Mo, 2018-05-21 12:52Stuttgart (dpa)

Rüstungsgegner starten Staffellauf vom Südwesten nach Berlin

Stuttgart (dpa) - Am badischen Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch haben Rüstungsgegner einen Staffellauf für den Frieden nach Berlin gestartet. Etwa 30 bis 40 Teilnehmer hätten sich am Pfingstmontag in Oberndorf am Neckar joggend auf die erste Etappe begeben, sagte Max Weber von der Aktion «Frieden geht». In die zweite Etappe im nahegelegenen Bösingen sollen ihm zufolge 70 bis 80 gehende Friedensaktivisten starten. Für die gesamte Strecke von rund 1100 Kilometern haben sich nach Angaben der Veranstalter rund 1000 Menschen angemeldet. Die Hauptstadt soll am 2. Juni erreicht werden.

Die Strecke wird Weber zufolge auf verschiedene Arten zurückgelegt: gehend, joggend, als Halbmarathon, Marathon und auf dem Rad. Mit der Aktion wollen die Teilnehmer gegen Rüstungsexporte demonstrieren. Deutsche Waffen würden an kriegführende Staaten exportiert und mit ihnen in aller Welt schwere Menschenrechtsverletzungen verübt, kritisieren sie. Zu den Veranstaltern zählen Kirchen, Entwicklungsorganisationen und Friedensinitiativen.

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Mo, 2018-05-21 12:52Berlin (dpa)

Autoindustrie erwartet keine flächendeckenden Diesel-Fahrverbote

Liest man das Urteil der obersten Verwaltungsrichter genau, sind die Hürden für eine Verbannung von Dieselautos aus Städten relativ hoch. Die Autolobby sieht sich bestätigt, verunsicherte Autobesitzer dürften erleichtert sein. Doch vom Tisch ist das Thema lange nicht.

Berlin (dpa) - Die Autoindustrie geht weiter davon aus, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel in deutschen Städten geben wird. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verweist dabei auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts im Leipzig und bereits eingeleitete Maßnahmen für eine sauberere Luft in den Städten. «Wir gehen davon aus, dass die NOx-Jahresmittelwerte in nächster Zeit deutlich sinken werden, da die Maßnahmen, die auf dem Dieselgipfel mit der Bundesregierung vereinbart wurden, greifen», sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Samstag in Berlin. Es gehe nicht um generelle Fahrverbote, sondern um die Prüfung, ob entsprechende lokale Maßnahmen überhaupt notwendig sind, um die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität zu erfüllen.

Das Bundesverwaltungsgericht habe klar gemacht, dass die Behörden die zwischenzeitliche Entwicklung der Grenzwertüberschreitungen zu berücksichtigen haben. Zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel seien generell bis September 2019 ausgeschlossen. «Ich bin davon überzeugt, dass wir bis dahin eine deutliche Verbesserung bei den Messwerten haben werden. Die Städte werden das auch entsprechend der Urteilsbegründung zu berücksichtigen haben», so Mattes.

Der Verbandschef betonte, es gebe zahlreiche Initiativen mit den Städten, deren Stickoxidwerte noch spürbar über dem Jahresgrenzwert liegen. «Wir setzen also gezielt an den kritischen Stellen an und arbeiten nicht nach dem Gießkannenprinzip.» Hinzu komme die natürliche Bestandserneuerung - allein im vergangenen Jahr seien 1,1 Millionen neuer Euro-6-Diesel auf die Straße gekommen.

Dennoch: Die EU-Kommission hat Deutschland wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Dabei geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden dafür vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zugenommen hat. Im Zuge des Abgasskandals wurde zudem deutlich, dass sie im Verkehr viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Strittig ist nach wie vor, ob die von der Autoindustrie angebotenen Software-Updates ausreichen, den NOx-Ausstoß ausreichend zu senken. Viele Politiker, aber auch Umwelt- und Branchenexperten fordern auch eine technische (Hardware-)Nachrüstung der Fahrzeuge.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, bekräftigte am Pfingstwochenende diese Einschätzung. Das wichtige Signal aus Leipzig sei, dass es nicht mal eben so zu flächendeckenden Fahrverboten kommen kann, betonte er. Doch um sie zu verhindern, brauche es dringend die technische Umrüstung von Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen. «Ich appelliere an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, endlich ihr Zögern aufzugeben und gemeinsam mit Bundesumweltministerin Swenja Schulze den Druck auf die Manager der Automobilindustrie zu erhöhen.»

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, der Merkel einen «Kuschelkurs mit den Autokonzernen» vorwarf. Die Kanzlerin müsse von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine Entscheidung zu den Hardware-Nachrüstungen treffen. Autofahrer und Mittelstand dürften nicht noch einmal die Zeche zahlen.

Auch Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen geht davon aus, dass Dieselfahrverbote in Innenstädten ohne Hardwarenachrüstungen nicht verhindert werden können. Zwar gebe es keine rechtliche Handhabe gegen die Autobauer. Aber die Politik könne sie dazu drängen, Nachrüstungen anzubieten und zertifizieren zu lassen, sagte Dudenhöffer der «Passauer Neuen Presse». Zulieferer könnten die Nachrüst-Sets bauen. «Die Kunden könnten sie sich für 2000 oder 3000 Euro in ihre Fahrzeuge einbauen lassen. Ich bin überzeugt, dass ein Großteil der Dieselfahrer dies auch machen würde» - sogar auf eigene Kosten. Die Regierung könnte die Kunden dann mit Zuschüssen unterstützen, sagte der Experte.

Als bundesweit erste Stadt könnte Hamburg noch in diesem Monat Sperrungen für zwei vielbefahrene Straßen verhängen. Solche Überlegungen gibt es etwa auch in Kiel. Denn sollen nur einzelne Straßen oder Abschnitte für Diesel gesperrt werden, sehen die Richter am Bundesverwaltungsgericht keine größeren Hürden.

