Sa, 2018-06-23 16:55Wien (dpa)

«Opec+» weitet Ölproduktion um eine Million Barrel am Tag aus

Die Opec hat am Freitag vorgelegt, einen Tag später ziehen die Nicht-Opec-Länder nach. Mehr Öl soll in den Markt gepumpt werden, um eine Balance zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. Händler und Experten hatten aber mehr erwartet.

Wien (dpa) - Nach der Opec hat sich auch die Runde der sogenannten «Opec+»-Staaten darauf geeinigt, den Ölhahn weiter aufzudrehen. Das selbst auferlegte Förderlimit bleibt dabei bestehen, soll aber in den kommenden Monaten auch tatsächlich ausgeschöpft werden. Zuletzt hatten die kooperierenden Staaten rund eine Million Barrel (je 159 Liter) Öl am Tag weniger produziert, als vereinbart. Diesen Spielraum wollen die Erdöl-Exporteure nun wieder vollständig nutzen. Zu sinkenden Preisen wird das nicht zwingend führen. Daher wird auch das Benzin an deutschen Tankstellen wohl vorerst nicht günstiger.

«Die Situation hat einen Richtungswechsel nötig gemacht», sagte Saudi-Arabiens Energieminister Khalid Al-Falih am Samstag nach dem «Opec+»-Treffen in Wien. So hätte etwa Indien die Opec darauf hingewiesen, dass der hohe Ölpreis ihre Wirtschaft belaste. «Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine zusätzliche Produktion von einer Million Barrel am Tag im zweiten Halbjahr nötig ist.» Welche Staaten mehr fördern dürfen, wurde noch nicht genau festgelegt.

«Ganz offensichtlich sind einige Länder nicht in der Lage, mehr zu produzieren», sagte Al-Falih. Experten gehen davon aus, dass nur Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait sowie das Nicht-Opec-Land Russland ihre Ölproduktion schnell hochfahren können. Al-Falih machte klar, dass Länder mit mehr Kapazitäten für andere einspringen werden.

Ende 2016 hatte sich die Opec gemeinsam mit zehn weiteren kooperierenden Staaten («Opec+») auf ein Limit bei der Ölproduktion verständigt. Dadurch produzierte die Opec seit Januar 2017 nicht mehr als 32,5 Millionen Barrel Öl am Tag. Die tatsächliche Produktion unterschritt dieses Limit in den vergangenen Monaten deutlich, weil vor allem das krisengebeutelte Venezuela seine Quote nicht erfüllen konnte. Weltweit wurden im Mai 97,86 Millionen Barrel Öl täglich angeboten, etwa ein Drittel davon von den Opec-Staaten. Zu den «Opec+»-Staaten gehören neben den Opec-Mitgliedern unter anderem Russland und Mexiko.

Bereits am Freitag hatten sich die Opec-Staaten auf die neue Strategie geeinigt, der sich heute die kooperierenden Nicht-Opec-Länder anschlossen. Der Ölpreis legte trotz der ersten Entscheidungen am Freitag aber zunächst zu. Am Freitagabend kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent 75,53 US-Dollar. Das waren 2,13 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) kletterte um 3,48 Dollar auf 69,28 Dollar.

«Der Markt hat mehr erwartet und entsprechend reagiert», sagte John Hall, Analyst des britischen Beratungsunternehmens Alfa Energy. So hatte etwa Russlands Energieminister Alexander Nowak mehrfach eine Erhöhung um 1,5 Millionen Barrel am Tag ins Gespräch gebracht. Andere Experten betonten, dass es im Vorfeld Sorgen gegeben habe, dass es zu keiner Einigung kommen könnte.

Für die Opec sowie die «Opec+» war es umso wichtiger, dass sie trotz unterschiedlicher Interessen zu einer Einigung gekommen sind. Die Delegationen hatten während der Treffen in Wien immer wieder betont, dass sie auch zukünftig auf die «Opec+» setzen wollen. «Diese Gruppe kann einen Unterschied machen», sagte der Ölminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Suhail Al-Mazrouei.

