Di, 2017-09-19 16:02Nürnberg (dpa)

Erfolgsaussichten für Asylklagen zuletzt stark gestiegen

Der deutsche Rechtsstaat macht es möglich: Flüchtlingen, die an der Korrektheit ihres Asylbescheids zweifeln, steht der Klageweg offen. Den nutzen inzwischen immer mehr - auch mit wachsendem Erfolg. Von einer fast 50-prozentigen Erfolgsaussicht kann aber keine Rede sein.

Nürnberg (dpa) - Die Erfolgsaussichten von Flüchtlingen, die gegen ihre Asylbescheide klagen, sind deutlich gestiegen. Inzwischen fallen mehr als 28 Prozent der Verwaltungsgerichtsverfahren zugunsten der Asylsuchenden aus, wie aus den am Dienstag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Allerdings könne keine Rede davon sein, dass fast die Hälfte der Asylklagen zugunsten der Flüchtlinge entschieden würden, wie in den vergangenen Tagen die Linkspartei behauptet hatte, stellte eine Bundesamtssprecherin klar. In einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) widersprach auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) entsprechende Behauptungen der Linken.

Nach Angaben des Nürnberger Bundesamtes haben im zweiten Quartal 2017 Verwaltungsgerichte über knapp 51 000 Asylklagen geurteilt. Gut 14 300 oder 28,2 Prozent davon seien zugunsten der klagenden Asylbewerber ausgefallen. Im ersten Quartal habe die Erfolgsquote noch bei 23,9 Prozent gelegen. Im gesamten Jahr 2016 waren es sogar nur 13,1 Prozent, wie aus den BAMF-Zahlen hervorgeht.

Die steigende Zahl der zugunsten von Asylbewerbern ausgegangenen Klagen führt das Bundesamt unter anderem auf die Urteile erstinstanzlicher Gerichte zurück. Die vom Bundesamt angerufenen Verwaltungsgerichtshöfe hätten dagegen die Entscheidungspraxis der Nürnberger Asylbehörde «größtenteils bestätigt», betonte die Bundesamtssprecherin.

Dass die Zahl der Asylklagen seit 2013 kontinuierlich gestiegen ist, hängt nach Einschätzung des Bundesamtes auch damit zusammen, dass sich vermehrt syrische Flüchtlinge mit dem ihnen gewährten subsidiären Schutz nicht zufrieden geben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar vorerst im Land bleiben, aber vorerst nicht ihre im Herkunftsland gebliebene Familie nach Deutschland nachholen.

Gut informierte Behördenkreise verweisen bei der gestiegenen Erfolgsquote bei Klagen zudem auf die bessere Beratung von Asylbewerbern; immer häufiger erhielten sie Unterstützung von Betreuern. Auch träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf, die bei der Anhörung den Asylentscheidern nicht vorgelegen hätten; sie hätten daher in die Asylentscheidung des Bundesamtes nicht einfließen können.

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Di, 2017-09-19 15:43Stuttgart (dpa)

Neues auf dem Wasen: Ökostrom, Kettenkarussell und mehr Polizei

80 Meter hoch über den Bierzelten im Kreis fliegen - das geht beim Cannstatter Volksfest dieses Jahr zum ersten Mal. Die Polizei will ihre Präsenz zudem deutlich erhöhen.

Stuttgart (dpa) - Mit einem Höhenrekord, grüner Energie und mehr Polizei startet der Cannstatter Wasen am Freitag in seine 172. Saison. Zum ersten Mal steht ein 80 Meter hohes Kettenkarussell namens «The Flyer» für die Besucher von Deutschlands zweitgrößtem Volksfest bereit, wie die Veranstalter am Dienstag mitteilten. Mit bis zu 70 Kilometern pro Stunde wirbelt es die Fahrgäste weit über den Bierzelten durch die Luft.

Deutlich erhöht wird die Polizeipräsenz. Bis zu 165 Polizisten pro Tag sollen die Feiernden auf dem Wasen schützen, wie Thomas Engelhardt, Leiter des zuständigen Polizeireviers, sagte. Es werde weniger Eingänge geben, damit die Polizisten mehr auf dem Gelände statt an den Eingängen im Einsatz sein könnten. Dort will man auch gezielt gegen Sexualdelikte vorgehen. Im Vorjahr waren 22 solcher Fälle zur Anzeige gebracht worden.

Neu ist mit bis zu 10,50 Euro pro Maß auch der Bierpreis. Eine Überraschung ist das jedoch nach Ansicht von Werner Klauss vom Dinkelacker-Festzelt nicht. Man müsse die steigenden Kosten eben decken. Im vergangenen Jahr hatten die meisten Wirte 9,90 Euro pro Maß verlangt.