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Mo, 2018-05-21 12:38Berlin (dpa)

Eilig durchgeschleust - Die Affäre um Flüchtlingsschutz weitet sich aus Von Basil Wegener, dpa

Am Anfang soll es nur gut zwei Dutzend Bremer Verdachtsfälle gegeben haben - mittlerweile werden Zehntausende Schutzbescheide des Bundesflüchtlingsamts überprüft. Und in der Affäre tauchen immer mehr Fragen auf.

Berlin (dpa) - Die Affäre um unzulässige Schutzbescheide für Asylbewerber zieht immer weitere Kreise. Im Fokus steht zwar die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Einen Monat nach Bekanntwerden der Affäre werden die Überprüfungen aber ausgeweitet. Und es tauchen immer mehr Fragen dazu auf, wie das Bundesamt und das übergeordnete Innenministerium unter seinem neuen Chef Horst Seehofer (CSU) mit Informationen über die Unregelmäßigkeiten umgangen sind. Ein Überblick:

Was ist in Bremen passiert?

Unter ihrer damaligen Leiterin soll die Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens rund 1200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne die Voraussetzungen ausreichend zu prüfen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte - darunter Anwälte - wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Wie kamen das Bamf und die Ermittler den Vorgängen auf die Spur?

Erste interne Hinweise soll es beim Bamf schon 2014 gegeben haben. 2016 erhielt die Ombudsperson des Bundesinnenministeriums einen anonymen Hinweis. Zunächst soll es sich nur um 26 Verdachtsfälle gehandelt haben. Es kam zu einem Disziplinarverfahren gegen die Außenstellenleiterin, sie musste ihren Posten räumen, das Bamf stellte Strafanzeige. Tausende Asylverfahren, bei denen zwei verdächtige Anwaltskanzleien involviert waren, wurden überprüft. Auch als die Leiterin von ihrer Funktion entbunden wurde, blieb sie mit anderen Aufgaben in Bremen. Als Grund nannte Bamf-Präsidentin Jutta Cordt in interner Sitzung des Bundestagsinnenausschusses deren schwerbehindertes Kind.

Wie wurden die fraglichen Asylbescheide erstellt?

Vielfach sollen die Antragsteller im Eiltempo durchs Asylverfahren geschleust worden sein. Dokumente wurden laut Cordts Ausschuss-Aussage nicht oder erst nach dem Bescheid überprüft. Auskünfte über die Antragsteller wurden teils nur von den involvierten Kanzleien ausgefüllt. Die Bremer Leiterin soll laut «Spiegel» Verfahren der Anwälte massenhaft vorgezogen haben. Asylbewerber sollen an Anwälte zum Beispiel 1000 Euro gezahlt haben.

War Bremen ein Einzelfall?

Nach bisherigen Erkenntnissen in diesem Ausmaß schon. 18 000 Bremer Entscheidungen sollen in den nächsten drei Monaten überprüft werden. Inzwischen durchleuchtet die Bundesbehörde aber auch zehn weitere Außenstellen: Sie fielen auf, weil sie über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. In Stichproben sollen 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft werden.

Wie konnte es zu dem Bremer Fall kommen?

Bamf-Präsidentin Cordt wies in interner Ausschusssitzung auf die «Ausnahmesituation» ihrer Behörde hin, die wegen des massiven Flüchtlingszuzugs 2015 rasch von knapp 2000 auf 10 000 Mitarbeiter anwuchs und jetzt bei rund 7000 liegt. Vieles lag auch an der Bamf-Organisation - so werden Verfahren von einer in andere Außenstellen zur Bearbeitung übertragen. Wie das Bamf mit den Bremer Vorgängen umging, ist nicht ganz aufgeklärt. So wurde bekannt, dass ein Gruppenleiter per Mail eine «geräuschlose» Prüfung anordnete.

Wie versucht das Flüchtlingsamt, Problemen Herr zu werden?

Im September 2017 wurden neue Qualitätssicherungssysteme eingeführt. So sollte fortan unter anderem jeder Bescheid per Vier-Augen-Prinzip geprüft werden. Als Konsequenz aus Bremen sollen nun unter anderem auch Qualitätsprüfer in den Außenstellen rotieren.

Waren die Probleme beim Bamf ein Sicherheitsrisiko?

Ja. In Bremen winkte die Behörde laut «Spiegel» viele Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Bayern durch, ohne ihre Identität ordentlich zu prüfen. Auch Menschen mit Papieren aus damaligen Gebieten der Terrormiliz «Islamischer Staat» und Straftäter waren wohl darunter.

Was wusste die Spitze des Innenministeriums von den Vorgängen?

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte im Innenausschuss: «Ich gehe davon aus, nach meinem Kenntnisstand, dass die Hausleitung, auch die damalige Hausleitung, von den Vorgängen in Bremen nicht Kenntnis erlangt hat.» Also auch Ex-Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) nicht. Nachfolger Horst Seehofer (CSU) soll erst im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen am 19. April davon erfahren haben, obwohl die neue - und inzwischen wieder abgelöste - Bremer Bamf-Leiterin ihn informieren wollte.

Wie geht es nun weiter?

Im Bremer Fall laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Neben den internen Bamf-Prüfungen der Bremer Bescheide sowie in den zehn weiteren Außenstellen geht auf Wunsch Seehofers auch der Bundesrechnungshof den Vorgängen im Bamf nach, quasi als neutrale Instanz. Ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, ist fraglich. FDP und AfD wollen das, aber sie bräuchten noch die Stimmen einer weiteren Oppositionsfraktion dafür. Die Grünen sind skeptisch, weil so ein Untersuchungsausschuss Jahre brauche und das Bamf schnell auf Vordermann gebracht werden müsse. Die Linke sieht Aufklärung im Innenausschuss als ausreichend an. Dieser dürfte sich Ende Mai in einer Sondersitzung mit der Affäre befassen.

