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Wie geht es weiter? Besorgnis gibt es auch im Ausland.

Berlin (dpa) - Das Scheitern der Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hat Deutschland in unübersichtliche politische Verhältnisse gestürzt. Kanzlerin Angela Merkel(CDU) wollte gegen Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das weitere Vorgehen beraten. Nachdem die SPD ihre Ablehnung einer großen Koalition auch nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche noch einmal bekräftigte, bleiben zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung unter Führung der Union oder aber Neuwahlen.

Die FDP hat die Verhandlungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Merkel stürzt damit zwei Monate nach der Bundestagswahl in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. «Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland», sagte sie in der Nacht.

Auch international wird die Entwicklung in Berlin mit Sorge gesehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag: «Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft.» Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.

«Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war», sagte CSU-Chef Seehofer nach dem Scheitern der vierwöchigen Sondierungen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn machte unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Platzen der Gespräche verantwortlich. «Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen», sagte Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie zusammen mit der Union weiter Regierungsverantwortung übernehmen «oder weiter hämisch in der Ecke bleiben» wolle.

Die SPD-Spitze hatte am Abend der Wahl am 24. September unmittelbar nach dem historischen Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine rechnerisch mögliche erneute Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen. SPD-Vize Ralf Stegner bestätigte am Montag: «Es gibt kein Mandat für eine große Koalition.» Dies gelte unabhängig davon, ob Merkel wieder antrete oder nicht. «Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht», sagte er.

Dem Bundespräsidenten kommt in dieser heiklen und in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Als weiteres Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Steinmeier müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie im dritten Wahlgang nur mit relativer und nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen gegen Ostern für wahrscheinlich. Es werde nun sehr auf die Haltung des Bundespräsidenten ankommen. Dieser werde in seine Überlegungen einbeziehen, dass Deutschland auf Grund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht für Stabilität in Europa stehe. Er habe Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung dies gewährleisten könne.

Merkel kündigte an, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin «alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird». Sie bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man auf einem Weg in Richtung Einigung gewesen sei.

FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu groß waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach der Darstellung, die Sondierer hätten kurz vor einer Einigung gestanden. «Es lag nichts auf dem Tisch», sagte Kubicki am Morgen. «Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen.»

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. «Ein Bündnis hätte zustande kommen können», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, die FDP habe vier Wochen lang «die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend».

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Mo, 2017-11-20 10:09Moskau (dpa)

Rosneft liefert 60 Millionen Tonnen Öl an CEFC aus China

Moskau (dpa) - Der russische Energiekonzern Rosneft will in den kommenden fünf Jahren mehr als 60 Millionen Tonnen Öl an das chinesische Unternehmen CEFC liefern. Ein entsprechender Vertrag sei am Freitag unterzeichnet worden, meldete die Agentur Tass am Montag unter Berufung auf Rosneft in Moskau.

Die beiden Konzerne hatten im Juli eine strategische Zusammenarbeit vereinbart. Im September war bekannt geworden, dass CEFC mit einem Anteil von rund 14,2 Prozent bei Rosneft einsteigt. Der russische Staat hält 50 Prozent plus eine Aktie an Rosneft.

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Mo, 2017-11-20 09:46Athen (dpa) 

Streiks auf Lesbos wegen schlimmer Lage in Flüchtlingslagern

Athen (dpa) - Aus Protest gegen die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern auf Lesbos sind die meisten Geschäfte, die Schulen und die Kommunalbehörden auf der griechischen Ostägäis-Insel am Montag geschlossen geblieben. Zu dem Generalstreik hatte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Spyros Galinos aufgerufen. Am Vormittag gingen Hunderte Menschen auf die Straßen. «Entlastet unsere Insel. Die Menschen (Flüchtlinge) leben unter miserablen Bedingungen», hieß es auf Transparenten, wie das griechische Fernsehen berichtete. «Lesbos ist kein offenes Gefängnis», sagte Bürgermeister Galinos griechischen Medien am Montag.