Sieben Festwirte nehmen sich zudem erstmals ein Beispiel am Vorreiter-Zelt «Schwabenwelt» und beziehen Ökostrom. Den Stuttgarter Stadtwerken zufolge kann damit der Ausstoß von rund 300 Tonnen des schädlichen Treibhausgases CO2 vermieden werden.

Am Freitag sticht Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) das Fass an, die Vorbereitungen bei Schaustellern und Wirten laufen. Der Cannstatter Wasen dauert vom 22. September bis zum 8. Oktober.

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Di, 2017-09-19 15:41Berlin (dpa)

Politiker-Dienstwagen: Die meisten fahren Diesel

Deutschland streitet über den Diesel, dreckige Luft in Städten, Fahrverbote und das Aus für Verbrennungsmotoren. Gehen die Politiker in Sachen E-Mobilität mit gutem Beispiel voran? Die Umwelthilfe hat in Bund und Ländern nachgefragt.

Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker achten zunehmend auf spritsparende Autos - aber Elektro-Antriebe setzen sich bei ihren Dienstwagen trotz der Diesel-Debatte nur langsam durch. Im Bundeskabinett lassen sich nur Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Hybrid-Pkw fahren, die sowohl mit Benzin als auch elektrisch vorankommen. Das ergab der diesjährige Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den diese am Dienstag veröffentlichte. 171 von 233 befragten Politikern sind demnach in Diesel-Autos unterwegs.

In der Minister-Rangliste belegen Hendricks und Dobrindt, die sich in der Abgas-Affäre ständig in den Haaren liegen, die vorderen Plätze - Hendricks mit einem CO2-Ausstoß von 115 Gramm pro Kilometer, Dobrindt mit 129 Gramm. Schlusslichter sind Justizminister Heiko Maas und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, deren Diesel-Autos jeweils 159 Gramm CO2 pro Kilometer aus dem Auspuff blasen.

Von den Regierungschefs der Länder lässt sich nur der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg in einem Hybrid-Dienstwagen fahren. Im CO2-Ranking der Landesfürsten belegt er trotzdem Platz fünf. Vorne liegen die Diesel-Limousinen von Carsten Sieling (SPD) in Bremen und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland. Schlusslicht Horst Seehofer (CSU) in Bayern ist in einem Benziner mit 303 Gramm CO2 pro Kilometer unterwegs.

«Der jährliche Blick unter die Motorhauben des politischen Spitzenpersonals zeigt Wirkung», zog die DUH am Dienstag in Berlin Bilanz. 19 Politiker zeichnete der Verein mit einer «Grünen Karte» aus, vergangenes Jahr waren es nur acht. «Grüne Karten» gab es diesmal für Autos mit weniger als 117 Gramm CO2-Ausstoß - außer für Diesel, deren Ruf in der Debatte um gesundheitsschädliche Stickoxide schwer gelitten hat. Bei Landesministern und Staatssekretären im Bund hat der Anteil an Hybrid-Fahrzeugen deutlich zugenommen.

CO2 ist in der Atemluft immer enthalten und nicht gesundheitsschädlich, trägt aber mit steigender Konzentration in der Atmosphäre zur Erwärmung des Erdklimas bei. Da ab 2020 strengere Flottenzielwerte in der EU gelten, verschärft die DUH ihre Kriterien für «Grüne Karten» von Jahr zu Jahr. In der Rangliste geht es um den Normverbrauch der Autos auf dem Papier - im Alltag auf der Straße brauchen Autos oft deutlich mehr Sprit als angegeben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Verteidigungs-, Finanz-, Innen- und Außenminister sind aus Sicherheitsgründen nicht in der Liste, damit niemand Rückschlüsse auf die Sicherheit ihrer Dienstwagen ziehen kann. Bei den Flotten der Bundesministerien liegt das Auswärtige Amt vorn, das Umweltministerium auf dem zweiten Platz. Die rote Laterne geht an das Verteidigungsministerium.

Die Befragung führte die DUH von Februar bis September 2017 durch - so kommt es, dass für Mecklenburg-Vorpommern noch Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering in der Liste steht, obwohl seit Juli Manuela Schwesig Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern ist. «Neu bestellte und im Einsatz befindliche Dienstwagen wurden bis einschließlich April 2017 einbezogen», erklärte die DUH.

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Di, 2017-09-19 15:40York (dpa)

Guterres: USA erlebten die meisten Klimakatastrophen seit 1995

New York (dpa) - Die USA haben seit 1995 nach UN-Angaben weltweit die meisten klimabezogenen Katastrophen erlebt. Seitdem habe es in den Vereinigten Staaten mehr als 1600 solcher Ereignisse gegeben, sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei Eröffnung der einwöchigen Generaldebatte in New York am Dienstag. Statistisch gesehen bedeutet das eine Klimakatastrophe alle fünf Tage. Nach den USA folgen Guterres zufolge China, Indien, die Philippinen und Indoniesen.