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Mo, 2018-05-21 12:33Berlin (dpa)

Autoindustrie erwartet keine flächendeckenden Diesel-Fahrverbote

Liest man das Urteil der obersten Verwaltungsrichter genau, sind die Hürden für eine Verbannung von Dieselautos aus Städten relativ hoch. Die Autolobby sieht sich bestätigt, verunsicherte Autobesitzer dürften erleichtert sein. Doch vom Tisch ist das Thema lange nicht.

Berlin (dpa) - Die Autoindustrie geht weiter davon aus, dass es keine flächendeckenden Fahrverbote für Diesel in deutschen Städten geben wird. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verweist dabei auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts im Leipzig und bereits eingeleitete Maßnahmen für eine sauberere Luft in den Städten. «Wir gehen davon aus, dass die NOx-Jahresmittelwerte in nächster Zeit deutlich sinken werden, da die Maßnahmen, die auf dem Dieselgipfel mit der Bundesregierung vereinbart wurden, greifen», sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Samstag in Berlin. Es gehe nicht um generelle Fahrverbote, sondern um die Prüfung, ob entsprechende lokale Maßnahmen überhaupt notwendig sind, um die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität zu erfüllen.

Das Bundesverwaltungsgericht habe klar gemacht, dass die Behörden die zwischenzeitliche Entwicklung der Grenzwertüberschreitungen zu berücksichtigen haben. Zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel seien generell bis September 2019 ausgeschlossen. «Ich bin davon überzeugt, dass wir bis dahin eine deutliche Verbesserung bei den Messwerten haben werden. Die Städte werden das auch entsprechend der Urteilsbegründung zu berücksichtigen haben», so Mattes.

Der Verbandschef betonte, es gebe zahlreiche Initiativen mit den Städten, deren Stickoxidwerte noch spürbar über dem Jahresgrenzwert liegen. «Wir setzen also gezielt an den kritischen Stellen an und arbeiten nicht nach dem Gießkannenprinzip.» Hinzu komme die natürliche Bestandserneuerung - allein im vergangenen Jahr seien 1,1 Millionen neuer Euro-6-Diesel auf die Straße gekommen.

Dennoch: Die EU-Kommission hat Deutschland wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Dabei geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden dafür vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zugenommen hat. Im Zuge des Abgasskandals wurde zudem deutlich, dass sie im Verkehr viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Strittig ist nach wie vor, ob die von der Autoindustrie angebotenen Software-Updates ausreichen, den NOx-Ausstoß ausreichend zu senken. Viele Politiker, aber auch Umwelt- und Branchenexperten fordern auch eine technische (Hardware-)Nachrüstung der Fahrzeuge.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, bekräftigte am Pfingstwochenende diese Einschätzung. Das wichtige Signal aus Leipzig sei, dass es nicht mal eben so zu flächendeckenden Fahrverboten kommen kann, betonte er. Doch um sie zu verhindern, brauche es dringend die technische Umrüstung von Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen. «Ich appelliere an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, endlich ihr Zögern aufzugeben und gemeinsam mit Bundesumweltministerin Swenja Schulze den Druck auf die Manager der Automobilindustrie zu erhöhen.»

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize, der Merkel einen «Kuschelkurs mit den Autokonzernen» vorwarf. Die Kanzlerin müsse von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine Entscheidung zu den Hardware-Nachrüstungen treffen. Autofahrer und Mittelstand dürften nicht noch einmal über Fahrverbote die Zeche zahlen.

Auch Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen geht davon aus, dass Dieselfahrverbote in Innenstädten ohne Hardwarenachrüstungen nicht verhindert werden können. Zwar gebe es keine rechtliche Handhabe gegen die Autobauer. Aber die Politik könne sie dazu drängen, Nachrüstungen anzubieten und zertifizieren zu lassen, sagte Dudenhöffer der «Passauer Neuen Presse». Zulieferer könnten die Nachrüst-Sets bauen. «Die Kunden könnten sie sich für 2000 oder 3000 Euro in ihre Fahrzeuge einbauen lassen. Ich bin überzeugt, dass ein Großteil der Dieselfahrer dies auch machen würde» - sogar auf eigene Kosten. Die Regierung könnte die Kunden dann mit Zuschüssen unterstützen, sagte der Experte.

Als bundesweit erste Stadt könnte Hamburg noch in diesem Monat Sperrungen für zwei vielbefahrene Straßen verhängen. Solche Überlegungen gibt es etwa auch in Kiel. Denn sollen nur einzelne Straßen oder Abschnitte für Diesel gesperrt werden, sehen die Richter am Bundesverwaltungsgericht keine größeren Hürden.

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Mo, 2018-05-21 12:05Rom (dpa)

Regierungssuche in Rom: Populisten hoffen auf Segen des Präsidenten

Die EU ist schon alarmiert. In Italien steht die Regierungsbildung zweier europakritischer Parteien kurz vor dem möglichen Abschluss.

Die große Frage: Gibt Präsident Mattarella den Startschuss für ein politisches Experiment?

Rom (dpa) - In Italien bahnt sich elf Wochen nach der Parlamentswahl das Ende der Regierungsbildung an. Die Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die rechtspopulistische Lega, wollten am Montag Staatschef Sergio Mattarella einen Ministerpräsidenten vorschlagen und ihr Regierungsprogramm vorlegen. Mattarella muss dann entscheiden, ob er den Weg freimacht für ein politisches Experiment: Mit der Regierung aus den zwei grundverschiedenen Parteien, die aber beispielsweise ihre Europa-Kritik verbindet, könnte ein EU-Gründerstaat erstmals grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen.