Es könne nicht sein, dass im Raum der Inselhauptstadt Mytilini mehr als 8000 Migranten in zwei Lagern zusammengepfercht leben müssen. Das sei das Dreifache der Kapazität der Aufnahmelager. Dringend müssen sie zum Festland gebracht werden, so Galinos weiter. Die Migranten müssten Monate auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. Und immer kämen neue Flüchtlinge dazu. In einem Flüchtlingslager auf der Insel war es am Vorabend zu Krawallen gekommen, wie Augenzeugen im griechischen Fernsehen berichteten .

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Mo, 2017-11-20 09:29Peking/Naypyidaw (dpa)

China legt Drei-Stufen-Plan zur Lösung der Krise um die Rohingya vor

Peking/Naypyidaw (dpa) - China hat einen Drei-Stufen-Plan zur Lösung der Krise um die Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar vorgelegt. Vor dem Treffen der Außenminister aus Asien und Europa am Montag in Naypyidaw schlug Außenminister Wang Yi vor, mit einer Feuerpause zu beginnen.

«Die erste Phase ist ein Waffenstillstand am Boden und die Wiederherstellung von Stabilität und Ordnung, damit die Menschen Frieden genießen und nicht mehr fliehen», zitierte ihn Chinas Außenministerium in Peking. Das Ziel sei weitgehend erreicht, aber «die Flamme des Krieges darf nicht wieder aufflammen».

Als zweiten Schritt müsse Myanmar mit Bangladesh über ein Abkommen zur Rückkehr der Flüchtlinge verhandeln. «Die dritte Phase muss die Wurzel des Problems angehen und Wege zur Lösung erkunden», sagte Wang Yi, der Armut als Ursache des Konflikts sah. Die internationale Gemeinschaft solle ihre Investitionen in die Armutsbekämpfung in der Region ausweiten, forderte Chinas Außenminister.

Rund 830 000 Rohingya sind vor Gewalt und Verfolgung im buddhistisch geprägten Myanmar nach Bangladesch geflohen. Alleine in den vergangenen drei Monaten waren es nach einer Eskalation der Gewalt 620 000. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nahm an den Beratungen in Myanmars Hauptstadt teil.

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Mo, 2017-11-20 09:25Stuttgart/Berlin (dpa)

Mercedes-Benz stellt Transporter-Flotte auf E-Mobilität um?

Stuttgart/Berlin (dpa) - Mercedes-Benz setzt für seine gewerblichen Transporter ab kommendem Jahr auf E-Mobilität. Ab Sommer 2018 soll als erstes Modell ein eVito verfügbar sein, teilte das Unternehmen am Montag in Berlin mit. Weitere Baureihen sollen ab 2019 folgen. «Wir sind von der Notwendigkeit des elektrischen Antriebs in unseren Vans überzeugt, allen voran im innerstädtischen Bereich», sagte Volker Mornhinweg, Leiter der Vans-Sparte. Auf den elektrischen Vito soll 2019 der eSprinter folgen. Ziel sei es, von der Personenbeförderung bis zum Gütertransport komplett auf Elektroantrieb zu setzen.

Mit seinem Angebot will das Unternehmen auf Lösungen setzen, die sich jeweils an die Bedürfnisse der jeweiligen Branche, die Fuhrparkgröße sowie die Ladeinfrastruktur auf dem Firmengelände anpassen sollen. Vernetzung und Finanzierung sollen bereits in der Frühphase der Planung berücksichtigt werden. Mercedes-Benz will auch ein Trainingsprogramm für Fahrer der Elektro-Flotte bieten. In einer Pilotphase soll ab Frühjahr gemeinsam mit dem Logistik-Dienstleister Hermes als strategischen Partner zunächst  in Hamburg und Stuttgart das Service-Angebot weiterentwickelt werden.

Traditionelle Automobilhersteller stehen derzeit wegen des anstehenden Paradigmenwechsels in der Branche stark unter Druck. Erst vergangene Woche hatte Tesla-Chef Elon Musk eine neue Flotte von elektrischen Sattelschleppern angekündigt. Hierzulande war zuletzt die Deutsche Post aufgrund fehlender Angebote selbst in die Produktion einer E-Flotte eingestiegen.