Am Samstag wurde in der «Opec+»-Runde daher bereits über ein Konzept für eine langfristige Kooperation auch über das Jahr 2018 hinaus diskutiert. Nowak bezeichnete das als «extrem bedeutsamen Schritt nach vorne». In den kommenden Monaten soll darüber weiter beraten werden. Details über das Konzept wurden nicht bekannt.

Die derzeit geltende Vereinbarung über die gemeinsamen Förderlimits läuft Ende des Jahres aus. «Unser Sektor ist einer der Motoren des Weltwirtschaftswachstums, einer der Motoren des Fortschritts», sagte Nowak. Daher gelte es, nun Strategien für die Zukunft zu entwickeln.

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Sa, 2018-06-23 16:44Paris (dpa)

Paris und Madrid setzen sich für Flüchtlingszentren in Europa ein

Paris (dpa) - Unmittelbar vor dem Migrations-Krisentreffen in Brüssel haben sich Frankreich und Spanien für geschlossene Flüchtlingszentren in Europa stark gemacht. Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Samstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez.

Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Macron. Die Flüchtlingszentren müssten mit den Regeln des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR übereinstimmen. 16 von insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs der EU wollen an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen, um über den Migrationsstreit zu beraten, der Europa spaltet.

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Sa, 2018-06-23 16:38Berlin (dpa)

Österreichs Verteidigungsminister fordert Soldaten an EU-Grenze

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor einem Treffen mehrerer EU-Staaten zur Asylpolitik hat Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze gefordert. Aus seiner Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex so geändert werden, «dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist», sagte der FPÖ-Politiker der «Welt am Sonntag».

Zum Einsatz kommen könnten die Soldaten demnach etwa auf dem Balkan, in Italien und Griechenland. «Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und könnten die Polizisten mit Logistik, Aufklärung und notfalls auch dem Einsatz von Waffen unterstützen», sagte Kunasek.

Zudem könnten die Soldaten unter dem Dach von Frontex auch in afrikanischen Ländern «beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen oder Asylcamps, in denen über die Schutzbedürftigkeit von Menschen entschieden werden soll, bewachen». Die EU und nicht die Schlepper sollten bestimmen, wer nach Europa komme, forderte Kunasek.

Österreich hat von Juli bis Ende Dezember den Vorsitz im Rat der EU inne.

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Sa, 2018-06-23 16:28Berlin (dpa)

Schäuble warnt Seehofer: Bei Alleingang müsste Merkel durchgreifen

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, gegen den Willen der Kanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. «Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl», sagte Schäuble dem «Tagesspiegel am Sonntag». Er bezieht sich damit auf die Möglichkeit von Regierungschefin Angela Merkel (CDU), einen Minister bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen - in diesem Fall Seehofer.

Merkel hat Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen, zu einer Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt. Seehofer meint dagegen, er könne diese Entscheidung als Innenminister alleine treffen.

Schäuble gab sich zuversichtlich, dass Merkel und Seehofer «klug genug» seien, es nicht zum Bruch kommen zu lassen. «Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt», sagte er. «Alles andere wäre unverantwortlich.»

Der CDU-Politiker warnte auch vor Gedankenspielen, angesichts des Konfliktes die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufzukündigen. Die Situation heute habe nichts mit der von 1976 zu tun, als die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU kurzzeitig beendet hatte. Die Union sei damals in der Opposition gewesen. «Jetzt sind wir in der Regierung», betonte Schäuble. «Das ist ein fundamentaler Unterschied. Da stellen sich Fragen der Stabilität des Landes und des Parteiensystems auf ganz andere Weise.» Deutschland, Europa und das gesamte demokratische Modell seien in einer kritischen Phase.

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Sa, 2018-06-23 16:18Wien (dpa)

«Opec+» weitet Ölproduktion um eine Million Barrel am Tag aus

Die Opec hat am Freitag vorgelegt, einen Tag später ziehen die Nicht-Opec-Länder nach. Mehr Öl soll in den Markt gepumpt werden, um eine Balance zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. Händler und Experten hatten aber mehr erwartet.