Die Koalition wird in der EU mit Skepsis betrachtet. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Interessen Italiens künftig im Mittelpunkt stehen sollen. Auch wollen die Sterne und die Lega die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit «neu diskutieren». Geplant sind eine Abkehr vom Sparkurs und milliardenschwere Vorhaben wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Senkung des Rentenalters. Italien gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung.

Der Quirinalspalast setzte die Gespräche mit den Fünf Sternen und der Lega für den späten Nachmittag an. Danach könnte bekannt werden, wen die Parteien als künftigen Regierungschef wollen. Auf diese Personalie hatten sich Sterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Anführer Matteo Salvini am Sonntag nach langem Ringen geeinigt.

Spekuliert wird, dass die Wahl auf Universitätsprofessor und Rechtsanwalt Giuseppe Conte gefallen sein könnte. Der 54-jährige Jurist steht den Fünf Sternen zwar nahe, wäre aber ein Neuling in der Politik. Die Partei bezeichnete er vor der Wahl am 4. März als «wunderbares, unglaubliches, politisches Labor», weil sie auch unabhängige Figuren mit einbezöge.

Die Sterne verstehen sich als Anti-Establishment-Partei, die weder rechts noch links einzuordnen ist, und sich für die Belange des armen Südens einsetzt.

Die Lega hat sich unter Parteichef Salvini von einer Separatisten-Partei aus dem Norden zur ausländerfeindlichen Bewegung auf nationaler Ebene entwickelt und im Wahlkampf Stimmung gegen Migranten gemacht.

Beide Parteien gelten als europakritisch und versprechen eine «Regierung des Wandels». Salvini sagte am Sonntag, man wolle das Land «radikal verändern». «Wir werden das Gegenteil von dem machen, was die früheren Regierungen getan haben.»

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Mo, 2018-05-21 11:47Washington (dpa)

China und USA bewegen sich im Handelsstreit aufeinander zu

Nach der verbalen Aufrüstung der vergangenen Wochen gehen Washington und Peking im Handelsstreit auf Entspannungskurs. US-Präsident Trump ringt den Chinesen grundsätzliche Zusagen ab. Mit Europa ist eine Einigung weiter offen.

Washington (dpa) - Im Handelskonflikt zwischen China und den USA macht Peking einen Schritt auf Washington zu. Beide Seiten seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. Das Weiße Haus verbreitete sie in Washington zum Abschluss zweitägiger Verhandlungen. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des Patentrechts ergänzen, hieß es. Das Papier nennt allerdings keine Zahlen, Zeiträume oder Einzelheiten.

Der chinesische Vizepremier Liu He sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für beide Seiten eine «Win-Win-Wahl». China und die USA würden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Agrar und Finanzen fortsetzen.

Dem Weißen Haus zufolge haben sich die Unterhändler geeinigt, das von Präsident Donald Trump viel kritisierte Handelsdefizit der USA mit China deutlich zu reduzieren. So sollten etwa amerikanische Energie- und Agrarexporte nach China deutlich ausgeweitet werden. Ein US-Team solle dazu in China die Details ausarbeiten.

Finanzminister Steven Mnuchin sagte bei Fox News, während der nun laufenden Verhandlungsphase mit China seien die von Washington angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium vom Tisch. Die USA hielten einen Handelskrieg mit China an. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow stellte aber klar, dass die Drohkulisse erhalten bleibt. «Zölle sind Teil jeder Verhandlung, und Zölle können womöglich Teil von Zwangsmaßnahmen sein», sagte er dem Sender CBS.  

Während es nun mit China zumindest eine Rahmenvereinbarung gibt, schwelt der Konflikt mit der Europäischen Union weiter. Die EU hat inzwischen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Liste mit geplanten Vergeltungszöllen vorgelegt. Der Umfang belaufe sich auf 1,6 Milliarden Dollar (1,4 Mrd Euro), heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. So hoch schätzt Brüssel den Schaden, wenn die US-Zölle auf Stahl und Aluminium auf EU-Exporte angewendet würden. Unter Dutzenden US-Produkten, auf die dann zusätzliche Zölle von zumeist 25 Prozent erhoben werden sollen, sind Orangensaft, Whiskey, Tabak, Jeans oder Motorräder. Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten.

Die US-Zölle gelten seit 23. März und liegen bei 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Eine Ausnahmeregelung für die EU wurde lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Die EU will, dass europäische Unternehmen dauerhaft von den US-Schutzzöllen ausgenommen werden. Dafür werden den USA Handelserleichterungen in Aussicht gestellt. Die Europäer wollen sich allerdings nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, hieß es. Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit den nun bei der WTO angemeldeten Vergeltungszöllen auf US-Produkte.

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Mo, 2018-05-21 11:16Berlin (dpa)

Mehrzahl der Länder will keine Anker-Asylzentren - CSU mahnt

Innenminister Seehofer findet mit seinem Plan für neue Asylzentren nur in zwei Bundesländern Unterstützung. Die CSU will das aber nicht hinnehmen.

Berlin (dpa) - Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Lediglich Bayern und das Saarland - die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben - erklärten sich dazu bereit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Pilotphase mit bis zu sechs sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber spätestens ab September droht damit zu scheitern, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern sowie frühere Äußerungen ergaben.

Die CSU pocht nun auf die bundesweite Einrichtung solcher Zentren. «Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der «Welt am Sonntag». «Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken.» Der Koalitionsvertrag sei von CDU, CSU und SPD gemeinsam unterschrieben worden und müsse daher auch in ganz Deutschland umgesetzt werden.

In Bayern ist die Umwandlung des Transitzentrums Manching zu einer zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung (Abkürzung: Anker) in Vorbereitung. Positiv äußerte sich ansonsten lediglich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Die zentrale Landesaufnahmestelle Lebach könne zum Vorbild für diese Zentren werden.

Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Ankerzentren kam aus Berlin und Thüringen sowie auch aus Hessen, in Wiesbaden aber mit dem Hinweis, dass man mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen bereits so etwas Ähnliches habe. Zumindest an der von Seehofer angekündigten Pilotphase wollen sich zudem nicht beteiligen Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Mehrere Landesregierungen mahnten konkrete Pläne des Bundes an. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verwiesen auf bestehende zentrale Einrichtungen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat als Alternative zu den bundesweit einzurichtenden Zentren bereits die Abweisung von Migranten an der Grenze ins Gespräch gebracht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte jedoch, Bayerns Polizei komme dafür nicht infrage, weil sie keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes sei. «Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München», sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek.

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Mo, 2018-05-21 10:38Windsor (dpa)

«Liebe hat Macht» - Frischer Wind für die britische Monarchie Von Teresa Dapp und Sophia Weimer, dpa

Ein Bischof predigt feurig, das Volk darf ins Schloss, die Gästeschar ist bunt gemischt. Die Hochzeit von Prinz Harry und Meghan zeigt: Sie wollen manches anders machen. Der Palast macht vorerst mit - denn das Königshaus hat etwas davon.

Windsor (dpa) - Winkend fahren Prinz Harry und Meghan in einem blauglänzenden Cabrio durch die Abendsonne. Es ist der letzte öffentliche Auftritt an ihrem Hochzeitstag. Schick und klassisch ist der Jaguar - und doch anders. Das ursprünglich aus dem Jahr 1968 stammende Modell ist inzwischen mit einem Elektromotor ausgestattet. Ein Balanceakt zwischen Moderne und Tradition - das ist so etwas wie das Leitmotiv dieses Paares und seiner «Royal Wedding».

Das Wetter spielt perfekt mit. Alles andere hat der Palast bis auf die Minute genau durchgeplant. Und exakt nach Plan läuft die Feier auch ab. Selbstverständlich ist das nicht: Vorab gab es Ärger um die Verwandtschaft der US-Amerikanerin Meghan, die teils so gar nichts vom strikten Verhaltenskodex der britischen Royals hält. Überraschungen bietet diese Hochzeit aber auch ohne Pannen.

Da ist der afroamerikanische Bischof, dessen feurige Predigt steife Briten staunen lässt und liberale Kommentatoren begeistert. «Zwei junge Menschen haben sich verliebt, und wir sind alle hier», sagt Michael Curry von der US-Episkopalkirche. «Die Liebe hat Macht.» Er zitiert Martin Luther King, richtet sich gegen Hass und Rassismus. Im Anschluss singt ein Gospelchor «Stand by me». So etwas hat die spätgotische St.-Georgs-Kapelle wohl noch nicht gesehen.

Auch 600 Gäste der Trauzeremonie bieten Gesprächsstoff. «So bunt», schwärmen viele. Von Meghans Familie ist nur Mutter Doria Ragland da, aber Freunde und Kollegen hat die Ex-Schauspielerin reichlich eingeladen. Natürlich sind auch viele mehr und weniger bekannte Royals da sowie die britischen Top-Promis aus Film, Musik und Sport. Hollywoodstar George Clooney streichelt den Arm seiner Frau, der britisch-libanesische Top-Anwältin Amal Clooney. Idris Elba winkt den Schaulustigen zu, David und Victoria Beckham werden bejubelt, Schmusesänger James Blunt blinzelt in die Sonne, US-Moderatorin Oprah Winfrey kommt in einem rosa Kleid mit mächtigem Hut.

Pippa, die Schwester von Harrys Schwägerin Kate, trägt dezentes Mintgrün - sieben Jahre ist es her, dass ihr enges, weißes Kleid bei Kate und Williams Hochzeit ihr den Beinamen «Her Royal Hotness» einbrachte. Superstar Elton war mit Harrys Mutter Diana befreundet, bei ihrer Beerdigung 1997 rührte er mit einer Version von «Candle in the Wind» die Welt zu Tränen. Beim Empfang nach Trauung tritt er auf - ein persönlicher Wunsch Harrys, wie britische Medien wissen wollen.

Es sind viele kleine, moderne Akzente, die Harry und Meghan setzen. 1200 ganz normale Menschen, die sich mit besonderem sozialem Engagement hervortun, dürfen auf Wunsch der beiden in den Schlosshof. Statt des traditionellen schweren Frucht-Hochzeitskuchens, den es bei Prinz William und Kate gab, gibt es eine leichtere Bio-Zitronentorte mit Holunderblüten. Meghan verspricht im Ehegelübde keinen Gehorsam.

Die Braut trägt reines Weiß - weil es frisch und modern sei, teilt der Palast mit. Für manchen kam das überraschend, schließlich ist es für Meghan schon die zweite Ehe. Nach der Absage ihres Vaters bringt der Schwiegervater und Thronfolger Prinz Charles die Braut zum Altar. Dort empfängt Harry sie mit den Worten: «Du siehst großartig aus.»

Die offensichtliche Verliebtheit der beiden rührt viele Briten. Und das Königshaus kann vorerst zufrieden sein: Harry und Meghan, das junge Paar mit dem eigenen Kopf, das passt gut. Der Prinz pflückt selbst Blumen für den Brautstrauß - und die Pressestelle sorgt dafür, dass die Welt es auch erfährt.

William, Kate und ihre drei Kinder sind sympathisch, wirken aber auch ein bisschen spießig. Harry galt einst als partyliebendes Sorgenkind, bis er in der Armee einen Platz fand. Nun lassen er und seine Frau, eine geschiedene Schauspielerin aus den USA mit afroamerikanischen Wurzeln, sich als das moderne Gesicht der Royals vermarkten. Die beiden haben mehr Freiheiten, denn Harry wird als sechster der Thronfolge aller Voraussicht nach kein König werden.