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Mo, 2017-11-20 09:24Peking/Naypyidaw (dpa)

China legt Drei-Stufen-Plan zur Lösung der Krise um die Rohingya vor

Peking/Naypyidaw (dpa) - China hat einen Drei-Studen-Plan zur Lösung der Krise um die Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar vorgelegt. Vor dem Treffen der Außenminister aus Asien und Europa am Montag in Naypyidaw schlug Außenminister Wang Yi vor, mit einer Feuerpause zu beginnen.

«Die erste Phase ist ein Waffenstillstand am Boden und die Wiederherstellung von Stabilität und Ordnung, damit die Menschen Frieden genießen und nicht mehr fliehen», zitierte ihn Chinas Außenministerium in Peking. Das Ziel sei weitgehend erreicht, aber «die Flamme des Krieges darf nicht wieder aufflammen».

Als zweiten Schritt müsse Myanmar mit Bangladesh über ein Abkommen zur Rückkehr der Flüchtlinge verhandeln. «Die dritte Phase muss die Wurzel des Problems angehen und Wege zur Lösung erkunden», sagte Wang Yi, der Armut als Ursache des Konflikts sah. Die internationale Gemeinschaft solle ihre Investitionen in die Armutsbekämpfung in der Region ausweiten, forderte Chinas Außenminister.

Rund 830 000 Rohingya sind vor Gewalt und Verfolgung im buddhistisch geprägten Myanmar nach Bangladesch geflohen. Alleine in den vergangenen drei Monaten waren es nach einer Eskalation der Gewalt 620 000. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nahm an den Beratungen in Myanmars Hauptstadt teil.

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Mo, 2017-11-20 09:17Berlin (dpa)

Sieben auf einen Streich Von Nico Pointner, dpa

Das Parlament entscheidet diese Woche über die Verlängerung von sieben Bundeswehrmissionen. Eigentlich reine Formsache - doch die Zukunft der Auslandseinsätze ist ungewiss.

Berlin (dpa) - Auch wenn das Scheitern der Jamaika-Gespräche nun über der ganzen Sitzungswoche schwebt: Wenn der neue Bundestag am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal richtig mit der parlamentarischen Arbeit loslegt, geht es vor allem um die Bundeswehr im Ausland. Sieben Missionen sollen verlängert werden - jeweils aber nur für drei Monate. Die «Verlängerung light» könnte noch schwierig werden.

Um welche sieben Einsätze geht es?

Um die wichtigsten, gefährlichsten und größten der Bundeswehr - etwa die Friedensmission in Mali, den Ausbildungseinsatz in Afghanistan oder die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Die Einsätze werden bei Verbündeten oft als Beweis angeführt, dass Deutschland auch militärisch zu mehr Verantwortung in der Welt bereit ist. Die Bundesregierung will sie nun bis zum Frühjahr verlängern.

Was machen die deutschen Soldaten in diesen Missionen genau?

In Mali hilft die Bundeswehr mit rund 950 Soldaten bei der Umsetzung eines Friedensabkommens. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr in Afghanistan läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission. Aber die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken. In Syrien und im Irak beteiligt sich die Bundeswehr mit «Tornado»-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen auf IS-Stellungen. Außerdem soll die EU-Operation «Sophia» in die Verlängerung gehen. Der EU-Einsatz gilt der Schleuserbekämpfung im Mittelmeer. Die vor der libyschen Küste eingesetzten Schiffe retten aber auch viele Flüchtlinge aus Seenot.

Wieso werden die Einsätze nur für so kurze Zeit verlängert?

