USA kündigen Visa-Einschränkungen für Funktionäre aus China an

Washington (dpa) - Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat die US-Regierung Visa-Einschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitag (Ortszeit) mit, betroffen seien Funktionäre, die dafür mitverantwortlich seien, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben werde. Auch Familienangehörige dieser Funktionäre könnten den Einschränkungen unterliegen. Konkrete Angaben zu den vorgesehenen Restriktionen oder zu betroffenen Personen machte Pompeo in der Mitteilung nicht.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.