Trotzdem hat auch für sie die Freiheit Grenzen. Den Schauspielberuf zum Beispiel musste Meghan mit der Verlobung aufgeben. Sie hat nun einen eigenen Eintrag auf der Homepage der Königsfamilie, der unter anderem erzählt, wie sie schon mit elf Jahren erfolgreich gegen eine sexistische Werbekampagne Stimmung machte und als Teenie in eine Suppenküche in Los Angeles aushalf. «Ich bin stolz, eine Frau und eine Feministin zu sein», dieses Zitat aus ihrer Rede vor den Vereinten Nationen hebt die Seite besonders hervor.

Viele Briten setzen darauf, dass die ehemalige Schauspielerin und der Prinz auch nach der Hochzeit frischen Wind in die Monarchie bringen. Am Hochzeitstag gelingt der Balanceakt zwischen Tradition und Moderne. Auch Meghans Mutter, die Nasenpiercing und Dreadlocks trägt, scheint schon angekommen im Königshaus: Nach dem Gottesdienst reicht Prinz Charles ihr die Hand.

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Mo, 2018-05-21 09:23Berlin (dpa)

Umfrage: Fast 80 Prozent misstrauen dem Flüchtlingsamt

Berlin (dpa) - Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Bundesflüchtlingsamts ist einer Umfrage zufolge erheblich beschädigt. Knapp 80 Prozent (79,7) gaben bei der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die «Welt» an, ihr Vertrauen in die Vergabepraxis von Asylbescheiden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei «eher gering» oder «sehr gering». Bei knapp 9 Prozent (8,9) ist das Vertrauen «sehr groß» oder «eher groß». 11,4 Prozent sind unentschieden.

Das Misstrauen überwiegt unabhängig davon, welcher Partei die Sympathien der Befragten gehören. Mit Abstand am größten ist es aber bei den Anhängern der AfD (97,9), gefolgt von denen der FDP (87,1) und CDU/CSU (80,8). Das vergleichsweise stärkste Vertrauen genießt die Arbeit des Bamf bei Anhängern der Grünen (17,5) sowie SPD (15,8) und Linken (15,5). Zudem wächst das Misstrauen gegenüber der Arbeit der Behörde mit steigendem Alter.

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Mo, 2018-05-21 08:56Windsor (dpa)

Momente zum Schmunzeln und Schniefen - Splitter zur Hochzeit

Windsor (dpa) - Eine herausgestreckte Zunge, Pantoffeln für gequälte Damenfüße und ein Ring, der Diana gehörte - auf der Hochzeit von Prinz Harry und Meghan gab es überraschende Szenen.

- Glattrasierte Wangen sind in der britischen Armee Standard - das gilt auch für Royals. Dass Prinz Harry (33) zu seiner Hochzeit erstens in Uniform und zweitens mit Bart vor dem Altar stand, war daher alles andere als selbstverständlich. «Ihre Majestät die Königin hat Prinz Harry erlaubt, in Uniform zu heiraten» - diese Mitteilung des Palastes irritierte britische Medien am Wochenende zunächst. Warum auch nicht? Dann sickerte durch: Es ging eigentlich eher um den Bart als um die Uniform. Harry hat die Armee im Sommer 2015 verlassen und ließ sich schon kurz darauf einen Bart stehen.

- Den ganzen Tag auf hohen Absätzen - das plagt auch Promi-Füße. Während der Hochzeit gab es dafür offenbar eine pragmatische Lösung: «Sie haben Schlappen für uns», freut sich US-Schauspielerin Troian Bellisario (33) in einer Instagram-Story, die sie am Wochenende ins Netz stellte. Zu sehen war, wie ein Mann im Anzug weiße Schlappen austeilte, die an Hotel-Hausschuhe erinnern. Mehrere Frauen sind zu sehen, die sich die Pantoffeln statt ihrer hohen Schuhe anziehen. Dem kurzen Clip zufolge hat sich die Szene auf dem Gelände von Schloss Windsor im Freien abgespielt. Bellisario ist mit Patrick J. Adams verheiratet, der mit Meghan in der TV-Serie «Suits» gespielt hat.

- Tennisstar Serena Williams hat das Problem mit den geplagten Füßen auf eigene Weise gelöst: Sie trug auf dem von Prinz Charles ausgerichteten Empfang am Samstagabend bequeme Sportschuhe. «Ich trage oft Turnschuhe unter meinem Abendkleid», schrieb die 36-jährige US-Sportlerin auf Instagram und stellte ein kurzes Video von sich dazu. Williams war mit Ehemann Alexis Ohanian in Windsor.

- Eine peinliche Kleiderpanne konnte Moderatorin Oprah Winfrey im letzten Moment verhindern. Nur einen Tag vor der Trauung von Prinz Harry und Meghan war der US-Amerikanerin aufgefallen: Ihr beigefarbenes Kleid, das sie bei der Hochzeit tragen wollte, schimmerte auf Fotos weiß. «Falsche Farbe!», postete die 64-Jährige auf Instagram. Weiß ist traditionell der Braut vorbehalten. Star-Designerin Stella McCartney habe sich umgehend um ein neues Outfit gekümmert - in blassrosa. «Danke!», schrieb Winfrey.

- Gleich zehn Blumenkinder hatte das Paar. Darunter waren die Zwillingssöhne von Meghans Freundin Jessica Mulroney. Auf den Fernsehbildern brachte der kleine Brian viele zum Lachen: Beim Einzug in der Kirche zeigte er - in aufgeregter Begeisterung - seine große Zahnlücke. Sein Vater Ben schrieb auf Instagram dazu: «Ok, Brian. Du bekommst für den Sommer einen Fernseher in dein Zimmer.» Natürlich waren auch die Kinder von Prinz William und Kate unter den Blumenkindern. Prinz George (4) und Prinzessin Charlotte (3) machten eine gute Figur, vor allem Charlotte begeisterte Fans und Zuschauer fröhlich winkend. Und ein Bild löste besonderes Schmunzeln aus: Noch im Auto sitzend streckt Charlotte fröhlich grinsend die Zunge heraus.