Die Regierungsbildung macht's möglich: Die Mandate der sieben Einsätze laufen demnächst aus. Die Drei-Monats-Verlängerung hat eine aufschiebende Wirkung. Die Zeit bis zur Regierungsbildung soll damit überbrückt und außenpolitische Kontinuität gewährleistet werden. Am Kern der Einsätze ändert sich erstmal nichts. Im Frühjahr soll sich der Bundestag dann über die eigentliche Verlängerung - in der Regel um ein Jahr - und mögliche Änderungen bei Truppenstärke oder Auftrag entscheiden. So lautet zumindest der Plan. Wann nach dem Scheitern von Jamaika nun eine Regierung steht, die sich wieder ausgiebig mit den Einsätzen befassen kann, und ob die Einsätze bis dahin gar erneut für einen kurzen Zeitraum verlängert werden müssen, ist unklar.

Wird der Bundestag die Einsätze diese Woche verlängern?

Das gilt als sicher, auch wenn hitzig debattiert werden dürfte. An den alten Regierungsparteien sollte es nicht scheitern. Die Union steht fest zu den Missionen. Und auch die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode allen 13 Einsätzen zugestimmt, die zu Zeiten der großen Koalition mandatiert wurden. Und über den Kern der Einsätze soll ja dann erst im Frühjahr abgestimmt werden. Im März muss der Bundestag nach dem jetzigen Zeitplan über fünf Einsätze entscheiden, über die anderen beiden im Mai und Juni.

Wie geht es dann weiter?

Das ist ungewiss. Das Thema der Auslandseinsätze ist stets heikel, weil im Bundestag über jeden bewaffneten Bundeswehreinsatz namentlich abgestimmt wird. Kompromisse sind zudem schwierig, weil man Ziele und Regeln der internationalen Einsätze nicht eigenständig ändern kann. Die Zukunft der Einsätze lässt sich kaum in einem Koalitionsvertrag festzurren - denn der Bundestag muss immer wieder neu entscheiden. Die größte außenpolitische Stabilität für die Bundeswehreinsätze würde derzeit die Fortführung der große Koalition bieten, der sich die SPD aber bislang verweigert. Die Frage der Missionen zeigt auch, wie riskant eine unionsgeführte Minderheitsregierung wäre: Die Einsätze müssten dann auch mit den Stimmen der Opposition mandatiert werden. Und die Konsequenzen von Neuwahlen sind völlig unklar.

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Mo, 2017-11-20 09:13Wiesbaden (dpa)

Junge Flüchtlinge sorgen für Höchststand bei Heim-Unterbringungen

Wiesbaden (dpa) - Junge Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kamen, haben für einen Höchststand bei Heim-Unterbringungen gesorgt. 2016 haben die Jugendämter für 53 300 Kinder und Jugendliche eine Erziehung in einem Heim oder in einer anderen betreuten Wohnform eingeleitet. Das waren 20 Prozent mehr neue Betroffene als 2015 und 50 Prozent mehr als 2014, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. «Besonders stark war der Anstieg in der Altersgruppe der männlichen 16- und 17-Jährigen», teilte die Behörde mit. «Ein Grund für das Plus dürfte die hohe Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der letzten Jahre sein.»

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Mo, 2017-11-20 09:00Agadez (dpa)

Das Tor zur Sahara: In der Stadt der Menschenschmuggler Von Kristin Palitza, dpa

Der Niger hat das Schleusen von Migranten durch die Sahara verboten. Viele Schlepper sind daher in den Untergrund gegangen. Die Reise in Richtung Europa ist nun noch riskanter. Trotz der Gefahren träumen viele Migranten weiter von Deutschland.

Agadez (dpa) - Im Dunkel der Nacht beladen Moussa und seine Männer die Autos. Die Schleuser arbeiten schweigend, jeder Handgriff sitzt. Es muss schnell gehen, denn die Polizei sitzt ihnen im Nacken. Auf der Ladefläche ihrer Geländewägen wollen die 50 Migranten durch die Sahara bis nach Libyen bringen. In den Augen der Passagiere spiegelt sich eine Mischung aus Angst und Hoffnung. Sie haben es aus ihren Heimatländern in Westafrika bis in die nigrische Stadt Agadez am Südrand der Sahara geschafft. Jetzt ist ihre Chance gekommen, die gefährliche Reise in Richtung Europa zu beginnen.