Vor rund zwei Wochen war Hurrikan «Irma» durch die Karibik gezogen und hatte unter anderem den US-Bundesstaat Florida schwer verwüstet. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Hurrikan «Maria» richtete am Dienstag auf seinem Durchzug durch die Karibik erste Verwüstungen an. Guterres zeigte sich solidarisch mit den Betroffenen von «Irma».

«Wir müssen unsere Sprache anpassen, um zu beschreiben, was passiert: Wir sprechen jetzt von Mega-Hurrikanen, Superstürmen und Regen-Bomben», sagte Guterres. Die Weltgemeinschaft müsse die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimaschutz ehrgeizig verfolgen. Das Weiße Haus hatte am Montag klargestellt, dass der im Juni verkündete Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen weiterhin gelte.

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Di, 2017-09-19 15:36Oslo (dpa)

Norwegischer Staatsfonds mehr als eine Billion Dollar wert

Oslo (dpa) - Norwegens Staatsfonds ist mehr als eine Billion US-Dollar wert. In der Nacht zum Dienstag sei die Schwelle bei dem Fonds, in den ein Teil der hohen norwegischen Öl-Einnahmen fließt, erstmals überschritten worden, teilte die norwegische Zentralbank mit. Das Land hat große Öl- und Gasreserven, ist wirtschaftlich aber auch stark von der Förderung der fossilen Brennstoffe abhängig. Darum fließt ein Teil der Einnahmen als eine Art Versicherung in den Fonds.

«Das ist ein Meilenstein», erklärte Abteilungschef Yngve Slyngstad. Der Marktwert des Fonds sei atemberaubend gewachsen, hieß es. Grund für die zuletzt starke Wertsteigerung seien stetig steigende Kurse an den weltweiten Aktienmärkten und die Stärke der wichtigen Währungen gegenüber dem US-Dollar. Die norwegische Zentralbank gibt den Wert des Fonds, der auch Ölfonds genannt wird, auf ihrer Internetseite an. Dort konnte man am Dienstag zusehen, wie er sekündlich weiter stieg.

Norwegens Staatsfonds wird seit rund 20 Jahren gefüllt: Im Mai 1996 floss die ersten Einnahmen aus der Ölindustrie hinein. Damals habe niemand geglaubt, dass einmal eine Billion Dollar erreicht würde, sagte Slyngstad.

65 Prozent des Geldes sind in Aktien angelegt, rund 32 Prozent in Anleihen vor allem von Staaten und 2,5 Prozent in Immobilien. Der Staatsfonds investiert nach Angaben der Zentralbank in fast 9000 Unternehmen und in 77 Ländern. Ein Teil der Erträge kann jedes Jahr in den norwegischen Staatshaushalt abgeführt werden - mit dem Hintergedanken, dass die Öl-Einnahmen die gesamte norwegische Wirtschaft stützen und eine bessere Infrastruktur ermöglichen sollen.

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Di, 2017-09-19 15:30Berlin (dpa)

Politiker-Dienstwagen: Die meisten fahren Diesel

Deutschland streitet über den Diesel, dreckige Luft in Städten, Fahrverbote und das Aus für Verbrennungsmotoren. Gehen die Politiker in Sachen E-Mobilität mit gutem Beispiel voran? Die Umwelthilfe hat in Bund und Ländern nachgefragt.

Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker achten zunehmend auf spritsparende Autos - aber Elektro-Antriebe setzen sich bei ihren Dienstwagen trotz der Diesel-Debatte nur langsam durch. Im Bundeskabinett lassen sich nur Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Hybrid-Pkw fahren, die sowohl mit Benzin als auch elektrisch vorankommen. Das ergab der diesjährige Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den diese am Dienstag veröffentlichte. 171 von 233 befragten Politikern sind demnach in Diesel-Autos unterwegs.

In der Minister-Rangliste belegen Hendricks und Dobrindt, die sich in der Abgas-Affäre ständig in den Haaren liegen, die vorderen Plätze - Hendricks mit einem CO2-Ausstoß von 115 Gramm pro Kilometer, Dobrindt mit 129 Gramm. Schlusslichter sind Justizminister Heiko Maas und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, deren Diesel-Autos jeweils 159 Gramm CO2 pro Kilometer aus dem Auspuff blasen.

Von den Regierungschefs der Länder lässt sich nur der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg in einem Hybrid-Dienstwagen fahren. Im CO2-Ranking der Landesfürsten belegt er trotzdem Platz fünf. Vorne liegen die Diesel-Limousinen von Carsten Sieling (SPD) in Bremen und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland. Schlusslicht Horst Seehofer (CSU) in Bayern ist in einem Benziner mit 303 Gramm CO2 pro Kilometer unterwegs.