Wien (dpa) - Nach der Opec hat sich auch die Runde der sogenannten «Opec+»-Staaten darauf geeinigt, den Ölhahn weiter aufzudrehen. Das selbst auferlegte Förderlimit bleibt dabei bestehen, soll aber in den kommenden Monaten auch tatsächlich ausgeschöpft werden. Zuletzt hatten die kooperierenden Staaten rund eine Million Barrel (je 159 Liter) Öl am Tag weniger produziert, als vereinbart. Diesen Spielraum wollen die Erdöl-Exporteure nun wieder vollständig nutzen. Zu sinkenden Preisen wird das nicht zwingend führen. Daher wird auch das Benzin an deutschen Tankstellen wohl vorerst nicht günstiger.

«Die Situation hat einen Richtungswechsel nötig gemacht», sagte Saudi-Arabiens Energieminister Khalid Al-Falih am Samstag nach dem «Opec+»-Treffen in Wien. So hätte etwa Indien die Opec darauf hingewiesen, dass der hohe Ölpreis ihre Wirtschaft belaste. «Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine zusätzliche Produktion von einer Million Barrel am Tag im zweiten Halbjahr nötig ist.» Welche Staaten mehr fördern dürfen, wurde noch nicht genau festgelegt.

«Ganz offensichtlich sind einige Länder nicht in der Lage, mehr zu produzieren», sagte Al-Falih. Experten gehen davon aus, dass nur Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait sowie das Nicht-Opec-Land Russland ihre Ölproduktion schnell hochfahren können. Al-Falih machte klar, dass Länder mit mehr Kapazitäten für andere einspringen werden.

Ende 2016 hatte sich die Opec gemeinsam mit zehn weiteren kooperierenden Staaten («Opec+») auf ein Limit bei der Ölproduktion verständigt. Dadurch produzierte die Opec seit Januar 2017 nicht mehr als 32,5 Millionen Barrel Öl am Tag. Die tatsächliche Produktion unterschritt dieses Limit in den vergangenen Monaten deutlich, weil vor allem das krisengebeutelte Venezuela seine Quote nicht erfüllen konnte. Weltweit wurden im Mai 97,86 Millionen Barrel Öl täglich angeboten, etwa ein Drittel davon von den Opec-Staaten.

Bereits am Freitag hatten sich die Opec-Staaten auf die neue Strategie geeinigt, der sich heute die kooperierenden Nicht-Opec-Länder anschlossen. Der Ölpreis legte trotz der ersten Entscheidungen am Freitag aber zunächst zu. Am Freitagabend kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent 75,53 US-Dollar. Das waren 2,13 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) kletterte um 3,48 Dollar auf 69,28 Dollar.

«Der Markt hat mehr erwartet und entsprechend reagiert», sagte John Hall, Analyst des britischen Beratungsunternehmens Alfa Energy. So hatte etwa Russlands Energieminister Alexander Nowak mehrfach eine Erhöhung um 1,5 Millionen Barrel am Tag ins Gespräch gebracht. Andere Experten betonten, dass es im Vorfeld Sorgen gegeben habe, dass es zu keiner Einigung kommen könnte.

Für die Opec sowie die «Opec+» war es umso wichtiger, dass sie trotz unterschiedlicher Interessen zu einer Einigung gekommen sind. Die Delegationen hatten während der Treffen in Wien immer wieder betont, dass sie auch zukünftig auf die «Opec+» setzen wollen. «Diese Gruppe kann einen Unterschied machen», sagte der Ölminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Suhail Al-Mazrouei.

Am Samstag wurde in der «Opec+»-Runde daher bereits über ein Konzept für eine langfristige Kooperation auch über das Jahr 2018 hinaus diskutiert. Nowak bezeichnete das als «extrem bedeutsamen Schritt nach vorne». In den kommenden Monaten soll darüber weiter beraten werden. Details über das Konzept wurden nicht bekannt.

Die derzeit geltende Vereinbarung über die gemeinsamen Förderlimits läuft Ende des Jahres aus. «Unser Sektor ist einer der Motoren des Weltwirtschaftswachstums, einer der Motoren des Fortschritts», sagte Nowak. Daher gelte es, nun Strategien für die Zukunft zu entwickeln.