- Details erinnerten im Laufe des Tages immer wieder an Harrys 1997 gestorbene Mutter Diana. Auf dem Empfang am Nachmittag trat Superstar Elton John (71) auf, der gut mit Diana befreundet war und auf ihrer Beerdigung gesungen hatte. In Meghans Brautstrauß waren Dianas Lieblingsblumen Vergissmeinnicht - und am Abend trug die 36-jährige Meghan einen bläulich schimmernden Ring, der Diana gehört hatte. Offenbar ein ganz besonderes Geschenk Harrys an seine Braut.

- Der letzte öffentliche Moment des Hochzeitstages: Das Brautpaar steigt - wie vor sieben Jahren William und Kate -, in ein Cabrio, um zur Party zu fahren. Den kurzen Weg von Schloss Windsor zum Anwesen Frogmore House legten Prinz Harry und Meghan in einem sportlichen, blauen Cabrio zurück. Das Jaguar-Modell stammt ursprünglich aus dem Jahr 1968, ist aber inzwischen mit einem Elektromotor ausgestattet. Also alles abgasfrei auf der kleinen Hochzeitstour.

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Mo, 2018-05-21 07:30Bonn (dpa)

Netzagentur: Kein Grund für Annahme steigender Strompreise

Wie sich der Strompreis entwickelt, hängt von vielen Faktoren ab. Netzentgelte und Öko-Umlage dürften aber kein Grund für einen kurzfristigen Anstieg sein, meint der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.

Bonn (dpa) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sieht bei der Entwicklung der Strompreise in Deutschland keinen Grund für kurzfristige Steigerungen. «Viele Lieferanten haben jetzt für die Kunden Preissenkungen angekündigt», sagte Homann der Deutschen Presse-Agentur. Das sollten die Verbraucher nutzen. «Wer den Stromanbieter wechselt, kann oft viel Geld sparen.» Deshalb sei es unverständlich, «dass fast ein Drittel der Verbraucher weiterhin im teuren Grundversorgungstarif ist».

Entgegen einer verbreiteten Wahrnehmung sei der Strompreis seit 2013 recht stabil, betonte Homann. Im vergangenen Jahr betrug der Durchschnittspreis 29,86 Cent je Kilowattstunde. Zu der Stabilisierung hätten Reformen bei den Netzentgelten beigetragen. Dadurch seien die Verbraucher um etwa eine Milliarde Euro entlastet worden. Die Netzentgelte, mit denen die Kosten für den Stromtransport bezahlt werden, machen etwa ein Viertel der Stromrechnungen aus.

Auch von der Ökostrom-Umlage erwartet Homann keine preistreibende Wirkung. «Ich glaube nicht, dass wir in kurzer Zeit ein Sinken der EEG-Umlage sehen werden», sagte der Netzagentur-Chef. Er bezweifele aber, dass ein leichter Anstieg unmittelbar zu steigenden Strompreisen führt. «Das können sich die Anbieter gar nicht erlauben, weil die Kunden ihnen dann weglaufen würden.»

Da durch die niedrigen Großhandelspreise die Beschaffungskosten für Stromanbieter sinken, «sollte es für die Anbieter auch kein Problem sein, die Endkundenpreise konstant zu halten», meinte Homann. Dieser Effekt habe in den vergangenen Jahren den Anstieg der EEG-Umlage oft ausgeglichen. Über die Umlage finanzieren die Stromkunden in Privathaushalten und Industrie den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Homann wies Kritik der Stromkonzerne und Stadtwerke an einer zu starken Begrenzung ihrer Gewinne aus den Netzen zurück: «Ich glaube nicht, dass die Unternehmen sich über uns beklagen können.» Es sei ja kein Zufall, dass so viele Unternehmen in die Netze drängten. «Man bekommt dort eine sichere und offenbar auskömmliche Rendite.»

Die Bundesnetzagentur streitet derzeit mit Konzernen und Stadtwerken vor Gericht über die Höhe der Renditen aus den Strom- und Gasnetzen. Dabei geht es um eine Belastung der Verbraucher von 1,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.

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Mo, 2018-05-21 06:55Berlin (dpa)

FDP und AfD pochen in Bamf-Affäre auf Untersuchungsausschuss Von Basil Wegener, dpa

Eine «geräuschlose» Prüfung der Unregelmäßigkeiten bei der Asylgewährung wollte man im Flüchtlingsbundesamt. Daraus wurde nichts - die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss werden lauter.

Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ans Licht. «Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären», forderte er. «Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut.»

Zuletzt hatten «Spiegel Online», NDR und «Süddeutscher Zeitung» unter Berufung auf interne Mails berichtet, dass die Bamf-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.

Ein Ausschuss zur Untersuchung «der ganzen Bamf-Affäre» ohne vorausgehende Begrenzung des Untersuchungsinhalts sei nötiger denn je, sagte der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der dpa. Innenminister Horst Seehofer (CSU) streite jegliches frühzeitige Wissen über die Bamf-Affäre ab. Curio warf dem Bundesamt und dem Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. «Aufklärungswille sieht (...) anders aus.»

Seehofer hat laut einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren. Auch in der Öffentlichkeit war die Affäre erst durch Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft am 18. und 19. April bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Nach den Bremer Fällen überprüft das Bamf inzwischen zehn weitere Außenstellen, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen waren - nach oben wie nach unten.

Die Grünen sehen die Einrichtung eines Untersuchungsgremiums weiter skeptisch. «Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre», sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Luise Amtsberg, der dpa. «Wir müssen jetzt Lösungen finden.» Das Bamf müsse in die Lage versetzt werden, Asylverfahren rechtsstaatlich zu organisieren.

Für einen Untersuchungsausschuss müssten drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei ist dagegen.