«Der jährliche Blick unter die Motorhauben des politischen Spitzenpersonals zeigt Wirkung», zog die DUH am Dienstag in Berlin Bilanz. 19 Politiker zeichnete der Verein mit einer «Grünen Karte» aus, vergangenes Jahr waren es nur acht. «Grüne Karten» gab es diesmal für Autos mit weniger als 117 Gramm CO2-Ausstoß - außer für Diesel, deren Ruf in der Debatte um gesundheitsschädliche Stickoxide schwer gelitten hat. Bei Landesministern und Staatssekretären im Bund hat der Anteil an Hybrid-Fahrzeugen deutlich zugenommen.

CO2 ist in der Atemluft immer enthalten und nicht gesundheitsschädlich, trägt aber mit steigender Konzentration in der Atmosphäre zur Erwärmung des Erdklimas bei. Da ab 2020 strengere Flottenzielwerte in der EU gelten, verschärft die DUH ihre Kriterien für «Grüne Karten» von Jahr zu Jahr. In der Rangliste geht es um den Normverbrauch der Autos auf dem Papier - im Alltag auf der Straße brauchen Autos oft deutlich mehr Sprit als angegeben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Verteidigungs-, Finanz-, Innen- und Außenminister sind aus Sicherheitsgründen nicht in der Liste, damit niemand Rückschlüsse auf die Sicherheit ihrer Dienstwagen ziehen kann. Bei den Flotten der Bundesministerien liegt das Auswärtige Amt vorn, das Umweltministerium auf dem zweiten Platz. Die rote Laterne geht an das Verteidigungsministerium.

Die Befragung führte die DUH von Februar bis September 2017 durch - so kommt es, dass für Mecklenburg-Vorpommern noch Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering in der Liste steht, obwohl seit Juli Manula Schwesig Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern ist. «Neu bestellte und im Einsatz befindliche Dienstwagen wurden bis einschließlich April 2017 einbezogen», erklärte die DUH.

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Di, 2017-09-19 15:29Trapani (dpa)

Jugend Rettet sieht Rechte hinter den Vorwürfen Italiens gegen sich

Trapani (dpa) - Nach Ansicht von Jugend Rettet fehlt den Ermittlungen der italienischen Justiz gegen die Flüchtlingshilfsorganisation jede Grundlage. Die Vorwürfe, Jugend Rettet habe bei der Aufnahme von Migranten im Mittelmeer mit Schleppern zusammengearbeitet, gründeten auf widersprüchlichen Aussagen zweier Zeugen mit Verbindungen zur rechten Identitären Bewegung in Italien, erklärte die Organisation am Dienstag auf Sizilien vor Journalisten.

Zuvor hatte die Organisation vor Gericht in Trapani Einspruch gegen die Beschlagnahme ihres Rettungsschiffs «Iuventa» eingelegt. Es war im August in Lampedusa beschlagnahmt und nach Sizilien gebracht worden. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Begünstigung illegaler Migration.

Nach Angaben von Jugend Rettet wurden Informationen wie Fotos und Logbucheinträge, die als Beweise gegen die Organisation angeführt werden, «völlig aus dem Kontext gerissen» sowie «instrumentalisiert und bewusst auf erschreckende Weise falsch ausgelegt», sagte der Sprecher der NGO, Philipp Külker, in Trapani an der Westküste Siziliens.

Der Anwalt Leonardo Marino betonte, es sei bisher keine Anklage gegen die Organisation oder einzelne Mitglieder von Jugend Rettet erhoben worden. Die Identitäre Bewegung ist ein Netzwerk rechter Aktivisten, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ist. Sie wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Di, 2017-09-19 15:27München (dpa)

Öko-Streit auf der Wiesn: regional oder bio?

München (dpa) - Auf dem Oktoberfest soll es künftig mehr Hendl und andere Schmankerl von bayerischen Bauern geben. Wiesnchef Josef Schmid (CSU) will Produkte aus Bayern besser bewerten als bisher, auch wenn die Waren nicht von biologischen Höfen stammen. Weite Transporte seien schließlich nicht ökologisch. Umweltschützer und Grüne sprechen hingegen von einer Bio-Bremse. Sie befürchten, ein neues Bewertungssystem erschwere die Verwendung von Bio-Produkten.

Der Wirtschaftsausschuss der Stadt München beschloss am Dienstag auf Schmids Vorschlag hin mit einigen Anpassungen der SPD: Betriebe, die Bio-Qualität aus Bayern anbieten, bekommen die meisten Punkte. Mit weniger Punkten werden Ökoprodukte aus anderen Regionen bewertet. Anders als bisher wird aber auch die bayerische Herkunft ohne Bio-Siegel honoriert. Das System soll bei der Bewerbung für die nächste Wiesn gelten. Die Zahl der Punkte, die auch für viele andere Kriterien vergeben werden, entscheidet über die Zulassung.