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Sa, 2018-06-23 16:09Rom (dpa)

Italiens Innenminister: Private Rettungsschiffe unerwünscht

Rom (dpa) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat seine Haltung bekräftigt, künftig keine privaten Rettungsschiffe mit Flüchtlingen mehr in die Häfen des Landes zu lassen. «Diese Schiffe können es vergessen, Italien zu erreichen. Ich will die Geschäfte von Schleppern und Mafiosi unterbinden!», schrieb der Chef der rechten Lega-Partei am Samstag auf Facebook.

Zuvor hatten sowohl Italien als auch Malta dem Schiff «Lifeline» der Organisation Mission Lifeline aus Dresden die Einfahrt verweigert. Die «Lifeline» hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 220 schiffbrüchige Migranten in internationalen Gewässern an Bord genommen. Das Schiff fährt nach Angaben der Organisation unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Salvini bezeichnete die «Lifeline» als «gesetzloses Schiff».

Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat teilte mit, dass sein Land das Schiff mit Hilfsgütern versorge und dass die Streitkräfte einen kranken Migranten von Bord des Schiffes bergen würden. Später korrigierte Muscat, dass eine «medizinische Evakuierung» nicht nötig sei. Die «Lifeline» habe sich nicht an die Regeln gehalten, doch habe Italien kein Recht, sie nach Malta zu schicken, sagte er in einem Radiointerview. Die deutschen Rettungsorganisationen «Sea-Eye» und «Sea-Watch» teilten am Samstag mit, dass auch sie ein Boot mit Proviant zur «Lifeline» schicken wollen.

Das neue italienische Kabinett aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega hatte Anfang Juni die Regierungsgeschäfte in Rom übernommen. Vor rund zwei Wochen verweigerte sie bereits dem Schiff «Aquarius» der Hilfsorganisation SOS Méditerranée die Einfahrt in Italien. Sie fuhr daraufhin die weite Strecke in den spanischen Hafen Valencia.

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Sa, 2018-06-23 15:57Berlin (dpa)

Was darf Merkel, was Seehofer? Kanzler- gegen Ressortprinzip

Berlin (dpa) - Im Streit über die mögliche Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der deutschen Grenze stellt die CSU die «Richtlinienkompetenz» von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen in Frage. Es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen, meint CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. «Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.» Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verkündete kürzlich, die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers. «Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz.» Merkel sieht das anders. Was steckt hinter dem sperrigen Begriff?

Es sind im Wesentlichen drei Grundsätze, die den Umgang und die Arbeitsteilung im Bundeskabinett laut Grundgesetz regeln: das Kanzler-, das Kollegial- sowie das Ressortprinzip.

Laut KANZLERPRINZIP sind die Minister an die Weisungen der Regierungschefin gebunden: «Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung», heißt es in Artikel 65 des Grundgesetzes.

Dem KOLLEGIALPRINZIP zufolge entscheiden Kanzlerin und Kabinett über Fragen von allgemeiner politischer Bedeutung gemeinsam. Bei Differenzen allerdings hat die Kanzlerin das letzte Wort.

Nach dem RESSORTPRINZIP leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich in eigener Verantwortung. In die Befugnisse des Ministers direkt hineinregieren darf die Kanzlerin also nicht. Minister müssen laut Bundesregierung aber darauf achten, dass Entscheidungen im von der Kanzlerin vorgegeben politischen Rahmen bleiben.

«Äußerungen eines Bundesministers, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit den vom Bundeskanzler gegebenen Richtlinien der Politik in Einklang stehen», hat die Regierung in Paragraf 12 ihrer Geschäftsordnung festgelegt.

Und noch ein Punkt unterstreicht die besondere Rolle der Regierungschefin: Sie wählt die Minister nicht nur aus, sondern macht dem Bundespräsidenten auch verbindliche Vorschläge für deren Entlassung. Dies ist bei Streitfragen also so etwas wie die letzte mögliche Eskalationsstufe.