Ein Späher überprüft die Gegend auf Polizeipatrouillen, dann öffnet sich das eiserne Tor eines unscheinbar aussehenden Gebäudekomplexes im Stadtviertel Misrata - benannt nach der libyschen Stadt am Mittelmeer, von der aus jedes Jahr tausende Migranten in überfüllten Booten nach Italien übersetzen. Die Autos fahren ohne Licht in die Nacht hinaus. Moussa und die anderen Schlepper tragen eng um den Kopf gewickelte Turbane, die nur einen Schlitz für die Augen lassen. Sie haben die weiße Karosserie der Wagen zur Tarnung mit Schlamm eingeschmiert. Die Bremslichter sind mit schwarzem Klebeband abgedeckt. Ein Motorrad leitet den Weg bis zur Wüste, dann treten die Fahrer aufs Gas.

Die Schleuser arbeiten im Untergrund, seit der Niger nach Verhandlungen mit der EU Mitte 2015 die Transporte durch die Sahara verboten hat. Sicherheitskräfte haben laut Staatsanwaltschaft seitdem mehr als 100 Fahrzeuge beschlagnahmt, dutzende Schlepper und Fahrer wurden festgenommen. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu 30 Jahren. Dem Niger wurden für die Schließung der Migrationsroute von der EU 610 Millionen Euro zugesagt. Das Thema Migration wird auch bei dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste (29. und 30. November) eine wichtige Rolle spielen.

Der Sturz des Diktators Muammar Gaddafi 2011 verwandelte Libyen in ein Land ohne Staatsgewalt, öffnete den Weg nach Europa und machte Agadez zur Drehscheibe für Migranten. Schnell boomte die Wüstenstadt, in der die Straßen buchstäblich Sandwege sind und Autos sich mit Eseln und Kamelen die Wege teilen. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 360,000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Gut die Hälfte davon landete in Italien und reiste wahrscheinlich durch den Niger. Dieses Jahr sei die Zahl der Migranten, die in Agadez abreisen, auf bislang 40,000 Menschen gesunken, sagt der Niger-Direktor der IOM, Guiseppe Loprete.

Die nigrische Regierung sei «sehr engagiert», das Verbot durchzusetzen, sagt der EU Botschafter im Niger, Raul Mateus Paula. In Agadez, einer aus Lehm gebauten Stadt mit knapp 120,000 Einwohnern, identifizierte die Regierung fast 7,000 Menschen als «im Migrationsgeschäft involviert» - Schmuggler, Verbindungsmänner, Fahrer und Besitzer von Unterkünften. Ein Mangel an juristischen Fachkräften, vor allem Richtern, und die schlechte Bezahlung der Polizei erschwere aber die Umsetzung des Gesetzes, sagte Paula.

Auf der Ladefläche von Moussas Geländewagen sitzt Femi Akindele aus Nigerias südwestlichem Bundesstaat Oyo. Die 27-jährige, die in Wirklichkeit anders heißt, sagt, sie sei auf dem Weg nach Deutschland. Ihr Freund sei bereits vor drei Jahren nach München geflüchtet. Ihren zweijährigen Sohn, den sie beim Opa gelassen habe, kenne jener nur übers Handy. Die schlanke Frau mit den großen runden Augen weiß weder, wo ihr Freund arbeitet, noch, wo er genau wohnt. Vor ein paar Wochen habe er aufgehört, Geld zu senden. Jetzt will sie ihn suchen. «Ich will mir ein besseres Leben aufbauen», sagt Akindele.

Die Reise nach Agadez war einfach. Sie sei mit einer Reihe von Bussen in den Niger gefahren. Die Fahrt habe ihre Tante finanziert, die auch einen Kontakt zu einem Verbindungsmann in Agadez gehabt habe. Sobald sie in Deutschland sei, werde sie der Tante das Geld zurückzahlen, erzählt Akindele. Von den großen Gefahren der Reise durch die Sahara, Libyen und das Mittelmeer, hat sie nur vage Vorstellungen. «Wir werden durstig sein», sagt sie. Für die kalten Nächte hat sie sich Handschuhe gekauft.