«Nur für Regionalität, die auch Massentierhaltung bedeuten kann, Punkte zu vergeben, halten wir nicht für sinnvoll», kritisierte Sabine Krieger von den Stadtrats-Grünen. Der Bayerische Bauernverband begrüßte den Vorstoß dagegen. Beobachtern zufolge kommt Öko-Kost auf der Wiesn nicht bei allen gut an - auch wegen höherer Preise.

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Di, 2017-09-19 15:20Offenbach (dpa)

DWD-Experte erwartet weiterhin aktive Hurrikansaison

Offenbach (dpa) - Ein Experte des Deutschen Wetterdienstes (DWD) rechnet damit, dass nach den Hurrikans «Irma» und «Maria» noch weitere Stürme der höchsten Kategorie folgen könnten. «Gerade ändert sich an den Bedingungen nicht viel, man kann also davon ausgehen, dass diese Hurrikansaison so aktiv weitergeht», sagte Thore Hansen vom DWD in Offenbach der Deutschen Presse-Agentur. «Das Wasser ist gerade überdurchschnittlich warm und dient als Energiequelle.»

Dass aktuell viele Stürme auf Land treffen, ist für Hansen «eher Zufall». Ein Faktor sei Studien zufolge der Klimawandel. «Durch ihn entstehen zwar nicht zwingend mehr Hurrikane, aber die, die es gibt, werden immer stärker.» Eine Hurrikansaison geht für die Meteorologen offiziell vom 1. Juni bis zum 30. November. 2005 hatte es in dieser Zeit vier Stürme der höchsten Kategorie 5 gegeben, darunter den verheerenden Hurrikan «Katrina».

Bei uns in Europa kommen die Stürme aus den USA allenfalls abgeschwächt als normale Tiefdruckgebiete an. «Um solche Stürme auch bei uns zu ermöglichen, müsste sich der Atlantik deutlich erwärmen. Einzelne Modelle halten eine solche Erwärmung bis Ende dieses Jahrhunderts aber für möglich», sagte der Experte.

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Di, 2017-09-19 15:17Nürnberg (dpa)

Erfolgsaussichten von Asylklagen stark gestiegen

Nürnberg (dpa) - Die Erfolgsaussichten von Flüchtlingen, die gegen ihre Asylbescheide klagen, sind deutlich gestiegen. Inzwischen fallen mehr als 28 Prozent der Verwaltungsgerichtsverfahren zugunsten der Asylsuchenden aus, wie aus den am Dienstag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Allerdings könne keine Rede davon sein, dass fast die Hälfte der Asylklagen zugunsten der Flüchtlinge entschieden würden, wie in den vergangenen Tagen die Linkspartei behauptet hatte, stellte eine Bundesamtssprecherin klar. In einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) widersprach auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) entsprechende Behauptungen der Linken.

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Di, 2017-09-19 15:16Berlin (dpa)

Experte: Bessere Arbeitsbedingungen bringt Pflegekräfte zurück in Job Von Ruppert Mayr, dpa

Alle reden von besserer Pflege. Doch keiner sagt, wie viel das kostet und vor allem: wer das bezahlen soll.

Berlin (dpa) - Bessere Arbeitsbedingungen sind nach Ansicht des Deutschen Pflegerates Voraussetzung dafür, kurzfristig gegen den Personalnotstand in der Pflege anzugehen. Der Präsidenten des Pflegerates, Franz Wagner, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es gebe Zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten.

Ein weiteres «riesiges Potenzial» sei die «wahnsinnig hohe Teilzeitquote in der Pflege» von 60 bis 70 Prozent. Wenn einzelne Pflegende mehr Stunden arbeiten würden, wäre schon einiges erreicht, erläuterte Wagner. Ausländische Pflegekräfte könnten hier nur eine geringe Entlastung bringen.

In den stationären Pflegeeinrichtungen gebe es im Moment zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede bei der Personalausstattung. «Und es ist eigentlich nicht einzusehen, warum Menschen in Bayern oder Baden-Württemberg mehr Pflege brauchen als Menschen in Niedersachsen oder Brandenburg», sagte Wagner.

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff der Bundesregierung sei «ein sehr großer Fortschritt erzielt worden». Hier würden endlich Menschen einbezogen, die an einer Demenz leiden, sagte Wagner.

Aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist die Zahl der Leistungsempfänger seit Jahresbeginn überproportional gestiegen. Bei den Pflegekassen waren vergangenes Jahr 2,75 Millionen Männer und Frauen registriert. Ende Juni 2017 waren es 3,1 Millionen und damit 350 000 Menschen oder 12,9 Prozent mehr. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag) vorliegt.

Der Wechsel zu Jahresbeginn in ein neues Bewertungssystem hatte einen Sondereffekt bewirkt, weil seither Demenzerkrankte gleichberechtigt in die Leistungen einbezogen werden. Schätzungen waren davon ausgegangen, dass allein aufgrund dieses Effektes die Zahl in 2017 um 200 000 ansteigt. Hinzu kommen dann noch die Menschen, die in diesem Jahr neu pflegebedürftig werden. Deren Zahl lag in den Jahren zuvor jeweils zwischen 100 000 und 150 000.