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Sa, 2018-06-23 15:42Berlin/Beirut (dpa)

Merkel streckt die Zunge raus

Berlin/Beirut (dpa) - Angela Merkel wird ein großes Talent zu innerer Ruhe nachgesagt. Mögen die Turbulenzen um sie herum noch so groß sein - die Kanzlerin lässt sich nie dazu hinreißen, sich im Ton zu vergreifen oder die Fassung zu verlieren. Ihre Gegner werfen ihr Schlafwagen-Politik vor, ein Einlullen der Nation. Ihre Unterstützer sehen im unbedingten Willen zum Ruhe bewahren eine ihrer größten Stärken. Eine Kostprobe davon liefert Merkel dieser Tage.

Obwohl ihr in der Heimat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer das Leben maximal schwer macht, ihre Koalition wackelt und der Zusammenhalt in der EU gleich mit, gab sich die CDU-Vorsitzende bei ihrem Nahost-Trip entspannt und gelöst - für ihre Verhältnisse fast ausgelassen. Und eine bestimmte Geste sticht heraus.

Freitagvormittag in der libanesischen Hauptstadt Beirut: Merkel besucht die Doppelschicht-Schule, in der vormittags einheimische libanesische Kinder und nachmittags 600 syrische Flüchtlingskinder unterrichtet werden. Die Kanzlerin wirkt locker, lächelt viel, macht Scherze mit den Kindern. In einer Vorschulklasse setzt sie sich auf einen Kinderstuhl in eine Runde von kleinen Mädchen und Jungs.

Als die ein Lied vorsingen, bei dem sie sich an Mund, Nase und Ohren tippen und dazu die passenden englischen Wörter trällern, macht Merkel mit, fasst sich selbst an die Ohren - und streckt, als die Kinder das tun, die Zunge raus. Ganz kurz nur. Und dann schiebt sie ein breites Grinsen hinterher.

Da sitzt also die deutsche Regierungschefin, mitten in ihrer größten Krise, auf einem Miniatur-Stühlchen in Beirut, streckt die Zunge raus und grinst danach verschmitzt, als wäre sie selbst gerade fünf Jahre alt und hätte etwas Freches angestellt. Nichts zu spüren von dem immensen Druck, unter dem sie steht - national wie international.

In Zeiten, in denen die Welt rätselt, welche Botschaft eine US-First Lady mit einer eigenwilligen Jacken-Aufschrift («Es ist mir wirklich egal - und euch?») aussenden will, könnte manch einer spekulieren, was Merkel hier mitteilen möchte und wem ihre rausgestreckte Zunge nun wirklich gilt. Nun ja, hier ist die Zunge eben nur Teil eines Singspiels. Aber die Kanzlerin derart gelöst zu sehen, könnte den einen oder anderen politischen Mitbewerber von der CSU trotzdem erstaunen, aufregen - oder vielleicht auch aus der Ruhe bringen.

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Sa, 2018-06-23 15:34Washington (dpa)

Debatte über Symbolbild: Mädchen wurde nicht von Mutter getrennt

Washington (dpa) - Ein Foto eines weinenden Mädchens, das zum Symbolbild der umstrittenen Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump wurde, hat eine Diskussion über Medienethik und journalistische Sorgfalt ausgelöst. Das Bild des Fotografen John Moore zeigt die kleine Yanela an der US-Grenze zu Mexiko. Sie weint, während ihre Mutter gerade von einer Grenzschutzbeamtin abgetastet wird.

Im Zuge der viel kritisierten Praxis der Regierung, Kinder an der südlichen Grenze von ihren Familien zu trennen, wurde das Foto in den vergangenen Tagen etliche Male aufgegriffen. Das «Time»-Magazin nutzte es für eine Montage auf dem Titelblatt. Sie zeigt, wie die Kleine Trump gegenüber steht, daneben die Aufschrift «Welcome to America» («Willkommen in Amerika»).