Die Horrorszenarien von denen Rückkehrer berichten - Vergewaltigungen, Erpressungen, Misshandlungen, Tötungen, Überfälle - sind ihr nicht bekannt. Auf die Frage, ob sie wisse, wo Deutschland auf der Landkarte liegt, schüttelt sie den Kopf.

Der Schleuser Moussa sagt, er bringe weiterhin bis zu 80 Menschen pro Woche nach Libyen. Die dreitägige Reise von knapp 1000 Kilometern gilt als eine der gefährlichsten der Welt. Es gibt keine Statistiken, wie viele Migranten in der Sahara sterben. Doch Experten wie Paula und Loprete schätzen, dass die Zahl der Wüstentode wesentlich höher als die Zahl derer, die im Mittelmeer ertrinken. Dieses Jahr starben laut IOM mehr als 2900 Migranten auf der gefährlichen Seereise.

Die beiden Experten bestätigen auch, dass das Schleuser-Verbot die Risiken der Migration durch die Sahara erhöht hat. Statt der jahrhundertealten Wüsten-Handelsstraße, nehmen Schlepper nun abgelegene Routen. Oft folgen sie den Wegen der Drogen- und Waffenschmuggler, weit entfernt von Oasen und mit erhöhter Gefahr, bewaffneten Islamisten oder Banditen zum Opfer zu fallen. Jede Woche gehe es mit Hilfe von Navigationsgeräten woanders lang, erzählt Moussa, ein hochgewachsener, schlanker Mann mit schwarzen Locken. Agadez sei «eine Stadt mit tausend Türen».

Über das Verbot ist Moussa erbost. «Ich hatte eine Reiseagentur, ein ganz normales Transportgeschäft», meint er. Früher fuhr jeden Montag ein Konvoi von dutzenden Fahrzeugen mit offizieller Militäreskorte in Agadez ab. Ja, die Menschen hätten auf der Ladefläche von LKWs sitzen müssen, gibt Moussa zu. Aber niemand sei gezwungen worden, niemand habe sich beschwert. Nun schicke er aufgrund des Verbots höchstens zwei Autos auf einmal los. Außerdem habe er aufgrund der erhöhten Gefahr und sinkenden Zahl von Migranten seine Preise verdoppeln müssen, auf umgerechnet 760 Euro pro Passagier. Schließlich müsse er seine vier Ehefrauen und 17 Kinder ernähren, erklärt Moussa.

Die Schleuser haben ein ausgeklügeltes System entwickelt, um keine Spuren zu hinterlassen. Sie wechseln täglich ihre SIM-Karten, die sie mit Ausweisen der Migranten registrieren. Die Unterkünfte, in denen Passagiere oft Wochen oder Monate auf ihre Abfahrt warten, sind aus Angst vor Razzien rund um die Uhr verriegelt. In den sogenannten Ghettos gibt es weder Strom noch fließendes Wasser. Migranten schlafen auf dünnen Matten in Staub, Sand und Müll; oft sind 30 Leute in ein Zimmer gepfercht. Die Toilette ist ein Loch im Boden. Trinkwasser, Essen und sogar Wasser zum Waschen wird ihnen zu überteuerten Preisen verkauft. Viele müssen ihr letztes Hab und Gut verkaufen, oft ihr Handy, und verlieren den Kontakt zur Außenwelt.

Die Anzahl der Ghettos kennt niemand, doch es seien mehr als hundert, schätzt Tamari Ibrahim vom Internationalen Rettungskomittee (IRC) in Agadez. Die Menschen zu überzeugen, die Flucht nach Europa aufgrund der großen Risiken abzubrechen, sei so gut wie unmöglich, meint Ibrahim. «Wir bekommen immer die gleiche Antwort: Ich sterbe lieber beim Versuch, ein besseres Leben zu finden, als aufgrund von Armut», erklärt er. Sprüche, die Migranten zum Abschied auf die unverputzten Wände der Ghettos schreiben, illustrieren ihre Lebenshaltung. «Leid gehört zum Leben» steht da etwa, oder «Gott hat das letzte Wort».