Das Gesundheitsministerium geht auch davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf rund 3,6 Millionen steigt. Das alternde Deutschland braucht demnach in den nächsten 10 bis 20 Jahren pro Jahr zusätzlich etwa 20 000 Pflegekräfte.

In der ARD-Sendung «Wahlarena» versprach SPD-Herausforderer Martin Schulz unter anderem, im Fall eines Wahlsieges seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen einen Kurswechsel in der Pflegepolitik einzuleiten. «In der Altenpflege wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen.» Nötig seien mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pfleger und mehr Pflegeplätze.

Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, mehr Pflegekräfte einzustellen und sie besser zu bezahlen. «Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Deswegen haben wir gesagt, 25 000 in einem Sofortprogramm», sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». «Wir brauchen mehr und bessere Bezahlung.»

Schlecht bezahlt wird vor allem in der Altenpflege. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz liegt in Deutschland das mittlere Entgelt (Median) für Gesundheits- und Krankenpfleger bei 3240 Euro brutto, wobei die Spanne von Region zu Region zwischen 2753 Euro und 3705 Euro liegt. Für Altenpfleger liegt das mittlere Entgelt bei 2621 Euro bei einer Spanne von 2217 Euro bis 3148 Euro. Wobei es deutliche Unterschiede gibt zwischen Ost und West aber auch innerhalb der alten Bundesländer.

Wagner rechnet damit, dass die Kosten für mehr Personal und bessere Gehälter - in der ambulanten und stationären Pflege, aber auch bei der Pflege im Krankenhaus - in die Milliarden gehen. Da müsse in den Haushalten von Bund und Ländern entsprechend umgeschichtet werden. Zudem sollte man die Überschüsse bei den Krankenkassen im Auge haben.

Die Bundesregierung hat mit den Pflegereformen eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages von 2,05 auf 2,55 beschlossen. Das soll jährlich mehr als 5 Milliarden Euro mehr bringen. Der Vorstand der Patientenstiftung, Eugen Brysch, sagte, «mit den derzeit staatlich vereinbarten Leistungen aus der Pflegeversicherung ist das nicht zu stemmen. Es muss also eine Erhöhung um mindestens 25 Prozent geben», was einem weiteren Anstieg des Beitragssatzes um 0,65 Prozentpunkten entspräche.

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Di, 2017-09-19 15:08Berlin (dpa)

Merkel warnt erneut vor Rot-Rot-Grün

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD erneut für das Offenhalten einer Koalition mit der Linkspartei kritisiert. «Bei den Sozialdemokraten kann man leider fragen, wen man will und wann man will. Sie schließen niemals Rot-Rot-Grün aus», sagte Merkel am Dienstag im RTL-«Sommerinterview». Sie halte dies für falsch. «Wir können uns jetzt in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben.» In Umfragen käme ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit auf keine Mehrheit.

Für die Union schloss Merkel erneut eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus, ließ aber auch weiterhin keine Koalitionspräferenzen erkennen. «Die CDU hat keine einzige Stimme zu verschenken, und ich spreche mal für die CSU gleich mit», sagte die Kanzlerin. «Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist», mahnte sie trotz des deutlichen Vorsprungs der Union vor der SPD in Umfragen.

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Di, 2017-09-19 15:06Dresden (dpa)

Flüchtlingsboot erinnert in Dresden an Schicksal von Migranten

Dresden (dpa) - Ein mit rund 70 Kupferfiguren bestücktes Flüchtlingsboot erinnert seit Dienstag in Dresden an das Schicksal über das Mittelmeer geflüchteter Menschen. Das Boot war im Sommer 2013 mit 217 Menschen aus Eritrea und 65 Äthiopiern an Bord aus Ägypten gekommen und vor Lampedusa von der italienischen Küstenwache beschlagnahmt worden. Heute gehört es einem gemeinnützigen Verein in Amsterdam. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) zeigte sich tief bewegt von der Enge an Bord der «Al-hadj Djumaa»: «Denn beim Betreten des Schiffes wird vieles spürbar - die Enge, die Angst, die Verzweiflung und auch die Hoffnung derjenigen, die ihr bloßes Leben retten wollten.» Seit Mitte August ist die «Al-hadj Djumaa» im Rahmen des Projekts «Mit Sicherheit gut ankommen» auf einer Tour durch deutsche Binnenhäfen.

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Di, 2017-09-19 14:56Naypyidaw (dpa)

Naypiydaw statt New York: Aung San Suu Kyi bricht ihr Schweigen Von Christoph Sator, dpa

Myanmars Friedensnobelpreisträgerin kämpft um ihren Ruf. Nach wochenlangem Schweigen ergreift Aung San Suu Kyi erstmals in der Rohingya-Krise das Wort. Aber als Chefin einer Regierung, in der auch das Militär sitzt, bleibt sie sehr vage.