Wie sich aber herausstellte, wurde das Mädchen gar nicht von seiner Mutter getrennt. Das sagte der Vater, der in Honduras geblieben ist, dem Sender Univision und anderen Medien. Nach seinen Worten werden Mutter und Tochter in einem Familienzentrum in Texas festgehalten. Ein Sprecher der Grenzschutzbehörde CBP erklärte ebenfalls, dass Mutter und Kind nicht getrennt worden seien.

Das Weiße Haus warf der Opposition und den Medien daraufhin vor, das Foto instrumentalisiert zu haben, um Trump in ein schlechtes Licht zu rücken. Sprecherin Sarah Sanders erklärte, es sei «schändlich», dass die Demokraten und Medien das Bild benutzt hätten, um ihre Agenda voranzutreiben.

Der Sender Fox News, der Trump wohlgesonnen ist, sprach von dem «jüngsten Fehltritt» von Medien und Journalisten in der Berichterstattung über die Einwanderungspolitik.

Trumps sogenannte Null-Toleranz-Politik hatte in den USA und weltweit Entsetzen ausgelöst. In den vergangenen Wochen trennten die US-Behörden Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien.

Trump ermöglichte es am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und beendete die umstrittene Praxis damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden.

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Sa, 2018-06-23 15:25Washington (dpa)

Debatte über Symbolbild: Mädchen wurde nicht von Mutter getrennt

Washington (dpa) - Ein Foto eines weinenden Mädchens, das zum Symbolbild der umstrittenen Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump wurde, hat eine Diskussion über Medienethik und journalistische Sorgfalt ausgelöst. Das Bild des Fotografen John Moore zeigt die kleine Yanela an der US-Grenze zu Mexiko. Sie weint, während ihre Mutter gerade von einer Grenzschutzbeamtin abgetastet wird.

Im Zuge der viel kritisierten Praxis der Regierung, Kinder an der südlichen Grenze von ihren Familien zu trennen, wurde das Foto in den vergangenen Tagen etliche Male aufgegriffen. Das «Time»-Magazin nutzte es für eine Montage auf dem Titelblatt. Sie zeigt, wie die Kleine Trump gegenüber steht, daneben die Aufschrift «Welcome to America» («Willkommen in Amerika»).

Wie sich aber herausstellte, wurde das Mädchen gar nicht von ihrer Mutter getrennt. Das sagte der Vater, der in Honduras geblieben ist, dem Sender Univision und anderen Medien. Nach seinen Worten werden Mutter und Tochter in einem Familienzentrum in Texas festgehalten. Ein Sprecher der Grenzschutzbehörde CBP erklärte ebenfalls, dass Mutter und Kind nicht getrennt worden seien.

Das Weiße Haus warf der Opposition und den Medien daraufhin vor, das Foto instrumentalisiert zu haben, um Trump in ein schlechtes Licht zu rücken. Sprecherin Sarah Sanders erklärte, es sei «schändlich», dass die Demokraten und Medien das Bild benutzt hätten, um ihre Agenda voranzutreiben.

Der Sender Fox News, der Trump wohlgesonnen ist, sprach von dem «jüngsten Fehltritt» von Medien und Journalisten in der Berichterstattung über die Einwanderungspolitik.

Trumps sogenannte Null-Toleranz-Politik hatte in den USA und weltweit Entsetzen ausgelöst. In den vergangenen Wochen trennten die US-Behörden Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien.

Trump ermöglichte es am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und beendete die umstrittene Praxis damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden.

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Sa, 2018-06-23 15:19Wien (dpa)

«Opec+» beschließt höhere Ölproduktion - Förderlimit bleibt bestehen

Wien (dpa) - Nach der Opec hat sich auch die Runde der sogenannten «Opec+»-Staaten auf eine Ausweitung der Ölproduktion verständigt. Das selbst auferlegte Förderlimit bleibt dabei bestehen, soll aber in den kommenden Monaten auch tatsächlich ausgeschöpft werden. Konkret geht es um rund eine Million Barrel (je 159 Liter) Öl am Tag, die künftig mehr produziert werden sollen. Experten sind allerdings skeptisch, ob Autofahrer dadurch auf sinkende Benzinpreise hoffen können.