Die Grünen-Politikerin Amtsberg rief Seehofer auf, jetzt mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, die die Unregelmäßigkeiten etwa im Innenausschuss aufarbeiten wollten. «Wenn er Defizite sieht, wäre es seine Aufgabe, uns proaktiv zu informieren - doch das passiert nicht einmal auf Nachfrage.» Die Grünen-Abgeordnete fragte: «Wurde ihm das Ministerium nur schlecht übergeben und er schlecht informiert - oder lächelt er die Probleme weg?»

Aus internen Bamf-Mails geht laut «Spiegel Online», NDR und «Süddeutscher Zeitung» hervor, dass die Bamf-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter habe im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, diese solle aber «geräuschlos» geschehen. Er wolle nicht, heißt es demnach in seiner E-Mail, «dass alles bis ins Detail geprüft wird».

Dazu erklärte das Bamf, die Äußerung habe das Ziel gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten. «Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden», teilte ein Sprecher der Behörde mit. Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe gegeben. Die Mails vom Februar 2017 erwähnte sie nicht.

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Mo, 2018-05-21 06:40Bonn (dpa)

Netzagentur rechnet nicht mit schnell sinkender Ökostrom-Umlage

Bonn (dpa) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, rechnet nicht mit einem schnellen Rückgang der von den Stromverbrauchern bezahlten Ökostrom-Umlage. «Ich glaube nicht, dass wir in kurzer Zeit ein Sinken der EEG-Umlage sehen werden», sagte Homann der Deutschen Presse-Agentur. Er bezweifele aber, dass ein leichter Anstieg unmittelbar zu steigenden Strompreisen führt. «Das können sich die Anbieter gar nicht erlauben, weil die Kunden ihnen dann weglaufen würden.»

Da durch die niedrigen Großhandelspreise die Beschaffungskosten für Stromanbieter sinken, «sollte es für die Anbieter auch kein Problem sein, die Endkundenpreise konstant zu halten», meinte Homann. Dieser Effekt habe in den vergangenen Jahren den Anstieg der EEG-Umlage oft ausgeglichen.

Über die Umlage finanzieren die Stromkunden den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie macht knapp ein Viertel des Strompreises für Haushaltskunden aus.

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Mo, 2018-05-21 06:30Wolfsburg (dpa)

Ex-VW-Konzernchef Winterkorn verlängert Verjährungsverzicht

Martin Winterkorn ist durch «Dieselgate» tief gefallen: Ermittlungen in Deutschland wie in den USA, sogar ein Haftbefehl der Amerikaner liegt vor. Und was ist mit eventuellen Schadenersatz-Ansprüchen?

Wolfsburg (dpa) - Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn will im Fall möglicher Schadenersatz-Ansprüche gegen ihn ein weiteres Jahr lang keine Verjährung geltend machen. Nach dpa-Informationen verlängerte er unlängst den sogenannten Verjährungsverzicht bis Ende Mai 2019. Nach Angaben des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann, der auch im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt, sind eventuelle Schadenersatz-Ansprüche im Abgasskandal ein laufendes Anliegen des Kontrollgremiums. Sie würden nicht an der Verjährung scheitern, betonte der CDU-Politiker.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die US-Justiz Winterkorn wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen will, in den USA gibt es bereits einen Haftbefehl gegen ihn. Außerdem werfen ihm die Ankläger dort Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vor. Der «Focus» hatte kürzlich berichtet, Winterkorn habe Volkswagen schriftlich versichert, er werde im Fall von Regressforderungen auf Verjährung verzichten.

Volkswagen teilte mit: «Der Aufsichtsrat prüft fortlaufend, ob Schadensersatz-Ansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder gesichert und gerichtlich geltend gemacht werden.» In dieser Frage orientiere man sich «einzig und allein» am Unternehmenswohl. Mögliche Ansprüche würden vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person geprüft. Laut Aktiengesetz verjähren Ansprüche bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt einer Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren.

Im weltgrößten Autokonzern gibt es nach früheren Informationen aus Aufsichtsratskreisen keine zeitlichen Festlegungen zur Aufarbeitung des Diesel-Skandals. Althusmann sagte allerdings dem Wirtschaftsausschuss des niedersächsischen Landtags, er hoffe, dass die Aufklärung der Abgasaffäre noch im laufenden, spätestens aber Anfang des kommenden Jahres abgeschlossen werde.

Nicht nur in den USA wird gegen Winterkorn ermittelt. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig laufen gegen ihn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch Untersuchungen wegen möglicher Marktmanipulation, gegen Winterkorn zusätzlich wegen Betrugs.

Winterkorn war im September 2015 von seinem Amt als VW-Chef zurückgetreten, kurz nachdem der Abgasskandal mit weltweit Millionen manipulierter Dieselautos von US-Behörden und Forschern aufgedeckt worden war. Er hatte betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.

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Mo, 2018-05-21 05:15Berlin (dpa)

FDP und AfD dringen in Bamf-Affäre auf Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen FDP und AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ans Licht. «Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären», so Buschmann.

Der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagte der dpa, ein Ausschuss zur Untersuchung der ganzen Affäre um das Bamf sei nötiger denn je.

Zuletzt hatten «Spiegel Online», NDR und «Süddeutscher Zeitung» unter Berufung auf interne Mails berichtet, dass die Bamf-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. In der Bremer Außenstelle soll die damalige Leiterin zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen irregulär Asyl gewährt haben. Inzwischen überprüft das Bamf zehn weitere Außenstellen auf Unregelmäßigkeiten.

Für die Einsatzung eines Untersuchungsausschusses müssten drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei ist dagegen.

Die Grünen zeigten sich skeptisch. «Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre», sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Luise Amtsberg, der dpa. «Wir müssen jetzt Lösungen finden.» Das Bamf müsse in die Lage versetzt werden, Asylverfahren rechtsstaatlich zu organisieren.

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