Naypyidaw (dpa) - Eigentlich wäre New York in dieser Woche ihre Bühne gewesen: UN-Vollversammlung, Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs, wichtige Rede. Das ganz große Programm, aber durchaus angemessen für eine Friedensnobelpreisträgerin. Dann jedoch flohen mehr als 420 000 Muslime aus Angst vor «Säuberungsaktionen» aus ihrem Land. Und so kam es, dass Aung San Suu Kyi am Dienstag nicht in New York war, sondern im Kongresszentrum von Naypiydaw, Myanmars junger und immer noch recht seltsamer Hauptstadt.

Für die 72-Jährige war dies der erste öffentliche Auftritt seit Beginn der neuen Flüchtlingskrise Ende August. Angekündigt war er als Rede an die Nation, vor ausgewähltem Publikum, vor nicht weniger als 14 riesigen Landesflaggen in gelb-grün-rot, vom Fernsehen live übertragen. Aber dann begann Suu Kyi, die nun im ehemaligen Birma seit anderthalb Jahren als «Staatsrätin» die Regierung führt, auf Englisch. Und damit war klar: Die Rede richtete sich zwar auch an die 54 Millionen Myanmarer, vor allem aber an den Rest der Welt.

Suu Kyi ist gerade dabei, ihren guten Ruf zu verlieren - wie vielleicht noch nie ein Friedensnobelpreisträger zuvor. Wegen des brutalen Vorgehens von Myanmars Sicherheitskräften gegen die muslimische Minderheit der Rohingya steht sie international massiv in der Kritik. Bis auf einen Facebook-Eintrag, in dem sie sich über einen «Eisberg an Falschinformationen» beschwerte, hatte sie zur jüngsten Krise noch nie etwas gesagt. Aber noch länger still zu bleiben, war wohl ein Ding der Unmöglichkeit.

Wer nun allerdings so etwas wie Selbstkritik erwartet hatte oder auch Kritik an den Militärs, von denen einige bei ihr im Kabinett sitzen, wurde enttäuscht. Suu Kyi brach zwar ihr Schweigen, verurteilte ganz allgemein Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten, zeigte sich aufgeschlossen für die Wiederaufnahme von Flüchtlingen. Sätze, die westliche Botschafter, von denen einige auch im Publikum saßen, gerne hören. Insgesamt blieb sie jedoch mehr als vage.

Die Rückkehr der Flüchtlinge aus Bangladesch machte sie von einer «Überprüfung» abhängig. Wie das geschehen könnte, ließ sie völlig offen. Ein Wort des Bedauerns an die Adresse der Muslime kam nicht von ihr. Genauso wenig zeigte Suu Kyi irgendwelche Bereitschaft, angesichts der Vorwürfe von «ethnischen Säuberungen» UN-Ermittler ins Land zu lassen. Immerhin sollen aber ausländische Diplomaten die Unruheprovinz Rakhine besuchen dürfen.

Ansonsten beließ sie es doch sehr bei Allgemeinplätzen. «Alle von uns wollen Frieden und keinen Krieg», sagte sie. Zugleich bat sie die internationale Gemeinschaft um Geduld. «Wir sind eine junge und fragile Demokratie, die mit vielen Problemen zu tun hat.» Die 18 Monate, die sie mittlerweile die Regierung führt, seien eine «sehr kurze Zeit».

Das Wort Rohingya gebrauchte sie in der halbstündigen Rede nur ein einziges Mal - als sie auf die Attacken der Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) auf Polizei- und Militärposten einging, die die jüngste Krise ausgelöst hatten. Damit befindet sich die streng gläubige Buddhistin im Einklang mit der großen Mehrheit ihrer Bevölkerung. In Myanmar reden die meisten Leute, wenn sie von den Muslimen im Nordwesten sprechen, nicht von Rohingya, sondern von Bengalen - Leuten aus Bangladesch.

Genauso wenig erwähnte Suu Kyi das Militär - jeder Satz ihrer Reden, sie weiß das, wird von den Generälen argwöhnisch betrachtet. Zu deren vermutlich großer Zufriedenheit behauptete die Regierungschefin, dass es seit dem 5. September keine «Säuberungsaktionen» mehr gebe - woran man, wenn man sich die Satellitenbilder, Fotos und Videos anschaut, erhebliche Zweifel haben darf.

Amnesty International warf Suu Kyi deshalb vor, weiterhin den «Kopf in den Sand» zu stecken. Dänemarks Botschafter in Myanmar, Wouter Jurgens, fasste die Stimmung nach dem Auftritt der Regierungschefin ganz gut zusammen. «Wir haben Verleugnung befürchtet und gehofft auf eine Botschaft des Mitgefühls und der Gerechtigkeit. Beides ist nicht eingetreten.»