«Die Situation hat einen Richtungswechsel nötig gemacht», sagte Saudi-Arabiens Energieminister Khalid Al-Falih am Samstag nach dem «Opec+»-Treffen in Wien. «Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine zusätzliche Produktion von einer Million Barrel am Tag im zweiten Halbjahr nötig ist.»

Ende 2016 hatten sich die Opec- und Nicht-Opec-Länder gemeinsam auf ein Förderlimit verständigt, die Opec produziert seither nicht mehr als 32,5 Millionen Barrel Öl am Tag. Die tatsächliche Produktion unterschritt dieses Limit in den vergangenen Monaten aber deutlich, weil vor allem das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela seine Quoten nicht erfüllen konnte.

Diese Ausfälle sollen nun von anderen Staaten kompensiert werden. Welche der «Opec+»-Staaten in die Bresche springen, sei aber noch nicht endgültig festgelegt, sagte Al-Falih. Die genaue Verteilung müsse in den nächsten Tagen besprochen werden. Experten gehen davon aus, dass nur Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Russland in der Lage sind, ihre Ölproduktion schnell hochzufahren.

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Sa, 2018-06-23 15:03Bochum (dpa)

Nahles zu US-Migrationspolitik: Trump ist ein «Feigling und Lump»

Bochum (dpa) - SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat US-Präsident Donald Trump für die zwischenzeitliche Trennung illegal Eingewanderter von deren Kindern in den Vereinigten Staaten kritisiert. «Wer Kinder von ihren Eltern trennt, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist ein Feigling und ein Lump», sagte Nahles am Samstag beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum.

Nach empörten Protesten im In- und Ausland hatte Trump die im April von seiner Regierung eingeführte Praxis, Kinder von Zuwanderern ohne Visum an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern zu trennen und separat zu internieren, zuletzt zurückgenommen.

Nahles kritisierte in diesem Zusammenhang auch die AfD. «Wer diese Politik hierzulande verteidigt, sollte sich was schämen», sagte sie.

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Sa, 2018-06-23 15:01Berlin (dpa)

Altmaier: Ausstieg aus Braunkohleverstromung nicht vor 2030

Berlin (dpa) - Vor dem Start der Beratungen in der Kohlekommission hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgesprochen. Dies werde in Deutschland nicht vor dem Jahr 2030 geschehen, sagte Altmaier am Samstag dem Rundfunksender rbb. Der Kohleausstieg müsse sozialverträglich gestaltet werden.

Es sei seine feste Absicht, erst über die Arbeitsplätze in der Branche und den Strukturwandel zu sprechen, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Strukturwandel sollte so verlaufen, dass am Ende mehr und nicht weniger Arbeitsplätze in der Region vorhanden seien.

Die Kommission will sich an diesem Dienstag zum ersten Mal treffen und soll bis Ende des Jahres ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Perspektiven für neue Jobs in den Braunkohleregionen im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten. Allein in der Lausitz hängen bis zu 15 000 Arbeitsplätze an der Kohle.

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Sa, 2018-06-23 14:45Berlin (dpa)

Seehofers Kampfansage an Merkel kurz vor dem EU-Asyl-Treffen

Horst Seehofer lässt nicht locker. Seit Tagen droht der Innenminister der Kanzlerin im Asylstreit. Kurz vor dem - für Merkel sehr wichtigen - EU-Treffen zum Thema gibt er der CDU-Chefin eine unverhohlene Botschaft mit. Auf EU-Ebene taucht nun eine Idee auffallend oft auf.

Berlin (dpa) - Im erbitterten Streit über die Asylpolitik Deutschlands hat Bundesinnenminister Horst Seehofer nachgelegt und eine offene Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte der CSU-Chef der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) vor dem anstehenden Asyl-Treffen in Brüssel. Es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. «Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.» Gegenwind bekam Merkel vor dem Treffen in Brüssel auch aus anderen EU-Staaten.

Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Andernfalls will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte.