Das glaubt auch Cellou Touré. Der 21-jährige aus Guinea, der ebenfalls mit Moussas Männern Richtung Libyen aufbricht, macht sich bereits zum zweiten Mal auf den Weg nach Europa. «Die Fahrer sind bewaffnet und herzlos. Gleich in der ersten Nacht vergewaltigen sie alle Frauen», erinnert er sich an seine erste Reise durch die Sahara. «Wer helfen will, wird erschossen oder in der Wüste ausgesetzt.» Eine Hand voll Menschen habe die Fahrt nicht überlebt, erzählt Touré. Der Fahrer hätte die Leichen einfach von der Ladefläche geschmissen.

Kurz vor der Grenze zu Libyen wurde Tourés Gruppe vom Militär abgefangen. Die Fahrer seien geflohen und hätten die Migranten zurückgelassen, sagt er. Von den Soldaten seien sie dann dem Roten Kreuz in Agadez übergeben worden. Eine Rückkehr nach Guinea komme für ihn nicht in Frage. Er wolle nach Deutschland, nach Leverkusen, denn er sei ein Fan des dortigen Fußballvereins. Touré hat einen Traum, den er nicht aufgeben will: In Deutschland möchte er studieren und dann als gemachter Mann in Guinea in die Politik einsteigen. «Ich will etwas bewegen, so wie Nelson Mandela in Südafrika», sagt er.

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Mo, 2017-11-20 08:50Naypyidaw (dpa)

Gabriel hofft auf Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge nach Myanmar

Naypyidaw (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel erwartet von Myanmar, dass es den Hunderttausenden Flüchtlingen der muslimischen Rohingya-Minderheit im benachbarten Bangladesch eine sichere Rückkehr ermöglicht. Nach einem Treffen mit der myanmarischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderen Außenministern in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw zeigte sich Gabriel am Montag zuversichtlich, dass ein Rückkehrabkommen zwischen den beiden Nachbarländern zustande kommt.

«Sie wollen alles dafür tun, dass Flüchtlinge zurückkehren können», sagte der SPD-Politiker. «Es geht natürlich um die Frage, wie sicher die Region dann dort ist und welche Lebensperspektiven dort eröffnet werden können.»   

Rund 830 000 Rohingya sind vor Gewalt und Verfolgung im buddhistisch geprägten Myanmar nach Bangladesch geflohen. Alleine in den vergangenen drei Monaten waren es nach einer Eskalation der Gewalt 620 000. Gabriel hatte am Sonntag ein Aufnahmelager im südasiatischen Bangladesch besucht. «Die Lage der Flüchtlinge dort ist drmatisch», sagte der Außenminister, der bis zur Bildung einer neuen Regierung nur geschäftsführend im Amt ist.

Das Treffen mit San Suu Kyi fand am Rande des Asien-Europa-Außenministertreffens in Naypyidaw statt, an dem 51 Länder teilnehmen. Auf europäischer Seite war auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dabei.  

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Mo, 2017-11-20 08:00Genf (dpa)

Weltweit Millionen junge Arbeitslose - Drang zur Migration riesig

Genf (dpa) - Weltweit sind nach einer neuen UN-Analyse 70,9 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 13,1 Prozent, etwa so hoch wie im vergangenen Jahr, wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Montag in Genf mitteilte. Am höchsten sei die Quote in arabischen Ländern mit 30 Prozent. Bis 2030 drängten 25,6 Millionen Menschen zwischen 15 und 29 auf den Arbeitsmarkt - und das fast ausschließlich in Afrika. Wenn die heimischen Arbeitsmärkte keine Chancen böten, versuchten es viele im Ausland.

Von Migration profitierten Herkunfts- und Aufnahmeländer, so die ILO. Sobald Migranten geregelte Arbeit haben, helfen sie bei der Finanzierung der Sozialsysteme und Verbesserung der Produktivität in den Aufnahmeländern, wie die Organisation schreibt. In der Heimat profitiere die Wirtschaft, weil Angehörige durch die Überweisungen mehr Geld ausgeben können.