Einem aber dürfte die Rede gefallen haben: Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing. Als Oberbefehlshaber ist der 61-Jährige, der 2011 den früheren Juntachef Than Shwe ablöste, für den brutalen Einsatz gegen die Rohingya verantwortlich. An diesem Tag in Naypidaw war es dann aber wieder, wie es eigentlich immer ist: Alle schauten auf Aung San Suu Kyi, keiner auf ihn.

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Di, 2017-09-19 14:42Frankfurt/Stuttgart (dpa)

Gabriel und Zetsche gegen Diesel-Aus - Forscher: Bei Steuern ansetzen

Ist der Diesel zukunftsfähig? Zumindest als «Brückentechnologie» und in seinen modernen Varianten erhält der umstrittene Antrieb weiter Unterstützung. Klimaforscher sehen aber noch andere wunde Punkte.

Frankfurt/Stuttgart (dpa) - Moderne Dieselmotoren können der Autoindustrie nach Überzeugung von Vizekanzler Sigmar Gabriel und Daimler-Chef Dieter Zetsche durch den Umbruch in der Branche helfen. Der frühere Wirtschaftsminister und Ex-SPD-Chef forderte am Dienstag bei einem Fachkongress in Frankfurt: «Wir müssen aufhören, über Probleme der Diesel von gestern zu reden.» Es komme darauf an, dass sich die deutschen Hersteller zu Mobilitätsanbietern wandelten und beim Antrieb gute Brückentechnologien anböten. Zetsche sagte, der Diesel lasse sich verbessern. Wissenschaftler wiesen jedoch darauf hin, welchen Nutzen höhere Steuern auf Dieselkraftstoff haben könnten.

Die Grundlagen des deutschen Wohlstands dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, mahnte Gabriel mit Blick auf die wichtige Rolle der Dieseltechnik in der Branche. «Auch das Auto der Zukunft muss aus Deutschland kommen.» Der Außenminister verwies auf das Potenzial von synthetisch hergestellten Kraftstoffen und Erdgas. Beim weiteren Ausbau der E-Mobilität seien «massive Investitionen» in die Netze notwendig. Bislang sei der Ausbau «mehr als mangelhaft».

Im Gegensatz zum Kongress-Mitveranstalter IG Metall sprach er sich gegen die Einführung einer «blauen Plakette» für besonders saubere Autos aus. Das berge erhebliche Risiken und würde die Verunsicherung der Kunden weiter steigern. Fahrverbote in den Städten müssten anders verhindert werden, weil sie sozial Schwache benachteiligten, die sich ein Leben in den Stadtzentren und neue Autos nicht leisten könnten.

Zetsche verteidigte beim Jahreskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Stuttgart das Festhalten am Diesel gegen die Kritik von Umweltverbänden und Grünen: «Wir brauchen den Diesel zur Erreichung unserer CO2-Ziele im Straßenverkehr - und zwar als Gesellschaft.» Zugleich räumte er ein, dass Vertrauen verloren gegangen sei. Dauerhaftes Ziel sei die emissionsfreie Mobilität.

Der Begründung niedrigerer CO2-Werte widersprach zuletzt eine Studie der europäischen Umweltschutzorganisation Transport & Environment. Demnach produzieren Diesel - wenn man ihre gesamte Betriebsdauer betrachtet - mehr des klimaschädlichen Gases als Benziner. Dies liege an höheren Fahrleistungen wegen des günstigeren Kraftstoffs, der energieintensiveren Produktion des Dieselkraftstoffs, der aufwendigeren Produktion der Motoren sowie höheren Emissionen des beigemischten Biodiesels. In der Debatte um Gesundheitsrisiken steht der Antrieb zudem wegen des Stickoxids (NOx) in der Kritik.

Klimaforscher argumentieren unabhängig davon: Würden die bisherigen Steuervorteile für Diesel-Sprit in der EU wegfallen, ergäben sich neue Mittel für den Umweltschutz. In Deutschland würde Diesel an der Zapfsäule dann um etwa 20 Cent pro Liter teurer, der Ausstoß von CO2 und NOx könnte jedoch binnen fünf Jahren um rund 10 Prozent sinken. Das ermittelte eine Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin. Auch das renommierte Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) arbeitete daran mit.

Bei einem Preisanstieg von 20 Cent pro Liter würden Dieselfahrer etwa 14 Prozent weniger tanken, schätzen die Wissenschaftler. Um Fahrverbote zu vermeiden, sollte die Politik auf ein Ende der Diesel-Steuervorteile zurückgreifen, sagte Ottmar Edenhofer, Chefökonom des PIK und Direktor des MCC. In Deutschland könnten so rund 4 Milliarden Euro jährlich in den Haushalt fließen.

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