Seehofer sagte, er unterstütze eine europäische Lösung. «Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze.» Auf die Frage, was dann passiere, antwortete er: «Dann wird es schwierig.» Seehofer warf Merkels Umfeld in dem Streit Unverhältnismäßigkeit vor: «Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht.»

Die CSU ist mit dem Vorwurf konfrontiert, hinter den Kämpfen stecke vor allem Wahlkampfstrategie, um sich gegen die erstarkende AfD zu behaupten. Im Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit.

Aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD kamen eindringliche Rufe, die Kämpfe zu beenden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nannte Seehofer auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in NRW «eine Gefahr für Europa». Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) beklagte in der «Rheinischen Post» (Samstag), die Union schade mit ihrem Streit dem Land. Linksparteichef Bernd Riexinger sprach in der «Heilbronner Stimme» (Samstag) von einem klaren Putschversuch der CSU gegen die Kanzlerin. Das eigentliche Ziel sei, Merkel zu stürzen.

Entscheidend wird der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel sein, bei dem Merkel Ergebnisse erreichen soll. Bereits an diesem Sonntag ist in Brüssel zur Vorbereitung ein informelles Arbeitstreffen geplant, an dem 16 EU-Staaten teilnehmen wollen. Eingeladen hat dazu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine Abschlusserklärung ist der Bundesregierung zufolge dort nicht geplant.

Die Ausgangslage für das Treffen am Sonntag ist schwierig. Das von Rechtspopulisten mitregierte Italien, wo viele Asylbewerber als erstes in der EU ankommen, will kategorisch keine Flüchtlinge zurücknehmen. Aus anderen wichtigen Einreisestaaten wie Spanien und Griechenland sind zwar bereitwilligere Signale zu hören. Generell sind die EU-Staaten in der Asylfrage aber sehr uneins - seit Jahren.

Einigkeit herrscht bisher quasi nur beim Bestreben, die Außengrenzen der EU besser zu schützen. Aus Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kam der Ruf, die Außengrenzen für illegale Migranten umfassend abzuriegeln. Bulgarische Medien zitierten Ministerpräsident Boiko Borissow außerdem mit den Worten, Bulgarien könne wie auch Griechenland, Italien und Spanien nicht damit einverstanden sein, dass Migranten in die EU-Staaten zurückgeschickt würden, wo sie erstmals registriert wurden.

Eigentlich ist dies nach den EU-«Dublin»-Regeln so vorgesehen - allerdings über ein geordnetes Verfahren und nicht per Zurückweisung, wie Seehofer es nun will. Das «Dublin»-System funktioniert aber schon seit langem nicht mehr. Seehofer plädiert daher für einen Alleingang.

Die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnten eine Teilnahme an dem Brüsseler Vorbereitungstreffen am Sonntag demonstrativ ab. Tschechien drohte vielmehr mit der Schließung seiner Grenzen, falls Deutschland umfassende Zurückweisungen an der eigenen Grenze starten sollte.

Überraschend einmütig warben dagegen mehrere Regierungschefs und EU-Vertreter offensiv dafür, ankommende Flüchtlinge in Asylzentren außerhalb Europas zu schaffen. Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagten der «Bild»-Zeitung, sie arbeiteten gemeinsam mit anderen Staaten an «Schutzzonen» für Flüchtlinge außerhalb der EU.

Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es brauche Hotspots für Flüchtlinge außerhalb der EU. Er könne sich zwei solcher Auffangcamps auf dem Balkan vorstellen, etwa in Albanien oder Nord-Mazedonien. «Und wir brauchen zwei oder drei solcher Camps auch in Afrika.» Tajani und Kurz warnten vor einem Auseinanderfallen Europas wegen der Asylfrage.

Die Idee von «Auffanglagern» für Flüchtlinge jenseits der EU steht schon länger im Raum. Auch EU-Ratschef Donald Tusk hatte dies mit Blick auf das Asyl-Sondertreffen angeregt. Seehofer plädierte ebenfalls dafür, Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer künftig nicht nach Italien oder Spanien zu bringen, sondern an «sichere Orte» beispielsweise in Nordafrika. «Das könnte rasch geschehen.» Der Frage nach der Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren wich Seehofer aus.

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