Immer mehr junge Leute strebten in andere Länder, weltweit 36 Prozent, zitiert die ILO aus anderen Studien. 44,3 Prozent der jungen Leute wollten aus Ländern in Afrika südlich der Sahara weg, ähnlich viele aus Nordafrika, Lateinamerika, der Karibik und Osteuropa. In Nordamerika seien es nur 17,1 Prozent. Junge Menschen mit höherer Bildung wollten eher weg als Ungebildete. Für die Herkunftsländer sei das ein Problem, weil die Fähigsten abwanderten.

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Mo, 2017-11-20 07:19Frankfurt/Singapur (dpa)

Ölpreise kaum verändert

Frankfurt/Singapur (dpa) - Die Ölpreise haben sich zu Beginn der neuen Handelswoche zunächst nur wenig bewegt. Am Montagmorgen kostete ein Barrel (je 159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Januar 62,60 US-Dollar. Das waren zwölf Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Januar notierte unverändert bei 56,71 Dollar.

Zunehmend rückt am Rohölmarkt das Treffen des Opec-Kartells Ende November in den Blick. Es gilt als fraglich, ob die mit anderen Produzenten wie Russland vereinbarte Fördergrenze bereits dann verlängert wird. Russland erklärt sich dazu zwar grundsätzlich bereit, scheint aber lieber noch etwas warten zu wollen. Die Vereinbarung zur Deckelung der Erdölförderung läuft noch bis Ende März 2018.

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Mo, 2017-11-20 07:11Berlin (dpa)

Jamaika-Verhandlungen gescheitert - SPD will nicht in Regierung gehen Von Ruppert Mayr, Tim Braune und Andreas Hoenig, dpa

Paukenschlag in Berlin: Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen. Die SPD will nicht als Ersatzregierungspartner einspringen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl herrscht Ratlosigkeit. Wie geht es jetzt weiter?

Berlin (dpa) - Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln. Die Kanzlerin will im Laufe des Tages die Lage mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besprechen.

Drei Szenarien sind nun denkbar: Die SPD verhandelt entgegen allen bisherigen Beteuerungen doch noch über die erneute Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die SPD-Spitze hatte am Abend der Bundestagswahl am 24. September unmittelbar nach dem historischen Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine rechnerisch mögliche erneute große Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen.

Ein zweites denkbares Szenario ist eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Als drittes Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen «Kanzlermehrheit» gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden.

Merkel kündigte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin «alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird». Sie bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können. Die CDU-Vorsitzende will am Montagvormittag (11.00 Uhr) mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen sprechen. Bei den Grünen trifft sich der Parteirat (10.30 Uhr).

Bei der CSU kommt zunächst die Landesgruppe im Bundestag zusammen. Über den Termin für eine Sitzung des Parteivorstands und möglicher weiterer Gremien wie der Landtagsfraktion werde CSU-Chef Horst Seehofer in einer Telefonschalte mit dem Präsidium beraten, sagte ein Sprecher.

Seehofer bezeichnete das Scheitern der Jamaika-Sondierungen als «Belastung» für Deutschland. Eine Einigung sei «zum Greifen nahe» gewesen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen.

FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu groß waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen: «Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.» Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte am Montag im «Morgenmagazin» des ZDF, in zentralen Fragen habe es keinerlei Bewegung gegeben. «Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland.»

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. «Ein Bündnis hätte zustande kommen können», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, die FDP habe vier Wochen lang «die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend».

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sieht nun Steinmeier und Merkel gefordert. «Am Ende des Tages, glaube ich, läuft es auf Neuwahlen hinaus», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Diese forderte auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping: «Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montag).

Die SPD steht nach Darstellung von Parteivize Ralf Stegner auch gar nicht für eine große Koalition zur Verfügung. Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition.» Er sehe für Kanzlerin Merkel keine Zukunft mehr. «Sie ist definitiv gescheitert.» Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen.

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